Pressemitteilungen zu Bürger

… Rechnung. Unter der Moderation namhafter Wuppertaler Journalisten diskutieren die Experten der CDU-Fraktion mit Fachleuten aus Schule, Hochschule, sozialen Einrichtungen, Gewerkschaften, der Kirche, der Wirtschaft und von sonstigen Verbänden und Institutionen. Die vier Kommunalpolitischen Foren richten sich an alle Bürgerinnen und Bürger. Die Experten werden nicht nur untereinander, sondern insbesondere mit dem Publikum in den Dialog treten. Damit die Foren auch für die programmatische Debatte in der Union von Nutzen sind, sind alle diejenigen, die der …

… Rechtsanspruch auf Breitband. Wenn ein Zugang zum Internet so wichtig ist, wie die Regierung es darstellt, dann muss er zur Grundversorgung gehören. Diese Konsequenz scheut die Bundesregierung. Insofern bleiben ihre Beteuerungen für uns zunächst Lippenbekenntnisse.“ Solange Bürgerinnen und Bürger sich mit Bürgermeistern herumstreiten müssen, die entweder mit dem Problem überfordert sind oder schlicht keine finanziellen Spielräume für notwendige Eigenanteile sehen, wird sich auch nichts ändern. Wie zum Beispiel in Kleinvoigtsberg bei Freiberg. Hier …

… und guten Erfolgsaussichten im Prozess die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe vom Staat zu beantragen. Wird der Prozess verloren, werden bei dem durch Prozesskostenhilfe finanzierten Verfahren die Anwaltskosten der Gegenseite allerdings nicht getragen." Anspruch auf Prozesskostenhilfe Damit Bürger mit geringen finanziellen Mitteln ihre Rechte gegebenenfalls auch vor Gericht wahrnehmen können, gewährt der Staat unter bestimmten Voraussetzungen bei Prozessen eine finanzielle Unterstützung. Sie umfasst die gesamte oder teilweise Übernahme der Gerichts- …

… bedeutet. Deshalb will ich Jour-nalisten ermuntern, sich verstärkt mit diesem ungeheuer wichtigen Thema zu beschäftigen." Das sagte Sozialminister Karl-Josef Laumann heute (10. Februar 2009) in Düsseldorf. Anders als in früheren Jahrzehnten – so der Minister weiter – können die Bürgerinnen und Bürger sich nicht mehr in jedem Fall allein auf die gesetzliche Rente verlassen. Mehr Eigeninitiative sei gefragt, und auch die staatliche Förderung wie etwa die soge-nannte Riester-Rente erhalte nur, wer sich aktiv darum kümmere. Neben den Informati-onen …

… der Markt aus eigener Kraft nicht in der Lage ist, bestehende Versorgungslücken zu schließen, ist der Staat gefordert. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung die Landkreise und Gemeinden in ihren Bemühungen zur Sicherstellung einer Breitbandversorgung für Unternehmen und Bürger vor Ort auch finanziell stärker als bislang unterstützen will. Dazu gehört auch die Förderung der Leerrohrverlegung.“ Wichtig sei jetzt, die Mittel möglichst schnell und unbürokratisch bereit zu stellen. Auch die Länder seien aufgefordert, im Rahmen des Konjunkturpakets …

… damit einer höheren kommunalen Gestaltungsmöglichkeit sowohl im organisatorischen wie personellen Bereich werden die von der Bundesregierung vorgelegten Vorschläge das Ziel einer besseren Funktionsfähigkeit nicht erreichen. Damit würde das Ziel, gerade für die sozial schwächeren Bürgerinnen und Bürger durch eine verbesserte „Leistung aus einer Hand“ eine überzeugende Lösung für eine bundeseinheitliche Leistungsgewährung zu erreichen, verfehlt. Statt einer überzeugenden Lösung der Neuorganisation im Bereich des SGB II wären Ärger, Demotivation und …

… ist. Damit wurde Belarus zum 76. Land, das sich dieser Organisation angeschlossen hat. Des weiteren haben die Chefdiplomaten beider Länder die Noten ausgetauscht, die die bilaterale Regierungsvereinbarung über die Bedingungen der Erholungsaufenthalte für die minderjährigen Bürger der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland bilden. Außerdem fand das Treffen des belarussischen Außenministers mit dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg Matthias Platzeck statt, bei dem auf den Stand und die Perspektiven der Zusammenarbeit in solchen …

… und Entwicklung hat Anfang des neuen Jahres eine Studie zur Situation der Integration in Deutschland auf den Markt gebracht und damit Ende Januar kräftig Wellen in der integrationspolitischen Debatte geschlagen. Denn eines der Ergebnisse stellt fest, dass gerade türkischstämmige BürgerInnen in Deutschland die Gruppe mit dem höchsten Nachholbedarf in Sachen Integration sind, was sehr schnell sowohl die türkischen Verbände mit einer Abwehrhaltung wie auch diejenigen, die es ja sowieso schon immer gewusst haben, in die mediale Diskussion einsteigen …

… diese Trasse ist bereits 1989 erteilt worden.“ Der verkehrspolitische Sprecher der Münchner ödp, Stadtvorstandsmitglied Johannes Grössl, findet das unglaublich: “Seit mehr als zwanzig Jahren produziert die Stadtverwaltung nur Vorüberlegungen für den Bahnausbau, statt Baurecht. Hier ist der Oberbürgermeister gefordert, die Weichen anders zu stellen.“ Bei der Deutschen Bahn AG schaut es allerdings keineswegs besser aus. Statt einen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Süd- und Nordrings zu erlangen, lässt man seit Jahren ständig erneut den 2. …

Es ist schon ärgerlich: Da wird die Republik seit Monaten in Atem gehalten von Datenschutzskandalen, die zumindest der uninformierte Bürger bisher kaum für möglich gehalten hatte. Die Politik reagiert prompt wie fast immer und denkt laut über vielleicht notwendige Gesetzesänderungen nach. Und ruft eine Expertenrunde ein. So trafen sich auch heute auf Einladung von Bundesinnenminister Schäuble Politiker, Gewerkschafter und der Bundesdatenschutzbeauftragte zum „Spitzengespräch“. Thema: Brauchen wir ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz? Was ist …

… vorlegen muss". Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Schaeffler, Norbert Lenhard, sagte den Nürnberger Nachrichten, er befürworte das Ersuchen Schaefflers um Staatshilfen. Fazit: Wenn es in einem Wirtschaftssystem möglich ist, dass wohl mehr als eine Handvoll "Spieler" die Lebensgrundlagen der Bürger aus Gier und Macht vollkommen legal zerstören können, dann muss man nicht diese Abzocker an den Pranger stellen, sondern das System ernsthaft hinterfragen und ursächlich eliminieren! Es gibt keine andere Lösung, denn die Menschen können wir nicht …

… Minister konnten nach dem Abschluß des Vorbereitungsprozedere die Noten austauschen, die die Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Bedingungen der Erholungsaufenthalte für die minderjährigen Bürger der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland bilden. Die Übereinkunft trat am Tag des Notenaustausches in Kraft und bildet damit die gesetzliche Grundlage für die Fortsetzung von Erholungsreisen der von der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl betroffenen belarussischen …

… ausdrücklich beteuert - nicht aufgestockt werden. Seit 27.01.2009 können die auf einem speziellen Formular gestellten Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingereicht werden. Interesse groß - Internetseite des BAFA meist besuchteste deutsche Webadresse Das Interesse der Bürger an der Unweltprämie scheint immens zu sein, zumindest informieren sich wohl sehr viele über die neue Umweltprämie. So ist die Internetseite der BAFA, auf der die offiziellen Informationen zur Abwrackprämie sowie das Antragsformular abrufbar sind, …

… erwerbstätig ist und für seinen Unterhalt ausreichend sorgen kann. Die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien enthält eine siebenjährige Übergangsfrist, in welcher der freie Personenverkehr mit den beiden Staaten schrittweise eingeführt wird. Für Arbeit von Bürgern aus Osteuropa gilt weiterhin die Kontingentregelung Während der Übergangsfrist bis 2016 bleibt die Zulassung von Arbeitskräften aus Bulgarien und Rumänien begrenzt. Bei den Daueraufenthaltern (bis fünf Jahre) steigen die Kontingente sukzessive von 362 auf …

… Breitbandinternet als Universaldienst in der Telekommunikation deklariert werden. Rudolph: „Wer ‚Breitband für alle’ will, darf dies nicht länger dem Wettbewerb überlassen. Der versagt seit Jahren, vor allem in den ländlichen Gebieten. Es kann doch nicht sein, dass Bürger erst das Rathaus stürmen oder ein technisches Studium absolvieren müssen, nur weil sie einen Internetanschluss wollen!“ Weiterhin schlägt die Initiative ein Umdenken in der Investitionspolitik vor. Statt Technologien zu fördern, die schon heute geringe Zukunftssicherheit versprechen, sollte …

… Praktiken im Unternehmen selbst aufzudecken. Dass der größte Schaden durch die eigenen Mitarbeiter verursacht wird, ist seit Jahren bekannt. Unsere Regierung macht es uns doch vor: Einen Generalverdacht zu hegen, scheint doch völlig legitim zu sein. So, wie jeder Bürger zum potenziellen Straftäter wird und deshalb seine Kommunikation und vieles mehr überwacht werden muss, wird eben jeder Mitarbeiter zum potenziellen Schadensverursacher des Unternehmens, welches ihn beschäftigt. Unsere Regierung schafft das Klima, das es möglich macht, dass ein solches …

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich klar gegen die von der Bundesregierung geplante sogenannte Warndatei für Visaeinlader aus. Diese sollen nach dem Willen von Schäuble&Co alle Bundesbürger erfassen, die häufig Gäste aus dem nicht-europäischen Ausland bei sich zu Gast haben. Das "Häufig" bezieht sich demnach auf fünf visapflichtige Gäste in zwei Jahren. "Wir dachten ja schon, dass der Gipfel des Datenraubs seitens der Bundesregierung erreicht wäre. Aber eine Art Warndatei à la Manfred Kanter (1997) wieder auszugraben, …

… „Primär ist die Bevölkerung und die Wirtschaftstreibenden der Stadt Kufstein aufgerufen, aber auch „externe“ Personen sind herzlich eingeladen ihre Ideen und Vorstellungen für die nachhaltig sinnvollste und beste Nutzung des zentral gelegenen ehemaligen Kasernenareals einzubringen“, informiert Bürgermeister Dr. Herbert Marschitz, der den Auftrag für den außergewöhnlichen Ideenfang erteilte. IDEEN ABGEBEN UND GELD VERDIENEN Ein Sprichwort besagt „Das Schwerste an einer Idee ist nicht, sie zu haben, sondern zu erkennen, ob sie gut ist.“ Daher …

… Innenausschuss: Das Urteil des EuGH betrifft nur die Frage, ob die Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur Vorratsdatenspeicherung rechtmäßig war und nicht, ob die Frage, ob die Vorratsspeicherung selbst verfassungskonform sei. Ich bleibe bei meiner Auffassung: Die Vorratsspeicherung aller Telekommunikatsdaten ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Sie ist ein unverhältnismäßig tiefer Einschnitt in verbriefte Grundrechte. Und sie stellt obendrein alle Bürgerinnen und Bürger unter einen unbegründeten Generalverdacht. Das ist rechtsstaatswidrig. * * *

… gegen den unlauteren Wettbewerb) erheblich. Das Bundeskabinett plant die Nutzung und Weitergabe von Verbraucherdaten zukünftig nur noch nach konkreter Einwilligung zu erlauben. Ferner ist die Einführung eines Datenschutz-Siegels geplant. Durch das Gesetz soll der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung, Markt- und Meinungsforschung gestärkt werden. Aber nicht nur die Werbung im Konsumentenumfeld ist davon betroffen. Auch der Vertriebskontakt im gewerblichen B2B-Bereich wird somit …

… verwaltet und gelöst werden, sollen zentral angegangen werden. Ländliche und soziale Strukturen sollen erhalten bleiben ebenso wie die eigene Ernährungsgrundlage und eine vielfältige Kulturlandschaft. AUF tritt für eine ethisch verantwortbare ökologisch und sozial orientierte Marktwirtschaft ein. Leben und Würde des Menschen müssen im Vordergrund der EU-Politik stehen. Wie das deutsche Grundgesetz muss die EU-Verfassung einen Gottesbezug enthalten. Vor Inkrafttreten müssen die Bürger aller EU-Staaten in Volksabstimmungen diese Verfassung bestätigen.

… bestätigte: „Auch in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise bleibt Armutsbekämpfung für die Deutschen ein entscheidendes Thema. Eine deutliche Mehrheit fordert die Einhaltung des Versprechens der Bundesregierung, die Entwicklungshilfe zu erhöhen; sogar dann, wenn dies Mehrbelastungen für die Bürger bedeutet. Daran hängt für 67 Prozent der Befragten auch die Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin.“ „Der Slogan ‚Be ONE of us‘ lädt alle Menschen ein, zu einer Welt ohne extreme Armut beizutragen. Über zwei Millionen Menschen, Versicherungsmakler und Superstars, …

… “wer-kennt-wen” entstanden sind und sich alle mit sozialen Problemen beschäftigen.” “Diese Gruppen bildeten dann einen Gruppenverbund und führten erste Aktionen für mehr soziale Gerechtigkeit durch. Unter anderem fand am ersten November ein Aktionstag in Wiesbaden statt, an welchem wir die Bürger über unsere Anliegen informierten. In diesem Gruppenverbund machten wir uns ständig neue Gedanken darüber, wie wir die Menschen informieren und mobilisieren können. So entstand irgendwann die Idee zum “Weg nach Berlin“. Ich möchte das Volk anspornen sich gegen …

… den Ermahnungen des Regierungspräsidenten ein Spar- und Einnahmepaket zusammengestellt, das ca. 460 Millionen Euro einspart bzw. einbringt und somit ´auf einen Schlag´ alle Vorgaben des Regierungspräsidenten erfüllen und die Stadt wieder finanziell handlungsfähig machen würde. FDP-Oberbürgermeisterkandidat Frank Albrecht: „Alle reden derzeit davon, wie man Geld ausgeben könnte, die FDP spricht davon, wie man Geld einsparen und einnehmen könnte sowie reale Schulden abbauen kann, wenn man ernsthaft will.“ FDP-Ratsgruppenvorsitzender Wilhelm Bies ergänzt: …

… Todeszellen einsitzenden Christen Anwar Kenneth und Kingri Masih. In Lahore wurden im November 2006 die rund 70 Jahre alten Christen James und Boota Masih wegen angeblicher Koranverunglimpfung zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Präsident Zardari soll die im Dezember 2008 in Verbindung mit der posthumen Verleihung eines UN-Menschenrechtspreises an seine ermordete Frau Benazir Bhutto geäußerte Gleichstellung aller pakistanischen Bürger verwirklichen und den Mut aufbringen, das Blasphemiegesetz und weitere diskriminierende islamische Gesetze abzuschaffen.

… es, den Städten/Gemeinden Hinweise geben zu können, wie die Zufriedenheit mit der Wohnsituation im Alter in ihren Städten verbessert werden kann. Zudem soll die bundesweite Befragung Aufschluss über Möglichkeiten einer attraktiven Beschäftigung für ältere Bürger/-innen geben. Neben der Online-Befragung wurden bereits ergänzend Vor-Ort Befragungen in Fußgängerzonen einzelner Städte durchgeführt. Die persönlichen Befragungen haben ein generell großes Interesse an dieser Thematik vorweisen können. Insbesondere die ältere Bevölkerung zeigte eine hohe …

... der Deutsche Bahn AG Totalitäre Methoden zerstören Vertrauen Sicher hat jedes Unternehmen hat ein Recht darauf, sich vor Korruption oder Missbrauch zu schützen. So wie jeder Bürger ein Recht darauf hat, dass seine persönlichen Daten geschützt bleiben. Die Tatsache, dass ein Unternehmen diesem berechtigten Interesse folgt, indem es sich vor Missbrauch schützen will, ist zunächst weder unethisch noch illegal. Die Anzahl der Datenüberprüfung bei der Deutschen Bahn AG ist jedoch nicht mehr nachvollziehbar. Wer 173.000 Mitarbeiter überprüft, misstraut …

e sind vielfältig und ihre Befürworter maßlos. Bereits bei der Einführung des Mautsystems von Toll Collect zeichnete sich ab, was nunmehr offen befürwortet wird: Eine Tendenz zur Totalüberwachung des Straßenverkehrs. Der Wahnsinn hat Methode: Der Handel erstellt Kauf-Profile, das BKA erstellt Kommunikations-Profile, der Verkehr erstellt Bewegungs-Profile. Schließlich fügen sich die Profile der gläsernen Kunden, der gläsernen Telefonierer, der gläsernen Autofahrer und so weiter, zum gläsernen Bürger. * * *

Nicht weniger als elf der 116 kreisfreien Großstädte, über 15 Prozent der 313 Landkreise und mehr als ein Drittel der über 12.000 Kommunen in Deutschland werden mittlerweile von Bürgermeistern und Landräten regiert, die parteilos sind. Dieser besonderen gesellschaftlichen Entwicklung geht auch die vierte Bundestagung parteiunabhängiger Bürgermeister und Landräte am 23. und 24. April 2009 in Dresden nach. Die parteiunabhängigen Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland haben zum vierten Mal Gelegenheit, sich persönlich kennen zu lernen und …

Vorwurf der Wahlfälschung hat sich nicht erhärtet Nach mehrtägiger Verhandlung hat das Amtsgericht Bremerhaven unter Vorsitz von Richter Kemper den Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke vom Tatvorwurf der Wahlfälschung freigesprochen. Timke, der auch Vorsitzender der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) ist, war vorgeworfen worden, seine Hauptwohnung in Bremerhaven nur vorgetäuscht zu haben, um an den Landtags- und Kommunalwahlen im Land Bremen teilnehmen zu können. Nach Abschluß der Beweisaufnahme hatte nicht nur die Verteidigung, …

Kleinmachnow · Beim Neujahrsempfang der Brandenburger FDP am vergangenenen Sonntag in Potsdam wünschte der FDP-Bundesvorsitzende GUIDO WESTERWELLE dem Kleinmachnower FDP-Bürgermeisterkandidaten WOLFGANG JORDAN alles Gute für seinen Wahlkampf. Die Bürgermeisterwahl am 15.03.2009 in Kleinmachnow ist der erste Wahlgang in diesem Jahr in Brandenburg. Europawahl sowie Bundes- und Landtagswahlen folgen dann im Juni bzw. im September. WOLFGANG JORDAN wurde vergangenen Freitag auf einer Mitgliederwahlversammlung der Kleinmachnower Liberalen bei großer Stimmenmehrheit …

… der Justiz "ein willkürliches, schlechtes Qualitätssystem ohne den notwendigen Instinkt oder die Konsequenz für seine Aufgabe hat - und alles andere als effizient ist." Von kirchlicher Seite aus kann die Feststellung der Protestnote, dass das BVerfG Feind der Bürger und Menschenrechte ist, nicht geleugnet werden. In den ganzen Jahrzehnten seiner Arbeit hat das BVerfG stets hartnäckig, gezielt und massiv die Zerstörung jeder gerechten Ordnung betrieben; insbesondere eindeutige, unverzichtbare Menschenrechte fanden vor dem BVerfG keine Gnade. Exemplarisch …

… Allach-Untermenzing aus. „Auch wenn die Zeit, die uns von Rot-Grün gegeben wurde, bis zur Vollversammlung am 18. Februar besonders knapp ist, wollen wir nichts unversucht lassen das Allacher Sommerbad auch für die kommenden Generationen zu erhalten. Wir fordern deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf: Tragen Sie sich ein und leisten Sie mit Ihrer Unterschrift einen Beitrag um unser Allacher Sommerbad vielleicht doch noch erhalten zu können.“ sagte Stadtrat Tobias Weiß zum Startschuss der Unterschriftenaktion der CSU Allach-Untermenzing für den Erhalt …

Eschborn, 26. Januar 2009 – Diskussionen über die Folgen der Finanzkrise stehen derzeit auf der Tagesordnung. Erst kürzlich wurde das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung verabschiedet, das Entlastungen für Wirtschaft und Bürger bringen soll. Für einen Großteil der Arbeitnehmer hat die Wirtschaftskrise nach eigener Einschätzung jedoch keinen direkten Einfluss auf ihre berufliche Position. Dies zeigen die Ergebnisse einer Umfrage des Personaldienstleisters Randstad, die im Dezember 2008 durchgeführt wurde. Die deutschen Arbeitnehmer glauben …

m Grillen auch noch um eine einfache Zubereitungsart handelt, ist nicht definiert. Die Neuregelung bedarf also der weiteren Interpretation. Bekanntlich hat sich die Bayernpartei als erste Partei überhaupt bereits im Kommunalwahlkampf mit diesem Thema befasst. Sie freut sich außerordentlich, dass die FDP, die dieses Thema erst recht spät für sich entdeckte, die Politik der Bayernpartei im Landtag vertritt. Uns geht es nämlich nicht um Parteiengezänk, sondern um gute Politik für Bayern und seine Bürger.

… Hintergrund war, dass die Krankenkassen den elektronischen Datenaustausch mit Leistungserbringern und Arbeitgebern bereits hochsicher praktizieren und hierfür innovative Technologien eingeführt haben. Auf dieser erprobten Datenautobahn baut künftig das ELENA-Verfahren auf. „Für die Bundesbürger stellt das ELENA-Verfahren einen Meilenstein in Sachen Entbürokratisierung in Verbindung mit extrem hohen Datenschutz dar: Die leistungsgewährenden Behörden können alle relevanten Daten zur zügigen Antragsbearbeitung abrufen – allerdings nur nach Zustimmung durch …

Mit Empörung wurde die Stellungnahme von Herrn Harald Schneider vom Landesverband BayernSPD zum Thema Mobbing zur Kenntnis genommen. Wenn ein Politiker wie Herr Harald Schneider (BayernSPD) Bürgeranfragen einzelner Bürger als unwichtig einstuft, zeigt es doch einmal mehr, dass es Politiker gibt, die meinen, mit unserem Wahlkreuz haben wir unsere Pflicht getan – sodann sind wir nicht mehr gefragt! Wir nerven und sollen gefälligst das „Maul“ halten! So nicht, sehr geehrter Herr Schneider, Politiker sollten die Interessen und Anfragen aller Bürger …

Vorstoß von Außenminister Steinmeier Wahlkampfmanöver Der Bundesvorstand der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) lehnt die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba ab. In Guantanamo haben die Vereinigten Staaten mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Taliban sowie der Terrororganisation Al-Qaida inhaftiert. Der designierte US-Präsident Barrack Obama stellte bereits im Wahlkampf die Schließung des Lagers in Aussicht, das von Juristen mehrheitlich als völkerrechtswidrig eingestuft wird. In einem offenen Brief an …

… in Berlin, die zur Landtagswahl in Hessen stattfand, bedauerte Michael Efler vom gemeinnützigen Verein `Mehr Demokratie´ den hessischen Wahlausgang. Dieser habe die Chancen für ein moderneres Wahlrecht mit der sich abzeichnenden Koalition der Parteien des bürgerlichen Lagers in dem Bundesland deutlich verschlechtert: „Durch die `Denkzettel´-Abstimmung gegen ein gebrochenes Wahlversprechen geriet die auch bei den Hessen durchaus populäre Bewegung für mehr direkte Demokratie leider ins Hintertreffen. Das ist mehr als bedauerlich.“ Veranstalter Hartmut …

… Bahn AG ist schon deswegen mehr als peinlich, weil die Bahn AG bereits im Sommer 2008 mit ungerechtfertigter und unethischer Bespitzelung aufgefallen ist. Berechtigtes Interesse darf nicht diskreditiert werden Jedes Unternehmen hat ein Recht darauf, sich zu schützen. So wie jeder Bürger ein Recht darauf hat, dass seine persönlichen Daten geschützt bleiben. Die Tatsache, dass ein Unternehmen diesem berechtigten Interesse folgt, indem es sich vor Missbrauch oder Betrug schützen will, ist weder unethisch noch illegal. Dabei gilt es jedoch Recht und …

… ausschließlich um`s Geld verdienen im großen Stil geht. Es handelt sich im wesentlichen um Steuersparmodelle mit einer sehr profitablen Rendite. Windkraftanlagen sind Maschinen zum Gelddrucken. Das heißt im Klartext: Lobbyisten “überzeugen” Politiker -> Politiker erlassen Gesetze -> Bürger werden vorgeführt und bezahlen höhere Gebühren und über Steuern die Subvensionen -> Energiekonzerne melden Milliardengewinnne -> Politiker werden zu Aufsichtsräten -> den letzten beißen die Hunde! Frage: Aber geht es nicht auch um Klimaschutz? Wie können wir …

… Organspenden in Deutschland erstmals nach langer Zeit mit -8,8 % wieder rückläufig ist. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt, die sich im letzten Jahr intensiv mit dem Thema Organspende auseinandergesetzt haben, zeigen sich besorgt hinsichtlich dieser Entwicklung und appellieren an die Bürger, sich wieder verstärkt über das Thema zu informieren. Jährlich sterben in Deutschland über 1.000 Menschen an den Folgen ihrer Krankheit, weil sie kein passendes Spenderorgan finden. Nach Ansicht der JuLis darf es so eine Situation in einem hochentwickelten und …

GERSTETTEN, 19.01.2009. „Finanzchaos und Bankenkrise- Geldanlage und Verantwortung?!“- zu diesem Thema referiert Sylke Schröder, die Pressesprecherin der Ethikbank aus Eisenberg, beim Bürger- und Neujahrsempfang der ödp am kommenden Freitag, 23.01.2009 in der Stadelwirtschaft „Zum Sontberger Michel“ in Gerstetten-Sontbergen. Fast täglich kommen derzeit neue Hiobsbotschaften aus der Finanzwelt. Dabei erscheinen viele Banken, Finanzinstitute und Marktteilnehmer in einem äußerst kritischen und fragwürdigen Licht. „Geldanlage braucht Verantwortung“, …

… Löw, formulierten die Nachwuchspolitiker erste Ziele für die Zukunft. Es gelte vor allem, dem zunehmenden Desinteresse vieler Jugendlicher entgegenzuwirken, jugendpolitische Fragen in der Marktgemeinde zu artikulieren und Themen der Landes- und Bundespolitik sozusagen "vor Ort" den Bürgern zu vermitteln. Zudem hoffe man, baldmöglichst Mitglieder auch aus anderen Ortsteilen begrüßen zu können. Anschließend leitete Peter Löw die Wahl des Vorstands ein. Zum Vorsitzenden wählten die Jusos einstimmig den Studenten und Sprecher des Juso-Unterbezirks Roth, …

… Mitverantwortung für diese skandalösen Zustände, die zuletzt durch schwarz-grüne Mehrheitsbeschlüsse zur Mietenanpassung an den umstrittenen neuen Mietspiegel in Stadtbau- und anderen stadteigenen Wohnungen deutlich verschärft wurden. Die LINKE LISTE - Solidarische Stadt erinnert die Freiburger BürgerInnen daran, dass nach der Gemeinderatswahl im Juni eine neue, andere Mehrheit den Stop der Mieterhöhungen und die Rückführung überhöhter Mieten durchsetzen kann. Die LINKE LISTE - Solidarische Stadt ruft alle von Mieterhöhungen Betroffenen dazu auf, …

… Da liegt im Moment noch viel kulturelles und wirtschaftliches Potenzial brach." Die Erfurter RCDS-Vorsitzende, Stefanie Laschinski, ergänzt: "Die Gründung eines Studentenbeirats wäre ein wunderbares Signal an die Erfurter Studentenschaft. Viele Studenten fühlen sich bisher noch nicht als Erfurter Bürger, sondern eher als Bewohner auf Zeit. Ein Studentenbeirat würde vielen Kommilitonen vor Augen führen, dass sie ernst genommen werden und dass sich außeruniversitäres Engagement zum Wohle von Stadt und Studenten sehr wohl lohnt. Es wäre doch schön, …

… Werbezwecke genutzt und weitergegeben werden dürfen. Ferner ist die Einführung eines Datenschutz-Siegels geplant, so das Bundeskabinett in seinem „Gesetzentwurf zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften“. Durch das Gesetz soll der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung, Markt- und Meinungsforschung gestärkt werden. In der Vorschau auf die Entwicklung stöhnt nicht nur die Branche der Werbetreibenden in Deutschland. Neben Werbeagenturen, …

… der Menschen mit Migrationshintergrund verstanden. Turgut Yüksel, integrationspolitischer Sprecher der SPD im Landtag, erinnerte daran, dass die SPD als einzige Fraktion im Landtag einen Arbeitskreis Migration/Integration gegründet habe. Sie habe einen Anlauf unternommen, um für Nicht-EU-Bürger, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, das Wahlrecht bei Kommunalwahlen einzuführen. „Denn Gleichberechtigung und Integration bedeuten auch das Recht zur politischen Mitsprache“, so Yüksel weiter, der in seinem Frankfurter Wahlkreis wieder für den …

… sollte umgehendes Handeln selbstverständlich erscheinen lassen. Man stelle sich vor, die Flughafenfeuerwehr löst bei einem Notfall Blindgänger aus oder muss den Einsatz in besonders gefährdeten Bereichen verweigern." Wir fordern den Senat und den Regierenden Bürgermeisters Wowereit auf, der zugleich Aufsichtratvorsitzender der Flughafengesellschaft ist, verbindlich dafür zu Sorge zu tragen, dass die flächendeckende Kampfmittelberäumung aller nicht versiegelten Flächen unverzüglich begonnen wird. Die Situation zeigt im Übrigen, dass die Entscheidung …