Pressemitteilungen zu Bürger

… Anti-Terror-Gesetze in Kraft gesetzt. Salopp wurden sie in Anlehnung an den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily „Otto-Pakete“ genannt. Heute nähern wir uns „Schäuble I“. Wieder geht es um mehr Befugnisse für Geheimdienste und um weitere Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte. Wir haben damals die „Otto-Pakete“ abgelehnt“. Die Fraktion DIE LINKE wird auch das vorliegende Ergänzungsgesetz ablehnen. Im Kern geht es um Zweierlei: Die so genannten Sicherheitsgesetze, die damals befristet wurden, sollen verlängert werden und sie sollen verschärft werden. …

60 Milliarden - nein, das ist kein neuer Lotto-Jackpot, dieses große Los wurde am heutigen Donnerstag aber trotzdem nicht gezogen. Berlin und sein Regierender Bürgermeister Wowereit haben im Karlsruher Glücksspiel verloren und das ist auch gut so. Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, den Bund und die anderen Länder zum Übernehmen der Berliner Schulden zu verurteilen. Es bleibt aber eine Bodenlosigkeit, wie ungeniert Berlin bisher auf Kosten der Zukunft gelebt hat. Jahrelang war das Schuldenmachen die bequemste Form der Kapitalbeschaffung …

… Emsland zu fusionieren, „oder schlimmer einzugliedern“, wie Gosejacob sagt. Dagegen will die Initiative gemeinsam mit der Grafschafter Bevölkerung protestieren. Zu diesem Zweck haben die Macher eine Internetseite online gestellt. Auf www.grafschafter-bleiben.de können die Grafschafter Bürgerinnen und Bürger sich eintragen und damit deutlich machen, dass die Grafschaft eigenständig bleiben soll. Ministerpräsident Wulff hatte die Diskussion als erster angestoßen. Seine Empfehlung: Die beiden Kreise sollten sich gemeinsam darum bewerben, „Oberzentrum“ …

… kein Widerspruch entstehen. Eine gesetzliche Regelung bedarf aus rechtsphilosophischer Sicht zweierlei: zum einen die kontradiktionsfreie Geltung für alle vom jeweiligen Gesetz in einem Staatsgebilde Betroffenen, ohne selber eine Diskriminierung, Bevor- oder Benachteiligung einzelner Bürger zu bewirken, zum anderen aber auch die grundsätzliche Durchführbarkeit der vom jeweiligen Gesetz geforderten Inhalte, ohne dass in anderen Zusammenhängen Ungleichbehandlungen einzelner unvermeidbar werden. Hier gilt es, die Bestimmungen, Forderungen und Vorgaben …

Ein international geachteter Wissenschaftler will seinem Land in einer schweren Krise dienen. Er tut dies aus staatsbürgerlicher Verantwortung, wird aber im Wahlkampf von linken „Spin-Doktoren“ in die „unsoziale“ Ecke gedrängt, als verrückter Professor verhöhnt und schließlich kaltgestellt. Seine Vorschläge für eine radikale Steuerreform werden öffentlich in derart verdrehter Weise diskutiert, dass sie auf breite Ablehnung stoßen. Der gut vierwöchige Ausflug des Paul Kirchhof in die Politik endete in einem Fiasko. Es blieb dem Heidelberger Juristen …

Berlin: Florian Schwanhäußer und Karl von Freyhold wurden gestern vom Kreisvorstand der CDU-Mitte zu Bürgerbeauftragten ernannt. Ihre Aufgabe ist der Kontakt mit und die Beratung von Bürgern und Bürgerinnen im Bezirk Mitte und der Weiterleitung ihrer Anliegen an die örtlich oder sachlich zuständigen Abgeordneten im Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung. Die Ernennung der Bürgerbeauftragten ist Teil der verstärkten Hinwendung der CDU zum vorpolitischen Raum und eine erste Reaktion auf die Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl im September. …

… besonders begründeten Fällen (Missbrauchsbekämpfung, zwingendes öffentliches Interesse u.ä.), die hier nicht vorlägen, dürfe der Gesetzgeber die im Zeitpunkt der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands geltende Rechtslage im Wege einer echten Rückwirkung zu ungunsten des Bürgers ändern. Sollte das BVerfG dieser Ansicht folgen, hätte dies über die beiden Streitverfahren hinaus weit reichende Folgerungen für die Beurteilung rückwirkender Steuergesetze. (Quelle: PM des BFH) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, …

… Kopf jeden Einwohners. Zahlen, die an sich schon sehr bedenklich klingen, allerdings noch fragwürdiger anmuten, wenn man liest, daß die Gesamtverschuldung in diesem Jahr noch um geschätzte 200 bis 300 Millionen Euro ansteigen soll. Eine Politik, die von Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) vehement gegen seinen Herausforderer Sepp Schmid (CSU) verteidigt wird, was so kaum noch nachvollziehbar ist: Man kann nicht ewig auf Pump leben, auch nicht als öffentliche Körperschaft. Trotz Rekordgewinnen der Stadtwerke und trotz Rekordeinnahmen aus der …

… Er zieht auch psychische Probleme wie etwa Depressionen oder Angststörungen nach sich. Ein schwerer Schlaganfall ist eine Katastrophe sowohl für Betroffene als auch deren Familien und belastet das Gesundheits- und Sozialsystem erheblich. Dabei sind besonders versicherte ausländische Mitbürger besonders benachteiligt. In den meisten Fällen tritt ein Sprachverlust ein, später erlernte Sprache deutsch ist dann nicht mehr verfügbar und sie können sich in dieser Gesellschaft nicht mehr verständigen. Durch eine Eingabe wurde gefordert, die Lücke im Gesundheitssystem …

… haben sich auf ein neues Verfahren zum Austausch von Passagierdaten geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Verfahren wurde geändert, der Eingriff in den Datenschutz bleibt. Damit werden Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern massiv verletzt. Konkret geht es darum, dass von Passagieren, die in oder über die USA fliegen wollen, bis zu 34 persönliche Daten abverlangt, übermittelt und verarbeitet werden. Ich halte das nach wie vor für verfassungswidrig. Man kann auch …

GERSTETTEN, 06.10.2006. Mancher Zuhörer zeigte sich in der letzten Gemeinderatssitzung überrascht. Ausgerechnet ödp- Gemeinderat Gerd Eckhardt kritisierte die vom Ortschaftsrat Dettingen initiierte Befragung der Bürger zum geplanten Ritterland Schwaben (RILA). Dabei gehört gerade die ödp zu den Parteien, die in besonderem Maße für mehr direkte Beteiligung der Bürger bei Entscheidungen eintritt. Gerd Eckhardt erklärte nach der Sitzung folgendes: „Gerade weil ich größte Achtung vor den Bürgern als Souverän habe, kann diese Umfrage in Dettingen nicht …

… fanden. Ich erinnere gelegentlich daran, wenn die aktuelle Debatte über eine vermeintliche deutsche Leitkultur allzu nationale oder kuriose Wellen schlägt. In Baden-Württemberg wurde vor Jahresfrist zum Beispiel ein amtlicher Fragebogen für Migrantinnen bzw. Migranten entworfen, die deutsche Staatsbürger werden wollen. Demnach sollen es muslimische Mütter gut finden, wenn ihr Sohn schwul ist. Und muslimische Männer sollen es prima finden, wenn sie endlich eine Frau als Vorgesetzte bekommen. Seither frage ich mich: Was haben meine Landsleute aus …

… egal“, erklärt Melles. „Die GEZ will hier frei nach dem Motto „Was kann, das kostet!“ vorgehen. Dagegen protestieren wir und unterstützen darum die Unterschriftensammlung aus NRW.“ Auf der Internetseite www.julis-ostfriesland.de könne jeder Bürger seine Stimme gegen dieses AbGEZocke abgeben und so der GEZ die Zähne zeigen, so Melles abschließend. Junge Liberale (JuLis) e.V. Kreisverband Ostfriesland/Küste Hauptgeschäftsstelle Junge Liberale Ostfriesland/Küste - Kreisgeschäftssstelle Schoonorther Str.2 26736 Krummhörn-Grimersum tel. (+49 4920) 910 …

Wer bis heute gedacht hat, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund ( DGB ) auch die Interessen von Millionen Erwerbslosen in Deutschland vertreten würde, muss leider feststellen, dass dieser resignierend die Fahnen eingezogen hat und nun die betroffenen Bürger mit Ihrem Schicksal alleine dastehen lässt. Auf der DGB eigenen Website müssen auch die Erwerbslosen folgenden Satz lesen: Seien wir ehrlich: Für viele Langzeitarbeitslose ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt nicht realistisch. Quelle: DGB ( http://www.dgb.de ) Stattdessen fordert der …

… behandelt werden. Minimalstrafe für Mord wird von 8 - auf 10 Jahre angehoben. Die Strafen für Wiederholungstäter und für Mitglieder von kriminellen Vereinigungen werden ebenfalls drastisch erhöht. Geldstrafen in allen Bereichen werden teilweise, zumindest für nicht so begüterte Bürger, einfach unbezahlbar. Die Maximalstrafe wird auf 7,2 Millionen Zloty festgeschrieben. Das sind wahrlich große Hilfen für die begüterten Straftäter ! Sagen wir. Der oberste Richter des Landes und sein Vize nahmen in Warschau die anstehenden Gesetzesänderungen mit Wohlwollen …

Mit der provokanten „Rein-muss-sein“-Plakatserie wendet sich die Stadt Siegburg an ihre Bürger. Zusammen mit der Kreativagentur Patrick Schaab PR GmbH entstand ein Konzept, das Sauberkeits-Sünder wachrütteln soll. Siegburg. Jeder weiß, dass Zigarettenstummel, Abfälle und Kaugummi in den Mülleimer gehören. Auch Hundekot sollte durch den Tierhalter von Straßen und Wegen entfernt werden. Doch häufig werden solche Sauberkeits-Sünden sogar mutwillig begangen. Damit soll nun Schluss sein. Die „Rein-muss-sein“-Kampagne, die von der Stadtverwaltung in …

… der nächste Staatsbankrott nach 1948 und 1923 nur eine Frage der Zeit. Ob dies das Ziel der Bundesregierung und ihrer Pendants in den Ländern ist, fragen wir uns als politische Vertreter der Bayernpartei. Wo bleibt das Verantwortungsgefühl staatlicher Stellen gegenüber dem Geld der Bürger? Auf der einen Seite greift der Staat immer tiefer in die Taschen der Bürger, auf der anderen Seite wirft er nach wie vor keinen Blick auf den Sinn oder Unsinn mancher Ausgaben. Ein Widerspruch, so unsere Meinung, der dringenden Korrektur bedarf. Natürlich darf …

… tatsächlich dass sie die Welt bewegen werden und dass ohne sie in Polen nichts mehr geht. Sie haben noch nicht gemerkt dass sie keine Chance mehr haben, dieses Land, welches allen Polen gehört, noch länger der Lächerlichkeit preiszugeben. Inzwischen fordern über 70 % der Bürger Polens, nach aktuellen Umfrageergebnissen, die Abwahl der Regierung. Dies zeigt schon wie schlecht es um die Zwillinge steht und wie gut es für Polen aussieht. Irgendwo aufgeschnappt: - Lech Kaczynski hat einen Apfel geklaut und wird erwischt - er verteidigt er sich mit …

… historisch prägende Wurzel dieser Gesellschaft; auch der gesamte Charakter der Bayernhymne als Segenswunsch, gewissermaßen als Gebet, wäre verlorengegangen. Dies auf dem Altar der Political Correctness zu opfern, hätte man an sich kaum einem ernstzunehmenden politische Akteur zugetraut. Das Echo der Bürger war daher auch entsprechend deutlich und so verschwand der Vorschlag sehr schnell von der Tagesordnung. Die Bayernhymne ist im Grunde nur ein Lied; aber trotzdem zeigt ihr Wortlaut und die öffentliche Diskussion darum, wie es um Politik und Menschen …

… auf. Für Sicherheit und Stabilität müsse jeder selbst sorgen. Der eine werde sie in seiner Familie finden, der andere in seinem religiösen Bekenntnis, der dritte vielleicht bei Freunden und im Verein. Der Staat habe schon genug damit zu tun, dass er seine Bürger vor Kriminalität, Terrorismus und Kriegen beschützt. „Ansonsten ist der Staat kein Gott und war auch nie einer. Daher muss das Resümee der hier angestellten Überlegungen auch ein wenig schwammig und unbefriedigend ausfallen. Wenn es um die eigene Altersversorgung geht, weiß mittlerweile …

… Dinge, Unbarmherzigkeit ... " Eigentlich ist es höchst bedauerlich - und da bin ich froh, den Bundespräsidenten ausdrücklich ausnehmen zu können, ja zu müssen -, dass Parteien mit dem 'C' im Namen dies bei ihrem Verhalten untereinander, aber auch gegenüber den Bürgern so wenig berücksichtigen. Unter das vorgenannte Bibelzitat - und es gibt noch viele mehr mit einem ähnlichen Tenor - ist fast alles zu subsumieren, was das Volk heute bedrückt. 1. Staatsverschuldung Einerseits musste sich der Staat/die Regierung kürzlich sagen lassen, dass Gelder …

… und etwaige Unterhaltsverpflichtungen des Arbeitnehmers bestens bekannt, so dass die nötige Vertrauensbasis im Normalfall bereits besteht. Die Einigung zwischen den beiden Darlehenparteien, hier Arbeitnehmer und Arbeitgeber, erfolgt dann nach den allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), wonach die Rückzahlungsmodalitäten grundsätzlich frei verhandelbar sind. Neben dem Fälligkeitstag für die Rückzahlung des Gesamtbetrages wird in der Praxis meist eine ratenweise Rückzahlung vereinbart, wobei hier praktischer Weise ein monatlicher …

… Representative Postfach 201222 53142 Bonn Germany. Tel. +49 163 4077 680 www.republicansabroad.de -- Über uns Republican Abroad Germany ist der deutschlandweite Verband von Republicans Abroad International. RAI wurde 1978 gegründet, nachdem im Jahre 1975 das Auslandswahlgesetz verabschiedet wurde. Dies ermöglichte U.S. Bürgern im Ausland fortan die Teilnahme an Wahlen in dem Bundesstaat, in dem sie ihren letzten Inlandswohnsitz hatten. Von seinem Hauptsitz in Washington, DC koordiniert RAI die Aktivitäten von über 50 Landesverbänden weltweit.

… Arbeitsplätzen festhalten lässt. Dies ist eine teure und sinnlose Arbeitsmarktpolitik, die die Zukunftsfähigkeit der betroffenen Regionen und Menschen politischen und wirtschaftlichen Gekungel einer maroden Privatfirma opfert. Wenn, wie auch Frau Thoben zu Recht feststellt, „der RAG-Konzern eigentlich den Bürgern gehört“ - denn der Bürger zahlt letztendlich mit seiner Steuerlast die „Zeche“ - dann bitten wir Frau Thoben und die mitverantwortlichen Politiker in Bund und Ländern, endlich dafür Sorge zu tragen, dass die durch den Bergbau geschädigten …

tform zu erreichen. Gerade nach den Wahlergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern muss uns allen klar sein, dass die Pläne des Bundesfinanzminiseriums Gift für die demokratischen Strukturen und das Gesellschaftliche Miteinander in Deutschland sind. Daher sind die Einschnitte abzulehnen." so die Meinung der Protestbewegung. Daher wird in den nächsten Tagen eine Unterschriftenkampagne gestartet, welche sich auf denText, der unter http://ehrenamt.blogg.de/ zu sehen ist, berufen wird. Hierzu ist jeder Bürger zum Mitwirken aufgerufen.

… Research hat herausgefunden, dass die Deutschen zu den wohlhabendsten Verbrauchern in Europa gehören. Sie rangieren, dies ergibt sich aus einem Kaufkraftvergleich, auf Platz sechs hinter Luxemburg, Schweiz, England und weiteren Staaten. Immerhin verfügt jeder Bundesbürger über eine durchschnittlich jährliche Kaufkraft von EUR 18.000.-, woraus sich ebenfalls errechnet, dass Deutschland der größte Konsumentenmarkt Europas ist. Umfrage II. - Arbeitslosigkeit Sämtliche Bürger in Europa haben Angst vor Arbeitslosigkeit, wie die Gesellschaft für Konsumforschung …

Die in Polen regierenden Brüder Kaczynski schlagen zurück und entwaffnen viele Gegner nun sogar mit Eigenkritik in Form von lustigen Sprüchen und Taten. War doch zuletzt noch ein Bürger verhaftet worden, weil er den polnischen Präsidenten als " Ente" , wegen seinem Gang verspottet hatte, so stellte jetzt Präsidentenbruder und Premier Jaroslaw ein Entchen als Wahlmaskottchen vor. Der Bezug ist klar und bringt den Brüdern und deren Partei aber keinen Spott, sondern eher grosse Sympathien ein. Die Zwillinge hatten erst vor einigen Wochen einen persönlichen …

… Unsicherheiten des "Seins" oder "Nichtseins" im Lager der Zwillinge. Immer mehr Zugeständnisse bringen auch immer mehr Abstand zu den eigentlchen Wahlversprechen. Die polnische Regierung muss sich nicht wundern, wenn es in Warschau oder anderswo, zu ähnlichen Eskalationen wie derzeit in Budapest kommen wird. Es ist ja fast ein Skandal was die Regierung seit ihres Bestehens sich teilweise geleistet hat. Nicht nur im Ausland, sondern vor allem auch in Polen selbst. Die Bürger des Landes haben überwiegend genug. Sie schämen sich teilweise für diese Regierung.

… dringend nötig, um die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhalten. Statt dessen blockiert die Bundesregierung diese Umstellung durch neue Steuern auf Biokraftstoffe. In der Gesundheitspolitik lehnt die ödp die Fonds-Lösung ab. Statt dessen vertritt sie eine Bürgerversicherung nach dem Schweizer Modell. Bei der Gentechnik in Nahrungsmitteln subventioniert die Bundesregierung den Anbau und die Markteinführung, obwohl 70% der Bürger dies ablehnen. Ähnlich wird der Bürgerwille auch in der Familienpolitik missachtet: Obwohl heute jedes siebte …

22.09.2006. Am kommenden Montag, 25. September, berät der Bundesrats-Agrarausschusses die künftigen Haltungsvorschriften für „Pelztiere“. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert erneut ein Verbot dieser quälerischen Tierhaltung. Gleichzeitig ruft er die Bürger auf, sich jetzt bei den Politikern für einen effektiven Schutz der betroffenen Tiere auszusprechen und bietet dafür eine Online-Aktion an unter www.pelzaktion.tierrechte.de Bereits vor 14 Jahren hat der Bundesrat die Regierung aufgefordert, Haltungsvorschriften für so genannte Pelztiere …

… aber auch Forschungs- und Strukturförderung oder IKT-Programme können ergiebig sein. Daher hat der Berliner Verlag Europa-Kontakt in seiner eBook-Reihe „FörderKompakt“ alle Brüsseler Zuschußquellen aufgearbeitet, die sich gänzlich oder teilweise auf Fragen der Zuwanderung und Integration von Bürgern aus Nicht-EU-Staaten beziehen. Erläutert werden in dem gerade in 2. erweiterter Auflage erschienenen Band „Migration & Integration“ vor allem die Förderprogramme, die 2007 frisch und mit voller Kasse gestartet werden, so daß den Nutzern von „FörderKompakt“ …

… viele Petitionen, wie im vergangenen Jahr, jedenfalls nicht seit 1992. Das ist der Positiv-Befund. Dahinter darf spekuliert werden. Was sind die Ursachen dafür? Liegt es daran, dass die demokratischen Möglichkeiten hierzulande immer engagierter genutzt werden? Oder liegt es daran, dass die Bürgerinnen und Bürger von immer mehr Sorgen geplagt werden? 3. Das Zweite ist der Fall. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fühlen sich ungerecht behandelt, geraten in soziale Nöte, ringen mit Gesetzen, die sie in ihrer Würde beschränken. Das ist der ernste Befund. …

… Gegenleistung Berlin/Hannover - Die pauschale Gebührenpflicht für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" wird massiv kritisiert. Die große Mehrheit der Deutschen findet es falsch, ab 2007 eine Rundfunkgebühr für internetfähige Computer zu erheben. Nach einer Umfrage des Hamburger Magazins stern lehnen 80 Prozent der Bürger die von der GEZ erhobene Gebühr für "neuartige Rundfunkgeräte" ab. Von den Internet-Nutzern finden sogar 88 Prozent die Gebühr falsch. Für die Gebühr sprachen sich nur 12 Prozent der Befragten aus. „Die Verbraucher pauschal zur Kasse zu bitten, …

… Europa-Informationstour durch die neuen Bundesländer. In zwölf Städten sind bis zum 23. Oktober Europa-Pavillons zu Gast, in denen man sich über die Europäische Union informieren kann. In Fußgängerzonen und auf Marktplätzen soll es um die Zukunft Europas gehen. Bürgerinnen und Bürger diskutieren mit Politikern und Europaexperten. Neben Informationen gibt es auch die Möglichkeit, sich spielerisch mit dem Thema zu beschäftigen. An der Europa-Kletterwand oder beim Europa-Quiz kann jeder sein Geschick und sein EU-Wissen unter Beweis stellen. Schulklassen …

… Europa nach dieser Erhebung fest, dass Europa weiter wachsen und noch enger zusammen arbeiten wird. Insgesamt zeigen sich für die Länder aber keine völlig gegensätzlichen Erwartungshaltungen oder konträren Trends. Josef Janning, Europaexperte der Bertelsmann Stiftung folgert daraus: "Die Bürger der EU sind in ihrer Mehrheit von der bisherigen Vision der EU sowie einer weiteren Vertiefung und Erweiterung der Union überzeugt. Viele der heutigen Streitpunkte sind nach Ansicht der Öffentlichkeit bereits erledigt. Daran muss die Europapolitik anknüpfen …

… J. Hensel www.mobbing-gegner.de Sich.-Ing. Jörg Hensel Bekstrasse 5a 24214 Gettorf 04346/413538 Die Redakteure des Internetportals Mobbing-Gegner haben es sich zur Aufgabe gemacht, umfassend über Mobbing in der Arbeitswelt zu informieren und diesbezügliche Mißstände transparent zu gestalten. Über 5 Millionen Bürger Deutschlands sind betroffen und jeder kann der Nächste sein! Das Anliegen Mobbing stellt in erster Linie eine Verletzung bestehender Menschenrechte dar. Schauen Sie nicht weg! Mischen Sie sich ein und reden mit uns darüber. Diskutieren …

… sogar sein Wahlrecht ungenutzt verfallen lässt, dann muss es dafür gewichtige Gründe jenseits bloßer Ignoranz geben! Die bisher etablierten politischen Parteien müssen sich schon die Frage gefallen lassen, wieso sie fahrlässig die Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens aufs Spiel setzen.Bürgerinnen und Bürger, die z.B. nicht von Haus aus in Pfründe- und Gefälligkeitsnetzwerke eingebettet sind, die noch etwas bewegen wollen und doch von Bürokratie behindert und bedroht werden, die mit jedem Euro rechnen müssen und erleben, wie großzügig …

… Menschen getötet und 20 Personen teilweise lebensgefährlich verletzt wurden, zeigt eines wieder überdeutlich: Es muss noch mehr getan werden, um den Missbrauch von Schusswaffen zu verhindern.“ Die Tat in Montreal ließ Erinnerungen an den Amoklauf von Erfurt im April 2002 wach werden. Viele Bürger und jeder verantwortliche Politiker werden sich fragen, ob so etwas bei uns auch wieder möglich ist und wie es verhindert werden könnte. Nicht immer sollte man dabei gleich an eine Einschränkung des Waffenbesitzes oder gar an ein Waffenverbot denken, denn die …

… mit GEZ-Gebühren belegt werden", so der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke. "Wir haben bereits in der vergangenen Woche ein Machtwort unseres NRW-Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers gefordert. Leider sieht er keinen Handlungsbedarf, sich gegen diese Internet GEZ-Gebühren, die Bürger und Unternehmer zu Unrecht belasten, einzusetzen. Wir hoffen daher, dass die Chefs der Staatskanzleien hier mit logischen Argumenten arbeiten werden. Diese Internet GEZ-Gebühr muss einfach verhindert werden. In ihren Händen liegt es, weitere unsinnige Kosten …

Apothekertag 2006. Die hohe Mehrwertsteuer auf Arzneimittel ist der reine Wahnsinn. Bürger sollen jetzt gegen diese Steuer Sturm laufen. Guinnessrekordbild soll diesen Protest einfangen. Zum Apothekertag 2006(München 21.-24. Sept.) fordert die von dem Duisburger Apotheker Rudolf Kley im Juli gegründete „Initiative gegen die Enteignung von Volksgesundheit“ jetzt für alle Arzneimittel den ermäßigten Steuersatz. Kley: „Der Selbstzahler spart dann 12 %, die Krankenkassen sparen Milliarden Euro und können endlich die Beiträge senken! Warum muss Vater …

… einer gesonderten Pressemitteilung Stellung nehmen.) Insgesamt jedoch muss in dieser Beziehung noch viel intensiver umgedacht werden. Kerstin Plehwe, die Vorsitzende der Berliner Initiative ProDialog, kritisiert, dass in einem Umfeld, in dem Vertrauen fehle, eine ausschließliche Ansprache der Bürger im Wahlkampf nicht länger ausreiche. „Plakate zu kleben wie noch vor 40 Jahren reicht heute einfach nicht. Die Bürger müssen direkt und individuell ange-sprochen werden.“ Eine Möglichkeit, wie dies geschehen kann, hat die Initiative ProDialog bereits …

… die Münchner Stadtteile keine Erwähnung fänden. Wer unter anderem auch am politischen Leben der Stadt teilhaben und sich über spezielle Themen informieren wolle, müsse auch deren Geographie und Geschichte kennen. "Drastisch gesagt: Der Regionalteil der Zeitung ist doch völlig uninteressant für Bürger, die wenig Ahnung davon haben, was das Hasenbergl, Bogenhausen oder Hadern ist." "Uns geht es keinesfalls darum, den Horizont der Schüler ausschließlich auf das Heimische zu verengen. Aber wenn man immer nur vom anderen Ende der Welt hört, gerät die …

Wir helfen zur Wahl. Mit diesem Motto wollen die Wahlhelfer, die durch ihr ehrenamtliches Mitwirken demokratische Wahlen erst ermöglich, auf die herausragende Bedeutung des Ehrenamtes Wahlhelfer aufmerksam machen. Ab sofort kann sich jede/r Bürger/in, die Wahlhelfer unterstützen will auf der Online-Plattform www.wahlhelfer.org beitragsfrei Mitglied werden. Der Initiatior Stefan Schridde, social entrepreneur, macht darauf aufmerksam, dass "die lebendige Demokratie es heute leider nicht genug zu schätzen weiss, was Wahlhelfer für unsere wehrhafte …

Es steht in allen Zeitungen Polens: "Deutsche Firma zockt unsere Bürger ab" und die Polen haben Recht, denn die bereits in Deutschland sehr bekannte Gaunerfirma - Deutscher Adressendienst GmbH - kurz DAD genannt ist nun auch bei unserem Nachbarn äusserst aktiv geworden. Die Hamburger Firma ersucht um Aktualisierung von Internet-Adressen. Mit dieser geht man automatisch einen Vertrag auf 3 Jahre ein. Die Anzeige der Adresse kostet jährlich 858 €. Keiner will und wollte das, doch sind viele darauf eingegangen, weil man nicht eindeutig klar erkennen …

… entsprechend dem Arbeitsplan des Instituts des parlamentarischen Ombudsmanns eine Dienstreise in das Nawai-Gebiet. Im Verlauf des Aufenthaltes in dieser Region wurden diverse Fragen bezüglich der Sicherung der gesetzlichen Interessen und verschiedener Rechtskategorien der Bürger in unterschiedlichen Situationen erörtert: • die Wechselwirkung mit den Rechtsschutzorganen und Medien; • der Beistand der Tätigkeit des Büros des regionalen Ombudsmanns; • die Durchführung von lokalen Seminaren und Konferenzen; • das Monitoring der Sicherung des Rechts …

… Einnahmen von Gewerbesteuern auch hier. Das jetzt geplante ecoparc – Center kostet geschätzte fünf Mio. Euro. Bisher steht jedoch noch nicht fest, wie diese Mittel aufgebracht werden sollen. Allerdings spekuliert man erneut auf Fördergelder. Sollten diese genehmigt werden, so investiert der Bürger in den nächsten Jahren zehn Mio. Euro in den ecopark. Denn auch der EWE - Kubus wird letztlich mit Geldern der Bürger gezahlt. Zusätzlich fließen schon jetzt pro Jahr schon eine knappe Million Euro an Fördermitteln aus Emstek, Cappeln, Stadt Cloppenburg …

… Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Befund ist schlimm, aber nicht überraschend. Er hat Ursachen. Sie liegen in der Bundes-Politik. Zu viele Menschen in den neuen Bundesländern haben das berechtigte Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein. Sie werden noch immer kollektiv sozial schlechter gestellt. Das nährt Demokratie-Verdruss. Außerdem hilft gegen Demokratie-Verdruss nur mehr Demokratie. In Fragen direkter Demokratie aber ist Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungs-land. Das wiederum …

… Dies bedeutet eine immense Vereinfachung, immensen Bürokratieabbau. Damit muss nicht jedes einzelne Gerät mit Gebühren belegt werden, sondern jeder Haushalt mit einem einfachen, pauschalen Tarif“, erklärt der Landesvorsitzende der JuLis NRW Marcel Hafke die sinnvolle Alternative. "Unser Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers muss sich endlich für die Bürger NRWs einsetzen. Er muss seine Stimme gegen diesen Gebühren-Unsinn erheben. Sein lethargisches Verhalten ist einfach unverantwortlich. Hier müssen nun Taten folgen", fordert Hafke abschließend.

… Anti-Terror-Gesetze; Überwachungsstaat Bundesinnenminister Schäuble drängt auf weitere so genannte Anti-Terror-Maßnahmen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Arsenal ist bekannt, der Trend auch: Abbau von Bürgerrechten, Ausbau des Überwachungsstaates, Grundgesetz adé. Mautdaten sollen prophylaktisch zur Terrorabwehr missbraucht werden. Noch mehr Bürgerinnen und Bürger sollen sicherheitsüberprüft und ihre Daten gespeichert werden. Die Videoüberwachung soll ausgeweitet und die Bundeswehr …