… „Steilvorlage“ für sich nutzbar zu machen und darauf hinzuweisen, dass es beileibe nicht nur um die Integrationspolitik der wertkonservativen Christdemokraten geht. Die bisherige Ära ist vielmehr ein Beleg für die Revitalisierung des Wertkonservatismus, in dem den Bürgern und Bürgerinnen nur noch eine eingeschränkte Rolle beigemessen wird. Grundrechte werden beharrlich ganzjährig „versenkt“ und spätestens mit dem Abschuss des ersten von der schönen Urlaubsinsel Mallorca startenden Passagierflugzeuges aus Gründen der nationalen Sicherheit dürften sich …
Auf dem europäischen Polizeikongress wurde erneut deutlich, dass Maßnahmen zum Schutze der Bürger vor dem Staat auf europäischer Ebene nicht mehr vorgesehen oder erwünscht sind. Unkontrollierter Austausch von DNA und anderen Biometrie-Datenbanken, die Ausweitung der Schengen-Informationssysteme und der Vertrag von Prüm finden sämtlich ohne Beachtung der informationellen Rechte der EU-Bürger statt. Für die Innenminister der EU-Staaten ist die EU nach wie vor ein großer Selbstbedienungsladen, weil die notwendige demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament …
Anklage dreimal geändert – IGFM: Erhebliche Zweifel an der sozialistischen Justiz
Ho Chi Minh Stadt / Frankfurt am Main (31. Januar 2008) – Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden erneut zwei vietnamesische Bürger wegen "Propaganda gegen den Sozialistischen Staat Vietnam" verurteilt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Das Volksgericht von Ho Chi Minh Stadt verurteilte am 29. Januar 2008 in einem verkürzten Verfahren Truong Quoc Huy und Hang Tan Phat zu jeweils sechs Jahren Haft und anschließendem dreijährigen …
… glaubt – schöne Idee, aber es wird nichts daraus.“ Um dieser Beurteilung entgegenzuwirken, hat der Autor die Entwicklung und Gestalt unseres Landes nun einmal von der anderen Seite betrachtet.
Der als anerkannt geltende Fachmann der Geschichte bemängelt u.a. mangelnden Bürgersinn, ein geringes nationales Selbstwertgefühl des deutschen Volkes und Geschichtsverlust. „Ich glaube, dass viele Deutsche den 2. Weltkrieg und die Verbrechen Hitlers innerlich nicht in so einer Weise verarbeitet haben, die sie zur Ruhe kommen lässt.“ Für die Zukunftsfähigkeit …
… wissen darf. Und die Anhäufung eines Datenberges hilft niemand." Eine Lehre aus der Terrorismusbekämpfung der siebziger Jahre besagt: "Weniger ist mehr!", schreibt die Justizministerin.
Schließlich sei damals im Datenmüll der Rasterfahndung der entscheidende Tipp eines Bürgers zu dem Ort verloren gegangen, wo der entführte Arbeitgeberpräsident Schleyer gefangen gehalten wurde. Ein "konkret auf den digitalisierten Lebensbereich zugeschnittenes Grundrecht" könne spezifische Vorgaben machen für die Abwägung zwischen der Vertraulichkeit der Daten und …
… sind, als "unmoralisch und für die Polizeiarbeit fatal". Dem setzen die PIRATEN entgegen, dass die aktuelle verdachtslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller 80 Millionen Deutschen unrechtmäßig und für die Demokratie fatal ist. Albishausen möchte angeblich nicht den gläsernen Bürger sondern den gläsernen Straftäter - die PIRATEN wollen gerne den perfekten und fehlerfreien Polizeibeamten - beides Wünsche, die als ferne Ziele zwar wichtig, aber leider unerreichbar sind.
Darüber hinaus bedeutet gerade die anhaltende Verschiebung der Tätigkeit der …
… in Hessen. Aus Sicht der beiden Vorsitzenden Dr. Peter Tauber (Junge Union) und Lasse Becker (JuLis) lohne es sich, hierüber neu zu diskutieren. CDU und FDP haben zusammen ein deutlich besseres Wahlergebnis erhalten als SPD und Grüne.
Ein bürgerliches, liberales und ökologisches Bündnis würde dem Wählerwillen eher entsprechen als eine Ampel-Koalition. „Es sind die Grünen, die sich nun ihrer Verantwortung stellen und für ernsthafte Gespräche über eine zukunftsorientierte Koalitionslösung zur Verfügung stehen müssen“, fordern die Landesvorsitzenden …
Linksruck im deutschen Parteienspektrum erfordert neue Rechtspartei
Mit großer Besorgnis hat der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) den Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zur Kenntnis genommen. Der Einzug der Linkspartei in die Parlamente beider Bundesländer bedeutet den Durchbruch für die SED-Nachfolger im Westen. Es ist zu befürchten, daß DIE LINKE auch bei den anstehenden Landtagswahlen in Hamburg und Bayern die 5%-Hürde überspringt. Im Ergebnis wird sich das politische Koordinatensystem in Deutschland …
… oder gar Prioritäten für und wider den Opfergruppen geben welche Vorrangig zu behandeln seien! Den Opfern dieser Zeit wurde bereits mehr als genug Unrecht angetan! Ein erneutes Unrecht, nicht von den NS-Schergen sondern durch einen Staat der sich in der ganzen Welt als Vorreiter in Sachen Anerkennung und Einhaltung von Menschen-, Bürger- und Völkerrecht präsentiert! " wäre weder rechtlich noch moralisch zu vertreten. Es kann und darf keine Opfer der ersten, der zweiten oder gar der dritten Klassen geben!" forderte Wagner zum wiederholten Male...
… Arbeit entspricht. Für Rahmenbedingungen, die einer zeitgemäßen und wissenschaftlich begleiteten Elementarpädagogik entsprechen, müssen österreichweit kurz-, mittel- und langfristige politische Entscheidungen getroffen werden – damit Bildung als Selbstverständlichkeit auch für die jüngsten BürgerInnen Realität wird", so der Standpunkt der BKHW-Vertreterinnen.
Die Sicherstellung der Qualitätsstandards in Bildung, Erziehung, Betreuung und früher Förderung, die heute wesentlich diffiziler zu betrachten sind als früher, muss endlich durch politische …
… und sehbehinderte Menschen, viele Bahnhöfe haben kein Leitsystem, viele öffentliche Gebäude – selbst das Rathaus – sind nicht Barrierefrei begehbar. Deutliche Kontrastierungen im öffentlichen Raum fehlen fast überall. Geplante Kreisverkehre beunruhigen blinde und sehbehinderte BürgerInnen. Was gedenken Sie nach der Wahl zu tun, um blinden und sehbehinderten Menschen eine selbstständige und sichere Orientierung im öffentlichen Raum zu ermöglichen?
IV. Neue Perspektiven!
6. Mehr Forschen: Der medizinische und der technische Fortschritt sind für …
… naiin nochmals seine Kritik an der Vorratsdatenspeicherung. Die Initiative sei zwar der Ansicht, dass auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sowie auf den Anstieg der Online-Kriminalität angemessen reagiert werden müsse. Die Aushöhlung von Bürgerrechten und die Installation eines "hierzulande noch nie da gewesenen Überwachungsapparats" habe mit rechtsstaatlicher Kriminalitätsbekämpfung allerdings nicht mehr viel zu tun, hieß es am Montag in Berlin.
"Es haben einschließlich des Bundespräsidenten nahezu alle Kontrollinstanzen des …
… aber noch strittig, ob es der Erste oder Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts http://www.bundesverfassungsgericht.de sein würde, der die Frage der Verfassungsmäßigkeit der so genannten Vorratsdatenspeicherung verhandeln muss - an der Ablehnung des Gesetzes durch Bürgerrechtler und unterschiedlichste Verbände hat dies keinen Einfluss.
Denn die Verpflichtung für die Telekommunikationsanbieter zur Registrierung von elektronischen Kommunikationsvorgängen, ohne dass ein Anfangsverdacht oder konkrete Hinweise auf Gefahren bestehen, stößt nach wie …
Die Bürgerinitiative (BI) Lichtenrade Dresdner-Bahn e.V. lud am 22. Januar 2008 zur Zwischenbilanz nach 10 Jahre BI-Arbeit in das Gemeinschaftshaus Lichtenrade ein. Der Saal war mit ca. 280 Besuchern fast bis zum letzten Stuhl besetzt.
„Nich bei uns sowat!“ stand als Begrüßung auf der Leinwand im großen Saal. Das dazugehörige Bild zeigt eine Schallschutzwand, die wohl die wenigsten Lichtenrader in ihrem Ortsteil sehen wollen.
Die Vereinsvorsitzenden Boto Mertins und Manfred Beck begrüßten besonders die zahlreichen Gäste aus der Politik. So waren …
Familie des blinden Bürgerrechtlers Chen Guang Cheng soll mundtot gemacht werden / China schont auch ausländische Journalisten nicht.
Frankfurt/M. (25. Januar 2008) – Chinesische Sicherheitskräfte haben am 24. Januar um 8.40 Uhr (Ortszeit) ein Team von ARD - Reportern in Dong Shi Gu massiv bedroht und tätlich angegriffen. Dies erfuhr die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) von Mitarbeitern des Radiosenders Radio Free Asia (RFA). Die vier Reporter wollten ein Interview mit Yuan Wei Jing und ihrem inhaftierten Ehemann, dem prominenten …
… und am Folgetag stattfindet, treffen sich Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung, um zu erörtern, wie die IT-Sicherheitskompetenz der privaten Internetnutzer gestärkt werden kann.
Angesichts wachsender Bedrohungen der IT- und Internetsicherheit reicht die Information der Bürger alleine nicht mehr aus, um den Gefahren wirksam entgegenzutreten. Es gilt, die privaten Internetnutzer aufzuklären, zu sensibilisieren und somit eine tragfähige Sicherheitskultur zu etablieren, wie sie bereits in zahlreichen Unternehmen in Form eines Sicherheitsmanagements …
Bad Lauchstädt - Das Netzwerk der Bürgerinitiativen im Land bekommt Konturen. Nachdem sich bereits am 08.12.2007 Vertreter von sechs Bürgerinitiativen zu einem ersten Gedankenaustausch in Nempitz (Saalekreis) getroffen hatten, setzten sie nun ihre Beratungen am 19.01.2008 in Bad Lauchstädt fort. Die Initiativgruppe, die von Andreas Löhne aus Querfurt eingeladen worden war, beschloss dabei die wesentlichen Eckpunkte zur Gründung eines landesweiten Bündnisses, welches unter der Bezeichnung „INKA“ also „Initiativen-Netzwerk Kommunalabgaben“ seine Arbeit …
Politik TV greift in regelmäßigen Abständen aktuelle politische Themen auf, die in der Sendung von Politikern und Bürgern kontrovers diskutiert werden. Als Vertreter der Politik wurden für die aktuelle Sendung Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Sören Bartol (SPD), Hans-Joachim Otto (FDP), Anna Lührmann (Bündnis 90/ Die Grünen) und Werner Dreibus (Die Linke) zu den Landtagswahlen in Hessen befragt. Ergänzt werden die Aussagen der Politiker mit den Stimmen der Bevölkerung zu diesem Thema. Im Anschluss werden Hinweise auf weitere Informationen …
Die Wählervereinigung Leipzig warnt davor, die Chancen des Bürgerentscheides am Wochenende verstreichen zu lassen. Unabhängig vom Ausgang der Diskussionen zwischen CDU und SPD ist es notwendig, ein klares Meinungsbild zu schaffen und dem Stadtrat die Meinung der Bürger zu kommunizieren. Die Wählervereinigung wird das Bürgerbegehren deshalb weiter nach Kräften unterstützen.
Bei der ersten offiziellen Sitzung im Jahr 2008 hat die Wählervereinigung Leipzig gestern (23.1.) beschlossen, die Initiative Bürgerbegehren weiter zu unterstützen und zum Urnengang …
… KUNSTSTIMMEN GEGEN ARMUT mit erneutem
Stichtag zum 1.März 2008 wiederholt gestartet. Jede Hilfe, jedes Bild, jeder Text, jedes Paket trägt zur Unterstützung der Aktion bei. Teilt Sie sichh mit, Ihre Gedanken und Emotionen in Deutschland 2008. Zur Teilnahme einfach den "Ja! Ich mach mit!" Button anklicken! Wir fordern soziale Gerechtigkeit und "Aufschwung" für jeden Bürger! Meckern war gestern. Verändern ist heute.
Herzliche Grüße,
KUNSTSTIMMEN GEGEN ARMUT
Thomas Baier, Bettina Gladisch, Anne Radstaak, Mona Schwenker
http://www.kunststimmen-gegen-armut.de
… der interkulturelle Dialog respektiere und fördere das Zusammenleben und die Bildung eines gemeinsamen Bewusstseins, so die EU. Vor der aktuellen Umfrage der EU-Komission scheint ein solcher Schritt auch nötig, da noch immer fast ein Viertel aller EU Bürger Menschen aus anderen Kulturen sehr kritisch gegenübersteht. EU-Kommissar Ján Figel hofft deswegen auf die identitätsstiftende Wirkung des interkulturellen Dialogs: „Der Dialog zwischen den Kulturen ist unverzichtbar, wenn sich die europäischen Völker und ihrer verschiedenen Kulturen annähern sollen."
Zahlreiche …
… hatte das Luftsicherheitsgesetz, das auch den Abschuss entführter Passagierflugzeuge regelte, am 15. Februar 2006 für verfassungswidrig erklärt. Wie wir wissen, arbeitet Schäuble an einer Neufassung des Gesetzes, mit dem ggf. die Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden soll, dass die Bürgerinnen und Bürger im Zweifel ihr persönliches Leben in den Dienst der aktuellen Sicherheitspolitik zu stellen haben. Auch wenn das BVerfG hierzu deutliche Worte gefunden hat, kommt die von Sicherheitsfragen geplagte unionspolitische Seele nicht zur Ruhe und unser …
… Zweidrittelmehrheit, das eine breite, über die Grenzen der politischen Lager hinaus gehende Verständigung im Wahlorgan voraussetzt, sichergestellt“ (Drucksache 13 / 4619, aaO.).
Ob dem tatsächlich so ist, darf wohl bezweifelt werden und zumindest aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger sollte die persönliche und fachliche Eignung des Kandidaten maßgeblich sein und nicht parteipolitische Gesichtspunkte, bei denen allzu oft die Fraktionsdisziplin eingefordert wird. Der Staatsrechtler H. Dreier ist ein Kandidat mit einem hohen Sachverstand und von …
… und verschiedene Atemwegserkrankungen dadurch gelindert werden. Was heute als neuer Anziehungspunkt der Stadt gilt, war vor 1945 noch eine Stätte der Salzgewinnung.
Nach monatelanger Bauzeit wurde am Samstag, 28. Juli 2007, das neue und einmalige Gradierwerk von Bürgermeister Dr. Wolfgang Honsdorf bei strahlendem Sonnenschein eröffnet. Die stilvolle Einweihung wurde von Thorsten Wagner (www.radio-lippe.de ) humorvoll moderiert und durch den Überraschungsgast Freiherr von Beust historisch bereichert. Der gute Kontakt vom Freiherr von Beust ( gespielt …
… sympathisch und es fragt sich, warum dies nicht auch für die Gastronomen gelten soll? Die Nichtraucherschutzgesetze tragen in aller Regel den Interessen der Gastronomen nicht hinreichend Rechnung und allen Beteiligten wäre geholfen, wenn die Gastronomen sich für eine Alternative qua Gesetz zu entscheiden haben. Der Bürger selbst wird dann entscheiden können, welche Gaststätte er zu betreten gedenkt. Es bleibt zu hoffen, dass die mit den Verfassungsbeschwerden befassten Richter ein rechtes Augenmaß entwickeln, um der unseligen Debatte ein Ende zu setzen.
… ihrer Argumentation dürfte es eigentlich nur noch Volksbegehren geben, die
kostenneutral sind. Damit wäre den Volksbegehren nahezu jede praktische Grundlage entzogen. Die Staatsregierung outet sich hier als Feind der Bayerischen Verfassung und der Rechte der bayerischen Bürger. Das Transrapid-Projekt zum Münchner Flughafen soll – obwohl erwiesenermaßen
verkehrspolitisch unsinnig – auf biegen und brechen durchgedrückt werden. Gegen den Willen und auf Kosten der bayerischen Bevölkerung, ihrer verfassungsmäßigen Rechte und auf Kosten der Grundsätze …
… Seehofer (CSU) auch weiterhin stur
und beratungsresistent an seinem „Ja“ für die Gentechnik festhalten zu wol-len. Doch auch in Deutschland gibt es Widerstand gegen den Anbau genver-änderter Pflanzen. Durch aktive Aufklärungsarbeit von Umweltorganisa-tionen, Bürgerinitiativen und Parteien konnten im vergangenen Jahr viele Landwirte vom geplanten Gentechnikanbau wieder abgebracht werden. Doch liegen beim Standortregister bereits schon wieder neue Anmeldungen für das Jahr 2008 geplante Gentechnikfelder vor. Gerd Eckhardt, Landesvorstandsmitglied …
… Westhafen zweilagig bis Berlin möglich sind: „Eine zukunftsfähige Containerlogistik über die Wasserstraße endet derzeit vor den Toren Berlins.“.
Angesichts steigender Verkehrsleistungen, insbesondere auf der Straße, verbunden mit entsprechenden Emissionen und Beeinträchtigungen für die Bürger, setzt der Verband dringend auf die Einbindung ökologischer Verkehrsträger auch in die stadtnahe Logistik – und fordert die Politik auf, die notwendigen Planungen für die Lösung des bestehenden Engpasses uneingeschränkt weiterzuverfolgen.
Zur Versachlichung …
… Vorstößen."
Die Piratenpartei Deutschland warnt vor der dadurch induzierten Instabilität unserer Gesellschaft: nur angesichts des drohenden Wahlverlustes darf eine Partei nicht in nationalistische Rhetorik verfallen. Die Grundlagen der Demokratie - Toleranz und Gleichberechtigung - dürfen keinen parteipolitischen Zielen geopfert werden.
Wir fordern deswegen alle Bürger Hessens auf, der CDU ihre Demokratiefeindlichkeit auf dem Stimmzettel zu quittieren!
Diese Pressemitteilung ist im Internet zu finden unter: http://www.piratenpartei.de/node/378
… Börnsen, MdB und Kultur- und Medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert in einem Brief an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmaier dazu auf, in Brüssel zu intervenieren. Es gelte beide Fragen zu lösen: die eisige Be-handlung des Flensburger Bürgers als Untersuchungshäftling im Nachbarland sowie auch der Rechtsstatus von Auto- und Busfahrern die Personen über eine Grenze befördern.
Ähnlich äußert sich auch der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Menschrechtsausschuss, Burkhardt Müller-Sönksen. Er fordert verbindliche …
… sitzende Arbeitnehmervertreter gegen die „Hungerlöhne“ wetterten und unseren Arbeitsmarkt noch mehr zubetonieren wollten, dann tun sie den Geringqualifizierten nach Ansicht von Nadolski bestimmt keinen Gefallen. „Wer wie CDUSPD immer neue Gebühren und Abgaben für den Bürger erfindet und diese laufend erhöht und jetzt auch noch Mindestlöhne auf breiter Front fordert, der treibt die Bürger in die Schattenwirtschaft und in die Arbeitslosigkeit. Schon das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das eigentlich ein Antidiskriminierungsgesetz werden sollte, …
… darin, den Überwachungsstaat in Hamburg zu verhindern. Der wahllose und überzogene Einsatz von teuren Überwachungskameras soll gestoppt werden, da Kriminelle auf nicht überwachte Plätze ausweichen werden oder dies einen gegenteiligen Effekt auslösen könnte. Durch Angriffe in Not geratenen Bürgern wird eventuell nicht mehr geholfen, da Kameras Sicherheit suggerieren, die oft nicht vorhanden ist. Denn nicht hinter jeder Überachungskamera sitzt ein Mensch, der im Notfall Hilfe anfordern könnte. Die meisten Kameras zeichnen nur auf, so dass auf Hilfe …
… Wissenschaftler mehr Vorbeugemassnahmen gefordert haben, wird zur Tagesordnung übergegangen. Der Staat als Adressat der empörten Forderungen bleibt zwar nicht untätig aber tut sich schwer mit seinen Sozialdiensten schnell und wirksam genug zu handeln.
Leider ist ganz unbekannt, dass es einige wenige unter uns Bürgern gibt, die etwas von ihrer Zeit opfern, um den Staat nicht ganz allein mit dem Problem zu lassen. Sie sind mehr als ‚Aktivisten’, über die man mit einem Lächeln die Achseln zuckt. Sie zeigen den Weg zur partizipativen Demokratie der Zukunft. …
… Bereits seit Dezember stellen die Nutzer ständig viele neue Zitate ein, besonders sorgfältig wurden seitdem die Aussagen der hessischen und niedersächsischen Spitzenkandidaten bewertet. Das zeigt uns, dass unsere Idee auf Zustimmung trifft: Wir möchten möglichst vielen Bürgern eine Plattform für die politische Diskussion über das Internet bieten. Uns ist es wichtig, einen Beitrag zur Schaffung von Webdemokratie und gegen Politikverdrossenheit zu leisten. Trupoli macht aktive politische Willensbildung im Netz möglich."
Derzeitiges Topthema auf www.trupoli.com …
… Voraussetzungen können bspw. freiheitsbeschränkende bzw. -entziehende Maßnahmen gegenüber Kindern und Jugendlichen angeordnet und durchgesetzt werden.
So kann nach § 42 des Sozialgesetzbuches Nr. 8 (SGB VIII) das zuständige Jugendamt bei einer Gefährdung des Kindeswohls ein Kind auch gegen den Willen der Eltern in seine Obhut nehmen und z.B. in einem Heim unterbringen.
Nach den Vorschriften der §§ 1631 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können zudem unter bestimmten Voraussetzungen die Eltern in der Ausübung ihres Sorgerechts beschränkt werden.
… Arbeitsplatz betroffen und auch Mobbing in der Schule muss als ernsthaftes Problem wahrgenommen werden.
Die Folgen von Mobbing am Arbeitsplatz betreffen nicht nur die Opfer, sondern richten auch ökonomischen Schaden auf betrieblicher und gesellschaftlicher Ebene. Um dem entgegenzuwirken muss jeder Bürger gegen Mobbing vorgehen und die Opfer des Mobbings unterstützen. Zusätzlich ist es richtig und wichtig Mobbing Opfer auch durch Gesetze zu schützen.
Dabei darf aber nicht aus dem Auge gelassen werden, dass Gesetze den Opfern nur im Nachhinein helfen …
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat dem Bürger sowie dem Parlament im Gesetzgebungsverfahren um die Vorratsdatenspeicherung mehrfach bewusst die Unwahrheit gesagt. Gegenüber dem Focus dementierte sie zuletzt am 29.12.2007 den Plan, einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen mit der Vorratsdatenspeicherung zu koppeln. Ungeachtet dessen, dass die Bundesregierung seit dem 26.01.2007 einen Gesetzesentwurf (Bundesdrucksache 64/07) einbringt, der die EU-Richtlinie IPRED mit der Forderung nach eben diesem …
Der Vorschlag von Thomas Kümpel zur Schaffung eines S-Bahn-Anschlusses für Kerpen Mitte wird von der FDP Kerpen grundsätzlich begrüßt. Die Liberalen sehen einen großen Vorteil in einer solchen Maßnahme. Die Kerpener Bürgerinnen und Bürger würden hiervon enorm profitieren.
Die Maßnahme müsste allerdings so gestaltet werden, dass bestimmte Hürden zur Realisierung von vornherein ausgeschlossen werden. Es wird ohnehin schwierig sein, ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren für die Trasse durchzusetzen. „Der Vorschlag von Kümpel muss überdacht …
… Umweltreferat die wasserrechtliche Genehmigung für Schneekanonen im Stadtgebiet erteilen wird, registriert die Münchner ödp mit großem Erstaunen.
„Schon der Plan der rot-grünen Stadtregierung, weitere Investitionen in Kohlekraftwerke zu tätigen, hat gezeigt, wie wenig sich die Bürgerinnen und Bürger auf das ökologische Gewissen der Grünen verlassen können“ sagt Markus Hollemann, Oberbürgermeisterkandidat der Ökodemokraten. „Diesen Klimakiller-Plan von SPD und Grünen für mehr Kohlekraft hat die Münchner ödp mit der Unterstützung vieler engagierter …
… Prävention. Statt auf eine Verschärfung der Gesetze und Angstmache zu setzen, müsse zunächst der vorhandene Spielraum im bestehenden Strafrecht ausgenutzt, Zivilcourage gestärkt und Programme zur Gewaltprävention an den Schulen ausgebaut werden.
Im Übrigen hätte auch die Videoüberwachung die jüngsten Gewalttaten in den U-Bahnhöfen nicht verhindern können, ja nicht einmal zu deren Aufklärung beigetragen. „Hier wird bürgerliche Freiheit für ein Versprechen von Sicherheit geopfert, das nicht eingehalten werden kann.“, so der Vorsitzende der Münchner JuLis
Die Frankfurter Linux User Group (FLUG) spricht sich gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der anstehenden Landtagswahl in Hessen aus. Aus der Sicht der vertretenen Computerspezialisten birgt die eingesetzte Sicherheitstechnologie zu viele Risiken, um den Bürgern zu garantieren, dass eine Manipulation der Wahlergebnisse unter allen Umständen ausgeschlossen werden kann. Insbesondere kritisieren sie, dass durch den Wegfall der Stimmzettel die Nachprüfbarkeit der Wahl für Wahlhelfer und Bürger unmöglich gemacht wird. Damit wird die Möglichkeit und …
Einen Stadtratsbeschluss über die Leuchtschrift für das Willy-Brandt-Denkmals gibt es bis jetzt nicht. Durch den Oberbürgermeister wurde eine Jury damit beauftragt, aus den verschiedensten Entwürfen einen Sieger zu benennen. Dieser Siegerentwurf ist in der Bevölkerung äußerst umstritten. Weil dieser Entwurf und hier insbesondere die Leuchtreklame so umstritten ist hat die CDU-Stadtratsfraktion gemeinsam mit der CDU Erfurt eine Umfrage im April letzten Jahres gestartet. Über 90 % der Befragten haben in den Umfragen diese Leuchtschrift abgelehnt.
Auf …
… die Verantwortung für ihre Taten ihr vor Augen zu führen – sind Basis einer gelingenden Kooperation. Die Restituierung von Gesetzen durch Gerichtsurteile ist unerlässlich, reicht aber nicht weit genug bei jugendlichen Tätern. Bei einer Verurteilung und Disziplinierung stehen zu bleiben, hieße, die Chance zu vergeben, dass auch diese Jugendlichen einmal autonome Erwachsene werden können, die als mündige Bürger selbstverständlich zum Souverän unserer Demokratie gehören. Mündiger Bürger kann aber nur sein, wer über ein Mindestmaß an Autonomie verfügt.
… der erneuten Legitimation überholter und schädlicher politischer Strukturen. Die Vernunft scheint außer Kraft gesetzt, längst erlangte Gewissheiten dem vorübergehenden Vergessen preisgegeben. Vor allem die Massenmedien, die ansonsten sämtliche Mängel des politischen Systems aufdecken, setzen die Bürger unter großen normativen Druck, einem überholten Ritual zu folgen. Dieser moralische Zwang ist allerdings kaum mehr mit rationalen Argumenten begründbar und dient lediglich der Wahrung von Besitzständen. Aus Sicht der Betroffenen verständlich - für …
Am 31. Dezember 2007 hielt der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko die traditionelle Neujahrsansprache an belarussische Bürger. Darin betonte das Staatsoberhaupt insbesondere die Einheit und Standhaftigkeit der belarussischen Nation, die sich nicht „durch den politischen Kampf und die Umverteilung des Eigentums“ zerreißen lasse, sondern bereit sei, gemeinsam den eigenen Entwicklungsweg zu wahren.
Dem Staatschef zufolge, war das Jahr 2007 das schwierigste in der jüngsten Geschichte der Republik Belarus. Es sei ein „heftiger politischer …
… Moralpredigten durch Ethiker, Theologen oder sonstiger Normexergerten.
Aufklärung ist das Gebot der Stunde, bevor sich höchst fragwürdige Interpretationen über den Grund und die Reichweite des Selbstbestimmungsrechts des Patienten (und der Ärzte) in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger einschleichen. Das gebetsmühlenartige Wehklagen über den egozentrischen Patienten, der nur seinen Willen umgesetzt wissen möchten, wird zunehmend unerträglicher und lässt erhebliche Zweifel an einer ernsthaft geführten Debatte aufkommen. Glaubensbekenntnisse besonderer Art, …
… kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden nachhaltig gefährdet wird. Wir fordern daher, dass diese Umlagen nur in Absprache mit den kreisangehörigen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden festgesetzt werden dürfen. Schliesslich brauchen die Städte und Gemeinden die Gelder für ihre Bürgerinnen und Bürger!“, erklärte heute der Pressesprecher des NSGB Thorsten Bullerdiek.
Wer neue Aufgaben für die Landkreise fordert, bringt die Städte und Gemeinden in schwierige Situationen und sorgt dafür, dass weniger Geld für die Anliegen der Bürgerinnen und …
… Anordnung gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der dortigen Landtagswahl gestellt.
Die Klägerin möchte den Wählern in ganz Hessen einen unantastbaren Wahlvorgang sichern, um das Vertrauen in demokratische Wahlen wieder herzustellen, nachdem sie bereits bei einer Bürgermeisterwahl im Jahr 2007 gegen die Verwendung der Wahlcomputer Einspruch erhoben hatte.
Da die hessische Landesregierung offenbar nicht über den nötigen technischen und juristischen Sachverstand verfügt, die Unsicherheiten und Transparenzmängel der Wahlcomputer zu verstehen und daraus …
Drei von vier Berliner sind dagegen, den Flughafen Tempelhof zu schließen. Die Bürger wollten seine Identität mit dem weltberühmten Flughafen wahren. Der Widerstand wird nun immer größer: Berliner Bürger haben ihre Bildersammlung mit über 800 Fotos vom Flughafen ins Internet gestellt. Verbunden ist die Internetseite mit einem eindeutigen Aufruf gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof.
In den vergangenen 12 Wochen haben schon 128 341 Berliner für den Erhalt des City-Airports unterschrieben. In den nächsten knapp sechs Wochen müssen noch 40 …
