Pressemitteilungen zu Bürger

… gegen die rasch im Internet wachsende internationale Konkurrenz“, sagt Rechtsanwalt Dr. Werner Riegl in München. Es geht um die Kontrolle über viel Geld: Jährlich führen die staatlichen Glücksspielgemeinschaften bis zu fünf Milliarden Euro aus den Wetteinsätzen der Bürger an die Landeskassen ab. Damit diese fetten Einnahmen auch künftig erhalten bleiben, arbeiten die Regierungschefs an einem neuen Lotteriegesetz, das ihre Lotto- und Totogesellschaften auch weiterhin vor privaten Anbietern schützen soll. Dabei hält die Europäische Kommission schon …

… der Euro wieder lauter. Allein NRW verbucht ein Steuerplus von 1,2 Milliarden Euro. Und trotzdem schreiben und reden die Damen und Herren von der Presse immer wieder von den „leeren öffentlichen Kassen“, wenn irgendwelche Begehrlichkeiten artikuliert werden. „Jeder Jahr zahlen Bürger und Unternehmen kräftig ein, mit steigender Tendenz – zuletzt (2005) über 470 Milliarden Euro. Jeder spürt, wie der Fiskus immer kräftiger am Portemonnaie ‚abgreift’. Gehaltserhöhungen bleiben in der Regel gleich zu zwei Dritteln in den Händen des Staates“, so der …

… Nachdem die Staatsanwaltschaft systematisch Strafanzeigen zurückwies oder Ermittlungen verweigerte, wurde die Dokumentation 2006 nun dem hessischen Staatsgerichtshof vorgelegt. Die Unterzeichner stützen sich dabei auf den Paragraph 147 der Hessischen Verfassung. Dort sind die Bürgerinnen und Bürger des Landes aufgerufen, verfassungswidrig ausgeführte öffentliche Gewalt dem Hessischen Staatsgerichtshof zu melden. Im Wortlaut heißt es: „Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche Gewalt ist jedermanns Recht und Pflicht. Wer von einem Verfassungsbruch …

… den Menschen, die auf das Geld angewiesen sind. Hier wurde der eingesparte Betrag nur an die arbeitenden und gut verdienenden Menschen verlagert. Denn schlecht verdienende Menschen haben wiederum Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen, die andererseits gekürzt werden. Ganz langsam sollte es jedem Bürger dieses Landes klar werden, dass mit der großen Koalition, nur eine Verlagerung des Geldes von Unten nach Oben stattfindet und dies auch noch mit Zustimmung der eigenen Wähler. Schließlich wählen wir selbst unsere Regierung und lassen es zu, der …

… bei einer zivilen, unabhängigen Beobachtungsstelle allemal besser aufgehoben, als bei Geheimdiensten. Nun zur Föderalismus-Reform. Die große Koalition feiert sie als Reform des Jahrhunderts. Die partei-politische Blockade zwischen Bundesrat und Bundestag sei aufgelöst. Und die Bürgerinnen und Bürger könnten wieder durchblicken, wer was verantwortet. So weit, so vielleicht gut. Tatsächlich ist etwas anderes passiert. Das Solidar-Prinzip wurde aufgekündigt. Und das Bundesverfassungsgericht hat das in seinem Urteil zur Berliner Notlage noch bekräftigt. …

… ihnen, dann wurden wir ins Gebäude gerufen", berichtete sie. "Als wir drinnen waren, drohten sie, falls sich irgendwelche Regierungsangestellte an diesen Protesten beteiligten, so würden sie ihre Arbeit verlieren, die Studenten würden keine Stellen bekommen und normale Bürger würden verhaftet. Dennoch kam es gab es an den folgenden Tagen weitere Proteste." Kein offizieller Kommentar: Die Mitarbeiter der Bildungsbehörde äußerten sich am Telefon nicht zu den Demonstrationen. Am 6. November berichtete die offizielle Zeitung Lhasa Evening News, die …

… der Stadt Köln orientiert, nicht verstanden hat. Es ging hierbei nicht darum, ab und zu einmal einen Antrag im Politikunterricht erstellen zu lassen“, so Fraktionsvorsitzender Bijan Sarai. Vielmehr habe ein solcher „Tag der Jugend“ das Ziel, jungen Bürgern im Rhein-Kreis die kommunalpolitischen Verfahren und Themen spielerisch näher zu bringen. Die Durchführung und Organisation soll die Kreisverwaltung in Zusammenarbeit mit allen weiterführenden Schulen im Rhein-Kreis erarbeiten, auch nicht nur mit den kreiseigenen Berufsschulen. Mit der Behauptung, …

… mehr aber noch die immer gleichen Diskussionen, die ihr folgten. Davon wollen wir uns absetzen, ohne das Thema jedoch zu ignorieren. Zusätzlich haben wir noch einige Überlegungen zur Überhand nehmenden Praxis der Warnhinweisvergabe angestellt, die den mündigen Bürger gerne und nicht unwesentlich zu entmündigen scheint.“ Die Ausgabe November kann ab sofort kostenfrei bestellt werden unter www.philosophiemonatsbrief.de - Wer schon vorab einen Blick auf die Publikation werfen will, dem steht z.B. die Ausgabe 10 unter www.philosophiemonatsbrief.de/Philosophiebrief_10_06.pdf …

… Hauptbahnhof bereitgestellten Reisebus von der Firma Kofahl-Reisen nach Berlin einstiegen, war natürlich klar: Das wird keine Butterfahrt. "Das zweitägige Programm 'politisches Berlin' ist ein Dankeschön für ihr ehrenamtliches Engagement", sagte Kathrin Meyer vom Rostocker Bürgerbüro des Abgeordneten. Auf Rehbergs Gästeliste standen Mitglieder der Rostocker Tafel, von Vereinen des Gemeinsamen Hauses, der Freiwilligen Feuerwehr, des Stadtsportbundes, Fußballer des Union Sanitz und Gemeindevertreter, darunter die Bürgermeister Gerhard Dierkes aus Thelkow …

Heidenheim, 20.11.2006 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ilg, vor wenigen Tagen haben Sie, Herr Oberbürgermeister, im Rahmen einer Pressekonferenz den Verkauf der GBH-Aktien durch die Stadt Heidenheim bekannt gegeben. Dieser Verkauf kam für einen großen Teil der Bevölkerung sehr überraschend. Dementsprechend groß sind die Befürchtungen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger, dass dadurch mittel- bis langfristig Nachteile für die Mieter, die Stadt und die örtlichen Handwerksbetriebe entstehen. Sicherlich haben Sie und Ihre Gemeinderäte die Vor- …

… Lebensmittelsicherheit. Bürokratieabbau heißt in letzter Konsequenz, dass auch Ämter und Behörden schließen müssen, also Arbeitsplätze verloren gehen. Gesetze und Vorschriften sind ja zunächst auch das Gegenteil von Willkür. Sie sollen Rechtssicherheit schaffen und die Gleichheit aller Bürger garantieren. Auf der anderen Seite vernichtet der ganze „Formalkram“ Arbeitsplätze oder schreckt Menschen davon ab, ein eigenes Unternehmen zu gründen. Insbesondere für die Mittelständler ist es ein Problem, wenn sie in den Papierkrieg mit verschiedenen Behörden …

Viele Amtsgerichte gehen zur Zeit dazu über den Bürgern die Beratungshilfescheine, die Ihnen für die "Außergerichtliche Insolvenzverfahren" durch einen Rechtsanwalt zustehen, zu verweigern. Wer Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Anwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht, kann beim zuständigen Amtsgericht am Wohnsitz einen so genannten Beratungshilfeschein beantragen. Über den Schein rechnet der Anwalt seine Gebühren für Rechtsberatung und andere Tätigkeiten dann direkt mit dem Gericht ab. Grundlage für den Beratungshilfeschein …

Die Stiftung West-Östliche Begegnungen fördert persönliche Begegnungen von Menschen aus Deutschland und aus den Partnerländern der Stiftung im Rahmen von Schüler- und Jugendaustausch, Bürgerbegegnungen, Städte- und anderen Partnerschaften als eine nachhaltige Investition in die Zukunft. Gegenseitigkeit der Programme, Pluralität und Gleichrangigkeit in der Trägerschaft, Langfristigkeit sowie Interkulturalität der Beziehungen sollen dabei als leitende Prinzipien zum Tragen kommen. Unterstützt werden vorzugsweise konkrete Projekte mit einer klaren inhaltlichen …

… können, ist in der Privatwirtschaft wie im öffentlichen Dienst groß", schreiben Sie. "Von den Führungskräften in der Landesverwaltung würde erwartet, "dass sie sich dieser Verantwortung bewusst sind und stellen." Ich möchte hierzu deutlich hinzufügen: Vom Mobbing betroffene Bürger erwarten von Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Peter Harry Carstensen des Landes Schleswig-Holstein, dass Sie sich öffentlichkeitswirksamer gegen Mobbing aussprechen. Den Betroffenen hilft es wenig, wenn Sie, wie auch leider viele andere politisch Verantwortliche …

… ist das Finanzamt später bei der steuerlichen Behandlung Ihres Falles gebunden. Bisher war diese Auskunft eine eher freiwillige Angelegenheit der Finanzverwaltung, auf die Sie keinen Rechtsanspruch hatten. Seit dem 12.9.2006 ist die verbindliche Auskunft im Gesetz verankert. Die Bürger haben nun einen gesetzlichen Anspruch auf die Erteilung einer verbindlichen Auskunft. Zuständig dafür sind die Finanzämter und ggf. das Bundeszentralamt für Steuern (§ 89 Abs. 2 AO, eingefügt mit dem Föderalismusreform-Begleitgesetz vom 5.9.2006). NEU ab 1.1.2007: …

… Verlustverrechnung auf alle Einkünfte aus Kapitalvermögen ausgedehnt. So weit, so gut. Was aber wirklich den Zorn treibt, ist die rückwirkende Anwendung auf alle Anlagen, die seit dem 1.1.2006 gezeichnet wurden. Damit wird wieder einmal das Vertrauen der Bürger in die Planbarkeit ihres Handelns und in den Rechtsstaat beschädigt. Die bisherige Verlustabzugsbeschränkung nach dem neuen § 15b EStG seit 11.11.2005 betrifft in erster Linie Steuerstundungsmodelle, die zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Zur Vermeidung von Umgehungsgestaltungen wurde …

… gemeinsam mit dem Datum des Einwerfens sowie den Daten des Adressaten für das nächste halbe Jahr speichert und auf Abruf bereit hält. Ein unerhörter Eingriff in das Postgeheimnis und in die von der Verfassung garantierten Grundrechte der Bürger.“ Verbindungsdaten, welche bisher lediglich zu Abrechnungszwecken gespeichert werden durften, werden nun ohne Verdachtsmomente ebenfalls sechs Monate vorgehalten. Dazu zählen Einwahlen ins Internet sowie die Information, wann man mit jemandem anderen telefoniert hat, und wer diese Gegenstelle war. Ausserdem …

… NRW´s Autobahnen dar. Baustellen auf denen meist jahrelang gearbeitet werden soll, sind oftmals tagelang verlassen. "Autobahnbaustellen bedeuten eine starke Belastung für jeden Autofahrer. Der wirtschaftliche Schaden durch regelmäßige Staus ist kaum berechenbar. Die Politik würde den Bürgerinnen und Bürger sehr entgegen kommen, hier endlich stärker aktiv zu werden. Baustellen dürfen nicht ein halbes Jahrzehnt bestehen und den Verkehr über unnötig lange Zeiträume behindern", fordert Hafke. "Das Empire State Building in New York wurde innerhalb …

… Eintragung von Änderungen in die einzelnen Artikel (Artikel 89; Punkt 15 des Artikels 93; Teil 2 des Artikels 102) der Verfassung der Republik Usbekistan“ In der Sicherung der Folgerichtigkeit der Modernisierungs- und Demokratisierungsprozesse, der Errichtung der Bürgergesellschaft in Usbekistan eine entscheidende Rolle spielt die Verstärkung der Rolle der politischen Parteien. Denn sie werden betrachtet als einer der Schlüsselfaktoren, die in der Lage sind, einen starken Impuls für weitere Vervollkommnung des demokratischen politischen Systems …

Die guten Nachrichten über die große Koalition in Berlin verbreiten sich langsamer als die Skepsis der Bevölkerung. Gegenüber dem Vormonat hat die Absicht der Bürger weiter abgenommen, die Regierungsparteien zu wählen. In der Sonntagsfrage (Erhebung der Zweitstimmen-Wahlabsicht) des Instituts für Demoskopie Allensbach für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochsausgabe) stimmten 31,2 Prozent der Befragten (Vormonat 31,6) für die Union und 30,1 Prozent (Vormonat 30,4) für die SPD. FDP und Linkspartei konnten dagegen an Zustimmung gewinnen (jetzt …

… volkswirtschaftliches Seminar, möchte man dem forschen Sauerländer zurufen. Wenig originell ruft Merz dazu auf, man möge der Bevölkerung endlich im Zusammenhang erklären, „wo wir stehen, wo wir hin wollen und welche Schritte dazu erforderlich sind“. Dabei hängt diese dauernde Selbstanalyse den meisten Bürgern zum Halse heraus. Sie können und wollen nicht mehr hören, dass sie innerhalb der Europäischen Union nur noch den Stellenwert haben, den Mainz 05 in der Bundesliga hat. Und dabei haben wir noch nicht mal einen Jürgen Klopp, sondern nur eine überforderte …

… Staaten. Diese Option sei während des Briefings im Außenministerium am 8. Juni 2006 angekündigt worden. Insofern sollte sie keine Überraschung für die Veranstalter des Forums sein. Der Außenamtsvertreter lenkte die Aufmerksamkeit darauf, dass unter den belarussischen Bürgern, die von den Reiseeinschränkungen betroffen wurden, denen sich auch die Bundesrepublik Deutschland angeschlossen hat, u.a. ebenfalls Vertreter des Parlaments und der Massenmedien seien. Die belarussische Seite sei der Meinung, dass die Logik der Bundestagsabgeordneten und Journalisten …

„Wer öffentliche Wohnungsbestände verkaufen will, stellt sich gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger. Das ist das Freiburger Signal an Politiker in ganz Deutschland“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), das Ergebnis des Freiburger Bürgerentscheides. 70,5 Prozent der Freiburger hatten am Sonntag gegen geplante Verkäufe ihrer städtischen Wohnungen gestimmt. Die Pläne des Oberbürgermeisters und der Ratsmehrheit sind damit „vom Tisch“. „Die Bürger und Mieter in den Städten wehren sich. Sie protestieren …

… Wahlen einzusetzen, die nach dem Prinzip Security by Obscurity operiert, möchte ich nicht abschließend beurteilen. Ich kann mir bestimmte Umstände vorstellen, unter denen dies vorstellbar ist," sagte Richter. Welche Umstände das sein könnten, ließ er bezeichnenderweise offen - als Bürger möchte man sich das ungern ausmalen. Er räumte immerhin ein, dass "'Security by Obscurity' aus IT-Sicherheitssicht nicht das Idealkonzept ist." Es stellt sich nun die Frage, warum die Oberbürgermeisterwahl in Cottbus im Oktober 2006 und die Bundestagswahl 2005 mit …

Florian Schwanhäußer, Bürgerbeauftragter der CDU Berlin-Mitte, lädt ein zur Bürgersprechstunde November 2006. "Auch zwischen den Wahlen suchen wir Bürgernähe, wollen mit den Wählern im Gespräch bleiben und mit ihnen über ihre Anliegen, Tipps und Probleme – kurzum alles, was sie in kommunaler Hinsicht auf dem Herzen haben, reden", so der Politiker. Gemeinsam mit den Bezirksverodneten aus Berlin Mitte (alt), Claudia Hilse und Dr. Dieter Schulze, bittet Schwanhäußer am Freitag, den 24. November 2006 von 17:00 bis 18:00 Uhr Interessierte in das Nachbarschaftszentrum …

… Leistung bindend geworden ist. Voraussetzung dieses Anspruchs ist eine Pflichtversetzung eines Leistungsträgers, die zu einem rechtlichen Schaden in Form des Ausbleibens von Vorteilen, insbesondere Leistungen, geführt haben, die an sich im Sozialrecht vorgesehen sind und insbesondere dem betroffenen Bürger zu Gute kommen sollen (Seewald in Kassler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Band I, vor §§ 38 ff. Rz 30 mwN). Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – BSG – kann ein Versicherter in bestimmten Fällen trotz Fehlens der gesetzlichen …

… Berlin die SPD-Forderungen nach einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn eine eindeutige Absage erteilt hatte - zumindest für diese Legislaturperiode - und ebenfalls den Vorschlag, die Zahldauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere zu verlängern beerdigte, fragen sich viele Bürger in diesem Land, ob dieses Vorgehen von der Lobby der Arbeitgeber beeinflusst wurde oder nur der kanzlerischen Borniertheit entsprungen ist. Während die Nachbarstaaten um Deutschland herum sehr gute Erfahrungen mit dem Mindestlohn machen und der gleichzeitigen Signalwirkung, …

… gehört werden muss. Moral und Ethik bedürfen einer plebiszitären Legitimation, um sich nicht der Gefahr einer ethischen Zwangsverpflichtung aussetzen zu müssen. Von daher wäre es außerordentlich begrüßenswert, wenn neben all den Gremien auch die insoweit betroffenen Bürgerinnen und Bürger gehört werden und vor allem die Parlamentarier verinnerlichen, dass diese auch den Willen des Staatsvolkes zu repräsentieren haben, auch wenn dies gelegentlich aufgrund von Fraktionszwängen schwierig erscheinen mag. Wer also, kann nachgefragt werden, bestimmt …

… so darf nicht übersehen werden, dass im Gegensatz zur Schweizer Seite kein solcher Fluglärmbericht von offizieller deutscher Seite veröffentlicht wird. Weder Landratsamt noch Regierungspräsidium oder die Landesregierung fühlen sich verantwortlich auf die massive Belastung ihrer Bürger hinzuweisen und verspielen so eine wichtige Möglichkeit die tatsächliche Belastung und ihre Veränderungen zu dokumentieren und kommentieren. Zur absoluten Blütezeit des Flughafens Basel Mulhouse im Jahre 2000/2001 mit 120000 Flugbewegungen machte sich die Abschottung …

Jülich, 09.11.2006. In seiner gestrigen Sitzung hat der Stadtrat in Jülich einstimmig beschlossen, sich dem Bürgerbegehren der Unabhängigen Wählergemeinschaft Jülichs Überparteiliche Liste (UWG JÜL) anzuschließen und mit der nächsten Kommunalwahl im Jahre 2009 die Anzahl der Sitze von derzeit 42 auf dann 38 zu reduzieren. Diesem Beschluss war ein Bürgerbegehren zur Ratsverkleinerung vorausgegangen, welches Mitglieder der Unabhängigen Wählergemeinschaft Jülichs Überparteiliche Liste (UWG JÜL) initiiert hatten. Dieses war aus ihrer Sicht notwendig …

Die Linde AG hat ihre Gabelstapler-Sparte an die US-Finanzinvestoren KKR und Goldman Sachs verkauft. Ein Team von Nörr Stiefenhofer Lutz unter der Leitung der Frankfurter Partnerin Dr. Kerstin Mast und des Münchner Partners Dr. Tobias Bürgers beriet Linde bei der Veräußerung des nunmehr als Kion Group firmierenden Unternehmens. Dabei wurden die beiden Partner von Petra Samson und Dr. Till Kosche, Frankfurt, unterstützt. Die von Nörr geleitete Verkäufer-Due-Diligence erstreckte sich auf 14 Rechtsordnungen. In Deutschland und Tschechien beriet die …

… von politischen Veranstaltungen fort, um unmittelbar Informationen an Entscheidungsträger heranzutragen. Die Initiative richtet sich gleichermaßen an Politik und Öffentlichkeit, um die Vorteile einer regulierten Öffnung des deutschen Glücksspielmarktes für Sport, Medien und Bürger zu verdeutlichen. Interessierte werden aufgefordert, unter www.kein-monopol.de an der Diskussion zur zukünftigen Ausgestaltung des Sportwettenmarktes teilzunehmen und abzustimmen. Seit Beginn der Kampagne schließen sich immer mehr Partner dem Bündnis an. Neben Premiere, …

… Persönlichkeiten unsere Unterschriften in Empfang genommen haben. Dies zeigt die hohe Wertschätzung unseres Einsatzes. Wir setzen mit diesen über 4500 gesammelten Unterschriften ein deutliches Zeichen gegen die unsinnige Internet GEZ-Gebühr. Wir JuLis NRW wehren uns gegen die Abzocke der Bürgerinnen und Bürger in NRW und in Deutschland", so der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke. "Die JuLis NRW werden nicht aufgeben gegen die GEZ und deren ungerechtfertigten Gebühren zu kämpfen. Die GEZ gehört abgeschafft. Eine faire und unbürokratische Lösung, wie …

… Vorhang zu und alle Fragen offen“- dieses Brechtzitat passt immer dann, wenn in unserer Gesellschaft Entscheidungen getroffen werden, deren Sinnhaftigkeit sich auch bei größtem Wohlwollen nicht ohne weiteres erschließt. Nachdem sich in den letzten Tagen immer mehr Bürger für einen Kreisel statt einer Ampellösung am „Sontheimer Wirtshäusle“ aussprachen, ging Regierungspräsident Dr. Udo Andriof am Wochenende in die Offensive und ließ über CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Hitzler den Ampelbau als „bereits beschlossene Sache“ verlautbaren. Leider werden die …

Im kommenden Jahr zieht der Staat den Bürgern mit der Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungsteuer rund 25 Milliarden Euro mehr aus der Tasche. Und weil außerdem die Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer gestrichen wird, der Sparerfreibetrag halbiert wird, die Abfindungsfreibeträge abgeschafft werden und das Arbeitszimmer nicht mehr anerkannt wird, müssen die Bürger weitere 4 Milliarden Euro zusätzlich an Steuern abliefern. Unter der zunehmenden Steuerlast ächzen und stöhnen die Menschen - und Frust kommt hoch. Frust kommt deshalb hoch, …

Thema: Demokratie / Verdruss Laut ARD-„Deutschland-Trend“ sind mehr als die Hälfte aller Bürgerinnen und Bürger mit der Demokratie in Deutschland unzufrieden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das offizielle Erschrecken über den allgemeinen Demokratie-Verdruss ist so aufgesetzt, wie zuvor die kurzwallende Debatte über die so genannte Unterschicht. Beide Befunde hatten sich lange abgezeichnet. Gegen Demokratie-Verdruss helfen auch keine moralischen Appelle. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich als Souverän …

Frechen, 04.11.2006. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) haben am heutigen Samstag auf ihrer Landesvorstandssitzung in Frechen einen Beschluss zur Einführung des Bürgergeldes gefasst. Sie fordern die NRW-Landesregierung auf, sich für eine Bundesratsinitiative zur Einführung des Bürgergeldes einzusetzen. "Die NRW-Landesregierung muss deutlich mehr tun für die Einführung des Bürgergeldes. Hier muss eine Bundesratsinitiative her", fordert der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke. "Unser Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers hat bereits in der vergangenen …

Internetdiskussionen gewinnen als Instrument der Bürgerbeteiligung zunehmend an Bedeutung: TuTech Innovation GmbH hat mittlerweile verschiedene große Online-Diskurse im Auftrag der Städte Hamburg und München durchgeführt, an denen sich mehrere tausend Menschen beteiligt haben. BürgerInnen konnten dabei über Leitbilder oder Familienpolitik diskutieren, Ideen für die Stadtplanung entwickeln oder Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung einbringen. Aber was passiert eigentlich mit den vielen, in diesen Diskussionen entwickelten Ideen und Verbesserungsvorschlägen? …

… ADG-Publikationen, der sachkundigen Betreuung in Fragen des Sozialrechts und vor div. Gerichten hat sich die ADG mit ihren 220 Mitgliedern aus allen Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft inzwischen zu einer bundesweit ernst zu nehmenden Interessenvertretung von Bürgern entwickelt. Von der Intensität der Vereinsarbeit zeugt u.a. der bereits zum 225. Mal tagende Arbeitskreis Sozialversicherung der ADG. Die ADG stellt sich auf der Internetseite http://www.adg-ev.de ausführlich vor. Die Sonderseiten http://www.forum-renten.de/ stehen unter dem Motto „Rente …

… das Leistungsniveau öffentlicher Dienstleistungen in deutlicher Weise; es ist zugleich ein zentraler Bestandteil der anstehenden Verwaltungsmodernisierung, die unausweichlich ist. E-Government senkt die Prozesskosten in der Verwaltung und schafft mehr Zufriedenheit bei den Bürgern. Das erforderliche Wissen um E-Government ist daher eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Optimierung von Verwaltungsprozessen auf der Basis von Internettechnologien. Das Institut für E-Business an der FH Braunschweig/Wolfenbüttel und der niedersächsischer Städte- …

… stattfinden. Im Zeitraum vom 5. November bis 4. Dezember wird die Unterschriftensammlung durchgeführt. Außerdem können Bewerber um den Kandidatenstatus von den Arbeitskollektiven nominiert werden. Gemäß der Verfassung der Republik Belarus werden die örtlichen Repräsentativorgane „von Bürgern der jeweiligen territorialen Verwaltungseinheiten für vier Jahre gewählt“. Die letzte Kommunalwahl fand am 2. März 2003 statt. Es sollen insgesamt über 22 Tsd. Abgeordnete in die örtlichen Vertretungsorgane aller Ebenen gewählt werden, darunter Stadtsowjet …

… Almere die EU-weit erste Auffangstation für Versuchsaffen. Auch die letzten Versuchs-Schimpansen Europas werden in dieser Anlage der Organisation Stichting Aap ihren Lebensabend verbringen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte will ein Verbot aller Affenversuche erreichen und ruft die Bürger zur Beteiligung an seiner Kampagne auf. Der größte Teil des neuen Gebäudekomplexes für Versuchsaffen ist den Schimpansen aus dem umstrittenen BPRC*, dem größten Affenlabor Europas im niederländischen Rijswijk, vorbehalten. Die Tiere sind zum Teil mit AIDS …

… Maßnahmen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden zu rechtfertigen.“ Weiter führt der EUGH aus, „dass Beschränkungen der Spieltätigkeiten durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein können; jedoch müssen die Beschränkungen, die auf solche Gründe sowie auf die Notwendigkeit gestützt sind, Störungen der sozialen Ordnung vorzubeugen, auch geeignet sein, die Verwirklichung dieser Ziele in …

… in Europa außer den Juden regelmäßig nur die Zigeuner." Zu den artfremden Rassen gehören ... die Zigeuner Damit wurde zum erstenmal in einem amtlichen NS-Dokument die Gleichstellung der Juden und Zigeuner offiziell angeordnet. Durch die Anwendung des Reichsbürgergesetzes" und des Blutschutzgesetzes" verloren Sinti, Roma & JENISCHE zusammen mit den jüdischen Bürgern ihre deutsche Staatsbürgerschaft; Ehen zwischen Sinti oder Roma und sogenannten Ariern" wurden verboten. 1937 und 1938 erfolgten erste Berufsverbote für Selbständige und Beamte. …

… im Keller für Abzapfung von Zigeunertränen ....“ „schöne seltene Goldschmuck aus Mund von tote Zigeuner“ „aber riechen wie tote Zigeuner“ Bis heute kämpfen die Verbände aller der sog. Zigeuner-Völker für eine Akzeptanz in der Mehrheitsbevölkerung und um Ihre Bürger- und Menschenrechte in Europa. Durch den Nationalsozialismus starben nach neuen Angaben des Washingtoner Holocaust Museums zwischen 600.000 und 1,5 Millionen Zigeuner, ein Großteil davon JENISCHE, durch die Nationalsozialistische Ideologie in ganz Europa. Nach dem Krieg wurde den …

… Wirtschaftsleben bedeutet, seine Rechtsposition nicht übermäßig auszunutzen. Fairness bedeutet, bei der Ausübung von Rechten auf den anderen Partner Rücksicht zu nehmen. Fairness bedeutet, sich nicht in unlauterer Weise Vorteile zu verschaffen. Der Gesetzgeber des 19. Jahrhunderts hat diese Aspekte im Bürgerlichen Gesetzbuch, das bis heute in veränderter Form gilt, vorher gesehen. Dort heißt es, Leistungen seien so zu erbringen, wie es „Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte" erfordern. Das ist, könnte man sagen, eine altmodische Umschreibung des …

… darf sich nicht aus seinen elementaren hoheitlichen Aufgaben verabschieden, sonst gäbe er sich irgendwann selbst auf. Noch ist es nicht zu spät, die Damen und Herrn im Bundestag daran zu erinnern, dass sie immer noch von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden, um Bewährtes zu pflegen und durch Setzung vernünftiger Rahmenbedingungen neue Wertschöpfung zu ermöglichen, anstatt „Tafelsilber zu verramschen“. Dipl.-Ing. Dirk Pinnow PINNOW & Partner GmbH Unternehmens- und Technologieberatungsgesellschaft mbH Köthener Straße 38 in 10963 Berlin

… werden von BUNDESAUßENMINISTER A. D. DR. HANS-DIETRICH GENSCHER sowie von PROF. DR. MATHIAS TULLNER, Otto-von Guericke Universität Magdeburg gehalten. Die Landesregierung wird durch INNENMINSTER HOLGER HÖVELMANN vertreten sein. Zu dieser Veranstaltung lädt die Erhard-Hübener-Stiftung e.V. interessierteBürger und Bürgerinnen am: Freitag, 03. November 2006, 17.00 - ca. 20.00 Uhr Ständehaus zu Merseburg Oberaltenburg 2 06217 Merseburg ein. Erhard-Hübener-Stiftung e.V. Charlottenstraße 07 06108 Halle Telefon 03 45.686 96-12 Telefax 03 45.686 96-13

… brüsten sich damit, dass sie nicht in der Lage sind, E-Mails zu lesen oder zu schreiben. Ein deutscher Professor hat seine Sekretärin, die alles für ihn tippt. Und wenn er ein Buch veröffentlicht, interessieren ihn die Millionen potenzieller Leser unter den Bundesbürgern nicht. Es ist ihm lieber, er findet einen entlegenen Fachverlag und schreibt nur für die Fachkollegen. Und wenn das eigene Buch ein paar Hundert Seiten dicker ist und noch fußnotengeschwängerter daherkommt, umso besser. Selbstverständlich ist dies alles sehr überzogen. Doch jeder, …