Pressemitteilungen zu Bürger

… Vertragsrecht oder der Zweckbindung der Beiträge. Ganz im Gegensatz zu allen anderen Altersvorsorgesystemen in Deutschland. Durch zahlreichen Besuch des Vortrages wird die ADG in der Argumentation bestärkt, dass die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung den Bürgern keinesfalls gleichgültig ist. Der Vortrag liefert genügend Fakten, mit denen die politisch Verantwortlichen und die Entscheidungsträger konfrontiert und eigene Unzufriedenheiten über Fehlentwicklungen im gesetzlichen Rentensystem artikuliert werden können. Am Stand der ADG bietet sich …

… Peter Schneider (Volkenroda/Thüringen). In Ihrem Grundsatzprogramm tritt die AUF für eine geistig-ethische Erneuerung auf Grundlage des christlichen Menschenbildes und für ein nachhaltig lebenswertes Deutschland ein. Zu den AUF-Grundsätzen gehören die Freiheit und die Grundrechte des Bürgers, der freiheitlichen Rechtsstaat, die Meinungs- und Religionsfreiheit, der Lebensschutz von der Zeugung bis zum natürlichen Tod, Schutz und Förderung von Ehe und Familie und mehr Eigenverantwortlichkeit des Individuums. Konkrete Ziele sind zum Beispiel ein sozialversicherungspflichtiges …

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat hat für die nächste Stadtratssitzung am 29. April 2009 eine Anfrage an den Oberbürgermeister vorbereitet. Eine Überprüfung der Gaspreise soll dort zum Thema gemacht werden. Aus einer Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes geht hervor, dass die Gasversorger bundesweit mögliche Preissenkungen im Durchschnitt nur bis zur Hälfte an die Verbraucher weitergeben. Der Gaspreis ist mit einem halben Jahr Verzug an dem Ölpreis gebunden. Das bedeutet, der Gaspreis zum 1. Mai 2009 orientiert sich …

Der CDU- Landesverband Thüringen führt in allen Geschäftsstellen der Landkreise und kreisfreien Städte, der Fraktionen sowie in den Bürgerbüros der Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten, Tage der offenen Tür, vom 20.- 24.April 2009 durch. Auch die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat beteiligt sich an dieser Aktion. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU - Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: „Wir wollen mit gezielten Themenangeboten und kompetenten Ansprechpartnern aus der Fraktion mit den Erfurterinnen und Erfurtern ins Gespräch …

… Städten ein. Hessenweit belegt der MTK den zweiten Platz hinter dem benachbarten Hochtaunuskreis. In ihrem „Regionalranking 2009“ hatte die so genannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft insgesamt 39 wirtschaftliche und sonstige Kennzahlen ausgewertet. An dieser Initiative beteiligen sich Bürger, Unternehmen und Verbände. Die Analyse sollte ein Bild zu Wohlstand, Arbeitsmarkt und anderen Aspekten in den verschiedenen Regionen bieten. Die Rangliste wird angeführt von der Stadt München, gefolgt vom Kreis Starnberg (Bayern), dem Hochtaunuskreis, dem …

… Politiker. Mit der "Reichensteuer" lenkt die SPD von dieser Aufgabe ab, denn eine "Reichensteuer" löst das Problem ganz sicher nicht. Es fehlen Maßnahmen, die unsinnige Subventionen stoppen, Lohnnebenkosten senken, die Staatsverschuldung senken, etc. etc.. Eine "Reichensteuer" suggeriert hier, es gäbe Bürger, bei denen es noch genügend zu holen gäbe, um den Wohlstand mehren zu können und Teile der Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Der Versuch, mit der "Reichensteuer" von den echten Problemen dieses Landes und den politischen Fehlern ablenken zu …

… leider allzu oft resignieren. Bei ihnen liegen 80 Prozent aller Ausbildungsplätze, deshalb ist es mir um die Zukunft der jungen Generation nicht bange. Angst habe ich nur, dass die Top-Manager und Spitzen-Banker anscheinend nichts dazugelernt haben. ? Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ist die augenblickliche Finanzkrise nach eigenen Angaben noch nicht angekommen. Steht uns noch ein „Bürgerschock“ bevor und wie könnte das Fundament aussehen, um die Krise und deren Folgen zu überstehen? Peter Hahne: Der Schock kommt nach der Bundestagswahl, das …

… junge Unfallopfer-Lobby subvenio e.V. einen engagierten Gast zum Nachbarschaftsgespräch in Derendorf eingeladen: Karin Kortmann, MdB und Parlamentarische Staatssekretärin im BM wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Sprecherin in der neu eingerichteten Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ bringt sich dort mit ihren Erfahrungen und Erwartungen zur Verbesserung von ehrenamtlichem, freiwilligem Engagement ein. Zu diesem Thema wird sie im offenen Austausch mit den Mitgliedern des subvenio e.V. als auch anderen …

… „der Beschaffung neuerer und leistungsfähigerer Technik“ erhöhen, heißt es in einem Schreiben des Innenministeriums an den Bundestag. Wörtlich weiter: „die Vereinbarkeit von Ermittlungsinteressen und Kernbereichsschutz durch sequentielle Löschung wird unter den Aspekten modernster Technik, gebündelter Marktstellung und Koordination der Weiterentwicklung der Telekommunikationsüberwachung gefördert“. Wem das zu kompliziert klingt: Die Telefonüberwachung der Bürgerinnen und Bürger von Staats wegen soll treffsicherer und preiswerter werden. * * *

… die Entwicklungen der Nachbarn mit einbezieht Besonders wichtig ist den Liberalen, neben den genannten Bereichen mehr für die Kultur- sowie Sportförderung zu unternehmen. Neue Anreize zu schaffen und Synergien zu fördern. Die FDP Karlsruhe bietet den Bürgern ein vielfältiges Wahlprogramm mit großem Entwicklungspotential in jedem Bereich, um das zeitnah zu kommunizieren, verwies Wahlkampfleiter Thomas Laschuk auf das seit gestern live geschaltete Internetportal: www.fdp-ka.de Dieses Portal wird eines der zentralen Wahlkampfinstrumente sein, um …

München, 13.04.2009 - „Die Globalisierungsstrategie ist gescheitert – für den Erhalt der ländlichen und regionalen Strukturen!“ und „Stoppt das Patent auf die *arme Sau*! Stoppt Patente auf Leben!“ Die Münchner ödp ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 15. April 2009 in München an den Demonstrationen von Kein Patent auf Leben, Misereor, Greenpeace, BDM (Bund Deutscher Milchviehhalter) ABL (ARGE bäuerliche Landwirtschaft), Bund Naturschutz und demLandesverband Bayerischer Imker teilzunehmen. Nach einer Sternfahrt aus ganz Bayern beginnt die erste …

… dies schlichtweg nicht wirksam überprüft werden. Diese Sachlage hat sich jedoch schlagartig mit der allen mittlerweile bekannten Einführung der Steueridentifikationsnummer geändert. Die Steueridentifikationsnummer ist eine bundeseinheitliche und dauerhafte Identifikationsnummer von in Deutschland gemeldeten Bürgern für Steuerzwecke. Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus der Zinsinformationsverordnung. Die weit reichende Konsequenz dieser Nummer ist noch gar nicht richtig erkannt worden. Dies gilt insbesondere auch für die Rentner, die ihre bisherigen …

… aus diesem Grund, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ein ganzheitliches Konzept zum Thema Organspende entwickelt. "Es reicht nicht aus, dass ausschließlich Organspendeausweise ausgelegt werden. Wichtiger ist, dass die aktive Ansprache an die Bürgerinnen und Bürger verstärkt wird. Gleichzeitig beruht eine Organspende auf der Freiwilligkeit jedes Einzelnen. Daher sprechen wir uns eindeutig gegen die Widerspruchsregelung aus", betont SEESTERN-PAULY. Aus diesem Grund fordert die FDP-Nachwuchsorganisation z.B. eine stärkere Einbindung …

Europa hat sich von Ankara erpressen lassen Als einen inakzeptablen Kuhhandel kritisiert der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT den am Sonntag erzielten Kompromiß über den neuen NATO-Generalsekretär. Nach langem Ringen konnten sich die Mitglieder in Straßburg auf den Dänen Anders Fogh Rasmussen verständigen, den die Türkei zunächst abgelehnt hatte. Ankara rügt Rasmussens Haltung im Streit um die Mohammed-Karikaturen. Als dänischer Ministerpräsident hatte sich Rasmussen 2005 unter Hinweis auf die Presse- und Meinungsfreiheit …

… gemeinsam am Samstag, dem 09. Mai 2009, einen Informationstag „Vereinsarbeit und Freiwilligendienste" für Schülerinnen und Schüler der Oberstufen an Schulen in Hamburg und Umgebung. Freiwilligenbörse auf Draht, der Hamburger Freiwilligenbörse im Internet. Hier finden engagierte Bürgerinnern und Bürger eine Vielzahl von freiwilligen und ehrenamtlichen Betätigungsmöglichkeiten. Organisationen können hier Ihre Angebote für eine Engagementmöglichkeit ins Netz stellen. Der Verein Saydam e.V. ist Träger der Freien Jugendhilfe und als solcher Träger …

… daher in Zukunft verhindert werden, dass Jugendliche in Einzelfällen überhaupt mit Waffen auf ihre Mitschüler losgehen wollen. Der Zugriff auf eine Waffe kann ohnehin nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden.“ Daher plädieren die Hasestädter JuLis dafür, die Grundrechte der Bürger zu achten und auf verschärfte Kontrollen zu verzichten. Stattdessen setzen die Jungen Liberalen aus der Stadt auf die Erziehung und Fürsorge durch die Familien und Betreuungseinrichtungen. Jugendliche brauchen Anlaufstellen für ihre Probleme, ihre Sorgen und ihren Kummer. …

… der amtierende ÖDP-Kreisrat Dr. Otto-Stephan Mühleck über die sehr gut aufgestellte Dischinger Kandidatenliste: „Drei Ingenieure, eine Diplom-Ökonomin, ein Arzt, zwei Betriebswirte und eine Mutter von vier Kindern, das ist geballte Fach- und Sozialkompetenz zum Wohle der Bürger von Dischingen“. Vertretend für alle Kandidaten betonte Silvio Mundinger in seiner Stellungnahme: „Wir wollen uns mutig, kreativ und gewissenhaft für unsere Heimatgemeinde einsetzen. Dabei möchten wir engagiert neue Alternativen und Konzepte aufzeigen und ganz bewusst, die …

… hegen, zu brechen, werden all eure nutzlosen Kampagnen und Aktivitäten unsere Einheit und die Liebe unter uns tibetischen Brüdern nur noch stärken. Ich glaubte immer, daß Soldaten Helden sind, die die Sicherheit der Nation schützen, die zur Harmonie unter den Bürgern beitragen und die wirtschaftliche Entwicklung fördern. Dieses Jahr haben sich all diese Annahmen jedoch als falsch erwiesen wegen ihres von Rassismus bestimmten Verhaltens, weil sie so viele unschuldige Menschen umbrachten, weil sie unser Eigentum und unsere Läden plünderten, weil …

Neugestaltung des Mittelstreifens der Streitstraße Der Ortsverband Hakenfelde/Neustadt der CDU Spandau lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Versammlung am Mittwoch, 15. April 2009, um 19.00 Uhr, im SSV-Casino, Askanierring 87 a, 13587 Berlin, ein. Es soll gemeinsam mit Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU) über die Neugestaltung des Mittelstreifens der Streitstraße diskutiert werden. Der derzeitige Zustand mit der ungenutzten Gleisanlage und dauernden Vermüllung muss endlich ein Ende haben. Gerhard Hanke, Vorsitzender …

… aber schauen wir diesem Treiben weiterhin tatenlos zu? Wollen, ja dürfen wir diese Auswüchse noch länger akzeptieren? Der Journalist Peter Zudeick zeigt in seinem Buch Tschüss, ihr da oben, warum kein Weg daran vorbeigeht, endlich die Systemfrage zu stellen. Die Bürger fordern Gerechtigkeit. Sie wollen die Maßlosigkeiten einer Clique von Überprivilegierten, die sich selbst für die Elite halten, nicht länger hinnehmen. Wie aber gelingt es, die Interessen der Zivilgesellschaft wieder in den Mittelpunkt zu rücken? Welche Folgen hat ein radikaler Humanismus, …

Bereits zum dritten Mal trafen sich am 31.3.2009 in Taucha in der Bauvereinshöhe interessierte Bürger der Stadt Taucha um über den Sinn und Zweck einer freien Wählergemeinschaft in Taucha zu diskutieren. Freie Wähler für Taucha - die Wahlen für den Stadtrat stehen vor der Tür. Bis zum 20.4. besteht die Möglichkeit, Kandidaten für die freien Wähler aufzustellen. Voraussetzung ist eine Liste, die im Ratshaus ausliegt und die von mindestens 100 Tauchaer Bürgern per Unterschrift und mit Personalausweis bestätigt wird. Noch gibt es aber nicht genügend …

Wehrführer Mathias Schneider berichtete bei der diesjährigen Jahresdienstbesprechung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Morsbach, an der auch Kai Uffelmann, Bürgermeisterkandidat der CDU teilnahm, von 96 Einsätzen – angefangen von Technischen Hilfeleistungen, Löscheinsätzen über Personenbergungen bei Verkehrunfällen bis hin zu Tierrettungen. Schneider machte bei seiner Ansprache im Pädagogischen Zentrum in Morsbach in Zahlen auch den enormen Zeitaufwand deutlich, den die Freiwillige Feuerwehr ehrenamtlich für die Bürger der Gemeinde leistet …

… FDP-Bundestagsfraktion für Stadtentwicklung und europäische Verkehrspolitik, Patrick Döring, erwartet, die beide zu diesem Thema sprechen werden. “Niedersachsen ist ein Mobilitätsland. Unser Leitantrag zeigt ein nachhaltiges Verkehrskonzept, welches den individuellen Bedürfnissen der Bürger gerecht wird und den Wettbewerb zwischen den einzelnen Verkehrsträgern garantiert”, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die JuLis Niedersachsen freuen sich, dass der niedersächsische Minister für Wirtschaft und Verkehr am Samstag zu diesem …

… ihrem Engagement für Ökolandbau, Tierwohl, Regional-entwicklung und Ernährungssicherheit setzen die Bio-Pioniere seit mehr als 20 Jahren über die Grenzen Münchens hinaus immer wieder bewusst politische Zeichen. München, 1. April 2009 - Immer mehr Konsumenten nehmen als mündige Bürger mit ihrer Kaufentscheidung Einfluss auf Politik und Wirtschaft. Sie wünschen sich angesichts steigender Komplexität auf dem Lebensmittelmarkt eine Rückkehr zu mehr Transparenz und Vertrauen – so das Fazit der Diskussionsrunde. „Die Nähe zum Hersteller ist durch nichts …

… Bibliotheken ausgelegt und über Informati-onsstände verteilt werden. Verschiedene soziale Projekte bspw. Jugend- und Senioreneinrichtungen, Kitas und Familienzentren werben mit zahlreichen Plakaten und den Postkarten. „Hunderte Unterstützer konnten wir bereits gewinnen. Sie werden in den nächsten Wochen die Bürger/-innen über die verwirrende Kampagne von Pro Reli aufklären und sie ermutigen, über Briefwahl oder in der der Wahl-kabine, am 26. April 2009 charmant Nein zu sagen“, erklärt Dr. Bruno Osuch, Vorstandsvorsitzender des HVD, LV Berlin. „Durch …

Bürgerbewegung als Alternative zur herkömmlichen Parteienpolitik Manchmal scheint es, die Bürgerbewegung sei tot, weil sie den hohen Erwartungen von 1989 nicht gerecht werden konnte. Aber der Schein trügt. Das NEUE FORUM ist nach zwanzig Jahren immer noch eine Alternative zur herkömmlichen Parteienpolitik. Das NEUE FORUM versteht Politik als einen Prozess des Austausches und des Dialoges. Die Aufgabe der PolitikerInnen liegt in unserem Verständnis in der Moderation von Konflikten zwischen Interessengruppen und in der Kontrolle der Verwaltung. Auch …

CDU-Fraktion lädt ein zur Diskussion über die Stadtentwicklung in Wuppertal „Mehr als nur Zoo und Schwebebahn“: Unter diesem Motto möchte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal mit allen Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog treten. „Wie geht es weiter mit dem Döppersberg? Welche unterschiedliche Entwicklung nehmen Barmen und Elberfeld? Brauchen wir einen Masterplan für Wuppertal? Wie kann die Universität ins Stadtbild integriert werden? Welche neuen Gewerbeansiedlungen sind zu verzeichnen? Was gibt es Neues zu Ikea? Wie entwickelt sich die …

Haste, 30.03.2009 - Der unabhängige Unternehmensberater Uwe Zapp aus Haste (Han) nimmt die Große Koalition mit der von ihm kürzlich iniitierten 'Aktion 10 Prozent' massiv unter Beschuss: “Ich rufe alle verantwortungsvollen Bürger dieses Landes auf, die Regierungsparteien, welche für die Mißstände in diesem Land maßgeblich verantwortlich sind, bei der nächsten Bundestagswahl nicht bzw. nicht mehr zu wählen.", sagt Uwe Zapp, "Erstwähler, Nichtwähler, Rentner, Arbeitslose, Arbeitnehmer, Freiberufler, Klein- und Kleinstunternehmer, Mittelständler - alle …

… entscheidenden Fall die Verhängung einer Missbrauchsgebühr gerechtfertigt ist. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch für Jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird, über grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann. Im ersten Fall hatte sich der Beschwerdeführer u.a. gegen eine Gerichtsentscheidung gewandt, die ihn zur Begleichung eines für Falschparken ergangenen Bußgeldbescheids in Höhe von …

… und Flugblättern will die SPD mit direkter Ansprache, internationalen Festen und neuen Aktionsformen die Menschen von ihrer Politik überzeugen. Die Kandidaten werden mit "roten Bussen" auf eine Tour durch alle Unterbezirke gehen. Am 20. Mai findet ein internationales Bürgerfest in Frankfurt statt, am 3. Juni ist eine Großkundgebung in Wiesbaden geplant. An Prominenten werden u. a. Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Martin Schulz in Hessen erwartet. Abgerundet wurde der Tag durch die Vorstellung der Wahlkampfplanungen des Parteivorstands …

… Arbeitsschwerpunkt stellte sie die Umsetzung der geplanten festen Fehrmarnbelt-Querung heraus: "Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass das Hinterland an den bedeutender werdenen Transitweg angebunden wird, und dass wir mit den von zusätzlichen Belastungen betroffenen Bürgern kommunizieren und einen aktzeptablen Kompromiss zwischen Ökonomie und Ökologie finden!" Zu den ersten Gratulanten gehörte Klaus Schröder, Vorsitzender des FDP-Bezirksverbands Norstormarn: "Seit 2005 sind Bad Oldesloe und der nördliche Teil des Kreises nicht mehr im Landtag …

… Vorstand. Stadtrat Tobias Weiß wurde dabei mit 100 Prozent in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Weiß wird damit die zielstrebige und intensive Arbeit des gesamten Vorstandes auch in den kommenden zwei Jahren kraftvoll fortführen. "Als politische Vertretung der Bürgerinteressen aus Allach-Untermenzing werden wir die engagierte Arbeit der CSU auch in Zukunft fortsetzen. Das einstimmige Votum gibt mir Kraft zum Anpacken neuer Aufgaben," freute sich der wieder gewählte Ortsvorsitzende Stadtrat Tobias Weiß über den Zuspruch. Als Stellvertreter fungieren …

Am kommenden Sonntag werden in der Türkei neue Bürgermeister gewählt. Einige deutschsprachige Kommentatoren sehen darin eine Nagelprobe für die Zukunft des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der hatte sich vor der Wahl teilweise - so wird kommentiert - ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt, als er das Wahlziel verkündete: Mehr als 50 Prozent der Stimmen wolle er erreichen, so Erdogan. Und die in Berlin erscheinende Tageszeitung Tagesspiegel fragte sich schon einmal, ob jetzt der Herbst des Patriarchen Erdogan beginne. Wer das Vorgehen …

… auf Platz eins gerückt. Sorge bereite dagegen der Wohnungseinbruch. Er sei von Platz 8 der Delikte auf Platz 5 geklettert. Hier zeige sich aber auch der Erfolg von Prävention. 42,5 Prozent der Einbrüche blieben „im Versuchsstadium stecken“: Offensichtlich sicherten die Bürger ihre Wohnungen besser als früher und nähmen Beratungsangebote der Polizei wahr. Nach den Angaben sind 26,4 Prozent der Tatverdächtigen jünger als 21 Jahre, das ist höher als ihr Anteil an der Bevölkerung. Dem müsse durch Sozial- und Vorbeugungsarbeit begegnet werden, fordert …

Uwe Knüpfer und Christine Schwab von "Pro Ruhrgebiet" und "Stadtruhr" überreichten dem Vorsitzenden des VJFM e.V. , Daniel Poznanski, am 26.3.2009 einen Blumenstrauß und ehrten ihn symbolisch als 1000. Bürger des Ruhrgebiets. Stadtruhr und Pro Ruhrgebiet setzen sich für eine Vernetzung des Ruhrgebiets ein und haben als Fernziel eine gemeinsame Gebietskörperschaft Ruhr. Der VJFM-Vorsitzende Daniel Poznanski setzt sich schon seit langem für eine solche Zusammenarbeit ein und war der 1000 Unterstützer dieses Projekts. Daniel Poznanski dazu: "Wir können …

MTK hessischer Pilotkreis bei Behördennummer 115 - Gall: 150 Anrufe am ersten Tag Rund 150 Bürger haben die Behördenrufnummer 115 nach Angaben von Landrat Berthold Gall gestern im Main-Taunus-Kreis genutzt. Die Telefonnummer, unter der verschiedenste Behörden-Auskünfte erteilt werden, war um 8 Uhr morgens freigeschaltet worden. Der MTK nimmt als einzige Kommune in Hessen an einem bundesweiten Pilotprojekt teil. Bund, Länder und Kommunen erproben zunächst zwei Jahre lang die einheitliche Behördennummer. Das Auskunftssystem soll kontinuierlich ausgebaut …

… pure kaufmännische Denken wird ergänzt durch ein gesellschaftliches Mitdenken. Was sich abzeichnet, ist ein strategischer Brückenschlag zwischen traditionellen Wirtschaftsunternehmen und Non-Profit-Organisationen: der gegenseitige know-how-Transfer ist beeindruckend: engagierte Bürger lernen effektives Management, Mitarbeiter von Unternehmen schärfen ihren Blick für soziale Wirklichkeiten vor Ort. Wir wollen an diesem Abend erfolgreiche Projekte solcher Kooperationen vorstellen (Bundesnetzwerk Bürgegesellschaftliches Engagement, Freiwilligenbörse …

… aus der dritten Reihe auch bei uns auf die Bühne zu rufen, diejenigen die ernsthaft für eine “ Mindestregel der Mitmenschlichkeit“ kämpfen wollen? Zu lange schon haben Arrogante- Ignorante Politiker dafür Sorge getragen, dass ein Anschluss in unsere Gesellschaft für viele Bürger kaum noch erreichbar ist! Nicht die Menschen haben sich von der Gesellschaft abgewannt, die Gesellschaft hat sich von diesen Menschen abgewannt! Verstoßen und gedemütigt zu sein, mit der Angst vor dem Morgen und der Verdrossenheit nichts daran ändern zu können, dass ist …

Mit der einheitlichen Behördenrufnummer 115 soll die Stadtverwaltung noch bürgerfreundlicher werden „Ab heute Mittag ist die Wuppertaler Stadtverwaltung zusätzlich unter der neuen Kurzwahlnummer 115 zu erreichen. Damit wird sie noch ein Stück bürgerfreundlicher“, so die Einschätzung des Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon und seines Stellvertreters Andreas Weigel. Ob Termine beim Standesamt, Fragen zu Formularen, der Müllabfuhr oder zum Elterngeld - unter der Rufnummer 115 wird Auskunft erteilt. Es spielt dabei keine Rolle, welche …

CDU-Fraktion diskutierte mit den Bürgern über „Jobs für Wuppertal“ Das Kommunalpolitische Forum der Wuppertaler CDU-Fraktion zum Thema Arbeit und Wirtschaft schloss mit einem positiven Fazit. „Ich gehe davon aus, dass wir eine Renaissance des Industriestandorts Deutschland erleben werden. Die große Welle der Auslagerung der Produktion in andere Länder ist aufgrund gestiegener Logistik- und Energiekosten erst einmal vorbei. Wuppertal hat einen hohen Anteil an Industriearbeitsplätzen. Wenn wir die bergische Tradition nutzen mit relativ kleinteiligem …

Wochenmärkte in 10 Schritten erfolgreich entwickeln: e5.marketing GmbH präsentiert Kommunen praxisnahes Konzept Der Standortwettbewerb zwischen Kommunen nimmt zu. Die Lebensqualität für Bürger, die Standortansiedlung von Unternehmen und Einzelhandel sowie die Attraktivität als Tourismus-, Kultur- und Freizeitziel hängen in hohem Maße von der Qualität der Innenstadt ab. Häufig versuchen Kommunen, mit Hilfe von Ad-hoc-Maßnahmen dem Stadtkern neuen Glanz zu verleihen. Immer mehr wird jedoch erkannt, dass die Innenstadt systematisch entwickelt und …

… Familien- und generationenfreundliches Bauen muss Vorrang haben. Wir setzen uns dafür ein, dass Eltern Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. Diese und viele weitere Fragen wollen wir am Donnerstag mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren“, so Wuppertals CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon. An der Diskussion zum Thema „Familienfreundliches Wuppertal“ nehmen folgende Personen teil: Helga Siemens-Weibring (Diakonie) Dr. Simone Jostock (Sozialdienst katholischer Frauen) Selim Mercan (Türkisch Islamische Gemeinde Elberfeld) Dieter …

… jeden Landes), auf Gesundheit und unbelastete, gesundheitlich unbedenkliche und sichere Nahrungsmittel aus nachhaltiger, ressourcenschonender Produktion beinhaltet. Das umfasst die Pflicht einer Regierung die Verfügbarkeit und die Nutzung vorhandener Ressourcen zu gewährleisten. Die Bürger sollen Zugang zu Nahrungsmitteln haben, ohne in Abhängigkeiten zu geraten. Das beinhaltet auch, dass die Staaten "für einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor betrügerischen Marktpraktiken, Desinformation und gesundheitlich bedenkliche Nahrungsmitteln" sorgen …

… seiner Ansprache. Gleichzeitig mahnte er, die Bedeutung der Europawahl nicht zu unterschätzen. Inzwischen kommen rund 70% der Gesetze und Verordnungen aus Straßburg und Brüssel und reichen bis in die Kommunen hinein, daher ist auch jeder Einzelne betroffen. Viele Bürger sehen die EU kritisch, weil sie nur von zahlreichen Verordnungen hören, die manchmal umstritten sind. Ein beliebtes Beispiel für die Regulierungswut der EU-Kommission ist beispielsweise die vorgeschriebene Krümmung der Salatgurke. Nach Ansicht Schreibers sollten jedoch die vielen …

Bürgerbegehren ´Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - Weltkulturerbe schützen´ erfolgreich - Neues Volksbegehren im Endspurt Das Bürgerbegehren mit dem Titel "Den Flughafen Tempelhof erhalten, als Weltkulturerbe schützen" wurde erfolgreich beendet. Auf einer Pressekonferenz am Flughafen Tempelhof gaben die drei Vertrauensleute des Aktionsbündnisses heute das Ergebnis bekannt und stellten ihre weiteren Planungen vor. „Beim Wahlleiter wurden insgesamt 10.417 Unterschriften abgegebenen – davon wurden insgesamt 7733 Stimmen als gültig bestätigt“ …

… eingereicht. Die Volksinitiative hat gegen das gleiche Gesetz Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu beidem findet am Dienstag eine Anhörung statt. Während der Innenminister in den letzten Monaten immer wieder betont hat, dass dieses Gesetz auf einem guten Weg ist, haben sich die Bürgerinnen und Bürger von Sachsen – Anhalt gegen dieses Gesetz entschieden. Der Innenminister stellte immer wieder fest, dass sich gerade einmal 17 % der Kommunen unseres Landes der Volksinitiative angeschlossen haben. Da aus unserer Sicht nun die 2 Halbzeit zu Ende …

… die Forderung der niedersächsischen Sozialministerin Ross-Luttmann, den Konsum von Computerspielen mit gesetzlichen Verordnungen einzudämmen. „Sucht kann man nicht mit Verboten, sondern nur mit Prävention bekämpfen. Der geforderte Maßnahmenkatalog ist sinnlos und schränkt die Freiheit des Bürgers erheblich ein“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die JuLis zeigen sich besonders gegenüber der Forderung, die Altersfreigabe für das Online-Game World of Warcraft von 12 auf 18 Jahre hinaufzusetzen, sehr kritisch. „Erstens ist WoW …

… Vorhaben der Kommunen geschnürt. „Um diesen Service des Kreises zu nutzen, müssen die Städte und Gemeinden sich schnell entscheiden, welche Vorhaben sie fördern lassen wollen“, erläuterte der Landrat bei einer Versammlung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister diese Woche im Kreishaus. Die rund 21,2 Millionen Euro sind für Infrastruktur-Vorhaben vorgesehen. Möglich sind zum Beispiel Investitionen in Gemeindestraßen, Kindertageseinrichtungen, Bürgerhäuser, Sportstätten, Kultureinrichtungen und Feuerwehrfahrzeuge. Investiert werden soll vorrangig …

… sehen, wer dahinter steckt.“ Corry sagt, der Film sei Teil einer missionarischen Kampagne, die die brasilianische Regierung dazu drängt, einen umstrittenen Gesetzesentwurf zu verabschieden, der als „Mujawis Gesetz“ bekannt ist. Dieses Gesetz würde die brasilianischen Bürger dazu zwingen, jegliche Fälle von so genannten „schädlichen traditionellen Bräuche“ den Behörden zu melden – ein Gesetz, das laut Corry zu „Hexenjagden“ führen und Brasilien einen „katastrophalen gesellschaftlichen Zusammenbruch“ bescheren würde. Survival ist der Überzeugung, …