Pressemitteilungen zu Bürger

… Verdächtigen gestattet, als unvereinbar mit dem Grundgesetz und für nichtig erklärt. Zugleich mahnte naiin die Parteien der Großen Koalition im Hinblick auf eine mögliche bundesweite Einführung des Ermittlungsinstruments zur Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien und von Bürgerrechten. "Angesichts der gegenwärtigen Bedrohung durch den Terrorismus ist es zwar notwendig, den Strafverfolgungsbehörden das Instrument der heimlichen Online-Durchsuchungen an die Hand zu geben. Derlei Maßnahmen sollten allerdings stets unter richterlichen Vorbehalt stehen", fordert …

Manfred Krönauer kandidiert auf Platz 3 der FDP-Liste für den Bezirksausschuss München-Bogenhausen München, 24.02.2008 – Im 13. Stadtbezirk Bogenhausen tritt Manfred Krönauer auf Platz 3 der FDP-Liste für die kommende Kommunalwahl an. Er verspricht: "Ich will bürgernahe und frische Ideen in die Stadtteilpolitik einbringen und Bogenhausen auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten." Krönauer (33) kandidiert außerdem für den Stadtrat auf Platz 56. Der Steuerreferent und examinierte Steuerberater macht sich für eine spürbare Aufwertung des …

… sollen das Nichtwählerphänomen nicht nach Frankfurter Vorbild verharmlosen Die Nichtwähler-Bewegung `Wahlabsage´ befürchtet, dass führende Politiker auch in der Hansestadt Hamburg der Versuchung erliegen werden, den zu erwartenden hohen Anteil nicht abgegebener Stimmen bei den anstehenden Bürgerschaftswahlen als heimliche Zustimmung zur jeweils eigenen Politik umzumünzen. Besonders augenfällig wurde dieser gefährliche neue Trend zuletzt bei der Wahl zum Oberbürgermeisteramt der Stadt Frankfurt am Main. Hier wurde Petra Roth (CDU) bei einer Wahlbeteiligung …

… das Spendensiegel aberkannt. Und dies nachdem der Leiter noch in der vergangenen Woche erklärte, dass die Unicef nie negativ aufgefallen sei. Das DZI hat sich selbst zum Spenden-TÜV erhoben. Das klingt nach wirksamer Kontrolle, ist aber tatsächlich ein Etikettenschwindel. Medien, Bürger und Institutionen machen es sich mit dem Spendensiegel des DZI zu leicht. Es gilt ihnen als Gütesiegel, das ihnen das Nachfragen erspart. „Das DZI wird dem Anspruch, eine wirkungsvolle Kontrollinstanz zu sein nicht gerecht“, urteilt Dr. Reinhard Mayer, Aufsichtsrat …

München, 22.02.2008 – Mit Pro München und der Bürgerinitiative Ausländerstopp treten zur Kommunalwahl in München am Sonntag, 2. März 2008 Organisationen an, die eindeutig rechtsextremistische Ziele verfolgen. Die Linke versucht ebenfalls den Einzug in den Stadtrat. „Wenn der Bayerische Verfassungsschutz die Organisation Pro München als rechtsextremistisch einstuft und die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) als Tarnliste der rechtsextremen NPD einschätzt, ist Gefahr für die Demokratie in Verzug. In beiden Organisationen sind Personen aktiv, die …

… Ramersdorf-Perlach nach einer Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls. Die CSU hatte dies in einem Informationsblatt ihrer Kandidaten gefordert. „Was hilft es denn ein besseres Gefühl gehabt zu haben, wenn man überfallen wird? Die tatsächliche Sicherheit muss verbessert werden. Den Bürger einzulullen, indem man ihm vorgaukelt, dass er sicher wäre, hilft nichts“, so Stein. Statt die subjektive Sicherheit zu erhöhen, fordert er, dass durch präventive Maßnahmen und eine verstärkte Polizeipräsenz, sowie einer besseren Ausstattung der Polizei, die …

… ausufernde Überwachung durch Staat und Privatwirtschaft auf: Am 15. März 2008 werden wir gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen und Parteien in Köln unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit" gegen den Überwachungswahn, für die Achtung der Bürgerrechte und für eine freiheitliche Gesellschaft ohne Panikmache demonstrieren. Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den Bundesregierungen immer schärfere gesetzliche Vorschriften zur Überwachung der Zivilbevölkerung erlassen. Triebfeder der zunehmenden Bespitzelung der Bürger …

… Rückblick auf die regelmäßigen und gut besuchten Informations- und Diskussionsveranstaltungen mit Gästen wie Ronald Blaschke (Sächsische Armutskonferenz), Prof. Dr. Michael Opielka („Sozialstaat für alle“) und Ingrid Hohenleitner (HWWI) belegt das wachsende Interesse der Bürgerinnen und Bürger am Thema des Bedingungslosen Grundeinkommen. So zählt das Hamburger Netzwerk inzwischen gut 200 Mitglieder und Engagierte, die sich aktiv für die Verbreitung der Grundeinkommensidee einsetzen. Sven Prien-Ribcke, der neugewählte Sprecher des Hamburger Netzwerks, …

… Sozialabgaben hinterzogen werden, weil man es einfach nicht gerecht findet, dass der Staat wirtschaftliche Leistungen derart durch Steuern und Abgaben belastet“. Der Staat greife so stark in das Recht auf Privateigentum ein, das die Freiheit verbürge, dass viele Bürger nach Auswegen schauen. „Die Bürger sehen sich subjektiv im Recht und rechtfertigen die Steuerhinterziehung oder die Schwarzarbeit als individuelle Widerstandshaltung“, so Ockenfels. Der Dominikaner verweist auf den Katechismus der katholischen Kirche, in dem es heiße: Du sollst …

… Tiere zum Verzehr – Frist der EU-Befragung läuft ab Menschen für Tierrechte kritisieren Verfahren Am kommenden Montag, den 25. Februar, endet die öffentliche Konsultation der EU-Lebensmittelbehörde EFSA zum Klonen von Tieren für Lebensmittel. Theoretisch kann jeder EU-Bürger noch bis dahin Kommentare zu der von der EFSA im Januar herausgegebenen Stellungnahme abgeben. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte bemängelt, dass diese Bürgerbeteiligung nur einem sehr eingeschränkten Personenkreis vorbehalten sei und dass Tierschutzaspekte kaum beachtet …

… Verlust von einer Milliarde erschüttert gewesen. Aber nachdem man sich daran gewöhnt hatte, geht es buchstäblich zum einen Ohr rein und zum anderen wieder hinaus. Dabei wird leider übersehen, dass es sich hier um eine ziemlich gefährliche Situation für jeden Bürger handelt. Die Größenordnungen der Geldbeträge sind heutzutage unvorstellbar groß und daher sind die Auswirkungen weder kontrollierbar noch vorhersehbar. In Deutschland stand die Sachsen-LB und die IKB kurz vor dem Kollaps. Solch ein Zusammenbruch könnte einen Dominoeffekt auslösen und …

… vertraut machen sollten. Innenminister Schäuble, Staatssekretäre Hanning und Altmaier, MDB Bosbach und Co. seien hiermit aufgefordert, das Gespräch mit Opfern des Stasi-Regimes in der DDR und auch der Gestapo im Dritten Reich zu suchen, und ihre Überwachungsphantasien anlässlich der Erlebnisse dieser Menschen einmal grundlegend zu überdenken. Es gibt keinen gut gemeinten Überwachungsstaat, es gibt nur einen, der seinen Bürgern das Vertrauen aufkündigt. Diese Pressemitteilung kann auch online gelesen werden unter: http://www.piratenpartei.de/node/404

… Deutschland zur Überwindung der Selbstblockade seines demokratischen Systems und für seine pluralistische Zukunftsgestaltung dringend braucht. Wir brauchen wieder das gesamte politische Spektrum von politisch ganz links bis politisch ganz rechts, sowie auch die politische Mitte. Der Bürger muss wieder aus dem gesamten politischen Spektrum ohne Angst wählen dürfen und nicht im politisch vorgegebenen Einheitsbrei versinken, verzweifeln und letztendlich politverdrossen resignieren müssen. Ich bin sicher, es würde sich vieles ändern in diesem Land. Aber …

… lädt die FDP Kelheim alle sportlich interessierten Wählerinnen und Wähler zu einer Aerobic-Stunde in die Budo-Akademie ein. Durch das Programm führt FDP-Listenkandidatin Nummer 4, Heidi Measara. Im Sportdress mit dabei sein werden u.a. auch FDP-Bürgermeisterkandidat Robert Kreitmaier sowie seine Frau und zugleich FDP-Stadtratskandidatin Christa Kreitmaier. Die Teilnehmer/innen werden eine Fitnesseinheit rund um den ganzen Körper erleben. Auf dem Trainingsplan stehen beispielsweise Muskulatur, Ausdauer, Gleichgewicht und Balance. Dazu gibt es für …

GERSTETTEN, 19.02.2008. Gegensätzlicher hätte man es kaum wählen können: Auf der einen Seite das beschaulich heimelige Ambiente der Stadelwirtschaft „Zum Sontberger Michel“, als angestammter Veranstaltungsort für den Bürger-und Neujahrsempfang der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). Auf der anderen Seite das Thema: „Schicksalsfrage Globalisierung? Eine Herausforderung für unsere Zukunft“. Bei den Bürgern fand dies jedenfalls großen Anklang. Bis auf den letzten Platz war der „Michel“ besetzt. Gerd Eckhardt, der Kreisvorsitzender der ödp, bedankte …

… getroffen wurden, nicht in Widerspruch zu Europarecht steht. Europarechtliche Rechtfertigungsgründe für ein Monopol hat der Europäische Gerichtshof (a.a.O. RdNr. 65 ff.) anerkannt, insbesondere den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen. Dies müsse „kohärent und systematisch“ geschehen. Insbesondere dürfe kein Widerspruch zwischen den behaupteten Zielen des Staatsmonopols einerseits und dem praktischen Verhalten der staatlichen Wettveranstalter andererseits erkennbar …

… Maßnahmen zumindest bislang nicht. Erst als die BGH-Entscheidung in die öffentliche Diskussion gelangte, bemühte sich die Landesregierung, beginnend mit der 2. Februar-Woche, zu ersten Reaktionen, die angesichts der Schwere der Vorwürfe jedoch nicht nachvollziehbar sind. Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger ihre Landesregierung noch als Wahrer des Rechtsstaates ernst nehmen, wenn deren Finanzminister den Vorwurf des BGH, die Aneignungs-Praxis sei eines Rechtsstaates unwürdig gewesen, mit den Worten kommentiert, dass das so gerügte Verhalten damals von …

Kelheim, 18.02.2008: Die FDP Kelheim hat am Wochenende wieder stark gepunktet. Begonnen hat es Freitag Mittag mit dem Besuch unseres Bürgermeisterkandidaten Robert Kreitmaier in der Moschee. Dort traf er auf zahlreiche, an der Kelheimer Stadtpolitik interessierte ausländische Mitbürger. Freitag Abend dann die Wahlversammlung in Thaldorf: Versammlungsleiterein und FDP-Listenkandidatin Nummer 1, Maria Theresia Wagner, konnte ein volles Haus begrüßen. Der Frischeisensaal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Neben Maria Theresia Wagner präsentierten …

… CSW, fügt hinzu, dass "die überarbeitete Version eine Änderung der Sprache, nicht der Gesinnung darstellt. Die Regierung Vietnams muss sich von der Absicht, die Entwicklung des Protestantismus "entschieden zu unterdrücken", verabschieden, und muss die Freiheit der Bürger ethnischer Minderheiten, eine Religion ihrer Wahl anzunehmen und auszuüben, voll und ganz respektieren. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Mängel der vietnamesischen Religionspolitik zu erkennen, und rufen die vietnamesische Regierung zur Wahrung und zum Schutz …

… Russlandexperten Deutschlands. In seiner brillanten Analyse zeigt er, welches Stück auf der machtpolitischen Bühne Russlands gespielt wird, wer im Hintergrund die Strippen zieht - und was das alles für Investoren, Unternehmen und die einfachen Bürger im Westen bedeutet.« Horst Grenz, Leiter des Flensburger Instituts50plus: »Wer sich bislang mit Ostpolitik auseiandersetzte und an wortschaftspolitischen und politischen Sachinformationen interessiert ist, findet bei Hanser erneut einen Buchtitel von herausragender Qualität.« Weitere Informationen: …

… beendet – ICAT sagt: „Vielen Dank, Berlin!“ Das von der ICAT initiierte Volksbegehren zur Offenhaltung Tempelhofs ist erfolgreich zu Ende gegangen. In den vergangenen vier Monaten haben – nach den vorläufigen Zahlen des Landesabstimmungsleiters – insgesamt 203.408 Berliner Bürger ihre Stimme für den verkehrsgünstig gelegenen Innenstadtflughafen abgegeben. Hierfür bedankt sich die Initiative bei allen, die diesen Erfolg möglich gemacht haben. ICAT-Vorsitzender Andreas Peter: „Ich bin begeistert von dem sensationelle Ergebnis und sage den Berlinern: …

… KCP Personaldienstleistungsgesellschaft http://www.kirchconsult.de. Für eine radikale Antwort auf radikale Herausforderungen fehle der Politik aber der Mut. „Eigentlich“, so Emde, „führt an der Einführung einer steuerfinanzierten Grundrente kein Weg vorbei. So sorgt die Allgemeinheit für die Basisversorgung aller Bürger. Was man darüber hinaus im Alter für sein Leben haben möchte, muss man sich dann über Jahrzehnte privat ansparen. Allerdings müssen die Bürger auch die finanzielle Möglichkeit zu einer solchen Vorsorge haben. Und daran hapert es gravierend, …

… auf PC-Software gesetzt, mit der die Kinder spielerisch ihre Sprachfähigkeiten verbessern können und nebenbei noch den Computer kennenlernen", erklärte Thorsten Bullerdiek, Pressesprecher und IT-Referent des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, heute in Hannover. Über 500 Bürgermeister, Landräte und IT-Verantwortliche aus Niedersachsen werden sich am 5. März 2008 auf der CeBIT über die neusten Bürgerservices informieren. Im Mittelpunkt des CeBIT-Kommunaltages, der von der Deutschen Messe gemeinsam mit dem Niedersächsischen Städte- und …

… Viersen. Ein neues Design, neue Inhalte und den Anspruch auf Aktualität, damit hat sich die Geschäftsführerin des Kreisverbandes Birgit Jahrke mit ihrem zusätzlichen Betätigungsfeld „Internet“ einiges vorgenommen. „Politische Meinungsbildung über das Medium Internet ist heute für viele Bürgerinnen und Bürger zur Selbstverständlichkeit geworden, daher legen wir viel Wert darauf, den Internetauftritt des FDP-Kreisverbandes Viersen von Zeit zu Zeit neu zu gestalten und mit stets aktuellen Informationen präsent zu sein.“ so Birgit Jahrke. Die neuen …

… verfassungswidrig. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt der Bundeswahlkampfleiter der LINKEN Bodo Ramelow: Die Fünf-Prozent-Hürde auf kommunaler Ebene ist seit langem nicht mehr zeitgemäß, wird doch von der Politik allerorts wachsendes ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürgern angemahnt. Mit seinem Urteil hat das Verfassungsgericht die Rechte der Bürgerinnen und Bürger für mehr direkte Demokratie in den Kommunen gestärkt. Damit haben Bürgerinnen und Bürger die Chance, sich besser kommunalpolitisch einzubringen …

… baden-württembergischen Landeshauptstadt stehen. Der Glaube an... Dazu werden die ehrenamtlichen Organisator/innen des CSD Stuttgart möglichst viele Menschen auffordern, das CSD Motto „Ich glaube…“ zu ergänzen und auf eigene Art zu interpretieren. „Wir wollen wissen an was oder wen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land glauben, wenn es um ein diskriminierungsfreies Zusammenleben geht“, formuliert Christoph Michl die diesjährige Zielsetzung. „Dabei sind wir sicher, dass sich eine beeindruckende Bandbreite der Glaubensansichten ergeben wird“, so der Vorstand und …

… oder die Sicherheit direkt auf dessen Konto überweist, muss prüfen, ob der Vermieter die Kaution auf einem Sonderkonto angelegt hat“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die Konsequenzen des neuesten BGH-Urteils. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist der Vermieter berechtigt, bei Abschluss des Mietvertrages eine Mietkaution in Höhe von maximal drei Monatsmieten zu fordern. Diese Mietsicherheit muss nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückgezahlt werden, wenn der Vermieter keine Ansprüche aus dem Mietverhältnis …

Türkei für EU-Beitritt endgültig diskreditiert Mit Empörung hat der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) auf Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei seinem Besuch in Deutschland reagiert. In einer Rede vor etwa 16.000 überwiegend türkischen Zuhörern in Köln warnte Erdogan seine in Deutschland lebenden Landsleute vor zu viel Anpassung und bezeichnete die Forderung nach Assimilation als ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Gleichzeitig trat der Politiker, der zugleich Chef der konservativ-islamischen …

… hatte zusammen mit anderen Studenten den Präsidenten der kubanischen Nationalversammlung zur Rede gestellt und vor großem Publikum gefragt, weshalb es den Kubanern verboten ist, ins Ausland zu reisen oder Touristen-Hotels auf der Insel zu betreten. Er sprach auch die Not der kubanischen Bürger an, die in einer Währung bezahlt werden, die weit weniger wert ist, als die, in der sie einkaufen müssten. Eine Reihe von Gütern wird erst gar nicht in kubanischen Pesos angeboten. Zudem kritisierte er die Einschränkung der Internetnutzung durch die Regierung, …

Auf kandidatenwatch werfen sich die Kandidaten "fatale Strategien" und "eine miese Wahlkampfshow" vor Hamburg - Gut eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl mobilisieren die Kandidaten im Internet noch einmal alle Kräfte. Annähernd 80 Prozent der insgesamt 1314 Fragen von Hamburger Bürgerinnen und Bürgern haben die Politiker auf der Internetplattform kandidatenwatch.de inzwischen beantwortet, und teilen dabei auch kräftig gegen die politische Konkurrenz aus. In einer Antwort wirft CDU-Bürgerschaftsabgeordneter Christoph de Vries dem SPD-Spitzenkandidaten …

… Einzelfall zu prüfen, ob Vergünstigungen oder Ausnahmen in Frage kommen." So benötigt z.B. die ukrainische Ehefrau eines Niederländers ebenso wenig Sprachkenntnisse wie der türkische Ehemann einer Kanadierin. Insbesondere die Ehepartner von EU-Bürgern sind auf Grund der Unionsbürgerrichtlinie (auch als Freizügigkeitsrichtlinie bezeichnet, RL 2004/38/EG) bzw. des Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügigkG/EU) grundsätzlich begünstigt, was von den Botschaften und lokalen Ausländerbehörden aber nicht immer erkannt werde. "Auch beim Ehegattennachzug zu …

"Kindertagesstätten sollen gebührenfrei sein." Das ist eine von insgesamt 30 Thesen, die der Wahl-O-Mat anlässlich der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 24. Februar 2008 Bürgern und Bürgerinnen anbietet, um ihre Meinungen mit den Positionen der Parteien abzugleichen. 3pc gestaltete den Wahl-O-Mat für die Wahl in Hamburg, setzte die Version für das Mobiltelefon um und entwarf neben den jugendlichen Skins Hirsch, Sirene und Blume auch eine Hamburg-Edition, die in Form der Collage landestypische Elemente aufgreift. Die Version für das Handy besitzt …

… Gästen statt. Eingeladen hatte die Trägerinitiative des laufenden Volksbegehrens zur Erhaltung des Flughafens Tempelhof ICAT e.V. Die im Flughafen ansässige Airline WINDROSE AIR trat für diesen Event als Hauptsponsor auf. Bis zum Freitag, den 8.Februar hatten bereits fast 190.000 Berliner Bürger für den Erhalt des City Airport gestimmt. Auch heute wieder waren die Bürgerämter gut gefüllt mit Berlinern, die noch ihre Stimme abgeben wollten – obwohl bereits die magische Grenze der erforderlichen 170.000 Stimmen erreicht waren. Hierzu wurden von Einkaufszentren …

… die Gründungsveranstaltung der Liberalen Schüler München ab 16:00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der FDP am Rindermarkt 6 statt. Eingeladen sind alle Schülerinnen und Schüler, die sich in einer liberalen Schülervereinigung einbringen möchten sowie alle interessierten Bürgerinnern und Bürger Münchens. "Endlich erhalten liberale Forderungen auch direkte Unterstützung aus den Schulen heraus", freut sich Volker Graul (31), Spitzenkandidat der Münchner JuLis (Junge Liberale) auf der FDP-Liste für die Stadtratswahl im März. Michael Feyerabend (18) …

… um im Fall einer Havarie Informationen über die Passagiere zur Verfügung zu haben. Verläuft die Reise reibungslos, werden die Daten allerdings unverzüglich vernichtet. Die Piratenpartei Deutschland verurteilt diesen erneuten Versuch, die verdachtsunabhängige Überwachung aller Bürger weiter auszuweiten. Jan Huwald, politischer Geschäftsführer der PIRATEN, bemerkt dazu: "Es ist unglaublich, mit welch einer Dreistigkeit und Selbstverständlichkeit mittlerweile der Datenschutz auf einem Gebiet nach dem anderen abgeschafft und damit der gläserne Bürger …

Die Europäische Union erstellt ein Meinungsbild zum Thema „Urheberrecht, DRM und kreative Online-Inhalte“. Hierfür bittet sie ihre Bürger um eine Stellungnahme und startet dafür eine entsprechende Umfrage. Allerdings sind die Fragen für Personen, die sich wenig mit juristischen Fragestellungen in der EU beschäftigen, teilweise schwer zu beantworten. Dies lässt befürchten, dass vor allem die Verwertungsindustrie, vertreten durch erfahrene Experten, ihre Meinung in die Umfrage einfließen lässt. Die Meinung der Bürger wird daher in der Umfrage wohl …

… erreichte diese Wahlkampfhysterie mit der Idee, Kinder in den Knast zu stecken! Wahlkampfpolitik für die so genannte Mitte der Gesellschaft lässt sich anscheinend wirkungsvoll mit dem Thema Sicherheit oder besser Sicherheitsgefühl machen. Übersteigertes Sicherheitsbedürfnis von Bürgern hat seinen Ursprung in subjektiv gefühlter Kriminalität, die mit objektiven Verhältnissen nichts zu tun hat. Eine Hauptursache des subjektiven Kriminalitätsempfindens dürfte darin liegen, dass vielen Bürgern durch die enormen, teils diffusen, Existenzängste, denen …

… dezentraler, kommunaler Lösungen. Darüber darf man sich nicht blindlings hinwegsetzen!“ Hingegen hebele die Wahrnehmung der Aufgaben durch zwei getrennte Behörden den Grundsatz der Leistungen aus einer Hand aus. Weiterhin bestehe derzeit keine Rechtsunsicherheit für Bürger und Verwaltungen, die ein übereiltes Vorgehen nahe legen würden. „Zwar hat Karlsruhe die aus Arbeitsagenturen und kommunalen Sozialämtern bestehenden Arbeitsgemeinschaften als janusköpfige Behörden für verfassungswidrige Mischverwaltung erklärt. Jedoch wurde dem Gesetzgeber nicht …

Am 21. Februar hatten 5 Parteien (AGFG, Graue Panther, ÖDP, die Piratenpartei und die Zentrumspartei) zu einer Pressekonferenz geladen. Die schweren Vorwürfe gegen die Hamburger Lokalmedien lauteten: Die Berichterstattung über diese Parteien wird vor der Bürgerschaftswahl zensiert. Der Landesvorstand der Deutschen Zentrumspartei kommentiert dies wie folgt: Es ist etwas dran an diesem Vorwurf. Die Hamburger Springer Presse - ohnehin größter Feind der Meinungsvielfalt - fokussiert den Hamburger Wahlkampf auf die Entscheidungsschlacht zwischen Rot/Grün …

Offensichtliche Konzeptionslosigkeit des s. g. Lärmschutzkonzeptes der FBS verwirrt die vom Fluglärm betroffenen Bürger im Bereich der Einflugschneise des Flughafens Schönefeld (BBA – Berlin Brandenburg Absurdistan). Seit Monaten wird in der Öffentlichkeit mit haltloser Propaganda der Eindruck erweckt, dass die Flughafengesellschaft (FBS) aktiv den Betroffenen einen Lärmschutz andient. Die Betroffenen werden darum aufgefordert Lärmschutzanträge zu stellen. Höhepunkt dieser Propaganda ist eine Broschüre, die die FBS an Haushalte verteilen ließ. Dem …

GERSTETTEN, 05.02.2008. "Schicksalsfrage Globalisierung- Die Herausforderung für die Zukunft", so lautet der Titel des diesjährigen Bürger- und Neujahrsempfang des Heidenheimer Kreisverbands der Ökologisch-Demokratischen Partei am kommenden Freitag, 08. Februar in der Stadelwirtschaft „Zum Sontberger Michel“ in 89547 Gerstetten-Sontbergen. Jeden Tag verhungern 24.000 Menschen, infizieren sich 14.000 Menschen mit Aids, verschwinden 100 Pflanzen- und Tierarten unwiederbringbar von unserer Erde, sterben 4.000 Menschen an verschmutztem Wasser. Gemeinsam …

Kein Kampfeinsatz der Bundwehr im Süden des Landes Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) spricht sich gegen eine Verlegung deutscher Kampftruppen in den Süden Afghanistans aus. Der amerikanische US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte die Bundesregierung vor einigen Tagen in einem ungewöhnlich scharf formulierten Brief dazu aufgefordert, Bundeswehr-Einheiten für Militäreinsätze gegen Taliban und al-Qaida-Terroristen bereitzustellen. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, im Herbst 3.200 eigene Marineinfanteristen …

Das laufende Volksbegehren beweist es: Die Berliner Bürgerinnen und Bürger sprechen sich mit großer Mehrheit und über alle Parteigrenzen hinweg für den Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof aus, die nötigen Unterschriften sind schon vor Ablauf der Frist überschritten. Umso unverständlicher ist es, dass der rot-rote Senat unbeirrt und stur an seinen Schließungsplänen festhält und den Bürgerwillen vollständig ignoriert! Daher laden wir Sie herzlich ein, am Dienstag, den 05. Februar 2008, 17:00 Uhr im alten BVV-Saal des Rathauses Steglitz, Schloßstraße …

In der Mitgliederversammlung des BVBB am 1.Februar machte der Vorstand des BVBB klar, dass er seine Ziele zum Schutz der vom Ausbau des BBA (Berlin Brandenburg Absurdistan), alias BBI in Schönefeld, betroffenen Bürgern nun mit härterer Gangart verfolgen wird. Der Vorstand und der Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Frank Boermann (Kanzlei Grawert, Schöning&Partner), mussten in der mit 400 Besuchern überfüllten Markthalle auf Schloss Diederdorf zu über 80 Fragen Stellung nehmen, die Mitglieder zur Beantwortung in den letzten Wochen eingereicht hatten. …

… ödp kritisiert, dass sich München trotz 18 Jahre Rot-Grün umweltpolitisch nicht von einer schwarz-gelben Stadt unterscheide. Zum Beispiel habe die rot-grüne Stadtratsmehrheit den Einstieg in ein neues – klimaschädliches - Kohlekraftwerk beschlossen. Nur durch massiven Druck der Münchner Bürger und der ödp konnte verhindert werden, dass sich SPD und Grüne an noch mehr Kohlekraftwerken beteiligen (www.muenchen-gegen-kohlekraft.de). Auch sei das Ziel von 20 Prozent Ökostrom im Jahr 2020 lächerlich klein, wenn man an die Probleme der Klimawende und …

… dass sie sich nicht zur Ministerpräsidentin wählen lassen will, wenn sie dafür auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen wäre. Das hessische Dilemma haben alle Parteien mit ihrer typisch deutschen Halsstarrigkeit verursacht. Dieses Betonverhalten widerspricht diametral ihren Botschaften an die Bürger, offen, flexibel, mobil, kreativ und innovativ zu sein, um die Zukunft zu bewältigen. Ihre politische Rhetorik sollte für ihr eigenes Handeln Richtschnur sein. Daher müssen sich alle Parteien bewegen, auch die SPD. Will sie nicht regieren, darf Ypsilanti …

… zum Beispiel über Bienen und ihren Honig oder über die Atemwege. Online-Petition: Wählerstimmen gegen das Gesetz abgeben Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bezeichnet sich selbst als „Seismograph des Parlaments“, der aus erster Hand erfährt, wie sich Gesetze auf die Bürger auswirken, ob sie das beabsichtigte Ziel erreichen oder noch einmal kritisch überprüft werden sollten. Noch wenig bekannt ist, dass inzwischen per Internet Petitionen an den Bundestag eingereicht werden können. Wie kein anderes Medium eignet sich das Internet zur …

… EU-Grenzüberwachungssystem soll die von Berlin forcierte europäische Flüchtlingsabwehr perfektioniert werden. Dies bestätigte EU-Innenkommissar Franco Frattini am gestrigen Dienstag beim elften Europäischen Polizeikongress in der Bundeshauptstadt. Mit dem neuen System können nach Europa eingereiste Bürger von Nicht-EU-Staaten, die nicht pünktlich mit Ablauf rtritte aus und nach Europa einheitlich erfassen. Das Zentralregister aller Ein- und Ausreisen über die EU-Außengrenzen ermöglicht ein hartes Vorgehen gegen Menschen, die nicht pünktlich mit …

Am 21. Dezember 2007 haben sich 9 Staaten des Mittel- und Osteuropas, darunter Polen, Lettland, Litauen und Estland, dem Schengener Abkommen angeschlossen. Die einheitliche Visumgebühr beträgt für belarussische Bürger 60 Euro. Neben einer wesentlichen Erhöhung von Visakosten (von 5 auf 60 Euro für ein einfaches Visum nach Polen und Litauen) ist auch das Visaausstellungsverfahren viel schwieriger geworden sowie die Bearbeitungsfrist für Visumanträge von 10 auf 30 Tage gestiegen. In diesem Zusammenhang wurden der belarussischen Regierung unterschiedliche …