Pressemitteilungen zu Bürger

… auf der Erde, obwohl die physikalischen Grundlagen dieselben sind,” sagt Ute Böttger, Mitglied im Rotary Club Berlin Schloss-Köpenick und Physikerin in der Weltraumforschung. Vor zwei Jahren hat Böttger zusammen mit Wissenschaftlern, Minenräumern und interessierten Bürgern den Verein “Wissen gegen Minen“ gegründet, um den Menschen in minenverseuchten Ländern modernes Methodenwissen zu Landminendetektionstechnologien über das Internet in der jeweiligen Landessprache uneingeschränkt zugänglich und nutzbar zu machen, so wie die freie Web-Enzyklopädie …

… erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die zu befürchtenden Adjektive für die geplante Online-Untersuchung heißen geheim, permanent und grenzenlos. Das rüttelt am Fundament des Grundgesetzes. Das Grundgesetz schützt die Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich vor allzu großen Begehrlichkeiten des Staates. Das gehört zu seiner Philosophie. Die Online-Überwachung würde genau diese außer Kraft setzen. Die Bürgerinnen und Bürger gelten dann nicht mehr als Souverän, sondern als potentielle …

… Vorteilsannahme und Bestechlichkeit im Amt aufgrund von Spenden der Zigarettenindustrie bleibt zu hoffen, dass der Ministerpräsident nicht „einknickt“. Es gibt gute Gründe, weshalb der von Niedersachsen geplante Weg ein Kompromiss darstellt. Es wird an die Verantwortlichkeit der Bürgerinnen und Bürger appelliert. Es bedarf keiner gesundheitspädagogischen Zwangserziehung in unserem staatlichen Gemeinwesen – weder durch Politiker noch durch Lobbyisten für die eine oder andere Lesart des Nichtraucherschutzes. Die Bürger mögen für sich entscheiden, ob diese ein …

… Wahlbegleiters. Erstellt wird das Wahlinfor-mationstool von einer Projektgruppe des Berliner Absolventen und Doktorandennetzwerkes Nautilus Politikberatung. Wahlen sind in der Demokratie das entscheidende Mittel um Interessen zu vertreten und politischen Willen zu äußern. Vielen Bürgerinnen und Bürgern fällt es zunehmend schwerer, Parteien zu unterscheiden, politische Inhalte und Lösungsvorschläge bestimmten Parteien zuzuordnen und sie mit Entwürfen für Problemlösungen zu identifizieren. Dadurch droht die politische Orientierung verloren zu gehen. Der …

Hollenstedt (cm). An der Spitze des rund 120-köpfigen CDU – Ortsverbands Hollenstedt hat sich ein personeller Wechsel vollzogen. Hollenstedts Bürgermeister Jürgen Böhme, der die Christdemokraten in der Samtgemeinde elf Jahre lang geführt hat, hat das Amt jetzt in jüngere Hände gelegt: Neuer Parteichef ist der 37-jährige Landwirt Heinrich Platte aus Moisburg. Platte ist kein Unbekannter in der Samtgemeinde: Bis 2000 führte er mit seinem Vater Heinrich Platte senior die Hengststation Equiland in Staersbeck. Seit rund zehn Jahren lebt er in Moisburg, …

… ab / Helmut Holst wurde geehrt bim. HOLLENSTEDT. Jürgen Böhme, seit elf Jahren Vorsitzender der CDU Hollenstedt, stellte sich in der Jahreshauptversammlung nicht zur Wiederwahl. Als letzte Amtshandlung ehrte er Helmut Holst für seine 30jährige ehrenamtliche Tätigkeit als Bürgermeister von Moisburg und würdigte dessen „Einsatz und Leistung zum Wohle der Mitgliedsgemeinde“. Für 25jährige Zugehörigkeit zur CDU Hollenstedt erhält Heinz Hauschild eine Ehrennadel, die sein Sohn Hendrik Hauschild für ihn entgegennahm. Heinrich Platte aus Moisburg wurde …

… damit ein ebenso massiver Angriff auf die demokratische Substanz. Wer das, wie Bundesinnenminister Schäuble, auch noch als Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verkauft, lügt sich und anderen in die Tasche. 1) Das Bundesverfassungsgericht hatte1983 im so genannten Volkszählungsurteil sinngemäß festgestellt: Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr wissen oder wissen können, wer was über sie weiß, sind nicht mehr souverän. Wer nicht mehr souverän ist, kann kein Souverän sein. Eine Demokratie ohne Souveräne aber ist undenkbar. * * *

… demokratischen Staat des 21.Jahrhunderts gesetzlich gezwungen werden, auf Anhänger christlicher Glaubenslehren "Rücksicht" zu nehmen und deshalb auf Musik-Darbietungen und andere Vergnügungen in geschlossenen Räumen verzichten zu müssen. Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist das Recht aller Bürger/innen. Was die Menschen heutzutage glauben wollen oder eben nicht glauben wollen, ist ihre persönliche Entscheidung und muss frei von staatlicher Einflussnahme sein. Für eine echte Trennung von Staat und Kirche! Für die Durchführung unserer politischen …

Wo die Politik versagt, muss der Bürger selber das Zepter in die Hand nehmen. Wer hier eine weitere Parole ohne Kraft vermuten mag, dem sei der Wind frühzeitig aus den Segeln genommen, denn so wie es gesagt ist, so ist es auch gemeint: Eine Initiative aus Köln macht unter dem bezeichnenden Titel „brandStiftung“ Ernst mit dem Recht des Bürgers auf Mitbestimmung. Angesichts einer durch und durch desolaten Lage auf dem Arbeitsmarkt und dem offensichtlichen Heranwachsen neuer Klassen von Armut bei offensichtlicher Orientierungslosigkeit hinsichtlich …

Bonn. Es gehört mittlerweile zu den bevorzugten Beschäftigungen von Beamten, Abmahnvereinen und Politikern, die Bürger in Deutschland zu schurigeln, zu kujonieren und zu schikanieren. Das Hochgefühl, das diesem Tun entspringt, ist umso köstlicher, je mehr es mit dem Bewusstsein des Rechthabens verbunden ist. Dann kann man die Behandlung, die man dem Untertan angedeihen lässt, zu einer Form von notwendiger Bestrafung aufwerten. Das ist der Grund, weshalb die selbst erklärten Moralapostel ständig nach der guten Sache Ausschau halten, in deren Dienst …

… Schaffung einer Ideenbörse für Unternehmen, Universitäten und Hochschulen, Aktionen zur Familienförderung und die Errichtung eines Klimaschutznetzwerkes, werden vom InnovatorsClub Niedersachsen in den nächsten Monaten angestoßen. Beim Klimaschutz können zum Beispiel schon kleine Verhaltensänderungen bei Bürgern, Unternehmen und Verwaltungen in ihrer Summe große Wirkung haben. So sparen zum Beispiel die Unternehmen bei verstärkter Heimarbeit erhebliche Kosten für die Vorhaltung von Arbeitsplatzausstattungen und die Mitarbeiter die Kosten für die Fahrt …

Große Augen und Erstaunen verursachte wohl der Artikel in der "Bild", bezüglich dem Bürgergeld. Kommt doch dieser Vorschlag ausgerechnet von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), der die Berechnungen dazu vom Hamburger Professor Thomas Straubhaar vorstellte. Für viele Bürger eine echte Überraschung, dass sich gerade die CDU mit dieser Möglichkeit beschäftigt, weil sie sich doch ebenfalls besonders, am Sozialraub beteiligte und eine "Unterschicht" geschaffen hat. Gerade aus diesem Grunde, sollte man sich diesen Vorschlag etwas genauer …

Wofür gibt es Beratungsstellen, wenn man ja doch keine Informationen bekommt ? Warum werden Millionen Euro (übrigens Steuergelder) in den Sand gesetzt, ohne auch nur einen geringen Nutzen oder gar eine Erleichterung für den Bürger zu bekommen ? Und ganz sicher muss man fragen, wieso man die Ämter unseres Landes, mit ständig neuer Technik ausrüstet, wenn deren Nutzung für die einzelnen Bearbeiter offensichtlich zu lästig ist ? Ist die bekannte Kaffeepause etwa gefährdet, der private Anruf mit der Freundin gestört worden oder warum wird man als Hilfesuchender …

Petra Pau (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überwachung von Telefongesprächen ist immer ein tiefer Eingriff in verbriefte Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Das hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont. Es hat mehrfach gerügt, dass diese Praxis grundgesetzwidrig ist so weit, so übersichtlich, so klar. Heute liegen zwei Oppositionsanträge zur Lösung dieses Problems auf dem Tisch. Über Mängel wurde hier schon gesprochen. Aber immerhin haben sie zumindest eines bewirkt: Sie haben die Regierungskoalition beflügelt, …

Grevenbroich. Die Jungen Liberalen Grevenbroich sind verärgert über die bundespolitische Debatte um die Forderung nach Einsparmöglichkeiten des Kohlendioxid – Ausstoß zu suchen und dabei gleichzeitig die Zuschüsse für die sparsamere Variante des ÖPNV die Mittel zu kürzen: „Die Bürger mussten bereits hinnehmen, dass am Wochenende nicht mehr die Möglichkeit besteht, von Grevenbroich nach Düsseldorf direkt mit der Bahn zu fahren“, erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen Markus Schumacher. „Sparmaßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen; an diesem Beispiel …

… Kandidaten vergeben. Dabei können auch Mandatsbewerber verschiedener Parteien angekreuzt werden, aber auch einzelne Bewerber gestrichen werden. Dieses „Kumulieren und Panaschieren“ genannte Wahlrecht ist in 13 Bundesländern teilweise schon seit Jahrzehnten Praxis. „Wir wollen, dass die Bürger mit diesem Wahlrecht gezielt ihr ‚Team Rathaus’ zusammen stellen können“, begründete UWG Vorsitzender Detlef Trzolek die Unterstützung seiner Wählergemeinschaft für die am 21. März gestartete Volksinitiative des Vereins „Mehr Demokratie“. Trzolek verwies auch auf …

… Recht auf den Schutz ihrer Gesundheit durch das WHO-Netzwerk. Die geostrategische Position Taiwans als internationales Drehkreuz im westlichen Pazifik sowohl für den Handels- wie für den Personenverkehr macht eine Einbindung in das globale Seuchenbekämpfungsnetz unerlässlich. Die Bürger Taiwans fühlen sich verpflichtet, in der Weltgemeinschaft Verantwortung zu übernehmen und mit ihren Ressourcen und Erfahrungen zum Wohle aller beizutragen. Dies ist aber nur möglich, wenn sie offiziell dazugehören. Daher versucht Taiwan auch 2007, einen unpolitischen …

… organisiert bleibt zu hoffen, dass die Bayerische Staatslotterieverwaltung einen lukrativen und gut dotierten Posten für Herrn Staatssekretär Georg Schmid, MdL, bereit hält, sodass dieser in Zukunft nicht noch ein höheres politisches Amt bekleidet und die bayerischen Bürger wieder Vertrauen in den Bayerischen Rechtsstaat gewinnen können. Wer einmal mit einer Strafverfolgung/Hausdurchsuchung konfrontiert wurde, bei der letzten Endes der Tatvorwurf rechtlich nicht aufrechterhalten werden kann, dem bleibt am Ende im Zusammenhang mit dem Rechtsstaat nur …

… Linkspartei-Sprecher Achim Kessler die Verteidigung der Spitzenrenten ohne Beitragsleistung für Abgeordnete des Hessischen Landtages durch SPD und CDU: "Wir sind sehr gespannt darauf, mit welchen Argumenten Frau Ypsilanti - immerhin Mitglied im Parteivorstand der SPD! - angesichts dieses Skandals den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen erklären wird, dass ihre Renten durch die Einführung der Rente mit 67 faktisch gekürzt wird. Sie ist ebenso in der Pflicht den Menschen Rechenschaft dafür zu geben, dass, wie Müntefering angekündigt hat, die gesetzliche Rente …

… machen vor allem die konjunkturelle Belebung und den Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für die guten Daten verantwortlich. „Von diesen erfreulichen Zahlen dürfen wir uns jetzt nicht einlullen lassen. Weitere Anstrengungen sind zwingend geboten, um vor allem die Lage der älteren Bürger zu verbessern, die mit über 50 keine Stelle mehr finden. Zudem finde ich es beunruhigend, dass viele Jugendliche mit Migrationshintergrund – wie es so schön heißt – extreme Schwierigkeiten haben, einen Job zu finden. Hier kann der Staat allerdings …

… Spiel." — ''Bobby Fischer, Schachweltmeister (1972-1975)'' Ort und Zeitpunkt: Am Samstag, 31. März 2007, Berlin Alexanderplatz. Spielbeginn: 15.00 Uhr. www.berlin.piratenpartei.de "Killerspiele" sind nicht Ursache von Amokläufen und Gewaltbereitschaft, sondern alltäglicher Teil der Freizeitkultur mündiger Bürger. Computerspiele werden bereits heute von der USK mit Altersbeschränkungen belegt und bei Straftatbeständen wie Kriegsverherrlichung oder Verletzung der Menschenwürde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert (§15 …

… Verbands animal 2ooo und Verantwortlicher für das dortige Ressort „Tiere in der Landwirtschaft“. Zu diesen ideellen Qualitätsmerkmalen gehörten, so de la Fuente, eindeutig auch Aspekte des Tierschutzes. In mehreren offiziellen Internet-Umfragen und –Abstimmungen der EU hätten die Bürger in „wirklich überwältigender Weise“ ein Zeugnis dafür abgegeben, dass Ihnen der Tierschutz wichtig sei. „In einem Europa, das sich als Wertegemeinschaft versteht, sollte es dem Verbraucher unbedingt ermöglicht werden, sich seinen Werten entsprechend zu verhalten, statt …

… bereits im Dezember an alle Stellen. Unsere Regierung oder die Medien weigern sich standhaft dieser Familie zu helfen, obwohl dieser Fall in der Schwebe ist und er nach Abklärung des Amtsgerichtes Ludwigshafen, dass dieses Neugeborene (es steht fest, dass es die Staatsbürgerschaft von der Bundesrepublik Deutschland erhalten wird) eine Deutsche ist, wird die Mutter ine Polin rückwirkend ein Aufenthaltsrecht erhalten und somit müßte die Arge in Ludwigshafen zahlen. Leider gibt es ja kein Sozialamt mehr in Ludwigshafen, dass bei Notlagen und besonders in …

… zitieren: „Mit dem Begriff Leitkultur machen wir unseren Anspruch als Gesellschaft deutlich - an uns selbst und an andere. Unser Leitbild ist eine Gesellschaft, die in gleichem Maße die freie Entfaltung des Einzelnen ermöglicht, wie sie Zusammenhalt der Bürger untereinander schafft... Zu unserer Leitkultur gehört zuallererst die Anerkennung der Wertordnung des Grundgesetzes. Es beruht auf den Erfahrungen der europäischen und deutschen Geschichte und auf der Basis des christlichen Menschenbildes. Daher rührt die Unantastbarkeit der Würde des von …

… 37-jährige Landespolitikerin vor wenigen Tagen vor „Aktionismus beim Thema Klimaschutz“. Indes startet die ödp Baden-Württemberg Anfang April ihre neueste Postkartenaktion „Danke… dass Sie Bus und Bahn fahren“. Mit dieser landesweiten Bewegung möchte sich die ödp bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die dem Auto oder Flugzeug die wesentlich umwelt- und klimafreundlicheren Bahnen und Busse vorziehen. Bei der Vorstellung der Kampagne erklärte Gerd Eckhardt, Kreisvorsitzender der ödp in Heidenheim, dass die derzeitige Klimaschutz-Debatte in der …

… der diesjährigen Mitgliederversammlung im Mittelpunkt. Vor den Wahlen hat der bis dahin seit nunmehr 11 Jahren amtierende 1. Vorsitzende Jürgen Böhme, im Rahmen der Jahreshauptversammlung des hiesigen Ortsverbandes Herrn Helmut Holst für seine 30-jährige ehrenamtliche Tätigkeit als Bürgermeister von Moisburg „für seinen Einsatz und seiner Leistung zum Wohle der Mitgliedsgemeinde und der CDU Hollenstedt“ geehrt und ein Präsent überreicht. Herr Heinz Hauschild wurde vom 1.Vorsitzenden Jürgen Böhme mit einer Ehrennadel für seine 25 -jährige Zugehörigkeit …

Grevenbroich. Die Jungen Liberalen Grevenbroich erwarten vom Bürgermeister, dass der geplante Bäderneubau mit größter Sorgfalt durchdacht und geplant wird, bevor die Öffentlichkeit davon informiert wird und der Rat darüber diskutiert und entscheidet. Selbstverständlich haben die Bürger und auch die Parteien ein Recht darauf über die geplanten Vorgänge informiert zu werden. Es war geplant, dass der Rat in seiner nächsten Sitzung die Entscheidung über den Neubau des Schwimmbades fällt. Wenn es jedoch mit den Investoren und der Stadt noch Klärungsbedarf …

Da jubelt das Wähler-Herz. Um am Wahltag das richtige Kreuz zu machen, kann man sich bereits im Vorfeld der Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft und zu den Beiräten am 13. Mai umfassend informieren. Da lohnt es sich den „Wahlbegleiter Bremen“ einzusetzen. Der führt per Mausklick sofort zu den wichtigsten Informa-tionsangeboten im Internet. Der Wahlbegleiter Bremen richtet sich an alle wahlberechtigten und interessierten Bürger sowie an Politiker und Medienvertreter, die gerne informiert wählen möchten. Wer politische Willensbildung schätzt, kann …

… dass Kinder von Hartz IV Eltern ein versüßtes Leben genießen, realisiert sich spätestens an den Eingangstüren von Bremer Schwimmhallen, denn diese verlangen 3,10 Euro für den Besuch des nassen Nass. Bei dem Versuch dieses zu ändern, kamen klare Worte aus dem Bürgermeisteramt geplätschert. Und sogar stolz - ist er noch der Bürgermeister, auf diesen unsozial gestaffelten Preis bei Kindern. Er lobte sogar in der Bürgerschaft die Preise der Bremer Bäder als “ausgesprochen moderat”. Die Forderung nach einer Preissenkung für Kinder aus sozial schwachen …

"BürgerInnen - Internet - Einfluss?" unter dieser Fragestellung trafen sich am 24. Februar 2007 ca. 80 Interessierte in den Räumen der Patriotischen Gesellschaft von 1765. Der Einladung des Arbeitskreises Neue Medien (hamburg.org) und des Netzrates Hamburg e.V. folgten Hamburger Initiativen, Organisationen und Privatpersonen um auszuloten, inwieweit gesellschaftliche und politische Entwicklungen im Internet von Bürgerinnen und Bürgern mit gestaltet werden können. Eines der Ziele der Veranstaltung, dem Publikum zunächst eine Auswahl bestehender Beteiligungsmodelle …

… 21/03) angeschlossen und im Sinne des Verbraucherschutzes den auch seit langem auch nach hiesiger Auffassung richtigen Weg beschritten. Anzuwenden sei hier nach dem Bundesgerichtshof Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuches), die Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts, wonach sich die Verjährung eines Anspruchs nach § 195 BGB (neue Fassung) richte. Der Lauf dieser regelmäßigen Verjährungsfrist sei auch in diesen Überleitungsfällen, sog. „Altfällen“, …

… Berliner Ortsgruppen, niemand soll glauben, dass mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes nun alles entschieden sei, man sich um nichts mehr kümmern müsse und der BVBB Ruhe geben werde. Die Belastungen der Betroffenen und damit auch die Aufgaben des Bürgervereins werden in Zukunft noch mehr zunehmen. Die sich anbahnenden Unannehmlichkeiten beim Flughafenbau und der späteren Inbetriebnahme des BBI mit Problemen bei der Realisierung von passivem und aktivem Lärmschutz, der Überwachung des einzuhaltenden Nachtflugverbotes, den Umsiedlungen, dem …

In der EU-Kommission wird an einer Super-Datei gearbeitet, mit der die Fingerabdrücke und weitere Merkmale aller EU-Bürger erfasst werden sollen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der staatliche Datenwahn ist offenbar grenzenlos. Mir einer solchen Datei würden alle EU-Bürgerinnen und –Bürger wie Kriminelle prophylaktisch erfasst. Der Rechtsstaat steht Kopf. Und es ist absehbar, dass derartige Vorhaben nicht an den Grenzen der EU enden. Schon jetzt werden Unmengen persönlicher …

… dem Bairischen schwer verträgt. Statt sich im Ruhme des Brandenburger Tores zu sonnen, sollten Stoiber und seine Minister endlich mal zu dem stehen, was sie sind – nämlich die bayerische Staatsregierung. Und eine solche sollte sich auch um die Belange der bayerischen Bürger kümmern. Und ein derartiger Belang ist auch die Sprache. Es zuzulassen, daß Mediziner die Sprache von Bayerns Bürgern als Krankheit oder gar sprachliche Behinderung auffassen, entspricht nicht diesem Bild. Es ist im Gegenteil das, was man hierzulande als Sauerei bezeichnet und …

… einmal das Tafelsilber der RAG muss verkauft werden. Der schwarze, erfolglose Teil des Konzerns, wird abgetrennt und für symbolische Vier Euro verkauft. Der weiße Teil geht an die Börse. Diese Mogelpackung kaufen deutsche Politiker im Namen und mit dem Steuergeld der Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Sie tun dies im vollen Besitz ihrer geistigen Kräfte und auf höchstem Informationsstand zur Sachlage: Denn über die deutsche Steinkohle ist in letzter Zeit alles gesagt und alles geschrieben worden. Pro und Contra ist ausdiskutiert. Das Wissen …

… der Rentner, ist es für die Erhöhung der Diäten unserer Abgeordneten in NRW da", erklärt der Landesvorsitzende der JuLis NRW Marcel Hafke. "Die Abgeordneten in NRW sollten hier mit gutem Beispiel voran gehen. Dies spart dem Land NRW mehrere hunderttausend Euro und zeigt den Bürgerinnen und Bürger, dass ihre Volksvertreter auch bei sich den Gürtel enger schnallen", so der Chef der FDP-Jugendorganisation Marcel Hafke abschließend. Verantwortlich i.S.d.P. Sven Petersen Landespressesprecher der Jungen Liberalen NRW 0177 - 240 2776 www.julis-nrw.de

Die European Border Watch Organisation (EUBW) wurde gegründet, um EU-Bürger aktiv in der Überwachung der EU-Außengrenzen zu engagieren. Die permanente Überwachung der kritischen Grenzverläufe in aller Welt zur Abwehr illegaler Immigranten ist eine Aufgabe enormen Ausmaßes und Bedarf der Wachsamkeit aller Bürger. Menschliche Tragödien von Verdurstenden in der Wüste zwischen Mexiko und den U.S.A. oder von Ertrinkenden im Mittelmeer zwischen Afrika und Europa können auf diese Weise verhindert werden. Be active - Save your border Über ein System …

… war der Leitsatz von Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Neujahrs-Ansprache vor wenigen Wochen. Ich würde mich gerne von den Unionsparteien und der SPD überraschen lassen. Aber eher geht wohl ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass die große Koalition für mehr Demokratie und Bürgerrechte stimmt. 2. Genau darum aber geht es. Das Informationsfreiheitsgesetz soll entfesselt und die Rechte der Bürgerinnen und Bürgern gestärkt werden. Darauf zielen die aktuellen Anträge der FDP und der Grünen und genau das will auch die Fraktion DIE LINKE. Wir wollen, dass …

… Oliver M. Kittlitz FDP Ortsverband Grefrath Vorsitzender Geschäftsstelle: Schaphauser Str. 59 47929 Grefrath Tel.: (02158) 4 09 99 90 Fax: (02158) 91 16 90 Privat: Weststraße 43 47929 Grefrath Tel: (02158) 40 83 00 Fax: (02158) 40 83 01 Mobil: (0172) 2 05 07 62 E-Mail: www.fdp-grefrath.de Die FDP Grefrath ist eine Gliederung der FDP im Kreis Viersen, Nordrhein-Westfalen. Die Fraktion der FDP Grefrath vertritt mit derzeit vier Mitgliedern die Interessen der Bürger der Ortsteile Grefrath, Oedt, Mülhausen und Vinkrath im Rat der Gemeinde.

… Kanzlerin, die den Pfad der Ordnungspolitik bisher zumindest noch nicht beschritten hat. Der freiheitsliebende Verfasser sieht das Land auf einem jahrzehntelangen Weg zu einer Alimentationswirtschaft. Hartz IV hat dies noch verschärft. In Berlin lebte Anfang 2006 schon jeder sechste Bürger vollständig oder teilweise davon. Das Dilemma dabei ist, so Ziesemer, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik kaum ein Beispiel dafür gibt, dass eine total gescheitere „Reform“ irgendwann mal zurückgenommen wurde. Vielleicht haben die Politiker auch gar kein …

… privilegierende Ausnahmetatbestände bestehen bleiben. Damit gilt die verschärfte Subsidiarität gerade nicht für die Entsorgungswirtschaft. „Was wir hier brauchen, ist mehr Wettbewerb, nicht das Beharren auf kommunalen Erbhöfen“, sagte Harmening. Zeche der Kommunalwirtschaft zahlen die Bürger. Fehlender Wettbewerb gehe immer zu Lasten der Bürger, die die Zeche in Gestalt unnötig hoher Gebühren zahlen müssten. Der Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium Dr. Jens Baganz hatte vor einer Woche bei einer Diskussionsveranstaltung …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie hat am 2. März 2007 seinen Jahresbericht über die Menschenrechtslage in Tibet für 2006 veröffentlicht. Dieser behandelt vier Bereiche der Verletzung der Menschenrechte in Tibet: bürgerliche und politische Freiheiten, Religion, Entwicklung und Bildungswesen. Im Jahr 2006 gab es eine ganze Reihe schlimmer Entwicklungen, und die chinesischen Behörden in Tibet ließen keinerlei Anzeichen für irgendein Nachgeben erkennen. Das ganze Jahr hindurch wurden immer wieder Verstöße gegen die Menschenrechte …

… und kürzere Entscheidungswege (Münster / Stuttgart, 6.März 2007) Beamte und Mitarbeiter der Kommunalverwaltung fällen täglich wichtige individuelle Entscheidungen, vom Parkknöllchen über Hartz IV -Bescheide bis hin zur Baugenehmigung. Um diese nicht nur im Interesse der Bürger schnell und effizient, sondern auch gesetzeskonform zu fällen, ist präzises, ständig aktuelles rechtliches Fachwissen unverzichtbar. Bei jedem, auch noch so kleinen Verwaltungsakt gilt es, tausende von Gesetzen, Entscheidungen, Vorschriften und Regeln korrekt anzuwenden. Erschwert …

EUROPATICKER Umweltruf (www.europaticker.de): Die Mehrheit der EU-Bürger glaubt, dass energiebezogene Themen am besten auf EU-Ebene behandelt werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine entsprechende Eurobarometer-Meinungsumfrage. Eine überwältigende Mehrheit der Unionsbürger zeigt sich demnach über den Klimawandel besorgt. Den Europäern ist der Einfluss von Energieproduktion und –verbrauch auf den Klimawandel und die globale Erwärmung sehr wohl bewusst. „Diese Erhebung zeigt deutlich, dass die EU-Bürger von der EU eine gemeinsame europäische Antwort …

… Die Folge sei ein Abwandern der User in den grauen Spielmarkt, in dem Sie unkontrolliert, also schutzlos, Betrügereien und anderen Gefahren ausgesetzt seien. Energisch forderte der einflussreiche EU-Politiker deshalb die Mitgliedsstaaten auf, sich endlich im Interesse der EU-Bürger den Kampf gegen das „real illegal gambling“ aufzunehmen. Prof. Siegbert Alber (ehemaliger Generalanwalt beim EuGH - u.a. in der Rechtssache Gambelli) und der Leiter der Europäischen Rechtsakademie (ERA) Dr. Wolfgang Heusel schlugen in die gleiche Kerbe. Dr. Heusel betonte, …

… sich nach außen und innen mittels eines klaren Kommunikations-Profils zu positionieren. Der Autor geht besonders auf diesen Aspekt intensiver ein, und fragt: "Was macht manche Standorte erfolgreicher als andere?", "Welche Rolle kann der einzelne Bürger bei der Neufindung regionaler Identitäten übernehmen?" Und schließlich: "Wodurch zeichnen sich gelungene und überflüssige Standortkampagnen wirklich aus?" Das Buch setzt sich mit althergebrachten Kommunikations-Strategien kritisch auseinander und stellt die Bedeutungsreserven der Begriffe "Identität" …

Bonn/Hamburg – Das Deutschland ein staatshöriges Land ist, das der Freiheit wenig Raum gibt, ist schon fast ein Gemeinplatz. Die Bürger haben sich daran gewöhnt und reagieren meist nach dem selben Muster: Taucht ein Problem auf, rufen alle nach dem Staat, der helfen soll. In der Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de beschreibt Ines Zöttl den „Reiz des Verbots“. „Verkehrstote, Klimaschutz, Nikotin - egal, was das Problem ist, die Lösung ist immer dieselbe: Regulierung. Wir sind auf dem Weg in die Bevormundungsgesellschaft. Und genießen …

… vielen Juristen als schlicht fatal eingeschätzt werden. So entschieden die genannten Gerichte bereits mehrfach, dass dem Verbraucher bei eBay eine Widerrufsfrist von 1 Monat einzuräumen sei. Begründet wird dies wiederum mit einer Sonderregelung des im Bürgerlichen Gesetzbuch enthalten Fernabsatzgesetzes, wonach sich die (normalerweise nur 2-wöchige) Widerrufsfrist für den Fall auf einen Monat verlängert, dass der Verbraucher erst nach Vertragsschluss ordnungsgemäß über die in Textform mitzuteilende Widerrufsrecht belehrt wird. Diese Besonderheit …

… Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat. Und das genau macht dieser Staatsapparat auf Geheiß einer selbsternannten Wirtschaftselite mit tausenden von Bürgerinnen und Bürgern! RESIDENZPFLICHT! Ab dem 1. August besteht für Arbeitslosengeld II-Empfänger die grundsätzliche Pflicht, an Werktagen unter ihrer angegebenen Adresse erreichbar zu sein. Einem (auswärtigen) Urlaub im In- oder Ausland kann für insgesamt drei Wochen im Jahr zugestimmt …