Pressemitteilungen zu Bürger

Die Piratenpartei Österreichs ruft Schüler und Schülerinnen, aber auch Studierende und alle anderen Bürger, auf an der Demonstration am Dienstag, dem 22. April 2008 teilzunehmen. Die Demonstration richtet sich gegen die geplante Videoüberwachung an 10 Wiener Schulen. Der Demonstrationszug wird sich um 16.00 Uhr vor den Palais Epstein(ehemaliger Standort des Stadtschulrats) zusammenfinden, um dann über das Unterrichtsministerium zum Stadtschulrat, in der Wipplingerstraße 28, zu marschieren. Mitorganisator der Demonstration ist die Grüne Jugend. Die …

Wir vom IQB – das kritische Internetportal zum Medizin-, Pflege- und Gerontopsychiatrierecht - führen derzeit eine Umfrage durch, ob die bundesdeutschen Bürgerinnen und Bürger sich ein Referendum (Volksentscheid) zur Sterbehilfe-Debatte vorstellen können und somit begrüßen würden. Innerhalb der letzten zwei Tage haben mehr als sechshundert TeilnehmerInnen an der Umfrage teilgenommen und wir konnten hierbei über die verweisenden Domains feststellen, dass insbesondere unsere polnischen Nachbarn ihre Stimme online abgegeben haben. Von den derzeit …

Rat der Europäischen Union veröffentlicht „konsolidierte Fassung“ Mit der „konsolidierten Fassung“ liegt erstmals eine für die Bürgerinnen und Bürger verständliche Textform des EU-Reformvertrags vor. Sie wurde vom Rat der Europäischen Union erarbeitet. Bisher mussten die Änderungen des Lissabon-Vertrags für jeden Artikel einzeln mit den Formulierungen der bestehenden EU-Verträge abgeglichen werden. Eine selbst für Juristen schwierige Aufgabe. Die konsolidierte Fassung ist jetzt im Internet zum kostenlosen Download verfügbar: www.eu-info.de. Zwei …

HEIDENHEIM, 16.02.2008. Was haben die Gemeinden Pfreimd, Emskirchen und Burkardroth gemeinsam? In allen drei bayerischen Kommunen stellt die ödp seit der letzten Kommunalwahl im März die Bürgermeister. Mit diesen erfreulichen Nachrichten eröffnete Gerd Eckhardt, der Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei die Kreishauptversammlung am vergangenen Mittwoch. Gleichzeitig konnten die Ökodemokraten ihre starke Position auf Kommunalebene weiter ausbauen. Von bisher 330 auf 414 stieg die Zahl der Mandate. Von dieser positiven Entwicklung …

… heimlichen Online-Durchsuchung von Computern geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Es sei ein Kompromiss, der für die Union und die SPD tragbar sei, heißt es. Das mag sein. Aber es ist ein Kompromiss gegen die Bürgerinnen und Bürger, gegen ihre Grund- und Freiheitsrechte. Die heimliche Online-Durchsuchung von privaten Computern ist ein weiterer Baustein auf dem Weg vom demokratisch verfassten Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat, andere sprechen auch vom Überwachungsstaat. * * *

… gerade das Thema Schülerbeförderung auf die Fahnen schreibt ist nach Meinung der FDP abenteuerlich. Die FDP Schleswig-Flensburg fragt, wer denn überhaupt das Thema auf den Tisch gebracht hat? „Die CDU ist schief gewickelt. Man kann doch nicht ernsthaft glauben, dass die Bürger dieses Verhalten der Union honorieren werden. Zuerst beschließt man ein Projekt, welches von den Leuten gehasst wird und dann zieht man es eilig vor der Wahl wieder zurück. Dafür sollen die Bürger nun Beifall spendieren?“, fragt Carsten-Peter Brodersen, FDP-Kreisvorsitzender und …

… Kritik in seinem Beitrag abzuschwächen. Syrien befindet sich seit 1963 im Ausnahmezustand. Die regierende Baath Partei hat allerdings 2005 beschlossen, die Notstandsgesetze zu beenden. Seitdem sind zahlreiche unabhängige Journalisten und Anwälte, Menschenrechtsaktivisten und Bürgerrechtler zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Syrien verbietet weiterhin die Verbreitung unabhängiger Berichterstattung und läßt keine Druckerzeungnisse zu, die nicht von den Behörden autorisiert sind. Mazen Darwich, dessen Familie in Frankreich lebt, wurde in den …

… reichen historischen Erbe, welches ihnen von großen Vorfahren hinterlassen wurde. Nach der Erlangung der Unabhängigkeit wurde es zur Hauptaufgabe der staatlichen Religionspolitik die Sicherung einer realen Freiheit des Gewissens und der Glaubensbekenntnis der Bürger, Festigung der zwischenreligiösen und internationalen Freundschaft, Erziehung einer Gesellschaftskultur von Toleranz und Offenheit. Dabei müssen zwei wichtige Aspekte besonders hervorgehoben werden: die Nichteinmischung des Staates in die inneren Angelegenheiten der Religion und dabei …

Berlin/München, 15. April 2008. Berlin ist die ehrlichste Stadt Deutschlands. Das zeigt die Statistik von Fundbuero24. Für den Erfolg der Berliner Bürger verlieh das Online-Fundbüroportal Fundbuero24 heute der Stadt Berlin den neu gestifteten Preis "Finderstadt des Jahres" - natürlich direkt in Berlin. Der Online-Fundbüroservice Fundbuero24 registriert verlorene und gefundene Wertsachen und Gegenstände und wertet das Verhältnis von Fund- zu Verlustmeldungen aus. Die Statistik von Fundbuero24 zeigt für das Jahr 2007 in Berlin eine durchschnittliche …

Schnelle Entscheidung des Gerichts positiv bewertet Der Landesverband Bremen der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) begrüßt die Entscheidung des Staatsgerichtshofs in der Wahlprüfungssache BIW. Das höchste Gericht des Landes Bremen hat verfügt, zunächst in zwei Wahlbezirken des Wahlbereiches Bremerhaven eine öffentliche Nachzählung der Stimmen durchzuführen. Betroffen sind die Wahlbezirke 131/02 (DRK Geschäftstelle) und 136/01 (Elbe-Weser-Werkstätten). In beiden Bezirken hatten die BIW erhebliche Verstöße gegen die Wahlrechtsvorschriften …

Thema: Schäuble / Staat / Grundgesetz / Bürgerrechte Bundesinnenminister Schäuble meint: «Wer behauptet, dass man die Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen muss, hat ein falschen Grundverständnis vom Verfassungsstaat». Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Wer bestreitet, dass man Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen darf und muss, hat ein falsches Verfassungsverständnis. Artikel 1 bis 19 Grundgesetz stärken ausdrücklich die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, gerade gegen Begehrlichkeiten …

… Land. Der Beitrag der älteren Generationen zum Aufbau dieses Landes fällt dagegen völlig unter den Tisch. Wer zudem verschweigt, dass die heute angeblich ausgebeuteten Jüngeren die Neurentner sein werden, denen massive Altersarmut drohe, handelt fahrlässig." Statt den Bürgern Angst zu machen seien Anstrengungen für mehr soziale Gerechtigkeit notwendig, betonte der Verbandspräsident. "Dazu gehört unter anderem, Ältere wieder stärker in das Berufsleben integrieren statt sie wie heute üblich auszugrenzen." Nicht die demographische Entwicklung belaste …

… ausgedehnt. Bereits das Foto einer „Semmel mit Wurst“ ist heute unter den gleichen Schutz gestellt wie aktuelle Werke eines Literaturnobelpreisträgers – und diese geschaffenen Rechte werden von den modernen Junkern des Urheberrechts und ihren Anwälten gegen die immer weniger geschützten Bürger weidlich ausgenutzt. Und das alles, obwohl derjenige, der einen Film mit diesem Motiv belichtet, weder die Semmel, noch die Wurst erfunden hat. Ursprünglich kam der Schutz des Urheberrechtes erst einem Werk von einer gewissen „Schöpfungshöhe“ (also einem Werk mit …

… selbst dabei wurden eher Freistunden abgehalten, als dass sinnvoll unterrichtet wurde.“ Die Piratenpartei Österreichs fordert einen unverzüglichen Stopp der Videoüberwachung am Wiedner Gymnasium, sowie ein Überwachungsverbot an allen Schulen Österreichs. „Wenn man die Bürger bereits im Kindesalter kriminalisiert, hat unser Schulsystem zweifelsohne versagt,“ ist Wolfgang Weißinger, Pressesprecher der Piratenpartei, überzeugt. Des Weiteren führt er aus: „Videoüberwachung ist kein Mittel um Vandalismus zu bekämpfen. Verschiedenste Pilotprojekte haben …

… Überwachungsmöglichkeiten - von der kompletten Kommunikationsüberwachung bis zur akustischen Wohnraumüberwachung. Warum diese - ohnehin oftmals missbrauchten - Mittel ohne ersichtlichen Grund noch stärker ausgeweitet werden sollen, ist völlig unverständlich. Die Piratenpartei Deutschland lehnt eine Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes ab und fordert den bayerischen Landtag auf, die Freiheit der Bürger zu respektieren und den aktuellen Gesetzesentwurf zu verwerfen. Diese Pressemitteilung ist im Internet zu finden unter: http://www.piratenpartei.de

… aus. Die Statistik von Fundbuero24 zeigt für das Jahr 2007 in Berlin eine durchschnittliche Rückgabequote von 25 Prozent der gemeldeten Verluste. Damit liegt Berlin um wenige Punkte vor München und deutlich vor Frankfurt, Hamburg, Köln und Stuttgart. Nutzen Bürger für ihre Fund- und Verlustmeldungen den zentralen Service unter www.fundbuero24.de, sind die Meldungen sofort in der zentralen Datenbank gespeichert und können mit wenigen Mausklicks auch an Behörden und öffentliche Einrichtungen weitergeleitet werden. Ein Service, den schon Zehntausende …

(JU-WR) Wernigerode, 07.04.08: Schon seit geraumer Zeit fühlen sich viele Wernigeröder Bürger von zunehmenden Schmierereien an den Hauswänden gestört, die das Stadtbild verschandeln und bei vielen Touristen einen Eindruck der Verwahrlosung hinterlassen. Dabei haben weder die Stadt noch die Einwohner den Kampf gegen die Schmierfinken aufgegeben: Etwa 10.000 Euro an Steuergeldern fließen jährlich in die Beseitigung der unansehnlichen Schmierereien – und auch die Wernigeröder Gebäudebesitzer mussten in den letzten Jahren ein ums andere Mal tief in …

… Bescheid weitere vier- bis sechstausend Euro. Spendengelder! Hier müssen andere Wege gefunden werden. Aktionismus und mehr Bürokratie sind sicher keine Lösung. Durch die Vorkommnisse bei der Unicef ist bei allen Hilfsorganisationen ein großer Schaden entstanden. Denn die Bürger sind misstrauischer geworden, halten ihre Spenden zurück. Das Vertrauen der Bürger gewinnen die gemeinnützigen Vereine aber nicht durch selbstgezimmert Regeln und Schönrederei zurück. Fazit: Wir brauchen eine klare Gesetzgebung und eine verbindliche Kontrolle durch die …

Tarifeinigung Öffentlicher Dienst: Bund hat die Rechnung auf Kosten der Bürger und Kommunen gemacht Bonn/Potsdam - Sind Sie nicht auch der Meinung, dass Krankenschwestern, Erzieherinnen und Müllmänner mehr verdienen sollten? Wer wird diese Frage schon mit einem kaltherzigen Nein beantworten wollen. Sind Sie aber auch der Meinung, dass Städte und Gemeinden höhere Gebühren erheben, Personal einsparen und stärker als bisher privatisieren sollen? Diese Frage werden schon weit weniger Menschen mit einem klaren Ja beantworten, obwohl beide Fragen unmittelbar …

… bereits im Vorfeld derart über grundsätzliche rechtsstaatliche Erwägungen hinwegsetzen. Auch sollte hier vorab geklärt werden, in wie weit es einer Zustimmung der Erziehungsberechtigten bedarf." In Deutschland gilt als grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip die Unschuldsvermutung. "Nicht der Bürger muss seine Unschuld beweisen, sondern die Ermittlungskräfte müssen den Täter überführen." Ein Massengentest kehrt dieses Prinzip um. Die Piratenpartei fordert deshalb die Polizei auf, von der generalverdächtigenden Maßnahme Abstand zu nehmen, zumal sie …

Listen mit 502 Unterschriften übergab Stadtrat Thomas Hutt (CDU) im Beisein von Ortsbürgermeister Thomas Hartmann und Stadtrat Dirk Adams (Bündnis 90/Grüne) an Oberbürgermeister Bausewein. Mit ihren kurzfristig von einer Hochheimer Bürgerinitiative gesammelten Erklärungen wenden sich die ega-Anwohner aus dem sogenannten Burgenviertel und der Südstadt gegen die Schließung der Wirtschaftseinfahrt im Burg-Gleichen-Weg für den öffentlichen Besucherverkehr. In der Erklärung der unterzeichnenden Bürger heißt es unter anderem: „Gerade Senioren und Kinder …

… Beisitzer Tobias Ruff wurden in ihren Ämtern bestätigt. Neu in den Vorstand gewählt wurden die Mobilfunkexpertin Heidrun Schall aus Freimann, die Hausmeisterin Bettina Fries aus dem Olympiadorf und der Krankenpfleger-Azubi Benjamin Triebs aus Milbertshofen. Ebenfalls neu ist der EU-Bürger und EDV-Spezialist Carmelo Lauria als Schatzmeister. Martin Kraus und Markus Hollemann gehören dem neuen Kreisvorstand nicht mehr an, da sie sich auf ihre Arbeit für den Stadtverband der ödp konzentrieren wollen. Ziel des neuen Vorstands ist es, die Arbeit der …

Mit einem neuen Videoformat möchte das Online-Portal politik.de den Dialog zwischen Bürgern und Politikern über das Internet fördern. Die Politiker erhalten die Möglichkeit, ihre politischen Schwerpunktthemen in Form einer Videobotschaft vorzustellen und im Politikforum zu diskutieren. Die Politiker selbst können Themen setzen und Thesen aufstellen, die Sie den Bürgern vor der Kamera erläutern. Die Nutzer können die Videobotschaften der Politiker über einen Zeitraum von vier Wochen diskutieren. Danach wird die Redaktion von politik.de die Diskussion …

Ratingen, April 2008. Deutschlands führender Payment-Dienstleister easycash stattet die Katasterämter und das Landesvermessungsamt des Landes Schleswig-Holstein mit ec-Kartenterminals aus. Bereits ab Mitte April werden die Bürger des norddeutschen Bundeslandes beim Behördengang bargeldlos bezahlen können. Der Ratinger Kartenzahlungsspezialist setzte sich in einer Ausschreibung des Innenministeriums gegen Mitbewerber durch. „Wir sind froh, dass wir die Behörde mit unserem Gesamtpaket überzeugen konnten“, sagt Siegfried Heimgärtner, Vorsitzender der …

Viele Bürger wissen das bewährte täterorientierte Rechtssystem der Bundesrepublik nicht zu schätzen. Beunruhigende Gewaltverbrechen, bei denen immer wieder Menschen schweren Schaden nehmen, lassen die Öffentlichkeit mit wachsendem Unmut auf den häufig paradoxen Umgang mit gefährlichen Straftätern reagieren. Dabei ist Gesellschaft ohne Kriminalität nicht denkbar und für viele Nutznießer auch nicht wünschenswert. In Berlin wurde daher eine Initiative ins Leben gerufen, die Experten aus Politik, Rechtsprechung, Sozialarbeit und Medien Mut machen will, …

… Probleme jedenfalls nicht beseitigen, sondern vielmehr verfestigen. „Das Konzept verschlimmbessert die ARGEn und macht eine ‚Leistungserbringung aus einer Hand’ zum unerreichbaren Ziel. Doppelstrukturen würden verfestigt, Verwaltungsabläufe verkomplizierten sich und der Bürger würde fortan zwei Bescheide aus zwei getrennten Verwaltungsverfahren erhalten. Auch die damit verbundene Mehrbelastung der Sozialgerichte wäre unnötig und bedeutete einen immensen (Justiz-)Verwaltungsaufwand.“ Zunächst forderte Duppré daher eine dauerhafte Sicherung der bislang …

Hamburg, 07.04.2008 - Inhaltlich wird das Hamburger Unternehmen nicht zum Verhandlungserfolg beitragen, jedoch in Sachen Sprachverständlichkeit zeigt das DEKOM Mietcenter professionellen Einsatz. „Als Hanseaten setzen wir uns für unsere Stadt und Ihre Bürger ein“ So Thomas Dabergott, Leiter des DEKOM Mietcenters. „Die Verhandlungen sind ein wichtiger Grundstein für die zukünftige Politik Hamburgs. Es freut uns, bei der Weichenstellung im Interesse der Stadt unseren Beitrag zu leisten.“ Im Rahmen des Sponsorings wird modernste Tontechnik noch bis …

… Gedanken zu machen, wie man Gewalt, Alkohol und Drogenkonsum bei Kindern und Jugendlichen vorbeugen kann. Wir wollen nicht mehr tatenlos zusehen, sondern wir wollen wachrütteln. Zu diesen Themen benötigen wir ein Netzwerk von Bürgerinnen und Bürgern, Institutionen, Fachleuten, ansässige Unternehmen, Gemeinden und Organisationen. Die Zusammenführung der einzelnen Organisationen, z.B. Kindergärten, Schulen und Freizeiteinrichtungen und die Koordinierung der präventiven und aufklärenden Maßnahmen, kann durch diesen unabhängigen Präventionsrat durchgeführt …

… Drestedt - erhielt für seine 25jährige ehrenamtliche Tätigkeit die Ehrennadel der CDU. Der Vorsitzende Heinrich Platte (38J.) aus Moisburg blickte auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Sehr viele Veranstaltungen prägten die vergangenen 12 Monate. Die Bürgerforen „Eigenverantwortliche Schule“ und „Unternehmenssteuerreform“, sowie verschiedene Wahlkampfveranstaltungen, z.B. Kochen mit Heiner Schönecke oder der Neujahrspaziergang zeigten das Gesicht der CDU im Wandel. Ein absolutes Highlight war der traditionelle Neujahrsempfang im Amtshaus Moisburg …

… gerissenen Wirtschaftskriminellen und der tatenlos zusehenden Justiz sind bedrückend und fesselnd zugleich. Man mag es gar nicht glauben, daß in unserem Rechtsstaat so etwas möglich ist. Und dennoch ist das Schicksal des Autors anscheinend kein Einzelfall. Da gerät ein unbescholtener Bürger ungewollt in die Fänge von skrupellosen Verbrechern, die Justiz glaubt ihm nicht, er recherchiert selbst und deckt unter Einsatz seines Lebens eine international agierende Finanzmafia auf. Er legt alle Fakten und Beweise vor, doch wieder glaubt ihm die Justiz …

… kann. Nur – ob das Gericht eine solche Frage stellt, dies steht alleine im Ermessen des Gerichts selbst; eine Möglichkeit, das Gericht zur Vorlage „zu zwingen“, gibt es nicht. Hält das Gericht es nicht für nötig vorzulegen, so entscheidet es und es bleibt dem Bürger das – häufig vergebliche – Hoffen auf die zweite Instanz. Legt auch diese nicht vor, so ist das Verfahren zumeist beendet und es bleibt nur die äußerst vage Aussicht auf einen Schadenersatzprozess. Diesen traurigen Zustand hat unser Büro im konkreten Fall gerade noch abwenden können. …

Die junge Partei BmB wächst – am 29. März nahm der neue Landesverband Württemberg die Arbeit auf Der seit zweieinhalb Monaten aktive „Bund mündiger Bürger“ unternahm am vergangenen Samstag einen entscheidenden Schritt vorwärts zur Etablierung als neue politische Kraft: in bester Stimmung gründete sich im Wintergarten des Hotel Krauthof bei Ludwigsburg der Landesverband Württemberg. Die öffentliche Sitzung fand statt in Anwesenheit der Bundesvorstände Johannes Brender, Uwe Becker und Michael Löb. Der BmB sieht die Gründung als Initalzündung zur …

… Staatsregierung gegeben. Das hat die Staatsregierung mit ihrer Aussage, es gebe keinen "Plan B", selbst eingestanden. "Das sind eklatante Versäumnisse von CSU und Staatsregierung. Aber statt die Fehler der letzten Jahre zu beheben, wollen sie jetzt die Münchner Bürgerinnen und Bürger für ihre eigene Unfähigkeit bluten lassen" so der Münchner Abgeordnete. "Wie schon bei der Auseinandersetzung um den Transrapid beweist die Staatsregierung hier erneut, dass sie nicht an sinnvollen Problemlösungen interessiert ist, sondern nur noch ideologische Gefechte …

… finden wird. Auch der Kreisvorsitzende Benjamin Strasser sieht den Eintritt Metzgers skeptisch: "Dies ist keine inhaltliche sondern eine machtpolitische Entscheidung von Metzger gewesen. Es ist doch sehr verwunderlich, dass gerade ein Ex-Grüner einer CDU beitritt, die mit den Ängsten der Bürger spielt, um Grundrechte in einer Art und Weise einzuschränken, die jedes Maß und jegliche Vernunft verloren hat." Trotz allem wünschen die JuLis Ravensburg / Bodensee Oswald Metzger viel Erfolg und alles Gute bei seinem Versuch, die CDU wieder auf den Kurs …

… Rettung der IKB http://www.ikb.de hat sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, ausgesprochen. „Es darf nicht sein, dass die Sanierung der IKB zu Lasten der KfW und damit letztlich auf Kosten aller Betriebe und Bürger erfolgt." Mehr als acht Milliarden Euro zur Deckung der Verluste müssten genug sein, betonte der Mittelstandspräsident anlässlich der IKB-Hauptversammlung. Für ihn stelle sich die Frage, ob eine geordnete Insolvenz unter dem Strich nicht die kostengünstigere Variante …

… Zutritt zu einer Gaststätte hat, der ihm das Rauchen ermöglicht. Der Gesundheitsschutz in allen Ehren, aber es dürfte dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprechen, den Gastronomen ein Wahlrecht einzuräumen, so dass dann in der Folge die Bürgerinnen und Bürger selber entscheiden können, ob sie eine der besonders gekennzeichneten Gaststätten zu besuchen gedenken. Auch das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfähigkeit ist untrennbar mit der Selbstverantwortung des jeweiligen Grundrechtsträgers verbunden und es bedarf keiner gesundheitspädagogischen …

… deutschen Volke im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen gegeben. „Unsere Verfassungsväter haben die Lehren aus der NS-Zeit beherzigt und in weiser Voraussicht die Grund- und Menschenrechte jeder Verfassungsänderung und jedem Eingriff entzogen. Wir und die meisten Bürger haben die NS Gewaltherrschaft nicht selbst miterlebt. Wir beten für die Opfer des National-Sozialismus und dafür, dass heute alle demokratischen Politiker den Mut aufbringen, konsequent und mutig für den gesamten Grund- und Menschenrechtskanon in Deutschland und in …

… China vom 4. Dezember 1982, die auch im Zusammenhang mit Tibet wichtig ist. Im Artikel 1 bekennt man sich in Peking ganz offiziell und offen zu der Tatsache, eine Diktatur zu sein. Nach Artikel 54 sind die Bürger der Volksrepublik China verpflichtet, ‚die Einheit und die Geschlossenheit all seiner Nationalitäten zu sichern’. Natürlich ist diese Verfassungsnorm durch entsprechende Paragraphen im chinesischen Strafgesetzbuch abgesichert“, erläutert der Sinologie-Professor der Freiburger Albert-Ludwigs-Universität. Deutschland habe die Volksrepublik …

Zum Streit in der CDU über die richtige Erhöhung der Rentenbezüge fordert der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Heilbronn und Stv. Bundesvorsitzende von PRO Deutschland, Alfred Dagenbach, bei Erhöhungen von Abgeordnetendiäten diese an die Erhöhungen der Renten anzupassen. Gleichzeitig sollen auch Sozialabgaben für Gewinne aus autamatisierter Produktion geleistet werden. "Es kann ja wohl nicht wahr sein, was Oettinger zur geplanten und ohnehin schon dürftigen Rentenerhöhung von sich gibt," erklärt Alfred Dagenbach zur derzeitigen Diskussion um …

… diesen Datensätzen lassen sich umfangreiche Bewegungsprofile erstellen oder die sozialen Beziehungen von Menschen ableiten. Wir sehen in der Vorratsdatenspeicherung einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen und damit einen neuerlichen Verstoß gegen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Diese sind durch den Eilentscheid erstmal gestärkt worden, denn wie bereits bei der Onlinedurchsuchung dürfen die Ermittlungsbehörden nur bei der Verfolgung schwerer Straftaten und nur auf richterlicher Anordnung auf die Daten zugreifen. Die …

… Köhle. Mit den Erlösen aus dem Kalender werden ausnahmslos Institutionen und Vereine unterstützt, die sich um missbrauchte Kinder kümmern. So steht es in der Vereinssatzung und so kann man es auf der Homepage des Vereins unter der Adresse serie-x.de nachlesen. 12 Väter, einfache Bürger werden das Zeichen X bilden - sie werden nackt, aber auf dem Bauch liegend Teil eines Kunstwerks, eines Bildes sein, das ein Profifotograf schießen wird. Dabei wird alles ferngesteuert ablaufen: Die Modelle werden ihr Zeichen an den Rand des Kunstwerks setzten – klein, …

… München-Schwabing/Freimann das örtliche CSU-MdL Dr. Ludwig Spaenle zur Standhaftigkeit beim Nichtraucherschutz auf: „Die Panikattacken von Erwin Huber nach der Kommunalwahl dürfen nicht dazu führen, dass sich der Landtag vor aller Welt lächerlich macht.“ Ein von fast allen Bürgerinnen und Bürgern begeistert aufgenommenes Gesetz wird von völlig entnervten CSU-Häuptlingen zur Ursache der Wahlniederlage erklärt und soll nun vom Parlament abgeschwächt werden. Ruff stellt fest: „Wenn der Landtag künftig jede CSU-Neurose ernst nimmt und Gesetze im Vierteljahres-Rhythmus …

… Big-Brother Staat in Deutschland noch nicht abgewendet." meint der Landesvorsitzende der deutschen Zentrumspartei in Bayern, selbst einer der über 30.000 Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgericht. Die deutsche Zentrumspartei kritisiert seit langem, daß in Deutschland die bürgerlichen Freiheiten einen immer geringeren Stellenwert haben. Privatsphäre ist ein notwendiger Bestandteil der Grundrechte, die die Grenzen des Staates gegenüber seinen freien und gleichen Bürgern und dem Volk als Souverän des Staates beschreiben. Die Vorratsdatenspeicherung …

… Stiftung sichert erforderliche Eigenmittel bei öffentlich geförderten Diensten und Projekten. Gleichzeitig finanziert sie Projekte und Zusatzleistungen, die weder durch öffentliche Mittel noch aus Mitteln der sozialen Sicherungssysteme finanziert werden. Die Caritas Gemeinschafts-Stiftung bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihr Lebenswerk nachhaltig und zweckbestimmt für soziale und gemeinnützige Aufgaben einzubringen. „Wir freuen uns, mit Heinz Wolf einen äußerst kompetenten und in Stuttgart anerkannten Vorstand für die Caritas Gemeinschafts-Stiftung …

… über eine EU-Richtlinie durchsetzen wollte. Es war von vorneherein absehbar, dass dieses Vorhaben wie so viele andere Überwachungsgesetze der Bundesregierung gegen die ständige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes verstößt, da es absolut unverhältnismäßig in die Privatsphäre von Millionen von Bürgern eingreift, nur um die Verbrechensbekämpfung um wenige Promille hinter dem Komma zu verbessern! Es ist daher an der Zeit, dass Frau Zypries den Ministerstuhl umgehend freimacht für andere, die sich bei der Gesetzgebung tatsächlich an den freiheitlichen …

… und eine katastrophale Politikverdrossenheit sind laut Meinung der Schüler Union auf lange Sicht für eine Demokratie nicht tragbar. Die richtige politische Konsequenz wurde auf jeden Fall aus dieser Umfrage gezogen. „Es freut mich, dass neben einer stärkeren Einbindung der Bürger in die politische Debatte der Schwerpunkt besonders auf die politische Bildung gelegt wurde. Nur derjenige, der politische Vorgänge versteht, ist für Populismus – egal ob er von Rechts- oder Linksradikalen kommt – unempfänglich“, bewertete André Weber die Aktion „Einmischen!“. …

… weil ohne einen konkreten Tatverdacht Daten auf Vorrat gesammelt werden. Die Verfassungsbeschwerde, zu der diese einstweilige Anordnung erlassen wurde, soll das geamste Gesetz stoppen und die generelle 6-monatige Speicherung von Telefon- und Handydaten verhindern. Rund 30.000 Bürger hatten sich der Verfassungsklage angeschlossen, die am 31.12. 2007 in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde. Die Anordnung gilt zunächst für ein halbes Jahr, kann aber verlängert werden. Mit dem Beginn der Hauptverhandlung ist nicht vor Jahresende …

… die nur scheinbar im Widerspruch zum eigenen Erfolg stehen. Werner fordert bereits seit längerem das bedingungslose Grundeinkommen für alle und damit nichts weniger als eine radikale Umkehr vor allem in unseren sozialen Sicherungssystemen. Denn das Versprechen, den Bürgern zu einer menschenwürdigen Sicherung ihrer Existenz zu verhelfen, hat die Politik längst gebrochen. Stattdessen werden die Empfänger von Sozialleistungen gegängelt; Götz W. Werner scheut sich nicht, Hartz IV als »offenen Strafvollzug« zu bezeichnen. Es ist sinnlos, an diesen …

… deutet es darauf hin das diese Gesetze im Hauptsacheverfahren so nicht umgesetzt werden können, andererseits wird zugelassen das Datensammlungen generell angelegt werden dürfen. "Schöne neue Welt." Mehr und mehr greift der Staat in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger diese Landes ein. So sieht das Gesetz zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten vor, alle Verbindungsdaten bezüglich Internetbesuchen, Telefonanrufen, eMails und Aufenthaltsorte von Mobiltelefonen jeweils sechs Monate lang zu speichern und den staatlichen …