Augen zu und durch?

(openPR) Erschreckende Bilanz zu Vandalismus und Farbschmierereien in Erfurt

Entsetzt über die Antwort des Oberbürgermeisters auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zu Vandalismus, Farbschmierereien und illegalen Graffiti zeigte sich Stadtrat Thomas Hutt, ordnungs- und sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Danach haben allein vom Jahr 2007 zu 2008 die durch entsprechende Straftaten verursachten Schäden an städtischen Gebäuden und an Einrichtungen städtischer Gesellschaften um 35 % auf mehr als 1 Million Euro zugenommen und einen Rekordstand erreicht. Dabei sind die noch viel höheren Schäden an privaten Gebäuden und Einrichtungen nicht berücksichtigt, weil ein Instrument zu ihrer Erfassung fehlt. Nur in Höhe von circa 4000 € konnte von Tätern Schadensersatz erlangt werden, weniger als 1000 € konnten durch Schadenswiedergutmachung der Täter kompensiert werden.

Damit bestätigt sich, so die CDU-Fraktion, die von vielen Bürgern in unserer Stadt wahrgenommene Tendenz zu einer unkontrollierten und ungebremsten Ausbreitung dieser Delikte, mit denen hohe Schäden verursacht werden und das Bild unserer schönen Stadt verunstaltet wird. Leider zeige die Antwort des Oberbürgermeisters keine Ansätze für geeignete Gegenmaßnahmen und noch nicht einmal den Willen zu einer wirksameren Bekämpfung dieser Kriminalitätsform auf. So würden beispielsweise zwar die Vorteile einer Videoüberwachung zutreffend beschrieben:

- verbesserte Prävention von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten durch Erhöhung des Entdeckungsrisikos,
- Verbesserung der Aufklärungsquote durch Video-Beweissicherungen,
- effektiver Einssatz personeller Ressourcen durch eine direkte Steuerung des Einsatzes an den Tatort,
- Stärkung des subjektiven Sicherheitsempfindens.

Abgelehnt wurde Videoüberwachung dann aber unter anderem deswegen, weil damit ein „latenter Anpassungsdruck durch das Gefühl ständiger staatlicher Überwachung“ erzeugt werde. Thomas Hutt dazu: „Wer auf die Unterstützung von Sympathisanten der Hausbesetzerszene setzt und deswegen keinen psychischen Druck auf Straftäter ausüben möchte, sich gesetzmäßig zu verhalten, hat seine Aufgabe als Oberbürgermeister einer Großstadt verfehlt. Die Antwort ist ein Dokument der Handlungsunfähigkeit, der Hilflosigkeit auch der Verantwortungslosigkeit. Sie ruft das Motto in Erinnerung, das der Oberbürgermeister selbst nach seiner Wahl ausgegeben hat: „Augen zu und durch!“ Dafür ist Erfurt zu schade. "