Pressemitteilungen zu Bürger

… würden. Die Entscheidung erscheint auf den ersten Blick plausibel, lässt jedoch verlässliche, kriminologische Erkenntnisse über einen Zusammenhang zwischen dem Konsum von Kinderpornographie und der realen Begehung solcher Taten unbeachtet. Folglich sind die Eingriffsmöglichkeiten des Staates in die Rechte der Bürger sehr weitgehend und auch einfach erreichbar, da die gesetzlich auferlegten Grenzen mit dieser Argumentation stets umgangen werden können, ohne den Einzelfall näher zu beleuchten. RA K.Gulden, LL.M. (Medienrecht) MEDIENRECHT mainz

… Pflanzen im Landkreis verbieten sollte. Wegen der Verweigerung der CSU in dieser Frage erzielte sie damit nur einen Teilerfolg. Nun möchte sie mit einem parteiübergreifenden Bündnis die Gentechnik im Landkreis Traunstein vollends verbieten. "Die überwältigende Mehrheit unserer Bürger lehnt den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Deshalb muss der Kreistag handeln, um Schaden für die Bürger abzuwenden.", so der Fraktionsvorsitzende der Bayernpartei im Traunsteiner Kreistag, Baumgartner. "Nach geltendem Recht hätte die Staatsregierung …

… Lhasa, denen in der Präfektur Kardze (Kham), im Bezirk Ngaba (Amdo) und in der Gegend von Labrang führen chinesische Soldaten Militärübungen durch, um die Tibeter einzuschüchtern, außerdem kontrollieren sie häufig deren Ausweise und nehmen Personen wahllos fest. Chinesische Bürger bleiben jedoch von dieser staatlichen Willkür verschont. Da die Behörden alle Telefongespräche abhören, und Tibeter, die aus dem Ausland angerufen werden, in Gefahr stehen verhaftet zu werden, zögern sie, derartige Anrufe überhaupt anzunehmen. Mit einem Wort, während in …

… Monaten gefestigt und unserem Verein in Hinblick auf die Organisation der eigenen Simulationskonferenz einen gewaltigen Motivationsschub gegeben. Der "Welttag der Desertifikationsbekämpfung" war ein großer Erfolg und ich denke, dass wir durch weitere gemeinsame Projekte den Bürgern Bonns die UN und deren Arbeit noch näher bringen können.” (Ansgar Neisius, Vorstandsvorsitzender von BIMUN/SINUB e.V.) Kooperation mit der UNCCD Bonn - Nach der Unterzeichnung eines Memorandum of Cooperation (MoC) mit der Konvention zur Desertifikationsbekämpfung der …

Thema: Datenschutz / Skandal Laut „BILD“ sind persönliche Daten, unter anderem Telefonnummern und Kontonummern, von 17.000 Bürgerinnen und Bürgern aufgetaucht, die vordem gehandelt wurden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Missbrauchs-Skandale mit persönlichen Daten häufen sich. Wo geschützte Daten zur Handelsware verkommen, obsiegt die Kriminalität über Grundrechte. Es ist höchste Zeit, den Datenschutz rechtlich zu stärken und Datenmissbrauch schärfer zu ahnden. Denn Datenschutz ist …

… Glaubensbekenntnis des Staatsrechtlers und lässt zunächst noch eine stringente Argumentation vermissen. Es geht nicht darum, dass im Zweifel der Bundesgesetzgeber mehr „Mut zeigen müsse oder sollte“, sondern letztlich darum, ob wir auf die Selbstverantwortung der Bürger setzen wollen statt auf eine ausufernde staatliche Bevormundung, mal ganz davon abgesehen, dass das BVerfG offensichtlich keine Veranlassung hatte, weitere gewichtige Verfassungsfragen vertiefend zu behandeln. Die höchst bedeutsame Frage, ob die Freiwilligkeit der Entscheidung des …

… Subventionen. Heubisch und Keck werden bei den Landtagswahlen in Bayern (28. September 2008) für die FDP antreten. Hätten die Gründer politische Verantwortung, müssten Steuern und Abgaben so schnell wie möglich gesenkt werden: „Noch nie wurde so unverschämt und dreist den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen, wie von den amtierenden schwarz-roten Abkassierern - obwohl der Staat mit seiner schwarz-roten Regierung rund 100 Milliarden Euro mehr eingenommen hat“, ärgert sich Heubisch. Zwar seien die Arbeitskosten der Arbeitgeber in den vergangenen …

… Politikwissenschaftlers Colin Crouch wurde nach dem Erscheinen der Originalausgabe seines Buches zum Kristallisationspunkt der Debatte um Politikverdrossenheit, Sozialabbau und Privatisierung. Crouch hat dabei ein politisches System im Auge, dessen demokratische Institutionen zwar weiterhin formal existieren, das von Bürgern und Politikern aber nicht länger mit Leben gefüllt wird. Der polemische Essay, der in Italien und Großbritannien bereits als Klassiker der Gegenwartsdiagnose gilt, liegt nun endlich auch in deutscher Übersetzung im Suhrkamp Verlag vor. Der Autor …

… von nun an für Besucher geschlossen bleiben. Zu dieser Inszenierung, die darauf abzielt, Herz und Verstand zutiefst mit Schrecken zu erfüllen, kommt noch der Teil des Eisbergs hinzu, der bekanntlich unter Wasser ist und den man nicht sieht: die Tausende von Spitzeln, als normale Bürger verkleidet, als Nomaden, ja sogar als Mönche, die an allen öffentlichen Orten die Gespräche belauschen. „Man redet über nichts Persönliches mehr, es sei denn mit Freunden, deren man sich sehr sicher ist und an Orten, an denen man sich vor Lauschern wirklich sicher …

… unbesetzte Stellen gestrichen werden, in der Summe also 1.930 Stellen. Axel Mende, Landtagskandidat der Partei DIE LINKE aus dem Kreis Dachau meint dazu: „Aus der Pressemitteilung des Konzerns ließ sich nicht erkennen, wieweit sich der steigende Kaufkraftverlust der Bürger und die zunehmende Armut auch auf das Geschäft der Versicherungen auswirken. Was der deutsche Einzelhandel schon seit Einführung der Agenda 2010 erlebt, den Kaufverzicht der Kunden, die Schrumpfung der Binnenwirtschaft, erkennt nun auch bald das deutsche Versicherungswesen. Immer …

… die Merlin Entertainment Group, hat bereits zur Anschubfinanzierung einen wesentlichen Spendenbeitrag / Eigenbeitrag geleistet. Die Konzerte sind Benefizveranstaltungen, d. h. dass alle Künstler unentgeltlich auftreten. Jetzt sind engagierte Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, eine oder mehrere Wochenendpatenschaften zu übernehmen! Details: Wochenendpatenschaften Die Übernahme einer Wochenendpatenschaft kostet 125 Euro. Sponsoren erhalten eine Spendenquittung und werden beim Galaabend benannt. Programmteilnahme im Heide-Park Soltau Sponsoren haben …

… Gerichtsverfahren eröffnet. Sie war Mitte April festgenommen worden, als sie versuchte, ihr Haus vor dem Abriss durch die Behörden zu bewahren. Ihr wird vorgeworfen, staatliche Angelegenheiten behindert zu haben. Seit Jahren schon kämpft Ni Yulan (47 J.) für die Rechte der Pekinger Bürger, die ihre Wohnung oder ihr Haus auf Geheiß von Behörden verlassen müssen und keine angemessene Entschädigung erhalten. Im April 2002 war sie zum ersten Mal verhaftet worden, als sie sich für Zwangsenteignete eingesetzt hatte, damals noch als Rechtsanwältin. Der Vorwurf …

Berlin, 07. August 2008 – Vor dem Mauerbau war die Zahl der DDR-Flüchtlinge stetig gestiegen. 1954 waren 184.198 Menschen in das Notaufnahmelager Marienfelde geflohen, 1960 waren es 199.188 Menschen und allein im Jahr 1961 reisten bis zum Mauerbau 133.574 DDR-Bürger nach Berlin aus. Im Jahr 1962 konnten nur noch 21.400 Menschen über Mauer und Stacheldraht entfliehen. „Der Bau der Mauer am 13. August 1961 zerriss Familien und schottete auf skrupellose Weise die DDR-Bürger von der BRD ab. Er dämmte die Flüchtlingswelle merklich ein. Das brutale Sperrsystem …

Offener Bürgerbrief Sehr geehrter Herr Steinmeier, mit großem Interesse habe ich Ihr Interview von 01.08.2008 (Münchner Merkur) "Demokratie lebt vom Engagement der Menschen" gelesen und zu Kenntnis genommen. Insbesondere diese Ihre Aussage:" Was mich wirklich besorgt, ist doch, dass beide Volksparteien Mitglieder verlieren – die SPD nur etwas schneller als die CDU. Eine lebendige Demokratie lebt von Menschen, die sich engagieren, in Vereinen, in Initiativen und Selbsthilfegruppen, aber auch in Parteien. Ich wünsche mir, dass viele, die oben …

… die Olympischen Spiele in Peking als einen Tribut an Chinas uralte Zivilisation und als ein Zeichen der Achtung vor den Aspirationen der Bevölkerung befürwortet. Im Namen der olympischen Sicherheit geht die chinesische Regierung jedoch derartig hart gegen ihre eigenen Bürger vor, dass die religiöse Freiheit und die Menschenrechte der Tibeter völlig unterdrückt wurden. 1. Gegenwärtig steht das gesamte Tibet, d.h. alle von Tibetern bewohnten Gebiete, unter schwerer militärischer Besatzung, so dass sich die Tibeter nicht mehr frei bewegen können. …

… Hafke. Die JuLis NRW kritisieren zudem das Verhalten des IOC. "Auch wenn die Spielstätte unpolitisch ist, hätte sich das IOC viel früher kritisch mit dem Austragungsort auseinander setzen müssen. Das IOC hat es versäumt, ihr großes Medienpotential für die Rechte der chinesischen Bürger und der Bewohner Tibets positiv zu nutzen. Auch wenn China in letzter Zeit einige Lockerungen vorgenommen hat, ist das noch lange nicht genug", so Marcel Hafke. "Die Jungen Liberalen NRW drücken natürlich den deutschen Spitzensportlern die Daumen. Bei den schweren und …

Die Befragung von insgesamt 1006 NRW-Bürgern zeigt deutlich, dass sich die Mehrheit gegen einen Parteiausschluss von Wolfgang Clement ausspricht. Mehr als zwei Drittel der Befragten, die eine klare Meinung zu diesem derzeit heiß diskutierten Thema einnehmen, hält diese Entscheidung für falsch. Eine klare Tendenz zeigt sich hier auch, wenn man die unterschiedlichen Bildungsniveaus der befragten NRW-Bürger berücksichtigt. Je höher die Bildung, desto kritischer wird die Ausschlussentscheidung gesehen. Von den Akademikern sind es nur noch 22%, die für …

… die Welt. Die chinesischen Medien nannten es „das Wolfsheulen“. Als die olympische Fackel durch Lhasa getragen wurde, war es den Tibetern verboten, ihre Häuser zu verlassen, es sei denn, sie besaßen eine Sondergenehmigung. Meine Freunde in Lhasa fragten sich: „Wenn die chinesischen Bürger zuschauen dürfen, wie die Fackel durch ihre Städte getragen wird, weshalb dürfen wir es nicht? Sind wir nicht auch Bürger dieses Landes?“ Viele Mönche sind verschwunden. Wo sind die Tausende von Mönchen in den drei großen Hauptklöstern Lhasas geblieben? Wo sind …

Thanks Mister Obama - Danke Berlin - Entschuldigung für das peinliche Verhalten des Berliner Senats - Einladung an Kandidat Mc Cain Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof hat sich jetzt im Namen aller Berlin Bürger bei US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama für seine beeindruckende Rede in Berlin bedankt. Wir freuen uns, daß Senator Obama sich in bester amerikanischer Tradition zu den Idealen von Freiheit und Demokratie bekannt hat und neue Perspektiven im deutsch-amerikanischen Verhältnis aufgezeigt hat. Er hat die Herzen vieler Berliner gewonnen. Michael …

… Leipzig (WVL) ist am Wochenende (Sa., 2.8.) zum zweiten Teil ihrer Sommer-Klausurtagung zusammengekommen. Dabei wurden lokalpolitische Ziele der Vereinigung abgestimmt, die mit einem Stadtratssitz im Rathaus vertreten ist und die alle politisch interessierten parteilosen Bürger vertritt. Klare Linie: Mehr ehrliches Miteinander. Nachdem das Regierungspräsidium Leipzig erwartungsgemäß eine Etatsperre verhängt und den Leipziger Stadthaushalt 2008 nur unter Auflagen genehmigt hat, spielte dieser Umstand auch bei der Erarbeitung der Eckpunkte für das …

… Otto Solms. Eines ihrer Ziele ist, "den Konflikt zwischen den Steuererhöhungen der CSU einerseits und den Steuersenkungsversprechen derselben Partei andererseits aufzuzeigen", so Föst. Keck fügt hinzu: "Wir fordern echte Anstrengungen vom Staat schlanker zu werden und dem Bürger mehr Netto zu lassen." Jeder, der mit den Zielen des Bündnisses übereinstimmt, kann sich persönlich beteiligen und Heubisch bei seinem Vorhaben unterstützen: "Politiker aller Parteien, wir vom Bündnis-für-mehr-Netto werden euch daran messen, was ihr zu einer wirklichen …

… weitere Information über die vier Festgenommen. Das Zentrum ist in großer Sorge über die fortgesetzte Inhaftierung von Tibetern, deren einziges „Verbrechen“ ist, dass sie auf friedliche Weise ihre Meinung zum Ausdruck bringen. Die Verfassung und die Gesetze Chinas garantieren den Bürgern das Recht auf freie Meinung und freie Meinungsäußerung. Das TCHRD ist der Ansicht, dass diese vier Tibeter sich keiner Gesetzesübertretung schuldig gemacht haben und nichts getan haben, was gegen die chinesische Verfassung verstoßen hätte. Es appelliert daher an …

… Rauchverbot. Diesem Begehren ist nicht (!) nachzukommen, sondern es ist vielmehr eine an dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgerichtete Regelung erforderlich. Den beiden Damen bleibt es unbenommen, gastronomische Kleinbetriebe, die mit einem entsprechenden Raucherhinweis gekennzeichnet sind, nicht zu betreten. Die Bürgerinnen und Bürger dürften ebenso wie die Drogenbeauftragten durchaus Herr ihres Willens sein, frei über den Zugang zu einer Nichtraucherkneipe zu entscheiden. Eine weitergehende staatliche Bevormundung ist nicht angezeigt. Lutz Barth

… Informationen zufolge sind 218 Personen bei dem Aufstand ums Leben gekommen. Es könnten jedoch auch mehr sein. Über 5000 Tibeter wurden auf die Proteste hin festgenommen und über 1000 verwundet.“ Weitere Informationen unter: www.friendsoftibet.org Unverständliche für jeden Bürger ist das Verhalten unserer Poliker. An Herr Außenminister Steinmeier, der strahlend in China das symbolisch mit Blut getränkte Halstuch der chinesischen KP trug und an alle Politiker: Es gibt ein Deutsches Sprichwort: "Zeig mir Deine Freunde und ich sage Dir - wer …

… Rauchverbot in Gaststätten in Baden-Würtemberg und Berlin erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): "Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Rauchverbot in Gaststätten muss nun auch in NRW aufgehoben werden, die Entscheidungsgewalt muss wieder beim Eigentümer liegen. Der Bürger muss die Freiheit erhalten, selbst zu entscheiden, wo er hingeht und wo nicht", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke. "Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, ähnlich wie in Hessen und Bremen die Verbote mit sofortiger Wirkung wieder aufzuheben, …

… werden. 100 Millionen Kerzen für die Menschenrechte und für die von China getöteten, gefolterten und gefangen gesetzten Tibeterinnen und Tibetern, den auch verfolgten Uighuren, den Menschen von Ost Turkestan, - ja, alle Menschen, da sie ein Recht auf Selbstbestimmung und Menschenwürde haben. Diese olympischen Kerzen Fackeln sind von der internationalen Politik nicht zu ignorieren, wenn jeder Bürger je eine Kerze ins - vor Feuer geschützte – Fenster stellt. Lasst die Strassen durch die Friedenskerzen hell erleuchten. Am 07. August 2008 ab 21 Uhr

… begrüßt das Urteil aus Karlsruhe und bezeichnet dieses als schallende Ohrfeige für SPD, CDU und Grüne sowie für die Landesregierung um MP Müller und Minister Vigener. "Dieses Urteil zeigt, dass hier unter dem Deckmantel der Gesundheitsfürsorge die rauchenden Mitmenschen wie Bürger zweiter Klasse behandelt wurden. Daher fordere ich die Parteien im Landtag dazu auf die spanische Lösung anzunehmen und das Rauchen wieder in Kleingaststätten zu ermöglichen." so Mirko Welsch. "Nun sollte auch Minister Vigener Vernunft annehmen und hier moderater auftreten. …

… ein gesundheitspädagogisches Erziehungsmandat wahrnehmen und Ausnahmeregelungen gestatten. Die Wahrnehmung von Freiheit bedeutet in erster Linie auch Selbstverantwortung und es scheint an der Zeit, dass die politisch Verantwortlichen mehr Zutrauen in die Kompetenz ihrer Bürgerinnen und Bürger setzen, anstatt dem Charme wohlmeinender paternalistischen Strömungen zu erliegen. Verfassungsinterpretation ist eben nicht mit Philosophie gleichzusetzen und damit in Teilen der laienhaften Vorstellung mancher Interpreten entzogen, worauf wir bereits mehrfach …

Es knistert im Gebälk der Liberalitas Bavariae Münchens. Das lebhafte Treiben im Englischen Garten, in der Nordheide und am Eisbach, es könnte schon bald drastisch eingeschränkt werden, wenn es nach dem für die staatliche Park- und Schlossverwaltung zuständigen Finanzministerium geht. Ob Gassi-geh-Verbot im Englischen Garten, Radeln nur an Werktagen und das Verbot des Betretens von Grünflächen – vieles ist derzeit in der Diskussion. Die Modellflieger in der Nordheide hat es schon erwischt, sie haben Startverbot auf den ehemaligen Bundeswehr…

40 Kreistagskandidaten stellen sich zur Wahl Für mehr Transparenz und Bürgernähe in der Kommunalpolitik, setzt sich die Gemeinsame Unabhängige Bürgerliste, kurz UBL ein. Die UBL versteht sich als unabhängige Listenvereinigung, die sich am 28.09.2008 erneut zur Kommunalwahl im Landkreis Dahme-Spreewald stellen wird. Die UBL ist die Plattform sowie der Interessenvertreter einzelner kommunaler Bürgerinitiativen und unabhängiger Wählergemeinschaften. Zur kommenden Kreistagswahl kann die UBL flächendeckend in allen 5 Wahlkreisen 40 kompetente Kandidaten …

… bleiben, werden sie nie in der Lage sein, mit chinesischen Zuwanderern um Arbeitsplätze zu konkurrieren. Als Folge von Chinas Vernachlässigung der weichen Infrastruktur und der humanitären Entwicklung sind die Tibeter in ihrem eigenen Land zu ausgegrenzten und mittellosen Bürgern geworden, die am Rande der Gesellschaft dahinvegetieren. Dorit Lehrack von der Heinrich Böll Stiftung half chinesischen NGOs, sich für bedrohte Tierarten und Umweltprobleme in Tibet einzusetzen, denn die Tibeter selbst haben keine Möglichkeit, eigene NGOs zu bilden. Das …

Bürgermeister Baier (Blankenfelde Mahlow) bekennt laut Pressebericht der MAZ Zossen (26.07.08), dass er vom „BBI Dialogforum“ „zutiefst enttäuscht“ sei. Nach eigener Einlassung hat das Forum nur für die Interessen des BBI, besser der Landesregierung und nicht für die Folgen für über 100.000 Bürger Beschlüsse und Entscheidungen erwirkt. Die Bürger sollen sich mit den Folgen abfinden! Den Vertreter der betroffenen Bürger, den BVBB, wollte man weder hören noch am Tisch haben. Dafür wurden dann, mit Unterstützung der Bürgermeister der Schutzgemeinschaft, …

Am Sonntag den 03.08.08 laden brandenburgische Politikaktivisten zu einem Workshop. Thema: "Wir gründen eine politische Bewegung". Unser Ziel ist es, die politischen Maßstäbe in unserem Bundesland zu korrigieren und auf eine glaubwürdige bürgerorientierte, demokratische Basis zu stellen. Wir laden dazu alle interessierten brandenburger Bürger nach Königs Wusterhausen ein und bieten dort eine kreative Arbeitsatmosphäre. Ziel ist es, die Möglichkeiten einer brandenburgischen Bewegung auszuloten und einen Kampagnenfahrplan zu erarbeiten. Das Veranstaltungsprogramm …

Der Lions Club Pirna und deren Jugendorganisation (Leo Club Pirna) laden alle Bürger zur Pirnaer Hofnacht am 02.08.2008, 19.00 Uhr ins Napoleonhaus am Markt 20 in Pirna ein. Der bekannte Sänger Cliff Canalas wird für Sie im historischen Gemäuer auftreten. Mit seiner außergewöhnlichen Stimme wird er berühmte Songs von Frank Sinatra, Engelbert Humperdinck und Tom Jones singen. Neben Steaks, Salate und anderen Köstlichkeiten werden Cocktails, Bowlen, Bier und andere Erfrischungsgetränke angeboten. Die Lions- und Leoclubmitglieder sind hier ehrenamtlich …

… Erlebnisse" erklärt der mittelhessische Kommunikationsexperte Martin Lutz. Der gelernte Journalist und studierte Kulturwissenschaftler setzt sich seit mehr als 15 Jahren mit der Kommunikation zwischen Gefahrenabwehrbehörden, Feuerwehren und Hilfsorganisationen einerseits und den Bürgerinnen und Bürgern andererseits auseinander. Zu diesem Themenbereich gilt Lutz als europäische Kapazität und berät hinsichtlich Risiko- und Krisenkommunikation neben Unternehmen auch freiwillige und Berufsfeuerwehren, Hilfsorganisationen und Behörden auf Ebene der Kommunen, …

… Menschen, Institutionen, Politik und selbst von Wirtschaftsunternehmen festzusetzen. Das Informationsportal „KOMMUNAL- ERNEUERBAR“ hat sicherlich daran einen wesentlichen Anteil, insbesondere wird dort der Blick auf den Ausgangspunkt konkreter Handlungsmöglichkeiten gelegt: Die KOMMUNEN und BÜRGER (Menschen). Inzwischen ist bereits das Thema „Erneuerbare Energien“ in zahlreichen Gemeinden und Städten auf die Tagesordnung gekommen. Gelungene Beispiele zeigen, dass dieses Thema sich auch eignet, ein Stück „politische RESIGNATION“ in „politisches …

… BP bleibt, diese Entscheidung herbeizuführen. Die bayerischen Steuerzahler zahlen an den Bund und an andere Bundesländer jährlich etwa 16 000 000 000 € mehr ein, als nach Bayern wieder zurückfließt. Die „Mitgliedschaft“ Bayerns im Bund kostet also jeden unserer Bürger ca. 1 300 € im Jahr. Dennoch ist der Schuldenberg der Bundesrepublik Deutschland noch immer derart hoch, dass zeitliche Rahmensetzungen zur Erreichung eines ausgeglichenen Bundeshaushalts schlicht unseriös sind. Fast täglich kommt ein neuer Sparvorschlag aus Berlin, aber alles ist …

… Denkmal für die Freiheit, das heißt 'Statue of Liberty'. Ich glaube Tempelhof ist die 'Statue of Liberty' für Deutschland. Die Freiheit Deutschlands begann 1948 und 49 in Tempelhof". Michael Paul, vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.com: "Gegen den erbitterten Widerstand von Bürgern, Bundespolitik und Kulturschaffenden hat der Senat von Berlin aber beschlossen, den Flughafen für immer von der Weltkarte verschwinden zu lassen. Offiziell erfolgt dies wegen "juristischer Risiken für den Bau des neuen Großflughafens Berlin (BBI).“ „Inoffiziell beugt sich …

Der „Bund mündiger Bürger“ gründete am 13. Juli in Nürnberg seinen zweiten Landesverband Die junge Partei BmB nimmt immer mehr Fahrt auf. Kurz nach der Gründung des ersten Landesverbandes vor gut drei Monaten können die engagierten Bürger einen weiteren großen Erfolg vermelden – im wichtigen Flächenstaat Bayern ist der BmB seit Sonntag den 13. Juli mit einem eigenen Landesverband vertreten. Im einem traditionsreichen Nürnberger Gasthaus trafen sich freiheitsliebende Bürger, die eigens aus dem gesamten Bundesland angereist waren. Die BmB – Bundesvorstandsmitglieder …

Barack Obama kommt doch noch zum Flughafen Tempelhof - bevor dieser von der Weltkarte verschwindet. Nachdem Barack Obama auch aus Rücksicht auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit von einer Rede in Tempelhof abgesehen hat, wird er dem historischen Ort jetzt voraussichtlich im Rahmen seiner Berlintour einen Besuch abstatten. Die ausgedehnte Diskussion im Vorfeld des Besuches von US-Präsidentschaftskanditats Barack Obama hat den Flughafen Tempelhof einmal mehr in den Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit gerückt und gezeigt was er wirklich …

… Eltern auch in Zukunft nicht bevormunden. Wenn wir den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz auch formal senken sollten, werden wir auch den Anspruch auf das Erziehungsgeld anpassen“, so der CDU-Abgeordnete. Unverständlich ist für Panse auch, warum die SPD die Bürger vor die Wahl zwischen niedrigeren Kita-Gebühren und besser ausgebildetem Personal stellen will. Die Kita-Gebühren lägen in der Hand der Kommunen, und Thüringen verfüge bereits über ausgezeichnet qualifiziertes Kita-Personal. „Rund 94 % der Erzieherinnen verfügen über einen Fachschulabschluss. …

… Müller, Ben Plefka, Birgit Rautenberg, Andreas Reeg, Isadora Tast und Anna Voswinckel. Die Körber Stiftung versteht sich als Forum für Impulse. »Demokratie lebt von gesellschaftlichem Dialog und gemeinsamer Suche nach Lösungen. Sie will mit Ihren Projekten Bürgerinnen und Bürger aktiv an gesellschaftlichen Diskursen beteiligen. Die private und gemeinnützige Stiftung bietet ein Forum zur Mitwirkung in Politik, Bildung, Wissenschaft und internationaler Verständigung. Wer sich als Bürger in Wettbewerben und Gesprächskreisen der Stiftung engagiert, …

Aktionsbündnisse undBürgerinitiativen bekräftigen ihre Einladung an den US-Präsidentschaftskandidaten und US-Senator Barack Obama - Siegessäule problematisch Mit einem persönlichen Brief an den US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama, haben die Aktionsbündnisse be-4-tempelhof.de, tempelhof-weltkulturerbe.de, sowie weitere Bürgerinitiativen heute ihre Einladung auf den historischen Flughafen Berlin-Tempelhof bekräftigt. Michael Paul, Mitglied des Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: Wir meinen mit unseren Anliegen, „daß der bei weitem beste Standort …

… „Old Speedo“ führt ihn sein Streifzug durch das Land und konfrontiert ihn mit der ungeschminkten Seele vieler Menschen, die ihm offen und ungefiltert ihre Einstellungen preisgeben. Dabei trifft er Rassisten, Minderheiten, Vietnam-Veteranen, Religionsfanatiker und sogenannte brave Bürger, die alle mit ihren Aussagen ein ungeschöntes Bild der amerikanischen Wertevorstellungen abliefern. Dieses Bild überrascht, berührt und regt zum Nachdenken an. Teilweise trifft es exakt die verallgemeinerten Meinungen vieler Menschen, bringt aber ebenso Dinge zum …

… Obama auf den Flughafen Tempelhof ein. Am 24. Juli, plant Barack Obama einen Besuch in Berlin. Nach vielen Unstimmigkeit um den möglichen Auftrittsort lädt das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de den US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama im Namen der Bürger Berlins ein, seine geplante Ansprache auf dem historischen Flughafen Berlin-Tempelhof zu halten. Michael Paul, Mitglied des Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: „Diesen Flughafen kennen nicht nur viele Amerikaner, Tempelhof ist weltweit bekannt. Auch durch die Luftbrücke hat Tempelhof nicht …

… diese Hürde nehmen können.“, so der Vorstand. Die PPÖ hat sich mitten in den Wahlen 2006 gegründet und vertritt die Themen des digitalen Zeitalters. „Die Tragweite unserer Themen beschränkt sich nicht nur auf Jugendliche und Studenten, sondern betrifft jeden österreichischen Bürger. Jeder sollte sich Gedanken über die Verwendung seiner persönlichen Daten machen.“, so Harald Haas, seines Zeichens Vorstandsmitglied der PPÖ. Neben der Forderung nach mehr Datenschutz und Privatsphäre, fordert die PPÖ noch eine Reform des Urheber- und des Patentrechts, …

… Sie rangierten damit noch vor SPD und vor FDP, Grünen, DSU und NPD. Nachdem sich die Wählervereinigung Leipzig bereits im November 2007 personell neu aufgestellt hat, kann sie sich in den letzten Monaten über neue Mitglieder und eine Vielzahl von interessierten Bürgern bei ihren Treffen freuen. Diesen Schwung will die Wählervereinigung Leipzig auch mit in den anstehenden Wahlkampf nehmen und sich weiter personell wie inhaltlich verstärken. An der Kommunalpolitik interessierte Bürger, die das Vertrauen in die etablierten Parteien vor Ort verloren …

… Planufer und 200 m am Maybachufer, verbinden geografisch gesehen Kreuzberg mit Neukölln. 275 Schüler und Schülerinnen aus 9 Schulen sind die Gastgeber/innen und luden am diesem Tag neben ihren Familien, ihren Nachbarn, Freunden und Verwandten und die Senioren und Bürger aus ihrer Nachbarschaft ein, sondern öffneten ihre Gastfreundschaft für die Bürger ihrer Stadt gemeinsam sich auszutauschen, Bekanntschaften zu schließen und zu erzählen. Über 70 Liter selbstgemachte Tomatensoße, Getränke, Bänke und Tische, Schürzen und Mützen für die Schüler waren …

… Recht auf Meinungsfreiheit ausgehöhlt", mahnte Alvaro, innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Europaparlament. Die Fraktion der Liberalen im Europaparlament (ALDE) wird deshalb Ende des Jahres europaweit eine Kampagne starten, um das Bewusstsein für Bürgerrechte innerhalb der Bevölkerung wieder zu stärken. Jimmy Schulz, Landtagskandidat im Stimmkreis München-Land-Süd verwies ergänzend auf das jüngst beschlossene schwedische Abhörgesetz, durch welches der grenzüberschreitende Datenverkehr komplett überwacht werde. "Solche Vorhaben dürfen keine …