Pressemitteilungen zu Bürger

… zeigte er, dass durch integrierte Konzepte, ein hohes Maß an Beteiligung und die Kooperation mit Polizei und Wohnbaugesellschaften ein sozialer Brennpunkt wirksam entschärft werden konnte. Neben der Umgestaltung von Hauseingängen und Spielplätzen sowie dem Bau eines Bürgertreffs und Mehrgenerationenhauses habe sich die Umwidmung von Miet- in kostengünstige Eigentumswohnungen als besonders effektiv erwiesen. Die Stuttgarter Kulturbürgermeisterin Dr. Susanne Eisenmann hob auf der Tagung hervor, dass auch eine prosperierende Stadt ohne eine mit dem Ort …

… einerseits selbst ehrenamtlich als Patin für einen Spielplatz in unmittelbarer Umgebung aktiv zu werden, damit gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und dort die Spielsituation zu verbessern. Gleichzeitig möchte sie grundsätzlich eine Plattform für eine ehrenamtliche Bürgerbeteiligung in diesem Bereich anregen, bündeln und fördern. Durch den Austausch mit den in der Stadtverwaltung Mettmann zuständigen Ansprechpartnern, möchte die Initiative mit ihren Paten auch zwischen den Spielplatznutzern und der Verwaltung vermitteln. „Besonders wichtig …

… Deutsch-Russische Jugendparlament öffnet“, so Dr. Hans-Friedrich von Ploetz, Sprecher der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch und früherer deutscher Botschafter in Russland, „verdeutlicht den hohen politischen Stellenwert, den die gewählten Vertreter der bayerischen Bürger dem politischen Engagement unserer Jugend im Allgemeinen und engen deutsch-russischen Beziehungen im Besonderen beimessen.“ Debattieren werden deutsche und russische Jugendliche in Plenarsitzungen und in vier Ausschüssen zu Konsequenzen der Wirtschaftskrise, Modernisierung …

Der Oberbürgermeister der Stadt Augsburg Dr. Kurt Gribl spricht über politische und persönliche Erfahrungen. Die Eintrittsgelder gehen als Spende an das Café SOWIESO in Augsburg. Mittwoch, 08.07.2009: Bereits zum 19. Mal lud die Benefiz-Initiative Connect4Benefit interessierte Gäste zum Zuhören, Netzwerken und Spenden ein. Als Referent konnte man für diesen Abend den Oberbürgermeister der Stadt Augsburg, Dr. Kurt Gribl, gewinnen. Qualität statt Quantität Bereits vor Beginn des offiziellen Vortrags nutzten die interessierten Gäste und Dr. Gribl …

… Mauer-Gutachten des internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 9. Juli 2004 erinnern Friedens- und Menschenrechtsorganisationen - darunter die IPPNW - an die Opfer der Mauer in Palästina. Auch wenn Israel das Recht und die Pflicht hat, für größtmögliche Sicherheit seiner Bürger/innen vor Attentaten zu sorgen, muss es dabei im Einklang mit dem Völkerrecht handeln. Bis jetzt sind 16 Menschen, die Hälfte davon Kinder, von der israelischen Armee bei Kundgebungen gegen die Mauer erschossen worden. Von Anfang an hat die völkerrechtswidrige Sperranlage …

… überzeugen. Gleich der Privatwirtschaft gewinnen Themen wie Teamzusammensetzung und Teamentwicklung auch in Verwaltungen an Bedeutung. „Öffentliche Einrichtungen können sich den generell steigenden Anforderungen an Leistungsqualität nicht verschließen“, erläutert Geist mit Blick auf die Erwartungen der Bürger. Sie treten zunehmend als Kunden auf – und wünschen eine breite Palette an Dienstleistungen, einen hohen Grad an Flexibilität und eine schnelle Kommunikation. Eine individuelle Personalpolitik kann der öffentlichen Hand helfen, den gewachsenen Anforderungen …

… ausländische Rechtsanwälte nicht, man war und ist bis heute aber auch nicht bereit, sich einmal gründlich mit dem Europarecht zu befassen. Denn dessen Anordnungen – entwickelt durch die Rechtsprechung des EuGH – sind klar: Eine nicht umgesetzte Richtlinie, die dem Bürger Rechte verleiht und nicht an Bedingungen geknüpft ist, hat im Verhältnis Bürger-Staat (sog. „vertikales Verhältnis“) unmittelbare Wirkung, denn der säumige Staat soll ja eine Sanktion erfahren. Und ebenso klar ist auch, dass die den Bürger belastenden Komponenten der nicht umgesetzten …

… jährlich nur Ausgaben von ca. 8 Mio Euro verursachen und damit deutlich weniger als von den Umzugsbefürwortern immer behauptet. Ein Totalumzug ist unter 5 Mrd Euro nicht zu haben und würde allein ca. 200 Mio Euro Zinsen jährlich kosten. Die Bürger sparen also ca. 190 Mio Euro, weil diese unsinnige Maßnahme unterbleibt." Die Forderung nach einem Totalumzugs der Regierung nach Berlin war Anfang Juli von der stv. Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei Gesine Lötsch, Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und dem Ost-Beauftragte der Linkspartei Roland …

… 06.07.2009. Die ödp hält Wort: Gerade mal vier Wochen hat es gedauert, bis sie ihr erstes Wahlversprechen eingelöst hat. Am Montag, 29. Juni konnte die ödp, anstatt der erforderlichen 890, ganze 1.100 Unterschriften für den Antrag eines Bürgerentscheides bei der Gemeindeverwaltung einreichen. Zwischenzeitlich wurde die Gesamtzahl sogar noch um zusätzliche 71 Unterschriften erhöht. Mit dem Bürgerentscheid soll erreicht werden, dass die Entscheidung über den Anschluss der Kläranlagen nach Heidenheim von der Bürgerschaft selbstbestimmt getroffen …

… Vorratsdatenspeicherung noch aussteht ist es nicht hinnehmbar, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung ohne Berücksichtigung der Vielzahl an Bedenken und zu erwartenden Entscheidungen eine Gesetzesänderung verabschiedet, die einen weiteren, schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes darstellt." Der AK-Vorrat-Nord ist ein Verbund aus mehreren Ortsgruppen, welche immer schon sehr eng zusammengearbeitet haben. Aus Gründen der damit verbundenen höheren Effektivität und der besseren Verwaltbarkeit und Organisation …

… Deutschland einen Kassensturz mit mehr Ausgabedisziplin. Die Union verunsichert mit dieser Steuererhöhungsdebatte Wirtschaft und Konsumenten.“ Der Bundestags-Direktkandidat, Klaus-Peter Eberhard sagte dazu: „Die FDP steht für ein faires Steuersystem und nicht für immer höhere Belastungen der Bürger.“ Unterstützung für diese Position bekam die FDP auch vom Bund der Steuerzahler. Dieser sieht ebenfalls trotz der Wirtschaftskrise weiterhin enorme Einsparpotenziale im Bundeshaushalt. "Die Mühe muss man sich schon mal machen, da genauer hinzuschauen.“ sagte …

Der Bundestag ist die Vertretung der Bürger und darf sich darum nicht selbst entmachten – so könnte man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EU-Verfassung, dem Vertrag von Lissabon, zusammenfassen. Aus Sicht der Bayernpartei ist die Entscheidung begrüßenswert, aber nur ein kleiner Schritt in die Richtung eines demokratischen und subsidiären Europa. Dass Verfassungsorgane ihre Rechte überschreiten, ist regelmäßig das Thema bei Karlsruher Urteilen. Einmalig dürfte dagegen sein, dass ein Organ seine eigenen Rechte unzulässig beschneidet. Genau …

… und fordert eine Abschaffung des seit Januar 2009 eingeführten Gesundheitsfonds. Auch die Union möchte Veränderungen. So sollen der Risikostrukturausgleich und die Ärztehonorare korrigiert werden. Eine Abschaffung sei dagegen nicht geplant. Die SPD sieht dagegen in der Bürgerversicherung die Lösung der derzeitigen Probleme. Dies würde jedoch bedeuten, dass die private Krankenversicherung in die gesetzliche überführt werden müsse. Das Modell der Bürgerversicherung entspräche auch der Auffassung der Grünen: "Wir können den starken Anstieg der Sozialabgaben …

… des freiwilligen Engagements vor, um Menschen aller Generationen sowie Initiativen, Organisationen und Unternehmen für freiwilliges Engagement zu begeistern. Mit dem Deutschen Engagementpreis, den die Kampagne Geben gibt. zusammen mit dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) einmal jährlich verleihen möchte, soll sich dies ändern. Jetzt wurden die ersten Nominierten Projekte und Personen vorgestellt, unter anderem: Klaus-Dieter May, Pro Fairness gegen Mobbing (www.mobbingweb.de) Mobbing-web.de ist eine private Online-Bürger-Initiative …

… Deutsch-Russische Jugendparlament öffnet“, so Dr. Hans-Friedrich von Ploetz, Sprecher der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch und früherer deutscher Botschafter in Russland, „verdeutlicht den hohen politischen Stellenwert, den die gewählten Vertreter der bayerischen Bürger dem politischen Engagement unserer Jugend im Allgemeinen und engen deutsch-russischen Beziehungen im Besonderen beimessen.“ Debattieren werden deutsche und russische Jugendliche in Plenarsitzungen und in vier Ausschüssen zu Konsequenzen der Wirtschaftskrise, Modernisierung …

(Zürich/Budapest, den 01.06.2009) Seit dem 1. Mai dieses Jahres können EU-Bürger Wohn- und Gewerbeimmobilien in Ungarn wie Inländer erwerben. Der bis dahin geltende Genehmigungsvorbehalt ist mitsamt anderen Sonderregelungen entfallen. „Von der neuen Freiheit profitieren natürliche wie juristische Personen und Organisationen ohne eigene Rechtspersönlichkeit aus den Mitgliedstaaten der EU sowie ihnen vertraglich gleichgestellte Staaten“, erläutert Dr. Attila Kovács, Rechtsanwalt und Partner von Kovács Réti Szegheõ. Die Anwaltskanzlei ist Mitglied und …

… Topmanager. Die Jahreseinkommen eines Dax-Vorstands haben sich demnach seit 1987 fast verachtfacht: Von durchschnittlich 446.000 Euro auf 3,33 Mio. Euro im Jahr 2007. Das übertrifft die normalen Steigerungsraten weit - weshalb die Einkommensschere zwischen Topverdienern und normalen Bürgern immer weiter auseinander geht. In den 80er-Jahren hatte ein Dax-Vorstand 14 Mal so viel verdient wie ein durchschnittlicher Mitabeiter. 20 Jahre später ist es 52 Mal so viel. Seit den 90er-Jahren hätten die "Shareholder-Value-Doktrin" und die "neue Ideologie …

Landrat Gall zieht positive 100-Tage-Bilanz der Behördennummer im Pilotkreis MTK Eine positive Bilanz der ersten 100 Tage der Behördennummer 115 hat Landrat Berthold Gall gezogen. Wie Gall erläutert, wird die neue Servicenummer von täglich bis zu 50 Bürgern gewählt. Der MTK ist die einzige hessische Kommune, die an dem bundesweiten Pilotversuch teilnimmt. „Wir sind bei diesem Innovationsprojekt in vorderster Linie dabei und werden alles tun, um diesen Service im Dienst der Bürger weiter auszubauen“, so Gall. Den Angaben zufolge bestehen trotz der …

… Einkommensteuer mit maximal drei Stufen vor." Ohoven nannte es enttäuschend, dass die Union keine klare Haltung zu einer Senkung der Mehrwertsteuer und einer schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags erkennen lasse. Das lasse Raum für Spekulationen, ob Betriebe und Bürger nach der Bundestagswahl statt mit einer steuerlichen Entlastung nicht eher mit zusätzlichen Belastungen rechnen müssen. Nach Ansicht von Marc Beise, Leiter des Wirtschaftsressorts der Süddeutschen Zeitung, müsste vor allen Dingen die Mittelschicht entlastet werden. Hier würden alle …

… sein, dass eine Partei auf einer Kundgebung für Menschenrechte vertreten wird, deren Vorgängerpartei Jahrzehnte lang selbst für Terror stand. „Da wird der Bock zum Gärtner gemacht!“, so Konstantinos Holzer, Vorsitzender Ortsgemeinschaft 1 der FDP Frankfurt. Des Weiteren fordert die Ortsgemeinschaft alle Bürger auf, sich mit den Kämpfern für Menschenrechte zu solidarisieren und für deren Forderungen mit auf die Straße zu gehen. „Ein großer Teil der Deutschen weiß noch, wie es ist, in einer Diktatur zu leben. Dieses Leben unter Repressionen in allen …

Die Stadt Essen setzt die EU-Richtlinie zum Umgebungslärm (ULR) um und beteiligt ihre Bürgerinnen und Bürger an der Lärmaktionsplanung mithilfe des Internets. Auf dem Internetportal essen-soll-leiser-werden.de können sich die Essener Bürgerinnen und Bürger seit dem 15. Juni 2009 anhand verschiedener Lärmarten und -karten über Orte in Essen informieren, für die das Umweltamt eine (zu) hohe Lärmbelastung errechnet hat. In einer ersten Beteiligungsphase bis zum 10. Juli 2009 ruft das Umweltamt die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, im Internet Vorschläge …

… ruft die Politik hiermit dazu auf, den Schutz von Kindern ernsthaft und wirksam zu betreiben, statt aus wahlkampftaktischen Gründen Placebogesetze zu beschließen und durch die Schaffung einer Zensurinfrastruktur immer größere Macht beim Staat anzuhäufen, während Bürgerrechte weiter und weiter beschnitten werden. Für den Kampf gegen Kindesmissbrauch braucht es mehr und besser geschultes Personal bei den Ermittlungsbehörden, internationale Zusammenarbeit und eine höhere Aufmerksamkeit in der Gesellschaft, aber ganz sicher keine Zensurinfrastruktur …

… Gesamtpaket damals zustimmen konnte. Die nun beabsichtigte Weiterführung der Umweltprämie – verbunden mit erheblichen Mittelzuwächsen - wirkt jedoch gesamtwirtschaftlich deutlich negativer. Es kommt aufgrund der künstlichen Angebotserweiterung zu ordnungspolitisch bedenklichen Marktverzerrungen. Denn auch die Bürger können letztlich ihr Einkommen nur einmal ausgeben. Die einseitige Bevorzugung eines einzigen Wirtschaftszweiges wie der Automobilindustrie ist nicht sachgerecht. Daher komme ich zu dem Schluss, dass sowohl ordnungspolitisch als auch finanz- …

… Denn gleichzeitig räumen 58 Prozent der Deutschen ein, sie könnten auch im Urlaub Sorgen und Gedanken an die Krise nicht verdrängen. Das Frustpotenzial bei unseren europäischen Nachbarn ist da teilweise etwas geringer, wie die Umfrage zeigt, für die jeweils rund 1.000 Bürger der fünf großen europäischen Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien sowie den USA befragt wurden. So glauben zum Beispiel mehr als die Hälfte der Briten und Franzosen, die Krise im Urlaub auch mal vergessen zu können. Dass der Sommerurlaub 2009 voraussichtlich …

Das „Aktionsbündnis Freiheit statt Angst“ hat den Startschuss für die Mobilisierung zur Demonstration am 12. September 2009 in Berlin gegeben. Das Bündnis ruft zum Widerstand gegen die schleichende Beschneidung der im Grundgesetz verankerten Bürger- und Menschenrechte in Deutschland auf. Bürgerrechtler und Aktivistinnen verschiedenster Organisationen haben sich zum Ziel gesetzt, rechtzeitig vor der Bundestagswahl ein breites Spektrum von Menschen und Organisationen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ auf die Straße zu bringen. Zwei Wochen vor …

Auf seinem 3. Berliner Gespräch zur Einführung der neuen Ausweiskarte fokussiert der Münchner Kreis auf zukünftige Anwendungen und Sicherheit. Der elektronische Personalausweis wird ab November 2010 in den rund 5.000 Bürgerämtern von Flensburg bis Konstanz ausgegeben. Damit er zum Erfolg für alle Bundesbürgerinnen und -bürger wird, hat der Münchner Kreis bereits zum dritten Mal zu einem Gespräch über die Einführung des neuen Dokuments geladen. Unter Beteiligung des Bundesinnenministeriums und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik …

… des Islam verboten und ein todeswürdiges "Verbrechen". IGFM fordert Bundesregierung zum Handeln auf Der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin, forderte die Bundesregierung zum Handeln auf: "Ägypten ist ebenso wie Deutschland Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Deutschland hält sich an die Vorgaben dieses völkerrechtlich verbindlichen Vertrags. Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, öffentlich von Ägypten ebenfalls Vertragserfüllung zu verlangen!" "Wie ist es möglich, dass ägyptischen Konvertiten …

(Essen) Anlässlich des bundesweiten Aktionstags der Altenhilfe am 13. Juli 2009 lädt das Essener Alten- und Pflegeheim Marienhaus fünf Politiker zur Pflege-Frühschicht mit anschließender Gesprächsrunde ein, zu der auch interessierte Bürger und Journalisten herzlich willkommen sind. "Wir möchten den Politikern in der Frühschicht zeigen, welche Arbeit die Menschen in der Pflege leisten und wie die Rahmenbedingungen derzeit für Pflegeeinrichtungen aussehen", erklärt einer der beiden Geschäftsführer des Marienhauses Georg Bonerz. Kollege und Pflegedienstleiter …

… Ausübung ihres Glaubens und ihrer religiösen Praktiken, machen die chinesischen Behörden sie nicht nur zu Opfern ihrer Macht, sondern es handelt sich dabei um das Versagen eines souveränen Staats beim Schutz der grundlegenden Menschenrechte seiner Bürger. Im chinesisch besetzten Tibet wird die Religionsfreiheit massiv eingeschränkt. Dabei bilden die klösterlichen Gemeinschaften die Zielscheibe der Angriffe der Behörden. Um die „Stabilität“ der Region sicherzustellen, sollen die Mönche „reformiert“ werden. Die monastischen Gemeinschaften wurden wiederholt …

… das im Namen des So- zialismus verübte Unrecht. Neben der Behandlung des DDR-Unrechts im Unterricht wäre die Gestaltung eines Gedenktages für die Opfer der Freiheitsbewegung in der DDR sicher auch eine gute Möglichkeit, um die Schülerinnen und Schüler, aber auch alle unsere Bürgerinnen und Bürger für dieses Thema zu sensibilisieren“, so Simon. „Es ist gut, dass die Große Koalition in Berlin in dieser Wahlperiode eine SED-Opferpension für politisch Verfolgte durchgesetzt hat. Wo es Missbrauch gibt, ist dieser abzustellen. Eine Lehre, die man aus …

… aber ein wichtiges Element, um Transparenz herzustellen. Immerhin machten diese Zahlungen fast die Hälfte des gesamten EU-Etats aus. Auch das Argument des Datenschutzes sei angesichts der allgemeinen Politik von CDU und CSU schwer verständlich. „Wer ansonsten jeden Bürger zum potentiellen Verbrecher erklärt und mit weitestgehenden Überwachungsmaßnahmen traktiert, kann nicht umgekehrt den Beziehern staatlicher Leistungen völlige Anonymität zusichern.“ Abenthum äußerte aber auch bereits eine Vermutung für die Haltung der CSU: Ihr ginge es nicht um …

Stadtentwicklung nach dem Prinzip Seifenblase Die Stadtentwicklung sei in Remscheid zum Erliegen gekommen. Die Federführung liege bei Beate Wilding (SPD), denn die Oberbürgermeisterin sei direkte Dienstvorgesetzte der Stadtentwicklung und der Wirtschaftsförderung. „Die Liste der Unzulänglichkeiten und Versäumnisse ist lang. Ich nenne nur die Projekte der letzten Zeit: Verschleppte Entwicklung der ‚Blume’ in Lüttringhausen, Planungen der Ortsumgehung Bergisch Born (B51n), Südumgehung Lennep (B229n), Stadtentwicklungsmaßnahme Knusthöhe mit bester …

Am 13. Juni 2009 öffnete der Thüringer Landtag in Erfurt seine Pforten für interessierte Bürger. Fast 200 Verbände, Parteien, Organisationen und Unternehmen präsentierten an diesem Tag sich den zahlreichen Besuchern. Ein echter Besucher-Magnet war in diesem Jahr das interaktive Thüringen-Quiz, das von KIDS interative im Auftrag der Staatskanzlei für den Einsatz auf Messen und Veranstaltungen entwickelt wurde. Auf einem interkativen Whiteboard konnten Kinder und Erwachsene gleich an zwei Messeständen das interaktive Thüringenquiz spielen. Unterhaltsam …

… Merkel (CDU) einheitlich die Zuständigkeit für die eingetragene Lebenspartnerschaft den Standesämtern übertragen. Das Land Baden-Württemberg hatte in der heutigen 68. Sitzung des Landtages die Möglichkeit, die durch die sogenannte Länderöffnungsklausel geltende Diskriminierung homosexueller Mitbürgerinnen und Mitbürger zu beenden. Dieser Schritt hätte zudem ein hohes Maß an doppelter und vermeidbarer Verwaltungsarbeit, unter anderem in den Meldebehörden, reduziert. Beides lag und liegt aber offenkundig nicht im Interesse der baden-württembergischen …

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen den heute beschlossenen Untersuchungsausschuss zur ASSE-Problematik und kritisieren gleichzeitig den Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bzw. die niedersächsischen Oppositionsparteien scharf. "Gabriel betreibt Wahlkampf auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in der Asse-Region. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern zeigt vor allem das polemische Wahlkampfverhalten seitens der niedersächsischen SPD. Schließlich komme Gabriel nur als Direktkandidat wieder in den Bundestag und da scheinen alle Mittel …

… ist laut Martin Lessenthin, dem Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), lediglich eine Geste. Ihr müssten jetzt echte Schritte zur Wahrung der Menschenrechte folgen. "Es ist eine selbstverständliche Pflicht der kubanischen Regierung, ihren Bürgern die Grundlagen der UN-Menschenrechtspolitik nicht länger zu verschweigen, sondern sie endlich jedermann zugänglich zu machen. Es ist an der Zeit, die politischen Gefangenen endlich freizulassen." In diesem Zusammenhang fordert die IGFM explizit die Freilassung von …

… Hans-Wolfgang Bracht, Dietmar Graewe, Dieter Neumann, Jürgen Wenzel und Wilhelm Krumbügel. Für die Belange der Jungen Liberalen (JuLis) wird sich deren Vorsitzender Christian Claussen als Beisitzer einbringen. "Wir haben heute ein engagiertes Team zusammengestellt, um für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis, Land und Bund die Stimme erheben zu können. Dazu gehört beispielsweise aktuell der politische Irrsinn, CO2 unter die Erde der Schleswig-Holsteinischen Bevölkerung zu pumpen. Das wollen wir nicht!“ so der wiedergewählte Kreisvorsitzende Carsten-Peter …

… an den 31.12. denkt, könnte rechtlich völlig daneben liegen. In Wiesbaden kommt es jetzt jedenfalls zu einer interessanten Verhandlung vor dem Amtsgericht, weil der vom Bezirksschornsteinfegermeister angekündigte Kontrolltermin am 23.09.08 vom Betroffenen abgesagt wurde. Wehe wenn der Bürger anfängt, längst überholte Gesetze zu hinterfragen und nicht mehr bereit ist, jeden Unsinn mitzumachen. Die Verwaltung wird in ihrer Ruhe gestört, die Schornsteinfeger bangen um ihre Privilegien und sicheren Einnahmequellen. Das von der Wiesbadener Verwaltung …

… hat der Vorstand des Christopher Street Day Festivals wie in den Vorjahren Persönlichkeiten der Gesellschaft und Politik, um ein schriftliches Grußwort gebeten. Neben dem diesjährigen Schirmherrn, dem VfB-Präsidenten Erwin Staudt, waren dies der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart Wolfgang Schuster (CDU), die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther H. Oettinger (CDU). Erwin Staudt und Wolfgang Schuster machen Mut Erwin Staudt, als Schirmherr des CSD Stuttgart 2009, thematisiert in seinem …

… Bewertung von Berufen in frauendominierten Branchen, aufzuklären und zum gesellschaftlichen Umdenken beizutragen, führte der BPW Germany gemeinsam mit Bündnispartnern aus Politik und Wirtschaft am 20. März 2009 bereits zum zweiten Mal den bundesweiten Aktionstag „Equal Pay Day“ durch. Der Termin markierte den Zeitraum, den Frauen in Deutschland über das Jahresende hinaus arbeiten mussten, um auf das Vorjahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu kommen. Mehr als 65.000 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich in diesem Jahr an 180 Aktionen in 120 Orten.

… erneuerbaren Energien, belastet die Umwelt unvertretbar und beunruhigt die Bevölkerung zu Recht im Hinblick auf die Alternative: "Entweder blasen wir das Zeug in den Himmel (und reden weiter salbungsvoll vom Kioto-Protokoll und von den verheerenden Folgen des Ozonlochs) oder wir pumpen es den Bürgern unter die Füße und warten mal ab, ob im besten Fall nur die Touristen wegbleiben, oder im schlimmsten Fall das Grundwasser verseucht wird, Immobilien, Grund und Boden nicht mehr zu verkaufen sind, oder gar erst Menschen und Tiere Schaden an ihrer Gesundheit …

… diese Bezeichnung nicht. Weder handelte es sich dabei um „Politik“, noch um eine „europäische“. Die bereits am Wahlabend einsetzende Wählerbeschimpfung durch die abgestraften Parteien unterstreicht zudem, dass die Europäische Union keineswegs ein Monopol auf Demokratiedefizite besitzt. Die Bürgerferne oder, nennen wir es ruhig so, Bürgerfeindschaft ist keine Erfindung aus Brüssel, die uns von dort aus übergestülpt wird, sondern sie hat ihre Ursachen im Niedergang der nationalen Politiken Europas. In zahlreichen substanziellen Artikeln des Printheftes …

… Möglichkeiten entdecken mit Carl Schroebler Hilden, 09.06.2009 – Vom 04. bis 07. Juni 2009 fand die siebte Direktwahl zum Europäischen Parlament statt. Das Europäische Parlament wird als einzige Institution der Europäischen Union seit dreißig Jahren demokratisch von den Bürgern in Europa gewählt. 375 Millionen Bürger in 27 EU-Mitgliedsstaaten wurden zur Wahl aufgerufen, einer der bisher größten internationalen Wahlen. Bei den vergangenen beiden Europapawahlen ist nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten zur Abstimmung erschienen, dieses Jahr …

Ab sofort können sich die Bonner auf nur einer Internetseite über alle Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt informieren. Unter obwahl-bonn.de sind Informationen über Personen sowie politische Werdegänge und Ziele der OB-Kandidaten nachzulesen. CDU-Kandidat Christian Dürig gibt auf der Webseite beispielsweise an, dass er Bonn bis 2014 zu einem Vorbild etwa in Sachen Schuldenabbau machen will. Peter Finger (Grüne) setzt auf lokalen Klimaschutz und mehr Bürgerbeteiligung, während der Liberale Werner Hümmrich eine attraktivere Kulturlandschaft …

… ist die Heiztechnik ein Goldesel für die Schornsteinfeger. Bei den Schornsteinfeger-Tätigkeiten geht es dabei nach Meinung vieler Fachleute längst nicht mehr um technische Erfordernisse, sondern um das Einkommen der Schornsteinfeger. Minister Ulrich Junghanns CDU (Brandenburg) will die Bürger offenbar mit noch mehr unnützen Schornsteinfegerkosten belasten: "Mit der forcierten Modernisierung der Feuerungsanlagen mindert sich laufend auch das Volumen ihrer Arbeit. ... Dazu gehört es, dafür Sorge zu tragen, dass die neue Gebührenordnung nicht zu massiven …

… die Steuerzahler hart erwirtschaftet mussten. Es besteht kein Zweifel, dass sich der Fiskus refinanzieren muss. Staatliche Umverteilung heißt: Was ich als Staat den großen Konzernen großzügig gebe, muss ich mir vom „Steurmichel“ wieder umso gnadenloser holen. Daher treibt viele Bürger die Sorge um, sie müssten wieder höhere Gebühren und härtere Geldbußen entrichten. Wurden die Gebühren für Verstöße im Straßenverkehr zu Beginn des Jahres teilweise verdoppelt, kann davon ausgegangen werden, dass eine weitere Erhöhung anstehen könnte. Denn der Staat …

… 2007 und 2009 aus. Geplant ist diese erst 2011. Doch was, wenn diese auch wieder ausfällt? Die Politiker überschlagen sich bei den Rettungsaktionen der Banken, allen voran die HRB Real Estate, Firmen wie Opel usw. Nur für die Bürger, die dies mit Steuergeldern finanzieren müssen, hat die Regierung scheinbar nichts übrig. Die Gewerkschaften fordern Lohnerhöhungen, die Diäten (der Politiker) werden angepasst. Nur die Insolvenzkunden bleiben auf der Strecke. Angleichung des Pfändungsfreibetrages Der Pfändungsfreibetrag sollte üblicherweise alle zwei …

… Europawahl „Die Europawahlen müssen beim nächsten mal stärker an europäischen Themen ausgerichtet werden“, forderte IETI Generalsekretär Manfred Caspari. Ein Grund für die europaweit niedrige Wahlbeteiligung sei die geringe Information über die Arbeit des Europäischen Parlaments. Viele Bürger glaubten immer noch, dass das Parlament nichts zu entscheiden hätten und nutzten die Europawahl leider häufig als Denkzettelwahl für nationale Regierungen. Es sei auffällig, dass in allen 27 Mitgliedstaaten nationale Themen den Wahlkampf beherrscht hätten …

… Kontroverse zu diskutieren. Er bezeichnete die Proteste als „Verschwörung“ und die Protestierenden als „ìgnorant“. Alberto Pizango, der Anführer der peruanischen Indigenen sagte, bevor er untertauchen musste: „Wir fühlen, dass die Regierung uns schon immer wie Zweite-Klasse-Bürger behandelt hat.“ Der Direktor von Survival, Stephen Corry, sagte heute: „Die peruanischen Indigenen werden zu verzweifelten Schritten getrieben, um zu versuchen, ihr Land zu retten, das ihnen seit über 500 Jahren gestohlen wird. Ihre Proteste zeigen, dass die koloniale …