Pressemitteilungen zu Bürger

… der CSU in Allach-Untermenzing. In Allach-Untermenzing wartet ein Bad nach wie vor sehnlichst auf die Unterstützung durch die Landeshauptstadt München und von Christian Ude. Die Geschichte um das Fortbestehen des Allacher Sommerbades dauert nun so lange wie die Dienstzeit des Oberbürgermeisters. Seit 15 Jahren müssen die Allacher und Untermenzinger jedes Jahr aufs Neue seine Schließung fürchten. Bereits 1993 stand das Bad vor seinem Ende. Damals sagte Ude: „Das Bad bleibt erhalten, basta!“ Zehn Jahre später war es dann trotz des Versprechens des …

… die Beliebigkeit bei der Verwendung der Beiträge müssten beendet sowie die Anpassung an die Einkommensentwicklung sichergestellt werden. Fast einstimmig wurde festgestellt, dass versicherungsfremde Leistungen nicht in ein Versicherungssystem gehören und dass mehr Transparenz für die Bürger nötig sei. MdB Ernst gab jedoch zu bedenken, dass es Leistungen gäbe, die durchaus von einem solidarischen System übernommen werden sollten. Wesentlich für die Transparenz der Mittelverwendung für versicherungsfremde Leistungen wäre nach Meinung von Herrn Teufel …

Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei bietet ab dem 16. September 2008 im Rahmen der wöchentlichen Mahnwache am Wallraffplatz in Köln kostenlose Hilfestellung für die Beantwortung der Fragen des neuen Einbürgerungstests – auch für Bundesbürger. Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei bietet ab Dienstag, dem 16. September 2008 kostenlose Hilfe bei der Beantwortung der Fragen des neuen Einbürgerungstests an. Interessierte Bürger können jeden Dienstag ab 18.30 Uhr am Informationsstand der Kölner Piratenpartei am Wallraffplatz Informationen zum …

Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei spricht sich geschlossen gegen den von den Bürgerbewegungen „proKöln“ und „proNRW“ am 19./20.09.2008 veranstaltenen Anti-Islamisierungs-Kongress in Köln aus. Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei spricht sich geschlossen gegen den Anti-Islamisierungs-Kongress aus, der von den Bürgerbewegungen „proKöln“ und „proNRW“ unter Beteiligung verschiedener rechtsgerichteter Organisationen am 19. und 20. September in Köln stattfinden wird. Nach Ansicht der Kölner Piraten kann es sich eine Stadt wie Köln in keinem …

… großen Zufriedenheit mit der ausgezeichneten Arbeit, die der Osnabrücker Finanzexperte im Bundestag leistet. Er hat maßgeblich an der Entwicklung des Steuerkonzepts mitgewirkt, dass die FDP auf Ihrem diesjährigen Bundesparteitag beschlossen hat. Für Carl-Ludwig Thiele gehört eine Entlastung der Bürger zu den wichtigsten Aufgaben der Politik. Er tritt für eine deutliche Entlastung der Bürger und Familien ein, die besonders unter den Steuererhöhungen und der Inflation zu leiden haben. Sein Ziel ist eine Erhöhung des Grundfreibetrages und eine deutliche …

… Auch unsere Universität spielt bei der Rekrutierung hervorragend ausgebildeter Ingenieure und Techniker eine herausgehobene Rolle.“ Die verschiedenen Zulieferer in der Automobilindustrie machten eine Stärke unserer Wirtschaftsregion aus, die wir ausbauen sollten. „Humankapital, also das Wissen und Können unserer Bürgerinnen und Bürger, wird zum echten Standortfaktor. Uns muss es besonders daran gelegen sein, die jungen Menschen zu erreichen. Wir brauchen also in Zukunft noch wesentlich öfter Tage, die Technik zum Anfassen bieten“, forderte Simon.

… Wohnungen ist und wie viele Maßnahmen geplant sind, um weitere Wohnungen barrierefrei auszubauen bzw. in welchem finanziellen Rahmen sich die Mietkosten bewegen. Mit Stadtratsbeschluss 057/07 "Verkauf von 5.085 Wohnungseinheiten der KOWO mbH Erfurt", wurde der Oberbürgermeister aufgefordert, mit dem Erwerber zu vereinbaren, dass er sich verpflichtet innerhalb von 2 Jahren, nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages, 1 Prozent der erworbenen Wohnungen barrierefrei bereitzustellen. In den vergangenen Wochen häuften sich vermehrt Nachfragen von …

… Rentenbezugsmitteilungsverfahren eingeführt, das wegen technischer Schwierigkeiten nicht angewendet wurde. Bis Anfang 2009 sollen alle Stellen, die Renten oder vergleichbare Leistungen überweisen, Auszahlungen an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) nachmelden, denn bis dahin sind alle Bürger mit der neuen Steueridentifikationsnummer ausgestattet. Sobald die Versicherer alle Daten rückwirkend für die Zeit von 2005 bis 2008 liefern, wissen die Finanzämter genau, wer was erhalten hat. Im Laufe des kommenden Jahres müssen daher viele …

… vielen Rad- und Fußwegen fehlt eine eigene Beleuchtung. Die beleuchteten Hauptstraßen sind mangels Fahrradweg oftmals gefährlicher und schlechter zu befahren. Zur Verbesserung der Situation brachte der Vorsitzende der Jungen Union Allach-Untermenzing, Peter Auer, auf der Bürgerversammlung im vergangenen Jahr einen Antrag auf Beleuchtung eines Teilabschnitts der Behringstraße ein. Dieser wurde nun genehmigt. Beispiel Behringstraße: Der Rad- und Fußweg zwischen Von-Kahr- und Auenbruggerstraße ist als Radwegroute äußerst beliebt. Man fährt im Grünen …

Offener Brief an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der SPD-Klausurtagung im brandenburgischen Werder. Wir wenden uns heute an Sie als ehemalige Mitglieder und Wähler der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, als verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger und als Menschen. Schauen Sie auf diese Stadt: In Berlin haben wir seit 7 Jahren das, was Sie im Bundesland Hessen anstreben: Eine Kooperation und später Koalition von SPD und Linkspartei unter der Führung von Klaus Wowereit. Ganz nebenbei: Auch Klaus Wowereit wurde mit genau einer Stimme …

… Zeitdruck. Mit Umweltschutzaspekten sei die plötzliche Eile nicht zu rechtfertigen, denn für die zentrale Erschließung gilt diese Frist nicht. Auch die von Landesumweltministerin Petra Wernicke ins Feld geführten Bundesgesetze fordern dies laut Beck nicht. So habe Sachsen den Bürgern des Landes eine Frist bis zum Ablauf des Jahres 2015 eingeräumt. Thüringen überlasse es gar den Kommunen und Verbänden, nach eigenem Ermessen und nach den örtlichen Gegebenheiten Fristen festzulegen. Das vom Land zitierte Wasserhaushaltsgesetz des Bundes verlange nur …

… W. Teufel (ADG München). Die Moderation übernimmt Herr Horst Weise. Termin: 9. September 2008. Ort: Kulturhaus Ramersdorf/Perlach, Hanns-Seidel-Platz 1, 81737 München (Nähe U-Bahnstation Neuperlach, Zentrum). Beginn: 19:00 Uhr, Ende: ca. 21:00 Uhr. Der Eintritt ist frei. Allen interessierten Bürger(innen), vor allem auch den jüngeren, bietet sich eine erstklassige Gelegenheit, sich über die Standpunkte der politischen Parteien zur Altersvorsorge im Allgemeinen sowie zur Entstehung und Verfechtung des Zwei-Klassensystems in der Altersvorsorge zu …

Die Ausstattung des geplanten Kohlekraftwerkes in Berlin-Lichtenberg mit einer Technik zur Abtrennung von Kohlendioxid (CCS – Carbon, Capture and Storage) ist keine Option für eine Großstadt, erklärt die Bürgerinitiative (BI) „Nein zum Kohlekraftwerk - Unserer Umwelt zuliebe“ anlässlich des am Montag, dem 08. September 2008 stattfindenden CCS-Kongresses von Vattenfall. Insbesondere der Transport des CO2 und die Kosten stellen die größten Kritikpunkte dar. Auch das Büro für Technikfolgenabschätzung des Bundestages (TAB) weist in seiner jüngsten …

… die Rechtsschutzversicherer grundsätzlich verpflichtet sind, einem betroffenen Grundstückseigentümer für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach § 906 BGB wegen bergbaubedingter Erderschütterungen Deckungsschutz zu gewähren. Das Amtsgericht Lebach hatte in einem Musterprozess einem Bürger aus Falscheid einen solchen Entschädigungsanspruch zugesprochen. Das Landgericht Saarbrücken hatte dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Sache liegt nun zur Entscheidung dem Bundesgerichtshof vor, der am 19.09.2008 hierüber verhandelt. Ein …

… Arm und Reich, den Anstieg des Armutsrisikos für Kinder und Armutslöhne. Interessanter jedoch sind die Schlussfolgerungen: die Forderung nach Umwandlung der 1-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die Entwicklung einer universalen Sozialversicherung für alle Bürger analog zum Schweizer Modell, die Einführung einer Bürgerversicherung und eines eigenständigen (Hartz-IV-)Regelsatzes für Kinder. In der SPD reift die Erkenntnis, dass soziale Leistungen nicht mehr nach „Bedarfsgemeinschaften“ und abhängig vom „Ernährer“, sondern individuell …

… Belarus (besteht aus 110 Abgeordneten) registriert worden. Dies wurde während der jüngsten Pressekonferenz der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus Lidija Ermoshina bekannt gegeben. Von 276 registrierten Kandidaten wurden 119 per Unterschriftensammlung der Bürger nominiert, 26 – durch politische Parteien, 11 – durch Arbeitskollektive, 96 – mittels zweifachen Verfahrens per Unterschriftensammlung und durch Arbeitskollektive, 20 – durch Bürger und politische Parteien, 4 – mittels dreifachen Verfahrens durch Bürger, Parteien …

… Tierrechtsvereinen vor dem japanischen Generalkonsulat. Unter authentischem Delfingeschrei wurden mehrere (künstliche) Delfine von Totenkopfhäschern vor den Augen der grossen japanischen Gemeinde und weiteren Passanten mitten in der Düsseldorfer City massakriert. Das Entsetzen der Düsseldorfer Bürger/innen war groß, aber was sich an der japanischen Küste immer wieder abspielt, musste den Menschen verdeutlicht werden. Einige Menschen gaben angesichts des unglaublichen Leids und der Uneinsichtigkeit der japanischen Behörden sogar spontan an, japanische …

Beispielhafte Bürgerbeteiligung im Rahmen der Planungen für Wupperufer und Innenstadt Leichlingens am 3. September im Rathaus. Die sechs Teams mit Experten aus Architektur- und Landschaftsplanungs-Büros, die an dem Ideenwettbewerb der zum Regionale 2010-Projekt "Wupper-Wandel" stellten am 3. September ihre ersten Entwürfe zur Zukunft der Leichlinger Innenstadt vor. Zu dieser öffentlichen Präsentation waren alle interessierten Bürgerinnen und Bürger geladen. Sie hatten sich bereits im Vorfeld engagiert. Ihre Teilnahme an der Bürgerwerkstatt …

ine, zwei oder gar alle drei der genannten Partein schaffen werden diese Marke zu erreichen. Als europäisches Wettunternehmen sei es geradezu selbstverständlich auch aktuelle Themen in Form von Wetten zur Abstimmung zu bringen, um somit unseren Kunden die Möglichkeit zu geben, auch abseits von Sportveranstaltungen Wetten abschließen zu können, so Thomas Brugger, Sprecher von Noxwin.com. Die Wahlen werden auf jeden Fall spannend wie selten zu vor, und bei Noxwin kann man mit etwas Glück auch als Bürger davon profitieren!

Das Register zu Erfassung rassistischer, antisemitischer und rechtsextrem motivierter Vorfälle in Treptow-Köpenick veröffentlicht die erste Auswertung für den Zeitraum von November 2007 bis Juni 2008. Das Register sammelt diskriminierende und rechtsextreme Vorfälle, die von Bürgerinnen und Bürgern in Anlaufstellen, die über den Bezirk verteilt sind, gemeldet werden. Es sind insgesamt 89 Vorfälle registriert worden, die in die Auswertung eingegangen sind. Das Register ist nicht nur eine Sammlung rechtsextremer Vorfälle, sondern es will Diskriminierung …

… betonten weiterhin bestehenden organisatorischen Trennung der einzelnen Behörden begegnen die Mitglieder der Kölner Piratenpartei mit größter Skepsis. Klaus Wockenfoth bezeichnete die Stellungnahme des Innenministeriums als reine Augenwischerei. „Daß Herr Schäuble ganz offensichtlich den Bürgern zu verkaufen versucht, daß die zentrale Sammlung und Koordinierung solch immenser Datenmengen aus unterschiedlichen Quellen keine behördenübergreifenden Begehrlichkeiten weckt, ist schon schlimm genug. Schlimmer ist nur noch, daß er tatsächlich davon überzeugt …

… nachgegangen, als sie einer Bericht vorbereitet hat, der sich mit der Situation türkischer Arbeitnehmer und der türkischen Gewerkschaften beschäftigt. Zu der Situation, die die türkischstämmigen Akademiker in der Türkei erwartet, meint die Redaktion der ATR: Junge türkischstämmigen Bürger, die darüber nachdenken, ihren Lebensmittelpunkt in die Türkei zu verlegen, um dort ein Arbeitsverhältnis einzugehen, sollten sich zuvor sehr sorgfältig darüber informieren, welche Konditionen und rechtlichen Verhältnisse sie in der Türkei erwarten werden. IN DER TÜRKEI …

… Müssen die Parteien zu einer autonomen Konfliktlösung gezwungen werden? Das Thema ist aktuell! Mediationsgesetze sind in Vorbereitung. Glauben Sie, die geplanten Regulierungen helfen etwa der Mediation? Die Mediation wird als ein freiwilliges und autonomes Verfahren der bürgerlichen Konfliktbeilegung immer populärer. Ihre Erfolge lassen die Menschen darauf ver-trauen, dass ein Konsens auch in streitigen Konflikten noch möglich ist. Allerdings gibt es, noch bevor sich das Verfahren auf dem Markt etablieren kann, Bestrebungen zur Reglementierung. …

… bereits im Mai vor. Sie kündigte an, sich zur Kommunalwahl am 28.September für den Ortsbeirat, die Gemeindevertretung und den Kreistag zur Wahl zu stellen. Das gefiel einigen anderen politischen Gruppierungen von Anfang an nicht. Sie fürchten um Ihren Machtverlust. Dem Bürgermeister Dr. Udo Haase (Alle für Eine- AfE) missfällt das wohl besonders. „Wir spürten von Anfang an den Widerstand gegen uns seitens der Verwaltung“, erinnert sich Christian Hentschel, Vorsitzender der BIS. Erst der Fachanwalt für Verwaltungsrecht Andreas Große der renommierten …

… geschminkt als Leichen nach einem AKW-Unfall auf dem zentralen Platz von Sinop drapierten, landeten sie alle auf der Polizeistation.“ Unter den Festgenommenen waren laut Niklas Hartmann von der Umweltschutzgruppe „Europäische Jugend für Aktion“ (EYFA). zwei US-Bürger, mehrere Deutsche, Franzosen und Angehörige anderer europäischen Staaten. Nach rund acht Stunden wurden sie dann wieder feigelassen. Bemerkenswert, was der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als Kommentar für die Demonstranten bereithielt. Sie hätten keine Ahnung von den …

… demokratischen Charakter des Wahlprozesses zu gewährleisten. Als verantwortungsvolle Vorbereitungsetappe hat er die Nominierung von Kandidaten für die Parlamentswahlen hervorgehoben, welche gemäß geltender Gesetzgebung durch politische Parteien, Arbeitskollektive oder per Unterschriftensammlung von Bürgern vorgenommen werden kann. Wie der Vertreter der Zentralen Wahlkommission mitteilte, waren insgesamt 455 Anträge auf Registrierung der Initiativgruppen für Unterschriftensammlung bei den zuständigen Wahlorganen eingereicht worden, von denen 424 …

… und in der Sperrfrist erworben wurde von den deutschen Behörden nicht anerkannt werden muss. http://www.eu-fuehrerschein-mpu.com/ Die Folgen sind gravierend denn Deutschland muss mit der Entscheidung der Anerkennungspflicht ausländischer Führerscheine leben. Ohnehin stellen die neuen EU-Länder eine Fahrerlaubnis an deutsche Bürger nur mit einem ordentlichen Wohnsitz aus. Deutsche Verkehrsbehörden sind somit völlig machtlos und müssen entsetzt zur Kenntnis nehmen das EU-Recht deutsches Recht bricht. http://www.europa-fahrerlaubnis.com/MPU_Test.php

… in Schnaitheim und in Steinheim. Die Schäden sind indes gewaltig. Zum jetzigen Stand wurde nach Angaben der Sparkassenversicherung über 1.500 Gebäude im Kreis beschädigt. Ein Unwetterereignis dass aufgrund des Schadensausmaßes in die Kategorie „Massenschaden“ fällt. Zahlreiche Bürger bestätigen, „noch nie einen Hagel in einer solchen Intensität erlebt zu haben“. Sind Schäden dieser Art Vorboten für den Klimawandel? Muss mit solchen Schäden künftig öfters gerechnet werden? Gerd Eckhardt, der ödp-Kreisvorsitzende aus Heidenheim beantwortet diese Fragen …

… sondern für ein paar Tage zur heimlichen Hauptstadt von NRW zu werden. „Es ist für unsere Stadt eine große Ehre, nach Düsseldorf und Paderborn den NRW-Tag ausrichten zu dürfen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat es auf den Punkt gebracht: Wir Wuppertaler und alle Bürgerinnen und Bürger zwischen Rhein und Weser werden von Freitag bis Sonntag zeigen, dass wir zusammen stark sind und dass wir wie niemand sonst gemeinsam zu feiern verstehen. Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit einer großen kulturellen Vielfalt und wirtschaftlichen Stärke. Am NRW-Tag …

… weiter ungehindert ihr Unwesen Eine Kleine Anfrage des Spandauer CDU-Abgeordneten Matthias Brauner zeigte vor kurzem erschreckende Ergebnisse. Die Kosten für die Sachschäden in der U-Bahn waren von 2005 bis 2007 um 453% gestiegen und die Kameras, die den Bürgern ein Sicherheits-gefühl vermitteln sollen, nehmen nur nach dem Zufallsprinzip auf. Anstoß für diese Anfrage war ein Video, das auf einer Internetplattform veröffentlicht wurde und welches zeigt wie mehrere Jugendliche ungehindert den U-Bahnhof Haselhorst großflächig mit ihren "Kunstwerken" …

… Geschäftsleuten ermöglichen, ihre Probleme mitzuteilen, um ihnen nach Möglichkeit zu helfen. Der Kieztag in Siemensstadt ist der erste von drei Kieztagen des Abgeordneten Matthias Brauner im zweiten Halbjahr des Jahres 2008. Kieztage in Haselhorst (17.10.2008) und in der Wilhelmstadt (01.12.2008) folgen. Hier sammelt er Ideen und Vorschläge für seine politische Arbeit. Bürgerinnen und Bürger können ihre Vorschläge oder auch den Wunsch, beim nächsten Kieztag besucht zu werden, per E-Mail an schicken oder sich telefonisch unter 030/2325-2834 melden.

… Parteibasis rumort es bereits. Zumindest wäre es nicht verwunderlich, wenn der Verbotswahn der Politiker nicht doch noch zu einer späten Einsicht führt, weil es auch ein Kreuzzug gegen eine unbestimmte Mehrheit ist. Laut DIE WELT sind 56% befragter Bundesbürger für Ausnahmen beim Rauchverbot. 20% lehnen das Rauchverbot ganz ab, während nur 23% ein absolutes Rauchverbot befürworten würden. Die Umfrageergebnisse des FOCUS kommen zu nahezu identischen Ergebnissen. Auch hier sind über die Hälfte davon überzeugt, dass ein Nichtraucherschutzgesetz mit …

Zeitgleich zur Dialog-Tour 2008 hat die CDU ein Mobile Special gestartet. Die Partei bietet ihren Mitgliedern, Anhängern und interessierten Bürgern einen zusätzlichen Zugang zu Informationen über das diesjährige Tour-Event. Unterstützung bei der Umsetzung erhielt die CDU von den Fachleuten für mobiles Internet der adesso mobile solutions GmbH aus Dortmund. Das mobile Portal der "CDU-Dialog-Tour" ist für internetfähige Handys, Smartphones und PDAs unter “mobil.cdu.de" erreichbar. Die Lösung von adesso mobile sorgt dabei für die optimale Darstellung …

… Landkarten-Verortung, Fotoarchiv und Zeitmaschine kombiniert. Hier kann jeder seine eigene Lebensgeschichte oder Ausschnitte daraus in allen vier Dimensionen notieren und damit Geschichte schreiben. Auf annoknips.com geht es nicht um geschichtlich berühmte Ereignisse, sondern um Lebenserinnerungen normaler Bürger, z.B. den Umzug in eine Hochhaus-Siedlung und die damit verbundenen Gefühle und Gedanken. Ein einzelner annoknips.com Beitrag über den Umzug in eine Hochhaus-Wohnung mag zwar nicht spektakulär scheinen, aber mehrere solcher Beiträge können das Bild des …

… und Fonds angelegt haben: Wie sicher ist unser Geld? Mit dieser Frage beschäftigt sich auch der Experte in Geld- und Finanzfragen, der Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums in München, Prof. Dr. Wolfgang Gerke. Nach Ansicht des Mitglieds des Frankfurter Börsenrates müssen Bürger insofern Angst um ihr Geld haben, „als dass sich Anlagen im Nachhinein als nicht so sicher erweisen wie die Ratingagentur es vorher gesagt hat.“ Gleichzeitig verweist der Betriebswirtschaftler darauf, dass das ersparte Geld eines Kunden bei seiner Bank durch „Geldsicherungssysteme …

… Grundeinkommen bilden sich in zahlreichen Städten neue Initiativen, die sich für die Idee stark machen. Die „Woche des Grundeinkommens“ setzt im September mit über 60 Veranstaltungen in drei Ländern ein Ausrufezeichen. Nur ein Grundeinkommen sichert allen Bürgern faire Startbedingungen - jeder Einzelne benötigt einen Rechtsanspruch auf ein existenzsicherndes Einkommen! Aktuelle Umfragen weisen in die gleiche Richtung: drei Viertel der Bevölkerung halten die Verhältnisse in Deutschland für zutiefst ungerecht. Während die Depots in Liechtenstein und …

Nach Datenskandal Politiker im kopflosen Aktivismus Frankfurt, 25. August 2008 – Weit über 300.000 Bürger forschen täglich auf yasni.de, welche Daten über sie im Internet für jedermann sichtbar sind. Auslöser für diesen Boom ist der neuerliche Datenskandal. Nach Einschätzung verschiedener Datenschutzexperten sind weit über 10 Millionen Personendaten im öffentlichen Handel, die Auskunft über Bankverbindungen, Geburtsdaten, Wohnorte und aller Wahrscheinlichkeit nach sogar über Krankheitsbilder und Gewohnheiten geben. „Der aktuelle Skandal lenkt die …

… Folge des Gesundheitsfonds sollen unter anderem Versichertengelder aus Bayern abfließen. Der Krankenkassen-Strukturausgleich könnte die bayerischen Krankenversicherten bis zu 1,5 Milliarden Euro kosten, schätzt Heubisch. Geld, das nicht mehr für die ärztliche Versorgung der Bürger oder medizinische Investitionen in Bayern zur Verfügung stehe. „Es kann nicht sein, dass Bürger einer wirtschaftlich leistungsstarken Region mit einer schlechteren Gesundheitsversorgung bestraft werden“, kritisiert der FDP-Landtagskandidat. Er wolle sich deshalb dafür einsetzen, …

… Investitionen fehlt.“ Wer dies sehenden Auges in Kauf nähme, dürfe sich hinterher nicht wundern, wenn deutsche Anleger kaum noch nennenswerten Einfluss auf ihre eigene Wirtschaft ausüben könnten und der Einfluss ausländischer Investorengruppen zunähme. „Leise und vom Bürger weitgehend unbemerkt schleicht sich eine der prozentual größten Steuererhöhungen der deutschen Geschichte heran“, kritisiert Martin die Einführung der Abgeltungssteuer. Kapitaleinkünfte sollen künftig auch bei Kleinsparern mit knapp 30 Prozent besteuert werden. Diese sind damit …

… Chinas und dem Nationalen Paralympischen Komitee Deutschlands. Der Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin findet in diesem Jahr zum zehnten Mal statt. Das Bundeskanzleramt, die 14 Bundesministerien und das Bundespresseamt öffnen ihre Türen und geben den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich vor Ort über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren. Das Jahr 2008 ist von der Generaldirektion für Bildung und Kultur der Europäischen Kommission in Brüssel zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs erklärt worden. Ziel …

Als interessierter Bürger Deutschlands schaut man regelmäßig die Fernseh-Nachrichten oder liest die aktuelle Tageszeitung. Sicher hat fast jeder dabei schon oft gedacht: Wenn ich was zu sagen hätte, dann ...! Vermutlich sind die meisten jedoch über diesen Gedanken nie hinausgekommen. DEMORANDUM möchte das ändern. Zusammen mit den Lesern stellt DEMORANDUM monatlich aktuelle Geschehnisse aus Deutschland zur Diskussion und hinterfragt das Für und Wider. Was in Deutschland passiert, geht alle an, und dafür sind ehrliche Meinungen gefragt. Jeder Leser …

… Alltag“, beschreibt Geschäftsführerin Carla Villwock den Grundsatz des Vereins. In dem Projekt des Integrations- und Schulgartens am Schlaatz setzt der Verein den Toleranzgedanken beispielhaft in die Praxis um. Durch das Bearbeiten des ‚eigenen’ Gartenstücks wird Bürgern mit Migrationshintergrund aus insgesamt neun verschiedenen Herkunftsländern das Einleben in ein fremdes Land erleichtert. Sie bekommen die Möglichkeit, Kontakte zu anderen Gartenfreunden aus unterschiedlichen Kulturen zu knüpfen und nicht zuletzt geben die jährlich stattfindenden …

… und unseren vier Kindern ein guter Vater. Ich appelliere an die chinesische Regierung, Dhondup freizulassen. Ich flehe das IOC an, seinen Einfluß auf China geltend zu machen, damit das Gastgeberland der Olympischen Spiele sich an sein Versprechen hält und seinen Bürgern Redefreiheit gewährt“. Dorjee Wangchen, der jüngere Bruder des verhafteten Filmemachers fügte hinzu: „Meine Familie und ich haben uns lange überlegt, ob der Film veröffentlicht werden darf oder nicht. Wir waren uns klar, daß dies zur Verhaftung der Beteiligten führen würde, aber …

Berlin - Trempel & Associates haben unter Federführung von Rechtsanwalt Eberhard J. Trempel und Stationsreferendar Ralf Stenger (OLG München) im Rahmen der Erarbeitung eines Grundsatzdokuments über staatsbürgerliche Statusfragen nach geltendem deutschen Staatsangehörigenrecht einen Kurzleitfaden für deutsche Bürger mit ständigem Wohnsitz im Ausland und die Nachfahren deutscher Auswanderer in Nord-, Mittel- und Südamerika sowie Australien erarbeitet, der interessierten Nachkommen deutscher Auswanderer auf Anfrage gegen eine Schutzgebühr zur Verfügung …

… ein Großteil der Ratsuchenden das AGG und seine konkreten Rechtsschutzmöglichkeiten nicht. "Es ist daher an der Zeit, eine breit angelegte, bundesweite Informationskampagne zu starten, die potentiell von Diskriminierung Betroffene über ihre Rechte aufklärt, aber auch die Bürger und Bürgerinnen für Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sensibilisiert.“ so Banu Bambal, Vorstand im advd. Zum zweijährigen Bestehen des AGG wird der advd in den kommenden Tagen eine ausführliche Stellungnahme abgeben und die bundesdeutschen Akteur/innen zu mehr …

IGFM: Menschenrechtsaktivistin Iris Tamara Perez Aguilera wegen menschlicher Anteilnahme misshandelt und angeklagt Havanna – Placetas – Frankfurt/M. (18. August 2008) – Wie jetzt bekannt wurde, wird die 38jährige kubanische Bürgerrechtlerin, Iris Tamara Perez Aguilera, am Mittwoch wegen "Beamtenbeleidigung" vor Gericht gestellt. Ihr Vergehen: Als Polizisten vor ihren Augen einen 18jährigen zusammenschlugen, schritt sie ein und forderte, dass der junge Mann ins Krankenhaus gebracht wird. Frau Perez Aguilera "hat kein Verbrechen begangen, sondern …

… Daten über sie im Internet öffentlich zu lesen sind, um auf diesem Weg eventuell Schritte gegen unerlaubte Veröffentlichungen einzuleiten. Die erhöhte Sensibilität bezüglich der eigenen Daten im Netz wurde durch eine CD mit Daten von 17.000 Bundesbürgern ausgelöst, die Angaben über Name, Geburtsdatum, Adresse, Kontoverbindungen und Telefonnummern enthält. Die CD wurde der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein (VTSH) zugespielt, als sie von einem Adressenhändler an ein als Lotto-Firma getarntes Call-Center verkauft wurde. VZSH-Sprecher Thomas Hagen …

… Mitgliederstarke Vereinigungen um zu beraten was man tun könne. Herausgekommen ist das Kasteler 3-Säulen Modell für ein gemeinsames Deutschland. Die 3 Säulen setzen sich zusammen aus den Gruppen Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) e.V., der politischen Gruppierung „Vereinigte Bürger Deutschlands“(VBD) und der Gruppe Spazierengehen. Arbeitsgemeinschaft Deutschland e.V. Die Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) ist ein Zusammenschluss von Menschen, die sich zum Ziel gesetzt haben, anderen Menschen, denen es nicht so gut geht, zu helfen. Dies wird …

… eben auch Konsumgüter wie Computer, DVD-Player und ähnliche Elektronikartikel, die zwar immer billiger werden aber eben vom Verbraucher nicht jeden Tag gekauft werden. Für leichtes Heizöl musste im Juli dagegen rund 60% mehr gezahlt werden als im Juli 2007. Die Einkommen der Bürger halten nicht mehr Schritt mit den gestiegenen Ausgaben. Und ein Ende ist kaum abzusehen. Noch weit gravierender jedoch wirkt sich die Inflation auf längerfristige Sparguthaben und die künftige Rente aus. Wer zum Beispiel in 15 Jahren mit 1.100 Euro Rente rechnet, ahnt …