Pressemitteilungen zu Bürger

… pro Haus kosten. Nach fünf Jahren müssen die Mehrgenerationenhäuser schließlich ohne Fördermittel zurechtkommen. „Was nützen uns all die schönen Bauten, Plätze und Einrichtungen unserer Stadt, wenn die Leute nicht miteinander reden?“, fragte Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer anlässlich der Eröffnung des neuen Mehrgenerationenhauses Rosenheim. Die Eröffnungsfeier hatte am vergangenen Donnerstag mit zahlreichen Gäste im Franz-Pelzl-Haus der Arbeiterwohlfahrt (AWO) stattgefunden. Dieses wurde in den letzten Wochen zum Mehrgenerationenhaus ausgebaut …

… Landtagskandidaten ohne Abstriche schon jetzt und im Wahlkampf thematisiert. "Aber wir werden uns auch politisch hart mit den Grünen und der SPD auseinandersetzen, das haben A-Wazir und Schmitt schon richtig erkannt", so Hooge weiter. DIE LINKE werde keine Ruhe geben und den Bürgerinnen und Bürgern von Hessen deutlich machen, was die Rot/Grüne Bundesregierung bis 2005 und nun die Rot/Schwarze große Koalition an Sozialabbau betrieben habe und weiter betreibe. "Die hessische SPD und die Grünen sind keine Zaungäste, sie sind Mittäter!" Bundespolitik habe …

… erklärten Politik der VR China entsprechen würde. Der Staat anerkennt die Religionsfreiheit als ein Grundrecht, so wie es in der chinesischen Verfassung niedergelegt ist, und ebenso in der UN-Charta, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte (ICCPR), dem Internationalen Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (ICESCR) und der Erklärung und dem Aktionsprogramm von Wien. In dem Weißbuch der chinesischen Regierung von 2004 über die regionale ethnische Autonomie in Tibet …

… dagegen stimmte, aufgefordert, für eine rechtliche Absicherung von gleichgeschlechtlichen Paaren zu sorgen. Landessekretär Michael Leiblfinger zeigt sich erfreut: "Die Stadt Linz setzt damit als erste Landeshauptstadt ein klares Bekenntnis für ihre homosexuellen Bürgerinnen und Bürger. Die rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften ist ein wichtiges gesellschaftliches Thema, um das eine offene und gerechte Gesellschaft im 21. Jahrhundert nicht umhin kommt. Und dass Transgender-Personen nach erfolgter Personenstandsänderung …

Zur nächsten Demonstration, am 30.05.2007 um 14:30 Uhr, lädt die Berliner Sektion der Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfegermonopol die Bürger und die Presse in die Herderstr.18 in 12623 Berlin ein. Kontakt: Die Wohnnebenkosten könnten wesentlich geringer sein, wenn die soziale Marktwirtschaft in Deutschland funktionieren würde. Ein typisches Beispiel für überhöhte Kosten sind die Schornsteinfegergebühren. Veraltete Gesetzesvorschriften führen zu oft unnötigen und teuren Tätigkeiten. Im Rahmen der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik …

… unauffällig und quasi nebenbei, still und heimlich, eine Änderung des Zollverwaltungsgesetzes vorgenommen, die von vielen zustimmenden Abgeordneten des Bundestages vermutlich nicht erkannt wurde, die von der Presse bislang kaum erwähnt wurde, die aber für so manchen Steuerbürger noch zu einer gefährlichen Falle werden wird. Versteckt ist die Neuregelung im "Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze". Hier geht es vorrangig um neue Regeln zu Überwachungsmaßnahmen von Telekommunikation, Post und Wohnraum im Privatbereich durch …

… Alternative zu Microsoft Sharepoint für die e-Akte. Im Auftrag des Bundesjustizministeriums hat die Bundesnotarkammer im Jahr 2005 das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) eingerichtet. Entwickelt wurde das ZVR durch die Westernacher Products & Services AG. Im ZVR Kann der Bürger seine Vollmacht per Internet (oder Post / per Fax) melden bzw. über Notare, Rechtsanwälte, Betreuungsvereine oder Betreuungsbehörden eintragen lassen. Im Betreuungsfall recherchieren die Vormundschaftsgerichte per Internet einfach, schnell und sicher. Die Bestellung einer anderen …

Fast schon mit Schaum vor dem Mund ereiferte sich Jörg Krebs, einziger Stadtverordneter der NPD, in der Sitzung des Ausschuß für Integration und Bildung über die Aufforderung eines Vertreters des Türkischen Volkshauses e.V., die Stadt solle gegen die angekündigte NPD-Demonstration am 7. Juli endlich alle rechtlichen Mittel nutzen und sie verbieten. In einer Presse-Erklärung der NPD heißt es dazu: "ein Vertreter des von der Stadt subventionierten 'Türkischen Volkshaus e.V.' verstieg sich zu der dreisten Forderung, der Frankfurter Magistrat s…

… in der internationalen Gemeinschaft mit offenen Armen empfangen," fügte Lai hinzu. "Er muss auch die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen die von China begangen wurden verurteilen." Taiwan entwickelte sich zu einer blühenden Demokratie die, die fundamentalen Rechte und Freiheiten seiner Bürger respektiert. Meinungsumfragen zeigen ständig, dass die überwiegende Mehrheit der Taiwanesen den Gedanken, einer Vereinigung mit China ablehnen. "Taiwan ist eine Nation mit 23 Millionen Einwohnern, das sind mehr als bei 21 der 27 EU Staaten," sagte Alison …

… europäischen Bau- und Wohnungsminister in Leipzig. Der Deutsche Mieterbund begrüßt die entsprechende Initiative der französischen Staatsregierung und fordert die Bundesregierung und die zuständigen Minister auf, sich ihr anzuschließen. „Für die Akzeptanz einer europäischen Verfassung bei den Bürgerinnen und Bürgern ist es wichtig, dass soziale Grundrechte aufgenommen werden“, betonte die Mieterbund-Spitze. Die Wohnung sei für jeden Menschen von größter Bedeutung. Sie dürfe nicht auf ihre Funktion als Wirtschaftsgut in einem bestehenden Wohnungsmarkt …

… der Linkspartei.Hessen, Achim Kessler: "Die Mitarbeiter der Zeitarbeitsfirmen, die sich nicht als Streikbrecher einsetzen lassen wollen, und die streikenden Telekom-Beschäftigten haben unsere uneingeschränkte Unterstützung. Wir rufen alle Mitglieder unserer Parteien und alle Bürgerinnen und Bürger auf, den Streikenden durch die Teilnahme an der Demonstration von ver.di morgen in Frankfurt solidarisch zur Seite zu stehen." ++PRESSEDIENST++ Dr. Achim Kessler Pressesprecher - Die Linkspartei.Hessen Landesvorstand Mobil: 0172 14 17 19 5 E-Mail: Dieter …

Ist das Ziel in Hessen, die Zerschlagung des Odenwaldkreises? - Welcher Landkreis ist danach der Nächste...? Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (LINKE/WASG) lehnt eine Fusion von Erbach und Michelstadt zu dem gegenwärtigen Zeitpunkt ab, da den Bürgerinnen und Bürgern bisher wichtige Fakten vorenthalten wurden. Aus Gründen, die mit der Realität nichts zu tun haben, geht es mit den Bürgermeistern Reinhold Ruhr Michelstadt) und Harald Buschmann (Erbach) im Galopp in Richtung Fusion. Bei ihrem Vorhaben, das sie dem staunenden Publikum …

… überwiesen die Steuerzahler rund 580 Milliarden Euro (inklusive Kindergeld und Eigenheimzulage) an den Staat“, erklärte der Bund der Steuerzahler (BDS) http://www.steuerzahler.de nach Veröffentlichung der neuesten Daten. Ein Teil der Steuermehreinnahmen müsse an die Bürger zurückgezahlt werden. Als vorrangige Entlastungsmöglichkeiten nannte der Bund der Steuerzahler die Wiederherstellung der alten Regelung bei der Entfernungspauschale, die Reduzierung des Solidaritätszuschlags sowie die Ausweitung des Katalogs der mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz …

… auf dem Lande zu steigern. Mit den drei Säulen, Lebensmittel, Dienstleistungen und sozial-medizinische Versorgung, gilt das Projekt, ausgezeichnet mit dem Robert-Jungk-Zukunftspreis, als bundesweit einzigartig. Um den vielen Anfragen gerecht zu werden, laden die Initiatoren interessierte Bürgerinnen und Bürger, Kommunalpolitiker und Vertreter von Behörden aus ganz Deutschland wieder in die Schützenhalle nach Barmen ein. Daneben werden interessante Alternativmodelle vorgestellt. Der Markt-Treff – ganz bewusst mit Geldern des Landes gefördert - …

… geworden, um eine demokratische Kontrolle der Global¬isierung zu erreichen.“ Die Aussagen sind Teil einer Grußbotschaft, die Boutros-Ghali an die Unterstützer der internationalen Kampagne für ein Parlament bei der UNO gerichtet hat. Die Kampagne setzt sich für eine direkte Vertretung der Bürger bei den Vereinten Nationen ein und wurde in den vergangenen drei Wochen in zehn Ländern der Öffentlichkeit vorgestellt, zuletzt am 12. Mai in der indischen Metropole Mumbai. Das Herzstück der Kampagne, ein Aufruf für die Einrichtung einer Parlamen¬tarischen …

Die beiden Sprecher von Linkspartei und WASG, Achim Kessler und Dieter Hooge, haben den beiden Parteien in Bremen unmittelbar nach ihrem Erfolg bei der Bürgerschaftswahl in einem Brief herzlich gratuliert: "Die Lichtsignale, besser: das Leuchtfeuer, das der neue linke Leuchtturm aus Bremen sendet, sind in der ganzen Bundesrepublik und besonders in Hessen sehr gut zu sehen." "Der Bremer Erfolg hat unsere Ausgangslage in Hessen weiter verbessert. Wir werden mit großem Einsatz für das realistische Ziel kämpfen, dass es ab Januar 2008 eine zweite Fraktion …

… SPD stehe in Berlin für eine hochgradig unsoziale Politik, für Reichtumspflege für Unternehmer und Betuchte, für 3 Prozent Mehrwertsteuererhöhung, für eine skandalöse Gesundheitsreform, für Rente mit 67. Diese politischen Entscheidungen treffen unmittelbar die Lebensinteressen der meisten Bürgerinnen und Bürger in Hessen. Doch Ypsilanti schweige dazu und flüchte sich stattdessen in die zwar wichtigen, aber für sie unverfänglichern Themen Bildung und Energie. Wie aus Presseberichten hervorgeht, wird die Große Koalition, die von Ministerpräsident Koch …

… Neuss begrüßen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster hinsichtlich der Ausweitung des Flugverkehrs am Düsseldorfer Flughafen. "Heute ist ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort Neuss und ein guter Tag für die Mobilität jedes einzelnen Bürgers", so der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation, Alexander Plahr. Das Gericht hatte die Klagen von Nachbargemeinden des Flughafens, darunter auch Neuss, gegen die Ausweitung des Flugverkehrs in den Abendstunden abgewiesen. "Dies ist eine deutliche Niederlage für alle Möchtegern-Blockierer. …

… Einführung solcher Strukturen wäre nach Ansicht des Arbeitskreises eine leicht umzusetzende und kostensparende Maßnahme. Zugleich könnte sie dazu beitragen, wenigstens die schlimmsten Mißstände zu beheben. Weiterhin fordert der Arbeitskreis mehr Transparenz in der Justiz. Bürgerinnen und Bürger müssten sowohl die Arbeitsstrukturen als auch die konkreten Arbeitsergebnisse der Gerichte leicht nachvollziehen können. Deshalb schlägt der Arbeitskreis die Veröffentlichung der Geschäftsverteilungspläne aller Gerichte im Internet vor. Nur so könne jeder …

… viele Experten ausgehen – dann wird es teuer. Bei dann fälligen Schadenersatzzahlungen darf natürlich wieder der deutsche Steuerzahler tief in die Tasche greifen“, sagt Helmut Sürtenich vom Düsseldorfer Sportwettenanbieter Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de. „Die Bundesländer, die uns diese Lage eingebrockt haben, werden sich dann ganz schnell wegducken und schauen, wie sie den Bürgern die fälligen Millionenbeiträge aus den Rippen schneiden können“. Doch etliche Unternehmen werden davon nichts mehr haben, weil sie bis dahin längst pleite sind.

… Fans ins Mikrofon trällern und die Menge wäre begeistert. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 78 Prozent hat der Schützling von Dieter Bohlen die Wahl zum Superstar gewonnen. »Bremen ist mir nicht egal« lautet der Wahlaufruf von Christian Weber, dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft. Am 13. Mai steht in Bremen das große Finale zwischen den beiden Spitzenkandidaten Jens Böhrnsen und Thomas Röwekamp auf dem Programm. Die Bürger in Bremen haben die Wahl, wer ihr neuer Superstar werden soll. Die Initiative iDemokratie möchte die Menschen in …

Am 11.Mai um 18:00 Uhr wird der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. im großen Saal des Rathauses Köpenick, in Alt Köpenick 21, 12555 Berlin-Köpenick zum Status und den Folgen des geplanten BBI-Schönefeld die betroffenen Bürger östlich des Flughafens informieren. Wann kommt der ergänzende Planfeststellungsbeschluss, der die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Nachtflugregelung heilen soll? Welche Hilfe und was für Entlastungen von den Fluglärmfolgen können die Betroffenen von ihren Gemeinden und dem Land Brandenburg sowie dem Stadtbezirk Treptow-Köpenick …

… Deutschland üblich sind. Danach dürften deutsche Mäster nun bis zu 30 Tiere auf einen Quadratmeter pferchen. „Der Beschluss ist eine schallende Ohrfeige an die gutachtenden EU-Wissenschaftler, die Besatzdichten jenseits der 30 kg als Tierquälerei ablehnen, sowie an alle EU-Bürger, die sich klar für mehr Tierschutz ausgesprochen haben, “ urteilt Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, „ Wir sind erschüttert, dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU—Ratspräsidentschaft den Tierschutz derartig grob missachtet.“ Für den …

Am 10.Mai um 19:30 Uhr wird der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. in der Markthalle Schloss Diedersdorf (15831 Diedersdorf, Kirchplatz 5-6) zum Status und den Folgen des geplanten BBI-Schönefeld die betroffenen Bürger, westlich des Flughafens, informieren. Wann kommt der ergänzende Planfeststellungsbeschluss, der die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Nachtflugregelung heilen soll? Welche Hilfe und was für Entlastungen von den Fluglärmfolgen können die Betroffenen von ihren Gemeinden und dem Land Brandenburg erwarten? Welche Gefahren für Gesundheit …

… Arbeitnehmer gegründet wurde. Mit einer Postkartenaktion an die bayerische Sozialministerin Stewens will das Bündnis erreichen, dass der erwerbsarbeitsfreie Sonntag nicht durch Sonderregelungen für weitere verkaufsoffene Sonntage aufgeweicht wird. Die Postkarten verteilen die Ökodemokraten bei ihrem Bürger-Informationsstand am Samstag, 5. Mai vor dem Haupteingang Olympia-Einkaufs-Zentrum (OEZ) an der Hanauer Str. (West). Sie können auch telefonisch im Münchner ödp-Büro unter 089 / 452 474 15 oder angefordert werden. Nach dem Abstimmungspatt in …

… am Samstag sog. Identifikationspässe. Dabei konnten die Menschen ihren persönlichen Fingerabdruck auf dem Pass hinterlassen. Die JuLis wollten mit dieser Aktion zeigen, dass die Speicherung biometrischer Daten und die Überwachung öffentlicher Plätze die verfassungsmäßigen Grundrechte des Bürgers außer Kraft setzt. „Wir haben gesehen, dass es viele Menschen gibt, die mit den Vorhaben der Bundesregierung nicht einverstanden sind. Das gibt uns Mut, weiterhin für eine freie Gesellschaft zu kämpfen “, so die 1. Kreisvorsitzende Simone Schidlowski Die …

… Wahl eines Kompromisskandidaten zustimmen wird, ist im Augenblick nicht vorherzusagen. Falls nicht, würde die Türkei in eine fatale Phase der generellen Lähmung geraten. Leidtragende wären nicht nur die Unternehmen, der Außenhandel und die Tourismusbranche, sondern vor allen Dingen die Bürger. Bleibt noch Variante 3. In diesem Fall wüsste die AKP vom ersten Tag an, dass sie nur noch mit einer Politik des Kompromisses weiterkommen kann und sich darauf einstellen (müssen). Als 11. Staatspräsident würde oberster Repräsentant der Türkei eine Person …

München, 07.05.2007 - ödp München ruft auf zur Teilnahme an Groß-Demo: „NEIN zur 3. Startbahn!“ Die Münchner ödp ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 12. Mai 2007 in München an der überparteilichen Demonstration des Aktionsbündnisses „aufgeMUCkt“ gegen eine 3. Startbahn beim Flughafen München, teilzunehmen. Zusammen mit 20 Bürgerinitiativen, Bund Naturschutz, VCD und div. christlichen Vereinigungen rufen die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden der Schutzgeminschaft Erding-Nord und Freising zur Teilnahme auf. Die Demo beginnt um 11:00 Uhr am …

Mainz, den 28.4.2007 - Zusammen mit zahlreichen anderen Gruppen aus Mainz und Wiesbaden ruft die Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz (KoMa) zu einer Demonstration gegenden Bau eines Kohlekraftwerks in Mainz auf. Zwei Demonstrationszüge werden am 12. Mai um 13 Uhr vom Mainzer Neubrunnenplatz und vom Bahnhof Mainz-Kastel starten. Die Demonstrationszüge werden sich auf der Theodor-Heuss-Brücke treffen, wo, mit Blick auf den geplanten Standort des Kohlemeilers, eine Abschlusskundgebung stattfinden wird. „Der Klimawandel hat mittlerweile klar messbar …

… geht in die Offensive: Mit einer auf zwei Jahre angelegten Standortkampagne stellt sich das Bundesland als attraktiver Wirtschaftsraum und lebenswerte Region vor. Dieses Jahr feiert Rheinland-Pfalz seinen 60. Geburtstag – eine erstklassige Gelegenheit, Bürger und Investoren auf die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufmerksam zu machen. Gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und SPD-Vorsitzenden Kurt Beck präsentierte MC-Geschäftsführer Harald Zulauf die neue Kampagne. „Rheinland-Pfalz ist attraktiv, sowohl zum Leben als …

… immer dienstags ab 18.15 Uhr im Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin in der Universitätsstraße 3b, Raum 205 statt. Der Eintritt ist frei. Mitten im Zentrum Berlins lädt die sechste Themenreihe „Einstieg in Nachhaltige Entwicklung“ interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Studierende dazu ein, gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft und Praxis über Fragen der Nachhaltigen Entwicklung zu diskutieren. Die Themenvielfalt der Vorträge reicht von Nachhaltiger Verkehrspolitik über die Rolle der Medien im Umweltdiskurs …

… sagt OLPEN. Eine hohe Gefahr liege auch darin, dass die Rechten in ihren Forderungen versuchen, Konflikte in der Gesellschaft wie hohe Arbeitslosenzahlen und Fremdenfeindlichkeit auszunutzen und daraus politisches Kapital zu schlagen. Dies werde von vielen Bürgern nicht so schnell erkannt, so OLPEN. OLPEN sieht jedoch die Notwendigkeit ein solches Bündnis auch auf andere Extremistengruppen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht anerkennen, auszudehnen. Dazu gehören seiner Auffassung nach vor allem auch linksradikale Gruppierungen, …

Die Wolfsburger Jungen Liberalen veranstalten am 05.05.2007 in der Wolfsburger Innenstadt einen Aktionstag rund um das Thema Datenschutz & Bürgerrechte. Ab 11.30 Uhr werden die JuLis mit einem Stand am Hugo Borg Platz vor Ort sein. Die Aktion steht unter dem Motto “ÜBERWACHUNGSSTAAT - NEIN DANKE!“ und richtet sich gegen das Vorhaben, künftig einen automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passbilder und eventuell sogar auf die gespeicherten Fingerabdrücke aller Bürger zu ermöglichen. Neben diversem Hintergrundmaterial und einem informativem …

… sind Vorsitzender dieser Sprecherkonferenz. Wie kam es zu dieser überraschenden Willensbildung? Mike Mohring, Generalsekretär der CDU Thüringen: Ein wichtiger Grundsatz der Politik in der Union ist der der Subsidiarität. Dies heisst, dass der Staat nur dort tätig werden sollte, wo Bürger, Vereine, Stiftungen und Unternehmen eine gesellschaftliche Aufgabe nicht gleichermaßen gut ausüben können. Dass nur der Staat auf dem Gebiet der Sportwetten tätig sein kann, ist mit diesem Grundsatz nur schwer in Übereinstimmung zu bringen. Die Aufgabe des Staates …

… Diskussionsbedarf gesorgt. Die Vorlage des Entwurfs für die künftige Verwaltungsstruktur offenbarte den Sachsen, welche Kreise sich nach dem Wunsch des Innenministeriums zusammenschließen und welche Gemeinden ihren Status als Kreissitz bzw. als kreisfreie Stadt verlieren sollen. Doch die Bürger selbst kamen dabei bisher kaum zu Wort, denn bei der Veröffentlichung von Stimmen aus dem Volk wurde sehr zurückhaltend vorgegangen: Bis jetzt führte nur eine betroffene Verwaltung eine Bürgerbefragung durch. Nachdem auch die offizielle Anhörung zur Reform …

… knallgelbe, 30 Tonnen schwere Info-Truck wird sieben Monate unterwegs sein, 19 Staaten besuchen und dabei mehr als 18.000 Kilometer zurücklegen. Auf der Route liegen auch erstmals die neuen EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien. Die Tour soll die europäischen Bürgerinnen und Bürger für den Kampf gegen Diskriminierung sensibilisieren. Besucherinnen und Besucher erhalten Informationen und Tipps darüber, wie sie sich mit Hilfe der EU-Richtlinien vor Diskriminierung am Arbeitsplatz schützen können. Die Truck Tour ist Teil einer umfassenderen paneuropäischen …

… die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch in einer Sitzung des Innenausschusses ein. Die Rechtsgrundlage dieser delikaten Art der Überwachung bildet eine Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily. Dass Überwachungsorgane der Regierung die Grundrechte ihrer Bürger per „Dienstvorschrift“ außer Kraft setzen können, ist geradezu empörend. Deshalb fordert die Piratenpartei Deutschland den sofortigen Stopp der heimlichen Online-Durchsuchungen. Sie äußert Entsetzen darüber, dass im Innenministerium einer Dienstanweisung ein höherer …

Alle Verwaltungsleistungen der Stadt Würzburg sollen den Bürgern, den Unternehmen und den Verwaltungsmitarbeitern über ein zentrales Internetportal zugänglich gemacht werden. Grundlage ist eine Kooperation zwischen der Kommune und der Bertelsmann-Tochter Arvato, die jetzt in einem aufwändigen Ausschreibungsverfahren den Zuschlag für die technische Umsetzung erhalten hat. „Das Projekt dürfte Pilotcharakter für weitere Kommunen in Deutschland haben“, betont Rechtsanwältin Aline Fritz von der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt, die das Verfahren …

„Polizei im Eilfall bei einem konkreten Ermittlungsverfahren online Passfotos von Verdächtigen bei den Meldebehörden abrufen darf“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Kern ist: Die Polizei erhält online Zugang zu den elektronischen Pass-Fotos. Der Rest ist Lyrik. Den Kern wollte die Union, die Lyrik gehört der SPD. Unter dem Strich bleibt: Der vermeintliche Kompromiss ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zum gläsernen Bürger. * * *

… Udo Ulfkotte, eine Partei gründen zu wollen, die der Islamisierung Deutschlands entgegen tritt, stößt bei Freund und Feind auf reges Interesse. Der größte politische Blog in Deutschland "Politically Incorrect" hat Ulfkotte zu seiner neuen Partei befragt. politicallyincorrect.de: Viele Bürger sind von den etablierten Parteien enttäuscht und setzen große Hoffnungen in die neue Partei und Sie persönlich. Angekündigt wurde die Partei, um der schleichenden Islamisierung Europas entgegenzutreten. Nun liest man in der Presse immer wieder Berichte, nach …

Berlin, 25. April 2007 - Eine Flutwelle hat gestern die Podiumsdiskussion von politik.de in Second Life abrupt beendet. An der Debatte mit dem Thema „Klimawandel – Welchen Einfluss hat die Politik und was können die Bürger tun?” hatten sich parteiübergreifend Politiker von SPD, CSU, FDP und Grünen beteiligt. Die virtuelle Live-Diskussion fand im Rahmen des politischen Webdienstages statt, den politik.de einmal im Monat im Politik-Land veranstaltet. Auf dem Podium des Politik-Pavillons saßen die Avatare der Bundestagsabgeordneten Anna Lührmann (Bündnis …

… Diversity Truck“ vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg. Die Aktion unterstützt die Kampagne „Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung“ und übermittelt Schlüsselbotschaften des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle. Špidla erklärte, die Tour erleichtere das unmittelbare Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Vorteile der Vielfalt. „Wir wollen nicht darauf warten, dass die Menschen zu uns kommen; wir gehen zu den Menschen. Der Truck wird auf Marktplätzen und vor Schulen zu sehen sein, auf Jobmessen und Kulturfesten …

… schon öfter Gegenstand unserer Publikation war: die zunehmende Schreckvision eines Überwachungsstaates. Aufgrund neuer Pläne des Bundesinnenministers wird die Diskussion derzeit besonders kontrovers geführt, und so wollen auch wir uns erneut fragen, inwiefern der Schutz der Bürger mögliche Einschränkungen seiner Grundrechte rechtfertigen lässt.“ Die Ausgabe April kann ab sofort kostenfrei bestellt werden unter www.philosophiemonatsbrief.de - Wer schon vorab einen Blick auf die Publikation werfen will, dem steht z.B. die Ausgabe 03/07 unter www.philosophiemonatsbrief.de/pmbf_03-07.pdf …

… Respektierung der Privatsphäre durch den Staat, die Förderung der Informationskultur und die Verhinderung von Studiengebühren. Weiterhin sind die Themen Urheberrecht und Patentrecht wichtige Bestandteile des politischen Programms der Piraten in Hessen. Die Unterwanderungen der Bürgerrechte durch den Staat in Form von Massendatenspeicherung, Rasterfahndungen, Erhebung von biometrischen Daten und Online-Durchsuchungen erfordern ein politisches Gegengewicht. Der Einführung von Überwachungsgesetzen, wie es in Deutschland zurzeit der Fall ist, werden die …

Thema: Wahlen / Sachsen-Anhalt / Demokratie 24. April 2007 - Nach der geringen Kommunal-Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt wird Kritik an der Wahlabstinenz der Bürgerinnen und Bürger laut. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Eine abnehmende Wahlbeteiligung ist Trend und lässt sich seit Jahren verfolgen. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Aber Wähler-Schelte bringt gar nichts. Solider wäre es, nach den Ursachen zu fragen. Und die meisten finden sich in der Art und Weise, wie …

… Hamburger Spezialist für Vorsorgethemen, Markus Rieksmeier, kommt nach einer Auswertung des Original-Schulungsmaterials auf 270 Präsentationsfolien des Kurses zu einem vernichtenden Urteil (rieksmeier.blog.de). "Altersvorsorge macht Schule ist in fachlicher und didaktischer Hinsicht ungeeignet, die Bürger zum Vorsorge-Sparen zu bewegen." Dazu ist der Kurs laut Markus Rieksmeier "inhaltlich völlig überfrachtet", was allein 40 Folien zur Riesterrente belegen. Trotzdem findet sich zu Riesterrente kein Rechenbeispiel hinsichtlich Zulage oder Steuervorteilen. …

… April, den zweiten politischen Webdienstag in Second Life. Von 18.00 – 19.00 Uhr diskutieren parteiübergreifend Politiker von CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP rund um das Thema „Klimawandel – Welchen Einfluss hat die Politik und was können die Bürger tun?“. Der reale Klimawandel scheint trotz spürbaren Wetterschwankungen, in der virtuellen Welt keine Rolle zu spielen, sind doch Regen, Schnee und Sonne einfach per Mausklick abrufbar, genauso wie Tag- oder Nachtmodus. Damit der reale Klimawandel auch in den Köpfen der Avatare verankert …

… wochenlange Diskussionen sorgen, Religionsfreiheit propagiert und gleichzeitig einer Religionsgemeinschaft die Errichtung eines Kreuzes und das Abhalten eines (!) Gottesdienstes pro Jahr auf bzw. in einer restaurierten Kirche, die jetzt als Museums fungiert, verweigert wird, werden permanent an die Bürger des Landes und - und dabei besonders an die jungen Menschen - Signale aus gesendet, die gegen Toleranz, Verständnis und Koexistenz gerichtet sind. Die Konsequenz ist unübersehbar: In dem Teil der türkischen Bevölkerung, der sich zutiefst dem islamischen …

… meinungsmotor.de, Deutschlands einzigem Themenportal. Bereits nach kurzer Zeit stimmten mehr als 1.500 Internet-User im moderierten Wirtschaftskanal ab und zeigten auf beeindruckende Weise, dass Politiker, in diesem Fall aus dem Berliner Senat, Entscheidungen treffen, die der Bürger Berlins offensichtlich nicht mitträgt. Die überwiegende Mehrheit (76 %) ist gegen die Schließung des Flughafens. YezNo.com hält das erste Hauptstadtthema in seinem Portal meinungsmotor.de weiterhin offen. Inzwischen haben abermals prominente Persönlichkeiten und auch Politiker die …