Pressemitteilungen zu Bürger

Teilerfolg für BürgerInnenengagement gegen die Berliner Privatisierungspolitik: Heute unterzeichnen die NewYorck im Bethanien und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg einen befristeten Übergangsvertrag, um so die Umsetzung eines Selbstverwaltungsmodells für den Bethanien-Südflügel am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg zu ermöglichen. Nach dreieinhalb Jahren Besetzung sind die von der NewYorck genutzten Flächen nun legalisiert. Nachdem der Bezirk eine Legalisierung jahrelang blockiert hatte, stehen die Chancen jetzt gut für einen langfristigen …

… Solidaritätszuschlag abgeschafft und alle Subventionen in Bezug auf ihre Nachhaltigkeit und Notwendigkeit überprüft werden. Damit hätte das „rechte Tasche/linke Tasche-Prinzip“, mit dem die Regierung uns Steuerzahler veralbert, ein Ende. Mit einem solch transparenten und gerechten System hätten die Bürger mehr Geld in den Taschen und würden letztlich durch höheren Konsum die Wirtschaft unterstützen. Und erzähle uns keiner, das wäre nicht finanzierbar. Die unglaublichen Summen, die unsere Regierung heutzutage in Fässer ohne Boden schüttet, sind es ja …

München, 14. Januar 2009 - Der Bebauungsplan Brieger Straße schlägt vor Ort hohe Wogen. Die meisten Bürgeräußerungen zeigen Angst vor einer deutlichen Verkehrszunahme. Anlass genug für die CSU-Stadtratsfraktion, die Vorlage im vergangenen Dezember noch einmal an die Verwaltung zurück zu verweisen mit dem Auftrag, ein Verkehrskonzept zu erstellen. Nun wurde die Vorlage wieder in den Stadtrat eingebracht – allerdings wieder ohne Verkehrskonzept, was bei den örtlichen Stadträten Josef Schmid und Tobias Weiß auf Unverständnis und harsche Kritik stößt. „So …

… sind ein langer Zeitraum und im www nahezu eine Ewigkeit. Im Februar 1999, genau am 26.02.1999 ging die Webseite mit dem Namen „Mobbing-Web“ als Informationsprojekt ins Web. Auch in den nächsten Jahren ist es das Ziel, das Internet für die „Online-Bürgerinitiative mobbing-web zu nutzen um weiterhin einen Beitrag zu "Pro Fairness" in der Arbeitswelt zu leisten. Mobbing-web wird wie gehabt, Besucher und Besucherinnen rund um die Themen Mobbing, Stalking, Bullying, Diskriminierung und andere aktuelle Themen informieren. Es wird nicht nur informiert, …

… Sterbehilfe“ ist angesichts der anstehenden Entscheidungsprozesse in unserem säkularen Verfassungsstaat allerdings insofern von überragender Bedeutung, weil hiermit grundlegende Freiheiten, u.a. diejenigen aus dem Selbstbestimmungsrecht folgend, geregelt werden sollen, die für eine Vielzahl von Bürgern von geradezu existentieller Bedeutung sind. Das über Jahre bestehende Regelungsdefizit mit Blick auf das selbstbestimmte Sterben eines jeden Einzelnen soll dem Bekunden unserer politischen Verantwortlichen nach nun endlich angegangen werden und da …

… Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. In der Vergangenheit hätten Wuppertal und das ganze bergische Land zu oft das Nachsehen gegenüber anderen Regionen gehabt. „Bei den Menschen in Wuppertal darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Politik mehr für die Bürgerinnen und Bürger im Ruhrgebiet oder in Ostdeutschland als für die Menschen in Wuppertal, Solingen oder Remscheid unternimmt. Schon beim in der Presse heiß diskutierten 150-Millionen-Sonderprorramm für die Kommunen ging Wuppertal leer aus, da ein Kriterienkatalog des Jahres …

ELTVILLE - Was unsere Politikerinnen und Politiker nicht verstehen ist, dass es potentiellen Investoren nicht unbedingt an Geld fehlt, sondern dass die Stimmung in Deutschland auf einem wirklichen Tiefpunkt angekommen und das Vertrauen der Bürger in die Politik und die Zukunft dieses Landes einfach nicht mehr vorhanden ist. Hier muss der Hebel ansetzen. Das Gebot der Stunde ist nicht, sinnlos mit Unsummen von Geld um sich zu werfen, damit nichts zu erreichen und dennoch die Zukunft der Jugend zu verspielen, sondern das fehlende Vertrauen muss wiederhergestellt …

… dem Markt überlassen. Langsam nur scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass dies nicht zum gewünschten Ergebnis führt. „Als erster Schritt wäre es nötig, die in letzter Zeit häufig gehörte Parole ‚Breitband für alle’ in einen gesetzlichen Anspruch für die Bürgerinnen und Bürger umzuwandeln. Danach kann man mit der Umsetzung beginnen. Wenn ein einzelnes Unternehmen mit dem Ausbau der Infrastruktur überfordert ist, müssen die Kosten von allen am Markt tätigen Unternehmen anteilig getragen werden. Anschließend muss die Infrastruktur allen diskriminierungsfrei …

… im Sommer 2007 am Neumarkt installiert wurden. „Wir haben uns bereits im November 2007 und im Mai 2008 öffentlich gegen eine neue Überwachungswelle gewandt. Dazu stehen wir auch heute. Sicherheit erlangt man nicht durch Minimierung der Freiheit. Wir rufen alle Bürger/innen auf, sich der allumfassenden Überwachung bewusst zu werden und gegen politische Ideen in diese Richtung vorzugehen. Wir wollen keine Szenarien nach George Orwells „1984“ in Osnabrück!“ stellt Ettrich fest. Die 165 Seiten starke und bei der Stadt online abrufbare „Kriminologische …

Bürgerschaftsvorstand lenkt nach Verfassungsklage ein Im Streit um die Sitzordnung im Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft hat sich Jan Timke von BÜRGER IN WUT gegen das Parlamentspräsidium durchgesetzt. Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) erklärte gegenüber der Presse, daß der Parlamentsvorstand in seiner Sitzung vom 07. Januar 2009 beschlossen habe, Jan Timke einen Einzelplatz im Landtag zuzuweisen. Die jetzige Sitzordnung sieht vor, daß sich Timke eine Abgeordnetenbank mit dem früheren DVU-Politiker Siegfried Tittmann teilen muß. …

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in einem Urteil vom 26. November 2008 den Einfluss des EU-Rechts auf die deutsche Rechtsordnung erweitert. Der Anwendungsbereich des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wurde unter Rückgriff auf eine europäische Richtlinie erstmals „richtlinienkonform beschränkt“. Das BGB kam entgegen seinem ausdrücklichen Wortlaut nicht zur Anwendung. In der Sache ging es hierbei um die Frage, ob ein Verbraucher zur Zahlung von Nutzungsersatz verpflichtet ist, wenn er wegen Mängeln der Kaufsache (ein …

Terroraktionen der Hamas müssen beendet werden Der Bundesvorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) erklärt sich im Gaza-Konflikt solidarisch mit Israel und seinem militärischen Vorgehen gegen die islamistische Terrororganisation Hamas. Die Intervention der israelischen Streitkräfte (IDF) im Gaza-Streifen ist eine legitime Reaktion auf den permanenten Raketenbeschuß von Ortschaften in Israel und Selbstmordattentate durch die Hamas. Die offen vom Mullahregime im Iran unterstützte Hamas hatte Mitte Dezember eine mit Jerusalem …

Oft kommt sie ungelegen, die Mitteilung der Polizei, daß ein bis hierher unbescholtener Bürger ins Visier der Fahnder geraten ist. “Ihnen wird zur Last gelegt …” liest man auf dem grauen Altpapier. Und etwas weiter unten steht dann das Furcht einflößende Wort “Vorladung“. Was genau die Polizei von dem Bürger will, bleibt meist im Dunkeln. Es bieten sich nun verschiedene Varianten, wie man auf so ein Schreiben reagiert. Man könnte der Vorladung folgen und die vielen Fragen der Polizei beantworten. Das wäre die schlechteste aller denkbaren Möglichkeiten. …

… sie ursprünglich dargestellt wurden. Dabei wird auch konkret über eine vorzeitige Auflösung nachgedacht. Dieses Vorgehen findet auch Unterstützung beim örtlichen Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei. Nach Ansicht von Gerd Eckhardt sollten die betroffenen Städte nichts unversucht lassen, aus den bestehenden Cross-Border-Leasing Verträgen vorzeitig heraus zu kommen: „Verwaltungen die beim jetzigen Wissenstand weiterhin das Hab und Gut ihrer Bürger unkalkulierbaren Risiken überlassen handeln grob fahrlässig“, so der ödp-Kommunalpolitiker.

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass die Zulassungsbestimmungen für Bürgerbegehren bzw. den daraus folgenden Bürgerentscheiden vereinfacht werden. Grund hierfür ist die erschreckend niedrige Zahl an Bürgerbegehren in Niedersachsen. Dies stellte kürzlich der niedersächsische Bürgerbegehrens- und Bürgerentscheidsbericht 2008 des Vereins „Mehr Demokratie“ fest. „Bürgerschaftliches Engagement und die direkte Partizipation der Menschen in diesem Land darf nicht durch unsinnige und unerreichbare Behördenvorgaben verhindert werden. …

… der jetzige Dummschwätzer beim Bundesverfassungsgericht ist ein Paradebeispiel für rettungslose Orientierungslosigkeit, denn das BVerfG hebt damit ja gleich mehrere vorinstanzliche Verurteilungen wegen Beleidigung auf. Wenn schon Richter sich vollkommen widersprechen, wie soll dann der Bürger irgendeine Ahnung haben, ob er "beleidigt" hat resp. wurde? Immerhin lässt sich der ganze BRD-"Ehrenschutz" noch auf eine Faustregel bringen: "Ehrenschutz ist Täterschutz". Wer also berechtigte und notwendige Kritik vorbringt (etwa bzgl. Abtreibung, bzgl. Blasphemie …

… müssen weitere Lehrerstellen geschaffen und die Autonomie der Schulen gestärkt werden. Die Schulen wissen schließlich selbst am besten, wo ihnen der Schuh drückt. Besonders in Leverkusen sei es zudem nötig, dass auch eine Realschule in den Ganztagsbetrieb geht, damit die Bürger die volle Wahlfreiheit erhalten. Dann hätten wir sowohl im Grundschulbereich als auch bei den weiterführenden Schulformen ein solches Angebot. „Mit der Ganztagsoffensive, mehr Lehrerstellen und einer größeren Autonomie wird die Qualität der Schulen vor Ort gestärkt. Das ist es, …

… in den umstrukturierten Bereichen Beschäftigten auf einen neuen Rechtsträger übergeleitet werden, ohne dass den Arbeitnehmern ein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses eingeräumt wird. Ein solches Widerspruchsrecht ergibt sich nicht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, da es sich bei Umstrukturierungen kraft Gesetzes nicht um einen rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang handelt. Auch das Europäische Gemeinschaftsrecht sieht ein solches Widerspruchsrecht nicht vor. Jedoch ist die freie Wahl des Arbeitgebers durch das Grundrecht …

… der Mindestlohnbefürworter auf Arbeitgeberseite, wie z.B. in der Zeitarbeit durch die Arbeitgeberverbänden BZA und iGZ, zeigt kaum Wirkung und bringt keine Beschleunigung der Mindestlohnumsetzung. Vielmehr ermüdet das Dauerthema "Mindestlohn" nun einen großen Teil auch der Vielzahl der positiv hierzu votierenden Bürger, die mal wieder - wie so häufig in der Politik - sehen, dass viel geredet wird, aber eine Durchsetzung sehr lange auf sich warten läßt oder gar nicht erfolgt. Konzertierte Aktionen und Kampagnen "Pro Mindestlohn" finden daher bei den …

(dmb) „Das geltende Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) garantiert einen gerechten Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterinteressen. Es ist modern und für Zukunftsfragen rund um energetische Modernisierungen des Gebäudebestandes bestens geeignet. Aktuelle Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, von FDP, Teilen der CDU, den Vermieterverbänden Haus & Grund und GdW, den Maklern, des IVD und des Präsidenten des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, nach Abschaffung, Liberalisierung oder Änderungen sind falsch und überflüssig, teilweise …

… die Einführung des neuen elektronischen Personalausweises beschlossen. Der elektronische Personalausweis ist ein technisch-innovativer Durchbruch, mit dem die Sicherheit im Online-Geschäftsverkehr deutlich verbessert wird. Nach den bekanntgewordenen Datenmissbrauchsfällen in den letzten Monaten erhalten Bürger und Unternehmen mit dem elektronischen Personalausweis ein Instrument, das die sichere Verwendung ihrer Daten im Internet gewährleistet. Der Ausweis im Scheckkartenformat soll ab November 2010 ausgegeben werden. Bürger und Unternehmen können …

Kassel, 19. Dezember 2008 – Ein Monat noch, dann ist es soweit: Bevor am 18. Januar 2009 der Landtag in Hessen erneut gewählt wird, besteht im Land akuter Gesprächsbedarf: Die Bürger sind verunsichert, die etablierte Politik ist nicht auf dem Gipfel ihrer Glaubwürdigkeit. Deshalb sollten alle Fragen der Hessen ernst genommen und beantwortet werden – im Wahl-Weblog von RADIO BOB! der als politische Plattform ganz Hessen einbindet und informiert. Viele Hessen haben ja schon im August neu gewählt - nämlich ihren Radiosender RADIO BOB!, der seit 5. August …

… wie die Activity funktioniert. Sinn der Aktion war es, so viele Leute wie möglich dazu zu bewegen einfach eine Kleinigkeit mehr in den Einkaufswagen zu legen, die sie dann bei den den Mitgliedern des Leo-Club Pirna abgeben konnten. Mit Hilfe der Pirnaer Bürger konnte so im Laufe des Tages ein großer Sack mit Geschenken gesammelt werden. Vizepräsident Robert Arendt sagt: "VIELEN LIEBEN DANK FÜR DIE GROSSARTIGE UNTERSTÜTZUNG!!!" Der gesamte Club hat sich mit acht Helfern am 12.12.2008 an die Verpackung gemacht. Bei gemütlicher Atmosphäre mit Glühwein …

… Europäischen Parlaments, 2003 den Averell Harriman-Preis des amerikanischen National Democratic Institute und 2005 wurde ihm von der Columbia-Universität die Ehrendoktorwürde verliehen. 2003 wurde er für den Friedensnobelpreis nominiert. Seit 1988 engagiert er sich in der Bürgerrechtsbewegung Kubas und gehört zu den Initiatoren des Varela Projekts, einer Volksinitiative, die die Demokratisierung Kubas fordert. 2002 wurden etwa 25.000 Stimmen gesammelt, um ein Referendum für eine Verfassungsänderung, die einen demokratischen Mehrparteienstaat vorsieht, …

… näher? Bereits im Jahr 1982 hat die Schweiz der EU in Brüssel ein Beitrittsgesuch vorgelegt, das inzwischen aber "eingefroren" ist. Die Beitrittanstrengungen sind derzeit bei den Eidgenossen politisch nicht durchsetzbar, da der Widerstand und die Ängste der Bürger von den großen Nachbarstaaten geschluckt bzw. erdrückt zu werden, nicht zuletzt wegen des geringen Mitspracherechts bei dann auch für die Schweiz verbindlichen EU-Regelungen. Regelungen im Personaltransfer noch weit von EU-Angleichung entfernt Tatsächlich sind die Regelungen im Bereich …

… Landesregierung eine umgehende Überprüfung der bisherigen Regelungen beim Meldeportal des Datenverarbeitungsverbunds Baden-Württemberg einzufordern. Bisher können dort so genannte „Poweruser“ in Form von Adresshändlern, Auskunfteien, Inkassobüros und Versandhäuser ohne vorherige Einwilligung der betroffenen Bürger auf die tagesaktuellen und offiziellen Adressdaten der örtlichen Meldebehörden zurückgreifen. Dieser Missstand muss nach Ansicht Gerd Eckhardts umgehend behoben werden: „Es darf nicht sein, dass behördliche Personendaten im großen Stil an …

… Öffentlichkeitsarbeit des Vereins mit einer Spende in Höhe von 680,- €uro zu finanzieren und auf diese Weise den Verein zu entlasten. „Im Wettbewerb um Mitglieder, Freunde und Förderer hat der Verein in den letzten Jahren die Aufmerksamkeit der Rheingauer Bürger verloren“ so der erste Vorsitzende, Jean-Dominique Risch, „und das obwohl der Kinderschutzbund durch sein vielseitiges, kompetentes und professionelles Beratungs- und Hilfsangebot an Kinder, Jugendliche, Eltern und Erziehende eine notwendige und wertvolle Aufgabe in der Region erfüllt“ ( Weitere …

Seit dem Tag der Schließung Tempelhofs am 30. Oktober konnten 8500 Unterstützerunterschriften für das neue Volksbegehren gesammelt werden. Das zusätzlich laufende Bürgerbegehren im Bezirk Tempelhof Schöneberg hat 5100 Unterschriften erreicht. Volker Perplies vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: "Innerhalb von nur 6 Wochen haben wir damit fast die Hälfte der für das Volksbegehren notwendigen 20.000 Unterschriften erreicht. Der Erhalt des ersten Verkehrsflughafens der Welt und die Idee eines "UNESCO Weltkulturerbes Flughafen Tempelhof" gehört damit …

… war ein historisches Urteil. Es begründete das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz persönlicher Daten als verbrieftes Grundrecht. Gleichwohl ist die Entwicklung seither Besorgnis erregend. Noch nie war das technische Potential zur vollständigen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger so groß, wie heute. Und noch nie waren die Begehrlichkeiten nach persönlichen Daten so groß, wie heute. Was gelegentlich übersehen wird: Das Bundesverfassungsgericht führte seinerzeit auch aus, dass mangelnder Datenschutz eine Gefahr für die …

Der Vorsitzende des VJFM e.V., Daniel Poznanski, kandidiert bei den Kommunalwahlen 2009 für den Rat der Stadt Hattingen. Die FDP Hattingen stellte den VJFM-Chef auf ihrer Wahlversammlung am 10.12.2008 in Hattingen auf. Dazu Daniel Poznanski: "Ich freue mich sehr, dass ich als Bürger der Stadt Hattingen etwas in und für unsere schöne Stadt tun kann und hoffe auf ein gutes Ergebnis für die FDP Hattingen. Ich werde auf jeden Fall dafür kämpfen." Besonders im Bereich der Innenstadtentwicklung möchte sich der 37 jährige Diplom-Jurist für Hattingen stark …

… Mangelernährung ist der Gesundheitszustand der meisten akut gefährdet. Bittere Armut Die Kubaner erhalten ihre Gehälter in kubanischen Pesos, mit denen sie lediglich bestimmte rationierte Lebensmittel kaufen können. Die staatlichen Rationen reichen fürs Überleben kaum aus, sodass viele Bürger auf zusätzliche Nahrungsmittel angewiesen sind, die allerdings nur in konvertierbaren Pesos bezahlt werden können. Diese staatliche Parallelwährung ist für den Großteil der Kubaner unzugänglich. Hinzu kommen drei Wirbelstürme, die in diesem Jahr über die Karibikinsel …

… Dienstleister im Rhein-Main Gebiet liegt uns viel daran, uns für regionale Initiativen besonders einzusetzen. Die Kinderhilfestiftung ist ein herausragendes Beispiel für soziales Engagement“, erklärt Gerhard Neubauer weiter. Die Kinderhilfestiftung e.V. ist eine Initiative von Bürgern und Unternehmen des Rhein-Main-Gebiets. Im Mittelpunkt ihres Engagements steht die Hilfe für chronisch kranke, körperlich und geistig behinderte sowie psychisch kranke und misshandelte Kinder und ihrer Familien. Dabei kommen die Spenden an die Kinderhilfestiftung …

Kleinmachnow · Vor fast acht Jahren, im Februar 2001, war die vierte und letzte 5-Millionen-DM-Rate des Ablösebetrags für das Gewerbegebiet Dreilinden fällig. Gezahlt wurde sie nur zum Teil. Doch erst jetzt schickt sich Kleinmachnows Bürgermeister Blasig zu einem Vergleich mit dem dortigen Eigentümer an. Dazu braucht er die Zustimmung der Gemeindevertretung. Aber diese ist ihm keineswegs sicher. Das jedenfalls meint die FDP-Abgeordnete MARION VOGDT. Für die Finanzexpertin, die die Kleinmachnower Liberalen im Finanzausschuss des Ortsparlaments vertritt, …

… Folge. Der öffentliche wie der private Personenverkehr würden rasch zusammenbrechen, Handel und Banken ihre Tätigkeit einstellen. Und auch die Rettungskräfte selbst wären massiv betroffen. An dieser Stelle mahnte Wolff die Eigenverantwortlichkeit der Bürger an: "Ein kühlmittelunabhängiger Lebensmittelvorrat sowie elektrizitätsunabhängige Licht- und Wärmequellen waren für die Nachkriegsgeneration noch selbstverständlich. Dieses Risikobewusstsein ist uns abhanden gekommen." Dabei sei ein großräumiger Stromausfall kein unwahrscheinliches Szenario: "Im …

… Wiedereinführung der ‚alten’ Pendlerpauschale wie ein kleines Konjunkturprogramm. Die Bundesregierung hat bereits darauf hingewiesen, dass sie die Steuerausfälle nicht an anderer Stelle einsparen wird. Mit den Entscheidungen von Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung in der jetzigen Lage können wir zufrieden sein. Es war schon immer Leitlinie der CDU-Politik, die Bürgerinnen und Bürger von unverhältnismäßigen Belastungen zu befreien. Die fleißigen Menschen in Wuppertal und in ganz Deutschland dürfen sich vor Weihnachten noch einmal richtig freuen.“

… Steuerzahlern ihre Wünsche auf ein Weihnachtsgeschenk in Gestalt von Konsumgutscheinen eine deutliche Absage erteilt hat, wird dieser sicherlich auch gute Argumente dafür haben, warum die sog. Nichtanwendungserlasse sinnvoll sind. Hierbei spielt es offensichtlich keine Rolle, dass die Bürger und Bürgerinnen trotz Vorliegen einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs geradezu in den „Prozess“ getrieben werden, obgleich doch die Rechtslage klar ist. „Damit das ein für alle Mal klar ist“: Die Praxis des Bundesfinanzministeriums ist schlicht unglaublich …

Am Freitag, 5.12.2008 wurde dem Bürgerverein Pro Kiez anlässlich des internationalen Tag des Ehrenamts 2008 der Pankower Ehrenamtspreis verliehen. Darin sehen wir eine Anerkennung unseres Engagements zum Erhalt der Kurt-Tucholsky-Bibliothek. Das freut uns und dafür sind wir dankbar. Jedoch könnte diese Verleihung auch als Beispiel verstanden werden, Aufgaben des Staates kostengünstig in ehrenamtliche Strukturen zu übertragen. Hierfür können und wollen wir kein Beispiel geben. Bibliotheken gehören als ein Kultur- und Bildungsträger essentiell zur …

… Start der Initiative: „Sowohl Kreativität als auch Innovationsfähigkeit sind grundlegende menschliche Eigenschaften, über die wir alle verfügen und die wir uns in vielen Situationen und vielerorts, wissentlich oder unwissentlich, zunutze machen. Ich wünsche mir, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas durch dieses Europäische Jahr ein besseres Verständnis dafür entwickeln, dass wir durch die Förderung der menschlichen Begabungen und der menschlichen Innovationsfähigkeit Europa aktiv zum Besseren gestalten und dazu beitragen können, sein volles Potenzial …

… DIE LINKE und im Innenausschuss: Bundesinnenminister Schäuble strebt eine Heimatschutzbehörde nach US-Vorbild an. Was als Wort schön klingt, ist als Instanz gefährlich. Polizeien und Geheimdienste verschmelzen. Zivile Einrichtungen, wie das Finanzamt oder die Ausländerbehörden, würden Sicherheitsapparate. Jede Bürgerin und jeder Bürger unterläge einem potentiellen Generalverdacht. Summa summarum geht es um den systematischen Umbau eines demokratischen Rechtsstaates zu einem präventiven Sicherheitsstaat, andere sprechen vom Überwachungsstaat.

… Sitz des syrisch-aramäischen Bischofs in der Südosttürkei, ist aktuell durch einen Prozess bedroht, der das Gemeindeleben der christlichen Ureinwohner in Südostanatolien beenden soll. Wie Abtbischof Timotheos Samuel Aktas berichtet, wird das Kloster durch die moslemischen Bürgermeister der umliegenden Gemeinden vor dem zuständigen Verwaltungsgericht angeklagt. Die Anklage wirft dem 397 gegründeten Kloster vor, sich widerrechtlich auf dem Land der Gemeinden angesiedelt zu haben. Die betroffenen Gemeinden wurden durch moslemische Einwanderer mehr als …

… Vereine 34. Vereine: Steuervergünstigung auch für ausländische gemeinnützige Vereine 35. Vereine: Erhöhung des Steuerfreibetrages 36. Vereine: Mustersatzung für gemeinnützige Vereine 37. Nicht realisiert: Halber Vorsteuerabzug für Betriebs-Pkw mit Privatnutzung Außerdem: Viele weitere Steueränderungen - zur neuen Kapitalbesteuerung ab 2009 sowie - für beschränkt steuerpflichtige Bürger mit Wohnsitz im Ausland. Die Beiträge mit einer interessanten Aufbereitung aller Themen können Sie aufrufen bei www.Steuerrat24.de in der Rubrik 'Steueränderungen 2009'.

… hat Methode und so starten die Maschinen für den Rück- oder Weiterflug erneut in Schönefeld, landen wieder in Tegel, nehmen hier ihre Passagiere erneut auf und setzen den Flug fort. Das sind Auswirkungen einer Flughafenpolitik des rot/roten Senates unter den Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit. Ein normal denkender Bürger und Steuerzahler kann und muss dies nicht verstehen. Auch der Zugang zum Flughafen Tegel ist mit Hindernissen verbunden: Die Zu- und Abfahrt ist eine zweispurige Straße, teilweise als Tunnel, meist noch mit Staus auf …

… Hersteller nahmen Produkte aus dem Markt. Die europäischen Produkt-Warnlisten, die die Verbraucher im EU-Binnenmarkt schützen sollen, enthalten jetzt viele Spielwaren. Was fehlte: Der verbraucherfreundliche Zugang. Das Internetportal "EU-Info.de" hat die EU-Listings nun so bearbeitet, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger auf den ersten Blick erkennen können, was für ihre Kinder gefährlich ist. Auf die staatlichen Kontrollen bei Spielzeug können sich Eltern nur teilweise verlassen. So sagt das "CE"-Kennzeichen auf der Verpackung relativ wenig …

… politisch instabilen und ökonomisch prekären Lage wird die Bedürftigkeit von Rentnern, Kindern und Kranken kaum mehr wahrgenommen. Der Partnerschaftsverein Charkiv-Nürnberg hilft, diese Not zu lindern. „Insbesondere Rentner, mittellose Familien und Kinder brauchen die Unterstützung der Bürger aus der Partnerstadt Nürnberg“, erklärt Dr. Bernd Rödl, Vorstand des Partnerschaftsvereins. „Ein tägliches warmes Essen und eine medizinische Grundversorgung sind für viele Menschen in der Ukraine nach wie vor nicht selbstverständlich.“ Wie die 2. Vorsitzende …

… Argumentationsmuster „alles schon in Europa beschlossen, daher muß es vom Bundestag umgesetzt werden“ vor diesem Hintergrund besonders fragwürdig. Gang nach Karlsruhe An der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierten Verfassungsbeschwerde beteiligten sich mehr als 34.000 Bürger. Auf Antrag der Beschwerdeführer sind im März und Oktober dieses Jahres zwei einstweilige Anordnungen des BVerfG ergangen, die den Vollzug des VDS-Gesetzes vorläufig einschränken. Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vorratsdatenspeicherung Bereits am 11. März …

… Bundesinnenministerium auf, die geplanten Tests von sogenannten Nacktscannern nicht zu beginnen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung noch vor wenigen Wochen sich dahingehend geäußert hatte, keine Nacktscanner einzusetzen: „Dies ist eine bewusste Täuschung der Bürger in diesem Land. Erst durch eine kleine Anfrage seitens der FDP-Bundestagsfraktion ist dieser Skandal überhaupt öffentlich geworden“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die Jungen Liberalen selbst haben vor wenigen Wochen zum Thema Nacktscanner eine eigene …

Pressemitteilung – lokal NRW Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 01.12.2008 Tierschützer und Bürger protestieren gegen Geflügelmast in der Region Coesfeld Im Kreis Coesfeld setzen sich die Bürger gegen die zunehmende industrielle Massentierhaltung zur Wehr. Auch der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht den Boom bei diesen extrem tierquälerischen Haltungsformen mit großer Sorge. Allein in Billerbeck sollen 9 von insgesamt 47 geplanten Anlagen errichtet werden – hauptsächlich Geflügelmastbetriebe …

… deutlich einzuschränken. Es sollte nur noch für Seelsorger, Strafverteidiger und Abgeordnete gelten. Damit hätte auch das Zeugnisverweigerungsrecht freier Berufe wie Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Steuerberater, Anwälte, Wirtschaftsprüfer und Journalisten gelitten, mit dem Grundrechte der Bürger geschützt werden, so Küchenmeister. Deshalb hatte der LFB vor der Abstimmung im Bundesrat seine Bedenken der schleswig-holsteinischen Landesregierung vorgetragen. Dort werden die Bedenken geteilt. Innenminister Lothar Hay hatte schon vor der Abstimmung …

GERSTETTEN, 27.11.2008. Protokolle aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen gehören der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht- diese Forderung bekräftigte ödp-Gemeinderat Gerd Eckhardt nach der letzten Gemeinderatssitzung in Gerstetten. Zuvor hatte Bürgermeister Roland Polaschek fast eine halbe Stunden lang mit Hilfe von Gemeinderatsprotokollen aus den letzten 25 Jahren zu den jüngsten Forderungen des Heuchlinger Ortschaftsrates zur Ortsumfahrung Stellung bezogen. Dabei echauffierte sich der Bürgermeister über Mitglieder des Ortschaftsrats in gleichem …