Pressemitteilungen zu Bürger

Hoch erfreut über das Ergebnis des Tempelhof-Bürgerentscheides Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de nimmt mit großer Freude das Ergebnis des erfolgreichen Bürgerentscheides im Bezirk Tempelhof-Schöneberg zur Kenntnis. Von 91 585 gültigen Stimmen stimmten 62 054 (68%) für das Anliegen "Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen". Etwa ein Drittel der Teilnehmer (29 531 / 32%) am Bürgerentscheid sprachen sich dagegen aus. Damit haben die Bürger im Bezirk Tempelhof-Schönerberg ein Votum getroffen, die von den Entscheidungen …

… Wettbewerbsordnung mit einem weltweiten Finanzrahmen und einem Kampf gegen Kartelle und Monopole. Allein durch einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb kann es gelingen, soziale Gerechtigkeit und Wohlstand zu erreichen. Darüber hinaus muss der Staat die Freiheitsrechte der Bürger schützen. Wettbewerbsverzerrende Eingriffe in die Wirtschaft gehören dagegen nicht zur Aufgabe eines Staates. Mit den Instrumenten der Marktwirtschaft lässt sich auch der Klimawandel stoppen. Hierzu erklärt Charlotte Winkler, Vorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt: „ Aufgabe …

… hohen verfassungsmäßigen Anforderungen in Ermittlungsverfahren gegen erwerbstätige Handwerker zu informieren . Das ist eine Nachlässigkeit die eigentlich ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen müsste Oliver Steinkamp ,Vorstandsmitglied des BUH e.V. erklärt: „Übrig bleibt der Bürger der beide Nachteile hat: Einerseits den eigenen Arbeitsplatzverlust aufgrund der leichteren Marktzugangsmöglichkeiten für Handwerker aus anderen EU-Staaten. Auf der anderen Seite bleibt ihm aber regelmäßig die Möglichkeit verwehrt, der eigenen Arbeitslosigkeit durch …

Mit einem Wahlaufruf wendet sich die FDP Niedersachsen in den letzten Tagen vor der Europawahl an die Bürger. Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Carl-Ludwig Thiele MdB enthüllte heute ein Großplakat mit dem Wahlaufruf „Meckerst Du noch oder wählst Du schon?“. Carl-Ludwig Thiele erklärte dazu: „Gerade weil viele Bürger die Bedeutung der Europawahl unterschätzen, ist es uns wichtig, mit diesem frech formulierten Slogan aufzurütteln. Wer Dinge bewegen will, sollte von seinem Bürgerrecht Gebrauch machen und wählen gehen. Wer nicht wählen geht …

… wird rhetorisch irreführend als europafeindliche Haltung kritisiert, wobei die Wahrheit genau das Gegenteil ist. Nämlich dem Wunsch nach einem starken, demokratischen und transparenten Europa. Die Umfrageergebnisse in der von Libertas in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage zeigen, dass die Bürger reif und interessiert sind, an einem stärkeren, geeinigteren, aber demokratischen und transparenten Europa. Die Vermutung liegt nahe, dass die Übertragung von Zuständigkeit und Macht auf den Europäischen Rat und dem vom Europäischen Rat zu wählenden neuen …

Auch neues Volksbegehren über ein Weltkulturerbe Flughafen Tempelhof in Sicht. (Berlin, 5.Juni 2009) Am 7. Juni wird gleichzeitig mit der Europawahl auch über den ersten Bürgerentscheid im Bezirk Tempelhof-Schöneberg abgestimmt. Gegenstand der Abstimmung ist das erfolgreiche Bürgerbegehren: "Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen". Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de blickt gespannt auf den bezirklichen Bürgerentscheid am kommenden Sonntag. Michael Paul vom Aktionsbündnis: "Endlich kommen diejenigen zu Wort, …

Bürgermeistedidat Kai Uffelmann beim Gottesdienst in der restaurierten evangelischen Kirche in Holpe. Das alte Gemäuer erstrahlte in neuem Glanz und lud die Menschen zum Besuch ein. Bei der Wiedereröffnung der aufwändig restaurierten evangelischen Kirche in Holpe durfte Kai Uffelmann, Bürgermeisterkandidat der CDU für Morsbach, gemeinsam mit vielen Holper Bürgern das Denkmal besichtigen. Mit Pfarrer Heiner Karnstein und Superintendent Jürgen Knabe, den Uffelmann noch aus seiner Zeit als Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft kennt und von dem …

… noch eine untergeordnete Rolle. Sollte trotz aller Bedenken an der Durchführung von Testkäufen festgehalten werden, dann dürfen hierfür aus Sicht des Osnabrücker JuLis aber auf keinen Fall minderjährige Testkäufer als Versuchskaninchen missbraucht werden. Die Kontrollen sollten dann – wie bei den Kontrollen des Osnabrücker Fachbereichs Bürger und Ordnung - von Fachoberschülern der Polizei durchgeführt werden. Genau so wenig wie beim Alkohol kann das Konzept der Testkäufe übrigens im Hinblick auf Tabakwaren oder sogenannte Killerspiele überzeugen.

Die Bürgerinitiative „kein Grubengaskraftwerk in Baerl“ nimmt die Bezirksregierung beim Wort und ruft alle Betroffenen, Nachbarn und Interessierte auf, gemeinsam gegen die erstmalige Errichtung einer Grubengasanlage in einem reinen Wohngebiet (Schulstraße 40, Duisburg-Baerl) friedlich zu protestieren. Errichter und Betreiber des Kraftwerks ist die Mingas-Power, ein Gemeinschaftsunternehmen von EVONIK und RWE. Treffpunkt ist der Parkplatz vor dem evangelischen Gemeindezentrum Baerl, Schulstraße 5, Dienstag, 9. Juni um 18 Uhr. „Je mehr Baerler Bürger …

… und Julia L. Winkelmann stellt der Bezirksverband zwei Kreistagsabgeordnete, und die stellvertretende FDP-Bezirksvorsitzende Anita Klahn hat als Fünftplatzierte auf der FDP-Landesliste große Chancen, ab 2010 dem Landtag anzugehören. Der FDP ist sachorientierte Politik zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger gelungen, sind sich die Mitglieder einig. Diesen Weg will man weiterhin gehen, und so wurde der Bezirksvorstand einstimmig wiedergewählt: Dem Vorsitzenden Klaus Schröder stehen als Stellvertreter die Oldesloer Stadtverordneten Anita Klahn und Heiko …

… eine Sitzung des Stiftungs-Kuratoriums. Die Kuratoriums-Mitglieder wurden bei ihrem Eintreffen von der wartenden Gruppe überrascht. Die Sprecher der Anwohner-Initiative, Klaus Geburek, Marcella u. Bernd Fischer sowie Hans-Jürgen Wegner übergaben u. a. Bezirksbürgermeisterin Christine Ranke-Heck und Kuratoriums-Vorstand Manfred Müller, beide SPD, Protestschreiben der Initiative und Kopien der von mehreren Anwohnern im Rahmen der Bürgerbeteiligung eingereichten Stellungnahmen. In dem sich zwischen Anwohnern und Kuratoriums-Mitgliedern entwickelnden …

Volksbegehren über ein Weltkulturerbe Flughafen Tempelhof in Sicht. In Tempelhof regiert der Abrissbagger. Strafanzeige gestellt. (Berlin, 2. Juni 2009) Am 7. Juni wird über den ersten Bürgerentscheid im Bezirk Tempelhof-Schöneberg abgestimmt. Gegenstand der Abstimmung: "Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen". Während zu diesem Termin allerdings nur Wahlberechtigte im Bezirk abstimmen können, kommt jetzt auch ein neues Volksbegehren in Sichtweite. Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de hatte am 29. April 2009 als …

Hessen-anders... die Partei zur basisdemokratischen Umsetzung staatsbürgerlicher Grundrechte hilft einem kleinen Mühltaler Bürger, denn nicht nur die basisdemokratische Umsetzung staatsbürgerlicher Grundrechte, sondern auch die Hilfe zur Selbsthilfe hat sich die im Januar neu gegründete Partei Hessen-anders auf die Fahne geschrieben. Gerne folgt sie daher dem Aufruf der Freiwilligen Feuerwehr Nieder-Ramstadt und der Kommune zur Hilfe für den kleinen, schwer erkrankten, Tim Wagner. Der zweijährige Tim leidet an der seltenen Krankheit „Fibrodysplasia …

Was bedeutet der Grundsatz der Mehrsprachigkeit für den Arbeitsalltag innerhalb der EU-Organe? Was bringt er dem einzelnen Bürger und was kostet er? Im Vorfeld der EU-Wahl am 7. Juni dieses Jahres unterstreicht Mag. Sabine Kern, Geschäftsführerin von Interlingua Language Services, die Bedeutung der Mehrsprachigkeit und erläutert ihren Nutzen und ihre Kosten. „Perfekt funktionierende mehrsprachige Kommunikation ist eine wesentliche Grundlage für die demokratischen Entscheidungsprozesse in der EU. Denn wer identifiziert sich mit einer Organisation, …

… eine Klage gegen den Vertrag von Lissabon eingereicht. Ein weiterer Themenschwerpunkt der ÖDP sei, den Embryonenverbrauch in den Forschungslabors zu verbieten. Die ÖDP rechnet am 7. Juni „in Bayern mit einem guten Wahlergebnis“. Nach Ansicht von Mechthild von Walter sehen immer mehr Bürger „das Hin und Her der CSU in wichtigen politischen Fragen sehr skeptisch: „Erst ist die CSU für Gen-Mais, dann dagegen und jetzt wieder für die Gen-Kartoffel. Erst Bußgelder gegen impfkritische Landwirte, dann wieder eher nicht. Erst ist sie für konsequenten Nichtraucherschutz …

Immer, wenn Wahlen bevorstehen, greitft der gleiche Reflex: Die Parteien versprechen das Blaue vom Himmel, und wir Bürger wollen es glauben. Dies hat in Deutschland System, und es führt nicht nur dazu, dass keine echten Reformen mehr möglich sind: Die Demokratie droht sich selbst zu zerstören. Politiker sind allzu oft von Eigennutz getrieben und streben vor allem nach Machterhalt. Zurecht fordern wir von ihnen mehr Verantwortung. Doch für unser eigenes Handeln scheint dies nicht zu gelten. Wir wollen länger im Wohlstand leben, aber weniger arbeiten; …

… Postleitzahlbereich 12107 und 12277 scheint betroffen zu sein. Der beauftragte Briefdienstleister kann sich die Verluste bisher nicht erklären. Das zuständige Bezirksamt versichert glaubhaft, dass ihrerseits keine Unregelmäßigkeiten vorliegen. Das Aktionsbündnis und der von ihm initiierte Bürgerentscheid "Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen" ist von den fehlenden Stimmen direkt betroffen, da die Wahlbeteiligung wichtige Bedingung für den Erfolg des Begehrens ist. Der Bürgerentscheid im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wird …

… Werte Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verlieren jedoch immer mehr an Bedeutung. Sie werden durch Vorschriften, Verordnungen und Überwachungen in nahezu allen Lebensbereichen eingeschränkt. Statt ein „Europa der Nationen“ und ihrer Bürger hat Europa ein „Europa der Kommissare“ bekommen, deren Kompetenzen oft unklar und unverständlich sind. Freiheitliche und demokratischrechtsstaatliche Prinzipien werden immer mehr eingeschränkt. Durch das sogenannte „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ werden in einigen Ländern bereits …

Erschreckende Bilanz zu Vandalismus und Farbschmierereien in Erfurt Entsetzt über die Antwort des Oberbürgermeisters auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zu Vandalismus, Farbschmierereien und illegalen Graffiti zeigte sich Stadtrat Thomas Hutt, ordnungs- und sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Danach haben allein vom Jahr 2007 zu 2008 die durch entsprechende Straftaten verursachten Schäden an städtischen Gebäuden und an Einrichtungen städtischer Gesellschaften um 35 % auf mehr als 1 Million Euro zugenommen und einen Rekordstand erreicht. …

… von Schmuggel-, Finanz- und Wirtschaftskriminalität werden von der zuständigen Abteilung III des Ministerium gerne nur als Annex einer reinen Finanzverwaltung betrachtet und nicht als selbstständigen gesetzlichen Auftrag zur Sicherung der Einnahmen, des Staates seiner Bürger und wie in diesem Fall des Völkerfriedens.“ Der zuständige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seine Verwaltungsspitze werden seit Jahren nicht müde, jegliche Kritik an Ausrichtung, Aufbau und Arbeitsweise des Zolls zurückzuweisen und Bilder von einer leistungsstarken …

Der CDU-Politiker und Kulturminister Bernd Neumann hat erneut "CDU MediaNight" erneut seine verfassungsfeindlichen Absichten bekräftigt, unbescholtene Bürger auf bloße Behauptung einer "Urheberrechtsverletzung" - ohne jegliche Beweise geschweige denn ein ordentliches Gerichtsverfahren, vom Internet abschneiden. Hierzu soll ein Kurzschluß zwischen Medienindustrie und Internetanbietern geschaffen werden, bei dem die bloße Beschuldigung eines "Rechteinhabers" ausreicht, um Menschen bundesweites Internetverbot zu erteilen. Beweise sind dazu ebensowenig …

… Französisch, Deutsch und Spanisch. Die Europäische Kommission hat zahlreiche Projekte und einen Aktionsplan zur Förderung des Sprachenlernens und der Sprachenvielfalt ins Leben gerufen. Diese verfolgen das Ziel, die Vorteile des lebenslangen Erlernens von Fremdsprachen allen Bürgern zugute kommen zu lassen, die Qualität des Sprachunterrichts zu verbessern und ein sprachenfreundlicheres Umfeld zu schaffen. Dieses Ziel verfolgt auch das Sprachlern-Portal Babbel.com. Markus Witte, Geschäftsführer der Lesson Nine GmbH, die Babbel.com betreibt, sagt: …

… Bewegung in die zu erwartende Debatte zu kommen. Der Altbundespräsident Roman Herzog hat sich jedenfalls erst kürzlich auf einem Konvent für Deutschland für mehr direkte Demokratie, mehr Volksentscheide, etwa über einen Europäischen Vertrag, sowie politische Initiativrechte der Bürger ausgesprochen. Vielleicht sollten wir die Chance nutzen, tatsächlich das Thema insgesamt offensiv anzugehen und da scheint mir die direkte Wahl des Bundespräsidenten höchst unverfänglich zu sein. Im Übrigen wird derzeit schon einmal die „direkte Demokratie“ erprobt: Auf …

… – European Development Commission - Manfred Caspari. Es dürfe nicht sein, dass die Nachfolge des bisherigen Industriekommissars Günther Verheugen nur nach rein bundespolitischen Kriterien besetzt würde. Die EU Kommission sei mit dem Parlament, das am 7. Juni von den Bürgern gewählt wird, die zentrale Institution in der EU. Daher lege es im Interesse der Mitgliedstaaten, dort entsprechend vertreten zu sein. Spätestens nach der Europawahl müsse auch die Bundesregierung dieses wichtige Amt besetzten. Anders als in Deutschland würde sich die meisten …

… geltenden Glühbirnenverbotes zum Anlass, die Kritik an solchen EU-weiten Verboten zu bekräftigen. „Europa hat uns Frieden, Wohlstand und Freiheit gebracht. Doch genau solche Forderungen, wie das Glühbirnenverbot bzw. die dazugehörige Umsetzung führt bei den Bürgerinnen und Bürgern zu einer ablehnenden Haltung gegenüber Europa“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die Jungen Liberalen bekennen sich eindeutig zu Europa, nicht aber zu den ausufernden Bürokratiestrukturen und dem Verbotswahnsinn seitens der EU-Kommission oder der …

… Verhandlungsführerin der dbb tarifunion, und Michael Kaulen, Tarifkkoordinator der komba gewerkschaft und Bundesstreikleiter, werden vom Podium aus Unmut und Forderungen der Kolleginnen und Kollegen der VKA mit auf den Weg in die Verhandlungen geben. Eltern und Bürger wurden umfassend über die Aktionen informiert und tragen sie mit. Schwerpunkte der Streikaktionen in Nordrhein-Westfalen sind Aachen, Alsdorf, Bochum, Bonn, Dortmund, Eschweiler, Essen, Gelsenkirchen, Gütersloh, Remscheid und Stollberg. Auch in Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind …

… errichtet werden und voraussichtlich am Jahresende in Betrieb gehen. Dann erst – so Projektleiter Fränkel – läuft das Werk richtig rund und alle Zahnräder greifen ineinander. Was dann jedoch noch fehlt und dessen Fertigstellung wegen erhobener Einsprüche von Bürgern aus Reuters noch mit Fragezeichen behaftet ist, ist der geplante Gleisanschluss über den Wallenröder Bahnhof und die Reuterser Gemarkung. Das Thema Gleisanschluss interessierte insbesondere die beiden Eisenbahnfans in der SPD, Dieter Weinberger und Werner Filzinger. Morgens ganz früh und …

… des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen Saar e.V. 22.05.09/7 Weiterer Aufklärungs- und Handlungsbedarf bei Entschädigungsansprüchen nach § 906 wegen bergbaubedingter Beben Das Landgericht Saarbrücken hat in der Verhandlung vom 22.05.2009 klargestellt, dass über den Entschädigungsanspruch des klagenden Falscheider Bürgers zurzeit noch nicht entschieden werden kann, da weiterer Aufklärungsbedarf besteht. So soll noch ein Gutachten zu der Frage eingeholt werden, wie sich die bergbaubedingten Beben auf die betroffene Bevölkerung und somit auf …

… Prozesse über sich ergehen zu lassen. Fast wie von Zauberhand aber gelingt es den „Politikdealern“ der Beruhigungsmittel, ihren teilweise Süchtigen Wählerinnen und Wählern ein Kreuzchen alle vier Jahre abzuringen. Doch bei einer stetig steigenden Zahl von enttäuschten Bürgern gelingt dieses nicht mehr, sie bleiben einfach zu Hause, weil eine andere Art von Nebenwirkung, nämlich die „Parteienverdrossenheit“ im Vormarsch ist. Allein der in dieser aufgezeigten Form eines Jahrzehnte langen, unverantwortlichen Umgangs mit Beruhigungs- und Betäubungsmittel …

… JuLis aus der Hasestadt Chancengleichheit zwischen den Verkehrsträgern. Einseitige Investitionen in die Bahninfrastruktur sind aus Sicht der Osnabrücker JuLis wenig sinnvoll. Eine derartige Forderung geht an der Realität vorbei. Die Auswirkungen des Verkehrsverhaltens der BürgerInnen im Hinblick auf die Klimaproblematik sind zudem nur marginal. Zu der Forderung von Michael Cramer erklärt Charlotte Winkler, Ratsfrau und Vorsitzende der JuLis-Osnabrück Stadt: „Insbesondere im Flächenland Niedersachsen kommt der Infrastrukturpolitik im Bereich Verkehr …

… zusammenrücken“: So lautete das Fazit von Philipp Veit, Bernd Krebs und Bernhard Simon, die den CDU-Fraktionen in Remscheid, Solingen und Wuppertal vorsitzen. Die Teilnehmer des Treffens am Dönberg in Wuppertal, zu dem diesmal auch der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig sowie der Remscheider Oberbürgermeister-Kandidat Jochen Siegfried (alle CDU) gehörten, waren sich einig, dass die Zusammenarbeit der drei Ratsfraktionen intensiviert werden soll. Ein erstes konkretes Ergebnis des Treffens: Experten der drei …

… einer Verdrängung von Straftaten, in Bereiche die nicht (Kamera-)überwacht werden. Es findet insofern also eine Umstrukturierung des angrenzenden öffentlichen Raumes statt, der auch vor sozialen Veränderungen keinen Halt macht. Herr Schünemann und die Stadt Hildesheim möchten daher den Bürgern vortäuschen, dass, sobald die Kameras in Betrieb sind, die polizeilichen Kräfte ein Auge auf mögliche Straftaten haben, unmittelbar eingreifen können, bzw. Straftaten erst gar nicht erfolgen. Doch das ist, wie wir hinlänglich wissen, ein fataler Trugschluss. …

Dirk Jaschinsky: „Verkehrsüberwachung dient in erster Linie dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger“ Wuppertal ist die Stadt mit der höchsten Starenkastendichte in Deutschland. Dies behauptet zumindest das Magazin „Men’s Health“. Angeblich stehen in Wuppertal 39 Blitzer - durchschnittlich wären das immerhin 0,232 pro Quadratkilometer. „Men’s Health beschäftigt sich ja sonst eher mit männlichen Waschbrettbäuchen und ähnlichen Themen. Beim Blitzer-Zählen ist das Magazin aber nicht so stark wie beim journalistischen Muskel-Stählen. Laut Auskunft …

… Engherzigkeit durch Urteile von Verwaltungs-, und Landgerichten abgesegnet – und damit die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht berücksichtigt. Das BVerfG sah sich vor dem Hintergrund der Rechtssprechung zu Ausnahmebewilligungen Ende 2005 genötigt festzustellen, dass es dem Bürger nicht zuzumuten ist, diese Bewilligungen erst vor Gerichten zu erstreiten. In dieser Entscheidung von 2005 hat das BVerfG sich intensiv mit den Argumenten gegen den Meisterzwang auseinandergesetzt und angedeutet, dass der Meisterzwang bis 2003 verfassungswidrig …

Wowereit: Ich werd ganz Berlin wieder neu aufbauen, schöner und prächtiger als je zuvor... Mit dem Bild eines brennenden Berlins und weiteren Plakatmotiven wirbt das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de für den von ihm initiierten Bürgerentscheid zum Flughafen Tempelhof am 7. Juni (Tag der Europawahl). Weitere Motive sind der durch Schließung entstandene Schuldenberg von über 610 Mio Euro und der Multijobber-Bürgermeister Klaus Wowereit. Die Plakate sind die zweite Serie nach den handgemalten Botschaften der ersten Runde. "Wir haben uns ganz bewußt …

Per Volksentscheid werden in immer mehr US-Staaten die grausamsten Haltungsbedingungen für Hühner, Schweine und Rinder verboten. Die europäische Politik ignoriert das Thema Tierschutz weitestgehend in ihren Wahlprogrammen. Seit 2002 setzen die Wähler in den USA bessere Haltungsbedingungen für die sogenannten Nutztiere durch. So verbieten inzwischen sechs US-Staaten einige der grausamsten Haltungssysteme. Dazu zählen die Anbindehaltung für Rinder, körpergroße Käfige für Muttersauen und Legebatterien für Hühner. Zunächst hat die amerikanische…

… Finanzkrise drückt aufs Portemonnaie der Spender. Ein neuer Weg der gezielten Entwicklungspartnerschaft entsteht auf lokaler Ebene: Ortsgruppen, studentische Initiativen, überschaubare Projekte. Nur ein Tropfen auf den heißen Stein? Oder entsteht gerade durch das zielgerechte Engagement einzelner Bürger ein weltweites Bewusstsein für die ungleiche Verteilung von Ressourcen rund um den Globus, das die ärmsten Länder in ihren regionalen Gegebenheiten und Problemen ernst nimmt? In dieser Veranstaltung soll über Sinn und Zweck von Entwicklungszusammenarbeit …

Tübingen. Erstmals geht bei einer Tübinger Gemeinderatswahl ein parteiunabhängiges Bürger-Internet-Portal online. Es ist als Informations- und Diskussionsforum gedacht. Konzipiert und technisch entwickelt wurde es von Sabine Oehler und Bernd Weber, Inhaber der "so - Agentur für Werbung und Webdesign" in Tübingen. "Uns gefiel die Idee, neben den regionalen Zeitungen, auch im Internet ein direktes Fenster für lokales Politikgeschehen in Tübingen zu öffnen", erklären Sabine Oehler und Bernd Weber ihren "ehrenamtlichen" und unentgeltlichen Einsatz. …

22 Bürger begegnen 22 Listenbewerberinnen und Listenbewerbern live beim Politiker-Speeddating Mitarbeiter von der Landeszentrale für politische Bildung laden ein - zum ersten Politiker-Speeddating in der Universität Freiburg . Am 20.05.09 um 19 Uhr sollen Bürger in kurzen Vieraugengesprächen herausfinden können, welche Kandidaten der Kommunalwahllisten Ihnen gefallen. Oder auch nicht. Die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) informiert mit ihren Bildungsangeboten, bietet Anregungen für die Auseinandersetzung mit politischen Themen und gibt …

Steinbrück verdreht die Tatsachen zu Lasten der Bürger! Der Bundestagsdirektkandidat der FDP im Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Nord, Klaus-Peter Eberhard kritisierte am Sonntag die Behauptung von Finanzminister Peer Steinbrück zu angeblich 316 Mrd. € Steuerausfällen in den nächsten fünf Jahren. „Steinbrück behauptet, diese fehlenden Milliarden machten Steuersenkungen jetzt unmöglich“, so Klaus-Peter Eberhard „Steinbrück verdreht die Tatsachen zu Lasten der Bürger! Denn die Wahrheit der vorliegenden Zahlen der Steuerschätzer ist eine Andere. Ich warne …

… zählenden UN Menschenrechtsrat gewählt, dessen Mandat die Förderung und der Schutz der Menschenrechte ist. Und am 13. April 2009 veröffentliche das Informationsbüro des chinesischen Staatsrates den „Ersten Arbeits- und Handlungsplan zum Schutz der Menschenrechte 2009/2010“, in dem den Bürgern ein besserer Rechtsschutz, ein höherer Lebensstandard und mehr bürgerliche und politische Rechte versprochen werden; dazu gehören auch die Rechte von Inhaftierten und das Recht auf einen fairen Prozeß. Obwohl es lobenswert ist, daß die chinesische Regierung ein …

… nicht allein an der "Standardsituation" ausgerichtet werden, dass Parteien sich für eine politische Wahl bewerben und in diesem Zusammenhang Wahlkampf machen. Ausdrücklich sehe die nordrhein-westfälische Landesverfassung das Instrument der Volksinitiative vor, durch das Bürger eine Befassung des Landtages mit bestimmten Gegenständen herbeiführen könnten. Da dieses Instrument notwendig auf die Bürgerbeteiligung angewiesen sei, komme dem Ansprechen der Bürger im öffentlichen Straßenraum eine besondere Bedeutung zu. Im konkreten Verfahren (Verwaltungsgericht …

Bürgerbegehren erfolgreich - Bürgerentscheid am 7. Juni 2009 (Europawahl) Das Bürgerbegehren mit dem Titel "Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen" wurde erfolgreich beendet. Beim Wahlleiter wurden insgesamt 10.417 Unterschriften abgegebenen - davon wurden insgesamt 7.733 Stimmen als gültig bestätigt. Da die Bezirksverordnetenversammlung die Ziele des Bürgerbegehrens zurückgewiesen hat, wird es nun am 7. Juni 2009 (Tag der Europawahl) zum ersten Bürgerentscheid in Bezirk Tempelhof-Schöneberg kommen. Ziel des Bürgerbegehrens …

… mehr und mehr getrübt wird durch Vorschriften, Verordnungen, Kontrollen un Überwachungen in nahezu allen Lebensbereichen. Als selbständiger Steuerberater und vereidigter Buchprüfer sei ihm dies auch aus seinem Berufsalltag nur allzu vertraut. Statt zu einem „Europa der Bürger“ sei es mittlerweile zu einem „Europa der Kommissare“ geworden, deren Aufgaben unklar sind und nicht ausreichend verstanden werden. Die Entwicklung der EU konzentriere sich einseitig auf den Aufbau einer Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft. Dringend erforderlich sei die Weiterentwicklung …

… geforderten Verbot von sogenannten Killerspielen ist dies ein weiterer negativer Höhepunkt und JuLis Niedersachsen inakzeptabel“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Schünemann&Co müssen endlich einsehen, dass die angestrebte Verbotskultur keine Amokläufe verhindern wird, sondern unschuldige Bürger zu Kriminellen stigmatisiert. Selbst die Polizei wehrt sich scheinbar gegen die Vorhaben der großen Koalition und setzt sich für ein Umdenken in der Gesetzgebung ein. „Wenn die Aussagen des Chefs des deutschen Polizeigewerkschaftsbundes …

… Europa?“ Einig waren sich alle in dem Punkt, dass es in der EU ein Demokratiedefizit gibt und dass die Rechte des Europäischen Parlaments gestärkt und politische Entscheidungen transparenter werden sollten. Das Regieren per Verordnungen könne nicht im Sinn der Bürger sein, so Moritz. Unterschiede wurden dann aber in der Frage deutlich, in welchen Bereichen eine europaweite Harmonisierung der Gesetze notwendig bzw. sinnvoll sei. Salo vertrat die Meinung, dass die Nationalstaaten nicht weitere Handlungsspielräume, beispielsweise in der sozialen Sicherung, …

… nicht nur regional auf Gelächter, zeigt es doch einmal mehr die fehlende Sachkompetenz: Im Rahmen der Friday Night Game werden schliesslich offizielle Matches der eSport-Bundesliga (ESL) ausgetragen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg stellt sich hinter die Entscheidung des Oberbürgermeisters Heinz Fenrich und spricht sich in jedem Fall für eine Durchführung der Veranstaltung aus. Sebastian Bauer: "Wir begrüßen insbesondere, dass mit dieser Entscheidung keine blinde Politik gemacht wurde und sich der Oberbürgermeister zuvor bei der Bundeszentrale …

Generalsekretariat von IETI Europa in Brüssel fordert mehr Bürgernähe durch die Einführung von Wahlkreisen „Europa muss auch nach der Europawahl am 7. Juni im Fokus der Öffentlichkeit bleiben“, forderte der Generalsekretär von IETI Europa Manfred Caspari (EVP). Es dürfe nicht sein, dass nach der Wahl die Europathemen wieder völlig aus den öffentlichen Diskussionen verschwinden. Angesichts der Bedeutung der EU auch für den einzelnen Bürger, sei es notwendig auch außerhalb des Wahlkampfes regelmäßig über die Vorgänge in Brüssel und Straßburg berichtet …

… dazu, dass eine Reihe unkontaktierter Indigener von Konzernarbeitern gesichtet wurden. Der Direktor von Survival, Stephen Corry, sagte heute: „Trotz der weltweiten Öffentlichkeit für unkontaktierte Indigene in der Presse vergangenen Jahres ignoriert Peru weiterhin die Rechte und die Lebensgrundlagen seiner verwundbarsten Bürger.“ -ENDE- Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Raphael Göpel telefonisch unter +49 30 722 93 108 oder per E-Mail unter Lesen Sie diese Meldung online unter: http://www.survival-international.de/nachrichten/4549