Pressemitteilungen zu Bürger

… vor „Ausbeutung, Betriebsgefahren und sonstiger gesundheitlicher Schädigung“. Viele Angestellten seien gezwungen, täglich gesundheitsschädlichen Tabakqualm einzuatmen. Dabei hätten sie oft keine Alternative zu ihrer Arbeit in der Gastronomie, so Hollemann. Darum rufen die Ökodemokraten die Münchner Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich bis zum 31. Mai an der Popularklage zu beteiligen. Hollemann: „Schließen Sie sich der Popularklage für den Nichtraucherschutz an! Vordrucke zur Unterstützung finden Sie unter www.popularklage.de. Demokratie lebt vom …

… Tierrechtler vom Bundesverband Menschen für Tierrechte und Animal Public haben Anzeige gegen den Zoo Magdeburg erstattet und fordern jetzt von der European Association of Zoos and Aquaria (EAZA), die 31 Tiger nicht zu töten. Über die Internetplattform www.tierrechte.de können Bürger diese Forderung unterstützen. Kurz nach der Geburt erhielten Anfang Mai drei lebensfähige Tigerwelpen die Todesspritze. Einziger Grund: Ein Gentest hatte herausgestellt, dass ihr Vater, der Tiger Taskan, kein reinrassiger Sibirischer Tiger ist, sondern unter seinen Vorfahren …

Aus Anlass der morgigen Eröffnung der ILA durch Bundeskanzlerin Merkel wurde am 26.05.2008 gegen 14.00 Uhr in der Bundesgeschäftsstelle der CDU durch eine Bürgerabordnung ein offener Brief des BVBB-Vorstandes an Bundeskanzlerin Merkel mit folgendem Wortlaut übergeben: Berlin, 2008-05-26 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, morgen werden Sie die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin-Schönefeld mit einem Rundgang über das Ausstellungsgelände eröffnen. Wir, der BVBB - die größte Bürgerinitiative in Berlin-Brandenburg …

… werden die Entscheidungen unseres obersten Gerichtshofes übernehmen. Sie sind durch nichts demokratisch legitimiert und damit zur Rechtssprechung im Namen eines Volkes nicht fähig. Wie wird so schön proklamiert: "Mit dem Vertrag werde die Europäische Bürgerinitiative eingeführt. Eine Million EU-Bürger aus einer bestimmten Zahl von EU-Staaten kann künftig Vorschläge einbringen." Verschwiegen wird jedoch, dass diese Vorschläge keinerlei Verbindlichkeit oder Rechtsanspruch haben. Die gesamte Verfassungshoheit geht an den Europäischen Rat über. Nicht …

… unbenommen, sich für eine dieser Alternativen zu entscheiden. Der Gesetzgeber hingegen wird bei seiner Regelung zur Patientenverfügung zu bedenken haben, dass er zur religiösen Neutralität verpflichtet ist und demzufolge darauf zu achten hat, dass den Bürgerinnen und Bürgern keine verfassungsrechtlich gebotene Handlungs- und damit Verfügungsoptionen genommen werden, die nicht den moralischen Ansprüchen der Kirchen genügen. Mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht der Patienten kommt der scheinbar integrierenden Kraft der Moralisten und bereichsspezifischen …

… Grundlage von fossilen Energieträgern und 29% aus Atomstrom, verbunden mit Umweltbelastung und der Problematik der Langzeitlagerung von nuklearen Restprodukten. Es ist Zeit, sich für neue, demokratische Formen der Energieversorgung einzusetzen, die eine direkte Kontrolle durch die BürgerInnen ermöglichen – jenseits der Konzerne oder obrigkeitsstaatlichen Unternehmen. „Die Macht von Vattenfall, RWE, Eon und EnBW zu brechen, die sich den Markt der überregionalen Stromnetze unter sich aufgeteilt haben, ist notwendig um regenerativen Energieanbietern …

… Stunde der Unmut über so manche politische Entscheidung aufzukeimen droht. Die Parteienverdrossenheit – ein seit Jahren feststellbares Phänomenen – ist im Kern kein Phänomenen, sondern allenfalls die Beschreibung eines konservierten Ist-Zustandes, bei dem sich der Bürger und die Bürgerinnen in die Resignation verflüchtigen. In einer allgemeinen Wertedebatte, in der dem sterbewilligen Patienten mit seinem Leiden ein egozentrischer Individualismus vorgeworfen wird, wird unsere Hoffnung auf Selbstbestimmung als eine trügerische entlarvt: Nicht wenige …

diese ggf. auch begründet sind, werden sich auch die Ärztekammern hiernach zu richten haben. Erst kürzlich hat auf einer Tagung der Präsident des BVerfG seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass das Urteil zu den Beschwerden aus Berlin und Baden-Württemberg Rechtsfrieden im gesamten Bundesgebiet schaffe werde. Ich wünsche hierbei dem BVerfG ein rechtes Augenmaß bei seiner Entscheidungsfindung, geht es doch im Kern auch um die Frage, wie viel Eigenverantwortung und Selbstbestimmung wir unseren Bürgerinnen und Bürgern zumuten können. Lutz Barth

… finanziellen Belastungen führen wird. Aus Gründen des Vertrauensschutzes wird es allerdings nicht möglich sein, die Zusagen, die seinerzeit getroffen wurden, zurückzunehmen. Versprochene Ansprüche müssen auch erfüllt werden.“ Aha! Dieses Recht hatten sich bereits 1981 einige Bürger erhofft, als sie die Rentenanwartschaften gefährdet sahen. Sie erbaten sich Hilfe vom Bundesverfassungsgericht. Die Richter haben leider anders entschieden: „ ... dem Gesetzgeber gebührt für Eingriffe in bestehende Rentenanwartschaften Gestaltungsfreiheit“ (BVerfG am 1.7.1981 …

… und Flächen mitzufinanzieren, die in den vergangenen Jahrzehnten durch Erdbestattungen entstanden sind – und für die bereits Gebühren erhoben wurden. „Dieses Vorgehen ist nicht nur unsozial sondern gesetzeswidrig,“ meint Stadtrat Nico Biver von der Marburger Linken. „Es kann nicht sein, dass Bürger für Kosten zur Kasse gebeten werden, die sie gar nicht verursacht haben. Diese müssen aus dem Haushalt der Stadt gedeckt werden – ein Leichtes, wenn man bedenkt, dass die Gewerbesteuer dieses Jahr um 35 Millionen höher ausfallen wird als geplant.“ Pit …

… ADG andere Mechanismen für die Bemessung der Diäten und für die Versorgung der Parlamentarier. Gerne sollen sie, wenn die Gleichstellung mit den Richtern schon nicht als ausreichend empfunden wird, wie oftmals gewünscht, die Besoldung eines Kleinstadtbürgermeisters erhalten. Die Steigerungsraten sollten jedoch an die von ihnen als gerecht propagierten Änderungen des Rentenfaktors gekoppelt werden. Das hätte den Vorteil, dass sämtliche Anfechtungen und Angriffe für immer aus der Welt geschafft wären. Was die Versorgungsregelung anbelangt muss …

… in Deutschland, über Niedriglöhne, extreme Managergehälter und Diskussionen zur zukünftigen Sicherung des deutschen Rentensystems und der Höhe der Renten ist aus unserer Sicht eine erneute Erhöhung der Abgeordnetenbezüge zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv und kann den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelt werden. Die Jusos sind der Ansicht, dass Abgeordnete für ihre verantwortungsvolle Arbeit gut bezahlt werden sollen, aber keine überzogene Privilegien genießen dürfen. Deshalb fordern die Jusos, dass das Abgeordnetenentlohnungs - und Versorgungssystem …

Zu den Plänen einen Hochseilgarten auf dem Gelände des "Aqua-Magica-Bürgerparks" zu errichten, erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke und Bad Oeynhausen, Jens Vogel: Die Jusos begrüßen den neuen Anlauf für einen Hochseilgarten auf dem ehem. Landesgartenschaugelände zu bauen. Mit diesem Hochseilgarten würden die beiden Städte Bad Oeynhausen und Löhne eine neue Touristenattraktion bekommen, die weitere Gäste auf dem Gelände des Bürgerparks und in die beiden Städte locken werden. Dass solche Hochseilgärten ein Besuchermagnet sind, …

… eigentumsorientiert und bieten damit gegenüber anderen privaten Investoren den Vorteil, dass sich die Betroffenen nicht nur beteiligen können, sondern auch Einfluss auf Investitionsstandort, Art der Investition und Ausgestaltung der Investition nehmen können. Somit würde auch den Bürgern der Gemeinde ein hohes Selbstbestimmungsrecht zustehen, das sie bei Privatinvestoren in dieser Weise nie haben. Die Ergebnisse der BAG stießen auf nachhaltiges Interesse aller Teilnehmer und es wurde beschlossen, eine Folgekonferenz im Sommer zum Thema: „Mit genossenschaftlichen …

… müssen auch den letzten Sympathisanten der schwarzroten Regierung die Augen aufgegangen sein! Die sich ihre eigene Diätenerhöhung selbst verordnenden Parlamentarier der Regierungsparteien waren sich einig wie nie. Sie zeigen keinerlei Skrupel in Zeiten, in denen sich viele Bürger um ihre Existenz Sorgen machen müssen, weil erste Anzeichen einer breit gefächerten Verarmung sichtbar werden und sie deshalb die Angst umtreibt, selbst betroffen zu werden. Von den nun angedeuteten Überlegungen der maßgeblichen Parlamentarier, das Vorhaben nochmals zu …

… statt Angst Frankfurt 2008" für Samstag, den 31. Mai 2008 zur Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat in Frankfurt 14:00 Uhr auf dem Platz vor der Alten Oper auf. Im ganzen Bundesgebiet werden besorgte BürgerInnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin …

… diesem Jahr über die Wiederaufnahme in die Münchner Bäderfamilie entscheiden wird und muss. Ude und Rot-Grün sind deshalb in der Pflicht. „Mit dem Kauf der Saisonkarten wollen wir ein Augenmerk auf unser eigenes Freibadidyll direkt an der Würm legen und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger aus Allach und Untermenzing motivieren, es uns gleich zu tun, Karten zu kaufen und möglichst oft in unserem Allacher schwimmen zu gehen. Wir hoffen wieder auf einen wunderschönen Sommer, damit alle Freibadbegeisterten möglichst viel Gelegenheit haben das Allacher …

… erschlossen, welches kaum noch Bezug zum Geschehen in der realen Wirtschaft hat", bestätigt der Autor des Buches "Geld arbeitet nicht" die Einschätzung des Bundespräsidenten Horst Köhler. "Den meisten Politikern ist ebenso wie der Mehrheit der Bürger nicht bewusst, dass mit Vermögensverwaltung in der Finanzindustrie kein volkswirtschaftlicher Mehrwert geschaffen wird. Vorhandenes Geld wird lediglich in Geldäquivalente wie Aktien, Derivate und andere Finanzprodukte umgetauscht. Viele moderne Finanzprodukte haben keinen Bezug mehr zu wirtschaftlichen …

… Kirchen und damit verabschieden wir uns endgültig von der zwingend geboten Neutralität des Staates in Glaubensfragen. Der „Glaube versetzt nicht nur Berge“ oder ermöglicht die „Speisung der Fünftausend“, sondern er führt im Zweifel auch dazu, dass den Bürgerinnen und Bürger ihrer selbstverständliche Grundrechte verlustig gehen. Dass die Rechtsfragen rund um die Patientenverfügung normierbar sind, zeigen die entsprechenden Alternativ-Entwürfe und sofern hier einzelne Politiker überfordert sind, mögen diese – wie im Übrigen in anderen Sachbereichen auch …

Berlin, 14. Mai 2008. Welche Chance und Risiken bergen nationalstaatliche Rechtsinterventio-nen im virtuellem Lebensraum? Welche Rechtsmittel können den Konflikten in virtuellen Welten gerecht werden und entschärfen? Unbestritten ist: Millionen von Bürgern und Bürgerinnen bewegen sich bereits in virtuellen Onlinespiele- und Internet-Parallelwelten. Für viele gehört eine virtuelle Repräsentation zum Alltag der realen und der Online-Welt. Damit entstehen neue Reibungsflächen ökonomischer wie so-zialer Natur rund um virtuelles Eigentum, Rechte an Avataren …

… Fundstücke werden nach der Aufbewahrungsfrist von sechs Monaten versteigert oder entsorgt. Insgesamt ein hoher Aufwand für Eigentümer, Finder und Fundbüro bei nur mäßigem Erfolg. So trifft es die Betroffenen wie eine Ohrfeige, wenn der Gesetzgeber im Bürgerlichen Gesetzbuch vom "Verlierer" spricht. Dabei ist der Verlust eines persönlichen Gegenstandes oder Heimtieres sehr ärgerlich und der individuelle Wert ist unersetzbar. Zudem trägt der Verlierer die Kosten und den zeitlichen Aufwand für Schlüsseldienst, Neu-Anschaffung, Datenverlust oder Missbrauch. Dass …

… bedeuten dürfte. Selbstverständlich distanzieren wir uns von solch bösen Behauptungen wie "ALG-2 Empfänger und Parlamentarier leisten das gleiche, aber einer von beiden bemüht sich wenigstens um Arbeit", aber bei der Lektüre solcher Berichte wird zumindest uns verständlich, warum Deutsche Bürger immer seltener wählen gehen. Ein trauriger Trend, der auch durch die tapferen Worte unserer ersten Kanzlerin nicht gemildert werden kann: Alle Bürger sollen am Aufschwung teilhaben (Sinngemässes Zitat). Und wie schon vor Jahrzehnten sind "Alle" wohl doch …

Berlin, 9. Mai 2008. Am heutigen „Europatag“ finden überall in den europäischen Mitgliedsstaaten Veranstaltungen und Festlichkeiten statt, die Europa seinen Bürgern näherbringen sollen. In Deutschland beteiligen sich die Botschafter des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs 2008 aktiv am Europatag. Der deutsch-koreanische Ex-Eishockey Nationalspieler Martin Hyun ist am 9. Mai als EU-Botschafter beispielsweise in die Veranstaltungsreihe „Europäischer Frühling“ in seiner Heimatstadt Krefeld eingebunden. Der „Europäische Frühling“ wurde …

Der Vorsitzende von PRO Heilbronn und stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerbewegung PRO Deutschland, Alfred Dagenbach, erklärt zu den Plänen einer erneuten Anhebung der Abgeordneten-Diäten des Deutschen Bundestags: "Man traut seinen Augen nicht, wenn man liest, daß die ohnehin ungerechtfertig hohen Diäten der Bundestagsabgeordneten mit zusätzlich allen möglichen Vergünstigungen, die dem Normalbürger von diesen bewußt vorenthalten werden, um weitere rund sechs Prozent erhöht werden sollen, während gleichzeitig die Rentner mit lächerlichen …

… gleichzeitig um eine einprozentige Rentenerhöhung feilscht ist es nicht wert die Geschicke Deutschlands weiter zu lenken. Bemerkenswert, wie sich da auf ein Mal Linke und Rechte schnell einig sind. Nachvollziehbar wenn diese Mentalität Schule macht und immer mehr Bürger auf Gemeinschaftssinn und Zivilcourage pfeifen und in erster Linie nur noch an sich denken. Andreas Gruss von der Akademie für Persönlichkeitsbildung kritisiert diese egoistische Einstellung vehement und verurteilt Bundestagsabgeordnete, die es vormachen, wie man absahnt, während Millionen …

… Wahltrickserei rückgängig zu machen und die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl stattfinden zu lassen. Auch sollte darüber nachgedacht werden, die Europawahl ebenfalls am gleichen Tag wie die Bundestags- und Kommunalwahl stattfinden zu lassen, damit könnte auch der Wahlmüdigkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern entgegnet werden, die bei drei Wahlgängen in einen Jahr entstehen könnte und auch bei den Kosten für den Kommunen könnte nur ein Wahltermin zu Einsparungen führen. Man muss den Wählerinnen und Wählern die Fähigkeit zuschreiben, dass sie zwischen …

… (u.a.) ein starkes Zeichen für den weltweiten Schutz der Biodiversität und für die Förderung der kulturellen Vielfalt setzen. Das bunte Programm, das in den Rheinauen stattfindet, geht von 10 Uhr bis in den späten Abend, und ist für alle BürgerInnen offen. Zahlreiche Persönlichkeiten wie die indische Umweltschützerin und Bürgrechtlerin Vandana Shiva und der französische Bauernführer José Bové haben ihre Teilnahme an der Demonstration zugesagt. Mit ihnen werden Verbraucher, Landwirte, Wissenschaftler und Künstler aus der ganzen Welt zum Maritim …

… 04.05.08). Damit liegt Kauder im Übrigen ganz auf der Linie des Präsidenten der Bundesärztekammer, der in der Debatte stets betont hat, dass „letzte Fragen“ des Lebens (und freilich auch des Sterbens) nicht normierbar seien. Verweigert also die CDU den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Lande den notwendigen Grundrechtsschutz? Anlass zu dieser kritischen Nachfrage besteht allemal, ist es doch unbestritten, dass der Staat vor seinen Rechtssetzungsaufgaben nicht kapitulieren kann, denn schließlich hat er seiner Verpflichtung zum Grundrechtsschutz …

Staatsgerichtshof hält Teil-Neuwahl für möglich In der zweiten mündlichen Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof Bremen über die Wahlbeschwerde der BÜRGER IN WUT (BIW) am vergangenen Freitag hat der Landeswahlleiter erneut eine Schlappe erlitten. Nach Würdigung aller von BIW vorgelegten Nachweise für Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung im Wahlbereich Bremerhaven hält der Präsident des Staatsgerichtshofs, Prof. Dr. Alfred Rinken, eine Wiederholungswahl jedenfalls im dortigen Wahlbezirk 132/02 für nicht ausgeschlossen. Hier hatte die Wahlvorsteherin …

… über eine gesetzliche Änderung angestoßen, die als nicht zwingend notwendig erscheint. Auffällig freilich ist, dass in beiden Debatten die „Heiligkeit des Lebens“ zum neuralgischen Punkt kulminiert und zu Zwecken einer ethischen Instrumentalisierung eines gesamten Berufsstandes, aber auch der Bürgerinnen und Bürger dienstbar gemacht wird. Der Befund gibt nicht sonderlich Anlass zur Sorge, wenn es nur um die BÄK gehen würde. Hier ist in erster Linie die Ärzteschaft dazu berufen, im intraprofessionellen Wertediskurs ihre Position zu bestimmen und …

… trägt aber gerade der Fiskus maßgeblich dazu bei, die Spendenbereitschaft der Deutschen wieder anzukurbeln. Das rückwirkend ab Januar 2007 in Kraft getretene Spendenrecht schafft wesentliche Vereinfachungen für alle, die einen guten Zweck finanziell unterstützen wollen. Viele Bürger und Unternehmen spüren jetzt die Auswirkungen der neuen Spendenregelungen in ihrer Erklärung gegenüber dem Finanzamt. Steuerzahler haben spätestens mit Erstellung der Steuererklärung zu prüfen, welche Abzugsmöglichkeiten sich bieten und wie sie zukünftig auch unter steuerlichen …

… Kriminelle so zu bestrafen, dass Abschreckung wirklich funktioniert, so bedenklich ist der Einsatz von Fahrverboten aus verfassungsrechtlicher Sicht. „Nicht alle Täter haben einen Führerschein, geschweige denn ein Auto. Eine Strafe muss aus Gleichheitsgründen aber für alle Bürger denkbar sein. Es darf kein Sonderstrafrecht für Autofahrer geben“, kritisiert Strafverteidiger Christian Demuth aus Düsseldorf eine gerade vom Bundesrat eingebrachte Gesetzesinitiative. Danach soll ein bis zu zweijähriges Fahrverbot neben Geld- und Haftstrafen als dritte Form …

… Tempelhof scheint verloren. Ein Reporterteam von Radio Wahrheit war am Wahlabend des Volksentscheides auf der Wahlparty und hat die Situation festgehalten. Im Interview sind hohe Politiker aus der FDP und CDU, die dort zu Wort kommen. Außerdem äußern sich besorgte Bürger über den Ausgang der Wahl. Gunter Gabriel gab sein ganz persönliches Statement für den Flughafen ab. Besonders der regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit musste aufgrund seiner Äußerungen herbe Kritik einstecken. Die Veranstalter zeigten sich entäuscht, von den Berlinern, die nicht …

… von den Delegierten mit klarer Mehrheit angenommen wurden. Dabei sind besonders die Anträge zur „Einrichtung eines Nachtbussystems im Kreis“, „Stärkung der Arbeit gegen Rechts“, „Verbot von Wahlcomputern“ zu nennen. Kampf gegen Rechts muss gestärkt werden Der SPD- Vorsitzende und Mindener Bürgermeister Michael Buhre lobte das Engagement der Jusos im „Kampf gegen Rechts“ und warb um breite Unterstützung des Juso- Antrages „Effektive Arbeit gegen Rechts – Stärkeres Auftreten gegen Rechts im Kreis“ durch die Delegierten und diese folgten der Aufforderung …

… 14. April 2008. Wenn spät am Abend das Telefon klingelt, sind immer öfter Telefon-Werber an der Strippe. Hartnäckig versuchen sie, günstige Zeitschriften-Abo, unverzichtbare Versicherungen oder Glücksspiele mit todsicheren Gewinnchancen an den Mann zu bringen. Tagtäglich müssen deutsche Bürger rund 900.000 solcher „cold call“ genannter Anrufe über sich ergehen lassen. Das nervt nicht nur. "Kaltakquise" ist bei Privatleuten sogar verboten (§§ 3 und 7, UWG). Einzige Ausnahme: Der Anrufer hat ausdrücklich und schriftlich sein Einverständnis erklärt. …

… simple Verhältnismäßigkeitsprüfung wie die geschilderte scheint aber vielen Richtern und Staatsanwälten zu anspruchsvoll – man wird jedenfalls hiermit nirgends gehört. Oder ist es eine leicht autistisch gefärbte Berufsauffassung, die - um Arbeit zu vermeiden – als unschuldig zu geltende Bürger lieber „sitzen“ lässt anstatt einmal sich in die gar nicht so großen Untiefen europarechtlicher Gedankengänge zu begeben und auch mit Kategorien wie dem Recht auf Freizügigkeit umzugehen? Die Europäische Kommission hat diese Missstände erkannt und spricht in …

… einer Demokratie und wenn es da nicht möglich ist, einen einfachen Beschluss dreier Gesellschafter zu korrigieren, dann wirft dies etliche Fragen auf. Der Marzahner weiter: „Immer deutlicher tritt zutage, dass direkte Demokratie nur dort gewünscht wird, wo sich Bürgerwille mit parteipolitischem Willen deckt.“ Und er schimpft weiter: „Von den Grundlagen des Konsensbeschusses ist ohnehin nichts übrig geblieben, kein gemeinsames Bundesland, keine vier Start- und Landebahnen (nur zwei), kein Bau des Flughafens durch private Investoren, etc. Der Bund …

… inklusive außergerichtlichem Einigungsversuch 7-8 Jahre auf die weiße Weste warten muss. Interessant ist, dass natürlich auch Schulden, die in Deutschland gemacht wurden, im EU-Ausland abgewickelt werden können. Für die Restschuldbefreiung in Frankreich bietet sich für deutsche Bürger Elsass-Lothringen an, ja sie ist aufgrund der Gesetzeslage sogar nur dort möglich. In den letzten 10 Jahren haben auffällig viele deutsche Schuldner diese Region gewählt... Wenn ein Arbeitnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen wiederholt nicht nachgekommen ist, wird er …

… Potenzial von Shared Services Centern“ der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht am 30. Juni und 1. Juli 2008 in Berlin. Die öffentliche Verwaltung ist aufgefordert, ihre Aufgaben effizient, service-orientiert und in hoher Qualität zu erfüllen und den Bürgern und der Wirtschaft noch besser zu dienen. Da in der Verwaltung viele rein administrative Aufgaben von mehreren Behörden in ähnlicher Weise erledigt werden, können diese Prozesse standardisiert und beispielsweise auf eine zentrale, gemeinsam genutzte Stelle - ein Dienstleistungszentrum …

… Die Nerven von Wolfgang Schäuble liegen offenbar blank. Das ist kein Gütesiegel für einen Innenminister. Sein Querschlag ändert auch nichts daran, dass immer mehr Räume überwacht, immer mehr Daten prophylaktisch gesammelt und immer mehr Bürgerinnen und Bürger wie potentielle Terroristen behandelt werden. Geheimdienste werden aufgerüstet, Bürgerrechte werden abgebaut. Der demokratische Rechtsstaat bekommt Schwindsucht, ein präventiver Sicherheitsstaat wird aufgepäppelt. Wären die Bundesinnenminister so Verfassung liebend, wie sie beteuern, …

… März 2003 mit dem Beginn des Irakkriegs zu verweigern. Während seiner Ausbildung bei der Bundeswehr lernte Pfaff noch, dass das Grundgesetz und über diesem das Völkerrecht, die Richtschnur für jede Entscheidung seien. Demnach ist jeder Soldat ein „Bürger in Uniform“und diesen Rechtsgrundlagen verpflichtet. Insofern steht auch eine Gewissensentscheidung nicht den Grundsätzen der Armee gegenüber, die einst als Verteidigungsarmee konzipiert wurde. Wenn er also heute die Mitarbeit an Computerprogrammen, die die Logistik des Angriffskrieges gegen den …

… Gebäuden kam.“ „Als Beispiel sei das Berliner Schloss genannt, das nach dem Krieg zwar Schäden davon getragen hatte: ein Abriss aber nicht nötig war. Im Lauf der Geschichte, folgte der Bau des Palastes der Republik. Nach der Wende folgte gegen den Widerstand der ehemaligen Bürger der DDR, der Abriss des Palastes“, so Paul weiter Heute überlegt man die Fassade des Schlosses wieder herzustellen, da sie besser als alles andere in die Umgebung passt. Ein ähnlicher Fehler war der völlige Abriss des Anhalter Bahnhofs. Und auch der Abriss des Sportpalastes …

… und Aktionen für die Generation 50plus. Den Aktionstag eröffneten Ingelore Rosenkötter, Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, und Dr. H. Werner Kammann, Unterabteilungsleiter "Ältere Menschen" im Bundesfamilienministerium. Senatorin Rosenkötter erklärte: "In Bremen sind viele Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich aktiv und tragen so zum Zusammenhalt in unserer Stadt bei. Das merken wir im Sozialbereich, aber auch im Sport und in der Kultur. Dieses oft generationsübergreifende Engagement ist eine Bereicherung für alle." Eine …

… Umbenennung eines Teils der Kreuzberger Koch-Straße in Rudi-Dutschke-Straße ist laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg rechtskräftig. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlinbeauftragte: Das Urteil gibt all jenen Bürgerinnen und Bürgern Recht, die sich in einer Volksabstimmung für die „Rudi-Dutschke-Straße“ ausgesprochen hatten. Damit ist der politische Kreuzzug der Dutschke-Gegner, unter ihnen die örtliche CDU, auch vor Gericht gescheitert. Das begrüße ich außerordentlich.

… Videoüberwachung von Wohnräumen verankert und wollen dabei auch Wohnungen nichtverdächtigter Personen überwachen, wenn sich die Zielperson in dieser Wohnung z.B. im Rahmen eines Besuches aufhält. Die Jusos sehen darin einen neuerlichen Angriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Der Bundesinnenminister und die Bundesjustiz-ministerin haben scheinbar nicht aus den letzten Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes gelernt, dass klare Regeln für den Eingriff des Staates in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger festgelegt hat. Onlinedurchsuchungen …

… Bundesjustizministeriums hatte in den vergangenen Jahren vielen Online-Händlern den Schlaf geraubt, weil einige Gerichte sich damit überboten, den Musterbelehrungstext für rechtswidrig und somit für unwirksam zu erklären, weil er mit den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht übereinstimmen würde. Die Bundesministerin für Justiz überarbeitet den Musterbelehrungstext erst, nachdem Experten mehrfach auf die untragbare Rechtssituation hingewiesen hatten. Eine erster Überarbeitungsvorschlag wurde zum Glück nicht verwirklicht. Er sah nämlich vor, …

… Bundesjustizministeriums hatte in den vergangenen Jahren vielen Online-Händlern den Schlaf geraubt, weil einige Gerichte sich damit überboten, den Musterbelehrungstext für rechtswidrig und somit für unwirksam zu erklären, weil er mit den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht übereinstimmen würde. Die Bundesministerin für Justiz überarbeitet den Musterbelehrungstext erst, nachdem Experten mehrfach auf die untragbare Rechtssituation hingewiesen hatten. Eine erster Überarbeitungsvorschlag wurde zum Glück nicht verwirklicht. Er sah nämlich vor, …

… des Lebens, einschließlich des Rauchens und Alkoholkonsums, treten in den Schatten der oftmals eingebildeten Bedrohung durch den Terrorismus. Der sog. Terrorismus dient reichlich offensichtlich als Schild für die Demontage der Demokratie, des Grundgesetzes und zur Entrechtung der Bürger. Wer Leben schützen will, darf nicht die elementaren Freiheiten opfern und nicht heimlich in die Wohnungen der Bürger eindringen. Gesetze zur Online-Durchsuchung und Überwachung à la Innenminister Herrmann schaffen Misstrauen und führen langfristig in eine Diktatur. …

18. 04. 2008 - Zum Entwurf des neuen BKA-Gesetzes erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das BKA-Gesetz legalisiert den staatlichen Einbruch in die geschützte Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Davon betroffen können auch Personen sein, die andere Personen kennen, die wiederum noch andere Personen kennen, also letztlich alle. Nach vorliegendem Entwurf soll TVW zum Standardprogramm des BKA erhoben werden: Trojaner, Video und Wanzen. Der Überwachungsstaat nimmt Gestalt an.