Pressemitteilungen zu Bürger

… erste Stele für Horst Kullack, der am 13.12.1971 zwischen Großziethen und Lichtenrade angeschossen wurde, wurde nun feierlich vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses Walter Momper enthüllt. Bei schönstem Herbstsonnenschein kamen viele Angehörige der Maueropfer von Lichtenrade, interessierte Bürger und eine beachtliche Anzahl von Pressevertretern zur Lichtenrader Chaussee/Groß-Ziethener Straße. Mitten auf dem ehemaligen Grenzstreifen, circa 100 Meter nördlich von der Straße entfernt, konnte man zwei noch verhüllte Säulen, eine hohe Säule und eine etwas …

… aggressiven Variante des politischen Islams folgen. Aber wie kann man verhindern, dass ihre apokalyptische Rhetorik in Tod und Vernichtung mündet? Goldhagen nimmt alle in die Pflicht: Politik, Medien und jeden Einzelnen. Er fordert die Bereitschaft aller Bürger, Völkermorde wahrzunehmen, sie zu ächten und zu bekämpfen. Er fordert eine rechtzeitige, umfassende und schonungslos offene Berichterstattung, wann immer ein Genozid droht oder stattfindet. Und er fordert eine grundlegende Reform der politischen Institutionen, nationaler wie internationaler. …

… Köhler, neu gewähltes Detmolder Ratsmitglied berichtet: "Trotz der knappen Zeit haben wir aus dem Stand ein Ratsmandat errungen. Da wir nur in der Hälfte der Stimmbezirke antreten konnten fehlten uns nur ca 250 Stimmen für ein zweites Mandat.“ Mit dem neu gebildete Wahlkampfteam lädt die AUF-Partei interessierten Bürgern auch von außerhalb der Partei ein zu aktiver Teilnahme an dem Landtagswahlkampf 2010. Weiteres siehe: http://www.auf-partei.de/newsdetails/auf-nrw-mit-landesliste-wahlkampfteam-und-verstaerkung-im-vorstand-richtung-landtagswahl/

… Fakten zeigen schon heute: Altersarmut wird aus vielen Gründen zunehmen und die nächste Renter-Generation treffen, führte die Vorsitzende des Arbeitskreises Soziales Karin Möhle in das Thema ein. Der CDA Landesvorsitzende Dr. Christian Bäumler forderte in seinem Statement, dass Bürger, die ein Leben lang Vollzeit beschäftigt waren, eine Rente oberhalb des Existenzminimums erhalten sollen. Arbeit muss sich lohnen. Die Rente von Geringverdienern, die mindestens 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, muss, wenn sie unterhalb der Grundversorgung im Alter …

… die Mitgliederzahl leicht erhöhen. Der Bezirk Hessen-Süd hat zurzeit rund 42.300 Mitglieder. Zu Beginn des Jahres 2009 waren es 42.157, ein Jahr vorher waren es 43.842. Die SPD freut sich gerade jetzt über diese Entwicklung und hofft, dass noch viele Bürgerinnen und Bürger diesen Beispielen folgen. „Lasst uns diese Stimmung nutzen, um uns Nahestehende gezielt auf eine Mitgliedschaft in unserer Partei anzusprechen“, fordert Geschäftsführer Karlheinz Pfaff alle SPD-Mitglieder auf und hofft auf eine Fortsetzung der für die Sozialdemokratie positiven …

… und Rhein-Ruhr, mit langjährigen Erfahrungen aus Polizei, Feuerwehr, kritischer Infrastruktur, Politik und Verwaltung werden aus ihrer Arbeit berichten und die Impulse liefern für eine spannende Diskussion. Zukünftige Herausforderungen in Metropolregionen Mit Jürgen Roters, dem Oberbürgermeister der Stadt Köln, steht dem Zukunftsforum ein Experte zur Verfügung, der in seinem Lebenslauf -wie kein anderer- die Risikobewältigung und die Krisenkommunikation seit vielen Jahren aus der Zeit als Polizei- und später Regierungspräsident schon begleitet …

… Osnabrück-Stadt beim Aktionswettbewerb mit dem zweiten Platz und einem Werbemittelgutschein über 50 Euro ausgezeichnet. Im Rahmen des Aktionswettbewerbes werden beim Bundeskongress besondere Aktionen aus den Landes- oder Kreisverbänden prämiert. Auf der Seite www.europa-fan.de konnte jeder Bürger sein Gesicht für Europa zeigen. Interessierte konnten sich zudem über das Europawahlprogramm der JuLis informieren. Die wichtigsten Standpunkte und Forderungen des JuLis wurden dabei in kurzen Videoclips präsentiert. Darüber hinaus wurde auf der Homepage …

… worden. Eine generelle Videoaufzeichnung des Verkehrs zur Ermittlung von Geschwindigkeits- oder Abstandssündern ohne eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung verletzt das Recht der Verkehrsteilnehmer auf informationelle Selbstbestimmung. Denn das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet dem Bürger beim Fehlen von Verdachtsmomenten selbst zu bestimmen ob und wenn ja in welchem Umfang er dem Staat Einblick in seine private Lebensführung geben möchte. Ein solcher Eingriff in die Grundrechte bedarf einer klaren gesetzlichen …

… (BRR) sowie mit der Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP). Vor der Bundestagswahl zum 17. Deutschen Bundestag wurden in einer Gemeinschaftsaktion mit dem BRR alle Kandidaten in Bayern und Baden-Württemberg zu den versicherungsfremden Leistungen sowie zur Bürgerversicherung befragt. Die Aktion wird durch die Auswertung der Ergebnisse und dem Dialog mit gesprächsbereiten Politikern in den nächsten Wochen fortgesetzt. Wegen dem steigenden Interesse führt die ADG eine Erhebung zur nachträglichen Verbeitragung von Auszahlsummen aus Direktversicherungen …

… Pay Day markiert den Zeitraum, den ei-ne Frau über den Jahreswechsel hinaus arbeiten muss, um den Jahres-verdienst ihres männlichen Kollegen zu erreichen. Erfreut zeigte sich der BPW Germany über den überwältigenden Erfolg des Aktionstags 2009: Mehr als 65.000 Bürgerinnen und Bürger beteilig-ten sich bundesweit an rund 190 Aktionen in 155 Orten. Fraktionen ver-schiedenster Couleur auf Bundes- und Landesebene griffen das Thema auf und kündigten Maßnahmen an. Das Bundesfamilienministerium hat mit der Einführung von Logib-D, einem Selbsttestprogramm …

Der Mauerfall im Jahr 1989 hat tiefgreifende Veränderungen in das Leben der Menschen gebracht hat. Auch wenn für viele ehemalige DDR-Bürger das Ende der Planwirtschaft mit der persönlichen Arbeitslosigkeit einherging, so waren ersten Jahre nach der Wiedervereinigung doch auch ein wirtschaftlicher Neubeginn mit vielen Herausforderungen, die es zu meistern gab. Die Entwicklung der Wirtschaft seit der politischen Wende vor zwanzig Jahren in den Blick zu nehmen, hat sich das Wendeforum Dresden vorgenommen. Schirmherr hierfür ist Prof. Hermann Kokenge, …

Jan Timke: Erweiterte Prüfung aller Abgeordneten Der Landesvorstand Bremen der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) fordert Konsequenzen aus den Enthüllungen über die politische Vergangenheit des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jürgen Pohlmann. Die BIW wollen alle Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft einer erweiterten Überprüfung auf konspirative Kontakte mit DDR-Organen unterziehen. Gleichzeitig muß die Mitgliederfluktuation zwischen linksextremen Parteien und der SPD kritisch hinterfragt werden. Am Dienstag hatte Radio Bremen aufgedeckt, daß …

Das System in der Krise - Warum wir eine neue Ethik in der Wirtschaft brauchen. Immer mehr Bürger beschleicht ein Unbehagen gegenüber dem freien Markt. Irritiert beobachten sie, wie sich die Einkommensunterschiede stetig weiter vergrößern, wie Unternehmen ihre Gewinne durch Massenentlassungen steigern und wie selbst das Alltagsleben schleichend ökonomisiert wird. Doch die vorherrschende ökonomistische Doktrin rechtfertigt alles: Sie setzt den entfesselten Markt kurzerhand mit gesellschaftlicher Freiheit gleich und betont, jede Beschränkung des …

… einer aggressiven Variante des politischen Islams folgen. Aber wie kann man verhindern, dass ihre apokalyptische Rhetorik in Tod und Vernichtung mündet? Goldhagen nimmt alle in die Pflicht: Politik, Medien und jeden Einzelnen. Er fordert die Bereitschaft aller Bürger, Völkermorde wahrzunehmen, sie zu ächten und zu bekämpfen. Er fordert eine rechtzeitige, umfassende und schonungslos offene Berichterstattung, wann immer ein Genozid droht oder stattfindet. Und der Autor fordert eine grundlegende Reform der politischen Instituti-onen, nationaler wie …

… Antrag­stellung seine Ansprüche nicht weiter verfolgt habe. Gemäß § 16 Abs 3 SGB I muss der Grund­sicherungsträger darauf hinwirken, dass der Antragsteller unverzüglich klare und sachdienliche An­träge stellt und unvollständige Angaben ergänzt. Für den an­tragstellenden Bürger besteht im Ver­waltungsverfahren die Verpflichtung mitzuwirken. So kann nach § 60 SGB I von dem Antragsteller verlangt werden, bestimmte Beweismittel zu bezeichnen und auf Ver­langen des zuständigen Leistungs­trägers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzu­stimmen. …

Vegetarierbund berechnet: Vegane Porschefahrer leben klimafreundlicher als Durchschnittsbürger mit Passat Der Konsum tierischer Produkte trägt deutlich mehr zum Klimawandel bei als bisher angenommen. Eine aktuelle Studie des „Worldwatch Institute“ beziffert den Anteil auf mindestens 51 Prozent. Bereits 2006 hatte eine groß angelegte UN-Klimastudie gewarnt, dass sich die weltweite Nutztierhaltung klimaschädlicher auswirkt als alle Autos, Flugzeuge und Schiffe zusammen. „Menschen, die sich rein pflanzlich – also vegan – ernähren, leisten den effektivsten …

… eine Gedenk- und Protestveranstaltung am Platz der Luftbrücke vor dem Flughafengebäude. Das Aktionsbündnis richtet seinen Protest gegen den Umgang mit dem Flughafen Tempelhof, als einem Ort von weltgeschichtlichem Rang, aber auch gegen das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters und seines Rot/Roten Senats. Die offene Missachtung demokratischer Prinzipien durch Klaus Wowereit und seine Senatoren ist eine Schande für Berlin, für die SPD und den demokratische Rechtsstaat. Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de weist in diesem Zusammenhang darauf …

… angekommen ist,“ stellt Birgit Lohmann, Vorsitzende des dvb fest. Von Aussagen zur Studienfinanzierung abgesehen ergeht sich das Koalitionspapier in Allgemeinplätzen und Altbekanntem. Insbesondere lässt der Vertrag Aussagen dazu vermissen, wie aufeinander aufbauende Beratungsangebote für Bürgerinnen und Bürger aller Altersstufen vorzuhalten sind, die die Menschen bei ihren Bildungs- und Berufsentscheidungen in einem immer komplexeren Umfeld unterstützen. „Angebote der Bildungs- und Berufsberatung sollten in einem Sozialstaat neuen Modells, der auf …

… illegal genutzt. Nach der BDSG-Novelle II gibt es zwar Änderungen in diesem Bereich, wirklich eingedämmt wurde das Problem aber nach wie vor nicht. Diverse Gesetzesänderungen und strafrechtliche Ermittlungen der Vergangenheit haben zwar einiges zum Schutz der Bürger geleistet, jedoch natürlich nicht zur Beendigung krimineller Machenschaften geführt. Vielmehr nimmt nach Aussagen der Verbraucherzentralen der illegale Datenhandel und Datenmissbrauch laufend zu. Die genannten Verstöße sind oftmals nach dem Strafgesetzbuch zu ahnden. Jedoch enthält auch …

… Baden-Württemberg aber beim Verwaltungsgericht einreichen muss? Bereits in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass es bei Ausnahmeregelungen vermehrt zu falsch eingereichten Klagen kommt. Dies führt zu oft erheblichen Prozessverzögerungen und schlimmstenfalls zum Rechtsverlust für den Bürger. Einen solchen Flickenteppich in der deutschen Gerichtslandschaft darf es nicht geben.“ Von der Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichte erhofft sich die Koalition einen effizienteren Mitteleinsatz in der Justiz. Hintergrund ist der Rückgang der Asylverfahren, …

… zwanzig Jahre alt wurde. Die chinesischen Behörden halten Gedun Choekyi Nyima und seine Eltern ohne Verbindung zur Außenwelt seit Mai 1995 an einem unbekannten Ort in Gewahrsam. Die Kommission stellte fest, daß die chinesischen Beamten in keiner Weise das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung schützen, wie es von der Verfassung der VR China und dem Völkerrecht garantiert wird. „Wir sind tief besorgt über die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen und die Abwesenheit von Rechtsstaatlichkeit, wie sie in dem Bericht der Kommission über das Jahr …

… offiziellen Festakt ausgerufen und feierlich gegründet. Der Vorstand lädt hierzu Freunde und Förderer der Stiftung ebenso wie Vertreter des Rheingau-Taunus-Kreis, der Städte und Gemeinden im Rheingau, der Kirchen und vieler Institutionen im Rheingau und vor allem auch interessierte Bürger herzlich in die Brentanoscheune nach Winkel ein. Die Stiftung wendet sich aktiv benachteiligten und von Armut betroffenen Kindern im Rheingau zu, um Ihnen erfahrbar und nachhaltig die Lebensperspektive zu verbessern. "Es ist unsere Hoffnung, dass die Stiftung von …

… Lammel, profunde Kennerin Jüdischen Lebens in Pankow und Erstellerin der Ausstellung, wird anschließend Interessierte durch die Exposition führen. Die 25 Bild- und Texttafeln, auf denen anhand von Fotos, Dokumenten, Statistiken und Chroniken exemplarisch Leben und Wirken, aber auch Schicksale jüdischer Bürgerinnen und Bürger in Berlin-Pankow aufgezeigt werden, sind bis zum 20. November werktags zwischen 7 und 19 Uhr im Rathaus zu sehen. Der Eintritt ist frei. Die Wanderausstellung richtet sich an alle Interessierten und ist auch für die Arbeit an …

… gefährdet die für die Zukunft angestrebte und notwendige europäische Rechtsordnung über den aktuellen Anlass hinaus. Die deutsche Bundesregierung wird aufgefordert, dies nicht zuzulassen und ihre Verpflichtung zum diplomatischen Schutz ihrer Bürger gewissenhaft wahrzunehmen, indem sie die Ausnahmeregelungen ebenso ablehnt wie die Regierungschefs Österreichs und Ungarns, die bereits dem Ansinnen des tschechischen Präsidenten eine entschiedene Absage erteilt haben. Oberhausen, den 24. Oktober 2009 gez. Jürgen Zauner Landesgruppenvorsitzender

… doppelten Sinn für ein besseres Klima in Umwelt und Gesellschaft ein: damit menschliche Werte wieder etwas zählen und die Gemeinschaft gestärkt wird. Das große Thema der Gegenwart ist die Inklusion, durch die Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft als Bürger teilhaben sollen. Seit 2009 ist dies in einer weltweiten UN-Konvention verbrieft, die die verbindliche Umsetzung einer inklusiven Gesellschaft fordert, eine Gesellschaft, in der alle Menschen selbstverständlich in Vielfalt zusammen leben. Die Lebenshilfe NRW engagiert sich dafür, dass aus …

… lädt herzlichst zur Mitgliederversammlung am Mittwoch, dem 28. Oktober 2009 um 18:30 bis 20:30 Uhr ein. Sie findet im Kulturhaus Ramersdorf/Perlach in 81737 München, Hanns-Seidl-Platz 1 (direkt am U-Bahnhof Neuperlach-Zentrum) statt. Die ADG ist ein Zusammenschluss von engagierten Bürgern für eine lebenswerte Zukunft in einem schlanken und sozial gerechten Staat. Neben der Wahl des Schriftführers der ADG stehen der Bericht über das letzte Geschäftsjahr sowie ein Ausblick auf kommende Aktivitäten auf dem Programm. Auch die nachträgliche Erhebung …

… Ausweisungen erhobenen Klagen wurden vom Verwaltungsgericht rechtskräftig abgewiesen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Umsetzung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) im August 2004 die Anforderungen an die Ausweisung freizügigkeitsberechtigter EU-Bürger und assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger verschärft hatte, beantragten die Kläger die Rücknahme der gegen sie verfügten Ausweisungen. Diese seien bei Zugrundelegung der neuen Maßstäbe rechtswidrig. Die Anträge wurden von der Ausländerbehörde …

… die Pläne der neuen Bundesregierung, die kommunale Abfallentsorgung künftig mehrwertsteuerpflichtig zu machen. „Offensichtlich kommen CDU und FDP bei der verzweifelten Suche nach neuen Einnahmequellen auf immer dreistere Ideen. Eine Umsetzung der Pläne würde für die Bürger in Osnabrück unter dem Strich eine Verteuerung der Müllgebühren von ca. 11 Prozent mit steigender Tendenz bedeuten“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn. „Nach dem Bekanntwerden der einseitigen Verteuerung der Pflegeversicherung für Arbeitnehmer wird nun mit …

… Todesurteil gefällt wurde. Die VR China verurteilt jedes Jahr mehr Menschen zum Tode als jedes andere Land auf der Welt. Das TCHRD ist entsetzt über die Hinrichtung der vier Tibeter und bittet die VR China dringend Zurückhaltung zu üben, seinen Bürgern faire Gerichtsverhandlungen zu garantieren und die grundlegenden Menschenrechte aller seiner Bürger ungeachtet deren Volkszugehörigkeit zu respektieren. Das TCHRD lehnt die Anwendung der Todesstrafe bedingungslos und in allen Fällen ab, weil sie eine Verletzung des Grundrechts auf Leben und des Rechtes, …

Wählervereinigung will Kampf gegen Tierversuche fortsetzen Der Bremer Landesvorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) kritisiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen, der Universität Bremen die Fortsetzung ihrer Tierversuche mit Makaken-Affen bis auf weiteres zu gestatten. Gleichzeitig kündigt die Wählervereinigung an, ihren politischen Kampf gegen Affenversuche an der Universität Bremen fortsetzen zu wollen. Bereits seit 1998 wird am Institut für Hirnforschung der Universität Bremen mit Affen experimentiert. Die …

Das bereits am 29.9.09 verkündete umstrittene „Gebetsraum“-Urteil liegt nun in schriftlicher Form vor. Die Liberalen Hochschulgruppen begrüßen das Urteil nicht. „Das Urteil schadet insbesondere der gemäßigten Mehrheit muslimischer Bürger und deren Vorbildfunktion für erfolgreiche Integration. Das kann als politisches Signal für niemanden ein Gewinn sein.“, so David Bordiehn, Präsident des Landesverbandes der Liberalen Hochschulgruppen Berlin-Brandenburg. An verschiedenen Stellen der Urteilsbegründung erkennt das Gericht die unvermeidlichen Spannungen, …

… ratifiziert. Mehrheit für Verursacher-Prinzip Eine große Mehrheit der Befragten ist dafür, dass China und die USA als größte Treibhausgasproduzenten auch am meisten zur Reduzierung der Schadstoffe beitragen sollten. Das meinen rund 70 Prozent der Deutschen und ähnlich viele Bürger der neben Deutschland befragten Länder Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien und den USA. Während die Deutschen gemeinsam mit den Franzosen (beide 63 Prozent) der Meinung sind, dass Europa eine Führungsrolle bei Weltklimaschutz einnimmt, ist die Mehrheit der anderen …

… herum. Resignation ist der Schlüssel zu diesem Unfug aus Umverteilung und Bürokratie. Wie in der pharmazeutisch orientierten Massentierhaltung Tiere medikamentös ruhiggestellt werden, um unter krankmachenden Lebensbedingungen zu funktionieren, so werden in Deutschland aus Steuerbürgern mit propagandistischen Mitteln graue Massen willenlosen Steuerviehs geformt, das mit leeren Parolen und märchenhaften Gedankenhülsen ruhiggestellt, gemolken und geschlachtet werden kann. Und es hält still und folgt willig. Zur Belohnung darf es wählen und Steuern …

42 Prozent stimmen für Haushaltskonsolidierung, 40 Prozent für spürbare Steuerentlastungen - 32 Prozenterwarten Verschlechterung ihrer eigenen Lebenssituation unter Schwarz-Gelb Die Bundesbürger zeigen sich in der Frage nach der richtigen Steuerpolitik der neuen Regierung ebenso uneins wie die in Berlin derzeit heftig streitenden Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. 750 Bundesbürger ab 16 Jahren wurden repräsentativ im YouGov Panel Deutschland befragt. 42 Prozent der Bürger …

Die Jusos Offenbach begrüßen, dass sich die Koalition für eine Offenlegung von Geschäftsführergehältern bei den Beteiligungsgesellschaften ausgesprochen hat. „Die Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, was in den städtischen Unternehmen vor sich geht. Die Information über die Höhe der Bezüge gehört eben auch dazu“, so Juso-Vorsitzender Martin Wilhelm. Es ist bekannt, was der hauptamtliche Oberbürgermeister und die Dezernenten verdienen und welche Nebentätigkeiten sie ausüben. Die Bezüge der Vorstände und Geschäftsführer städtischer Tochtergesellschaften …

Berlin, 14.10.2009 - Das Bezirksparlament des Berliner Stadtbezirkes Neukölln wählte auf seiner 665. Sitzung den bisherigen Bezirksstadtrat Michael Büge (CDU) zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister und den Bezirksverordneten Falko Liecke mehrheitlich zum neuen Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Gesundheit. Michael Büge ist seit 2001 Bezirksstadtrat für Soziales und seit März 2009 Kreisvorsitzender der CDU Neukölln. Der erfahrene Sozialpolitiker verfügt über große Kompetenz und setzt sich für die Belange der Neuköllner Bürgerinnen und Bürger …

FW Hamburg, 15. Oktober 2009 - Die scharfe Kritik des Bundes der Steuerzahler an der Ausgabenpolitik des Hamburger Senates zeigt nach Auffassung der FREIEN WÄHLER erneut, dass umfassende Kontrollmöglichkeiten für die Bürger über die Verwendung ihrer Steuergelder nötig sind. Die unabhängigen Ausgabenkontrolleure hatten heute in ihrem Schwarzbuch 2009 unter anderem bemängelt, dass die Kosten für die Elbphilharmonie um rund 320 Prozent explodiert sind. Ausserdem kritisierte der Steuerzahlerbund, dass die Schulbehörde vier Millionen Euro für ein Lichtkonzept …

Die Osnabrücker GRÜNEN sprechen sich nicht zuletzt angesichts der kommunalen Haushaltslage für die Prüfung zinsgünstiger Finanzierungsinstrumente der Kreditbeschaffung aus. „Andernorts entwickelte Finanzierungsinstrumente wie Bürgerkredit, Kommunalanleihe oder Statt-Aktie könnten auch in der Stadt Osnabrück gegebenenfalls mit dazu beitragen, den städtischen Finanzbedarf zu decken.“ Dies erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Fraktion, Michael Hagedorn, in einer aktuellen Pressemitteilung. Wegbrechende Steuereinnahmen und fehlende Haushaltsmittel …

GERSTETTEN, 15.10.2009. Die Ökologisch-Demokratische Partei hat sich in Gerstetten politisch neu augestellt. Seit dem erfolgreichen Abschneiden bei der Kommunalwahl und dem intensiven Einsatz für das Abwasserbürgerbegehren hat sich die Zahl der Interessenten und Mitglieder des ödp Gemeindeverbandes Gerstetten sprunghaft erhöht. Dementsprechend wurde bei der turnusgemäßen Wahl bei der Mitgliederversammlung die Vorstandschaft verstärkt und auf eine breitere Basis gestellt. In seinem Amt einstimmig als 1. Vorsitzender bestätigt wurde Gerd Eckhardt, …

… Liefern die veröffentlichungspflichtigen Angaben die nötigen Informationen? Welche Aussagen können aus dem Datenmaterial der veröffentlichungspflichtigen Angaben zum Einfluss von Lobbyisten gemacht werden? Diese Frage wurde in den letzten Tagen mehrfach seitens interessierter Bürger, aber auch Journalisten unterschiedlichster Medien an die Autoren der Studienreihe "Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten" herangetragen. Dies veranlasste Marco Geuer und Bodo Bruder eine Blitzauswertung über das bereits vorliegende Datenmaterial vorzunehmen. Im …

… steht. Deshalb ruft der Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. (AGfaN) den Bundesvorsitzenden der muslimischen Gemeinde, Herrn Kenan Kolat, und seine Glaubensgeschwister dazu auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, der mit den Wertvorstellungen der Mehrheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger vereinbar ist. Der Islam ist im Grunde eine tierfreundliche Religion und bekennt, dass die Tiere Geschöpfe Allahs sind (Sure 24 V. 45). So sollen die Schlachttiere nicht nur nach Mekka ausgerichtet und über Ihnen Allah …

Hamburg (FW / 12. 10. 2009) - Hätten CDU und GAL die Meinung der Hamburger Bürger ernst genommen, hätten sie das umstrittene Schulgesetz am 7. Oktober 2009 nicht verabschieden dürfen. Diesen Schluss ziehen die FREIEN WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de) nach der Veröffentlichung des Abschlussberichtes zum sogenannten „Bürgerhaushalt“ (tinyurl.com/ybzy4ol). Bei den Diskussionen auf der Internetplattform zum öffentlichen Haushalt erzielte die Idee „Verzicht auf Einführung der Primarschule“ die mit Abstand höchste Punktzahl (750) als auch die meisten …

Am vergangenen Samstag, den 10. Oktober 2009 trafen sich auf Einladung der Partei Hessen-anders Mitglieder der Parteien „Hessen-anders“(Hessen) und „WIR“(Baden-Württemberg), vom „Linksbündnis e.V.“ (Schleswig-Holstein) und „Kompass“ (ökumenischer Arbeitslosen-Treff Darmstadt), der Bürgerbewegung WIR (bundesweit) und politisch interessierte Bürger zu ihrer Auftaktveranstaltung zur Koordination der Bewegung für ein anderes Deutschland „Gemeinsam etwas verändern!“mit dem Ziel der Bewahrung und Erneuerung der Demokratie in Deutschland zur freiheitlichen …

Nur jeder dritte Bundesbürger traut dem FDP-Chef das Außenministeramt zu Der selbstbewusste Wahlkämpfer und strahlende Wahlsieger Guido Westerwelle kommt derzeit in der Realität des bevorstehenden Regierungsalltags an. Dass dieser sich häufig mehr durch Gegenwind als durch Rückenwind auszeichnet, zeigt auch eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov: Demnach traut dem FDP-Chef lediglich jeder dritte Bundesbürger (33%) das angestrebte Amt des Außenministers uneingeschränkt zu. Die große Mehrheit der Bevölkerung spricht …

… und Weiterbildung deshalb zum Jahresthema 2010 machen und dabei mit Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern zusammenarbeiten. Struktur der Gesundheitsversorgung verbessern Um den Anforderungen des demografischen Wandels gerecht zu werden und die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger auf höchstem Niveau zu sichern, ist eine optimale Struktur der Versorgung im niedergelassenen wie stationären Bereich erforderlich. Hier sieht die Initiative Gesundheitswirtschaft erheblichen Handlungsbedarf. Versorgungssicherheit für Patienten sowohl in …

Während die Spitzen von CDU und FDP in Berlin Koalitionsverhandlungen führen, sind die Bürger geteilter Meinung über die zukünftige Regierung. Das Nachrichtenportal news.de befragte seine Nutzer, welche Entwicklung sie erwarten. Mit der Abkehr von der Großen Koalition verabschiedet sich die SPD in die Opposition. Nicht wenige Wähler vermissten sozial-demokratische Bekenntnisse von der Partei. Die kommenden vier Jahre wird die SPD nutzen, um sich neu zu positionieren. Bis dahin regiert mit Schwarz-Gelb ein Bündnis, dem eher ein wirtschaftlicher, …

… als bedarfsgerechter Ausgleich nicht verfügbarer Arbeits-kräfte gesehen werden. Die Management consult GmbH, Bonn, führte eine bundesweite Befragung von Menschen unterschied-lichsten Alters, Herkunft, finanzieller und familiärer Situation durch. Die Ergebnisse bilden ein Stimmungsbild der Bürger und Bürgerinnen Deutschlands zu ihren Vorstellungen zum Arbeiten im Alter ab. Die Studie wurde in Kooperation mit 38 Städten/Gemeinden/Kommunen und öffentlichen sowie privaten Interessensvertretungen umgesetzt. Die bundesweite Studie 2009 „Arbeiten im …

… Jahre spenden Im Gegensatz zu den Vorjahren hat sich die Anzahl der Spender kaum verringert. Vielmehr blieb die Spenderquote zu Beginn der weltweiten Wirtschaftskrise weitgehend konstant. Die zusätzlichen Einnahmen resultieren in erster Linie daraus, dass die Organisationen spendenbereite Bürger zu mehrmaligem Spenden motivieren können. Mehr als die Hälfte der Spenden tätigen Menschen über 60 Jahre. Sie sind von Ereignissen wie Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder Lohnkürzungen nicht oder nur in geringem Maße betroffen. Insgesamt ist die Bereitschaft …

Viele bereit, für gesellschaftliche Verbesserungen Steuererhöhungen in Kauf zu nehmen Jeder zweite Bundesbürger (52%) geht davon aus, dass die steuerlichen Belastungen in den kommenden Jahren steigen werden; Steuersenkungen erwarten hingegen nur 12 Prozent. Gleichzeitig zeigt sich mehr als die Hälfte der Bevölkerung (56%) persönlich bereit, für bestimmte staatliche Aufgaben und gesellschaftliche Zwecke zukünftig höhere Steuern zu zahlen; ein Drittel (36%) lehnt dies grundsätzlich ab. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts …