Pressemitteilungen zu Bürger

Bündnis 90/Die Grünen lassen Bürgern bereits bei der Gestaltung der Supporter-Shirts die Wahl Leipzig und Berlin, 19. August 2009: Waren es 1985 noch die Turnschuhe des jungen Joschka Fischer, die im Kabinett für Aufsehen sorgten, rückt im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 das Zentrum der medialen Aufmerksamkeit auf Brusthöhe: ähnlich wie im vergangenen US-Präsidentschaftswahlkampf machen auch hierzulande T-Shirts Meinung und Meinungen machen T-Shirts. So berichtete erst jüngst der SPIEGEL über Martin Sonneborns (DIE PARTEI) „Where Is My Vote“-Shirt, …

… 18. August 2009 wird den Teilnehmern des Mentorenprogramms Big Brothers Big Sisters Deutschland sicher noch lange in Erinnerung bleiben, denn wann hat man schon mal Gelegenheit, im Römer exklusiv hinter die Kulissen zu schauen? Eingeladen hatte sie an diesem Nachmittag Bürgermeisterin Jutta Ebeling – zum einen als Dankeschön für das ehrenamtliche Engagement der Mentoren, zum anderen, um sich aus erster Hand über das Programm zu informieren. Die Kinder erkundeten mit ihren Mentoren den Magistratsaal und berichteten der Bürgermeisterin von ihren gemeinsamen …

Münster, am 19.8.2009. Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes stellt sich Herr Piepenköter den Fragen der Wähler aus Münster. Nach dem Motto, es ist Oberbürgermeisterwahl und Piepenköter geht hin. Sein Markenzeichen der Kordhut, die Schützenfestjacke und westfälische Sichtweisen prägen sein Auftreten. Ohne Aussicht auf Erfolg bei der Wahl, tritt er dennoch an um sich wichtigen Themen zu widmen wie: "Münster GEZ-freie Zone". Diesmal nicht zu kandidieren, scheint nicht das Thema für Piepenköter zu sein. Er interessiere sich mehr für Sachfragen …

Rund zwei Dutzend Personen waren der Einladung desArbeitskreises Umwelt der Bonner CDU sowie der Ortsverbände Plittersdorf, Hochkreuz und Dottendorf / Gronau in die Bonner Rheinaue gefolgt. Im Mittelpunkt des Bürgergesprächs standen die Themen Sicherheit und Sauberkeit in den Bonner Parks und Grünanlagen. Unterhalb der Rheinbrücke berichteten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger dem Arbeitskreis und Christian Dürig von ihren Erfahrungen und Ärgernissen im Zusammenhang mit der Nutzung der Rheinaue. Außerdem machten sie sich ein Bild vom Oberbürgermeisterkandidaten …

… machbar sei, würden tagtäglich unsere europäischen Freunde zeigen. Der in München tätige Steuerberater Krönauer hält ein niedrigeres, einfacheres und sozialeres FDP-Steuerkonzept gerade in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage für dringend notwendig: "Wir müssen den Bürgern das aufgrund der verfehlten Politik der sogenannten Großen Koalition verloren gegangene Vertrauen wieder zurück geben und ihnen dadurch mehr Spielraum in der Gestaltung ihrer individuellen Lebenssituation ermöglichen. Dass das Steuerkonzept finanzierbar ist, beweisen …

… Freien Sachsen – der Allianz unabhängiger Wähler. Wenn die in Auftrag gegebenen Umfragen lediglich auf die bisher im Landtag vertretenen Parteien und „Sonstige“ abstellen, ist nach Auffassung der Freien Sachsen ein Ergebnis zu erwarten, welches den tatsächlichen Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger bei der kommenden Landtagswahl am 30. August nicht ausreichend gerecht wird. Bekämen die Wählerinnen und Wähler stattdessen neben den etablierten Parteien auch die Freien Sachsen genannt, würden die Ergebnisse sicher anders aussehen. Damit wäre bei den …

… worden sein. Es scheint an der Zeit zu sein, dass die Ärzteschaft sich auf das konzentriert, was unmittelbar in ihrem Interesse liegt, ohne sich gleich dazu berufen zu fühlen, einen moralischen und ethischen Grunderziehungsauftrag gegenüber den Patienten und den Bürgerinnen und Bürgern wahrzunehmen, der ihr nicht zukommt! Es ist daher völlig zureichend, wenn der Arztberuf von Ideologien freigehalten wird und nicht dazu dient, ein überhöhtes Selbstbildnis in der Öffentlichkeit zu skizzieren, mit dem nicht selten ein Missionierungsauftrag besonderer …

(Leipzig) Mit der Demokratischen Bürgerbewegung D-BÜ hat eine weitere politische Kraft in Sachsen für die Unterstützung der Freien Sachsen – der Allianz unabhängiger Wähler bei der Landtagswahl in zwei Wochen ausgesprochen. In einer Pressemitteilung dieser Woche hat der Landesverband Sachsen der D-BÜ erklärt, dass er die Freien Sachsen mit seiner Stimme unterstützen wird. Gleichzeitig fordert er die Mitglieder der D-BÜ und alle Bürgerinnen und Bürger des Freistaates auf, zur Wahl zu gehen und die Stimme den nicht etablierten Parteien zu geben. Die …

… und Initiativen haben sich unter dem Motto "Meine Stimme gegen Nazis" zusammengefunden. Bis zur Landtagswahl am 30. August wird die Kampagne in mehreren Orten in Sachsen vorgestellt. Mit Konzerten, einem antirassistischen Fußball-Turnier und Informationsständen sollen die Bürger aufgefordert werden, couragiert gegen Nazis sowie gegen Diskriminierung und Ausgrenzung im Alltag vorzugehen. Die Initiative wird unterstützt vom Präsidenten des Deutschen Fußball-Bunds, Theo Zwanziger, der Künstlerin Noah Sow sowie dem Pfarrer der Dresdner Frauenkirche …

… Stattdessen setzt man bei der SED-Nachfolgepartei auf eine Vogelstraußtaktik und steckt den Kopf in den Sand bzw. verharmlost das große Unrecht. Derartige kreative Geschichtsschreibung dulden die JuLis Berlin nicht. Von unserer liberalen Wertebasis der Freiheits- und Bürgerrechte aus kann kein Maueropfer vergessen und schon gar nicht geleugnet werden. Uneingeschränkte Bürger- und Freiheitsrechte sind der Grundpfeiler einer intakten Gesellschaft. Kein Staat darf diese Rechte verletzen. Die Geschichte des Unrechtsregimes DDR darf sich nie wiederholen. …

… Düsseldorfer Agentur wurde bereits 2004 erstmalig mit dem Redesign von bundestag.de beauftragt. Beim Relaunch von bundestag.de wurde viel Wert auf die zielgruppenorientierte Restrukturierung der Website gelegt. Das übersichtliche Informationsangebot des Internetportals soll vermehrt Bürgerinnen und Bürger ansprechen. Petitionen werden in Zukunft direkt auf die Homepage des Deutschen Bundestages gestellt, interessantes Hintergrundwissen und das Politikgeschehen werden auch in Bewegtbild-Formaten präsentiert. Informationen zu aktuellen Themen und der Arbeit …

… Fußballvereine für die Polizei-Einsätze an den Spieltagen aufkommen sollen, ist nicht neu. Es besteht bereits seit mehreren Jahren Streit über die enormen Kosten, die an jedem Spieltag durch den Einsatz tausender Polizisten rund um die Fußballstadien entstehen. Die Aussage von Herrn Wendt, dass die Bürger als Steuerzahler die Zeche für Millionäre in kurzen Hosen zahlen, trifft jedoch nicht zu. Allein die Clubs der DFL zahlen jedes Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuern. Zudem geben die Fans an jedem Spieltag Geld für die Anreise zu den Spielen …

… eine solide Basis zu geben, werden am 16. August der Bezirksverband Schwaben gegründet und das weitere Vorgehen in der Region Schwaben bestimmt. Die PIRATEN wollen mehr staatliche Transparenz, statt mit neuen Gesetzen unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung den gläsernen Bürger und damit neue Risiken für unsere Sicherheit zu schaffen. Außerdem verfolgt die Piratenpartei das Ziel, neue Monopole vor allem im Bereich des Immaterialgüterrechts, wie Patente, Markenschutz und Urheberrecht zu verhindern. Die PIRATEN sind überzeugt, dass dies eine moderne …

… Angebotspalette des Internetauktionshauses www.lovebuy.de insgesamt maßgeblich, wobei der Slogan “HEISSSSSER GEHT NICHT“ erkennen lässt, dass Artikel, die nach dem Vortrag der Klägerin in jedem Erotikhandel erhältlich sind, nicht das Kerngeschäft darstellen.“ Gemäß § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. In dem konkreten Fall, wurde festgestellt, dass die Vereinbarung einer entgeltlichen Mitgliedschaft zu dem Internet-Sex-Dienst nichtig und somit rechtsunwirksam ist. Diese …

… die Industriestaaten die Grundnahrungsmittel wegkaufen, um es an Schweine, Rinder und Geflügel zu verfüttern. Sie ernteten viel Zustimmung von Passanten, die die Aktion ausdrücklich begrüßten. Das sei eine „skandalöse“, „abartige“, „perfide“ und „perverse“ Fresserei, meinten zahlreiche Bürger. Ab 17:20 Uhr wurde die Mahnwache neben dem Lokal fortgesetzt. Sogar einige Wettkampfteilnehmer und Zuschauer nahmen das ausgelegte Informationsmaterial der AGfaN mit. Am Wettessen beteiligten sich von 33 angemeldeten Personen nur 27 Männer. Der Veranstalter …

… SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Klein seinen Unmut über die populistischen und unwahren Rundumschläge der Bonner SPD und insbesondere ihres OB-Kandidaten Nimptsch ausgedrückt. Darin schrieb er: „Mit Verwunderung muss ich zur Kenntnis nehmen, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende und insbesondere der SPD-Oberbürgermeisterkandidat schon früh die Nerven im Wahlkampf verlieren. Der Frust muss so groß sein, dass jetzt schon angefangen wird, Unwahrheiten zu verbreiten. Dabei sollten die Bonnerinnen und Bonner nicht unterschätzt werden, wenn die SPD glaubt, mit …

… Entwicklung Jugendlicher gefährdet. Der Lebensschutz ist nicht nur angesichts der Grundrechte wie Bekenntnisfreiheit (GG Art. 4) und Meinungsfreiheit (GG Art. 5) zulässig, sondern bereits zum Schutz der Würde des Menschen notwendig (GG Art. 1). Grundsätzlich sollen die Bürger ihres Rechts auf zuverlässige Informationen beraubt werden, s. die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Art. 19: "Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien …

Reichlich 7000 Stimmen weniger für Familienvolksbegehren "Die Luft ist raus". So kommentierte der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, das heute eingeleitete Zulassungsverfahren des Volksbegehrens zur Familienpolitik. Das Volksbegehren hat mit 16 700 Unterstützern reichlich 7 000 Bürger weniger für sein Anliegen begeistern können als im ersten Anlauf vor zwei Jahren. Für Panse ist dies nicht weiter erstaunlich: "Die Eltern sollen mit dem Thüringer Erziehungsgeld für eine Politik bezahlen, die einseitig auf öffentliche …

… der Republik und der EU, der Entwicklung einer vertragsrechtlichen Basis der Zusammenarbeit und der Abschaffung von Handelsbarrieren, sowie der Intensivierung der Kooperation in den Bereichen, die vom gegenseitigen Interesse sind, und der Erleichterung des Visaregimes für belarussische Bürger hervor. Bei den Gesprächen wurden auch die Fragen über eine mögliche Unterstützung von Belarus seitens der EU bei der Bewältigung von Folgen des Weltfinanz- und Wirtschaftskrise sowie der Gewährleistung eines vollwertigen Zugangs des Landes zu Kredit- und Investitionsreserven …

… beschlossen hat, die Wege um den Kahnweiher mit einer festen Decke zu erneuern und den Spielplatz umzurüsten. Timo Forsbach wird seine mit „sehr gut“ benotete Arbeit am 10. August, um 19.00 Uhr im „Refrather Treff“, Steinbreche 30 vorstellen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der Presse sind herzlich dazu eingeladen. Die Abschlussarbeiten im Fachgebiet Freiraumplanung wurden von Prof. Dr. Stefan Bochnig und Prof. Dr. Mehdi Mahabadi betreut und bewertet. Über freundschaftliche Kontakte gelang es, die Unterstützung von Prof. Dr. …

… für die Belange der mittelständischen Betriebe in Schleswig-Holstein", so Manthei, "denn nach wie vor bilden die Unternehmen von Handwerk, Handel und Gewerbe das wirtschaftliche Rückgrat des Landes." Bei den etablierten Parteien vermisst Wolfgang Manthei vielfach Transparenz und Bürgernähe und beklagt auch den Stil der politischen Auseinandersetzung: "Was uns hier in den letzten Wochen geboten wurde, das darf getrost als Schlammschlacht bezeichnet werden, die einfach nicht akzeptabel ist." Mit den Freien Wählern Schleswig-Holstein würden wieder die …

nete Stephan Eisel: "Paul Riegel hat sich um seine Heimatstadt Bonn große Verdienste erworben. Mit seinem technischen Talent und seiner Tüfftler-Leidenschaft hat er nicht nur entscheidend zum Weltruf von Haribo beigetragen. Er blieb dabei auch immer heimatverbunden und nahe bei den Menschen. Ich habe ihn als bescheidenen Menschen erlebt, der nie viel Aufhebens um sein Engagement für unsere Stadt gemacht hat, aber oft zur Stelle war, wenn es darum ging, im Stillen zu helfen. Bonn verliert einen Bürger im besten Sinne des Wortes."

… Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH) Kurs auf den Landtag in Kiel. Auf die ersten Plätze der Landesliste wählte der Parteitag in Molfsee bei Kiel am Samstag den Landesvorsitzenden und ostholsteinischen Kreistagsabgeordneten Malte Tech (66), den langjährigen Bürgermeister von Grödersby (56, Kreis Flensburg-Schleswig), Helmut Andresen (56) und den Fraktionschef der stärksten Fraktion in der Stadt Ratzeburg FRW, Andreas Hagenkötter (48). Dem männlichen Spitzentrio folgen die 55jährige Karin Honerloh, Fraktionsvorsitzende der größten Gruppierung WHU …

… Tibet haben Angst, selbständig Rechtsanwälte zu engagieren, die ihrem Leid und ihren Sorgen Ausdruck verleihen könnten. Die kommunistische Führung hat öffentlich die Kritik der internationalen Gemeinschaft und der „Reporter ohne Grenzen“ zurückgewiesen und behauptet, die Bürger des Landes würden durch die gesetzlich vorgesehenen Anwälte vor Gericht genügend verteidigt werden. Wie die tibetische Schriftstellerin Woeser in ihrem Blog mitteilte, warnten chinesische Justizvertreter in Qinghai den prominenten Pekinger Rechtsanwalt Li Dunyong davor, „den …

Erhebung in den zwölf größten Städten der Bundesrepublik - Köln und Düsseldorf weisen trotz räumlicher Nähe zahllose Unterschiede auf. Dies zeigen die Ergebnisse der YouGov PublicIndex-Befragung in Deutschlands zwölf größten Städten. Hierfür wurden 1.000 Bundesbürger ab 18 Jahren im YouGov Panel Deutschland befragt. Demnach scheiden sich die Kölner und Düsseldorfer Geister vor allem an der Polizei, an Gewerkschaften und an der Bundeswehr. In Köln hat die Bundeswehr das vergleichsweise größte Imageproblem: Während sie in der nordrhein-westfälischen …

… Brüssel an Hannes Lorenzen, Berater im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der EU, der „Genfrei Gehen“ mit folgenden Worten seinen Respekt erwies: „Das Thema Agro-Gentechnik muss unbedingt stärker in die EU eingebracht werden. Dazu braucht man Leute, die sich als Bürger in Bewegung setzen gegen Gentechnik.“ Dem schloss sich auch Marco Schlüter, Geschäftsführer IFOAM EU Group, an. Er lobte die Aktion als die richtige Form, die Bedürfnisse der Gesellschaft und des Bio-Sektors zu kommunizieren. Dies ist unbedingt notwendig, da die EU …

… Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel an den 40. Jahrestag der kommunalen Gebietsreform von 1969: "Seit 40 Jahren gibt es nun die kreisfreie Stadt Bonn mitten im damals neu gebildeten Rhein-Sieg-Kreis. Wir sind aufeinander angewiesen und nur gemeinsam stark. Auch die Bürger wollen nicht, dass kommunale Gebietsgrenzen ihren Alltag beeinträchtigen. Es war richtig, dass die Gebietsreform die damalige Zersplitterung überwunden hat. Inzwischen sind wir zusammengewachsen." Durch die mit dem sog. Bonn-Gesetz einhergehende Gebietsreform vom 1. August 1969 wurde Bonn zur …

GERSTETTEN, 28.07.09 „Als nicht nachvollziehbar und noch weniger überzeugend“ bezeichnet die ÖDP Gerstetten die Begründung des Landratsamtes, wonach ihr Bürgerbegehren aufgrund eines Formfehlers zurück zu weisen wäre. Offenbar, so Winfried Prosser, möchte man sich mit dem „Herumreiten“ auf einer gleichfalls fragwürdigen wie auch bürokratischen Formvorschrift, über das deutliche Votum von über 1.100 Bürgern hinwegsetzen. Dadurch verhindert man, dass die Bürger selbstbestimmt darüber abstimmen dürfen, wo und mit welchem Aufwand künftig das Gerstetter …

… Wähler Hamburg (FW) lehnt mit aller Entschiedenheit die bekanntgewordenen Pläne der EU-Kommission ab, US-Terrorfahndern den Zugang zu den Bankverbindungsdaten europäischer Kunden zu gewähren. In einer Erklärung heißt es, die flächendeckende Übermittlung von Bankdaten unschuldiger Bürger und Geschäftsleute sei kein Mittel, gewaltbereite Fanatiker zu bekämpfen. „Wir sehen darin vielmehr eine massive Einschränkung von Bürgerrechten und eine eklatante Verletzung des Grundgesetzes“, heißt es bei den Freien Wählern Hamburg weiter. Möglicherweise werde …

… über die Liquidität der HSH mit Ausgrenzung oder gar einer Anzeige rechnen müsse, ist nach Auffassung der Freien Wähler ein politischer Skandal, der zum Himmel stinkt. Sowohl der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen wie der hamburgische Bürgermeister Ole von Beust (beide CDU) müssten dafür sorgen, dass das Bankmanagement zurückgepfiffen werde. Die Freien Wähler seien genau wegen solcher Vertuschungsversuche gegründet worden, betonen die erstmals zur Landtagswahl antretenden Freien Wähler Schleswig-Holstein und der Landesverband Hamburg. Generell …

… müssen dringend zwei Häuser gebaut werden, um 40 Kinder aufnehmen zu können. Um diese Kosten zu decken, werden noch 30.000 Euro gebraucht. Ein Freiburger Ehepaar hat sich bereit erklärt, die Hälfte davon zu spenden, wenn die übrige Summe von anderen Freiburgerinnen, Freiburgern oder Bürgern aus der Umgebung gespendet wird. „Am liebsten wäre es den beiden, wenn 10 Leute je 1.500,- Euro spenden – das ginge am schnellsten“ berichtet Jan Uekermann von UNSERE KLEINEN BRÜDER UND SCHWESTERN nach dem Gespräch mit den gebürtigen Freiburgern, die vorerst anonym …

KOMMUNALWAHL NRW 2009: DIE LINKE. kritisiert unsoziales Verhalten bei CDU/FDP als unanständig und prüft juristische Schritte gegen die Stadt. BERGISCH GLADBACH - Die stadteigene GL Service gGmbH (City-Service) bietet Plakatierservice durch 1-Euro-Jobber zum Dumpingpreis ein. Lutz Urbach (Bürgermeisterkandidat von CDU und FDP) hat zugegriffen und lässt seit Tagen Wahlplakate mit seiner Internetadresse von 1-Euro-Jobbern der GL Service gGmbH in den Straßen aufhängen. Nach Ansicht der LINKEN werden bei der GL Service gGmbH Arbeitslose ausgebeutet …

… waren nicht nur Parteifreunde und Sympathisanten geladen, sondern auch die ganze Bevölkerung von Neukölln. Diese Gelegenheit nutzen nicht nur CDUler, sondern auch die Wähler. Frau Vogelsang stellte hier Teile des Wahlprogramms und ihrer Vorstellungen von guter und bürger-freundlicher Politik vor. Ihr Leitsatz für den Wahlkampf wird dabei °Standhaft bleiben - Klartext reden" sein. Nach der Programmvorstellung beantwortete Frau Vogelsang viele Fragen der anwesenden Bürger zu ihrem Wahlkampf und ihrer zukünftigen Arbeit im Deutschen Bundestag für Neukölln …

… Kassiererinnen, Krankenschwestern, Busfahrer…, bezahlten zu tausende wegen ihrer ablehnenden Haltung zum Unrechtsregime in der DDR einen hohen Preis. Mit Zuchthausstrafen, Angriffe auf die Gesundheit und nicht zuletzt sogar mit dem Tod, beantwortete das SED Regime den Freiheitswillen von Bürgern der DDR, die ungebrochen an die Ideale der Demokratie glaubten. Diese Menschen werden heute, 20 Jahre nach dem Mauerfall und dem Ende der DDR, ein zweites Mal, heute von der Bundesregierung, ungerecht behandelt. Die Bundesregierung brachte es 1990 fertig, …

Die andere Seite der Gemütlichkeit in Austria Der Autor möchte in diesem Buch zeigen, dass Österreich abseits der Klischees von Walzerseeligkeit, Gemütlichkeit und den Wiener Sängerknaben auch noch eine andere Seite hat. Österreichs liebste Kinder – mittelmässige Bürger Es wird untersucht, ob die Ursache für die Mittelmässigkeit und die oft doch eher durchschnittlichen Resultate Österreichs auf wirtschaftlichen und anderen Gebieten wirklich nur darin zu erblicken sind, dass es sich um ein „kleines Land“ handelt – oder ob diese Mittelmässigkeit vielleicht …

… (10), Sohn von Mitorganisator Peter Wachter. Das Ziel der Tour: der Großglockner. Rund 440 Kilometer mussten die Fahrerinnen und Fahrer auf sich nehmen, um endlich in den Alpen anzukommen. Auf ihrem Weg stoppten die Biker in mehreren Städten, u. a. in Ulm. Hier ließen sich nicht nur Motorradbegeisterte von dem imposanten Biker-Sound beeindrucken: Zahlreiche Ulmer Bürger – unter ihnen auch Oberbürgermeister Ivo Gönner – waren von den schweren Maschinen begeistert und ließen sich von der deutschen Gesellschaft für MPS über die Erkrankung aufklären.

… Baden-Württemberg steht dafür, durch Energieeinsparung, mehr Energieeffizienz und stärkeren Einsatz alternativer Energien die deutschen Atomkraftwerke innerhalb von drei Jahren zu ersetzen. Landesvorsitzender Helmut Staiger: „Wann setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Bürger beispielsweise durch eine breit angelegte Kampagne darüber informiert werden, dass allein der Verzicht auf den Standby-Betrieb von Geräten zwei Atomkraftwerke überflüssig macht?“ Neben möglichst breiter Stromerzeugung durch Photovoltaik müsse die Windkraft konsequent …

… überwiegende Zahl der Drogenkonsumenten lebt ein normales Leben. Selbst abhängige Konsumenten bleiben oftmals sozial integriert. Menschen mit problematischem Drogenkonsum brauchen Hilfe. Die Strafverfolgung hat für sie und alle anderen nur negative Folgen. Der Staat darf die Bürger durch die Drogenpolitik nicht schädigen. Es ist deshalb notwendig, Schaden und Nutzen der Drogenpolitik ideologiefrei wissenschaftlich zu überprüfen. Das kann nach unserer Auffassung nur dazu führen, die Drogenprohibition aufzugeben und legale Bezugswege zu schaffen. Der …

… Schleswig-Holstein (FW-SH) haben sich als erste Gruppierung im Norden auf den bevorstehenden Blitzwahlkampf eingestellt. Während die schleswig-holsteinischen Landtagsparteien noch darüber stritten, wie sie nach dem Bruch der großen Koalition in Kiel eine Neuwahl herbeiführen könnten, ging die unabhängige Bürgerbewegung der politischen Mitte bereits an den Kampagnenstart. Die Vorbereitungen für einen Urnengang am 27. September waren schon am Wochenende in Plön angelaufen. Ziel: nach Bayern das zweite Mal als Freie Wähler den Einzug in einen Landtag zu …

Online-Portal zur Wahl in Bonn heute gestartet. Auf der Webseite OBWAHL-BONN.DE können Bürgerinnen und Bürger den Oberbürgermeister-Kandidaten Fragen stellen. Ab heute (20. Juli 2009) um 8 Uhr steht das Portal für den Dialog offen. Bis zur Kommunalwahl sind es nur noch sechs Wochen. Höchste Zeit also, über die Themen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu reden. Schließlich sind sie es, die am 30. August entscheiden, welcher Kandidat die Geschicke der Stadt Bonn künftig lenkt. Der Bürgerdialog im Internet läuft bis zum 28. August. Das Prinzip …

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer Bürgerin zur Entscheidung angenommen und ihr stattgegeben. Die angegriffene richterliche Entscheidung verletzte die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit, ihr war nämlich die Kostenübernahme für einen Rechtsanwalt verweigert worden. Das Bundesverfassungsgericht hob in der Entscheidung vor allen Dingen die Bedeutung der anwaltlichen Beratung im Widerspruchsverfahren hervor: "Ein vernünftiger Rechtsuchender darf sich aktiv …

Die Demokratische Bürgerbewegung! (D-BÜ) hat beim Bundeswahlleiter in Wiesbaden ihre Absicht angezeigt, bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 für den Deutschen Bundestag um Sitze zu kandidieren. (Nähere Informationen unter d-bue.de.) Der Gesetzgeber erlegt neuen Parteien, die sich erstmals um Sitze im Parlament bewerben auf, je Direktkandidat im Wahlkreis 200 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Für die Einreichung der Landesliste der Partei werden in Thüringen 1958 Unterstützungsunterschriften benötigt. Mitglieder des Landesverbandes …

… Tierrechte im Verbund mit der Europäischen Koalition zur Beendigung von Tierversuchen (ECEAE) anlässlich der heutigen konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments. Die ECEAE, Europas führender Zusammenschuss von 17 Tierschutzorganisationen, forderte die Abgeordneten auf, die Meinung der EU-Bürger zu respektieren und sich in ihrer 5-jährigen Regierungszeit für eine endgültige Abschaffung von Tierversuchen einzusetzen. Eine repräsentative Umfrage der ECEAE vom Frühjahr hatte im Vorfeld ergeben, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung Tierversuche ablehnt …

… und schwerstkranken Menschen vorangetrieben werde, die davor Angst haben, anderen zur Last zu fallen. Unsere Gesellschaft wird eine solche Diskussion aushalten müssen, zumal auch diesbezüglich ein Wertewandel festzustellen ist, der ganz entscheidend auf die subjektiven Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger zurückgeführt werden kann. Ungeachtet dessen verbleibt es im Übrigen auch bei der nüchternen Feststellung, dass ein Jeder für sich selbst entscheiden kann, ob er „jemanden“ zur Last fallen möchte oder nicht. Eine Verpflichtung zum Sterben …

… werden. Survivals Direktor Stephen Corry sagte heute: „Die Regierung Orissas und Vedanta haben sich viel zu lange ihrer Verantwortung gegenüber den Dongria Kondh entzogen. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft Stellung bezieht. Eine Regierung hat die Aufgabe ihre Bürger zu schützen und nicht ihnen ihr Land und ihre kulturelle Identität zu entziehen.“ -ENDE- Für mehr Informationen und Bildmaterial kontaktieren Sie bitte Raphael Göpel: Tel.: (+49) (0) 30 72 29 31 08 oder per E-Mail an Lesen Sie diese Meldung online unter: http://www.survival-international.de/nachrichten/4760

… Kuratorium des Deutschen Historischen Museums gewählt. Die Bundesregierung hat ihn in das Kuratorium des Europäischen Netzwerkes „Erinnerung und Solidarität" entsandt. Vom Bundespräsidenten wurde Stephan Eisel als stv. Mitglied in das Kuratorium des Jüdischen Museums in Berlin berufen.Bürgernah Bei regelmäßigen Bürgersprechstunden und vielen Besuchen in allen Stadtteilen ist Stephan Eisel für die Bonnerinnen und Bonner immer ansprechbar. Über 1.000 Bonner Bürgern hat er die Teilnahme an Berlin-Reisen ermöglicht, um die Arbeit des Bundestages vor Ort …

… ausländischer Medien (von denen sich einige gerade auf einer staatlich organisierten Tour in Ürümqi befinden). 2. Schließung des Internetzugangs und Unterbrechung der Mobilfunkverbindungen, damit keine Informationen mehr aus der Region nach außen dringen und die eigenen Bürger nur das zu hören bekommen, was dem Staat genehm ist. 3. Durchführung nächtlicher Polizeirazzien, bei denen schon Hunderte von Personen festgenommen wurden. 4. Überflutung der Nachrichten und Medien mit Bildern und Berichten, die alleine die Protestierenden als gewalttätige …

„Schluss mit der Steuer-Gier.“ Mit dieser Forderung macht die FDP die jährlich steigende Abgabenbelastung der Bürgerinnen und Bürger zum Thema. „Rechnerisch arbeiten die Menschen mehr als das halbe Jahr für den Staat“, erklärt Klaus-Peter Eberhard, Bundestag-Direktkandidat im Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Nord. „Bis gestern haben sie geschuftet, um Steuern und Abgaben bezahlen zu können. Erst ab heute landet der Verdienst in der eigenen Tasche.“ Die FDP begeht deshalb am 14. Juli bundesweit den „Steuerzahlertag“. „Die Gelder, die der Finanzminister …

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel präsentiert den Bürgern seine neue Internet-Seite: "Mir geht es darum, meine Arbeit für Bonn im Bundestag möglichst umfassend und zugleich überschaubar zu präsentieren. So kann man z. B. meinen Terminkalender einsehen, um einen Einblick in die Vielfalt der Abgeordnetentätigkeit zu erhalten. Auch alle Presseerklärungen sind vollständig abrufbar." Die Homepage http://www.stephaneisel.de/ bietet u. a. in den Kategorien "Mein Bonn" und "Bundestag Berlin" vielfältige Informationen zur Arbeit des Abgeordneten …