Pressemitteilungen zu Bürger

… beratender Stimme zu entsenden. Zwecks Informierung der Wähler über die Wahlen wurde die visuelle Werbung an den öffentlichen Plätzen und in den Medien intensiv genutzt. Von der Zentralen Wahlkommission wurden Maßnahmen getroffen, um eine doppelte Stimmabgabe der Bürger zu vermeiden. Allgemein wurde auch die Offenheit und Transparenz der Tätigkeit der Zentralen Wahlkommission betont. Es ist wichtig, dass auch die OSZE-Beobachter anerkennen, dass die belarussischen Behörden mehrere positive Schritte unternommen haben. Dazu gehören u.a. die größere …

… den USA wurde gerade die Consumer Product Safety Reform abgeschlossen - rund 20 Millionen Arbeitnehmer können nun ungefährdet Hinweise über drohende Gefahren oder Gesetzesverstöße weitergeben. In Deutschland wird derzeit die Einführung eines ähnlichen Paragraphen 612a im Bürgerlichen Gesetzbuch im Bundestag diskutiert, der aber weit hinter die US-Regelungen zurückfällt. Selbst mit dieser neuen Regelung wäre Brigitte Heinisch gekündigt worden. Solange Schutzmaßnahmen nicht zielgerichtet und wirksam durch den Gesetzgeber angegangen werden, wird sich …

… und macht die Verpflichtung zum sorgsamen Umgang mit den anvertrauten Daten anderer Personen besser verständlich.“ Allerorten wird über mangelndes Datenschutzbewußtsein geklagt. In der Diskussion nach den letzten Datenschutzskandalen im Adresshandel wird zurecht die Eigenverantwortung der betroffenen Bürger für den Umgang mit ihren Daten betont. „Das Gespür für den Wert der eigenen personenbezogenen Daten fällt aber nicht plötzlich von Himmel“, meint BvD-Vorsitzender Thomas Spaeing. „Bei Veranstaltungen in Schulen stellen wir immer wieder fest: …

… eine Stimme erhielten (entsprechend die anderen Parteien). Dieses Ergebnis sollte die Medien beschäftigen und in die Überlegungen der Analysten besser einfließen. Denn dann käme man zu dem Schluss, dass Bayern von einer Minderheit regiert wird, egal mit wem die CSU koaliert. Viele Bürger sagen sich, was soll der ganze Zirkus überhaupt, gleich welche Partei man auch wählt, jeder schaut nach seinem Vorteil und giert nach der Macht. Ob aber Macht immer mit Vernunft, Respekt, Gerechtigkeit und Toleranz einhergeht, ist fraglich. Was könnte man doch alles …

… Mirko Welsch, nennt das Wahlergebnis der CSU eine historische Niederlage: "Hier haben die Wähler der CSU gezeigt, dass dieses selbstherrliche Auftreten nicht gewünscht ist. Die Menschen wollen nicht wie Kleinkinder behandelt werden sondern wie erwachsene und mündige Bürger." Daher fordert dieser auch ein Ende des strikten Rauchverbots: "Die Diskriminierung der Raucher muss ein Ende haben. Jeder sollte eigenverantwortlich festlegen dürfen, ob man in ein Raucherlokal möchte oder nicht. Gleichzeitig aber muss sich die CDU-Landesregierung überlegen, …

… Chaoten und Nazis umgehen. Werden Linke und Rechte (Nazis) den Führerschein nach einem Gesinnungstest zurückerhalten. Die gesamte europäische Fachwelt beobachtet derzeitig voller erstaunen die deutschen Geschehnisse und wie eine Fahrerlaubnis als Druckmittel eingesetzt werden kann. http://www.europa-fahrerlaubnis.com/ Es bleibt nur zu vermuten das unsere Politiker vergessen haben das sie zum Wohl des Volkes gewählt wurden und nicht um uns Bürger ständig zu Sanktionieren. Frau Justizministerin Zypries sollte sich selbst mal dem Idiotentest (MPU) stellen

… Lösung: · Um etwa wirklich politisch zu ändern, mögen die Politiker und die Medien Gedanken und Gefühlen aussenden, die ein neues – ein eindeutig POSITIVES - Signal setzen. Beispielhaft könnte das wie folgt lauten: · Wir beenden die Verunsicherung und Angst der Bürger durch klare Sicherheitserklärungen. (Insoweit ist das, was die USA-Regierung tut sicherlich gewöhnungsbedürftig, aber durchaus richtig: Sie nehmen Angst raus und konzentrieren den Fokus auf Zuversicht. Natürlich muss es danach zu entsprechenden politischen Konsequenzen kommen – aber eben …

… in einen Kontext gestellt, der in erster Linie irreführend zu sein scheint. An diesem Punkte möchte ich denn auch anfangen, leidenschaftlich zu diskutieren, denn wir erleben derzeit eine Renaissance der Moralphilosophie, die von namhaften Fundamentalethikern unaufhörlich ins Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger – mal leise, zuweilen aber auch lautstark und eindringlich – „geflüstert“ und „gehämmert“ wird. Aller Säkularisierung zum Trotz wird „die Heiligkeit des Lebens“ beschworen und es ranken sich Mythen um das „Sterben“ und der „Krankheit als …

… Kontrollen geht es nicht darum, Jugendliche zu kriminalisieren. Platzverweise, die Sicherstellung von Alkohol und die Einleitung von Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten dienen dem Schutz der jungen Leute, aber vor allem auch dem legitimen Bedürfnis unserer Bürger nach Sicherheit“, sagt Bernhard Simon, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Wuppertal. Die Jugendlichen schädigen nach Ansicht von Simon nicht nur die eigene Gesundheit, sondern stören insbesondere auch das subjektive Sicherheitsbedürfnis von Kindern und älteren Menschen. …

… Präsidenten der Republik Belarus A.Lukaschenko eine Beratung zum Thema bevorstehende Parlamentswahl statt. Anwesend waren Gouverneure und bevollmächtigte Vertreter des Präsidenten in den Regionen, deren Aufgabe es sei, so A.Lukaschenko, alle Bedingungen für eine freie Willensäußerung der Bürger bei den Wahlen zu schaffen. Der Präsident betonte unter anderem, dass bisher alles für einen offenen, fairen und demokratischen Wahlprozess unternommen wurde, und nun komme es darauf an, diese Prinzipien auch in der Abschlussetappe der Wahlen einzuhalten. Im …

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG ruft zu den am 28.09.2008 stattfindenden Landtags- und Bezirkstagswahlen alle bayerischen Bürgerinnen und Bürger auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Machen Sie Ihrem Unmut über soziale Ungerechtigkeiten, der Einschränkung der Persönlichkeitsrechte, dem Missbrauch beim Datenschutz und der Sozialisierung von Geldverlusten, die durch politische Managementfehler entstanden sind, Luft. Entscheiden Sie mit über die Zukunft der Schulen, der Bildung und des Gesundheitswesens sowie über die Abschaffung des Zwei-Klassensystems …

25.09.2008 - Rund 4.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern Sachsens zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage wurden heute an die Vorsitzende des Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags, Bettina Simon, übergeben. Die Bürger unterstützen damit die Forderung, dass anerkannte Tierschutzverbände vor Gericht klagen können und so die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften gerichtlich überprüft werden kann. Die Unterschriften wurden überreicht durch die Tierschutzorganisationen Bundesverband Menschen für Tierrechte und Tierschutzverein …

… Telekommunikationsunternehmen aufbürden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das Urteil kann ein weiteres Argument gegen die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten sein. Es ist aber zweitrangig. Des Pudels Kern bleibt: Alle Bürgerinnen und Bürger, die telefonieren, e-mails oder SMS verschicken oder Webseiten aufrufen, werden überwacht. Und dieselben Bürgerinnen und Bürger müssen – so oder so - ihre eigene Überwachung letztlich selbst bezahlen, entweder durch höhere Gebühren oder mit …

… in der Praxis schwer fallen, die Augen davor zu verschließen, begründet das Gericht sein Urteil. Noch gravierender sei aber, dass eine Nebentätigkeit als Makler und Wohnungsverwalter dem Ansehen des Gerichtsvollziehers abträglich sein könne. Einem sachlich denkenden Bürger müsse sich der Verdacht aufdrängen, dass ein Gerichtsvollzieher bei seiner Nebentätigkeit als Makler und Hausverwalter Dienstliches und Privates vermenge. Dem Ansehen des verbeamteten Gerichtsvollziehers sei es außerdem abträglich, wenn seine Auftraggeber ihn deshalb auswählen, …

… Jenninger, Heitmann, Walser, Hohmann, Hermann oder Günzel zeigen deutlich, dass sich diese Republik schleichend auf dem Weg in eine Meinungs-Diktatur befindet, also auf einem Weg hin zu Denk- und Sprechverboten. Das hatten wir vor 65 Jahren schon mal und die ehemaligen DDR-Bürger kennen es aus der jünderen Vergangenheit ja auch nur zu gut. Frage: Das geht aber doch wohl etwas zu weit…… Bühner: Ich wiederhole es gern noch einmal: Wir haben keine echte Opposition in Deutschland. Wer eine patriotische, konservative Meinung hat, diese womöglich auch …

… Bezirksamt Mitte führen jährlich einen "Tag des Ehrenamtes" als Markt der Möglichkeiten durch. Ziel ist es, für das Ehrenamt/Freiwilligen-Engagement zu werben und es publik zu machen. Organisationen und Vereine können sich und ihre Arbeit vorstellen. Engagierte Bürger und Organisationen werden ausgezeichnet. Eine Jury hat die preisträger aus einer Fülle von Vorschlägen ausgesucht, sie bekommen Preise in unterschiedlicher Höhe von den Bezirksstadträtinnen. Wieder besuchte die ehrenamtlich tätige Schauspielerin und Regisseurin Brigitte Grothum (Bild) …

… es um die Kriminalität in Deutschland geht. Rivalisierende Mafiaclans, außer Kontrolle geratene Jugendliche, kriminelle Ausländer und Terror – damit setzt sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion tagtäglich auseinander. Der 62-jährige Abgeordnete weiß um die Angst der Bürger „die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger sind legitim, daher muss auch einiges getan werden, um das Sicherheitsniveau aufrechtzuerhalten.“ Dieter Wiefelspütz tut viel für die Innere Sicherheit. So ist der in Lünen geborene Politiker Autor des neuen BKA-Gesetzes. Ein …

… Gaststätte Aueler Hof auf den Grund gegangen werden. Die Wahlscheider Straße als Buckelpiste, die Bushaltestellen heruntergekommen. Geschäfte schließen und die Nahversorgung scheint gefährdet. Verkommt Wahlscheid weil die Interessen von Politik und Verwaltung sich mehr auf Lohmar richten? Was erwarten die Bürger in Wahlscheid von der Politik und vor allem auch den SPD-Vertretern im Rat? Diese und andere Themen sollen auf der Podiumsdiskussion der SPD-Fraktion Lohmar am 01. Oktober ab 19.00 Uhr im Aueler Hof diskutiert werden. Bewusst hat die SPD …

Am Donnerstag, dem 02. Oktober, lädt die FDP-Fraktion alle interessierten Bürger zur Stadtführung in Bensberg ein, um über die zukünftige Entwicklung der Schlossstadt zu diskutieren. Treffen ist um 14.00 Uhr im Innenhof des Rathauses. Die bekannte Stadtführerin Monique Renson führt durch die Vergangenheit und Gegenwart Bensbergs, sie zeigt z.B. das Rathaus, Sankt Nikolaus und das Bensberger Schloss. In der Fußgängerzone hat Angelika Graner, Architektin und Stadtplanungsexpertin für die FDP im Rat der Stadt Bergisch Gladbach, das Wort. Sie informiert …

… Stellenwert beimisst. Auch wenn ein einklagbares Recht auf eine Wohnung nicht durchsetzbar ist, muss auf jeden Fall ein Grundrecht auf Wohnen europarechtlich verankert werden. Mieterbund-Präsident Rips betonte, dass soziale Grundrechte für die Akzeptanz einer europäischen Verfassung bei den Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind. Die Wohnung sei für jeden Menschen von größter Bedeutung. Sie dürfe nicht auf ihre Funktion als Wirtschaftsgut in einem bestehenden Wohnungsmarkt reduziert werden. Die Wohnung sei auch ein Sozialgut. Der Verlust der Wohnung …

… Nachhaltigkeit. Ein Baustein zur Erreichung dieses Ziels kann die Umwandlung renovierungsbedürftiger Freibäder in Naturbäder sein. Zu den Aufgaben der Gemeinden gehört auch der - freiwillige - Unterhalt von Frei- und Schwimmbädern. Eine undankbare Aufgabe, wie die meisten Kämmerer und Bürgermeister glauben, da der Badespaß der Bürgerinnen und Bürger meist Kosten in die Kasse spült. Doch eine Schließung kommt wegen vehementer Bürgerproteste nicht in Frage. Verschärft wird die Situation durch die Notwendigkeit, die bestehenden Freibäder zu sanieren. Die …

… Arbeitsgruppe, zu der die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Unions- Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) gehören, an einem neuen Gesetzentwurf arbeitet. Ich wünsche hier den Mitgliedern der Arbeitsgruppe ein rechtes Augenmaß für das Selbstbestimmungsrecht der Bürger und Bürgerinnen, wonach sich eine Implementierung konservativer Werte strikt verbietet und der Gesetzentwurf sich durch ein Höchstmaß an „Liberalität“ auszeichnet. In der bisherigen Debatte konnte allerdings der Eindruck gewonnen werden, dass insbesondere die …

… Berichterstattung nimmt weiter ab. Die Lage in Thailand ist weiterhin stabil und nicht wirklich beunruhigend. Im Gegenteil: Das Ringen um die politische Zukunft des Landes ist beispielhaft und wird in die Geschichte als "Beispiel einer bürgerlichen Revolution asiatischer Prägung" eingehen. Beispielhaft für alle Regionen Asiens, die der Transformation aus einer Agrargesellschaft mit feudalen Gesellschaftsstrukturen hin zur Moderne unterliegen. Man stelle sich einmal vor: "Über Wochen wird das Bundeskanzleramt von friedlich demonstrierenden Bürgern …

… Passivität der Bevölkerung«. Ganz anders interpretierte Erhard Eppler den Zustand der russischen Gesellschaft. Statt Apathie und Konsumorientierung konstatierte er ein Bedürfnis nach Schutz, Sicherheit und einem geordneten Staat. Demokratie bedeute auch zu akzeptieren, welche Prioritäten sich die Bürger setzen, betonte Eppler. Besonderes Verständnis äußerte er für den Wunsch nach einem starken Russland, den er immer noch durch Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg begründet sieht. »Viele Menschen wollen offenbar ein Russland«, sagte Eppler, »dem …

… Universaldienstleistung. Der Staat könnte Unternehmen dann zum Ausbau zwingen. Die Kosten müssten diese in einem Umlageverfahren unter sich aufteilen. Andere Länder machen es vor. So hat die finnische Regierung erst vor einigen Tagen einen Aktionsplan vorgestellt, der allen Bürgern bis 2010 einen Breitbandinternetanschluss garantieren soll. Die knapp 2800 Mitglieder der Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- werden weiterhin für eine gesetzlich geregelte Grundversorgung eintreten. Rudolph: „Die Frage nach dem Universaldienst ist für uns keine Frage des …

… Trennungskonflikten helfen soll - ein kleines Trostpflästerchen für die von Frau Zypris zu verantwortenden, schweren Verwundungen der kleinen Kinderseelen und obendrein eine weitere Rechtfertigung für höhere Ausgaben des Staates, höhere Steuern und weniger Freiheit der Bürger. Dazu kommt, dass Fr. von der Leyen die mit Milliardensummen finanzierten Ganztagesbetreuungseinrichtungen gefüllt bekommen möchte: der Staat schafft sich den Bedarf selbst. Die Bayerische Zentrumspartei fordert die Bundesregierung zum Umdenken auf. Die traditionelle Familie muss …

Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei zeigt sich nach dem Auftakt der Informationsaktion zum neuen Einbürgerungstest zufrieden mit dem Interesse der Bürger. Am vergangenen Dienstag, 16.09.2008, hat der Bezirksverband Köln der Piratenpartei den Bürgern erstmals im Rahmen seiner wöchentlichen Mahnwache am Wallraffplatz in Kölns Innenstadt die Möglichkeit geboten, den neuen Einbürgerungstest näher unter die Lupe zu nehmen. Aufgrund des hohen Interesses der Bürger zeigen sich die Kölner Piraten zufrieden mit dem Ergebnis des ersten Tages. „Für …

In den letzten Tagen vermehren sich Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Stadtteil Moskauer Platz. Grund ist der Rückbau von Plattenwegen nach dem Abriss von Wohnungen entsprechend dem Masterplan der Stadt Erfurt und dem Bund/Länder-Programm "Stadtumbau Ost". Insbesondere geht es hierbei vor allem um den Plattengehweg am Ende des Wohnblocks Havannaerstraße 17-28, der als Durchgang zum Thüringen Park dient. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Thomas Pfistner, erklärte heute dazu: "Wir brauchen dringend, für alle Wohngebiete …

… lange hatte man ein Anliegen daran, den Laizismus, also die Trennung zwischen Staat und Religion in Staatsverfassungen zu verankern, und wie sieht es dagegen heute aus? Anhand der anstehenden Wahlen in Amerika bekommt man einen sehr guten Einblick, wie US-Bürger mit dem Thema Glauben umgehen und welchen Glaubenseinfluss sie sich tatsächlich wünschen. Nicht weniger als die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung ist in evangelikalen Freikirchen organisiert, die die Bibel wörtlich interpretieren und sie als einzige Gesetzgebung akzeptieren, egal um …

… Angebote von Partnern wie kandidatenwatch.de, das eine direkte Kommunikation mit den Kandidatinnen und Kandidaten ermöglicht, oder den „Wahlau-tomat“. Ziel von politik.de ist es, neue Anreize und Perspektiven für eine attraktive politische Kommunikation zu schaffen, an der sich Bürger und Politiker gleichermaßen beteiligen können. Aus diesem Grund werden die Meinungen der Bürger und die Positionen der Politiker im Anschluss bei politik.de zur Diskussion gestellt. Im Oktober plant politik.de zudem ein interaktives Magazin zur Präsidentschaftswahl in …

… von Freiheit, Gleichberechtigung und Humanismus. „Wir treten ein für ein Europa als föderaler Staat aufgeklärter Europäer. Dieser soll säkular und humanistisch sein. Ferner soll er direkt demokratisch legitimiert werden. Dazu bedarf es einer Verfassung, die durch die zukünftigen Bürger des europäischen Staates erarbeitet und per Abstimmung von ihnen angenommen wird“, heißt es im Grundsatzprogramm. „Die Kölner Visionen für ein vereinigtes Europa sind für uns ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung politischer Verantwortung für die Bürger …

… Bezirksverbandes Köln bestätigt, mit seiner politischen Arbeit in die richtige Richtung zu gehen und wird seine Arbeit in uneingeschränktem Maße fortsetzen. „Wir werden weitermachen wie bisher und zusammen mit den Kollegen der zahlreichen weiteren Orts-, Bezirks- und Landesverbände die Bürger objektiv über die Vorhaben dieser Bundesregierung aufklären“, versichert Klaus Wockenfoth. Und der Vorsitzende des Bezirksverbandes Köln, Jens Reinemuth, stellt klar: „Ein staatliches Spionageinstrument wie der Bundestrojaner ist mit den Piraten nicht zu machen“.

… Geist, der die Gründung der Vereinten Nationen anregte und der sich in den Grundsätzen wiederfindet, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen formuliert sind. Wenn die 63. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen diese Woche stattfindet, hoffen die Bürger der Republik China auf Taiwan, dass beide Seiten an der Taiwan-Straße im olympischen Geist der Gleichheit und des gegenseitigen Respekts mit den Vereinten Nationen zum Wohle aller zusammenarbeiten werden. In den vergangenen sechs Jahrzehnten haben verschiedene historische Faktoren …

… der Deutschen Bahn AG (DB), sehr irritiert. Wie bekannt wurde, hat der Bahn-Chef den VRR auf einem Medienkongress in Berlin scharf angegriffen und ihm unfaires Verhalten vorgeworfen. Unfair verhalte sich hingen der Bahnchef, wenn er versuche, im Vorfeld des Börsenganges die Bürger über die wahren Streitpunkte zwischen VRR und DB im Unklaren zu lassen, so Heidenreich. Auch nicht richtig sei die Aussage von Mehdorn, dass die Kürzung der Bundesmittel für den Schienenregionalverkehr der Grund für den Streit mit der DB Regio sei, ergänzt Bernhard …

Am 19.09.2008 um 9:00 Uhr verhandelt der BGH in Karlsruhe letztinstanzlich die Klage eines Falscheider Bürgers gegen die RAG AG. Der Kläger, der in Lebach-Falscheid ein eigenes Haus bewohnt, klagt wegen der Beeinträchtigungen durch die bergbaubedingten Erderschütterungen auf eine Entschädigung durch die RAG AG . Die Klage stützt sich auf einen Anspruch des Klägers auf eine Vorschrift aus dem Nachbarschaftsrecht (§ 906 BGB). Danach muss bei unvermeidbaren Immissionen, wie z.B. Erschütterungen, der Verursacher an den betroffenen Grundstücksnachbarn …

odukte besteht. Die Jahre der US-amerikanischen Prohibition sollten uns hier ein eindringliches Beispiel sein. Nach den Rauchern ist nun die gesamte Bevölkerung das Opfer staatlicher Willkür. Was kommt als Nächstes? Ein staatlich verordnetes Kohlenhydrat- und Fettverbot? Nicht mit uns! Die Bayernpartei will sich dafür einsetzen, dass der Bürokratisierungs- und Überregulierungswahnsinn endlich ein Ende findet. Sie rät der Bundesregierung zur Einführung eines Überregulierungsverbotes, statt die Bürger weiter nach Strich und Faden zu schikanieren.

… Schnüffelsoftware bereits mehrfach scharf kritisiert. Sie ist weiterhin der Meinung, dass es anstatt der unkontrollierten Ausweitung von Befugnissen für BKA und andere Dienste zu einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle dieser Dienste kommen muss, damit die Grundrechte der Bürger nicht ständig weiter ausgehöhlt werden. "Diese Vorgehensweise kann man eigentlich nur als Repression gegen unsere politische Arbeit verstehen. Einige unserer Staatsdiener möchten den Überwachungsstaat wohl zu gerne ohne Wissen der Bevölkerung installieren" so Jens Seipenbusch, …

… Landesnichtraucherschutzgesetz in Baden-Württemberg nimmt skurrile Formen an, wo vor nicht allzulanger Zeit noch das Rauchen illegal war, wird künftig das Essen verboten sein, zumindest insoweit, als vor Ort zubereitete warme Speisen betroffen sind. Der BmB (Bund mündiger Bürger) tritt in diesem Zusammenhang für die völlige Wahlfreiheit der betroffenen Gastronomen ein, und fordert die zuständigen Politiker und Parteien nachdrücklich dazu auf, für eine gleichermaßen liberale wie unbürokratische Lösung des Problems Sorge zu tragen. Die Verabreichung und …

Vom 19. bis zum 21. September 2008 findet eine Großveranstaltung der PRO KÖLN Partei in Köln statt. Die Kölner Bürger wehren sich gegen die Veranstaltung, denn rechtes Gedankengut ist in Köln nicht willkommen. Auch zahlreiche Kölner Künstler melden sich zu Wort. Der Comiczeichner MILLUS, der schon für Firmen wie Endemol, T-Online oder Spick Mich arbeitete und auch das Musikvideo BABY von Sabrina Setlur realisierte , hat ein kostenloses Onlinecomic veröffentlicht, dass eine düstere Zukunftsvision Deutschlands darstellt. Die Bösewichte im Comic heißen …

… Härtefallregelung seitdem «wie Werbungskosten» mit 30 Cent pro Kilometer abgezogen werden. Der Staat spart so, lt. Finanzminister Steinbrück, 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Durch diese Streichung werden die Arbeitnehmer finanziell stark belastet. Doch einige Jahre zuvor hörte man die Politiker über uns Bürger schimpfen, weil wir so lange Anfahrtswege zur Arbeitsstätte nicht in Kauf nehmen wollten, und sie warben mit der Penderpauschale. Nun ist der Pendler der „angeschmierte“. Der Staat hat am Bürger nur ein Interesse – wie kann er ihm noch mehr Geld …

… engagiert. So auch das jüngste Projekt: die Unterstützung der „Historischen Villa“ des Museums für Angewandte Kunst in Frankfurt am Main.Aktuelles Engagement: „Historische Villa“ des Museums für Angewandte KunstDie Historische Villa steht exemplarisch für die Geschichte des Frankfurter Bürger- und Mäzenatentums und für die Architekturgeschichte der Stadt. Die Villa ist eines von nur noch wenigen erhaltenen klassizistischen Gebäuden in Frankfurt am Main. Gemeinsam mit der Museumsleitung setzte sich der Kunstgewerbeverein in Frankfurt am Main e.V. …

CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon: Oberbürgermeister Peter Jung macht den Wuppertalern Mut für die Zukunft Nur gemeinsam können wir das Beste für Wuppertal erreichen. Unter dieses Motto könnte man die Leitlinien der Wuppertaler Stadtentwicklung 2015 fassen, die Oberbürgermeister Peter Jung bei seiner heutigen Pressekonferenz vorstellte. „Helmut Schmidt hat einmal gesagt: Wer Visionen hat, der sollte zum Arzt gehen. Bei den Leitlinien unseres Oberbürgermeisters handelt es sich jedoch nicht um realitätsferne Visionen oder schöne Utopien …

… Abwehr des internationalen Terrorismus müssen, so Wirtschaftprüfer und Steuerberater Kraatz weiter, „die besondere Schutzwürdigkeit der Gespräche von Angehörigen der Freien Berufe mit ihren Mandanten anerkennen. Wir fordern von der Politik, den Bürgerinnen und Bürgern ihr Grundrecht auf rückhaltlose Offenbarung gegenüber ihren Ärzten, Rechtsanwälten, Psychotherapeuten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Notaren und anderen zurück zu geben.“ Der aktuell diskutierte Gesetzentwurf bekräftigt die Zwei-Klassen-Regel bei Berufsgeheimnisträgern. Nur die …

… „den Behörden helfen, illegalen Aktivitäten auf die Spur zu kommen“. Die Frage ist: Werden diese Geräte am 25. August wieder ausgebaut werden? Ich wette, sie bleiben. Und das bedeutet ein wachsendes Eindringen des Staates in das Privatleben der chinesischen Bürger. Was wird aus dem Zugang zum Internet? Eine der heftigsten Kontroversen vor den Spielen betraf den Zugang zum Internet. Die Internetverbindung für das Hauptpressezentrum war laut offizieller Aussage während der Spiele stark eingeschränkt. Einen Monat vor den Spielen hatte IOC-Präsident …

… nur Namen zählen sollten, möchte ich hier etwas mehr von mir erzählen." Unter diesem Motto veröffentlicht der Kandidat auf www.mischa-klemm-neuenhagen.de keine politischen Floskeln, sondern formuliert bis zur Gemeindevertreterwahl am 28. September Tag für Tag Fragen, die dem einfachen Bürger auf der Zunge liegen könnten. Die entsprechenden Antworten haben stets einen Bezug zur örtlichen Politik von Bündnis 90 / Die Grünen. Sie offerieren jedoch darüber hinaus die persönlichen Einstellungen des 36jährigen, die mitunter einen tiefen Einblick ins Private …

… Neuberechnung „bottom up“". Die Veröffentlichung erfolgte in der Zeitschrift für Wirtschaftspolitik (Lucius & Lucius, Stuttgart), Jg. 57 (2008), Heft 2 S. 145-173. Diese Studie löste Bundesweit Deutliche Reaktionen aus - so auch bei uns. Diese Studie interessiert scheinbar Millionen Deutscher Bürger, also widmen wir Ihr auch ein paar kritische Blicke - und sind entsetzt. Was vermittelt uns diese Studie, nachdem Sie das Mahlwerk der "grossen" Presse durchlaufen hat? Nun, der momentane Regelsatz (Zur Erinnerung: Regelsatz ist das Geld, von dem …

… Regionalgruppe Bayern des Netzwerk Rauchen e.V. nutzt für ihre redaktionelle Arbeit Erkenntnisse, die der Verein in seiner jahrelangen Arbeit gesammelt und gewonnen hat; die Ergebnisse liegen als Veröffentlichungen zur kostenfreien Verwendung vor. Um diese Informationen möglichst vielen Bürgern zugänglich zu machen, hat das bayerische Team sich das Konzept des „Schelm“ überlegt. Knapp und verständlich werden auf jeweils vier Seiten die einzelnen Themen beleuchtet und mit allen wesentlichen Aspekten dargestellt. Zu detaillierten Informationen führen die …

… Doch wie kann ich mich als Nicht-Politiker hörbar einmischen, meine Meinung sagen und Ideen vorbringen? Wie kann ich an der Entwicklung meiner Stadt mitwirken? Die von der Plettenberger SPD ins Leben gerufene Initiative „Wir in Plettenberg“ bietet den Plettenberger Bürgern eine neue Art der Mitsprache an. Alle Bürgerinnen und Bürger erhalten durch „Wir in Plettenberg“ die Möglichkeit, ihre Meinungen und Vorschläge zu aktuellen Angelegenheiten einzubringen und neue Themen zur Diskussion zu stellen. „Auf diese Weise verbessern wir den Gedankenaustausch …

… der CSU in Allach-Untermenzing. In Allach-Untermenzing wartet ein Bad nach wie vor sehnlichst auf die Unterstützung durch die Landeshauptstadt München und von Christian Ude. Die Geschichte um das Fortbestehen des Allacher Sommerbades dauert nun so lange wie die Dienstzeit des Oberbürgermeisters. Seit 15 Jahren müssen die Allacher und Untermenzinger jedes Jahr aufs Neue seine Schließung fürchten. Bereits 1993 stand das Bad vor seinem Ende. Damals sagte Ude: „Das Bad bleibt erhalten, basta!“ Zehn Jahre später war es dann trotz des Versprechens des …