Pressemitteilungen zu Bürger

… Bayern veranstaltet unter dem Titel „Prävention psychischer Störungen – eine Herausforderung für die Zukunft“ am Samstag, 21. März 2009, in der Ludwig-Maximilians-Universität München eine kostenlose Informationsveranstaltung für Fachpublikum und interessierte Bürgerinnen und Bürger. Namhafte Experten werden in Fachvorträgen ein breites Spektrum an Themen vorstellen und präsentieren Best-Practice-Beispiele für wissenschaftlich fundierte Präventionsprogramme. Vertiefende Workshops und Informationsstände mehrerer Krankenkassen, Verbände und Institutionen …

Die Bürgerrechtsorganisation "Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr)" veröffentlicht eine Antwort auf eine kleine parlamentarische Anfrage zur Telekommunikationsüberwachung in Bayern[1] der Abgeordneten Christine Stahl (Bündnis 90/Die Grünen). Wie das bayrische Staatsministerium für Justiz und Verbraucherschutz mitteilte, wurden allein von Mai bis Juli 2008 insgesamt 729 Überwachungs- und Abfrageanordnungen durchgesetzt. Zu Maßnahmen des bayrischen Landesverfassungsschutzes wurde keine Aussage gemacht. Erstaunlicherweise aber fand keine Evaluation …

… mangelnde internationale Konkurrenzfähigkeit der Bundesliga-Clubs im Hinblick auf die Ausstattung mit TV-Geldern aufmerksam zu machen. Die Einführung einer „Bundesliga-GEZ“ kommt aber auf keinen Fall in Frage.“ Aus Sicht der Osnabrücker Jungliberalen ist es absolut unverständlich, dass freie Bürger für Leistungen bezahlen müssen, die sie tatsächlich gar nicht in Anspruch nehmen. Zahlreiche Zuschauer könnten auf die öffentlich-rechtlichen Sender verzichten, weil sie Serien, Filme oder Daily Soaps auch bei privaten Anbietern konsumieren können. Die JuLis …

… nicht mehr für die Verhängung eines Bußgeldes zugelassen werden. Das fordert Verkehrsstrafrechtler Christian Demuth aus Düsseldorf als Konsequenz aus der aktuellen Studie über die Qualität von Geschwindigkeitsmessungen. „Bei standardisierten Messverfahren gibt es eine Beweislastumkehr zulasten der Bürger; sie müssen nachweisen, dass sie falsch gemessen wurden“, stellt Demuth klar, „das Mindeste, was der Rechtsstaat ihnen dann seinerseits schuldig ist, sind verlässliche Messergebnisse. Das heißt konkret: Das Ergebnis muss einfach zu prüfen und einem …

Anlässlich der Langen Nacht der Museen am 21. März in Stuttgart erklärte der Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Stuttgart, Ralf Hempel, heute: "Große Events zeigen, wie breit gestreut das Interesse der Bürger an den von ihnen finanzierten Kulturangeboten sein kann. Das dürfen keine Eintagsfliegen bleiben". Die Jungen Liberalen fordern daher die Stadt auf, für das Kunstmuseum Stuttgart an einem Tag im Monat freien Eintritt zu gewähren. Außerdem sollen Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre alle Ausstellungen dauerhaft kostenlos besuchen können. "Wir …

… erneuerbaren Rohstoffen wie Stärke, Zucker, Zellulose und Holzschliff – vollständig biologisch abbaubar sowie kompostierbar sind. „Aus Biokunststoff bestehende Verpackungsmaterialien wie Biobiene®Luftpolsterfolie, Biobiene®Versandtaschen, Biobiene®Luftkissen, Biobiene®Versandschachteln oder Biobiene®Etiketten stellen für umweltbewusste Bürger und Unternehmen eine sinnvolle Alternative zu herkömmlichen Produkten aus herkömmlichen Kunststoff dar. Sie haben meist die gleichen – oft sogar bessere – Gebrauchseigenschaften und sind die aussagekräftige …

Arnold Vaatz und Hans-Gert Pöttering setzen sich für Menschenrechtsverteidiger ein Frankfurt am Main / Havanna (17. März 2009) – Der hungerstreikende frühere politische Gefangene und führende Bürgerrechtler Jorge Luis García Pérez, besser bekannt als 'Antúnez', wurde ins Krankenhaus von Placetas eingeliefert, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Mit seinem Hungerstreik setzt sich Antúnez für menschenwürdige Haftbedingungen der politischen Gefangenen ein. Der Bürgerrechtler verliert inzwischen häufig das Bewusstsein …

… dem Bundesverwaltungsgericht gegen den neuen Planfeststellungsbeschluss. „Aller Propaganda zum Trotz muss der BVBB feststellen, dass es ein von Ministerpräsident Platzeck angekündigtes Bündnis am Boden nicht gibt“ erklärte Astrid Bothe. Es wird über Dialogforen geredet, aber eine Beteiligung der Bürger und des BVBB wird verweigert. Bisher wurden nur, auch mit Hilfe der Bürgermeister der Umlandgemeinden, die Interessen der FBS und der Politik abgesichert. Nachweisbar wurde für die Betroffenen, deren Forderungen der BVBB schon im Februar 2007 bekannt …

… zu verabschieden. Im Mittelpunkt dieses Programms steht die Forderung nach einem Europa der Regionen anstelle des Brüsseler Zentralismus. Die Bayernpartei tritt für mehr politischen Einfluss der Bundesländer ein und fordert eine stärkere Beteiligung der Bürger bei wichtigen europapolitischen Entscheidungen. Mit ihrem strikten "Nein" zur Gentechnik steht die Bayernpartei zur bäuerlichen Landwirtschaft und will ferner eine strengere Deklarationspflicht aller Inhaltsstoffe in Lebensmitteln. Außerdem setzt sie sich für eine verstärkte Erforschung …

München, 16.03.2009 - Söder stimmt im Landtag gegen Anbauverbot - im Fernsehen ist er dafür ! „In Bayern wollen die Bürgerinnen und Bürger wissen, wofür die CSU steht und was sie wirklich will“, so Johannes Grössl, stellvertretender Stadtvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) in München zum Hick-Hack in der CSU um Anbauverbote für Gen-Pflanzen. Die EU-Kommission wollte alle EU-Länder zur Legalisierung des Anbaus von genmanipuliertem Saatgut verpflichten. Am 2. März beschlossen die EU-Umweltminister, dass die Anbauverbote in Österreich …

Die von der Bürgerinitiative mobbing-web.de ins Leben gerufene Mitmach-Aktion „ Pro Fairness gegen Mobbing“ , auch bekannt unter „Stimmen und Gesichter gegen Mobbing“, trägt immer erfolgreicher dazu bei, dass nunmehr diese Aktion von Bürgern, Vereinen, Politikern, Künstlern, Bürgerinitiativen, Unternehmen etc. angenommen und unterstützt wird. Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass unsere Mitmach-Aktion damit wegweisend einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung getan hat. Die Mitmach-Aktion zeigt auf, dass jede/r Einzelne in …

In den letzten Tagen erreichten den Bürgermeisterkandidaten Kai Uffelmann, CDU, zahlreiche E-Mails von zornigen Morsbachern, die sich über eine steigende Vermüllung in Morsbach beschweren. Das WDR-Fernsehen berichtet aktuell über wachsenden Abfallprobleme in den Kommunen des Landes. Lobende Worte findet der WDR über die Aktivitäten der Stadt Gelsenkirchen, die sich seit Jahresbeginn mit einem Großaufgebot an Straßenkehrern und Grünarbeitern zur Grundreinigung in regelmäßigen Abständen kümmert.„Wir werden dem Müll auf die Pelle rücken. Dort wo Müll …

… entsprechenden Antrag verabschieden um unseren Anliegen verhör zu verleihen“. Abschließend betonen die Grünen, dass sie zuversichtlich sind, mit ihrem Anliegen im Landkreis auf offene Ohren und breite Unterstützung zu stoßen und kündigen weitere Aktionen an. Sie bitten daher die Bürgerinnen und Bürger sowie die Institutionen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg darum, ihr Anliegen offensiv zu unterstützen. Über Rückantworten an oder an die Adresse Breitenstraße 14, 36251 Bad Hersfeld, zu diesem Thema würden sich die Grünen sehr freuen, erklärt Martin …

Lebhafte Diskussion im Barmer Rathaus Das erste Kommunalpolitische Forum der Wuppertaler CDU-Fraktion cdu-wuppertal.de war ein voller Erfolg. „Es haben sich sehr viele interessierte Bürger im Ratssaal des Barmer Rathauses eingefunden. Eine gelungene Moderation, kompetente Experten und ein diskussionsfreudiges Publikum - mehr kann man von einem solchen Abend nicht erwarten. Bildung ist ein Thema, das fast alle Wuppertaler bewegt. Bei der CDU ist dieses Thema in sehr guten Händen. Dies haben auch die Beiträge von Schuldezernent Matthias Nocke und …

… Freude darauf, dass der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele, gerade vor wenigen Wochen erneut zum niedersächsischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt worden sei. Schließlich berichtete Wolfgang P. Vogt über den erfolgreich vollzogenen Umzug des FDP-Bürgerbüros in die neuen Räume im Gerberhof 10. Er betonte, dass die Architektur des neuen Bürgerbüros mit den großen Glasflächen genau die Offenheit, Transparenz und Bürgernähe widerspiegele, für die die Liberalen bekannt sind. Wolfgang P. Vogt wies …

Zum Pressegespräch laden ein: Genossenschaftsverband e.V., GenoPortal und der Deutsche Städte- und Gemeindebund: Die globalen und die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelösten Veränderungen beunruhigen zunehmend die Bürger und die Unternehmer unseres Landes. Es wird deutlich, dass viele Bereiche, die unser Gemeinwesen und unseren Wohlstand direkt betreffen, neue Lösungen benötigen. Insbesondere muss in den Regionen – dort wo die Menschen leben, wohnen und arbeiten – vertrauensvoll und erfolgreich zusammengearbeitet und kooperiert werden. …

Sehr gut besuchte Informationsveranstaltung im Schloss Biesdorf Am Dienstag, 10.März 2009 folgten weit mehr als hundert Bürgerinnen und Bürgern der Einladung des SPD- Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Marzahn- Hellersdorf, Rudolf Kujath, zu einer Informationsveranstaltung im Schloss Biesdorf. Unter der Moderation der Abgeordneten Liane Ollech (SPD) wurden sehr unterschiedliche Themen angesprochen. So ging es um Baumaßnahmen am S- Bahnhof- Vorplatz Biesdorf, um den weiteren Ausbau des Schlosses Biesdorf und um die Chancen, die Biesdorfer Durchgangsstraßen …

Die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein ruft alle wahlberechtigten Migrantinnen und Migranten (mit deutscher Staatsangehörigkeit) zur Wahlbeteiligung an den Oberbürgermeisterwahlen am Sonntag, 15.März 2009, auf. Die Bedeutung der Wahlbeteiligung ist eine Form demokratischer Partizipation, die den Bürgern eine Mitwirkung und Mitbestimmung an politischen Entscheidungsprozessen ermöglicht, um damit verbunden die Lebensqualität der in Deutschland lebenden Migranten zu verbessern. Um von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen und das Kreuz an richtiger …

… eben solchen Kulturgeschichtspfades. Der Bezirksausschuss stimmte einstimmig dem Antrag zu. Die Auswahl der einzelnen Standorte, die Erstellung der Texte auf den Informationstafeln, sowie den Weg zwischen den einzelnen Stationen soll der Bezirksausschuss gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern planen. In anderen Stadtteilen wie Moosach oder Laim wurden solche Kulturgeschichtspfade bereits sehr erfolgreich entwickelt und finden großen Anklang. Weiß sieht den Pfad als Chance für die Bürger und Bürgerinnen von Allach-Untermenzing ihren …

Osnabrück. Zusammen mit über 5000 anderen Menschen aus Osnabrück und Umgebung haben die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt am Wochenende gegen den Aufmarsch der NPD und anderer Rechtsradikaler demonstriert. Diese Bürger-Demo hat eindrucksvoll gezeigt, dass Nazis in unserer Friedensstadt nichts verloren haben. „Wir freuen uns, dass die menschenverachtenden Parolen der Nazis ungehört verhallten.“ erklärt die Kreisvorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt, Charlotte Winkler. Erschreckend war aus der Sicht der Jungliberalen der Hasestadt allerdings das gewaltbereite …

… eine korrekte Abrechnung wäre beim Schornstein geringer als bei allen anderen behördlichen Leistungen. Aus welchem Grund wird nicht korrekt abgerechnet? Aus welchem Grund muss eine Rußschicht von 0,07 mm entfernt werden? Warum wird nicht nach Bedarf gereinigt? Warum zieht man den Bürgern unnötig das Geld aus der Tasche? Warum wird auf diese Fragen die sachliche Antwort verweigert? Irgend jemand wird diese Fragen beantworten müssen, möglicherweise ein Gericht, sagt Heinz M. Der Bürger darf in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat nicht alles …

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht ! Ein neuer, unbequemer Blog ist ab sofort online. Der Deutsche InfoDienst ist ein InfoBlog des freien Journalisten Gerd Sprenger. Gerd Sprenger, Jahrgang 1954, ist seit jeher ein unbequemer, unangepasster Bürger gewesen und bleibt seiner Linie bedingungslos treu. Der Deutsche Infodienst steht für die unbequeme Wahrheit, unabhängig, parteilos, für die Demokratie in Deutschland und Europa, für freie Bürger, für die Einhaltung des Grundgesetzes und der deutschen Verfassung, für die Erhaltung …

… der Öffentlichkeit der Wahlhandlung durch elektronische Wahlgeräte verletzt wird. Es reicht demnach die alleinige elektronische Speicherung der Stimmen als einziger Pfad nicht aus. Ein zweiter Pfad wird gefordert, der die Stimmabgabe ‚für jeden Bürger verständlich macht’ und der eine ‚nachträgliche Kontrolle der Ergebnisermittlung’ ermöglicht. Da nun die Bundeswahlgeräteverordnung als verfassungswidrig eingestuft wurde, sind folglich auch die Wahlgeräte, die nach dieser Verordnung gebaut, geprüft und zugelassen wurden, ebenfalls verfassungswidrig. …

Hannover, 05.03.2009 - Zur Sitzung des Bauausschusses der Stadt Hannover am 4.3.21009 In der Bauausschuss-Sitzung wurde auch über das Bauvorhaben 1710 – Seniorenwohnungen der Franz-Kühnemann-Stiftung entschieden. Zu der Bürgerinnen u. Bürger-Fragestunde waren betroffene Anwohnerinnen und Anwohner zahlreich erschienen, darunter auch Sprecher der Anwohner-Initiative. Sie hatten gehofft, durch Vorbringen ihrer Bedenken und Anregungen einen Ablehnungsbeschluss des Ausschusses zu erreichen. Doch wurden sie bitter enttäuscht. Ihre Bedenken und Argumente …

… März auf ihren Rathäusern und Ämtern die Flagge Tibets, darunter die Landeshauptstädte Hannover, Magdeburg, Potsdam, Saarbrücken, Stuttgart und Wiesbaden. Fast tausend demokratisch gewählt Oberhäupter von Städten, Gemeinden und Landkreisen, die für viele Tausende von Bürgern stehen, bekräftigen damit das Recht des tibetischen Volkes auf Selbstbestimmung und protestieren gegen die Menschenrechtsverletzungen und die Zerstörung der tibetischen Kultur, Religion und nationalen Identität. Aufgerufen zu dieser symbolträchtigen Aktion hat zum 14. Mal die …

… Bernhard Simon. Wie steht es in Sachen Bildung? Was hat unsere Stadt in den letzten Jahren erreicht? Welche Herausforderungen werden sich in den nächsten Jahren stellen? Über diese Fragen will die CDU-Fraktion in den Dialog mit den Bürgern treten. Unter der Moderation von Georg Rose (Chefredakteur Radio Wuppertal) diskutieren am Dienstag, dem 10. März, ab 19 Uhr im Ratssaal des Rathauses Barmen folgende Experten: Norbert Peikert (Stellvertr. Schulleiter Wilhelm-Dörpfeld-Gymansium) Prof. Dr. Andreas Frommer (Prorektor Universität Wuppertal) Matthias …

Die FDP Osnabrück feiert die Eröffnung ihres neuen, gläsernen Bürgerbüros in Osnabrück mit dem Landesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und dem Vizepräsidenten des Nds. Landtags, Hans-Werner Schwarz MdL. Anfang Februar 2009 haben wir neue attraktive Räume für unser Bürgerbüro bezogen. Das möchten wir mit einem Fest für die ganze Familie feiern: Am Samstag, 14. März 2009 ab 10:00 Uhr. Als Ehrengast erwarten wir zur Eröffnung den Nds. Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Dr. Philipp Rösler. Wir freuen uns, dass wir mit …

Der Ausbau und die Gestaltung der Eichenstraße wurde in der letzten Stadtratssitzung mehrfach diskutiert. In der Einwohnerfragestunde gab es eine Bürgeranfrage zur Nutzung einer Freifläche für das Cafe Wildfang im Hirschgarten. Die Forderung der Bürger zur Nutzung der Freifläche für das Cafe wurde seitens der Stadtverwaltung nicht in die Ausführungsplanung aufgenommen. Die CDU-Fraktion hat diesbezüglich einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen, zur Aussetzung des Beschlusses des Bau- und Verkehrsausschusses vom 15.01.2009 zur Eichenstraße, …

… aller Voraussicht nach als Hebel benutzt, um die Politik der Umverteilung von unten nach oben fortzusetzen. "Während Schutzschirme für Banken und Unternehmen aufgespannt werden, die selbstverschuldet die Wirtschafts, die Finanzkrise herbeigeführt haben, muss die Mehrheit der Bürger für den Schaden und für die Verluste aufkommen. . Die Weigerung, diejenigen stärker und auch mit ihrem Privatvermögen zu belasten, die die Finanzkrise und den wirtschaftlichen Bankrott maßgeblich zu verantworten haben, ist Ausdruck einer sozialen Verantwortungslosigkeit".

… Facon auszuüben. Sofern die Parlamentarier allerdings dazu berufen sind, die grundrechtlichen Schutzverpflichtungen des Staates einzulösen, darf die ureigene Gewissensentscheidung nicht dazu führen, dass ein zwingend notwendiges Gesetz nicht die „Mehrheiten“ findet. Aus der Warte der Bürgerinnen und Bürger ist vielmehr gefordert, dass die Parlamentarier des Volkes Wille beachten, so dass mit dem Patientenverfügungsgesetz ein wichtiger Schritt getan wird, in dem wir uns gleichsam „alle“ mit unseren individuellen Entscheidungsoptionen wieder finden. …

Liberale wollen Werler Bürger in Sanierung der Stadtfinanzen einbeziehen WERL, 27.02.2009. Mit über 100 Millionen Euro an Schulden zählt Werl zu den ärmsten Städten NRWs. Bei einem solchen Berg an Problemen gehen den Kommunalpolitikern schnell die Ideen zum Schuldenabbau aus. Die Werler FDP will deshalb nun den Bürger in die Konsolidierung der Stadtfinanzen einbeziehen. „Wir fordern einen Beteiligungshaushalt für Werl,“ sagen die FDP-Spitzenkandidaten Michael Dörrer und Julian Kirchherr, „denn in Werl muss endlich wieder solide Finanzpolitik betrieben …

… auf der Liste gleich wichtig ist“, so Kreisvorsitzende Marion Walsmann. Der vorgelegte Programmentwurf enthält über 100 inhaltliche Schwerpunkte, die nun öffentlich intensiv diskutiert werden sollen. Dazu wird die CDU Erfurt und die Fraktion Regionalkonferenzen durchführen, um die Erfurter Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen. „Es ist wichtig, dass unser Programm bei den Menschen ansetzt, die in Erfurt leben. Die anstehende Diskussion soll die Sensibilität für die Themen und Probleme erhöhen“, so Marion Walsmann. Das Wahlprogramm soll nach …

… Auszählung sporadisch auftreten, transportieren immer gleiche Wahlcomputer die immer gleichen Fehler oder sogar Manipulationen in das ganze Land. Das verfälscht Wahlen im großen Stil. „Bevor Wahlcomputer eingesetzt werden dürfen, muss die Technik für den Bürger transparent und das Manipulationsrisiko minimiert werden“, fordert Andreas Kerzmann vom Aktionsbündnis „Freiheit statt Angst“. Zudem muss die Technik für den Benutzer beherrschbar gemacht werden. Der Chaos Computer Club berichtet[10] von „massiven Bedienungsschwierigkeiten“ bei der teilweise …

CDU-Fraktion sucht den Dialog mit den Bürgern „Was Wuppertal bewegt“ - Unter diesem Motto stehen die vier Kommunalpolitischen Foren, welche die CDU-Fraktion im März und Anfang April ausrichten wird. „Wir veranstalten diese Diskussionsforen, weil wir erfahren möchten, wo die Wuppertalerinnen und Wuppertaler der Schuh drückt. Wir wollen über die Themen der Kommunalpolitik sprechen, die den Bürgern wirklich wichtig sind. Und wir werden den Menschen erklären, was in dieser Stadt gut läuft. Denn gerade in der derzeitigen Situation brauchen wir Zuversicht …

… ohne Spuren manipuliert werden können, taugen nicht zum Einsatz in einer Demokratie" so Hempel weiter. "Dass das Ergebnis außerdem nicht nachprüfbar ist, zeugt von einem gefährlichen Demokratieverständnis der handelnden Politiker". Den Einsatz von Wahlcomputern, die die abgegebene Stimme gleichzeitig ausdrucken und nur für eine erste Hochrechnung genutzt werden, beurteilen die Jungen Liberalen Stuttgart positiv. "Eine echte Auszählung der Stimmen, bei der der Bürger die volle Kontrolle über seinen Stimmzettel hat, bleibt jedoch alternativlos.“

Berlin braucht ein innovatives Konzept zur nachhaltigen Entwicklung der Geschäftsquartiere. Der Senat muss sich dringend die Frage stellen, wie er sich das Leben der Bürger in dieser Stadt und im Bezirk Mitte in 20 bis 40 Jahren vorstellt. Statt sich in Kleinteiligkeiten zu verlieren, wie SPD-Fraktionschef Michael Müller, der „hässliche Flachbauten“ von „Billigketten“ fürchtet und deshalb lt. Tagesspiegel vom 25.01.2009 kritisiert, dass Senat und Bezirke „nicht alles passend machen müssten für die, die investieren“, sollte der Senat ein Programm …

… Die Befragung wird bis zum 13.03.2009 verlängert. Über 40 Städte/Gemeinden/Kreise sowie Interessensverbänden aus ganz Deutschland unterstützen die Studien u. a. durch Bekanntmachung auf ihren Internetseiten, in der lokalen Presse oder durch die direkte Ansprache ihrer Bürger/innen, Mitglieder/innen und Mitarbeiter/innen. Ziel der Studie ist es beliebte, und für das Alter gewünschte Wohnformen zu erfassen. Die Städte/Gemeinden können über die Studie Hinweise erhalten, wie sie ein anziehendes Umfeld für eine alternde Bevölkerung schaffen können. …

… Republik: Da werden zwei recht gut erhaltene Autos verschrottet, um eine Abwrackprämie zu kassieren. Autos, die einer Not leidenden Familie durchaus noch gut hätten helfen können, über die Runden zu kommen. Aber an Nachhaltigkeit bzw. an echter Hilfe für arme Bürger scheint man nicht interessiert, lieber kurbelt man mit deutschen Steuergeldern die Weltwirtschaft an. Denn viele der jetzt staatlich geförderten Autos sind gar keine deutschen, sondern japanische Reisschüsseln & Co. An dieser Stelle gibt es gerne einen Aufschrei, dann wird betont, …

… Ich fordere Arbeitslose, Hartz-IV Empfänger und Angehörige auf; geht z.B. jeden Montag auf die Strasse und schreit euren Unmut heraus. Nach dem Motto; wir sind das Volk. Geht zur Wahl und wählt die verschlissenen Altparteien ab. Es gibt Bürgerbewegungen und Initiativen, die sich für das Volk einsetzen. Knapp 9 Millionen Menschen sind direkt von der Arbeitslosigkeit betroffen. Die Zahlen werden nun aufgrund der hausgemachten, wirtschaftlichen Krise weiter dramatisch ansteigen. Die veröffentlichten, manipulierten Arbeitslosenzahlen sind und bleiben …

… jedenfalls nicht übersehen: Die Banken, die am schlechtesten dastehen, die Landesbanken, sind von Politikern gelenkt bzw. beaufsichtigt. Und Staatskonzerne wie die Telekom und die Bahn haben die größten Datenschutzskandale der Republik zu verantworten. Bei dem Börsengang der Telekom haben viele Bürger massiv geblutet und sind finanziell zu Schaden gekommen. Warum sollten die Menschen also glauben, dass es der Staat gut mit Ihnen meint? Gesetze sind nicht mehr wohl ausgewogene Maßnahmen, sondern oft Schnellschüsse aus der Hüfte, die ein aktuelles Problem …

… den anerkannten Tierschutzverbänden aber verwehrt bleibt.“, kommentiert Prof. Dr. Sievert Lorenzen, Vorsitzender von PROVIEH, Deutschlands ältestem und mitgliederstärksten Fachverband für Nutztierschutz. „Die guten Erfahrungen aus dem Naturschutz-Verbandsklagerecht haben bewiesen, dass engagierte Bürger höchst verantwortungsvoll mit solchen demokratischen Kontrollrechten umgehen. Das gilt auch für uns Tierschützer und deshalb erwarten wir, dass uns dieses Recht nicht vorenthalten bleibt.“ Neben den Grünen stimmten in der Landtagssitzung lediglich …

… und zeitraubend. Nur noch 30 Prozent der Bevölkerung haben volles Vertrauen zur Justiz. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter (innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Misstrauen und Ablehnung." Die Gerichte sorgen deshalb offenkundig immer schneller dafür, Kritiker mundtot zu machen. Die Richterkaste greift immer verzweifelter zu Pseudo-Rechtsmitteln wie dem objektiv illegalen, da gesetzlich unbestimmten Phantomdelikt "Beleidigung", um das inexiste …

… schenken. Diese Entwicklung zeigt sich auch in den aktuellen Umfragewerten. Angesichts der zunehmenden Europäisierung darf die Wahl des Europäischen Parlaments aber auf keinen Fall vollständig in den Schatten der Bundestagswahl gestellt werden. Der Europäischen Union kommt für jeden einzelnen Unionsbürger eine große Bedeutung zu. Immer mehr politische Entscheidungen werden in Europa nicht mehr auf nationaler Ebene, sondern auf EU-Ebene getroffen. Die Politik der EU wirkt sich damit unmittelbar auf das Leben in den Mitgliedstaaten aus und betrifft auch …

… wenn: • es eine GEMEINSAME Ausbildung für ALLE PädagogInnen auf tertiärer Ebene gäbe (Forderung des ÖDKH und der Plattform EduCare seit 1992)! • ein österreichweiter Bildungsplan Bildungsziele für Menschen von 0 bis 20 definiert und als Orientierung für alle BürgerInnen dient (langjährige Forderung des ÖDKH und der Plattform EduCare)! • der GESAMTE Bildungsbereich Bundeskompetenz wäre (Forderung des ÖDKH und der Plattform EduCare seit 1999)! • es statt steter Konkurrenz der Institutionen Kooperation an BILDUNGSSTANDORTEN gäbe - also sich das Bildungsangebot …

… " Schon am Vortag der Ermordung des Begründers und ersten Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern, Kurt Eisner, 21. Februar 2009 brachten der Künstler Wolfram Kastner, Frieder Köllmayr, Mitglieder des Vereins „das andere Bayern“ und einige andere engagierte Münchner Bürger/Innen ein Porträt Eisners in die Bayerische Staatskanzlei. Sie verbanden damit den Wunsch, dass endlich auch die Bayerische Staatsregierung erkennt, dass die Demokratie in Bayern ihre Wurzeln in der pazifistischen und sozialen Revolution von 1918 hat. An der Stelle, (Ecke …

Der Kommunalwahltermin am 7. Juni ist passe! Der vorgesehene Wahltermin wurde von den Verfassungsrichtern in Münster gekippt. Hauptkritik der Richter: die lange Zeitspanne zwischen Wahltermin und Konstituierung der neuen Räte. „Man kann ja die Bürger nicht erst zur Wahl rufen und dann die Umsetzung des Wählerwillens auf die lange Bank schieben“, begrüßt Landtagsabgeordneter Peter Weckmann (SPD) das Urteil der NRW-Verfassungsrichter aus Münster. „Zum wiederholten Male eine schallende Ohrfeige für Rüttgers und die Landesregierung“, bewertet Peter …

… zeigte, der eindeutig falsche und rechtlich nicht akzeptable Weg ist. "Fair" in anderen Branchen ist auch "fair" in der Zeitarbeit Dass das Argument, die von der CDU geplanten Lohnuntergrenzen keinem fairen Lohn entsprechen, ist reine Polemik, die bei den Abgeordneten, den Bürgern und zuletzt den Gewerkschaften für positive Stimmung sorgen soll. Denn warum sollen in der Zeitarbeit höhere Maßstäbe gelten, als in den anderen Wirtschaftsbranchen, die ja im Rahmen der Überlassung von Arbeitnehmern auch durch die Zeitarbeit umfasst sind? Oder sind …

… zulassen. · Es sind nicht nur „Unebenheiten“, sondern Brüche mit enormen Glaubwürdigkeitsverlusten wahrnehmbar. Wenn der als mit dem Markenzeichen „sicher“ gehandelte Sektor Banken und Kreditwirtschaft nur mittels Auffanglösungen der Staaten überleben kann, geht es dabei um mehr als das Geld der Bürger (was dramatisch genug ist), es geht um Verlust von Vertrauen schlechthin auch in den Staat, dem die Bankenaufsicht oblag. · Die Dramaturgie ist das Eine. Dies positiv gewendet, könnte man auch die Krise als CHANCE sehen: Den Gedanken der SELBSTORGANISATION …

Am Sonntag, den 22. Februar nimmt das Aktionsbündnis „be-4-tempelhof.de“ am diesjährigen Karnevalszug in Berlin teil. Natürlich ist das Motto der Flughafen Tempelhof und die Fliegerei sowie der politische Umgang des Regierenden Bürgermeisters mit der Berliner Bevölkerung bezüglich der hier in Berlin laufenden Volksbegehren. Die Teilnahme am Karnevalszug soll verdeutlichen, dass der Streit um den Flughafen Tempelhof und dessen Schließung noch nicht beendet ist. Der Beitrag zum Karnevalszug setzt sich zusammen aus Vormannschaft mit Flugpersonal, …