Pressemitteilungen zu Bürger

… Steuerhinterziehung verbunden sind. Die Finanzbehörden sind verpflichtet, ihre Kenntnisse weiterzuleiten. Grundsätzlich wird bei einer Selbstanzeige ein Strafverfahren zur Überprüfung der Selbstanzeige eingeleitet. Bei Wirksamkeit der Selbstanzeige wird dieses Verfahren wieder eingestellt. Eine Selbstanzeige soll dem Bürger Straffreiheit (vor Gefängnis oder Geldstrafe) ermöglichen. Die Steuer für die noch nicht verjährten letzten zehn Jahre muss nachentrichtet werden. Dabei ist das Jahr der Abgabe der Steuererklärung entscheidend. Rentner zum Beispiel, die keine …

Netzwerk Stasiopfer Selbsthilfe e.V. und Eva Siebenherz haben einen Suchpool für vermisste ehemalige DDR-Bürger ins Leben gerufen. Warum dieser Suchpool? Weil es noch sehr viele Menschen gibt, die ihre Angehörigen noch zu DDR-Zeiten verloren haben. Vor allem Eltern die ihre Kinder suchen und Kinder die ihre Eltern suchen, die z.B. durch Zwangsadoptionen getrennt wurden. Die meist aus fadenscheinigen Gründen vom DDR-Staat auseinander gerissen wurden. Bitte helfen Sie uns diese Information an die Betroffenen weiter zu leiten. Bitte unterstützen Sie …

… Herkömmliche familienpolitische Maßnahmen - zum Beispiel die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf - werden dagegen nichts ausrichten können. Der Autor schlägt vor, die Nachwuchsarbeit als gesellschaftliche Kollektivaufgabe zu verstehen, an der sich alle leistungsfähigen Bürger anteilsmäßig zu beteiligen haben, entweder durch Aufziehen eigener Kinder oder in Form von Abgaben. Die Höhe der von Kinderlosen steuerlich abzuführenden Beträge könnte sich an den Regelungen des Unterhaltsrechts orientieren. Mit den zusätzlichen steuerlichen …

Die SPD Fraktion in Plettenberg vertraut auf die Leistungen zweier Agenturen aus Olpe. hunoldmarketing und BASIC MARKETING erstellen gemeinsam mit den Fraktionsmitgliedern ein neues Identitätsprofil, um der SPD eine neue Positionierung zu ermöglichen und den Aufbau von noch mehr Bürgernähe zu erreichen. Die Plettenberger Bürger dürfen gespannt sein.

Neubrandenburg braucht Wahrheit und Klarheit. Die Wählergemeinschaft "Allgemeine Unzufriedenheit" hat den sie vertretenden Ratsherren Klaus Schier zum Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters in Neubrandenburg nominiert. Diese Entscheidung fiel einstimmig und basiert auf unseren Erfahrungen in der Stadtvertretung Neubrandenburgs. Dabei hat die Wählergemeinschaft nicht mit fachlich fundierten Beschlussvorlagen gegeizt. Viele unserer Vorstellungen wurden jedoch nicht aufgegriffen. Als Begründung dazu dienten dann oft fadenscheinige Argumente des …

Bundesweit macht der gebührenfreie Kindergarten in Heilbronn derzeit Schlagzeilen. Der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V., Alfred Dagenbach, kommentiert den Medienrummel um die Befreiung der Kindergartengebühren für zwei Jahre in Heilbronn: "Schön, wenn die Stadt Heilbronn bundesweit Vorreiterin spielen darf, urplötzlich zum 'Kinderparadies' oder gar ein 'Paradies für Eltern' wird und so in allen Schlagzeilen steht." Er weist dabei jedoch nicht ganz grundlos darauf hin, daß es der nach dem Prinzip der Methode "steter Tropfen hölt …

… Bundesfinanzministerium wahrscheinlich auch mit anderen Ländern, in denen Rentner bevorzugt ihren Altersruhesitz wählen, mit Änderungen des jeweiligen DBA anstreben (143 DBA gibt es derzeit). Dabei sollen die Abkommen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten einerseits nur verhindern, dass Unternehmen und Bürger doppelt zur Kasse gebeten werden. In den Abkommen ist andererseits geregelt, welchem Staat die Steuer zusteht. Bei Immobilien und Firmen ist dies meist das Lage- oder Sitzland; bei Kapitaleinkünften wird die Auslandsabgabe im heimischen Steuerbescheid …

… Demonstration wurde von Mönchen aus dem Kloster Labrang Tashikyil begonnen, später schlossen sich an einem Platz, der unter dem Namen Choerten Karpo (Weiße Stupa) bekannt ist und wo die Gebetszeremonie des Sangsol (Ritual des Weihrauchverbrennens) durchgeführt wurde, normale Bürger an. Nach der Gebetszeremonie wurden Rufe wie "Lang lebe der Dalai Lama" oder Forderungen nach der Unabhängigkeit laut, während sich die Menschen auf die Regierungsgebäude zu bewegten. Die Bewaffnete Volkspolizei feuerte Tränengasgranaten ab und mit scharfer Munition in …

… Handeln die im Grundgesetz als unantastbar festgelegte Menschenwürde verletzt. „Menschliches Leben entsteht aber bereits durch die Vereinigung von Ei- und Samenzelle und von da an beginnt auch schon die Unverletzlichkeit der Menschenwürde.“, sagt Gerhard Woitzik, der auch stellvertretender Bürgermeister in Dormagen ist. Im Zusammenhang mit der Kindestötung im Mutterleib wird der Aspekt, dass es in Deutschland ein breites Netz sozialer Hilfen gerade im Mutter- Kind-Bereich gibt, fast gänzlich außer acht gelassen. Aber auch die durch die Abtreibung …

… weiter möglich sein soll,“ sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz), heute nach einem Treffen des DLT mit allen 69 Optionskommunen in Berlin. „Damit können die Optionskommunen im Interesse der Bürger nicht nur weiter tätig sein, sondern auch längerfristig Maßnahmen planen.“ Neben den Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Arbeitsagenturen sind bundesweit 69 Optionskommunen eigenverantwortlich für Hartz IV zuständig. Bislang ist deren Arbeit als Alternative zu den Arbeitsgemeinschaften bis zum …

… doch, dass RIAA, IFPI, usw. immer die armen Künstler beschützt, die kaum mehr ihre Kinder ernähren können, da Filesharing ihnen ihren ganzen Lebensunterhalt raubt. Doch anscheinend stellt sich diese Behauptung, einmal mehr, als falsch heraus. Wenig konnten die Bürger in den letzten Jahren von verhungerten Künstlern lesen, die durch Filesharing überhaupt kein Einkommen mehr hatten. Hingegen wird im Wochentakt bekannt, dass Künstler durch das Internet, in Verbindung mit P2P-Prozessen, enorme Erfolge verbuchen können. Das kürzliche veröffentlichte …

… Alleingang für Niedersachsen. "Wie kann ein Politiker in Deutschland meinen, die Verfassung und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts außer Kraft setzen zu können? Wir werden es nicht hinnehmen, dass Herr Schünemann sein Bestreben zum endgültigen Schaffen des gläsernen Bürgers dem Staat gegenüber fortsetzen wird und alle rechtlichen Schritte unternehmen, die dazu nötig sein werden, ihn daran zu hindern." so Koch weiter. Die Verfassungsbeschwerde gegen die automatische Kennzeichenerfassung wurde unter anderem von dem Generalsekretär der Piratenpartei …

… und die Politik ist für die sozialen Verluste zuständig“. Ob die Politik wirklich so sozial agiert, bezweifelt Nadolski. Die Studie „Taxing Wages“ der OECD habe erst jüngst deutlich gemacht, dass unter den 30 OECD-Ländern nur noch Belgien und Ungarn bei den Bürgern mehr abkassieren als Deutschland. So blieben einem Single mit Durchschnittsgehalt 2007 von 100 Euro, die er seinen Arbeitgeber kostete, nach allen Abzügen gerade einmal 47,80 Euro übrig. Steuern und Sozialabgaben machen laut OECD-Studie 52,2 Prozent der Arbeitskosten aus. „Ist dies die …

… BVerfG ablesen lässt. Dem BVerfG selbst ist hier auf Erden – freilich bei Beachtung des Territorialitätsprinzips - in der Tat die „Macht“ verliehen, Kurkorrekturen anzubringen, wenn und soweit der Gesetzgeber in erster Linie die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürgerinnen in dieser unserer, gleichsam von einer Wertediskussion heimgesuchten Gesellschaft über Gebühr zu beeinträchtigen gedenkt (ob wissentlich oder unwissentlich). Das zur Diskussion stehende Patientenverfügungsgesetz könnte also ein Gesetz werden, dass höchst „ungerecht“ ist und …

Vorliegende Planungen müssen zum qualifizierten Abschluss des Pro­jektes 17 VDE gebracht werden – Geld in Wirtschaftsentwicklung inves­tieren, Bürger von Staus und Straßenverkehr entlasten Berlin, 11.03.2008 – Das positive wirtschaftspolitische Umfeld und ein wach­sendes Transportaufkommen lassen Tendenzen zu einer eingeschränkten Entwicklung von Wirtschaft, Häfen und Wasserstraßen in Berlin zunehmend unverständlich erscheinen. Prognosen sagen in den nächsten Jahren bis 2015 eine Verdopplung der Containerzahlen in den Seehäfen voraus, was enorme …

… bezüglich der automatisierten Kennzeichenerfassung hat das Bundesverfassungsgericht über die Leitsätze gleich die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung mit vorbereitet. Die gestrige Unterzeichnung des Abkommens über den Datenaustausch wirkt hier schon wie ein Schlag ins Gesicht der Karlsruher Richter und jedem deutschen Bürger! Anscheinend dürfen die deutschen „Volks“vertreter rücksichtslos die Grundgesetze verletzen ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Diese Pressemitteilung kann auch online gelesen werden unter: http://www.piratenpartei.de/

… erklärt. Das Kartellamt untersucht zur Zeit die Preisgestaltung bei Erdgas. Auch E.ON Bayern, ein Teilhaber der REWAG, ist in den Verdacht missbräuchlich überhöhter Gaspreise geraten (05.03.2008 : Reuters). RIFF hat die Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Regensburg um eine Stellungnahme zu den Erdgaspreisen gebeten. Gefragt wurde, welche konkreten Schritte sie als Oberbürgermeister und damit als Aufsichtsratsvorsitzender der REWAG unternehmen würden, um zu fairen und transparenten Gaspreisen für die Regensburger Bürger und …

Zehn-Punkte-Programm für mehr Transparenz Berlin, 12.03.2008, Der Deutsche Spendenrat e.V. fordert in einem Zehn-Punkte-Programm von der Bundesregierung einheitliche gesetzliche Regelungen zur Transparenz bei spendensammelnden/gemeinnützigen Organisationen. "Nur so kann der Bürger den Organisationen vertrauen und eine effektive Kontrolle erfolgen.", ist Willi Hass, Vorsitzender des Spendenrates, der Ansicht. Der Spendenrat schlägt vor, einheitliche Standards für alle spendensammelnden Organisationen per Gesetz zu definieren. Damit entsteht eine …

… bildete, um für Großziethen, damals noch eine selbständige Gemeinde, DSL zu bekommen, hatten viele Großziethener noch nicht einmal einen ISDN-Internetzugang. Als 2003 die Gemeindegebietsreform griff, dachten viele Großziethener, dass es jetzt mit den modernen Medien besser klappt. Als 2005 Bürger und Unternehmen des Ortes nachfragten, wann es endlich schnelleres DSL für Großziethen gibt, blieb es auch still im Rathaus. Als 2006 der Bürgermeister Dr. Udo Haase (AfE) dann lautstark verkündete, der Ausbau des DSL-Netzes in Großziethen gehe voran und …

… degressive Abschreibung wird ersatzlos gestrichen und die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter wird eingeschränkt. Dies sind wenige Beispiele aus einer ganzen Reihe von Änderungen, die wir Ihnen an diesem Abend vorstellen möchten. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage www.cdu-hollenstedt.de. Anmeldungen bitte unter der Telefonnr. 04165-971378 oder (Kostenbeitrag € 5,--/Pers.) Wir würden uns sehr freuen, wenn wir zahlreiche Bürgerinnen und Bürger für dieses Thema interessieren könnten und freuen uns auf Ihren Besuch.

Dem Oberbürgermeister attestiert die CDU-Fraktion, angesichts der aktuellen Diskussion um den Erhalt des Nordbades, mangelnde Bereitschaft kommunalpolitische Verantwortung zu übernehmen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses Andreas Huck (CDU) und das CDU-Aufsichtsratsmitglied der Thüringer Freizeit und Bäder GmbH Michael Panse betonen: "Nachdem sich tausende Erfurter Bürger für den Erhalt und die Sanierung des Nordbades stark gemacht haben, der Erfurter Stadtrat eine Gestaltungsvariante favorisiert hat und der Aufsichtsrat der TFB seit mehr als …

des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der informellen Selbstbestimmung in Bezug auf die Datenspeicherung von Nutzern des Internets kann im Bereich des Abbaus von Beraterrechten nur bedingt als Hilfestellung herangezogen werden. Die allgemeine öffentliche Abneigung gegenüber Steuerhinterziehern erlaubt es scheinbar, die vorhandenen Bedenken gegen eine Übermaßkontrolle des Staates im Verhältnis zu den Beratern des Vertrauens populistisch zurückzudrängen und das Orwellsche Prinzip des gläsernen Bürgers auf allen Ebenen durchzusetzen.

Am Sonntag den 16.09.2007 findet im Küchenstudio „Lebenstraum Küche“ der Fam. Schüssler, Hauptstr. 9, 21279 Hollenstedt das Super – Event „Kochen mit Heiner“ statt. An diesem Tag wird unser CDU - Landtagsabgeordneter Heiner Schönecke für die Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde sein Leibgericht, die „Hollenstedter Geflügel – Reis – Pfanne“, kochen. Mit Kräuterquark und Tomaten – Oliven Pesto werden Sie auf das Hauptgericht kulinarisch vorbereitet. Dabei wird er von dem bekannten Event - Koch Bernhard Beisker tatkräftig unterstützt. Mit von der …

des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der informellen Selbstbestimmung in Bezug auf die Datenspeicherung von Nutzern des Internets kann im Bereich des Abbaus von Beraterrechten nur bedingt als Hilfestellung herangezogen werden. Die allgemeine öffentliche Abneigung gegenüber Steuerhinterziehern erlaubt es scheinbar, die vorhandenen Bedenken gegen eine Übermaßkontrolle des Staates im Verhältnis zu den Beratern des Vertrauens populistisch zurückzudrängen und das Orwellsche Prinzip des gläsernen Bürgers auf allen Ebenen durchzusetzen.

… Lob erntete auch Nadia Hagberg, seit kurzem Membership Director bei den Republicans Abroad Germany und zuvor langjährige Mitarbeiterin von Präsidentenbruder und Gouverneur von Florida, Jeb Bush. Nadia Hagberg berichtete von einem regen Interesse amerikanischer und deutscher Staatsbürger, das die Mitgliederzahlen der Republicans Abroad Germany in den letzten Monaten hat hochschnellen lassen. Chairman Eric Staal führte dies auch auf die Pressearbeit und das ungeheuer große Medieninteresse am Super Tuesday zurück, an dem die Vorstandsmitglieder bundesweit …

… die Erinnerung an eine glanzvolle Vergangenheit oder für eine glanzvolle Zukunft? Die Schließung des Flughafens sei eine sachpolitische Frage, dessen Auswirkungen alle Berliner in Ost und West betreffen, glauben die Initiatoren des Aktionsbündnisses. So kämpfen zahlreiche Bürger Berlins mit Leidenschaft und Ideologie gegen die Schließung während die Politik ihn aus Ideologie zusperren möchte. „Deshalb haben auch viele SPD-Wähler für Tempelhof unterschrieben“, erklärte Michael Paul von der Initiative „SPD-Wähler für den Flughafen Tempelhof!“ Für …

… Gang gekommen ist. Beckstein und Huber sind politisch nicht länger tragbar. Sie spalten die Gesellschaft und fügen ihr nachhaltig Schaden zu, indem es jeder Gaststätte wieder freigestellt ist, das Rauchen zu erlauben. Sie grenzen erneut die Mehrheit der Bürger, die Nichtraucher, aus und ignorieren demokratische Prinzipien. Der Nichtraucherschutz soll nach nur 8 Wochen wieder abgeschafft werden. Das ist die Botschaft, die Beckstein und Huber den Bayern zu verstehen geben wollen. Beide attackieren damit ein demokratisch und fraktionsübergreifend mit …

Die Sonderausgabe beleuchtet das Zustandekommen der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, deren Folgen für die Gesellschaft und den einzelnen Bürger und erläutert, wie die Vorratsdatenspeicherung in den unterschiedlichen Bereichen umgangen werden kann. Am 01.01.2008 trat die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Für viele datenschutzbewusste Bürger wurde damit ein Albtraum wahr. Die Redaktion des Piratenmagazins sah sich dadurch veranlasst, eine Sonderausgabe herauszugeben, die sich mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Das Magazin erscheint …

… März auf ihren Rathäusern und Ämtern die Flagge Tibets, darunter die Landeshauptstädte Hannover, Magdeburg, Mainz, Potsdam, Saarbrücken, Stuttgart und Wiesbaden. Hunderte von demokratisch gewählten Oberhäuptern von Städten, Gemeinden und Landkreisen, die für Tausende von Bürgern stehen, bekräftigen damit das Recht des tibetischen Volkes auf Selbstbestimmung und protestieren gegen die Menschenrechtsverletzungen und die Zerstörung der tibetischen Kultur, Religion und nationalen Identität. Aufgerufen zu dieser symbolträchtigen Aktion hat zum 13. Mal …

… Debatte legt die Vermutung nahe, dass DIE LINKE ausgegrenzt werden soll. Das würde letztlich allerdings alle Parteien treffen, die derzeit im Bundestag die Opposition stellen. 2. Das Mehrheitswahlrecht denkt die Demokratie von den Regierungen her und nicht vom Souverän, den Bürgerinnen und Bürgern. Es zwingt zudem zu Blockbildungen, ehe die Bürgerinnen und Bürger ihr Votum geben. 3. Das aktuelle Problem, zum Beispiel in Hessen, liegt nicht primär im Wahlrecht. Es entspringt vielmehr der Blockade so genannter Parteistrategen, die sich den politischen …

Über 500 Bürgermeister, Landräte und IT-Verantwortliche aus Niedersachsen haben sich heute auf der CeBIT über die neusten Entwicklungen für Kommunen informiert. „Die neusten Techniken nützen aber nur dann, wenn schnelle Breitbandverbindungen in allen Landesteilen zur Verfügung stehen. Fast alle Unternehmen und auch die Bürgerinnen und Bürger machen ihre Standortentscheidung nicht mehr nur vom Angebot an klassischer Infrastruktur abhängig, sondern auch von der Verfügbarkeit eines schnellen Internetzugangs“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen …

… ist wünschenswert, dass mit einer neuen Koalitionsvereinbarung die tibetische Flagge am Rathaus und Gebäuden der Bezirksämter gehisst werden kann. Die Landeshauptstädte Düsseldorf, Hannover, Magdeburg, Mainz, Potsdam, Saarbrücken, Stuttgart und Wiesbaden gehen seit vielen Jahren mit gutem Beispiel voran. Die Bürger Hamburgs bringen Tibet und seinen Menschen große Sympathie entgegen. Das zeigte sich u. a. beim Besuch des Dalai Lama im Sommer 2007 in der Hansestadt. Die Teilnahme von in Hamburg lebenden Tibetern am Karneval der Kulturen, der Besuch …

… Zukunftschancen für Berlin. Wenn der Senat Investoren abweist und Vertreter der Regierungsparteien Geschäftsreisende als „Bonzen“ und „Steuerflüchtlinge“ bezeichnet, verprellt er nicht nur Interessenten - auch der Steuerzahler kann diese Haltung nicht verstehen.“ „Unsere Stadt braucht einen handlungsfähigen Regierenden Bürgermeister - auch in den Fragen der Flughäfen. Es scheint im Moment so, dass er in diesem Punkt die Interessen des Bundeslandes Brandenburg besser vertritt, als die Belange Berlins. Die Hauptstadt Berlin hätte - vorausgesetzt BBI wird …

… Rauchfrei macht für das unbefriedigende Wahlergebnis der CSU nicht das Rauchverbot sondern die Schulpolitik, das Thema Online-Durchsuchungen, den Transrapid, die neue Partei- und Landesführung, die geringe Wahlbeteiligung und die Geldverschwendung durch die Landesbank auf der einen und die Belastung der Bürger durch gestiegene Kosten auf der anderen Seite verantwortlich. „Es fällt mir schwer zu glauben, dass die CSU so dumm ist und übersieht, dass die Mehrheit der Bürger und ihre Wähler das Rauchverbot befürwortet und sich die Partei durch eine weitere …

… Langen (CDU) http://cdu-csu-ep.de, in Brüssel hingewiesen. „Die EU-Kommission untersucht völlig zu Recht die bestehenden Beschränkungen. Kein Mitgliedstaat kann sich darauf berufen, den Zugang der Öffentlichkeit zu Glücksspielen beschränken zu wollen, wenn er gleichzeitig seine eigenen Bürger zur Teilnahme an staatlichen Lotterien, Glücksspielen oder Wetten ermuntert. Genau dies ist aber in Griechenland, den Niederlanden und auch beim staatlichen Glücksspielmonopol in Deutschland der Fall“, betonte Langen Es stehe außer Frage, so der Gruppenvorsitzende …

+++ abgeordnetenwatch.de: Bürger fragen - Abgeordnete antworten +++ Dienstag, 4.3.2008 / 11:50 Hamburg - Das Internetportal abgeordnetenwatch.de, über das die Hamburger seit dreieinhalb Jahren alle 121 Bürgerschaftsabgeordneten und die Mitglieder der Bezirksversammlung befragen können, wird mit dem Zusammentreten der neugewählten Bürgerschaft am 12. März vorläufig eingestellt. Das teilten die Macher heute mit. "In den vergangenen dreieinhalb Jahren wurde die Seite weitgehend ehrenamtlich betreut," so der Mitbegründer Gregor Hackmack. Dies sei …

München, 03.03.2008 Die Münchner ödp zeigt sich sehr zufrieden darüber, dass die Münchner Wählerinnen und Wähler die politische Arbeit der ödp anerkennen. Während die ödp bei den Oberbürgermeisterwahlen um 1400 Stimmen zulegen konnte und bei den Stadtratswahlen vor sechs Jahren nur knapp in den Stadtrat gewählt wurde, hat sich der Stimmenanteil bei dieser Wahl deutlich erhöht, obwohl es mit der Bayernpartei, der Linken und den rechten Gruppierungen mehr politische Mitbewerber gab. "Ich möchte nicht nur unseren Wählern danken, sondern auch unseren …

… daher zu einer Briefaktion auf. Dieser Brief wird gesammelt und in einer groß angelegten Aktion an das Bundesministerium (BMVBS) überreicht. Im Rahmen dieser Aktion wurden schon Tausende Briefe gesammelt. Das Fahrernetzwerk hofft nun auf Unterstützung durch die Bürger. Diese Aktion schafft mehr Verkehrssicherheit, das kommt allen zugute. Eine Petition zur Parkplatzproblematik, im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag hat schon erste Auswirkungen gezeigt. Den Brief findet man unter www.Fahrernetzwerk.de, dort bekommt man weitere Informationen zum …

… nordrheinwestfälische Landesverfassungsschutzgesetz. Mit diesem Urteil wurde klar festgestellt, dass der nordrheinwestfälische Innenminister, Ingo Wolf (F.D.P.), ein verfassungswidriges Gesetz vorgelegt und zur Verabschiedung gebracht hat. Gerade für die F.D.P., die sich immer wieder versucht als Bürgerrechtspartei zu profilieren, bedeutet dies einen weiteren, schweren Verlust an Glaubwürdigkeit. Herr Wolf persönlich wäre gut beraten, wenn er seine mangelnde Eignung für das Amt des Innenministers nicht länger zur Schau stellt, sondern sofort zurücktritt. Die …

… dieser Dolmetscher geht es nunmal nicht und dafür bedankten sich Prof. Krog und Prof. Möller am Ende des Tages im Rahmen einer Festveranstaltung herzlich bei diesen polyglotten Brückenbauern. Auf dieser Festveranstaltung waren als Ehrengäste auch Frau Stüwe-Kobusch ( Bürgermeisterin von Bad Salzuflen), Herr Heuwinkel (Landrat von Lippe) und Prof. Fischer als Leiter der Hochschule OWL geladen. Die sympathischen Gäste aus der Ukraine erlebten viele interessante Stunden in Ostwestfalen-Lippe und mussten zum Schluss der Reise versprechen, bald wieder …

… Bundesparteitages in Hamburg. Wenn Bundesregierung und die Parteiführung das Holding-Modell weiter verfolgen wollen, dann muss dieses Modell vorher von einem Bundesparteitag beurteilt werden. Auf dem Parteitag werden wir Jusos dann dafür kämpfen, dass eine Privatisierung von den Delegierten endgültig abgelehnt wird“, so Vogel und verweist abschließend auf die Unterschriftenaktion „Deine Bahn“ auf der Webseite www.deinebahn.de, des Bündnisses „Bahn für Alle“. Dort können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Unterschrift gegen die Bahnprivatisierung hinterlassen.

… Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: Die Jusos Minden-Lübbecke begrüßen das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum nordrhein- westfälischen „Onlineschnüffelgesetz“ des Landesinnenministers Ingo Wolf (FDP), der mit dem geänderten Landesverfassungsschutzgesetz, einen weit reichenden Eingriff der Ermittlungsbehörden in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht hat und nun vom höchsten deutschen Gericht zurecht in die Schranken gewiesen wurde. Das Urteil ist ein Sieg für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und eine klare Niederlage für die …

… Dementsprechend fand der Gedanke, dass es „Top-Manager und Spitzenverdiener in Deutschland auch nicht leicht haben“, bei 2/3 der Teilnehmer keine Zustimmung. Auch Vater Staat wird kritisiert Trotz der Forderung nach harter Bestrafung für den Top-Manager beobachten die Bürger das Ermittlungsverhalten der Steuerbehörden kritisch. 60% finden es „sehr bedenklich, wenn die Behörden wirklich geheime Informationen auf konspirativen Wegen gekauft haben“. Selbstkritische Töne? „Zumwinkel hat nur im Großen gemacht, was viele andere im Kleinen auch machen …

… von Deutschland geführten Kartell der Macht gegenüberstehen. In der aktuell vom Bundeskanzleramt gedeckten, vom Finanzministerium geförderten, anderen verwickelten Institutionen untersetzten und von einer hysterischen Sensationspresse weitgehend unkritisch begleiteten Aktion der organisierten Preisgabe von Bürgerrechten offenbaren sich zugleich die niedrigsten Instinkte, die Menschen in einem Lande so haben können. „Deutschland ist über Nacht erwacht“ und "die richtige Stimmung für die guten alten Zeiten" wiederhergestellt? Erinnert ein wenig an …

… konfrontiert: * Die Steuerfahndung ist wie die Staatsanwaltschaft eine weisungsgebundene Behörde. Gleichwohl dürfen in anhängigen Steuerstrafverfahren weder die Oberfinanzdirektion, noch das Finanzministerium als reine Steuerbehörden Weisungen erteilen. Nach dem Gesetz gilt das Legalitätsprinzip. Jeder Bürger sollte ohne Ansehen seiner Person gleich behandelt werden. Dies ist in der Praxis nicht immer der Fall. * Die Steuerfahndung ist Ländersache. Obwohl die Landesbehörden für die Fahndungskosten aufkommen, kommt ihnen durch den uneffektiven …

… aber für die Zukunft nicht hinreichend aus. Deshalb ist dieses Urteil auch nicht nachhaltig im Sinne eines modernen Verständ-nisses von Datenschutz. Wie alle computerunterstützten Überwachungsmaßnahmen wird auch die online Untersu-chung nur die Privatsphäre des unbescholtenen Bürgers treffen. Und die doofen Kriminel-len. Den Verbrecher der neben der entsprechenden kriminellen Energie auch noch einiger-maßen intelligent ist und sich das erforderliche DV-Wissen erworben hat, greift man mit diesen Instrumenten nicht – jedenfalls nicht vor seiner …

Die geplante Verkehrsüberwachung mittels der Verkehrskameras der ASFINAG zeigt einmal mehr, wie die Politik und Exekutive schleichend einen Präventionsstaat einführen möchte. Den Bürgern wird immer ein kleines Stück stärker überwacht. Angefangen mit Rasterfahndung, welche nie angewendet wurde, jedoch als unverzichtbar bewertet wurde, über Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, immer stärkere Videoüberwachung hin zum Sicherheitspolizeigesetz, das die Rechtsstaatlichkeit im Eilverfahren aufgelöst hat. Bei der Kennzeichenerfassung sollen gestohlene …

Daß jeder Bürger an den Staat seinen Obolus zu entrichten hat, ist eine Jahrhunderte alte Regel. Daß derjenige, der sich hiervor drückt, obgleich das geltende Recht ihn zur Zahlung verpflichtet, verhält sich rechtswidrig. Rechtswidrige Handlungen einzelner Steuerbürger mittels rechtswidriger Handlungen des Staates aufzudecken, ist rechtsstaatswidrig. Dennoch behauptete ein Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft in der ARD Tagesschau vom 26. Februar 2008, 20,00 Uhr, daß die Beschaffung der Daten-CD aus Liechtenstein rechtmäßig erfolgte. Das ist …

… unter den rund einhundert Tausend jährlichen ”Winners” zu sein, die in die USA einreisen könnten. Am Ende formalisierter und strenger aber klarer Einreisemodelle, dauere es etwa fünf Jahre, um vom legalen Inhaber einer Green Card zum US-Bürger zu werden. Generalkonsul Anderegg entgegnete dem augenblicklich wieder verstärkten Vorurteil, dass für Einwanderer in die Schweiz vor allem die Niedrigsteuern an erster Stelle ständen. Vielmehr ständen vorteilhafte Arbeitsbedingungen, geringe Regulierung, flache Hierarchien als Kriterien für die Entscheidung, …