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FDP überreichte 460 Mio. EUR- Paket an OB Sauerland

06.02.200917:41 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: FDP überreichte 460 Mio. EUR- Paket an OB Sauerland
Der FDP OB-Kandidat überreicht das Sparpaket an OB Sauerland (CDU)
Der FDP OB-Kandidat überreicht das Sparpaket an OB Sauerland (CDU)

(openPR) Während SPD und Linke auf der einen Seite und CDU und Grüne auf der anderen Seite nur darüber nachdenken, wie das Fell des Bären verteilt werden soll, denkt die Duisburger FDP darüber nach, wie der städtische Haushalt entlastet und langfristig wieder saniert werden könnte. So hat die FDP nach den Ermahnungen des Regierungspräsidenten ein Spar- und Einnahmepaket zusammengestellt, das ca. 460 Millionen Euro einspart bzw. einbringt und somit ´auf einen Schlag´ alle Vorgaben des Regierungspräsidenten erfüllen und die Stadt wieder finanziell handlungsfähig machen würde.
FDP-Oberbürgermeisterkandidat Frank Albrecht: „Alle reden derzeit davon, wie man Geld ausgeben könnte, die FDP spricht davon, wie man Geld einsparen und einnehmen könnte sowie reale Schulden abbauen kann, wenn man ernsthaft will.“ FDP-Ratsgruppenvorsitzender Wilhelm Bies ergänzt: „Das Besondere an unserem Sparpaket ist, dass sehr viel Geld zusammenkommt, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu belasten oder städtische Einrichtungen zu schließen.“
In dem von der FDP erarbeiteten Einnahme- und Einsparpaket sind neben mehreren ´kleineren´ Verkaufserlösen allein ca. 200 Mio. Euro aus dem Verkauf der Gebag einkalkuliert, 50 Mio. Euro durch den Verkauf der Anteile an der Gemeinschaftsmüllverbrennungsanlage Oberhausen, 13 Mio. aus dem Verkauf der RWE-Aktien und geschätzte 100 Mio. Euro aus einem Anteilsverkauf der Stadtwerke. Größere Einsparungen ließen sich z.B. durch die Privatisierung des ÖPNV realisieren, wodurch allein jährliche Zuschüsse von bis ca. 50 Mio. Euro eingespart würden oder 20 Mio. Euro durch den Aufschub des geplanten Neubaus „Stadtfenster“. Dauerhafte ´kleinere´ Einsparungen könnten (neben vielen anderen) erzielt werden, wenn die Stadt das Theater am Marientor nicht mehr betreiben müsste oder auf die Einrichtung eines Welcome-Centers zur Kulturhauptstadt 2010 verzichten würde (jährlich 250.000,- Euro).

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