Pressemitteilungen zu Bürger

Groteske Verdrehung der Tatsachen im Fall Eva Herman Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT fordert das Zweiten Deutsche Fernsehen (ZDF) auf, den Moderator Johannes B. Kerner sofort von seinen Aufgaben zu entbinden. Aktueller Anlaß ist ein Interview von Kerner mit der „Süddeutschen Zeitung“, in dem er sich auch zum Eklat um die frühere Tagesthemen-Sprecherin und Buchautorin Eva Herman äußert, die am 9. Oktober 2007 Gast seiner Talkshow war. Kerner wörtlich: „Ich habe damals falsch entschieden. Als Eva Herman gehen wollte, …

Nicola Beer, MdL - Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: Mobbing ist ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem, welches sowohl am Arbeitsplatz, in der Schule oder im privaten Umfeld stattfinden kann. Es liegt in der Verantwortung eines jeden Bürgers entschieden gegen jede Form des Mobbings einzutreten und Mobbing-Opfern Unterstützung zu leisten bzw. Mobber von ihrem Verhalten abzubringen. Dazu ist es notwendig, die Öffentlichkeit für das Thema Mobbing zu sensibilisieren und eine Kultur des Miteinanders und …

… glücklichen Bevölkerung oder langen Herrschaftszeit die generelle Beschäftigung mit politischen und wirtschaftlichen Themen im Diskurs mit anderen Spielern aus aller Welt. Die Betreiber geben vor, eine äußerst komplexe und realistische Simulation zur Verfügung zu stellen, anhand derer jeder Bürger seine politischen und ökonomischen Kenntnisse und Vorlieben auf die Probe stellen und nach Lust und Laune austesten kann. Ars Regendi erfordert nicht viel Aufwand, ist intuitiv zu bedienen und gegen eine kleine Gebühr können Berechtigungen erweitert werden.

In Frankfurt/Main wird am Donnerstag, den 3.1.2008 ab 19Uhr um die verlorene Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland getrauert. Ein Trauerzug wird einen Sarg als Symbol für den Verlust von Privatsphäre, Grund- und Bürgerrechten durch die Innenstadt tragen. Hintergrund ist ein von CDU, CSU und SPD beschlossenes Gesetz, dem zufolge ab 2008 das Kommunikations- und Bewegungsverhalten aller Telefon-, Handy- und Internetnutzer in Deutschland verdachtslos registriert werden soll (Vorratsdatenspeicherung). Treffpunkt für alle Teilnehmerinnen …

… bestehender Speicherpflichten sondern erstmals überhaupt eine Verpflichtung zur Speicherung von Daten, die ansonsten oftmals nicht gespeichert oder erhoben werden dürften. Gleichzeitig nimmt man Abstand von der Unschuldsvermutung, indem man von allen 80 Millionen Bundesbürgern pauschal jegliches Kommunikationsverhalten elektronischer Art, wie Telefon, SMS, E-Mail sowie sämtliche hierdurch gepflegten sozialen Kontakte und Bewegungsdaten protokolliert. Dies ist nicht der Beginn des Überwachungsstaates, sondern wir befinden uns damit bereits mittendrin. "Hier …

… es außerordentlich wichtig reale Verhandlungen mit der EU über den Beitritt von Belarus zur Welthandelsorganisation wiederaufzunehmen, welche sich derzeitig in Kontakten mit anderen Ländern entwickeln“. Von ihm wurde auch die Notwendigkeit unterstrichen, „sich Fragen der Freizügigkeit der Bürger zuzuwenden“, die mit einer „sehr starken“ Erhöhung der Visagebühren bis auf 60 Euro für die Reisen von Belarussen in die EU-Nachbarstaaten nach deren Beitritt zur Schengen-Zone entstanden. Wie der Minister betonte, hätte Belarus mehrmals Vorschläge zur Aufnahme …

… CDU-Schwarzgelduntersuchungsausschuss. Von 2003 bis Januar 2007 war er Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Er vertritt das Innen-Ressort im SPD-Zukunftsteam von Andrea Ypsilanti. Zu der Diskussionsveranstaltung mit den SPD-Kandidaten für das Innen- und das Justizministerium sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Neben der Möglichkeit den beiden Fachexperten kompetente Antworten auf Fragen zu erhalten, laden die Jusos Hessen alle Teilnehmer der Veranstaltung herzlich zu einem kostenlosen Buffet ein. Es freut uns sehr, dass …

"Wie viel Staat brauchen wir wirklich?" Bundespräsident Köhler hat ein einfaches durchschaubares Steuer- und Sozialsystem gefordert, das "eine Stärkung für Demokratie und Staat" wäre. Die Demokratie lebe davon, dass die Bürger ihre Grundregeln verstünden und bejahten. Die Komplexität des Steuer- und Abgabensystems nähere sich aber einem Grad, der dem zuwiderlaufe. Köhler sagte, Freiheit sei für ihn die wichtigste Quelle für Kreativität. In einem freiheitlichen Staat sollten die Menschen die Chance haben, sich und ihre Talente zu entfalten. Köhler …

… sich parteipolitisch engagierten, nehme ab, die Zahl der Menschen, die sich jenseits von politischen Parteien zivilgesellschaftlich engagierten, nehme dagegen zu. "Solche Signale nehme ich auf, und ich nehme sie ernst." Den etablierten Parteien könne es nicht schaden, mehr mit den Bürgern zu reden und ihnen genauer zuzuhören: "Die Diskussionen in Berlin haben mit der Wirklichkeit der Menschen zuweilen recht wenig zu tun." Köhler hält es trotz Kritik an seinem Vorschlag vom Sommer weiterhin für erwägenswert, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen …

… Spannungsfeld, dem sich Staat und Tarifparteien stellen müssen. Wie schaffen wir es, Hilfe zu organisieren, die wirksam bei den Menschen ankommt, zugleich aber die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht noch verschärft?" Köhler sagte, es sei eine der Kernaufgaben des modernen Sozialstaates, seinen Bürgern ein Leben frei von Not zu ermöglichen. Deshalb müsse der Staat etwas dazugeben, wenn ein Arbeitseinkommen nicht reiche, um das Auskommen zu sichern. Köhler sprach sich jedoch gegen ein vom Staat garantiertes Grundeinkommen ohne Bedingungen für jeden Bürger aus.

… Piratenpartei Hessen. Thorsten Wirth weiter: „Ich werde Herrn Köhler zur Erinnerung und Aufklärung ein Exemplar des Grundgesetzes zukommen lassen. Was hier und heute geschieht sehe ich als einen Eingriff an, der einen irreparablen Schaden an unserer Demokratie hinterlässt. Alle Bürger werden ab dem 1.1.2008 vollständig überwacht. Das Schüren von Terrorängsten von Zypries und Schäuble verkehrt die Tatsachen bis zur Unkenntlichkeit und baut Strukturen auf, die die Stasi wie Waisenknaben aussehen lassen. In dem gesamtpolitischen Kontext, wo lautstark über …

VOGELSBERGKREIS/Lauterbach, 22. Dezember 2007 - Zu ihrem letzten gemeinsamen Treffen im Jahr 2007 kamen am Donnerstag die Mitglieder der SPD- Ober- und Mittelhessen-Runde in Feldatal zusammen. Bürgermeister Ernst-Uwe Offhaus empfing neben dem gastgebenden SPD-Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten Manfred Görig auch die MdLs Bernhard Bender und Thorsten Schäfer-Gümbel (Landkreis Gießen) sowie die Landtagskandidatin Elke Künholz (Lahn-Dill Kreis) im Groß Feldaer Rathaus. Gesprächsthemen waren die Wiederbelebung des Dorferneuerungsprogramms, die …

… ist, dass Grundrechtseingriffe verhältnismäßig sein müssen und hier wäre die gesetzliche Verpflichtung zur Kennzeichnungspflicht und einem entsprechenden Wahlrecht der Gastronomen das mildere Mittel gewesen, um den berechtigten Interessen der Nichtraucher gerecht werden zu können. Der mündige Bürger hingegen ist durchaus in der Lage, eine selbstbestimmte Entscheidung zu treffen und sofern er sich dazu entschließt, eine Raucherkneipe nicht betreten zu wollen, ist dies selbstverständlich möglich so wie er allerdings auch für sich entscheiden kann, …

… internationalen Musikern, um den Alltag der Patienten aufzulockern und frischen musikalischen Wind in die Rehaklinik zu bringen. Zu diesen kostenlosen Konzerten sind grundsätzlich auch externe Gäste aus der Umgebung eingeladen, um den Kontakt zwischen Patienten und Bürgern zu fördern. Durch diese zwischenmenschlichen Begegnungen hat sich schon manch eine Freundschaft entwickelt, die der Genesung der betreffenden Personen sehr förderlich war. Der langjährige Kontakt zu Frau Schulte von der Deutsch-Russischen Gesellschaft in Münster war nun wieder …

… Arbeitsgemeinschaften aus Landkreisen und Bundesagentur für Arbeit für verfassungswidrig erklärt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Das Bundesverfassungsgericht hat den Landkreisen Recht gegeben und dem Gesetzgeber aufgetragen, eindeutige und für den Bürger nachvollziehbare Verantwortlichkeiten bei der Vermittlung und Betreuung langzeitarbeitsloser Menschen zu schaffen. Die Verwaltungen von Bund und Ländern dürfen hierbei nicht vermischt werden.“ Duppré erklärte die ausdrückliche Bereitschaft der Landkreise, auf der Grundlage …

… diese Entwicklung begünstigt. Die gewöhnlichen Beratungsfelder bisher betrafen das Arbeitsrecht, Mietrecht, Status- und Visumfragen, Unterhaltsrecht und bisweilen auch die Firmenbeteiligung. Darüber hinaus wird auch Afrika immer öfter zum Thema, seit dem die in Deutschland lebenden Bürger aus Angola oder Mozambique, in aller Regel hoch-qualifiziert und nicht selten mit Hochschulabschluss begehrte Ansprechpartner bei der Entwicklung von Projekten in Afrika sind. Die "gemeinsame Sprache Portugiesisch" erweist sich, wenn auch im brasilianischen Dialekt …

… bis 18 Uhr auf der Schloßstraße in Berlin-Steglitz eine Sonder-Straßenaktion zum Volksbegehren für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof. In diesem Zeitraum stellt der Träger der Initiative, die ICAT, einen der Shuttle-Busse zur Verfügung, mit denen die Bürgerinnen und Bürger vom Forum Steglitz zur Auslegungsstelle Rathaus Steglitz befördert werden können. Am Forum Steglitz werden die interessierten Bürgerinnen und Bürger vom Kreisvorsitzenden der CDU Steglitz-Zehlendorf, Michael Braun MdA und vom Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses, Dr. …

… werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, die Selbstständigkeit der Kehrbezirke zu erhalten.“ http://www.zds-schornsteinfeger.de/50334895270776a01/033db499020a43c61/033db499fc078b102/index.html Die Heiztechnik wird so zur Einkommensquelle der Schornsteinfeger degradiert, es geht ihnen um ihr Einkommen auf Kosten von Bürgern, wie mir. Obgleich ich eine Erdgasheizung habe, die keinen Schornsteinfeger benötigt, wurden mir 2007 über 60 Euro abgenommen. Viele Ingenieure und Naturwissenschaftler schütteln nur noch den Kopf, wenn sie die Schornsteinfeger …

München - Trupoli, die Online-Plattform für Politikbewertung, geht heute nach abgeschlossener Betaphase für alle Benutzer online. Damit kommt eine völlig neue Dimension in die politische Debatte. Über das Internet entsteht ein direkter und transparenter Dialog zwischen Bürgern und Politik. Unter www.trupoli.com kann ab sofort jeder Benutzer Aussagen von Politikern einstellen, bewerten und diskutieren - das heißt: Politik geht 2.0. Auf Trupoli stellen Nutzer Politiker-Aussagen ein, die bestimmten Themen und Regionen zugeordnet werden. Um eine klare …

Konspirativ konnte man dieses Treffen nicht nennen. Schließlich war es auf den Internet-Seiten der Bürgerinitiativen öffentlich angekündigt worden. Sprengstoff bot diese erste Begegnung aber allemal. Sechs große Bürgerinitiativen aus Sachsen-Anhalt trafen sich am 08.Dezember 2007 in Nempitz bei Bad Dürrenberg. Alle beschäftigen sich z.T. seit Jahren mit der Problematik überhöht empfundener Gebühren und Beiträge. Die weiteste Anreise musste der Vorsitzende des Vereins „Bezahlbares Abwasser“ aus dem Bereich des AZV „Bodeniederung“, Dr. Bernhard Pech, …

Taschenspielertrick zur Umgehung des Bürgerwillens Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT lehnt den am Dienstag in Lissabon unterzeichneten sog. „EU-Reformvertrag“ mit Nachdruck ab. Der EU-Reformvertrag kam auf Initiative der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zustande. Er entspricht inhaltlich in weiten Teilen der Europäischen Verfassung, der die Völker Frankreichs und der Niederlande vor 2 Jahren in Referenden eine klare Absage erteilten. „Der jetzt unterzeichnete EU-Reformvertrag ist ein geschickter Taschenspielertrick …

Größer als die Angst des Tormanns vor dem Elfmeter ist die Furcht des Fiskus, irgendwelche Lücken ungeregelt zu lassen und damit dem Steuerbürger vielleicht ein paar Euro Steuerersparnis zu belassen. Und so wird bei uns im Staate alles und jedes bis ins Kleinste geregelt: mit Gesetzen, Durchführungsverordnungen, Richtlinien, BMF-Schreiben, Verfügungen usw. Wen wundert es da, dass alles nur komplizierter wird, die Regelungen schnell ein Eigenleben entwickeln, die große Linie verloren geht, der Zweck des Gesetzes vergessen wird - und der Bürger und …

… 1c EStG): Mit der Neuregelung sollen - einerseits ohne Nachteil bei der Abgeltungsteuer das Nebeneinander von Krediten und Guthaben bei derselben Bank möglich sein, - anderseits mit Nachteil bei der Abgeltungsteuer auch Fälle erfasst werden, in denen der Bürger Kredite und Guthaben bei zwei verschiedenen Banken hat. Das bedeutet: Die Kapitalerträge müssen künftig in der Steuererklärung angegeben und mit dem individuellen Steuersatz versteuert werden, wenn die Kapitalanlage in Zusammenhang mit einer Darlehensgewährung steht. Dies gilt auch dann, …

… gerichtlich geltend zu machen. Insofern möchte ich darauf aufmerksam machen, dass bei einer diagnostizierten mobbingbedingten Erkrankung möglicherweise nicht die b.b. Regelverjährungsfrist von drei Jahren anzusetzen ist. Vielmehr sehe ich die Regelungen des § 199 (2) des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB als einschlägig wie folgt: Zitat: § 199 (2) BGB Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Höchstfristen Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht …

… der stillen und ursprünglichen Atmosphäre des Klosters vorbei sei und die Mönche bei ihrem Studium und ihrer Meditation erheblich gestört würden. Als Reaktion auf die Einwände der Mönche erhoben sich die Sicherheitsbeamte und schrieen sie an: "Wir alle sind Bürger der Volksrepublik China. Um unserer nationalen Sicherheit und Entwicklung willen bestimmen wir das Geschehen in den religiösen Institutionen. Religion bringt keinen Fortschritt und keinen Wohlstand. Religion ist Gift. Unser Mutterland China hätte sich nicht so rasch entwickelt und die …

… Versicherer bietet Ihnen Versicherungsschutz ohne die Überprüfung durch UniWagnis oder HIS. Die Risikoprüfung und damit die Datenerfassung und -weitergabe ist im Versicherungssystem vorgesehen. Ziel ist es, bestimmte Risikogruppen auszumachen und die als Risiko eingestuften Bürger aus der Versicherungsgemeinschaft auszuschließen. Wenn Sie als Verbraucher einen Versicherungsvertrag abgeschlossen haben, liegen über Sie und Ihre Person Datensätze vor. Sie wurden als Versicherter nach einem Screening und Signaling in eine bestimmte Risikogruppe eingeordnet. …

… wieder freigelassen.“, bestätigte die stellvertretende Presse-Sprecherin und Staatsanwältin beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe, Dr. Sonja Heine, in einem Telefoninterview mit British Newsflash Magazine (est. 1986). Bereits am Dienstagnachmittag wurde die mit einem griechischen Bürger verheiratete in Athen lebende Journalistin von Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) auf dem Flughafen Köln/Bonn bei der Einreise in Deutschland festgenommen. Noch am Dienstag wurde die Korrespondentin und Journalistin dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs …

… geworden und erweckt bei Herausforderungen einen hilflosen Eindruck. Sie muss sich der Desinformation bedienen um verfassungs- und datenschutzrechtlich bedenkliche Maßnahmen durchzusetzen. Die Volksparteien in Deutschland streben Ziel gerichtet danach den gläsernen Bürger zu schaffen. Von Bundestrojaner und Rasterfahndung - jeweils ohne richterlichen Beschluss - über Vorratsdatenspeicherung, einheitliche Steuer-ID und Schüler-ID und der Anti-Terror-Datei bis hin zur angeblich freiwilligen elektronischen Gesundheitskarte mit zentraler Speicherung …

… USA „den vietnamesischen Staaten bezichtigten, Arbeiter ausgebeutet und Demonstranten verhaftet zu haben“. In einer Erklärung über „Acht Vorschläge für die Rechte der Arbeiter in Vietnam“ hätten sie „verleumderisch den vietnamesischen Staat bezichtigt, Häuser und Ackerland von Bürger beschlagnahmt und Arbeiter unterdrückt zu haben“. Während der ASEM-Gipfelkonferenz im Oktober 2006 hätten sie 80 Flugblätter gedruckt und verteilt. Nach Information der IGFM wurde die „Vereinte Organisation der Arbeiter und Bauern“ am 30.10.2006 ins Leben gerufen. Sie …

… vollens in Verwirrung gestürzt. Das Gericht sagt damit, dass die Grundrechte beliebig durch einfache Gesetzgebung eingeschränkt werden kann, also die Gültigkeit ist nur insoweit akut, als es der jeweiligen Gesetzeslage entspricht. Damit wird nun das komplette Grundgesetz ad absurdum geführt. Alles mögliche wäre dann einschränkbar, die Gleichberechtigung, die Religionsfreiheit und vieles andere mehr. Gilt nicht das Grundgesetz der BRD ohne Ansehen der Person für alle in diesem Land lebenden Bürger? (Bayrisches Landessozialgericht L 7 AS 190/07)

… München, Manfred Krönauer, ergänzte: „Weil es um die sozial Schwachen unserer Gesellschaft geht, darf sich niemand aus der Verantwortung ziehen – weder die Stadt München, die ausreichend Personal und Finanzmittel zur Verfügung stellen muss – noch die Bürgerinnen und Bürger, die durch ehrenamtliches Engagement einen wichtigen Beitrag leisten können.“ Er kündigte an, durch eine öffentlichkeitswirksame Aktion einen Stein ins Rollen zu bringen und Sachspenden für das Haus zu sammeln. Tobias Mück Stellvertretender Vorsitzender für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Junge …

… des geplanten Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts die verstärkte Honorierung von Pflegeleistungen innerhalb des Familienverbundes, sowie die Anpassung der familien- und erbrechtlichen Verjährungsvorschriften an die übrigen Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Neufassung der Pflichtteilsentziehungsgründe stellt einen Kernbereich der Novellierung vor. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels seit der Kodifizierung der Pflichtteilsentziehungsgründe Ende des 19. Jahrhunderts ist – so der Referentenentwurf – eine …

… ihr Programm 2008 Veranstaltungen, Publikationen, Webangebote – mit einer achtseitigen Sonderveröffentlichung macht die Bundeszentrale für politische Bildung in dieser Woche auf ihr umfangreiches Angebot im Jahr 2008 aufmerksam. „Unsere bundesweiten Veranstaltungen und Aktionen sollen allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu mehr politischer Klarheit verhelfen“, so der Präsident der bpb, Thomas Krüger. „Denn nur wer gut informiert ist und mitreden kann, bringt sich aktiv in gesellschaftliche Prozesse ein.“ „Wollen Sie mitreden?“ – so der …

… "Telekommunikationsvorgang in technischer wie rechtlicher Hinsicht genau" beginne, erklärt die Bundesregierung unter erneuter Zurschaustellung ihrer unzulänglichen technischen Kompetenz, dass sie offenbar glaubt, sie könne VoIP-Telefonate auf dem Computer des Telefonierenden abhören, ohne gegen die Grundrechte der Bürger zu verstoßen. In diesem ohnehin stark bedrohten Artikel 10 GG steht: "(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich." Zuletzt musste der Bundesgerichtshof vor 10 Tagen feststellen, dass Bundesanwaltschaft und BKA im Mai …

… verabschiedet wurde, stellt "das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal" bezüglich der Menschenrechte dar. Obwohl es zur Formulierung dieser Erklärung vieler Jahre bedurfte und sie nun schon Jahrzehnte zurückliegt, erfordert der Kampf darum, dass einem jeden Erdenbürger der Anspruch auf die 30 in ihr festgeschriebenen Freiheiten und Rechte auch gewährt wird, unser Engagement nicht nur heute, sondern jeden Tag. Der 10. Dezember ist für die Tibeter nicht nur als der internationale Menschenrechtstag wichtig, sondern auch als …

… der Landkreisebene bestmöglich genutzt werden: „Die Landkreise nehmen aufgrund ihrer Stellung im Verwaltungsaufbau zwischen Ländern und Gemeinden und den sich daraus ergebenden Kommunikationsbeziehungen eine Mittlerfunktion ein. Sie bieten sich daher für eine bürgernahe und flächendeckende elektronische Kommunikation an.“ Die zentralen Ergebnisse der Studie: 1. Die große Mehrheit der Landkreise verfügt über ein ausformuliertes eGovernment-Konzept und bezieht bei der Planung ihrer Strategien die kreisangehörigen Gemeinden ein und/oder arbeitet mit …

Berlin, den 07.12.2007 - Anstatt sich von den Ereignissen der vergangenen Woche und deren z. T. falscher Interpretation verunsichern zu lassen, haben die Berlinerinnen und Berliner wieder fleißig für das ICAT-Volksbegehren unterschrieben: Bis gestern Abend haben 107.515 Bürger für die Offenhaltung Tempelhofs gestimmt. „Die Berliner haben erkannt“, so ICAT-Vorsitzender Andreas Peter, „dass der Kampf um Tempelhof nur noch politisch zu führen ist.“ Die Zahlen sprechen für sich: So kamen 60% der für einen Volksentscheid benötigten Stimmen in nur 40% …

… und Studierende mit Migrationshintergrund in Deutschland nur wenige Erkenntnisse vorlagen. Offensichtlich ist deren Lebenssituation nicht bekannt, welche Einstellungen sie vertreten und Erwartungen sie für die Zukunft haben. In den bisherigen Studien zu türkisch-stämmigen Bürgern wurden die Akademiker und Studierende nie explizit herausgearbeitet, auch nicht deren milieuspezifische Differenzen, von denen man aber ausgehen muss. Auf Grundlage der bisherigen Untersuchung hat das Futureorg Institut unter www.tasd.futureorg.de eine online-Befragung …

Bundesverdienstkreuz für ehrenamtliche Aidshilfe-Arbeit in Deutschland - Bundespräsident würdigt Heinz-Ulrich Keller von der AIDS-Hilfe im Kreis Unna Berlin – Bundespräsident Horst Köhler zeichnet am 7. Dezember aus Anlass des Tages des Ehrenamtes verdiente Bürgerinnen und Bürger mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus. Eine Auszeichnung erhält Heinz-Ulrich Keller von der AIDS-Hilfe im Kreis Unna e.V. in Nordrhein-Westfalen. Heinz-Ulrich Keller engagiert sich seit 1996 für die AIDS-Hilfe im Kreis Unna e.V. und gehört seit 2002 …

Nach Auskunft des engagierten Verwaltungsleiters Herr Wolf-Hegerbekermeier des neuen Bürger- und Unternehmerservices vom Kreis Lippe haben sich die 16 Kommunen des Kreises bei gewerblichen Bauanträgen auf eine maximale Bearbeitungszeit von 6 Wochen geeinigt. Dieses lippische Behördennetzwerk der zuständigen Bauämter des Kreises sowie der Städte Detmold, Lage, Lemgo und Bad Salzuflen schliesst die notwendigen Landesbehörden und weiteren Entscheidungsträger wie die Bezirksregierung Detmold, den Landesbetrieb Straßen NRW, die Agentur für Arbeit Detmold …

Die vom Oberbürgermeister angekündigte Änderung der Stadtordnung und die Verdoppelung der Stadtstreifen (10 Einsatzkräfte) für die Angerwache wird von der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Der Oberbürgermeister erfüllt damit eine Forderung der CDU-Fraktion, die schon seit dem Jahr 2006 mehrfach erfolgte. "Wir werden den Oberbürgermeister tatkräftig unterstützen, wenn es um Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt geht", sagte der Vorsitzende der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner. Aus Sicht der CDU-Fraktion darf sich …

… dem Beschluss des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts geklärt. Sie betrifft nur den Schließungsbescheid. Mit dem Entwidmungsbescheid, der ebenfalls beklagt ist, hat sie nichts zu tun. Ebenfalls nicht davon betroffen ist das laufende ICAT-Volksbegehren zur Offenhaltung Tempelhofs. Über 100.000 Bürger dieser Stadt haben bereits ihre Stimme für den Flughafen abgegeben. Der Bürgerwille kann die Schließungs-Pläne noch stoppen. Hierzu fordern wir alle Berlinerinnen und Berliner auf!“ Kontakt: Malte Pereira (Pressesprecher) Tel: 0172 - 386 4404 ICAT …

… ist eine nichtstaatliche Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, ungerechtfertigte Diskriminierungen innerhalb der Europäischen Union. Der EAC stellt sich ausdrücklich gegen jede Form von Diskriminierung und strebt die Verwirklichung harmonischer und gerechter Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle europäischen Bürger und auf dem Gebiet der EU lebenden Menschen an. In Besonderheit stellt sich der EAC gegen Diskriminierung aufgrund der folgenden Diskriminierungsmerkmale (in alphabethischer Reihenfolge): * Alter * …

… Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU); Welt online 01.12.2007. „Auch für den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei es ein erstrebenswertes Ziel gewesen, in Berlin einen innerstädtischen Flugbetrieb aufrechtzuerhalten. Eine Offenhalteklausel, habe der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit entschieden abgelehnt“. Der Tagesspiegel 01.12.2007 „Zur Deckung des nationalen und internationalen Luftverkehrsbedarfes der Länder Berlin und Brandenburg ist der Flughafen Berlin-Schönefeld weiter zu entwickeln. Mit Inbetriebnahme der Kapazitätserweiterung …

… Wahl in Deutschland an. Nach der Zulassung durch den Wahlleiter sehen sich die hessischen PIRATEN als die parlamentarische Alternative für die Landtagswahl 2008. Sie fordern die konsequente Einhaltung der Verfassung, setzen sich gegen Überwachung der Bürger und dabei für mehr Transparenz der staatlichen Organe ein und begreifen Bildung als Grundrecht und wichtige Anforderung für heutige und zukünftige Generationen. Die Landesliste umfasst die Piraten Thorsten Wirth (Landesvorsitzender, Frankfurt), Juergen Erkmann (stellvertretender Vorsitzender, …

… wurde ganz besonders Nils Kobarg, der Leiter der Integrierten Station Geltinger Birk begrüßt. Er berichtete über die Entwicklung im Naturschutzgebiet Birk. Die Grünen in Kappeln sind vor einem Jahr mit dem Anspruch angetreten, für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen zu sorgen. Ein guter Anfang wurde gemacht, es ist einiges erreicht worden.Leider werden jedoch immer noch die Bürger in Entscheidungsprozesse, über den gesetzlich vorgegebenen Rahmen hinaus, nicht ausreichend eingebunden. Dies erzeugt erhebliche Konflikte, …

… erlittenen Unannehmlichkeiten. Ganz davon abgesehen würde die Behörde eine Wiedergutmachung sofort ablehnen. Unterschiedliche Rechtsmeinungen kann man durchaus vertreten und demzufolge auch unangenehme Konsequenzen treffen. Leistungsverweigerungen, nur um den Bürger in wirtschaftliche und seelische Schwierigkeiten zu bringen, stellen meiner Auffassung nach pures Mobbing-Verhalten dar. Rechtsanwalt Günther Dingeldein Fachanwalt für Arbeitsrecht und Erbrecht, Bickenbach bei Darmstadt http://www.dingeldein.de/ *** NEU: Mobbing-Rechtshilfe: http://www.mobbing-rechtshilfe.de Kontakt:

… der Kindergärten Korschenbroich mit eigens hierfür gebasteltem Weihnachtsschmuck sowie mit Wunschsternen von Kindern aus sozialschwachem Umfeld geschmückt. Ganz nach dem Motto: Kinder helfen Kindern! „Schenkende sind meist selbst Beschenkte.“ Unter diesem Motto können hilfsbereite Bürger des Rhein-Kreis-Neuss bis zum 21.12.2007 die Wünsche erfüllen, indem sie den Wunschstern vom Baum pflücken und die darauf stehenden Geschenke besorgen. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Korschenbroich nehmen die Geschenke entgegen. Diese werden dann von den …

… Berliner Landeshaushalt dauerhaft mit sämtlichen Unterhaltskosten und mit anfallenden Sanierungskosten belastet. Experten setzen dafür einen höheren zweistelligen Millionenbetrag an, der jedes Jahr neu anfällt. ICAT-Vorsitzender Andreas Peter: „Dies ist ein Schreckens-Szenario. Jetzt ist jeder Bürger aufgerufen, für den Erhalt Tempelhofs zu stimmen. Andernfalls sind die Belastungen für Berlins Steuerbürger exorbitant!“ Kontakt: Malte Pereira (Pressesprecher) Tel: 0172 - 386 4404 ICAT Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V. Tel: …