Pressemitteilungen zu Bürger

… und dem Freimaurereid, der nicht vereinbar mit einem Staatseid sein kann, weil er über dem zu stehen scheint. Dass alle Parteien anscheinend ‚keine Kenntnisse’ über die Zugehörigkeit ihrer Parteimitglieder zur Freimaurerei haben, ist ebenso höchst bedenklich! Der Bürger sollte schon wissen, wenn ihr gewählter Volksvertreter einer oftmals sehr bedenklichen Weltanschauung wie der Freimaurerei huldigt und aus diesem Grund ist dies ganz gewiss keine ‚Privatsache’. Dass verschiedene Parteien dann auch noch keine Parteiposition zur Freimaurerei besitzen …

München 07.11.2007 - Am gestrigen Dienstag nahmen an der Demo "Freiheit statt Angst" trotz des schlechten Wetters über 2000 Menschen teil. Redner waren u.A der ehm. Bürgermeister von München und derzeitiger Verfassungsrichter Dr. Klaus Hanhnzog. In seiner Rede verdeutlichte Hanzog, dass die Freiheit ein kostbares Gut ist und dass diese nicht verschenkt werden darf. Im Anschluss redeten Judith Greif (Grüne) und Roland Jungnickel (AK Vorratsdatenspeicherung). Junglickel sprach auf der Demo: "Wr Freiheiten aufgibt um Sichrheit zu gewinnen, verdient …

… steuerstrafrechtlichen Verfahren "nemo tenetur se ipsum accusare" ausübt, trifft ihn der Verstoß gegen die steuerliche Mitwirkungspflicht mit voller Härte, denn dann darf das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen schätzen. Die Begründung ist in diesen Fällen immer, dass der steuerunehrliche Bürger nicht besser gestellt werden darf als der steuerehrliche, nur weil ihm die Schutzrechte aus dem Strafverfahren zustehen. Faktisch führt dies allerdings zu sog. Strafschätzung, d.h. Schätzungen am äußersten Rand des Möglichen, die der Steuerpflichtige nicht widerlegen …

… erste von über 40 Protestkundgebungen gegen die so genannte Vorratsdatenspeicherung. Trotz teilweise starken Regenfällen fanden sich rund 50 Teilnehmer zur Demonstration ein. Aufgerufen zur bundesweiten Demonstration hatte der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“, der sich aus Bürgerrechtlern der ganzen Bundesrepublik zusammensetzt. In der größten Stadt Sachsen-Anhalts organisierten die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis e.V. die erste der bundesweiten Veranstaltungen. Während in anderen Städten die meisten Veranstaltung erst um 17:00 Uhr starteten, …

Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-VDS) demonstriert die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) gegen den geplanten Überwachungsstaat. Immer mehr Bürger, sowie auch weitere organisierte Gruppen, schließen sich diesen Demonstrationen an. Damit ist bewiesen, dass sich das Volk nicht von Paranoikern in der Politik infizieren lässt, sondern eine vollständige Überwachung durch den Staat kategorisch ablehnt. Eine Regierung, die sich an unsere Grundgesetze gebunden fühlt, kann nicht wollen, dass seine Bürger unter einen Generalverdacht …

… Leiden von jährlich mehreren hundert Millionen anonymen sog. Nutztieren findet außerhalb des Blickfeldes der Verbraucher statt. Mahnwache und Hungerstreik direkt vor der Residenz des hierfür letztlich Verantwortlichen sollen an das Schicksal der Tiere erinnern und die Bürger ermutigen, die Desinformationen aus dem BMELV kritisch zu hinterfragen und ihren Konsum tierleidfrei zu gestalten. Auch das Tierrechtsbündnis Berlin-Vegan solidarisiert sich mit der couragierten Aktion von Frau Hohensee. Zur Aktion gehören ein am Käfig angebrachtes Transparent, …

Am Dienstag, den 6. November 2007, findet in über 40 deutschen Städten ein Aktionstag gegen die geplante sechsmonatige Erfassung aller Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung) statt. Koordinator ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern. Die bundesweiten Demonstrationen stehen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!". Sie knüpfen an die Berliner Großdemonstration vom 22. September an, die mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemonstration …

… zu Lasten der Mieter im Zusammenhang mit dem vorgelegten Wärmegesetz nicht geplant seien. Schon heute müssten Mieter Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz oder zur Anhebung des Anteils erneuerbarer Energien mit höheren Mieten bezahlen. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch könnten Vermieter 11 Prozent der Investitionskosten auf die Jahresmiete aufschlagen. „Diese Mieterhöhungen können zu erheblichen Belastungen der Mieterhaushalte führen. Das ist nur akzeptabel, wenn im Gegenzug eine spürbare Verringerung des Energiebedarfs eintritt und die Verteuerung …

Die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis e.V. unterstützen die bundesweite Demonstration „Freiheit statt Angst“. Die Bundesregierung will zukünftig von allen Bürgern sechs Monate lang protokollieren, wer wann mit wem wie lange kommuniziert hat, gleich auf welchem technischen Weg die Kommunikation stattgefunden hat. Und das auch ohne jegliche Verdachtsmomente. In der nächsten Woche steht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag zur Abstimmung. Diesen Eingriff in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte eines jeden Einzelnen gilt es zu verhindern. Die …

… ihre Religions- und Glaubensfreiheit zum Ausdruck. Die buddhistische Kultur ist ein integraler Bestandteil der Kultur und Lebensweise des tibetischen Volkes, und die Verhängung derartiger Restriktionen widerspricht dem Geist der chinesischen Verfassung, in der allen Bürgern das Recht auf Religionsausübung und Glauben garantiert wird. Das TCHRD appelliert an die chinesischen Behörden, die Anordnung zur Schließung des Pangsa Klosters sofort aufzuheben und den tibetischen Gläubigen die Ausübung ihrer Religion zu gestatten. Pressemitteilung: TCHRD/Eng/PR/209/2007 Ansprechpartner: …

… Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland. Deshalb rufen wir alle Bürger auf, …

… eingestellt werden. Daran wird wieder einmal deutlich, dass die SPD keine Ahnung hat, wovon sie redet", erklärte Kristian W. Tangermann, niedersächsischer JU-Landesvorsitzender. Nach Ansicht des CDU-Nachwuchspolitikers müsse Personal dort eingespart werden, wo die Stellen nicht im Interesse der Bürger und des Landes notwendig seien. Daher sei es richtig, schlanke Verwaltungsstrukturen zu schaffen, wie es die Landesregierung vorbildlich getan habe. "Dagegen ist es in unser aller Interesse, dass die Landesregierung Schwerpunkte bei der Bildung und der …

… alle Telekommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Mit diesem Vorhaben vollziehen SPD und Union einen weitreichenden Paradigmenwechsel. Denn alle Bürgerinnen und Bürger werden künftig prophylaktisch wie Kriminelle oder Terroristen behandelt. Das wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat dagegen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht …

… bei der Landtagswahl im nächsten Jahr ein Ergebnis wie sein Vorgänger Stoiber zu erreichen. "Das Ergebnis im Jahr 2003 mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag war ganz singulär", sagte der CSU-Politiker in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitag). "Die bayerischen Bürger, die gescheite Wähler sind, haben Stoiber eine Entschädigung dafür gegeben, dass er bei der Bundestagswahl 2002 um den Sieg betrogen wurde - einmal von Petrus mit dem Hochwasser und zum zweiten von Schröder und Bush mit dem Irakkrieg", kommentierte Beckstein …

… politischen Partei oder Wählerinitiative, die den Präsidentschaftskandidaten aufgestellt hat. — Wie werden die den Wahlen vorausgehenden Wahlveranstaltungen organisiert? — Gemäß Artikel 13 des Gesetzes der Republik Usbekistan „Über die Garantie des Wahlrechts der Bürger“ sind die staatlichen Behörden verpflichtet, für die Wahlveranstaltungen entsprechend ausgestattete Räumlichkeiten sowie die erforderlichen Auskunfts- und Informationsmaterialien bereitzustellen. Die Präsidentschaftskandidaten erhalten das gleiche Recht auf Treffen mit Wählern, sowohl in …

… komplette Kommunikation nachvollziehbar machen. Sämtliche Telefonverbindungen, Internetverbindungsdaten und die Standorte bei Mobiltelefonnutzung sollen gespeichert werden. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland. Deshalb …

… und den Teilnehmern des Seminars. Die Experten gaben detaillierte Antworten auf die Fragen der Anwesenden in Bezug auf die Beteiligung der einheimischen Periodika und Amtsblätter an der Darstellung des Verlaufs der Wahlkampagne zur Präsidentenwahl, zur Aufnahme der Bürger in die Wahllisten, zum Recht auf Aufstellung von Präsidentschaftskandidaten, zur Gewährleistung gleicher Rechte für die Kandidaten, politischen Parteien und Wahlinitiativen im Wahlkampf in Bezug auf die Nutzung der Medien, auf die Rechtsgrundlagen der Tätigkeit der internationalen …

Ab sofort gibt es Deutschlands erste Online-Kampagne mit einer virtuellen Petition, die sich gegen das 130 Km/h Limit richtet, das am Wochenende von der SPD überraschend auf dem Parteitag verabschiedet wurde: Stoppt-Tempo130.de Hier können alle Bürger ab sofort ihre Stimme gegen den Partei-Beschluss vom Wochenende abgeben. Ziel ist es, binnen kurzer Zeit möglichst viele Stimmen zu sammeln, um den politischen Meinungsprozess mit beeinflussen zu können. Kernelemente der viralen Kampagne bilden: - Eine Online-Petition, auf der sich die Autofahrer …

… erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ohne Not führt die Bundesrepublik Deutschend einen neuen E-Pass ein, auf dem zusätzlichen zum elektronischen Passbild auch noch Fingerabdrücke gespeichert werden. Alle Bürgerinnen und Bürger werden damit erkennungsdienstlich behandelt, wie vordem nur Straftäter. Hinzu kommt, dass der neue Pass keine Künstlernamen mehr führt. Künstlernamen aber sind keine Frage des guten oder schlechten Geschmacks, sondern für manche Berufsgruppen unverzichtbar. …

… Projektentwickler Erneuerbare Energien Markus Hollemann auf Platz 2. Auf Platz 3 wurde Tobias Ruff, Dipl. Forstingenieur (FH), gewählt. Die PR-Beraterin Annette Knote kam auf Platz 4. Der Bundesparteivorsitzende, Professor Dr. Klaus Buchner kandidiert auf Platz 5. Zum Oberbürgermeisterkandidaten wurde einstimmig Markus Hollemann gewählt. Bei den 80 Kandidaten handelt sich um eine ausgewogene Mischung von „Jung und Alt“ aus allen Be­völkerungsschichten und Berufsgruppen, von der Schülerin, dem Studenten über den Installateur, die Sozialarbeiterin bis hin …

… Grenzen mehr zu kennen. Anders kann die von Herstellerfirma und Hamburger Senat getroffene Annahme, dass keine Manipulation durch Innentäter stattfinden wird, nicht gedeutet werden. Auch der jüngst gegründete Landesverband der PIRATEN in Hamburg wird an der kommenden Bürgerschaftswahl teilnehmen. Dabei werden sich die PIRATEN nicht mit den üblichen Ausreden abspeisen lassen, sondern werden zur Not mit eigenen Wahlbeobachtern die Zuverlässigkeit und Sicherheit der Wahl prüfen. Gegebenenfalls soll Hilfe von unabhängiger Seite außerhalb Deutschlands …

… Karl-Scharnagel-Ring zum Odeonsplatz stattfinden. Am Odeonsplatz soll mit verschiedenen Aktionen wie Live-Musik und Reden auf das Thema aufmerksam gemacht werden. Vor 20 Jahren fand die erste Volkszählung in der Bundesrepublik Deutschland statt. Die Ausführlichkeit der Fragebögen, die jeder Bürger auszufüllen hatte, riefen große Kritik und Aufregung hervor. Viele sahen in ihr die Unterwanderung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und forderten zum Boykott auf. Unvergessen ist bis heute der Slogan Unsere Daten müsst ihr raten!. Heute …

… Unterschriften in zwei Wochen bedeuten einen schönen Start unserer Aktion. Es gibt aber keine Garantie, dass sich das auch so fortsetzt.“ Darum wird die ICAT ihre Anstrengungen noch einmal verstärken. Peter: „Über Radio, TV und Zeitungen haben wir bereits viele Bürger auf unser Anliegen aufmerksam machen können. Jetzt wollen wir auch im Stadtbild präsent sein!“ Bereits kurze Zeit nach seiner Vorstellung soll das Logo des Volksbegehrens den Berlinerinnen und Berlinern an den verschiedensten Stellen begegnen. Es wird alle daran erinnern, dass ihre …

… Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verfügt, daß "jedermann das Recht hat, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen". Auch die Flüchtlingskonvention von 1951 gesteht rechtmäßigen Flüchtlingen dieselben Menschenrechte zu, wie sie alle übrigen Bürger des jeweiligen Landes genießen. Das TCHRD bittet die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, und den Menschenrechtsrat, sich für die körperliche Unversehrtheit und die baldige Freilassung der Festgenommenen aus chinesischer Haft einzusetzen. Es appelliert auch an …

… Mega-Veranstaltungen liegen bleiben. Wir müssen uns als Landesspolitiker deshalb Gedanken machen, wie wir es auch in Zukunft weniger finanzkräftigen Kommunen ermöglichen können, einmal einen Hessentag auszurichten. Denn trotz aller Landeszuschüsse bleibt ein Defizit ein Defizit,das von den Bürgerinnen und Bürgern der Ausrichterstadt abgetragen werden muss,lange nachdem die zehn tollen Tage vorbei sind", macht Frank Kaufmann klar, dass der Fall Alsfeld eine größere Dimension hat. Vogelsberger Online Zeitung, verantw. Redakteur: Wolfgang Bastian, Rheinstraße 35, D - …

… Arbeitslosigkeit und Armut sind Gründe, warum sich auch Arbeitnehmer zur Kriminalität hinreißen lassen“, weiß Axel Bernhardt, der vor der Gründung seiner Detektei 18 Jahre im Polizeidienst, davon 11 Jahre in einer Spezialeinheit tätig war. Gelegentlich werden bislang unbescholtene Bürger zu Tätern. Manch einer hat seinen Arbeitsplatz verloren, die Einnahmen sinken, nicht aber der Anspruch an den eigenen Lifestyle. „Vom Sachbearbeiter bis zum Vorstandsvorsitzenden - Kriminalität geht durch alle Schichten“, sagt Bernhardt, der eine hohe Korrelation zwischen …

… unter den derart geprellten fast alle Bevölkerungskreise zu finden sind, Akademiker wie Nichtakademiker. Natürlich weiß der Täter zunächst nicht, bei welcher Bank der Empfänger sein Konto führt. Das ist bei Massen-e-Mails aber auch nicht wesentlich. Da fast jeder Bürger ein oder mehrere Konten besitzt und die Anzahl der Banken und Bankgruppen überschaubar sind, ist es nur eine Frage der Wahrscheinlichkeit unter 10.000 angeschriebenen Empfängern einer perfekt nachgestalteten Massen-e-Mail, eine beachtliche Anzahl an Treffern zu landen. Neuere Kriminalitätsentwicklung Die …

… Die wissenschaftlich erwiesene Tierqual in solchen Anlagen würde durch die Stadt Nürnberg billigend in Kauf genommen und zudem auch noch finanziell unterstützt. Bereits im Vorfeld haben die beiden Verbände in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister Dr. Maly gewandt. Die Gefangenschaftshaltung von Delfinen müsse schnellstmöglich beendet werden – nicht nur in Nürnberg, sondern überall. Allein der Deutsche Tierschutzbund vertritt insgesamt 800.000 organisierte Tierschützerinnen und Tierschützer in Deutschland. Dem Bundesverband Menschen für Tierrechte …

… Anfrage Informationen aus allen relevanten Informationsquellen, eine erhebliche Arbeitserleichterung. Außerdem werden zusätzlich zu der herkömmlichen Volltextsuche semantische Informationen amtsübergreifend für den Nutzer verfügbar, die intern durch Ontologien repräsentiert werden. Weil Kommunen bürgernah sind, werden sie oft als erstes mit neuen Rechtsfragen konfrontiert und müssen zeitnah Entscheidungen treffen. Rechtsämter in Gemeinden, Städten und Kreisen bearbeiten häufig ähnliche Rechtsfragen, die immer komplexer werden. Trotz ähnlich gelagerter …

… Kombination aus Naturschutz und Erholungsnutzung auf dem weiten Flugfeld bedeute.“ Da darf doch wohl die Frage erlaubt sein: Was mischt sich Nabu in Tempelhof ein? Wo waren denn Nabu und BUND als es darum ging die Berliner und Brandenburger Bürger, die Sperenberg für einen besseren Standort eines Großflughafens als Schönefeld hielten, ebenso drastisch und wortreich zu unterstützen?? Ich kann mich trotz aufmerksamer Verfolgung aller Berichte über die jahrelangen Auseinandersetzungen und die offizielle Anhörung nicht erinnern, ebenso solche starken …

… oder eMail Kontakt hatte, wo ein Handy sich befand und wer auf welche Weise das Internet genutzt hat. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen eine große Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Mit dieser sechsmonatigen Speicherung von sensiblen, umfassenden Datensätzen wird die unserem Rechtskonzept zugrundeliegende Unschuldsvermutung ausgehöhlt. Diese bundesweiten Demonstrationen sind …

… traditionellen christlichen Kirchen und ihre Mitglieder werden in Ägypten marginalisiert. Die Kopten, die sich selbst als Nachfahren der Ägypter vor der arabischen Eroberung sehen, sind, bis auf wenige Ausnahmen, gesellschaftlich an den Rand gedrängt. Viele von ihnen fühlen sich als Bürger zweiter Klasse. Im öffentlichen Dienst – und nicht nur dort – sind sie regelmäßig Opfer von Diskriminierung und Schikanen. Mehrfach ist es in Ägypten zu schweren gewalttätigen, zum teil pogromartigen Übergriffen gegen die christliche Minderheit gekommen. Am 8 Juni 2007 …

… Anzahl von Entscheidungen, die die Menschen Afrikas betreffen, werden außerhalb der Grenzen ihres Landes getroffen, ja sogar ganz außerhalb Afrikas. In Zeiten fortschreitender Globalisierung können diese Entscheidung nicht alleine Regierungsbeamten überlassen bleiben. Die Stimme der Bürger muss in den Hallen der Vereinten Nationen und ihrer Programme selbst gehört werden”, so Kante El Hadj Diao, Vorsitzender des verantwortlichen Ausschusses des Pan-Afrikanischen Parlaments. “Wir empfehlen, dass die Regierungen der Afrikanischen Union innerhalb der …

Das Dialogangebot von direktzu etabliert sich als neuer Kommunikationskanal zwischen Bürgern und Politikern. Auf direktzu.de/Wulff hat ein Nutzer Herrn Ministerpräsident Christian Wulff um Unterstützung gebeten. Der 21jährige schilderte seine persönlichen Schwierigkeiten hinsichtlich der Ausbildungsfinanzierung und Wulff kündigte nun über das direktzu Dialogportal an, sich persönlich der Sache anzunehmen. Ein Mitarbeiter von Herrn Wulff hat mittlerweile mit dem jungen Mann Kontakt aufgenommen. Auf dem Webportal direktzu.de/Wulff können Nutzer eigene …

… geht mit einem neuen Anwalts-Directory für Hamburger Rechtsanwälte und Notare unter der Webadresse hamburgeranwälte.de online. Das Directory verfügt über ein unabhängiges Bewertungssystem (0-5 Sterne), welches durch den Betreiber gegen Missbrauch geschützt ist. Rechrtsratsuchende Bürger aus dem Grossraum Hamburg sollen auf dieser Plattform den Anwalt, Fachanwalt oder Notar Ihrer Wahl finden. Die werbetreibenden Rechtsanwälte sollen im Gegenzug vom Listing-Algorithmus, welcher von den Parametern des Bewertungssystems beeinflusst wird, profitieren. Nicht …

… den geplanten Ausbau der Delphinanlage des Nürnberger Zoos zur sogenannten „Delfin Lagune“. Der Deutsche Tierschutzbund e.V. und der Bundesverband Menschen für Tierrechte e.V. haben sich heute gemeinsam in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister Dr. Maly gewandt. Die Botschaft der Tierschützer ist klar: Kein Ausbau der Delfinanlage. Die Gefangenschaftshaltung von Delfinen muss schnellstmöglich beendet werden. Allein der Deutsche Tierschutzbund vertritt insgesamt 800.000 organisierte Tierschützerinnen und Tierschützer in Deutschland. Dem Bundesverband …

… Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschliesslich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland. Deshalb rufen wir alle Bürger auf, …

… kurz- und mittelfristige Perspektive werden die Bewahrung der sozialen und wirtschaftlichen Stabilität und der internationalen Sicherheit, Stärkung der gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen den GUS-Ländern, Erhöhung des Lebensstandards und des Wohlstands der Bürger, gegenseitige Unterstützung beim WTO-Beitrittsverfahren, Zusammenarbeit im humanitären Bereich, Bereitstellung einer wirksamen Dialogplattform auf allen Ebenen genannt. Dabei wird im Strategiepapier die größte Bedeutung der wirtschaftlichen Kooperation beigemessen, die auf den marktwirtschaftlichen …

… elektronischer Nutzerspuren (Vorratsdatenspeicherung). Die letzte Lesung findet am 9. November im Bundestag statt, anschließend könnten die Gesetze in Kraft treten. Die Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von dem Vorhaben, die Bürgerrechte auszuhöhlen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft daher die Bürger aus dem Rhein-Main …

… Ramersdorf/Perlach, herzlich ein. Gastredner ist Herr Dipl. päd. Claus Fussek von der Vereinigung Integrationsförderung e.V. (VIF e.V.). Herr Fussek spicht zum Thema „In Würde alt werden – Was tun gegen unerträgliche Pflegemissstände?”. Alle an der Arbeit der ADG und dem Thema Pflege interessierten Bürger sind herzlich eingeladen. Das Kulturhaus Ramersdorf/Perlach befindet sich direkt am U-Bahnhof „Neuperlach Zentrum”, Ostseite. Aktion Demokratische Gemeinschaft e. V. – ADG, Herr Albert Hartl, Vorsitzender des Vorstands Tel.-Nr. (089) 4 620 13 63 www.adg-ev.de

… statt einer Schließung vorsieht. Noch einmal: Rechtsgrundlage für den PFB BBI ist der LEP FS und nicht die Schließung von Tempelhof. Würde der gemeinsame LEP FS den veränderten Bedingungen der Verkehrsentwicklung und dem politischen Willen der Berliner Bürger angepasst, bliebe der Planfeststellungsbeschluss für BBI in der gegenwärtigen Form gültig, der Flughafen Schönefeld dürfte wie vorgesehen zum BBI weiter ausgebaut werden. Tempelhof könnte als Verkehrsflughafen erhalten bleiben. Lassen Sie uns noch einmal Michael Müller zitieren, Fraktions- …

… … nie mehr Themen verpassen … den Dialog führen«, dazu ermutigt der Leiter des Flensburger Institut50plus, Horst Grenz, wenn er darauf verweist, dass Abgeordnetenwatch.de seit kurzem in das Netzwerk 50plus eingebunden ist. »Wenn Demokratie die Gleichberechtigung aller Bürger an der Politik bedeutet (und nicht ein massenhaft Beiseitestehen von Verdrossenen), und wenn Politik im Wesentlichen die Vorbereitung und Durchführung von Entscheidungen bedeutet, die alle Bürger betreffen und die von Ihnen kontrovers beurteilt werden, dann haben gemeinwohlorientierte …

Wie wird sich die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A 100 auf die Verkehrssituation der Halbinsel Stralau auswirken? Wie können die Bürger sich in die Planung einbringen? Die Bürgerinitiative Bürger für Stralau lädt ein zu einer Informationsveranstaltung Am Dienstag, 30. Oktober, 19.30 Uhr Nachbarschaftszentrum Nixenkai Bahrfeldtstraße 9–10 10245 Berlin Eingeladen sind: Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS), Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Der Senat plant, die BAB 100 (Stadtring Süd) nach Treptow …

… nach Auffassung einiger EU-Politiker wichtig sei, um neben Russland und den USA eine politische Rolle in Zentralasien spielen zu können, dürfe nicht ein Abkommen mit einem Herrscher geschlossen werden, der für Folter und politische Haft von Tausenden seiner Bürger verantwortlich sei. Karimow, der seit 16 Jahren Usbekistan regiert, habe sich zudem über die eigene Verfassung hinweggesetzt, die eine erneute Kandidatur ausschließe. Halbjährlich stehen bei der EU Beibehaltung oder Lockerung der Sanktionen auf dem Prüfstand. Diese Beratungen finden am …

… so Nadolski. Große Koalition liefert nur Stückwerk ab Doch die große Koalition liefere sowohl bei der Reform der Pflege- wie auch der Rentenversicherung nur Stückwerk ab: „Sie findet einfach nicht den Mut, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Rüttgers und Co. behandeln die Bürger wie kleine Kinder, um die sich Vater Staat paternalistisch zu sorgen hat. Die Bürger wollen sich aber nicht länger einlullen lassen. Meiner Meinung nach ist es an der Zeit, ihnen reinen Wein einzuschenken: Das heißt konkret, dass wir bei der Rente die Kapitaldeckung …

Zu den vom Oberbürgermeister der Stadt bekannt gegebenen Strukturveränderungen innerhalb der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Pfistner: „Im ersten Grobüberblick wird es zwar zukünftig weniger Ämter geben, dafür werden aber mehr Abteilungen innerhalb der Stadtverwaltung eingerichtet. Wir werden die Änderungen zur Struktur in den nächsten Tagen genau analysieren. Für uns als CDU-Fraktion ist insbesondere wichtig, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten nicht auf der …

Frankfurt/Main - Unter dem Motto FrankfurtErWacht ruft die Piratenpartei Hessen erneut zur bundesweiten Mahnwache gegen Überwachung und Abbau von Bürgerrechten und -freiheiten auf. Nachdem in Frankfurt insgesamt fast 120 Teilnehmer an den letzten beiden Demonstrationen für eine starke Demokratie und eine unbedingte Einhaltung der im Grundgesetz verbrieften Rechte auf ... plädierten, werden sich am Dienstag ab 19:00 Uhr wieder auf der Konstablerwache kritische Bürgerinnen und Bürger, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen zusammen mit der Piratenpartei …

… Mitglieder, zum Ende des Fastenmonats Ramadan wünschen Raif Özalan, Vorstandsvorsitzende von der Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (SAYDAM/GWS), Ahmet Güler, Vorstandsvorsitzende Bund Türkisch-Europäischer UnternehmerInnen (BTEU), uns SAYDAM TEAM allen Muslimen ein frohes Zuckerfest: "Wir wünschen den Bürgerinnen und Bürgern muslimischen Glaubens ein frohes und glückliches Zuckerfest. Das in der Türkei als Zuckerfest und in den anderen islamischen Ländern als Fetr-Fest begangene Ende des Fastenmonats Ramadan hat für die Mehrheit der …

E-Government steigert das Leistungsniveau öffentlicher Dienstleistungen in deutlicher Weise; es ist zugleich ein zentraler Bestandteil der anstehenden Verwaltungsmodernisierung, die unausweichlich ist, senkt die Prozesskosten in der Verwaltung und schafft mehr Zufriedenheit bei den Bürgern. Das erforderliche Wissen um E-Government ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Optimierung von Verwaltungsprozessen auf der Basis von Internettechnologien. Die E-Government-Days der Institut für E-Business GmbH haben sich in den letzten Jahren durch …