Pressemitteilungen zu Bürger

Sehr geehrte Damen und Herren der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, sehr geehrtes Bezirksamt, wir haben Ihnen im Juni 2006 14,000 Unterschriften übergeben, mit denen sich die BürgerInnen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gegen die Privatisierung des Bethanien und für die Errichtung eines kulturellen, künstlerischen, sozialen und politischen Zentrums ausgesprochen haben. Sie haben die Forderungen des BürgerInnenbegehrens im wesentlichen übernommen und im September 2006 in einen BVV-Beschluss gefasst. An Runden Tischen haben die NutzerInnen des Bethanien …

… Verwaltungsweg geklärt werden, deren Ausgestaltung und Bestandskraft nicht abzusehen ist. Zu dieser inhaltlichen Unsicherheit addiere sich ein enormer Druck auf die Unternehmen, denn Eile ist ab sofort geboten. Wenn das Gesetz tatsächlich zum 1. Januar 2009 in Kraft tritt, bleibt Bürgern und Familienunternehmern wenig Zeit, sich zu entscheiden, ob sie nach dem alten oder neuen Gesetz übertragen sollen. Ziele der Reform werden verfehlt Die wesentlichen Ziele der Reform werden eindeutig verfehlt: Das Gesetz verstößt gegen den Frieden in unserem Lande, weil es …

… Haushaltsentwurfes erhebliche Mängel festgestellt. Die Haushaltsansätze sind auch mit ergänzenden mündlichen Erläuterungen meist nicht nachvollziehbar und mit der aktuellen Finanzlage der Stadt unverträglich. Bei der Vorlage des Entwurfs im September 2008 hat der Bürgermeister zwar die absehbare ungünstige wirtschaftliche Entwicklung angesprochen, Konsequenzen wurden daraus jedoch nicht gezogen. Vielfach zu großzügige Ansätze bei den Ausgaben und optimistische bis unrealistische Annahmen bei den erwarteten Steuereinnahmen bedrohen das städtische …

… zum Umgang mit personenbezogenen Daten sind weit verstreut und für Laien schwer verständlich. Dickgedruckte Warnhinweise oder nationale Imagekampagnen zum Datenschutz sucht man vergebens, schließlich wollen Staat und Werbewirtschaft aus verschiedenen Gründen an die Daten ihrer Bürger und Kunden. Auch die Effekte von Datenschutzschulungen und Awarenessmaßnahmen in den Unternehmen verpuffen oft nach kurzer Zeit. Eine hoffnungslose Situation? „Wir müssen früher ansetzen und die Bereitschaft mitbringen, neue und weite Wege zu gehen“, meint Schröder. …

Die VBD reagiert auf den Parteiaustritt von Wolfgang Clement vom 25.11.2008 mit dem Angebot, ihn in der VBD aufzunehmen. In der VBD hat er die Freiheit seine Meinung zu sagen und diese nach außen zu transportieren. Die VBD kann sich eine Zusammenarbeit im Sinne der Bürger vorstellen, solange der Wille der Bürger respektiert wird, der in Umfragen ermittelt wird. Das gleiche Angebot macht die VBD den 4 Abweichlern der SPD in Hessen Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts. Auch für die hessischen SPD Abweichler gilt, das sie in …

Endlich auch ein Konjunkturprogramm für die Bürger aufzulegen, ist eine dringende Forderung der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München. Nachdem für die Banken ein milliardenschweres, staatliches Stützungsprogramm aufgelegt wurde, sind nun Hilfsprogramme für die Automobilindustrie und den Mittelstand zu erwarten. Für diejenigen, die eigentlich das Geld ausgeben sollen, ist ein direkt wirkendes Konjunkturprogramm mit Entlastungen und Konsumanreizen dagegen nicht in Sicht. Und auch für alle, die mit ihren niedrigen Einkommen der Teuerungswelle …

Satrup, den 24. November 2008. Der FDP Ortsverband Satrup lädt am Mittwoch, den 03. Dezember 2008, um 19.30 Uhr, zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Satrup Krog in den Satruper Krog ein. Bürgermeister Harald Krabbenhöft (CDU) hat seine Teilnahme zugesagt. Musste die Gemeinde den Satruper Krog wirklich kaufen? Hätte nicht vor dem Umbau klar sein müssen, in welchem Zustand sich das Gebäude befindet? Und wo soll das zusätzlich benötigte Geld herkommen? Diese und ähnliche Fragen stellen sich viele Satruper Bürger, seitdem sie in der Zeitung …

… so dass am 18.12. an insgesamt 650 Kinder Geschenke überreicht werden konnten. In 2008 wird die Aktion an 5 Standorten gleichzeitig stattfinden. „Ein Stück des eigenen Glückes zurückgeben.“ Ganz nach dem Motto der Aktion Weihnachtswunschbaum können hilfsbereite und engagierte Bürger vom 22.11. - 18.12.2008 die Wünsche der Kinder erfüllen, indem sie den Wunschzettel vom Weihnachtswunschbaum nehmen und die darauf stehenden Geschenke besorgen. Der Standort des Baumes nimmt die Geschenke entgegen. Diese werden dann von den Organisatoren des Weihnachtswunschbaumes …

Die Klage, dass Brüssel mitunter sehr weit weg liegt und die Europäische Union Schwierigkeiten hat, den Weg zu ihren Bürgern zu finden, ist nicht neu, aber nach wie vor aktuell. Insbesondere Jugendlichen erscheint “Europa” häufig als etwas Abgehobenes und Bürokratisches, das nichts, aber auch gar nichts mit ihrer konkreten Lebenswirklichkeit zu tun hat. Vor diesem Hintergrund hat eine Pilotreihe von Veranstaltungen unter dem Leitmotiv “From Kiez to Kiez – Mobilität in Berlin und Europa” Anfang November Jugendliche, Berliner Akteure der Jugendarbeit …

… Informationen hat. Das erkennen immer mehr Menschen und erkennen somit auch die Notwendigkeit unserer Partei an. Wir wollen wieder mit dabei sein und auf unsere Themen aufmerksam machen, einen Gegenpol zu dem Kontrollwahn der CDU/SPD Regierungen sein und vor allem weitere Bürgerinnen und Bürger von der Wichtigkeit unserer Themen überzeugen." "Wir sind schon mitten in der Vorbereitung der Wahl", führt Nicole Hornung, Spitzenkandidatin der PIRATEN, aus. "Seit einer Woche sammeln wir Unterschriften für die Wahlzulassung. Im Gegensatz zu den bereits im Landtag …

Politik für Jedermann. Der Polit-Guide für Aktivisten führt in die weiten Welten der Politik. Am Beispiel Bayern zeigt der Autor Gerd Bruckner wie Bürger Politisches selbst in die Hand nehmen können. Auf 218 Seiten fasst das reich bebilderte Buch Gerd Bruckners Erfahrungen in seinem Kampf um die politische Macht - also im Umgang mit Behörden und Gesetzesvorlagen - zusammen und zeigt anhand selbst durchlebter Aktionen beeindrucked den Weg auf, der Bürgerinnen und Bürger vom aktiven zum passiven Wahlrecht führen kann. In überaus amüsanter Schreibe …

… staatlichen Modernisierung bringen soll und damit Standortvorteile im globalen Wettbewerb des Informationszeitalters sichern kann. Die Anregungen zu einer deutschen E-Government-Gesamtstrategie sollen als Leitschnur für umfassende und ebenenübergreifende elektronische Prozesse zwischen Verwaltung einerseits und Bürger/innen und Unternehmen andererseits dienen. Es gilt, Synergieeffekte bestmöglich zu nutzen und zugleich mögliche Hürden zu identifizieren und zu beseitigen. Am Fraunhofer IESE in Kaiserslautern ist man überzeugt, dass vor dem Hintergrund der …

Nach dem Rücktritt von Arnold Lahm als 1. Vorsitzender aus persönlichen und beruflichen Gründen hat die Partei Vereinigte Bürger Deutschlands (VBD) schnell gehandelt und sich umstrukturiert. Die Vorstandsmitglieder der Partei übernehmen die folgenden administrativen Aufgaben: • Mitgliederbetreuung und Gewinnung Andreas Jensen • Presse/Internet/Öffentlichkeitsarbeit Alexander Reinemann • Forenbetreuung Franz Lehnardt • Mediengestaltung Sven Hild • Politsprecher Markus Müller Damit wurden alle Voraussetzungen geschaffen um nun effektiv und schnell …

nabwehrträgern verbessert werden. Für die Anmietung von Räumlichkeiten für eine Regionalleitstelle Osnabrück stellt das Land über einen Zeitraum von 20 Jahren insgesamt 14,79 Millionen Euro bereit. Diesen Beschluss haben die Koalitionsfraktionen von FDP und CDU auf ihrer Haushaltsklausur gefasst.“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Osnabrück Dr. Thomas Thiele erklärt dazu: „Die Liberalen im Stadtrat haben das Vorhaben immer unterstützt. Die dadurch möglichen Synergien kommen unseren Bürgern direkt zugute. Denn im Notfall zählt jede Sekunde.“

… des interkulturellen Dialogs aufmerksam. Ziel der Konferenz ist es, die Zukunft Europas im Hinblick auf kulturelle Vielfalt zu betrachten. Paris, 17. November 2008. Das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs mobilisierte Stakeholder, politische Entscheidungsträger und die Bürger überall in Europa. Bislang gab es 524 nationale Events und 406 Projekte in diesem Jahr. Darüber hinaus wurden von den Mitgliedsstaaten insgesamt 91 nationale Botschafter des interkulturellen Dialogs benannt. Zum Abschluss des Jahres organisieren die französische …

… unterstützt BIMUN/SINUB e.V. bereits seit mehreren Jahren dabei, das öffentliche Bewusstsein für die Belange der Europäischen Kommission sowohl regional als auch international zu stärken. Da sich die regionale Vertretung jedoch vor allem als Ansprechpartnerin für die BürgerInnen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland versteht, freuen wir uns, dass ein großer Teil der TeilnehmerInnen der diesjährigen Konferenz aus den genannten Bundesländern für die diesjährige BIMUN/SINUB-Konferenz nach Bonn reisen. Auf diese Weise können …

… Kinderschutzbund und der katholischen Frauen e.V., sowie Kinderheimen und Schulen aus den Umgebungen Wünsche von sozial benachteiligten Kindern im Alter von 1 – 16 Jahren ausgewählt. „Schenkende sind meist selbst Beschenkte.“ Unter diesem Motto können hilfsbereite und engagierte Bürger von Ende November bis zum 18.12.2008 die Wünsche der Kinder erfüllen, indem sie den Wunschzettel vom Weihnachtswunschbaum abnehmen und die darauf stehenden Geschenke besorgen. Die Standorte nehmen die jeweiligen Geschenke entgegen. Diese werden dann vom Team der …

… vor Gericht als Zeuge für die Falschberatung auftreten zu können. 10. Wann verjähren Schadensersatzansprüche? Problematisch ist auch die kurze Verjährungsfrist im Bereich des Bankrechts. Diese beträgt nämlich lediglich drei Jahre. Die Frist beginnt allerdings, anders als bei normalen Anspruchen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht erst drei Jahre nach Kenntnis des Schadens, sondern bereits drei Jahre nach dem Erwerb der Kapitalanlage. Dieses richtet sich nach der Vorschrift des § 37 a WpHG in Verbindung mit § 2 WpHG. Die Frist beginnt …

… Runde Tisch die brutale Abschiebung nach 12- jährigem Aufenthalt in Deutschland öffentlich. *Klasse 10A/C der Ludgeri Hauptschule (Altenbergen). Die SchülerInnen kämpfen zur Zeit um den Aufenthalt ihrer Mitschülerin Florenta Jahja (17) und deren Familie, welche untertauchen mussten. *Bürgerinnen und Bürger des Kreises Steinfurt für Humanität und Bleiberecht (Steinfurt). Sie unterstützen seit Jahren NachbarInnen, die von der Abschiebung bedroht sind, was ihnen nicht nur Freunde einbrachte. *Semra Idic (Düsseldorf). Semra Idic (19) schaffte es nicht …

Der Deutsche Kinderschutzbund Rheingau lädt am Freitag, dem 21. November um 17 Uhr zur Eröffnung der Kampagne ZUKUNFT SCHENKEN ins Bürgerzentrum nach Oestrich ein. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird Frau Sabina Fischer vom Caritasverband über konkrete Formen von Familien- und insbesondere von Kinderarmut referieren. Im Anschluss wird der 1. Vorsitzende des Deutschen Kinderschutzbund Rheingau, Jean-Dominique Risch die Kampagne ZUKUNFT SCHENKEN vorstellen. ZUKUNFT SCHENKEN lädt Bürger - zunächst in Oestrich-Winkel - ein, durch Spenden oder persönliches …

… am Samstag den 15.11.2008 gegen 14.00 Uhr von Bankenkanzlerin Angela M. besucht, die auch hiesigen Geldinstituten ihren Anteil am 500-Milliarden-Euro-Paket zukommen lassen will. Dazu wird sich spontan treffendes Jubelvolk auf der Bahnhofstr. und am Tunnel erwartet, aber auch Bürger die der Meinung sind, dass dieses Geld viel besser zu verwendet werden könnte. Eingebettet ist die von Attac Vogtland initiierte Aktion in weltweit stattfindende Proteste zum Weltfinanzgipfel in Washington am gleichen Tage. So sind in Deutschland u.a. auch Aktionen in …

… entspricht nicht rechtsstaatlichen Prinzipien.“ Die Onlinedurchsuchung kann auch bei Personen Anwendung finden, die nur im Kontakt mit einem Verdächtigen stehen. Rechtsanwalt Biewald: „Mit dieser unscharfen gesetzlichen Regelung hat der Bundestag nun erreicht, dass alle Bürger mit einer Online-Durchsuchung rechnen müssen.“ Hervorzuheben ist, dass der nicht weisungsgebundene Datenschutzbeauftragte des BKA gemeinsam mit zwei Beamten der Behörde die ermittelten Daten auf kernbereichsrelevante Inhalte überprüfen soll. Der BvD weist darauf hin, dass …

München, 13. November 2008 – „Ein Barack Obama wäre hier in Deutschland wahrscheinlich von keinem Kreisverband aufgestellt worden. Wer zur Wahl steht – darauf hat der Bürger keinen Einfluss“, bedauerte Dr. phil. Christoph Werth, Dozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Erfurt, im Rahmen des gestrigen Hilton Talks – und forderte mehr basisdemokratische Elemente. Zu der Münchner Gesprächsrunde für Führungskräfte und Kommunikationsprofis aus Wirtschaft, Politik und Medien hatte die Kommunikationsberatung MärzheuserGutzy ihn und zwei …

… Ver-wirklichung des Schutzes des Schwächeren (Verbraucher, Arbeitnehmer, Familien usw.), dem größten Thema in der Rechtspolitik der letzten 30 Jahre, immer Augenmaß gewahrt worden ist oder ob der Staat sich nicht in mancherlei Hinsicht ohne Not zum Vormund der Bürger gemacht hat. In Themenkreises 3, „Der gläserne Bürger - Big Brother is watching you - Überwachungsstaat contra Grundrechte“, wird diskutiert, ob der Or-well’sche Überwachungsstaat noch immer nur eine Zukunftsvision ist, ob wir bereits freiwillig in einer Überwachungsgesellschaft leben …

12.11.2008 - Der Sächsische Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage abgelehnt. Bündnis 90/Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag eingebracht. Weder juristische Argumente noch die Petition von 4000 Bürgerinnen und Bürgern Sachsens haben insbesondere die CDU überzeugt, anerkannte Tierschutzorganisationen mit dem Klagerecht auszustatten. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Tierschutzverein Dresden – Menschen für Tierrechte sind enttäuscht. "Die CDU hat sich für …

… Menschen mit Behinderungen und Menschen aus anderen Kulturkreisen berücksichtigt werden. Mit Blick auf die Technikentwicklung, die Technologiepolitik und die Technikfolgenforschung lässt sich feststellen, dass eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft nicht vorgesehen ist. Eine Bürger/innenbeteiligung findet – wenn überhaupt – vorwiegend nur bei kommunalen Entscheidungen statt. Insgesamt besteht aber nach wie vor der Eindruck, dass so genannte Experten und wenige Expertinnen darüber entscheiden, welche Technik „die Menschheit“ benötigt. …

Gerade zum Jahreswechsel werden die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu den Voraussetzungen der kenntnisabhängigen dreijährigen Regelverjährungsfrist (§195 BGB) die mit dem Schlusse eines Jahres beginnt (jeweils 31.12. eines jeden Jahres 24.00 Uhr) und endet (§199Abs.1S.1 BGB). Für laufende Zivilprozesse sind auch die Regeln zur Darlegungs- und Beweislast zu beachten. Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 23. September 2008 zu überprüfen, ob und wann die Voraussetzungen für den Beginn der Regelverjährungsfrist …

Unter dem Motto:"Die Zukunft unserer Stadtmitte" findet am Samstag, 15. November rund um die Villa Zanders am Konrad-Adenauer-Platz der erste Projekttag ":stadt gestalten Bergisch Gladbach" statt Von 11-17 Uhr können sich die Bürgerinnen und Bürger – u.a. in einer Ausstellung – über die Zwischenergebnisse des Projektes zur Aufwertung der Innenstadt informieren und mit Fachleuten diskutieren. Daneben stehen Vorträge, musikalisch geführte Stadtrundgänge durch das Projektgebiet und ein Kreativworkshop für Kinder und Jugendliche auf dem Programm. Der …

… ein in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaliger Fall. Wir erleben derzeit hautnah, wie das mit einer Halbwertszeit von knapp 70 Jahren ausgestattete geschichtliche Gedächtnis der Regierungspolitiker selbige zur Verantwortungslosigkeit gegenüber den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger treibt“, sagt der Politische Geschäftsführer der Kölner Piraten. Doch nicht nur die Kompetenzvermischung zwischen der Polizei und den Geheimdiensten sehen die Kölner Lokalpolitiker mit Sorge. Sie befürchten durch das geänderte Gesetz auch …

… Weltreligionen beschäftigt. Dazu gehört natürlich auch des Islam, der trotz Laizismus in der Türkei die absolut beherrschende Religion ist – folgt man den amtlichen Zahlen. Danach wäre die Türkei das Land mit dem höchsten prozentualen Bevölkerungsanteil Anteil an muslimischen Bürger. OFFIZIELLE ANGABE: ÜBER 90 PROZENT ALLER TÜRKEN SIND MOSLEMS Nach offiziellen Angaben soll die Türkei das Land mit dem höchsten Anteil an muslimischen Bürger sein. Aber stimmt diese Zahl tatsächlich mit der Wirklichkeit überein, lautet die Frage, der der Beitrag in …

… bekanntgegebenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklären die Jungen Liberalen Berlin: Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung weiter einzuschränken. Dies ist ein weiterer Erfolg für die 30.000 Bürger, die in Karlsruhe gemeinsam gegen das Gesetz geklagt haben. Künftig dürfen die erhobenen Daten nur noch sehr eingeschränkt zum Schutz überragend wichtiger Allgemeingüter eingesetzt werden. Auch für den Abruf der Daten durch den …

… von durchgeführten tierexperimentellen Projekten. Jedes Mitgliedsland muss ein Referenzlabor für die Entwicklung und Bewertung von Alternativmethoden einrichten. Mehr als fünf Jahre brauchte die EU-Kommission zur Erarbeitung des neuen Regelwerkes. Im Jahr 2006 nahmen mehr als 42.000 Bürger an einer von der Kommission initiierten Online-Umfrage teil. Dies war die bislang dritthöchste Beteiligung an einer solchen Umfrage. Dabei sprachen sich 93% der Teilnehmer für einen besseren Schutz von Versuchstieren aus. Nahezu alle Teilnehmer wünschen sich …

… verurteilt, weil er Flugblätter geschrieben und die Namen aller Nonnen notiert hatte, mit der Absicht, sie zu der Dalai Clique ins Ausland zu bringen“. Das Volksgericht des Kreises Phenpo Lhundup verurteilte Lobsang Tsemey und Doloe zu 15 Jahren Gefängnis mit Aberkennung der bürgerlichen Rechte für 5 Jahre und einer Geldbuße von jeweils 2.000 Yuan wegen Verstoßes gegen die §§ 289, 263(4) und 293 des chinesischen Strafgesetzes. Gaden Chodak, Lhakdon, Tenpa Dhondup, Lobsang Kheychu, Dorjee Dolma, Tenzin Yeshi und Tashi Namgyal wurden von demselben Gericht …

Die Bayernpartei kritisiert die Bemühungen des neuen Ministerpräsidenten Seehofer um eine Reform der Erbschaftssteuer. Erneut werde den Bürger vorgegaukelt, die CSU nähme die bayerischen Interessen ernst und vertrete sie wirkungsvoll im Bund. Es ist Horst Seehofers letzte Schlacht als Bundesminister und gleichzeitig seine erste als Ministerpräsident. Dass es gleichzeitig seine erste und letzte für Bayern sein wird, kann man nach den Erfahrungen mit 60 Jahren CSU zwanglos folgern. Hat er noch vor Kurzem dafür gesorgt, dass landwirtschaftliche Großbetriebe …

… ausländischer Arbeitnehmer – Ein Überblick“ am 3. Dezember 2008 beim WIFI Management Forum. In vielen Branchen spüren Unternehmen einen deutlichen Mangel an Fachkräften. Immer wieder kommt es vor, dass offene Stellen nicht von Österreicher(inne)n oder EU-Bürger(inne)n besetzt werden können. Der Ausweg für viele: Ausländerbeschäftigung. Doch das Ausländerbeschäftigungsgesetz in Österreich ist streng. Die wichtigsten Bestimmungen und Vorgehensweisen im Gesetz und dessen Organe der Kontrolle sowie die Sonderregelungen in Sachen EU-Erweiterung sind …

Die Partei Vereinigte Bürger Deutschlands begrüßt die Entscheidung der vier Hessischen Abgeordneten Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Carmen Evertz und Silke Tesch die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin von Hessen nicht mitzutragen. Nach Meinung der VBD sind Abgeordnete nur Ihren Wahlkreisen und deren Bürger verantwortlich und unterliegen keinen Fraktionszwängen. So steht es auch im Grundgesetz Artikel 38 Abs.1:" Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. …

… des Tagungshotels Mercure aus möglich war. Wie Herr Ralf Bartz, der Präsident des Oberlandesgerichts in Koblenz, nach der Begrüßung durch Arthur Trossen, dem Vorsitzenden des Verbandes integrierte Mediation, Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, dem Oberbürgermeister der Stadt und Matthias Weckerling dem Direktor der Stiftung für internationale Zusammenarbeit berichtete, wurde das Rheinland-Pfälzische Justizprojekt „Integrierte Mediation in Familiensachen“ von dem hier ansässigen Oberlandesgericht aus betreut. Integrierte Mediation be-schreibt die Verfahrensweise, …

Es ist wieder soweit! Ende November 2008 wird der Weihnachtswunschbaum erneut in seinem Antlitz erstrahlen. Doch dieses Jahr wird das Projekt noch mehr Bürger als Wunschpaten erreichen und somit noch mehr Kindern aus sozialschwachem Umfeld Ihre Weihnachtswünsche erfüllen können seit jemals zuvor. Im Jahr 2006 konnten am Standort Mönchengladbach 140 Herzenswünsche erfüllt werden, 2007 fand die Aktion zusätzlich in Korschenbroich die Unterstützung einer ganzen Stadt, so dass am 18.12. an insgesamt 650 Kinder Geschenke überreicht werden konnten. In …

Kleinmachnow · „Wenn der Linken-Fraktionschef machtvoll erklärt, im Kleinmachnower Ortsparlament seien die Fronten zwischen den Etablierten und den Bürgerparteien fest abgesteckt, verdrängt er offenbar die Ergebnisse der Konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 27.10.2008," erklärt die FDP-Fraktion. Glaubten diese „Etablierten“ wirklich, mit ihrer erstaunlichen Koalition aus CDU, Linken und SPD könnten sie die Geschicke der Gemeinde bestimmen? Ihre Kraft habe nur für ein Ziel gereicht, nämlich dem Bürgermeister den Vorsitz im Hauptausschuss …

Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de weitet Bürgerbegehren zu einem neuen Volksbegehren aus Mehr Informationsrechte für Bürger - Aufsichtsratsposten werden verboten Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de dehnt das bisher im Bezirk Tempelhof-Schöneberg laufende Bürgerbegehren über den Flughafen Tempelhof als Volksbegehren auf ganz Berlin aus und erweitert ihn um politische Forderungen. Trotz Regen und Kälte protestierten über 1000 Berlinerinnen und Berliner vor dem Flughafengebäude, um gegen die Schließung des Zentralflughafens Tempelhof und gegen …

… Umgangsberechtigten abhängen und auch nicht den persönlichen Bedürfnissen des sorgeberechtigten Elternteils unterworfen sein“, bringt Rechtsanwältin Dr. Sabine Kramer von der Hamburger Kanzlei elblaw das Dilemma auf den Punkt. In der Theorie ist das Recht der Kinder auf beide Eltern im Bürgerlichen Gesetzbuch verbrieft (§ 1684 BGB, Abs. 1). Das gilt auch, wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt, das alleinige Sorgerecht besitzt. Umgekehrt hat auch der getrennt lebende Elternteil ein einklagbares Umgangsrecht mit dem Kind. Dem stehen Anforderungen, …

… internationale Unterstützung, aktuelles Amerika-Bild in Deutschland und der Welt hingegen sehr gemischt Die enorme internationale Sympathie für Barack Obama bleibt auch kurz vor den US-Wahlen am 6. November ungebrochen: 70 Prozent der Deutschen und bis zu 80 Prozent der Bürger anderer europäischer wie außereuropäischer Staaten unterstützen die Wahl von Obama zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten. John McCain kommt außerhalb der USA hingegen nur auf eine Anhängerschaft von maximal 13 Prozent (Deutschland: 6%). Auch die Lösung konkreter Probleme, …

… immerhin 1000 Euro. Michael Panse, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ermuntert die Erfurter Schülerinnen und Schüler, sich an diesem Wettbewerb zu beteiligen: „Ihr Schülerinnen und Schüler seid damit selbst als Geschichtsforscher aktiv. Eure nachfolgenden Klassen und auch Erfurter Bürger können durch Eure Ergebnisse mehr über die so spannende jüngste Vergangenheit Erfurts und Thüringens lernen. Nutzt die Gelegenheit!“ Einen kleinen Ansporn setzt Michael Panse selbst: „Eine besonders aktive Schülergruppe aus Erfurt lade ich zu einem persönlichen …

… werden Entscheidungen getroffen, die jeden angehen - sei es in der Verkehrspolitik, der Stadt- und Finanzplanung sowie der Familienpolitik. Auch wenn die Arbeit manchmal etwas zäh voran geht, wird man doch in regelmäßigen Abständen mit Erfolgen belohnt, die von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen werden. Kommunalpolitisches Handeln ist nicht abstrakt, sondern für die Menschen in einer Stadt konkret erlebbar. Wir sollten das Potential der Frauen nicht ungenützt lassen, denn sie kennen sich in unterschiedlichen Bereichen aus; in der Familie, im …

Schaut auf diese Stadt! Die Vernichtung des Flughafens Tempelhof ist eine historische Schande für Berlin und ganz Deutschland. Klaus Wowereits VIP-Jubelfeier beleidigt die Bürger Berlins Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de fordert die zur Abschiedsgala geladenen Gäste, insbesondere die Vertreter der Aliierten, die Politiker der Opposition, der Wirtschaft und die Mitarbeiter auf, der Veranstaltung fernzubleiben. Setzen Sie sich stattdessen mit uns zusammen für den Erhalt des Flughafens ein und besuchen Sie unsere Protestveranstaltung und Lichterkette …

… man für die Entwicklung einer stabilen und glücklichen Persönlichkeit im späteren Leben braucht. Viel Zuhören, sinnvolle Freizeitgestaltung und sogar stressfreie Schulhilfe können auf kurz oder lang Wunder wirken. Ganz nebenbei entwickeln sich dabei auch mehr vernünftige Bürger in der nächsten Generation. Ohne sie kann auch der beste Präsident nicht viel ausrichten. Unser Förderverein für Aktivpatenschaften hat unter der Adresse www.aktivpatenschaften.de eine Datenbank für alle Arten von Aktivpatenschaften entwickelt. Die Vermittlungen von Paten- …

… beschauliche Idylle der Schwäbischen Alb. Direkt am Albtrauf sollte ein stimmiges Herbstbild entstehen. Nach den Anweisungen des Fotografen Wilfried Adam wurde das Model Roland, selbst Vater von zwei Kindern, in Szene gesetzt oder besser an den Albrand gelegt: 12 Väter, einfache Bürger wie Model Roland werden in den zwölf Produktionen das Zeichen X bilden - sie werden nackt, aber auf dem Bauch liegend Teil eines Kunstwerks, eines Bildes sein, das ein Profifotograf schießen wird. Dabei wird alles ferngesteuert ablaufen: Die Modelle werden ihr Zeichen …

… „Ruhrstadt“ und organisierte zahlreiche Diskussionsrunden mit Unternehmern. www.bvmw-ruhrstadt.de Nun erhält die Initiative-Ruhrstadt weitere Unterstützung: Zahlreiche Persönlichkeiten, die sich mit der Vision anfreunden konnten, treten jetzt unter Federführung des Vereins Pro Ruhrgebiet als Bürgerschaftliche Initiative an, die größte deutsche Stadt in einer Auftaktveranstaltung symbolisch zu gründen. Als Erstunterzeichner stehen u.a. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, Prof. Dr. Dietrich Grönemeyer und Rudi Assauer, mit Ihrem Namen …

… und der Initiative "Tempelhof soll lebendiges Weltkulturerbe werden" Frau Bundeskanzlerin, bitte bewahren Sie den Flughafen Tempelhof, das Symbol der Freiheit Europas! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, in wenigen Tagen sollen nach dem Willen von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit auf dem Flughafen Tempelhof die Lichter für immer ausgehen. Dies darf nicht geschehen! Nach Artikel 87d Grundgesetz (GG) ist Tempelhof zunächst Ihre Angelegenheit, genauer die des Bundes. Bitte nehmen Sie daher diese Ihre Verantwortung wahr! …