Pressemitteilungen zu Bürger

… alle öffentlichen Beschlussvorlagen aus Verwaltung und Gemeinderat im Internet zur Verfügung gestellt werden. Eine Reihe von Informationen, darunter auch das Amtsblatt, gebe es bereits im Netz, ergänzt FDP-Fraktionskollege MICHAEL LIPPOLDT, aber das reiche bei weitem nicht aus. „Mehr Bürgernähe tut Not“, bekräftigt er. Um Wege für die Menschen im Ort kurz zu halten und durch eine Reduzierung des Aufwands mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, wolle die FDP-Fraktion, dass jeweils schon vor der ersten Beratung sämtliche öffentlichen Beschlussvorlagen …

… veröffentlich worden, trotz Druck aller Fraktionen im Deutschen Bundestag. Darin wird deutlich aufgezeigt, dass Studiengebühren potenzielle Studienanfänger davon abhalten zu studieren. Das passt gerade nicht in die PR-Strategie der CDU, denn ein Bildungsgipfel soll ja zumindest den Bürgern das Gefühl vermitteln, dass schon bald etwas verbessert wird. Merkel schützt dabei bewusst die unzureichende Bildungspolitik der CDU-Landesväter, die durch die Studie deutlich in ein schlechtes Licht gerückt wird.“ Selbst die eigene CDU-Prominenz hält nichts von Merkels …

… und im Bauausschuss nun als Gemeindevertreter ins Kleinmachnower Ortsparlament einziehen, sind stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Nach der neuen Kommunalverfassung können sich die drei FDP-Politiker künftig in allen Ausschüssen gegenseitig vertreten und damit ihr Stimmrecht zugunsten der Bürger immer nutzen. „Kleinmachnows Bürger haben uns ihr Vertrauen geschenkt und die FDP durch eine Verdreifachung des Mandats zum wirklichen Gewinner der Kommunalwahl gemacht“, zeigen sich KIMPFEL und ihre Kollegen dankbar. „Wir werden unsere erfolgreiche Arbeit …

… also Eltern mit vier Kindern, zwei Senioren und 20 Stunden gemeinnützige Arbeit im Monat. Die Großfamilienhäuser im Rahmen des Investorenmodells entstehen regional verteilt. Geplant sind drei Häuser in Kempten Durach und zwei in Schemmerhofen bei Biberach. Die Bürgermeister der beiden Gemeinden wollen mit dem Überreichen der Baugenehmigungen familienfreundliche Signale setzen. „Die Firma Geiger möchte zeigen, dass auch sie das soziale Engagement der Familie Immler unterstützt. In Deutschland stehen oftmals die Probleme im Vordergrund und die Menschen …

Nachdem die Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) e.V. über die Entsendung des Sprechers Alexander Reinemann als Vertreter der AGD in die Partei „Vereinigte Bürger Deutschlands VBD“ positiv entschieden hat, nahm dieser zur Gründungsveranstaltung der Partei Steffen Huchstedt vom AGD Regionalverband Hessen mit. Beide wurden einstimmig als stellvertretende Bundesvorsitzende gewählt. Damit hat die AGD 2 Stimmen im 8-köpfigen Vorstand der VBD und kann nun versuchen, die Ideen der rund 8500 AGD Mitglieder politisch zu vertreten.

… keine Änderung des Zwei-Klassensystems in der Krankenversicherung zu erwarten ist. Vielmehr wird das Grundprinzip einer solidarischen Krankenversicherung durch die Einführung von Wahltarifen weiter ausgehebelt. Alle Mitglieder der ADG aber auch alle am Gesundheitsfond interessierten Bürger(innen) sind herzlich eingeladen, die Mitgliederversammlung am 23. Oktober 2008 zu besuchen. Ort der Veranstaltung ist das Kulturhaus Ramersdorf/Perlach, Hanns-Seidel-Platz 1, 81737 München. Beginn: 17:00 Uhr. Ende: 19:00 Uhr. Ein Lageplan des Kulturhauses ist …

München, 20.10. 2008 - Die Münchner ödp ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 23. Oktober 2008 in München an der Demonstration von Kein Patent auf Leben, Misereor, Greenpeace und dem Bund Deutscher Milchviehhalter teilzunehmen. Die Demo beginnt um 10:00 Uhr am Isartorplatz und endet um 13:00 Uhr vor dem Europäischen Patentamt, Erhardtstr. 27, wo als Höhepunkt 35.000 Unterschriften überreicht werden, die gegen die Patentierung von Brokkoli gesammelt wurden. „Obwohl nach dem Wortlaut des Europäischen Patentübereinkommens Patente auf Verfahren …

Große Resonanz beim Bürgerbegehren „Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen“ - Protestveranstaltung zur VIP-Party. Auch an diesem Wochenende waren Freiwillige für das Bürgerbegehren im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wieder auf den Strassen unterwegs. Neben Karstadt am Tempelhofer Damm, war auch bei Reichelt in Lichtenrade eine Gruppe mit engagierten Berlinern für die Rettung des Flughafens Tempelhofs auf Unterschriftensammlung. Mit dabei, an vorderster Front: Joachim Kiau, ein Kämpfer der ersten Stunde, aktiv beim ersten …

… Bundesrepublik Deutschland die Verlierer und Betrogenen? Müssen sie auf Ganztagsschulen verzichten? Für Kinder mit Migration-Hintergrund gibt es nur ungenügend oder gar keine Perspektiven. Können nicht alle Kinder einen Kindergartenplatz bekommen? WARUM nicht? Weil jeder Bürger in der Bundesrepublik Deutschland ohne zu Murren die Lebendtiertransporte subventioniert!!!! Diese auf EU-Ebene genehmigten zigMillarden können für unsere Kinder verwendet werden. Es werden riesige Geldpakete geschnürt für Banken, eventuell für Autos? Kinder allein erziehender …

… Tagung, die sich mit der Aufarbeitung des Schrottimmobilien-Skandals befasste, verabschiedeten eine Erklärung, in der es unter anderem heißt: »Das Vertrauensverhältnis zwischen Banken und Kunden ist so zerrüttet wie nie zuvor.« Der Staat habe die vordringliche Aufgabe, Bürgerinnen und Bürger vor unseriösen oder kriminellen Praktiken von Banken und Finanzdienstleistern zu schützen. Weiter heißt es in dem Papier: »Vor dem Hintergrund des offenkundigen Versagens der Schutzfunktion der Justiz appellieren wir an Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und …

… eine Initiative zur Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum. Damit trägt man der enormen Bedeutung Rechnung, die ein Breitbandinternetanschluss heute besitzt. Er ist zunehmend entscheidend für die gesellschaftliche Teilhabe der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Unternehmen. Die bundesweite nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- begrüßt grundsätzlich jede Aktivität zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Breitbandinternetanschlüssen. „Immerhin signalisiert nun auch das Thüringer Wirtschaftsministerium, …

… ausgelöst. Insbesondere in Europa hoffen viele auf einen Politikwechsel nach den US-Wahlen. Und die Pläne der Präsidentschaftskandidaten zur Verbesserung des außenpolitischen Ansehens der USA und insbesondere zum Krieg im Irak haben auch für die Wahlentscheidung der US-Bürger an Bedeutung gewonnen. Am 22. Oktober (19.00 Uhr) wird Charles A. Kupchan, Politikwissenschaftler von der Georgetown-University, Autor und Spezialist für European Affairs, im Amerika Haus Berlin in einem Vortrag mit anschließendem Gespräch Auskunft geben zur US-Außenpolitik …

… Beraterverträgen könnte der neue Landtag signalisieren, dass die Politiker dem gesamten Volk dienen und nicht wirtschaftlichen Einzelinteressen oder Verbänden. Die Abgeordneten sollen auch für ihren Ruhestand selbst vorsorgen - wie es auch von den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend verlangt wird“, fordert Hollemann. Herbert Brunner Pressebeauftragter (V.i.S.d.P.) Veranstaltungshinweise: Immer in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung, Brienner Str. 46 /EG U 1 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) –U 2 Königsplatz (5 min zu Fuß) Do., …

… stellvertretenden Stadtverbandsvorsitzenden. Als zweiter stellvertretender Vorsitzender wurde Ulrich Langner einstimmig gewählt. Langner war von 2003 bis 2008 Stadtverordneter der CDU und engagierte sich in der Lokalen Agenda 21, so z.B. beim Bau des S-Bahnhofes und bei der Neugestaltung des Bürgerparks in Teltow. Die Wahl wurde durch den Rücktritt von Axel Schädlich notwendig. In seinem Bericht zur Wahlauswertung führte der Vorsitzende Ronny Bereczki mehrere Gründe zum Abschneiden der CDU an (15,35 % bei der Kommunalwahl 2008), unter anderem das nach …

… falsche Angst bei den Menschen verbreitet wird bzw. die Vorratsdatenspeicherung an sich ganz harmlos sei, lösen bei den Jungliberalen aus Niedersachsen heftigsten Widerstand aus. „Wer als Innenminister Menschen unter einen Generalverdacht stellt und dann auch noch den Aufstand der Bürger und Bürgerinnen in diesem Land kritisiert, darf nicht länger Innenminister bleiben“, erklärt der Landesvorsitzende MATTHIAS SEESTERN – PAULY. „Gerade die Demonstration in Berlin hat gezeigt, dass Datenschutz und Bürgerfreiheit eine wichtige Rolle spielen und dass die …

… Preise fast mehr als verdoppelt. Was tun? H.S. aus Limburg zog wie Tausende andere vor Gericht. Und mit Erfolg. Nun muss der dortige Versorger erst einmal nachweisen, dass die Preise angemessen sind (Landgericht Limburg, Az. 5 0 56/07). Auch viele Bürgerinnen und Bürger im Vogelsbergkreis denken darüber nach, ob sie die stetig steigenden Preise der Stadtwerke und der GWV so einfach klaglos akzeptieren müssen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft schätzt, dass Hunderttausende derzeit gegen die Stom- und Gaserhöhungen mit Widersprüchen …

… ist eine erhebliche Sicherheitsgefahr für den Radfahrer, den Fußgänger und für den öffentlichen Nahverkehr." Deshalb wird die CDU-Fraktion das Problem Radfahren in der Bahnhofsunterführung nochmals im städtischen Arbeitskreis Radverkehr im November thematisieren. Außerdem beklagen viele Bürgerinnen und Bürger die unzureichenden Lichtverhältnisse in der Bahnhofsunterführung. "Dringend erforderlich sind auch mehr oder größere Papierkörbe. Das Bahnhofsumfeld ist ein Aushängeschild für die Stadt und sollte sauber und sicher sein," fordert Pfistner …

… engagiert hierfür einsetzt. Tierrechtler und Tierrechtlerinnen lehnen jegliche Ausbeutung von Tieren ab. Oftmals geschehen die Zustände, die sie abstellen möchten, im Verborgenen - weit weg von der Öffentlichkeit. Bei der Zurschaustellung von Tieren im Zirkus ist das jedoch anders. Der "Normalbürger" macht sich nicht viele Gedanken darüber, sondern findet es interessant, auch einmal exotische Tiere live sehen zu können. Was geschieht aber hinter den Kulissen, wieso tun Zirkustiere Dinge, die sie in der freien Natur niemals tun würden? Dressur ist …

… Berichterstattung über die Frankfurter Buchmesse deutlicher herauszustellen. Noch ist Zeit dazu! Die Geschäfte - zumindest deutscher Verleger - würden bestimmt nicht darunter leiden, wenn mehr kritische Literatur über die Türkei publiziert würde. Nicht nur die rund drei Millionen türkisch-stämmigen Bürger, die in Deutschland leben, wären sicherlich daran interessiert, mehr über die tatsächlichen Verhältnisse in der Türkei im Jahre 2008 zu erfahren, sondern auch viele deutsche Leser. In diesem Zusammenhang ein Danke schön an Orhan Pamuk, der in seiner Rede …

… um 12:00h bundesweit gemeinsam symbolisch gegen Armut aufzustehen. Heinz Ossenkamp, komba Bundesvorsitzender, erläutert: „Zum Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele kommt den Kommunen eine besondere Bedeutung zu: Weltweit sind es die Kommunen, die als nächster Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger da sind. Hier zeigen sich die von den acht Entwicklungszielen der Vereinten Nationen angesprochenen Themen direkt, hier wirken sich Konsequenzen nicht nachhaltiger Entwicklungsprozesse aus.“ Zu den acht Zielen gehören mitunter die Grundschulbildung …

Kandidatenaufstellung auf dem Sonderparteitag des BmB für die Europawahl 2009 „Wer bis jetzt geglaubt haben sollte, wir meinen es nicht ernst, den haben wir jetzt eines besseren belehrt“. Das waren die Worte des Bundesvorsitzenden des „Bundes mündiger Bürger“, Johannes Brender, in seiner Begrüßungsrede auf dem Sonderparteitag zur Wahl der Kandidaten für die Europawahl in nächsten Jahr. Der Saal in Plankstadt nahe Heidelberg war pünktlich zu Beginn um 14 h am vergangenen Samstag bis zum letzten Platz besetzt. Die Mitglieder hatten zum Teil eine mehrstündige …

… machen und lädt offiziell zur Demo gegen die Millionaire Fair am Donnerstag den 16.10.2008 ab 17.00 Uhr in Messe Riem West ein. Mit markigen Sprüchen wie "Euer Reich-Tun kotzt uns an" und "NEIN zur obszönen Millionärsmesse" kündigen Sie nur an was viele Bürger auch denken: Die Millionaire Fair braucht in Deutschland niemand! Un wenn man dann auch in offiziellen Statements liest das der Veranstalter auch schon Milliardärsmessen mit dem wohlklingenden Titel "Billionaire Fair" plant, fragt man sich in diesen Zeiten wo den derartiges stattfinden soll. …

Die Hospizvereinigung OMEGA und der bürgerschaftlich engagierte Verein BioSkop haben aktuell an die Mitglieder des Deutschen Bundestages geschrieben und diese darum gebeten, sich gegen eine gesetzliche Absicherung von Patientenverfügungen auszusprechen. Dieser Brief wird von Persönlichkeiten aus Medizin und Wissenschaft unterstützt und es nimmt nicht wunder, dass ausweislich der Pressemitteilung v. 06.10.08 sich hierunter auch die Herren Klaus Dörner, Reimer Gronemeyer, Thomas Klie, Franco Rest, Dietmar Seidel, Christoph Student und Andreas Zieger …

… pauschal geführten Diskussion um Parteienverdruss, Politikerschelte und Demokratieverdrossenheit wollen die Reden zwischen Himmel und Erde nach der Landtagswahl tiefer schürfen. Folgende Fragen sind mittel- und langfristig zu debattieren: Wie ist die Tendenz zur scheinbar selbst gewählten Entmündigung des Bürgers, wie sind Redensarten wie „Darum müsste sich der Staat kümmern …“ zu bewerten? Welchen Zusammenhang gibt es zwischen konstant hohen Erwartungen an den Staat und einer konstant hohen steigenden Steuer- und Abgabenlast? Wie kann die Demokratie …

… werden große Maßnahmen auf der Atterstraße sowie auf der Lotter Straße geplant. Schon hier sollte die Stadt auf verkürzte Bauzeiten hinwirken. Würde die Bauzeit auf der Lotter Straße von derzeit geplanten 14 Monaten auf neun Monate gesenkt, wäre allen gedient: Anwohnern, anliegenden Geschäftsleuten, allen Bürgern, die die Lotter Straße zur Durchfahrt nutzen und durch weniger Staus auch der Luftqualität. Ob und inwieweit mit einer solchen Bauzeitverkürzung Mehrkosten einhergehen bzw. in Kauf genommen werden sollen, ist in jedem Einzelfall abzuwägen.

… am Scheideweg und läuft ganz offensichtlich schon in die falsche Richtung. Ich mache mir wirklich ernsthafte Sorgen. Sehen Sie doch nur auf die aktuellen Ereignisse am 20. September 2008 in Köln. Hier war eine legale Kundgebung und Veranstaltung der rechtspopulistischen Bürgerinitiative Pro Köln auf unfaßbare Art und Weise verhindert worden. Wie Politiker, Medien, Polizei und linksextreme Gewalttäter Hand in Hand bei der Beseitigung von Grundrechten vorgehen ist unfaßbar. Für sie sind die Anhänger von Pro Köln Rechtsextreme Nazis, oder „brauner Nazidreck“, …

… der tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Angebotes ergeben, tritt jetzt in Bezug auf Sportwetten Gera ein weiterer gewichtiger Grund hinzu, nämlich der, dass es sich im Rechtsstaat verbietet, sich mit einem Federstrich über bestehende Erlaubnisse und Rechte von Bürgern und Unternehmen hinwegzusetzen. „ Eine mutige und sicher wegweisende Entscheidung“, so Sportwetten Gera, die zeige, dass es dem Staat nicht gelingen werde, sich zur Steigerung der eigenen Einnahmen über rechtsstaatliche Prinzipien hinweg zu setzen. Die Entscheidung gebe dem …

Flughafen Tempelhof:Neues Bürgerbegehren gestartet Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de wurde Anfang 2008 gegründet und besteht aus den Einzelinitiativen „Pro Tempelhof“, „Tempelhof soll Weltkulturerbe werden“ und die Initiative „SPD-Wähler für den Flughafen Tempelhof!“ Hinzu kamen zum Gründungszeitpunkt einige Einzelpersonen. Das Aktionsbündnis zum jetzigen Zeitpunkt ist um etliche Unterstützer gewachsen, die sich nicht mit der Schließung abfinden können und wollen. In der Diskussion über Tempelhof wurde der Beschluss gefasst, mit einem Bürgerentscheid …

… entgegen zu wirken. Diese sei durch die zahlreichen gebrochenen Wahlversprechen der großen Koalition weiter verschärft worden. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die 3%ige Mehrwertsteuererhöhung als die größte Steuererhöhung, die es je in Deutschland gegeben habe. Diese Steuererhöhung entziehe den Bürgern massiv Kaufkraft und fördere die Schwarzarbeit. Vor der Wahl habe die Union eine 2%ige Erhöhung gefordert und die SPD diese Steuererhöhung als "Merkelsteuer" abgelehnt. Für die große Koalition gelte: 2 + 0 = 3. Dieses sei weder für Adam Riese …

Baki-Meine Schule (Bürgerinitiative) in Bremen steht auf gegen Armut am weltweiten Aktionstag der Vereinten Nationen -STAND UP- Unter dem Motto „Stand Up and Take Action“ ruft die UN-Millenniumkampagne zum weltweiten Aktionstag gegen Armut auf. Die Bürgerinitiative Baki-Meine Schule beteiligt sich mit einem „STAND UP“ am 17. Oktober um 12:00h auf dem Platz "Berliner Freiheit" ( am Bremer Antifaschismus-Denkmal ). Wenn viele Menschen auf der ganzen Welt gleichzeitig gegen Armut aufstehen, wie auch in Bremen ist das ein starkes Zeichen, erklärt …

… empfiehlt die Arbeitsgruppe Stadttauben Köln der Kölner Stadtverwaltung und den Parteien, das Konzept der Bundesarbeitsgruppe zur tierschutzgerechten Verminderung von Stadttauben auch in Köln einzuführen. Das Konzept geht einher mit einer Ersparnis von 80% Reinigungskosten und weniger Bürgerbeschwerden. Seit 2003 wird aber die Einführung des Konzeptes in Köln von der Stadtverwaltung, vertreten durch den Amtsveterinär, verhindert, während es in mehr als 40 anderen Städten erfolgreich eingesetzt wird. Das Engagement der Städte Aachen, Frankfurt und …

… des deutschen Netzwerks Grundeinkommen. Statt nur auf kurzfristige Maßnahmen zu setzen, sei eine Kurskorrektur erforderlich. Dazu gehöre ein wirksamer Schutz gegen die ökonomische Ausplünderung der Staaten und ein bedingungsloses Grundeinkommen zur sozialen Absicherung aller Bürger. Qualitätsmerkmal des Kongresses ist die gesellschaftliche Breite und Vielfalt der Konzepte. „Wenn dm-Gründer Götz Werner den Kongress mit einem Impulsreferat eröffnet, sind viele begeistert, andere warnen jedoch davor, den Sozialstaat nicht Kapitalinteressen zu opfern. …

… gewählt und so war der Saal war gerappelt voll, als um kurz nach 19.00 Uhr die SPD-Fraktionsvorsitzende, Gisela Becker, die Podiumsdiskussion eröffnete. Kurz wurde das Thema umrissen und auch darauf hingewiesen, dass dies der Abend der Wahlscheider Bürgerinnen und Bürger und nicht der Kommunalpolitiker sei, weshalb auch kein SPD-Vertreter auf dem Podium sitze. Der Diskussionsleiter, Herr Andreas Helfer, Journalist und Mitarbeiter des Rhein-Sieg-Anzeigers, forderte die Podiumsteilnehmer zu einem kleinen Eingangsstatement auf. Dr. Hermann Giesen vom …

… den Anweisungen des Fotografen Wilfried Adam wurde das Model Klaus in Szene gesetzt oder besser gelegt. Die Aufgabe des Fotografen besteht darin, die Strukturen des Gebäudes, die Tiefe und das Zeichen des Models zusammen in eine spannende Aufnahme umzusetzen. 12 Väter, einfache Bürger wie Model Klaus werden in den zwölf Produktionen das Zeichen X bilden - sie werden nackt, aber auf dem Bauch liegend Teil eines Kunstwerks, eines Bildes sein, das ein Profifotograf schießen wird. Dabei wird alles ferngesteuert ablaufen: Die Modelle werden ihr Zeichen …

… Gefahren eingeschränkt worden. Nach den BKA-Gesetzen, der Vorratsdatenspeicherung und weiteren Überwachungsmaßnahmen ist dies nur noch die Spitze des Eisbergs. So kann es nicht weitergehen, wir fordern deshalb die hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten dazu auf die zunehmende Beschneidung von Bürgerrechten einhalten zu gewähren und dagegen vorzugehen!“ Aus Sicht des SPD-Nachwuchs würde der Einsatz der Bundeswehr keinen weiteren Schutz für die Bürgerinnen und Bürger bieten. „Wenn es im Interesse der Großen Koalition ist die Bevölkerung zu schützen, …

… Anklagebank. Obwohl ihm nachgewiesen werden konnte, dass er Handwerker entgegen der damaligen Gesetzeslage verurteilt hatte, wurde er selbst freigesprochen (Az. 30 LS 146/08). Die schriftliche Urteilsbegründung wird nun vom Amtsgericht Rostock unter Verschluss gehalten. Nicht nur Bürger sondern auch Rechtsanwälte haben auf die Bitte zur Übersendung des Urteils vom Gericht entweder keine oder ablehnende Antworten bekommen. Diese Verschwiegenheit des Gerichts ist für Demokratien weder üblich noch angemessen. Normaler Weise schicken Gerichte Entscheidungen …

… der tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Angebotes ergeben, tritt jetzt in Bezug auf Sportwetten Gera ein weiterer gewichtiger Grund hinzu, nämlich der, dass es sich im Rechtsstaat verbietet, sich mit einem Federstrich über bestehende Erlaubnisse und Rechte von Bürgern und Unternehmen hinwegzusetzen. „ Eine mutige und sicher wegweisende Entscheidung“, so Sportwetten Gera, die zeige, dass es dem Staat nicht gelingen werde, sich zur Steigerung der eigenen Einnahmen über rechtsstaatliche Prinzipien hinweg zu setzen. Die Entscheidung gebe dem …

… der Deutschen Telekom beobachten müssen, beweist deutlich: Daten, die einmal gesammelt sind, sind nicht sicher! Ungeachtet dieser seit langem bekannten Tatsache schafft die Bundesregierung immer neue und weitergehende Zwangsregelungen zur Sammlung von Daten unbescholtener Bürger. Jeder Bürger wird unter Generalverdacht gestellt und die Daten werden fertig zum Zugriff bereitgehalten. Wie der jüngste Fall zeigt, offenbar zum Zugriff auch für Unbefugte. Somit wirkt Vorratsdatenspeicherung wie staatlich verordnete Beihilfe zum Datenklau. Terroristen, …

Der Münchner Managementberater, Dr. Andreas F. Philipp, kommentiert am 5. Okto-ber 2008 die bayerische Landtagswahl vom 28.09.2008. Seine Kernaussage: Weg mit den Parteien - Her mit Kompetenzteams, die am Wohle der Bürger wirklich interessiert sind: „Die letzte Bastion für Stabilität und „Weiter so“ in Bayern ist gebrochen. Am 28. September 2008 musste die bayerische CSU herbe Verluste hinnehmen. Obwohl sie immer noch stärkste Partei wurde, ist ihr Verfall in Bayern dramatisch. Die CSU erreichte 43,4%, bei einer Wahl-beteiligung von 58,1%. Das …

… beim selben Unternehmen, da ist die Verbundenheit geringer und man fühlt sich dem Treuegelöbnis unter Umständen weniger verpflichtet. Loyalität im Arbeitsrecht Aber auch heute, unter veränderten Rahmenbedingungen, ist die berufliche Loyalität nach wie vor gefordert und im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. Ein kurzer Blick ins Arbeitsrecht kann vor Überraschungen schützen: Die Hauptpflicht eines Arbeitnehmers ist es natürlich, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Doch darüber hinaus gibt es noch so genannte Nebenpflichten. Die Loyalität und Verschwiegenheit …

… schädigt. Der Versuch fundamentalistischer Gutmenschen, die glauben, den Zigeunern einen gefallen zu tun wenn sie versuchen, Straftäter zu Opfern zu stilisieren statt die Hintermänner dingfest zu machen, schadet den Zigeunern mehr als es ihnen nützt. Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass unsere Bürger sehr wohl in der Lage sind, eine Differenzierung zwischen kriminellen und anderen Zigeuner vorzunehmen, weil es keine ethnische oder völkische Kriminalität gibt. Gegen die Dummheit anders Denkender oder latenter Rassisten - die es zweifelsfrei …

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de hat zum Erhalt des Flughafens Berlin-Tempelhof ein Neues Bürgerbegehren im Bezirk Tempelhof Schöneberg gestartet. Unter dem Titel: „Bürgerbegehren: Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen" sammelt das Berliner Aktionsbündnis ab sofort Unterschriften mit dem Ziel eines neuen Bürgerentscheides. Anders als der ICAT Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof steht dieses mal nicht die Nutzung als Verkehrsflughafen, sondern der Erhalt als Denkmal mit dem langfristigen Ziel eines Weltkulturerbes …

… Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Deutschland Alexander Reinemann aus Mainz, sowie die Landesvorsitzende Hessen, Frau Serife Apaydin am Stand zur Verfügung. Bei dieser Veranstaltung werden sich weitere Gruppen vorstellen, unter anderem die politische Vereinigung Vereinigte Bürger Deutschlands (VBD) und eben auch die Organisatoren, die Gruppe Spazierengehen. Die Gruppe Spazierengehen wird sich zusammen mit anderen Gruppen darstellen, die sich in der Gemeinschaftsinitiative „Gemeinsam sind wir stark!“ zusammengeschlossen haben. Die Gemeinschaftsinitiative …

Bensberg (ag) - Bei strahlendem Sonnenschein begrüßten die stellvertretende Bürgermeisterin Ingrid Koshofer und Stadtplanungsexpertin Angelika Graner am 02. Oktober zahlreiche interessierte Bürger vor dem Bensberger Rathaus. „Goethe hat vor über 200 Jahren die Schönheit Bensbergs beschrieben, heutzutage würde sich seine Poesie sich wohl eher auf die Bensberger Frauen beschränken“, scherzte Stadtführerin Monique Renson. Unterwegs zwischen historischen „Perlen“ und vernachlässigten Plätzen haben die Teilnehmer am eigenen Leib erlebt, dass die Zugänglichkeit …

Leverkusen, 3. Oktober 2008 – Immer neue Hiobsbotschaften aus der Finanzwelt beunruhigen die Öffentlichkeit. Menschen haben Angst um ihre Ersparnisse. Die gegenwärtigen Krise der Finanzmärkte bewegt alle Bürger, doch kaum jemand kann nachvollziehen, was in der Finanzbranche geschieht und wie es zu dieser globalen Krise kommen konnte. "Es fehlt an allgemeinverständlicher Sachinformation, die es erlaubt, nachzuvollziehen, wie es zu dieser Krise kommen konnte, wer die handelnden Akteure sind, und welche Optionen bestehen, die Krise zu beenden." so der …

… Konzentration auf, die sich auf das veröffentlichte Meinungsbild negativ auswirken kann. Zum anderen kommt den türkischen Tageszeitungen eine weitaus geringere Bedeutung bei der Meinungsbildung zu, als zum Beispiel den Tageszeitungen in Europa. Denn in der Türkei kommen auf 100 Bürger nur rund 7 verkaufte Zeitungen, während der vergleichbare Wert in Europa zwischen 20 bis über 30 Zeitungen pro 100 Bürger liegt. TAGESZEITUNGEN: Ein Drittel AKP-freundlich und ein Drittel aus der Dogan-Gruppe Mittlerweile ist es der AKP gelungen, Tageszeitungen in …

… des Hilfswerks, die Situation. Mit den eingehenden Spendengeldern sei es möglich, diese jungen Menschen in familien-ähnlichen Strukturen heranwachsen zu lassen und ihnen eine Ausbildung zu ermöglichen. Dies seien Voraussetzungen, um sie zu verantwortungsbewussten und sozial engagierten Bürgern ihres Landes heranzubilden. Im Kinderdorf St. Helene auf Haiti gehören momentan 472 Kinder und Jugendliche zur Fami-lie von „Unsere kleinen Brüder und Schwestern“. Pater Richard Frechette, Leiter dieses Kin-derdorfs, berichtete aus erster Hand von den Schäden, …

… am 2. Oktober 2008 im Prager Rathaus statt. Verkehrsexperten aus Berlin und Prag werden aktuelle Projekte aus beiden Städten vorstellen. Vertreter der Prager Stadtverwaltung sowie anderer tschechischer NGO's sind eingeladen, an der Diskussion teilzunehmen. Interessierte Bürger können sich am Abend während eines Sondervortrages über das Thema informieren. Anhand der Vorstellung konkreter Projekte aus Berlin, werden Möglichkeiten ökologischer Verkehrslösungen für die Prager Innenstadt aufgezeigt. Seit 1990 steigt die Zahl der der PKW-Neuzulassungen …

Am Samstag,dem 15.11.2008,9:30-17:00Uhr,findet in Gerlingen-Gehenbühl in der Lukaskirche,Blumenstraße 60(Haltestelle Breitwiesen U6)unser Bürgergipfel statt.Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten,ob jung,ob alt,wirklich jeder engagierte Bürger ist uns dazu willkommen! Sachverständige werden uns dazu die nötige Information liefern,die Themen werden besprochen und Lösungsmöglichkeiten werden ausgearbeitet werden.Kernforderungen werden gestellt werden und vor allem die Landespolitik Baden-Württembergs wird unter Einbeziehung der Dokumentation des"BürgerForums …