Pressemitteilungen zu Bürger

… eingehender vorheriger Beratung im Vorstand der ICAT konnte das vom Präsidenten erarbeitete Papier im Wesentlichen vor dem Verkehrsausschuss vorgetragen werden, obwohl nur fünf bis max. 10 Minuten Redezeit eingeräumt waren. Wir möchten allen Bürgern dieses Papier hiermit zur Kenntnis bringen. Einleitende Feststellung: Die mit dem Konsensbeschluss der drei Gesellschafter der Berlin-Brandenburg-Flughafen Holding (BBF) vom 28.05.1996 festgelegte Schließung des Verkehrsflughafens Tempelhof war eine eindeutig politisch motivierte Entscheidung, die schließlich …

… Reaktionen baden-württembergischer Landespolitiker nach der Festnahme mehrerer Terrorismusverdächtiger: "Die reflexartigen Forderungen nach neuen Fahndungsmethoden insbesondere aus konservativen Kreisen zeigt einmal mehr, wie wichtig die liberale Regierungsbeteiligung für die Stärkung unserer Freiheit und unserer Bürgerrechte ist. Bereits Benjamin Franklin erkannte: 'Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren'. Wir freuen uns, dass Justizminister Goll so besonnen handelt und sich von konservativen Panikmachern …

… sein. Im Bündnis mit der CDU in Niedersachsen machen die Liberalen dies zurzeit bei der Diskussion um das Glücksspiel deutlich. „Ministerpräsident Christian Wulff gibt in diesem Streit denjenigen, dem die Einnahmen des Staates wichtiger sind als die Freiheit der Bürger, über ihr Leben selbst zu bestimmen. Außerdem geht er auf Konfrontationskurs zu den privaten Anbietern von Sportwetten. Wulff ist durch diese Haltung nicht mehr sehr glaubwürdig, wenn er ansonsten als freier Marktwirtschaftler auftritt“, bemängelt Helmut Sürtenich, Vorstand der Düsseldorfer …

… Messe ist noch nicht gelesen, alle Berliner können doch noch etwas unternehmen, den Senat an seinem unrechten Tun zu hindern: Volksbegehren „Tempelhof bleibt Flughafen“, voraussichtlicher Start am 15.10.2007. Wir haben 4 Monate Zeit für 170.000 Unterschriften! Die Bürger können sich dann (mit ihrem Personalausweis) in ein beliebiges Bürgeramt in Berlin begeben und dort PRO Tempelhof votieren! Zum Herunterladen, Aushängen, ins Auto, ins Büro usw.: http://www.icat.de/?download=VB_Aushang.pdf Wir schaffen auch diese Hürde, da bin ich sicher, denn …

… den EU-Behörden einen Eindruck vom Betrieb des europäischen Räderwerks zu verschaffen. Nicht nur die bekannten Gemeinschaftseinrichtungen wie die Europäische Kommission, das Europa-Parlament, der Ministerrat und der Europäische Gerichtshof bieten Besucherprogramme für interessierte Bürger, Verbände und Organisationen, Vertreter der Wirtschaft und der Wissenschaft, Studenten- und Jugendgruppen, die in Luxemburg, Brüssel oder Straßburg einen Blick hinter die Kulissen der gemeinschaftlichen Schaltzentralen werfen wollen. Auch einzelne Dienststellen …

… zuverlässig sein. Dieser werde es jedoch durch die gegengerichteten Maßnahmen geschadet, vor allem durch die Schaffung der künstlichen Barrieren, einschließlich tarifären Handelshemmnissen, Visumbeschränkungen usw., die der Erweiterung der Kontakte zwischen den Regierungen, Geschäftsleuten und Bürgern im Wege stünden. „Gerade deswegen streben wir die Aufhebung der künstlichen tarifären Handelshemmnisse und die Vereinfachung des Visaregimes zwischen Belarus und der EU an“, – betonte W.Woronezkij. Diese Position werde durch konkrete Taten bestätigt: …

Da schauten die Oberhausener Bürger nicht schlecht, als am Montag ein rotberockter Fuchs über die Haupteinkaufsstraße marschierte. Schnurstracks marschierte er in ein Lokal einer bekannten Warenhauskette, wo die bereits informierte Polizei ihn in ein Treppenhaus scheuchte. Lediglich mit einem Pappkarton ließ sich das noch recht junge und äußerlich unverletzte Tier in Gewahrsam nehmen. Die Polizei übergab der zuständigen Amtsveterinärin und dem Jagdberechtigten das Tier. Tags drauf stand es mit einem netten Bild in der örtlichen Tageszeitung, zu …

… Widerstand. Viele Seiten – darunter viele blogs – werden diesem Thema gewidmet, viele Aktionen wurden und werden angestoßen. Seit dem 23.07.2007 ist die Online-Unterschriftenaktion Schäuble! Wegtreten! Unter der Adresse www.schaeuble-wegtreten.de online und hat bereits mehr als 7100 Bürger zur Unterschrift für einen Rücktritt Wolfgang Schäubles und der Benennung einer kompetenteren Kraft für dieses Amt bewegen können. Geboren als Schnapsidee ging Schäuble! Wegtreten! nach fünf Abenden und halben Nächten Graphik-, Programmier- und Formulierarbeit – ganz …

… befinden, sollen Kündigungen von der Stadtverwaltung erhalten haben. Das Problem klärt Finanzausschussvorsitzender Andreas Huck in der nächsten Sitzung. Außerdem fordert die CDU-Fraktion, dass die Pflege für Grünanlagen, Wassergräben, Sportplätzen etc. besser koordiniert werden muss. "Hier müssen unbedingt Synergieeffekte erzielt werden. Für die Bürger ist unverständlich, dass teilweise vier bis fünf Ämter und Eigenbetriebe zu unterschiedlichen Zeiten diese Pflege durchführen, obwohl die Flächen unmittelbar angrenzen." - sagte Pfistner abschließend.

… der Berliner Steuerzahler getragen hat, folgten auf diese in allen Punkten widerlegbare Behauptung nach kurzer Atempause von den gleichen Sprechern Vorschläge zur Nachnutzung der 386ha großen Fläche: Freiheit für Tempelhof! Freizeit und Erholungsareal für die Berliner Bürger. Verbunden wurde mit diesem Vorschlag immer die Forderung: der Berliner Senat müsse diese Freiheit unbedingt und schnell realisieren. Zu dem eigentlichen Kostenproblem in Tempelhof, der Gebäudeanlage, fehlten Vorschläge. Wir wollen uns eine Bewertung ersparen, sondern schlicht …

… durch die Verwaltung der Stadt Münster wird eine Forderung der Jungen Liberalen Münster umgesetzt“, freut sich die Kreisvorsitzende der JuLis Münster Petra Pabst. Der Hauptausschuss des Rats der Stadt hatte letzte Woche den Antrag der FDP-Fraktion angenommen. In Zukunft sehen die Bürgerinnen und Bürger genau wie hoch der Zuschuss zum Besuch des Theaters oder des Schwimmbades durch die Stadt ist. „Dies trägt zur Transparenz enorm bei. Außerdem stärkt diese Maßnahme das Kostenbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger“, so Pabst, „Ein Schuldenabbau kann …

… Landtag Bremen den Gesetzesantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen annimmt, können anerkannte Tierschutzorganisationen in Bremen vor Gericht gehen, um die Einhaltung von Tierschutzbestimmungen überprüfen zu lassen. Der Gesetzesantrag wird auch durch einen Bürgerantrag gestützt, den über 14.000 Bremer Bürger unterzeichneten. Das Verbandsklagerecht ist ein Mittel des Rechtsstaats und kann auf Bundes-und Länderebene erteilt werden. Im Naturschutzrecht, Behindertenrecht, Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutzrecht hat es sich bereits bewährt. Auch …

… Hilfsprojekt in Angriff genommen, die Benachteiligten in Bildung und Weiterbildung sowie in der beruflichen Betreuung, zu fördern. Viel Geld geht jährlich in Hilfsprojekte in's Ausland und selten gehen Spenden in Wohltätigkeiten im eigenen Land. „Jeder Bürger unseres Landes kann dabei mitmachen, ob mit Spenden oder durch tatkräftige Mitarbeit“, so Wolfgang M. Nitsche, Präsident des Bundesverbandes, anläßlich einer Kunstauktion in Bad Honnef, zugunsten der Agnes-Gwizdalski-Stiftung, einer öffentlich-rechtlichen Stiftung für Kinder alleinerziehender …

Der Berliner think tank berlinpolis e.V. hat eine Online-Kampagne für mehr privates und bürgerschaftliches Engagement für öffentliche Aufgaben ins Leben gerufen. Auf www.richtiggespart.de kommen Bürger und Unternehmen zu Wort, die mit kreativen Konzepten, Ehrenamt und unternehmerischem Handeln staatliche Angebote erweitern. In Videocasts werden interessante Initiativen vorgestellt und Weblogs laden ein über verschiedene Themen wie Bildung, Gesundheit und Familie zu diskutieren. Teilnehmen kann jeder, der etwas zum eigenverantwortlichen Handeln sagen …

… notwendig, die erzielten Ergebnisse, all das, was im bisherigen Zeitraum unserer unabhängigen Entwicklung geleistet worden ist, objektiv zu bewerten und der Bevölkerung des Landes zur Kenntnis zu geben und in ihr Bewusstsein zu bringen. Ich bin überzeugt, dass jedem Bürger der Republik Usbekistan voll und ganz das Recht zusteht, nicht nur das Erreichte zu bewerten, sondern auch eigene kritische Urteile und Meinungen zu diesen Fragen zu äußern, die für jeden Menschen und das Land insgesamt lebenswichtig sind. Bei Einschätzung von Wesen, Inhalt …

… sondern vor allem vorwärts gehen", heißt es im Blog des Aktionsgründers Klaus Wockenfoth. Im Rahmen der Aktion werden online und offline Unterschriften gegen die drohenden Überwachungsmaßnahmen der Regierung gesammelt. Darüber hinaus werden die Bürger aufgefordert, selbstverfasste Protestschreiben einzusenden. Im Anschluß an das Ende der Aktion, welches nun auf den 31.12.2007 festgelegt wurde, werden die gesammelten Unterschriften und Protestschreiben gesammelt den Fraktionen im Deutschen Bundestag übergeben. Links zum Artikel: www.nopsis.de Klaus …

… Antrittsrede. Die KoSo soll in den nächsten Monaten schwerpunktmäßig sozial-liberale Themen, die vor allem Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene betreffen, behandeln. Darüber hinaus sollen auch übergreifende Aspekte wie Verbraucherschutz, Integration behinderter Mitmenschen und die Resozialisierung straffällig gewordener Bürger im Mittelpunkt der Arbeit der KoSo stehen. Diese Themen spielen sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene in der Bevölkerung eine große Rolle und müssen daher noch mehr als es in der Vergangenheit der Fall war innerhalb …

Es lächelt der See, er ladet zum Bade Die Aktion der Senatsverwaltung, Bürger um Vorschläge zur Nachnutzung desFlughafengeländes in Tempelhof über das Medium Internet zu bitten, hat ein „erstaunlich reges“ Interesse gefunden. 1009 Personen beteiligten sich mit Vorschlägen, davon plädierten allerdings 278 für den Erhalt des Flughafens Hält man die Zahl von 33.300 Bürgern dagegen, die mit ihren Unterschriften die Initiative der ICAT zur Einleitung des Volksbegehrens „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen; der Senat wird aufgefordert, seine Schließungsabsichten …

… wird sich die Durchsuchung eines Computers mittels einer Software (im allgemeinen Sprachgebrauch "Bundestrojaner" genannt) nicht ohne erheblichen Aufwand durchführen lassen, insbesondere dann, wenn auf dem Computer entsprechende Sicherheitsprogramme installiert sind. Die dadurch hervorgerufene Verunsicherung der Bürger ist nicht genau zu beziffern. Der wirtschaftliche Schaden für den IT-Standort Deutschland könnte jedoch um so höher sein. Generell ist der Begriff des Terrorismus sehr weit gefasst und könnte gut dazu benutzt werden, gegen politische …

2.Bürgerparty geplatzt - „Die Mehrzweckhalle kann Ihnen auf Grund schulischer und gemeindlicher Belange, gem. § 1, Abs. (1) der Benutzungs- und Gebührensatzung für Sportstätten –Sporthallen – in der Gemeinde Schönefeld nicht zur Verfügung gestellt werden.“ Was war passiert? Am 17.08.2007 stellte die Bürgerinitiative „Unser Großziethen“ fristgemäß den Antrag zur Nutzung der Mehrzweckhalle Großziethen für den 15.09.2007. Dieser wurde nun negativ beschieden. Die Sachgebietsmitarbeiterin Ines Bösel, zuständig für die Vermietung der Halle, sagte bereits …

… rund um die Europäische Union liefern - das Ganze einfach und für jedermann verständlich. Das heißt, hier wird Europas Politik noch weiter erläutert - alles mit dem Grundsatz der Leichtverständlichkeit. Manchmal wirken die Entscheidungen und Beschlüsse aus Brüssel für die Bürger etwas unverständlich. Die EU ist in den Medien bei weitem nicht so präsent, wie es die tatsächliche Bedeutung eigentlich erfordert. Deswegen hat sich eine gewisse Distanz zwischen den Bürgern und den “Bürokraten aus Brüssel” aufgebaut. Mit der neuen Kommunikationspolitik …

… Exportunternehmen, etc.) wahr. Im Falle eines Umsatzrückganges, durch welchen Auslöser auch immer zustande gekommen, kann ein Unternehmen diesen auch nicht “mal eben schnell” mit öffentlichen Geldern ausgleichen. Darum fordert Bullmahn klar und deutlich: “Die Politiker müssen sich zurückbesinnen und ganz klar am Bürger orientieren und Politik für ihn machen, denn eines ist statistisch erwiesen: Der Bürger ist unzufrieden mit der Politik. Und jetzt wird er auch noch vorgeführt, indem man ihm deutlich macht, dass er so oder so zahlen muss, entweder als …

Endlich geschafft! Der Senat hat konkrete Pläne für die Nachnutzung des Flughafen Berlin Tempelhof! Da sind wir aber froh, tausend Dank den tausend beteiligten Bürgern, denn die stichhaltigen Gründe für die Schliessung sind dem Senat ja abhanden gekommen, ausser dem einen: „Wir ham det nun mal vor vielen Jahren beschlossen“! Jetzt gibt es dank Frau Junge-Reiher eine Riesenmenge neuer leicht und locker aus Europas prallen Töpfen finanzierbarer Gründe für eine Schliessung: Begeisterte Partygänger, Schafzüchter, Wassersportler, Inlineskater, Golfer, …

… den jetzigen Stellenwert erhalten. Gleichzeitig betonte Mentrup seine feste Überzeugung, die Unterstützung durch viele Potsdamerinnen und Potsdamer zu finden. Schließlich war jüdisches Leben, sichtbar durch ein repräsentatives liberales Synagogenge-bäude, bis zur Pogromnacht 1938 fester Bestandteil der Bürgergesellschaft unserer Stadt. Auch er ist sicher, dass eine große Zahl der in Potsdam und Brandenburg lebenden Menschen sich der Verantwortung bewusst ist, die wir aus den 12 Jahren der Nazidiktatur für unsere jüdischen Mitbürger übernommen haben. …

… nicht wahrhaben? Schon allein die vom Verfassungsschutz veröffentlichte Zahl von über 20% Anstieg der Gewaltakte gegenüber Schwarzen und Menschen mit Migrationshintergrund seit Anfang 2007, sollte der Anlass sein, dieses Problem als „dringend“ einzustufen. Solange von deutschen Staatsbürgern Ausrufe wie „Ausländer raus!“ und „dies ist national befreites Gebiet!“ zu hören sind, kann man sich hier als demokratisch fühlender Mensch – In- oder Ausländer, Tourist oder Investor – einfach nicht wohlfühlen. Der Vorschlag von Stephan Kramer, Generalsekretär …

… sind heute anlässlich eines bedeutsamen Datums auf dem herrlichen, gesegneten Registan-Platz zusammengekommen, der Zeuge vieler historischer Ereignisse ist – des 2750-jährigen Jubiläums der Stadt Samarkand, einer der ältesten und einzigartigen Städte der Welt. Ich darf Sie alle, vor allem die Bürger Samarkands, das ganze usbekische Volk, all jene aus nah und fern, die diese prachtvolle Stadt besucht und lieben gelernt haben, die in ihren Herzen eine leuchtende Spur hinterlassen hat, kurz gesagt, alle wahren Freunde und Bewunderer von Samarkand herzlich …

… die nur scheinbar im Widerspruch zum eigenen Erfolg stehen. Werner fordert in dem bei Kiepenheuer & Witsch erschienenen Buch »Einkommen für alle« nichts weniger als eine radikale Umkehr vor allem in unseren sozialen Sicherungssystemen. Denn das Versprechen, den Bürgern zu einer menschen-würdigen Sicherung ihrer Existenz zu verhelfen, hat die Politik längst gebrochen. Stattdessen werden die Empfänger von Sozialleistungen gegängelt; Götz W. Werner scheut sich nicht, Hartz IV als »offenen Strafvollzug« zu bezeichnen. Es ist sinnlos, an diesen …

… Beitragserhöhnungen vermieden werden. Die engagierte Selbsthilfegruppe bietet daher einen kostenlosen PDF-Download auf der eigenen Website an, wo jeder besagtes Schreiben an die Krankenkassen kostenlos herunterladen kann. „Wir Betroffene benötigen dringend die Hilfe eines jeden verantwortungsbewussten Bürgers, damit die Missstände auch endlich die Öffentlichkeit in Wirtschaft und Politik erlangt, die diese auch aktiv verändern kann. Die Krankenkassen selber können sich und ihre Versicherten finanziell dabei enorm entlasten und im gleichen Atemzug …

Der Kölner Anwaltverein e. V. (KAV) veranstaltet am 8. September 2007, von 11.00 bis 15.15 Uhr einen kostenlosen Bürgerservice im Studio DuMont, Breite Str. 72, 50667 Köln zu den Themen Erbrecht, Betreuungsrecht und Familienrecht Hoch qualifizierte Fachanwälte der entsprechenden Ausschüsse und Arbeitskreise des KAV stellen in 45-minütigen Referaten jeweils aktuelle Themen aus ihren Rechtsgebieten vor. Anschließend stehen sie den Bürgern jeweils 30 Minuten lang für Fragen und Antworten sowie entsprechende Einzelberatungen zur Verfügung. Terminplan …

… einführen. Dabei unterstrich M.Vanschina, dass belarussische Gegenmaßnahmen keinesfalls menschliche Kontakte zwischen den Belarussen und Amerikanern beeinträchtigen würden. Im Gegenteil, beabsichtige das Außenministerium der Republik Belarus die Ausstellung der belarussischen Visa für die Einreise der US-Bürger zu den Besuchs- und Geschäftszwecken einseitig zu vereinfachen, um die Entwicklung der persönlichen Kontakte zu fördern. Nach Erledigung der erforderlichen innerstaatlichen Verfahren, werde ein Verfahren eingeführt, nach dem Visa zu den genannten …

… rechtlichen Möglichkeiten, Mobbing am Arbeitsplatz entgegenzuwirken, für Mobbing-Betroffene ausreichen. Begründung: Die Bundesregierung bestätigt zwar die gesellschaftliche Relevanz der Mobbingproblematik (u. a.): millionenfache Verletzung der Würde und erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen betroffener Bürgerinnen und Bürger unseres Landes (Datenquelle: repräsentative wissenschaftliche Untersuchung zum Thema Mobbing, 2002) und zieht nach Prüfung der bestehenden Rechtslage den Schluss, dass die rechtlichen Möglichkeiten, Mobbing am Arbeitsplatz …

… UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat jedoch den Antrag Präsident Chen Shui-bians auf Taiwans Mitgliedschaft in die UN im Juli 2007 unter Bezugnahme auf die Resolution 2758 abgelehnt. Dies ist ein Affront. Die Resolution 2758 garantiert weder China das Recht, Taiwans 23 Millionen Bürger bei den Vereinten Nationen zu repräsentieren, noch führt sie aus, dass Taiwan ein Teil der Volksrepublik China ist. Die Aussage des UN-Generalsekretariats, dass Taiwan ein Teil der Volksrepublik China sei, ist eine falsche Interpretation der genannten Resolution und steht im …

… Tafelsilber in Gestalt der Autobahnen steht nicht zum Verkauf an und der Finanzminister kann mit seinen Einnahmen sichtlich zufrieden sein, so dass derzeit der ansonsten großen Phantasie bei der Erschließung von Einnahmequellen echte Grenzen gesetzt werden. Auch die bundesdeutschen Bürger dürfen zu Recht zufrieden zurückblicken, ist es doch letztlich ihr Verdienst, einen nachhaltigen Beitrag zur Einhaltung der Defizitquote geleistet zu haben. Die Mehrwertsteuererhöhung hat hierzu in einem entscheidenden Maße beigetragen und da fällt es gar nicht mehr ins …

München, 22.08.2007 – Wie können die Bürger in Deutschland die Politik besser mitbestimmen? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Videowettbewerbs „Politik und Demokratie“, den die Trupoli AG unter dem Motto „Möge die Macht mit Dir sein“ ab sofort startet. Bis zum 20. September haben Einzelkämpfer, Schulklassen oder Studenten von Filmhochschulen die Gelegenheit, ihren Beitrag an zu senden. Der beste Streifen wird mit 1.000 Euro belohnt, der Silber- und Bronzeplatz auf dem Siegertreppchen ist jeweils 250 Euro wert. Die Voraussetzungen für die Teilnahme …

… Euro dotiert ist, werden private Stiftungen unterstützt, die auf innovative Weise zur Lösung gesellschaftlicher Probleme der Gegenwart beitragen. Gleichzeitig soll auf die große Bedeutung von Stiftungen und privatem Engagement in unserer Gesellschaft hingewiesen werden. „Immer mehr Bürger in Deutschland sind bereit, in Stiftungen ihr privates Vermögen zum Wohl der Gesellschaft einzusetzen“, so Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern und Schirmherr der diesjährigen Preisverleihung. „Dabei zeigt sich einmal mehr, wie breit das Spektrum der …

IGFM: Objektive Berichte über politische Prozesse werden abgestraft Hanoi-Frankfurt/Main, 21. August 2007 – Vietnamesische Staatsmedien haben am 17. August eine Schmähkampagne gegen die Intellasia.com gestartet. Die unabhängige Webseite, die von zwei australischen Bürgern auf einem Server in den USA betrieben wird, soll illegal in Vietnam recherchiert und den vietnamesischen Staat verleumdet haben. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) betrachtet Intellasia.com als eine seriöse Webseite, die sich hauptsächlich mit wirtschaftlichen …

… keine Frage der Herkunft“ geht es in den anderen drei Headlines um Sicherheit, Vertrauen und Harmonie. Neben der Plakatserie verantwortet MC die Gestaltung und Produktion von Flyern, Broschüren und einem Beihefter, in denen den Bürgern auf verständliche Weise die Inhalte des Nationalen Integrationsplans zusammengefasst werden. In der erfolgreichen Integration von Zuwanderern sieht die Bundesregierung eine politische Schlüsselaufgabe. Heute leben in Deutschland rund 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Weitere Informationen erhalten …

… Für Stadtrat Michael Panse bleibt der Fakt bestehen, dass Ramelow die Räumlichkeiten in der Kleinen Synagoge im Widerspruch zum Stadtratsbeschluss 073/2007 für eine parteipolitische Veranstaltung genutzt hat. Panse erklärt dazu: "In dem mir vorliegenden Schreiben an den Oberbürgermeister vom 18.7.2007 hat Ramelow geschrieben: "Auf diversen Veranstaltungen diskutiere ich mit Bürgerinnen und Bürgern zur Bundespolitik, über landesspezifische, aber auch regionale Themen. Zu diesem Zweck biete ich vor Ort Veranstaltungen an. Am 10. Juli 2007 möchte …

… Website, dass sie im Einklang mit der vietnamesischen Verfassung gehandelt habe und sie sich den Gebrauch des konstitutionellen Rechts auf Meinungsfreiheit nicht verwehren lasse. Die drei verurteilten Dissidenten waren im August 2006 zur gleichen Zeit mit dem vietnamesischstämmigen US-Bürger Do Thanh Cong verhaftet worden. Anfänglich war ihnen vorgeworfen worden, einen Terroranschlag auf das US-Generalkonsulat in Ho Chi Minh geplant zu haben. Do Thanh Cong, der später des Landes verwiesen wurde, berichtete, dass seine Partei Flugblätter verteilt habe, …

Während die Abgeordneten-Pensionen steigen, sinken die Altersbezüge der „Normalbürger“ Bonn/Berlin - Derzeit beglücken Politiker der Großen Koalition die Bürger mit allerlei Vorschlägen und Ideen. Der Sommerloch-Knüller war sicher der dreiste Aufruf zur Abzocke der Deutschen, da diese sich mittlerweile zieren, einer Partei beizutreten. Weil SPD und Union die Mitglieder davon laufen, soll die Parteienfinanzierung deutlich angehoben werden. Man will der Leuten zusätzlich rund 20 Millionen Euro aus der Tasche ziehen, damit der Parteienstaat nicht …

… Debatte rund um Basis- und Webdemokratie sowie Politikverdrossenheit an. Politik 2.0 meint die Partizipation an der Politik über das Internet. Dabei dient das Internet als bidirektionales Massenmedium, das weitreichende Informations-, Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten für jeden einzelnen Bürger bietet. „Das Forum soll dabei eine erste Debatte anstoßen, während die Anfang Oktober an den Start gehende Social Community und Bewertungsplattform trupoli.com aus der Forums-Debatte über Webdemokratie einen neuen Trend im Internetzeitalter machen soll“, …

… Reserve Karlheinz Nücken ist die Auszeichnung durch Ernst-Reinhard Beck eine sehr freudige Überraschung. Nücken, beheimatet in der Stadt Rheinbach, Rhein-Sieg-Kreis (NRW), empfindet diese Auszeichnung als ein besonderes Highlight in einer ganzen Serie von Auszeichnungen, die er als engagierter Bürger und Reservist bereits erhalten hat. „Ich war völlig überrascht, als ich die "Goldene Ehrennadel Bund" erhielt. Das was ich gemacht habe und weiterhin für den Reservistenverband machen werde, mache ich gerne und mit Engagement,“ so Nücken. Und die Liste …

Bundesregierung bekommt bei Umfrage der Wirtschaftsjunioren die Note 3,3 Berlin, 20. August 2007 - Die Bundesbürger blicken überaus optimistisch in die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft: Wie eine Umfrage der Wirtschaftsjunioren Deutschland unter rund 11.000 Menschen ergab, erwarten 65 Prozent der Deutschen, dass sich der wirtschaftliche Aufschwung auch im kommenden Jahr fortsetzen wird. Die Angst vor Arbeitslosigkeit ist dagegen stark zurückgegangen: 79 Prozent der Menschen halten ihren Arbeitsplatz für sicher. "Das sind die positivsten Ergebnisse, …

Bonn - 40 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland gehen nicht zur Wahl. Weder Europawahl, noch zur Bundestagswahl, Landtagswahl oder Kommunalwahl. Sowohl die Parteipolitiker, als auch sämtliche Medien wissen nicht warum Millionen Bürger nicht wählen gehen. Doch, ein wesentlicher Grund ist die zunehmende Politikverdrossenheit und jeden Tag kommt ein weiterer Beitrag der Absurditäten in diesem Land hinzu. Die Politiker und die Beamten scheinen das Grundübel dieser Situation zu sein. Auf www.absurdistan-online.de findet der User genügend kritische …

Zu einem deutlicheren Protest und mehr Engagement gegen den geplanten sicherheitspolitischen Maßnahmenkatalog der Bundesregierung ruft der Initiator der Protestaktion "NoPSIS", Klaus Wockenfoth, die Bürger eindringlich auf. Diese müssten ihre Ablehnung gegenüber dieser Politik verstärkt öffentlich machen. Wünschenswert sei in diesem Zusammenhang nicht nur die Teilnahme an einer der Widerstands- und Protestaktionen, die sich bis heute formiert haben, sondern auch der persönliche Einsatz, z.B. innerhalb einer solchen Organisation. "Es interessiert …

Auf deutliche Kritik ist der Umgang des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein (SPD) mit dem Stadtratsbeschluss zur Nutzung kommunaler Räumlichkeiten bei der CDU-Stadtratsfraktion gestoßen. Obwohl der Stadtratsbeschluss vom Oberbürgermeister initiiert war und vom Erfurter Stadtrat einmütig getragen wurde, hat Bausewein dem Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow (DIE LINKE) für den 10. Juli eine politische Veranstaltung in der Kleinen Synagoge genehmigt. CDU-Stadtrat Michael Panse, der dazu eine Stadtratsanfrage gestellt hatte, kommentiert den Vorgang …

… in Kraft. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: DIE LINKE war immer für einen umfassenden Antidiskriminierungs-Schutz, die Union war immer dagegen. DIE LINKE orientiert sich an den Menschenrechten der Bürgerinnen und Bürger. Die Union wiederholt die Bedenken der Wirtschaft. Diese Diskrepanz ist ein Jahr nach dem Inkrafttreten des so genannten Gleichstellungsgesetzes geblieben. Und auch ein altes Argument feiert wieder Urständ. Der Bundestag hätte mit seinem Gleichstellungsgesetz …

Designierte SPD-Schatzmeisterin will dem Bürger in die Tasche greifen Bonn/Berlin – Wer nach einem Beleg für die These sucht, dass die SPD eine staatsbesessene Partei ist, der hat ihn jetzt in Form eines Vorschlags ihrer designierten Schatzmeisterin Barbara Hendricks geliefert bekommen. Da die Bürger den Parteien den Rücken kehren und partout nicht mehr (Zwangs-)Mitglied werden wollen, soll der Staat die Parteienfinanzierung übernehmen. Mit dem Staat sind die Steuerzahler gemeint. Mit einem so überzeugenden Sommerloch-Vorschlag dürfte es für Barbara …

… missbrauchen lässt." Die Kandidaten der Landesliste kommen aus ganz Niedersachsen und wollen die Piratenpartei im Landtag vertreten. Robert Hennig, Spitzenkandidat der Liste, dazu: "Vorhaben wie die verharmlosend "Vorratsdatenspeicherung" genannte totale Kommunikationsüberwachung beschränken die Bürgerrechte in nicht hinnehmbarer Weise. Niedersachsen treibt auf Bundesebene als einer der Scharfmacher diese verhängnisvolle Entwicklung voran. Die Piratenpartei ist daher als korrigierende Kraft im Parlament dringend nötig." Der nächste Schritt auf dem …