Als eine Gruppe von AnwohnerInnen haben wir von Anfang an an der ausgerufenen Bürgerbeteiligung teilgenommen. Schnell wurde klar, daß, wie eine Vertreterin des Bezirksamtes erklärte, "es keine Gärten geben wird". Trotz wiederholt abgegebener Aussagen unsererseits wurden wir jetzt auch in der Presseerklärung des Bezirksamtes von heute Nachmittag falsch dargestellt:
1."exklusive, abgezäunte Nutzung", was wir wollen, ist ein Schutz des Gartengeländes vor Hunden, ansonsten soll das Gelände jederzeit und für Jedermann zugänglich sein. Eventuell zu befürchtenden …
Six Content Management System als Grundlage für praxisnahe Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes in Bremen: Bürger erhalten über ein zentrales Online-Register Zugang zu Senatsbeschlüssen, Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und vielen weiteren Dokumenten der Verwaltung.
Die Senatorin für Finanzen der Stadt Bremen hat in Zusammenarbeit mit bremen.online GmbH, der Service-gesellschaft von bremen.de, mit der Einführung eines neuen zentralen Online-Registers Maßstäbe für die bürgernahe Umsetzung des Informationsfreiheits-gesetzes gesetzt. Rund 1.300 …
Durch die Diskussionstafeln des Potsdamer Toleranzediktes hat die Initiative in jüngster Zeit verstärkte Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit in der Stadt bekommen. Zeichen dieses gewachsenen Interesses ist die gestiegene Resonanz auf die Unterschriften-Aktion: 1100 Potsdamer Bürgerinnen und Bürger unterschrieben mittlerweile für ein weltoffenes und tolerantes Potsdam. Dabei nutzte die Bürgerschaft vor allem die Möglichkeit, sich während verschiedener Veranstaltungen wie dem Stadtteilfest Schlaatz oder auch der Seniorenwoche im Stern-Center vor Ort …
… die Iren die Europäische Union in eine Krise gestürzt. Die Zukunft des Reformprojekts, das die EU effizienter und demokratischer machen soll, ist ungewiss.
Einen Ausweg aus der derzeitigen Krise sieht der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble in mehr Bürgernähe und einer gezielten Transparenzinitiative. Konkret nannte Schäuble die Direktwahl des zukünftigen EU-Präsidenten: "Ich wäre auch dafür, dass wir eines Tages den Präsidenten des Europäischen Rats, diese künftige europäische Führungspersönlichkeit, in einer europäischen Wahl wählen", sagte …
… angemessen ist. Fotos können die besten Geschichten erzählen, die jeder verstehen kann – auch ohne Sprachkenntnisse.“
Halten Sie interkulturelle Begegnungen vor Ihrer Haustür im Bild fest – so der Aufruf der Europäischen Kommission an alle europäischen Bürgerinnen und Bürger. Bei dem EU-weiten Wettbewerb ist jedermann mit einem Fotoapparat und einer gewissen Neugier aufgerufen, seinen Schnappschuss vom interkulturellen Dialog auf unserem Kontinent der Vielfalt einzureichen. Diese Initiative ist Bestandteil des Europäischen Jahres des interkulturellen …
… Frankreich und Niederlande, wieder einmal gezeigt, daß Europa und die Meinungsbildungsprozesse der europäischen Obrigkeiten in der aktuellen Form nicht demokratisch legitimierbar sind. Das war den europäischen Regierungen im Vorfeld schon klar. Ein undemokratisches Europa, das die Freiheit seiner Bürger mit Füßen tritt, wollen wir Europäer nicht.
Um in Irland eine Zustimmung sicherzustellen, griffen die Regierungen im Vorfeld der irischen Abstimmung über den Vertrag von Lissabon tief in jene Trickkiste, die sonst nur von „Regimes“ geöffnet wird. Die …
Bitte wählen gehen - im Interesse der Bürger.
Termin: 28. September 2008.
Eine Theorie sagt zum Thema Burnout-Syndrom: „Wer ausbrennt, muss einmal gebrannt haben.“ Ich liebe Politiker auf Wahlplakaten. Sie sind tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen. Dieser Anekdote stammt nicht von www.oddscompany.com, sondern von Victor von Bülow alias Loriot. Ein weiteres interessantes Stoiber-Zitat im Gespräch mit BamS-Redakteuren zur Stellung einer Volkspartei in der Gesellschaft: „Hauptsache, die Firma CSU bleibt erfolgreich!“ Eine Firma ist normalerweise …
… Rückgang der industriellen Produktion. Die Unzufriedenheit mit dem DDR-Regime führte zu einer verstärkten Abstimmung mit den Füßen. Allein im Jahr 1952 flüchteten 182.393 Menschen aus der DDR. 1953 stiegen die Flüchtlingszahlen erneut an. Während im Januar 22.396 DDR-Bürger das Land verließen, waren es im März 1953 bereits 58.605. Um diese Flüchtlingsströme besser auffangen und betreuen zu können, wurde das Notaufnahmelager Marienfelde am 14. April 1953 eröffnet.
Vor dem krisenhaften gesamtstaatlichen Hintergrund verkündete die DDR-Regierung im Mai …
… Vertrag von Lissabon eine Absage erteilt. Damit ist das Reformprojekt, das die EU effizienter und demokratischer machen sollte, gescheitert. Das irische Nein zeigt einmal mehr: Die EU-Demokratie droht zu zerfallen. 2,8 Millionen wahlberechtigte Iren haben rund 500 Millionen EU-Bürgern die Zukunft diktiert.
Ein „Plan B“ muss her: Der Verein Europa braucht Initiative fordert eine stärkere Einbindung aller EU-Bürger in bedeutende EU-Entscheidungen und hat eine Kampagne für EU-weite Volksbegehren ins Leben gerufen. Ziel ist, Europas Bürger stärker in …
… wird, konsequent ignoriert wird.
Dass es diese Anti-EU-Stimmung nicht nur in Irland gibt, zeigen die Volksabstimmungen in der Vergangenheit aber auch die immer geringer werdende Wahlbeteiligung in vielen Mitgliedsstaaten. Die europäische Union ist in der Wahrnehmung vieler Bürger ein abstraktes Gebilde, dass Gelder auf undurchsichtigem Wege hin- und herschiebt. Man fühlt sich von immer neuen, realitätsfernen Gesetzgebungen, die von oben verordnet werden, übergangen. Durch das relativ machtlose Parlament fühlen sich die Bürger unzureichend repräsentiert.
Es …
… entgegen.
Besonders in den Sommerferien kommt es nachts immer wieder zu Ruhestörungen und Vandalismus auf den Schulgeländen, wo Jugendliche sich treffen und oft auch Alkohol konsumieren. Die herbeigerufene Polizei kann das Problem jedoch nur vorübergehend lösen. Immer wieder wenden sich deshalb Bürger an die Stadt, wie in den letzten Tagen die Anwohner der Johannes-Gutenberg-Schule in Bensberg. Dort wurden Unterschriften gesammelt und die Probleme in einem Brief an die Verwaltung geschildert. Die Antwort lässt auf sich warten. Die einzige Idee, die die …
… Vorstand und Verwaltungsrat der Kreissparkasse Vulkaneifel lehnen eine Fusion ebenso strikt ab wie sämtliche Oppositionsfraktionen im Dauner Kreistag. Auch eine Vielzahl der CDU-Anhänger sowie Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion in Daun wenden sich öffentlich gegen die Fusion.
Was die Bürger des Kreises jedoch wirklich auf die Barrikaden bringt, sind Arroganz und Desinteresse der CDU für Sorgen und Nöte ihrer Wähler: Während sich am Dienstag, 10. Juni trotz Fußballeuropameisterschaft und Biergartenwetter 600 Bürger auf Einladung der Eifelzeitung …
… mit Flußpferd Hannibal in Heidelberg angereist - trotz Stadtratbeschluss aus 2004 - keine Wildtiere auf öffentlichen Plätzen.
Was ist der Heidelberger Beschluss nun wert – nur ein Lippenbekenntniss ? , wenn er nicht konsequent durchgesetzt wird ? Ganz anderst als einfacher Bürger, der wegen jedem kleinen Strafzettel mit 5 € beim falsch Parken bundesweit verfolgt wird bis zur Androhung von Zwangshaft-duldet man nun Flußpferd Hannibal in Heidelberg auch 2008 wie schon die Voyage Giraffe in 2004 ? Bankrotterklärung?
Zumal das Flußpferd nach Hinweise …
… und die Aufsichtsbehörden keine lückenlose Kontrolle gewährleisten können, sollten die Telekommunikationsunternehmen den Betroffenen selbst das Recht einräumen, online zu kontrollieren, wer wann auf ihre Verbindungsdaten zugegriffen hat.
Dies können zum Beispiel in Belgien die Bürgerinnen und Bürger im zentralen Melderegister. Sie können nicht nur die zu ihrer Person gespeicherten Daten online einsehen, sondern auch die Logdateien, in denen automatisch die Zugriffe auf diese Daten protokolliert werden.
Die Telekommunikationsunternehmen stellen …
… April-Tagung des Arbeitskreises fand in Wuppertal statt. In der aktuellen Ausgabe der Kommunalpolitischen Blätter (KOPO) http://www.kommunalpolitische-blaetter.de berichtet Bernhard Simon, Vorsitzender der Wuppertaler Ratsfraktion der CDU http://www.cdu-wuppertal.de/cdu_rat/fraktionsvorstand, über die Veranstaltung.
Wuppertals Oberbürgermeister, Peter Jung, seit über 40 Jahren der erste CDU-OB in Wuppertal und seit der Kommunalwahl 2004 im Amt, präsentierte den Gästen aus ganz Deutschland die seiner Ansicht nach positiven Entwicklungen Wuppertals. …
„Wir wollen kein Kneipensterben, aber als Ärzte wollen wir noch weniger, dass unnötig Menschen sterben“. Der Gesundheitsschutz der Bürger habe Vorrang vor Umsatzinteressen der Gastronomie und der Tabakindustrie, so der Vorsitzende des MB, Rudolf Henke (Quelle: Deutsches Ärzteblatt v. 11.06.08).
Bei soviel Leidenschaft dürfte es keine Frage mehr sein: Unterwerfen wir uns in Demut dem Willen der Ärzteschaft und harren der demnächst auf uns zukommenden Botschaften. Es gibt noch viel zu tun und dem gesundheitspädagogischen Erziehungsauftrag haben sich …
… es wahrlich nicht weitergehen, da hier erneut der Kardinal die Grenzen des guten Geschmacks überschritten hat. Kritisch zu hinterfragen ist, wer hier „geistvergessen“ ist – das Volk oder die Kirche. In einem säkularen Verfassungsstaat ist es unerträglich, wenn der aufgeklärte Bürger mit derartigen Visionen eines Kardinals über Gebühr konfrontiert wird, lassen diese doch auf ein wenig tugendhaftes Verhalten der Umsetzung seiner Ziele schließen. Es bleibt nur zu hoffen, dass hier die Politik, aber auch die Gesellschaft deutliche Zeichen setzt. Es stehen …
Bonn/Düsseldorf – Die Deutschen dürfen sich auf Steuersenkungen freuen – allerdings erst ab 2009. Und auch nur dann, wenn SPD und Union ihre Wahlversprechen wirklich einhalten. Jeder spürt es: Eine Entlastung der Bürger und Unternehmen ist längst überfällig. „Die Mitte wartet auf Entlastung“, schreibt Mario Ohoven http://www.ohoven.de in dem von ihm herausgegebenen Fachdienst Erfolg. Auf den Abbau der Staatsverschuldung müsse deshalb nicht verzichtet werden.
Ohoven widerspricht der Bundeskanzlerin, die betont, Steuern senken und öffentliche Haushalte …
… Große Koalition bis dahin weiter zerstreiten wird und in einen Überbietungswettbewerb in puncto vermeintlicher sozialer Wohltaten eintreten könnte. Der unbezahlbare sozialpolitische Kurs der Linkspartei schafft ein zusätzliches Problem für diejenigen Politiker, die bei den Bürgern für die Gesetzmäßigkeiten des freien Marktes werben wollen.“
Die Bundesregierung erhoffe sich bis 2020 rund 500.000 neue Arbeitsplätze durch ihr Klimaschutzprogramm. Umweltminister Gabriel verspreche, durch aktiven Klimaschutz könnte die Zahl der Arbeitslosen auf unter …
Bonn - Macht das Melbbad auf – Rettet die Badesaison 2009! Melbbad-Demo am 14. Juni - Auch die Bonner Studenten sind dabei. „Das Melbbad bleibt erhalten“. Dazu haben sich Bonns Oberbürgermeisterin und viele Kommunalpolitiker kürzlich wiederholt bekannt. Zur endgültigen Entscheidung wird es aber erst am 23.Oktober im Stadtrat kommen.
Viele Menschen fragen sich deshalb:
• Wird das Melbbad tatsächlich in der Badesaison 2009 wieder als vollwertige Sport- und Erholungsstätte öffnen oder etwa nur als „Badeteich“ erhalten bleiben?
• Sind die politisch …
… aus und auch die verwendete Technologie ist vergleichsweise alt.
„Was soll ich noch glauben?“ hält weitere hintergründig recherchierte Themen bereit, wie beispielsweise die Gefahren der „grünen“ Gentechnik, Lebensmittel-Skandale, die heimliche Überwachung mündiger Bürger, Grundlagen zur Erhaltung der Gesundheit und vieles mehr…
Das Buch ist im Lerato-Verlag erschienen und kostet 11,95 Euro. Erhältlich ist es überall im Buchhandel oder unter http://www.lerato-verlag.de/index2.php?menueid=106
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Achtung Redaktionen: …
Hannover - Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten Deutschlands in Saarbrücken [1], findet auch dieses Jahr erneut ohne einen Teilnehmer aus Niedersachsen statt. Bisher gibt es in Niedersachsen kein Informationsfreiheitsgesetz [2] das es dem Bürger ermöglicht, freien Zugang und Auskunft zu allen bei den öffentlichen Verwaltungen existierenden Informationen zu erhalten.
Hierzu Christian Koch, Mitglied des Landesvorstandes der Piraten Niedersachsen [3]: "Die Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, was staatliche Institutionen tun. …
… Völklinger Wirtegemeinschaft zur Teilnahme an der Demonstration an und fordert alle Raucher, Gastronomen und toleranten Nichtraucher dazu auf, sich zu beteiligen: „Durch das Nichtraucherschutzgesetz stehen über 1000 Arbeitsplätze und Existenzen auf dem Spiel. Dazu muss sich jeder einzelne Bürger fragen, ob er sich so von einem demokratisch orientierten Staat bevormunden lassen will.“ so Mirko Welsch, Vorsitzender der „FreiRaucher“.
Daher hofft auch der bekennende Nichtraucherauf eine starke Beteiligung: „Es kann nicht sein, dass hier auf der einen Seite …
Heute morgen wurden vier makedonische Bürger an der griechischen Grenze malträtiert. Die griechische Polizei forderte die vier makedonischen LKW-Fahrer auf, zuerst den Grenzbereich auf der griechischen Seite zu reinigen damit sie die Grenze zur Republik Makedonien passieren dürfen. Der Vorfall ereignete sich heute morgen am Grenzübergang “Dojran”.
Den makedonischen Fahrern im Alter von 26 - 60 wurde der Übergang gewährt, nachdem ihnen davor Kehrbesen und Plastiktüten gegeben wurden mit denen sie den Grenzbereich auf der griechischen Seite reinigen …
Brüssel – Berlin, 5. Juni 2008. Jede Stimme zählt: Der Verein Europa braucht Initiative hat eine Kampagne für EU-weite Volksbegehren ins Leben gerufen. Ziel der Initiative ist Europas Bürger für die aktive Teilnahme an der Gestaltung der Union zu gewinnen – über nationalstaatliche Grenzen hinweg. Europa braucht Initiative e.V. möchte das direktdemokratische Potenzial EU-weiter Volksbegehren und -referenden nutzen und fordert eine stärkere Einbindung der Bürger in bedeutende EU-Entscheidungen.
Die rechtliche Grundlage für die europaweite Initiative …
Hannover - Nach dem erfolgreichen Verbot von automatischen Kennzeichenabgleich in Hessen und Schleswig-Holstein, wollen nun Bürger in Bayern und Niedersachsen per Gerichtsentscheid ebenfalls ein Verbot erlangen.
"Die Piratenpartei begrüßt diese Initiative und hofft, dass die Gerichte auch in diesen beiden Bundesländern den Regierungen den Weg zurück zum Schutz und Einhalt der Bürgerrechte weisen.", so Dirk Hillbrecht Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Es sei an der Zeit, dass die amtierenden Politiker wieder Gesetze vor der Verabschiedung …
… solchen Sitzung teilnimmt, fordert weiter, dass der Staat die Preissteigerungen bei Gas, Strom und Benzin "nicht weiter anheizen" dürfe. Es sei angesichts der Kostenexplosion bei den Energiepreisen vielmehr "Aufgabe des Staates, für eine finanzielle Abfederung zu sorgen". Die wachsenden Aufwendungen für die Energie nähmen den Bürgern "praktisch die ganzen Lohnerhöhungen weg. Gerade die Volksparteien dürfen dazu nicht länger schweigen", schreibt Stoiber. Das sei auch eine soziale Frage: "Die Energiepreise sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts."
Brüssel – Berlin, 5. Juni 2008
Jede Stimme zählt: Der Verein Europa braucht Initiative hat eine Kampagne für EU-weite Volksbegehren ins Leben gerufen. Ziel der Initiative ist Europas Bürger für die aktive Teilnahme an der Gestaltung der Union zu gewinnen – über nationalstaatliche Grenzen hinweg. Europa braucht Initiative e.V. möchte das direktdemokratische Potenzial EU-weiter Volksbegehren und -referenden nutzen und fordert eine stärkere Einbindung der Bürger in bedeutende EU-Entscheidungen.
Die rechtliche Grundlage für die europaweite Initiative …
"Müssen uns um wertkonservative Bürger kümmern" / "Mut zum Unterschied haben" / "Lafontaine und Linkspartei nicht verteufeln oder totschweigen"
Der frühere CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber hat die Unionsparteien dazu aufgefordert, ein schärferes konservatives Profil zu zeigen und stärker auf der emotionalen Ebene um Zustimmung zu werben. Vor der gemeinsamen Sitzung der Parteipräsidien von CDU und CSU am Wochenende, an der Stoiber erstmals seit längerer Zeit wieder teilnimmt, schrieb er in einem Beitrag für die Frankfurter …
… solchen Sitzung teilnimmt, fordert weiter, dass der Staat die Preissteigerungen bei Gas, Strom und Benzin "nicht weiter anheizen" dürfe. Es sei angesichts der Kostenexplosion bei den Energiepreisen vielmehr "Aufgabe des Staates, für eine finanzielle Abfederung zu sorgen". Die wachsenden Aufwendungen für die Energie nähmen den Bürgern "praktisch die ganzen Lohnerhöhungen weg. Gerade die Volksparteien dürfen dazu nicht länger schweigen", schreibt Stoiber. Das sei auch eine soziale Frage: "Die Energiepreise sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts."
Die Bundesregierung möchte mit dem Regierungsprogramm "E-Government 2.0" auch mehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung übers Internet schaffen. Das ifib hat im Auftrag des Bundesinnenministeriums gemeinsam mit Zebralog e.V. aus Berlin in einer Studie den Stand der Online-Bürgerbeteiligung in Deutschland im internationalen Vergleich beschrieben und Handlungsempfehlungen formuliert. Die Ergebnisse hat Herbert Kubicek, Geschäftsführer des ifib, bei einem Termin am 03.06.2008 an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble übergeben und ihm dabei auch die …
… gedacht. BKA-Gesetz, Online-Durchsuchung, Herausgabe von Kundendaten an Rechteinhaber ohne richterliche Prüfung, erkennungsdienstliche Erfassung der gesamten Bevölkerung, einheitliche Steuernummer, Rasterfahndungen, automatisiertes Kennzeichenscanning - die Liste der Verstöße gegen die Freiheit der Bürger ist lang und wird jeden Tag länger.
Zwar erringen Bürgerrechtler vor dem Bundesverfassungsgericht immer wieder Erfolge gegen die Parlamentarier, aber immer wieder werden diese Urteile umgedeutet, um weitere Überwachungsmaßnahmen zu legitimieren.
"Es …
… Tibet (TAR) und in tibetischen Gegenden der Nachbarprovinzen in allen Bereichen der Gesellschaft durch, angefangen von den Klöstern über die Parteikader, die Sicherheitskräfte und die Regierungsangestellten bis zu den Bauern, den privaten Unternehmern, den Erziehungseinrichtungen und sogar den gewöhnlichen Bürgern.
Im Rahmen dieser seit dem 1. April von neuem gestarteten Kampagne kam am 19. Mai 2008 eines der chinesischen "Arbeitsteams" in das Kloster Shelkar Choedhe, welches sich im Bezirk Tingri (chin. Dingri Xian) in der Präfektur Shigatse in …
… Immobilien im Wert immer steigen, dass das Grundbuch besser ist als das Sparbuch, dass das Geld durch Inflation aufgefressen wird. Und wenn sogar der Staat dieses steuerlich begünstigt, muss es richtig sein. Unvorstellbar, dass der Staat ahnungslose Bürger in die Falle locken würde.
Und schneller als sie erwartet hatte, war Familie Schuhmann stolze Eigentümerin einer steuerbegünstigten denkmalgeschützten Eigentumswohnung in Leipzig, die sich durch die steuerlichen Vergünstigungen und die Mieteinnahmen trotz der Kreditaufnahme fast von alleine rechnen …
Das Bundeskabinett hat heute das von allen Freiheits- und Bürgerrechtsgruppen massiv kritisierte BKA-Gesetz verabschiedet. Innenminister Schäuble ist zufrieden, die Bürgerrechte in einem Zug ausgelöscht zu haben. Die Piratenpartei (PIRATEN) zeigt sich zutiefst enttäuscht über die maßlose Arroganz der momentanen Volksvertreter.
"Dieses Gesetz vernichtet die bestehende Gewaltenteilung auf der die Grundprinzipien unserer Demokratie bestehen. Das BKA erhält ab sofort sämtliche geheimdienstliche Befugnisse und wird zu einer Überwachungsbehörde der Superlative! …
… jetzt bewusst wird, obwohl die Piratenpartei und andere Datenschützer immer wieder davor warnten, wie z.B. an der Pressemitteilung der Piratenpartei Hamburg von letztem Jahr zu sehen ist [http://piratenpartei-hamburg.de/?q=node/52]. Zuletzt waren am Samstag tausende besorgte Bürger bundesweit auf die Straße gegangen um gegen den "Datensammelwahn" zu demonstrieren. Eine anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung darf es nicht geben! Sie muss unterbunden werden, bevor der Missbrauch weiter ausartet.
Ein weiteres Problem ist, dass die Strafen für Datenschutzvergehen …
Die Initiatoren des Potsdamer Toleranzediktes rufen die Bürgerschaft zu weiteren Selbstverpflichtungen auf. Diese sollen beispielsweise von Vereinen, Verbänden, Kirchengemeinden oder Firmen erstellt werden. Unter dem Begriff „Selbstverpflichtungen“ verstehen die Initiatoren zu allererst eine Bestandsaufnahme. Dabei meint der Begriff nicht Selbstverpflichtungen wie zu DDR-Zeiten. Es geht viel mehr um die Beschreibung des eigenen Selbstverständnisses und der eigenen Aktivitäten. Ergänzt werden sollte dies durch eine Erklärung, was man in Zukunft in …
… offene Stadt einzutreten und dazu beizutragen, dass sich in ihr alle Menschen ohne Angst zu jeder Zeit bewegen können“, heißt es in der Veröffentlichung der Opferperspektive Brandenburg.
Die Initiatoren des Potsdamer Toleranzediktes erhoffen sich neben den Diskussionen der Bürger im Online-Forum, auf den Postkarten und auf den Tafeln im gesamten Stadtgebiet auch weitere Aktionen und Selbstverpflichtungen. Diese sollen aktiv dazu beitragen, Potsdam zu einer toleranteren und weltoffeneren Stadt zu machen. „Wir begrüßen die Selbstverpflichtung des …
… zentrales Angebot des Web-Portals sind grundlegende und ausführliche Informationen über den Anerkennungsprozess. Erläutert werden die Unterschiede zwischen reglementierten und nicht reglementierten Berufen, schulischer und akademischer Anerkennung sowie die spezifischen Verfahren für EU-Bürger/innen, Spätaussiedler/innen und Drittstaatsangehörige. Wie eine Anerkennung ablaufen kann, welche Alternativen bestehen und wie man sich auf diesen Prozess vorbereiten sollte, wird ebenso beschrieben. Außerdem bietet das Online-Angebot eine Liste der wichtigsten …
… Kontrollaufgaben auch ausreichend und wirksam nachkommen zu können.
Aber auch die Politik ist hier gefordert. "Wie soll man Unternehmen dazu motivieren den Datenschutz seiner Kunden und Mitarbeiter zu gewährleisten, wenn der Staat mit seinem Datenhunger gegenüber dem Bürger als schlechtes Beispiel Vorangeht", betont Filges. In den letzten Monaten und Jahren wurden für eine vorgeblich höhere Sicherheit viele Bürgerrechte beschnitten und eingeschränkt, Beispiele sind die Online-Durchsuchung von Computern und die Vorratsdatenspeicherung, bei der alle …
… er den ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden als erstes Bundesland in ganz Deutschland. Gleichzeitig war Otmar Bernhard einer der Kreateure der sechsstufigen Realschule, einem Erfolgsmodell gerade auch in München. Auch im Wahlkreis erreichte der gebürtige Laimer Einiges für die Bürgerinnen und Bürger im Münchner Westen. Der Kampf für den Bau der A99 und der Verlängerung der Einhausung des Tunnels in Aubing hat Otmar Bernhard erfolgreich gefochten. Die seitdem entstandene Entlastung und Befreiung eines Großteils des täglichen Berufs- und Schleichverkehrs …
… Kampagnenarbeit von aktiven Tierfreunden sind diesen Verbesserungen voraus gegangen. Dass diese Veränderungen nicht allen gefallen, dürfte klar sein: Die Tierausbeutungsindustrie setzt Milliarden um und hat eine enorme Lobby. Doch die Gesellschaft ändert sich. Im 21. Jahrhundert sind die Bürger – auch dank der neuen Medien – aufgeklärter. Als Konsument fängt der informierte Mensch an, ethisch zu handeln und bestimmte (Tierausbeutungs-)Produkte zu boykottieren. Der Motor jedoch für diese Veränderungen ist ein kleiner Kreis engagierter Menschen. Diese stehen …
… Ländern der Bundesrepublik Deutschland vorhanden sein.
Die Aktion „Stimmen und Gesichter gegen Mobbing“ ermutigt zu öffentlichen Stellungnahmen aus allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland und allen EU-Mitgliedsstaaten – bis heute findet man auf der Internetseite der Online-Bürgerinitiative www.mobbing-web.de und www.bakischule.de kein Statement gegen Mobbing aus den neuen Bundesländern.
Es stimmt einfach nur traurig und nachdenklich, dass zu einem Problem, das in allen Bundesländern besteht oder vorkommt, nämlich MOBBING, aus den neuen Bundesländern …
… Konkurrenz zwischen Nahrungsmittelversorgung und Biokraftstoffen?
Die Hälfte der Bevölkerung (49 Prozent) glaubt, dass die Nutzung von Bioenergie mit einer ausreichenden Nahrungsmittelversorgung vereinbar ist. Für die derzeitigen Preissteigerungen bei Grundnahrungsmittel machen mehr als zwei Drittel der Bürger (73 Prozent) die Spekulanten an den Warenbörsen der Welt verantwortlich. Strategien, um den steigenden Lebensmittelpreisen zu begegnen, sieht der überwiegende Teil der Bürger (46 Prozent) in der Nutzung brachliegender Äcker und in der Veränderung …
Braunschweig - Im gesamten Bundesgebiet werden Bürger und Bürgerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" an diesem Samstag, dam 31.05.2008, erneut auf die Straße gehen und für den Erhalt ihrer Rechte demonstrieren.
Nach der großen Demonstration gegen einen "Big Brother Staat" in Berlin, und den bundesweiten dezentralen Demonstrationen in vielen Städten im letzen Jahr, wird nun auch in Braunschweig, wie in über 30 anderen Städten, protestiert.
Zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und dem Aktionsbündnis …
Immer mehr Arme in Deutschland. Die Kluft zwischen arm und reich wird immer größer. Die Schere zwischen arm und reich hat sich weiter geöffnet. 13 Prozent der Bundesbürger gelten als arm. Solche Meldungen und noch einige mehr verunsichern uns.
Wer als Einzelperson weniger als € 781 Euro, somit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens, zur Verfügung hat, gilt nach der neusten EU-Definition als arm. Reich darf sich bezeichnen, wer als Einzelperson mehr als € 3.418 oder als Familie mit zwei Kindern mehr als € 7.178 verdient.
Mittlerweile ist …
… Tatsachen lassen alle Politiker offensichtlich ungerührt.
Verantwortlich für die Willfährigkeit der Behörden und damit für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, sind Platzeck (SPD), Wowereit (SPD) und Wirtschaftssenator Wolf (Linke). Sie wollen mit den Eintrittgeldern sensationslustiger Bürger die ILA finanzieren und die Aussteller subventionieren. Sie wissen, nie gäbe es in Berlin eine ILA, wenn die Aussteller der veranstaltenden Messegesellschaft kostendeckende Preise zahlen würden. Vor diesem Hintergrund handeln sie auch rücksichtslos gegenüber …
… derzeit nicht mehr erteilt. Teilweise erfolgt die Zurückweisung von Visaanträgen ohne Begründung. Der Grund hierfür ist nicht die Befürchtung, die Vorbereitungen der olympischen Sommerspiele könnten gefährdet werden. Vielmehr nimmt die chinesische Regierung zur Kenntnis, daß chinesischen Bürgern vor allem von Deutschland das vorenthalten wird, was zumindest für ostdeutsche Bürger "Menschenrecht Nr. 1" ist: Die Reisefreiheit.
Derzeit werden von der deutschen Botschaft in Beijing bzw. dem Generalkonsulat in Shanghai ca. 2/3 der Visaanträge von chinesischen …
… vor „Ausbeutung, Betriebsgefahren und sonstiger gesundheitlicher Schädigung“. Viele Angestellten seien gezwungen, täglich gesundheitsschädlichen Tabakqualm einzuatmen. Dabei hätten sie oft keine Alternative zu ihrer Arbeit in der Gastronomie, so Hollemann.
Darum rufen die Ökodemokraten die Münchner Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich bis zum 31. Mai an der Popularklage zu beteiligen. Hollemann: „Schließen Sie sich der Popularklage für den Nichtraucherschutz an! Vordrucke zur Unterstützung finden Sie unter www.popularklage.de. Demokratie lebt vom …
