Pressemitteilungen zu Bürger

Bergisch Gladbach: DIE LINKE kündigt Bürgerbegehren für eine zweite Gesamtschule an. Mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und Kiditiative hat der Ratsausschuss für Bildung, Kultur, Schule und Sport am Dienstag, den 26.1.2010, die Durchführung einer Befragung unter Eltern von Grundschulkindern abgelehnt. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) zielte auf die Feststellung des Elternwillens, welche weiterführende Schule die Eltern für ihre Kinder wünschen. Diese Umfrage sollte in den zukünftigen Schulentwicklungsplan eingehen. Die Stadtverwaltung …

… Ältere ein wichtiger Beitrag zur Lebensqualität, bie-tet aber auch Werktätigen Erholungsraum und Kindern Raum zum Spielen und For-schen.“ Dazu sei eine intakte Umwelt wichtig für die Gesundheit der Menschen und damit ha-ben die Kommunen auch eine Verpflichtung ihren Bürgern gegenüber, diese zu pfle-gen und erhalten. Letztlich dürfe nicht vergessen werden, dass zum Schutz des Weltklimas nicht nur die internationalen Großprojekte erforderlich sind. „Jede Kommune kann durch einen bür-gernahen Naturschutz einen Beitrag vor Ort leisten, das Bewusstsein …

Am 28. Februar 2010 wird der neue Bürgermeister von Petershagen / Eggersdorf im Landkreis Märkisch Oderland / Brandenburg gewählt. Die Freie Wählervereinigung Petershagen / Eggersdorf e.V. (FWPE) setzt sich aus parteipolitisch ungebundenen, engagierten Petershager und Eggersdorfer Bürgern zusammen, die bereits seit vielen Jahren kommunalpolitisch engagiert sind. Diese wollen sich auch weiterhin an der Gestaltung des Doppeldorfes und des öffentlichen Lebens aktiv beteiligen. Um diese Ziele besser umsetzen zu können, steht die FWPE hinter der Kandidatur …

GERSTETTEN, 26.01.2010. Direkte Bürgerbeteiligung- Chance oder Gefahr? Zu diesem Thema spricht der 28-jährige Sebastian Frankenberger aus Passau beim Bürger- und Neujahrsempfang der ödp am Freitag, 29.01.2010 in der Stadelwirtschaft „Zum Sontberger Michel“ in Gerstetten-Sontbergen. Das Thema „Direkte Bürgerbeteiligung“ wird oft seht konträr diskutiert. Während die Einen bei mehr Mitbestimmung durch die Bürger längere und schwierigere Entscheidungswege befürchten, sehen die Befürworter in der unmittelbaren politischen Einflussmöglichkeit der Bürger …

… SEZ. Fest terminierte Veranstaltungen in der „Woche der Nachhaltigkeit“ Schon jetzt sind mehrere Veranstaltungen in der „Woche der Nachhaltigkeit“ terminiert: - Den Auftakt macht am Montag, dem 12.04.2010, die „CSR-Video-Lounge“ des „Deutschen CSR-Forums“. Es lädt alle Bürger ein, sich an diesem Tag anhand von Eigenpräsentationen deutscher Unternehmen ein Bild davon zu machen, wie ernst die Unternehmen ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen und wie sie darüber informieren. Besonders angesprochen werden wirtschaftlich orientierte Schulklassen. …

Durch die 3D-Dokumentation von hessischen Städten durch Google-Street-View sehen die Jungen Liberalen Hessen die Bürgerrechte gefährdet. Google nimmt hierbei systematisch mit speziellen Kameras Alltagssituationen auf, um damit einen virtuellen Rundgang durch Orte zu ermöglichen. „Ein jungliberales Kernthema sind die Bürgerrechte. Daher haben wir uns schon vor einem Jahr skeptisch gegenüber dem neuesten Google-Projekt ge-zeigt. Wir sind der Meinung, dass das Fotografieren von ganzen Ortschaften dem Unternehmen verboten sein soll, wenn sich die Anwohner …

… Bundesregierung aufgefordert, ihr weltweites Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte und zum Schutz der Religionsfreiheit fortzusetzen und zu intensivieren. David Müller, Kreisvorsitzender des EAK der CDU Rems-Murr: "Der Gmünder Aufruf zur Religionsfreiheit kann von Bürgern und Institutionen unterstützt werden, z.B. im Internet unter www.aufruf-religionsfreiheit.de ." Der Aufruf und seine Unterstützung werden der Bundesregierung und dem zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestags übermittelt. "Wir dürfen nicht vergessen, dass das Recht …

… zu garantieren.“ Umfragen zeigen, dass beide Ziele von vielen Hotels auch umgesetzt werden. Nach Sicht des Wirtschaftsrates wäre die Einführung der 5-prozentigen Bettensteuer eine mehr als drastische Sanktion für die heimische Wirtschaft und eine weitere Belastung für Bürger und Geschäftsleute. „Diese geplante Gängelung geht völlig und absolut am Ziel vorbei“, so Rudolf weiter. Der Sektionssprecher verwies auf das im deutschen Steuerrecht geltende Non-Affektationsprinzip. „Steuern sind neutral zu erheben und gehen in den allgemeinen Haushalt ein. …

… (ELENA-Verfahren) soll die Bürokratie­kosten senken. In Zukunft nämlich wird es dann keine Entgeltbescheinigungen mehr auf Papier geben. Sie sind zum Beantragen unterschiedlichster Sozial­leistungen notwendig, wie beispielsweise Wohngeld oder Arbeitslosengeld I. Gewerkschaften, Bürgerrechtsbewegungen und Daten­schutzbeauftragten liefen Sturm gegen das ELENA-Verfahren. Der Grund: Neben den Entgeltnachweisen werden noch weitere Daten über die Beschäftigten gesammelt. Streikdaten tickern da neben Abmahnungen und Prüfungsabschlüssen von Auszubildenden …

Unter dem Motto "Klimawandel und andere weltweite Bedrohungen: Was können wir vor Ort bewirken?" startet am Mittwoch, 3. Februar 2010 das erste Polit-Café im CJD Jugenddorf Offenburg. Gast bei dieser Veranstaltung wird Oberbürgermeisterin Edith Schreiner sein. Das Polit-Café beginnt um 18:00 Uhr in der Cafeteria des Begegnungshauses im Jugenddorf (Zähringer Straße 42-59, Offenburg) und ist auch offen für alle externen Interessenten. Politische Bildung im CJD Jugenddorf Offenburg erzieht die Jugendlichen zu mündigen Bürgern und zum demokratischen …

… präsentieren. Mit professioneller künstlerischer Unterstützung werden die TeilnehmerInnen innerhalb zweier Wochenenden Konflikte und Themen für die Bühne aufbereiten. Das LTB wird von keiner Partei initiiert, sondern kommt aus der Nachbarschaftsbewegung. BürgerInnen können sich dort engagieren, wo sie Hilfe und gesellschaftliche Veränderung als notwendig erachten. Informationsabende im Nachbarschaftshaus Urbanstraße. Interessierte am Theaterprojekt des Legislativen Theater Berlins (www.legislatives-theater.de) sind willkommen. Noch gibt es freie …

Hamburg (20. Januar 2010) – „Wir warnen vor Versuchen, das in Hamburg erblühte zarte Pflänzchen namens ‚Direktdemokratie’ zu zertrampeln!“ Mit dieser Stellungnahme kommentieren die FREIEN WÄHLER (FreieWaehler-HH.de) die vom Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) angezettelte Debatte um den Sinn von Bürgerentscheiden und Volksbegehren. Auch die Landesvorsitzende der Grünen (GAL), Katharina Fegebank, erwägt nach Zeitungsberichten die von ihrer Partei durchgesetzten Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung wieder einzuschränken. In einer Presseerklärung …

ichert. Allerdings zeigt sich, dass das lange Aufschieben von Sanierungen eben teuer ist. „Der Mehraufwand von ca. 1 Mio. Euro wären nicht notwendig gewesen, wenn die Bahnhofssanierung von der BVG nicht auf die lange Bank geschoben worden wäre. Die Schäden an den Gleisanlagen waren schon 2007/2008 bekannt. Damals hatte man für das gesamte Projekt inklusive der Sanierung der benachbarten Brücken insgesamt ca. 6 Mio. Euro veranschlagt. Die Verzögerungstaktik ist am Ende teuer für den Berliner Bürger geworden.“ so der Abgeordnete Matthias Brauner.

Die Datensammlung nicht mehr hinnehmen Evangelische Arbeitnehmerschaft protestiert gegen „Elena“ Erneut wird die Bundesregierung massiv persönliche Daten der Bürger unter dem Vorwand speichern, Papierkram ersparen zu wollen. Dabei geht es dem Staate aber offensichtlich eher darum, einen transparenten Bürger zu schaffen, als einen reibungslosen Ablauf bei der Beantragung von Sozialleistungen zu gewährleisten. Dieser Gedanke war der Ursprung des „Elektronischen Entgeltnachweis“ (Elena) getauften Programms. Mit einer Plastikkarte im Scheckkartenformat …

Lt. Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, sprich dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ vom 22. Dezember 2009 entlastet die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zukünftig. Unter anderem bekommen Familien mehr Kindergeld und profitieren von steigenden Kinderfreibeträgen. Das Gesetz entschärft Unternehmenssteuerregelungen, die sich in der Krise als besonders wachstumshemmend erweisen. Anpassungen bei der Erbschaftssteuer erleichtern die Unternehmensnachfolge. Außerdem sinkt die Erbschaftsteuerbelastung für Geschwister, …

… zusammen mit dem Schulsportplatz bei einem aktuellen Wert von rund 6 Mio. Euro für lediglich 2,5 Mio. Euro von der Verbandsgemeinde an den Landkreis Mainz-Bingen verkauft wurde. Wurde diese Schule nicht seinerzeit als Volksschule mit den Steuergroschen der Gau-Algesheimer Bürger erbaut? Was heißt das bitteschön anderes, als daß sich unter den Händen von Verbandsgemeindebürgermeister Dieter Linck rund 3,5 Mio. Euro Vermögen der Verbandsgemeinde schlicht in Luft auflösten? Handlungen gegen die Interessen der Stadt Gau-Algesheim sind zu mißbilligen. Wir …

… in freie Trägerschaft anerkennen die Tatsache, dass NEUSTART aufgrund umfassender Investitionen in Ausstattung und Qualifikation seiner Mitarbeiter maßgeblich dazu beiträgt, das Mandat der Bewährungs- und Gerichtshilfe einen seiner Bedeutung angemessenen Status zu verleihen. „Immer mehr Bürger erkennen und würdigen die Bedeutung unserer Arbeit, wie der Zuwachs an NEUSTART Ehrenamtlichen nachdrücklich unter Beweis stellt. Für die kommenden Jahre lässt sich bereits jetzt prognostizieren, dass unsere zentrale Aufgabe – die Ermöglichung eines Lebens …

… finanziellen Weichenstellungen für die kommenden Jahre vorgenommen". Auch wenn der Gemeinderat in einer nichtöffentlichen Klausur ausführlich die Haushaltspläne besprochen habe, stelle dies, nach Meinung Mundingers, keinen Ersatz für eine ausführliche öffentliche Debatte dar. Dem Bürger sollte nicht allein nur die Abstimmung öffentlich präsentiert werden, sondern die Möglichkeit eingeräumt werden, auch etwas über die Entscheidungsgründe, Argumente und Ansichten der einzelnen Gruppierungen zu erfahren. Zu Beginn ihrer Ausführung, legte die ödp-Gemeinderätin …

… ungewöhnlich weite Auslegung erfahren hat, nach dem Motto: ‚Deutschland wird am Hindukusch verteidigt‘. Eine solche Interpretation entsprechender Grundgesetzartikel ist aus unserer Sicht aber willkürlich und entspricht nicht dem Geist des Grundgesetzes. Hier wird ungeniert an Bürgerinnen und Bürgern und Grundgesetz vorbeiregiert, auf Kosten unserer Soldaten und letztlich von uns allen.“ AUF wünsche sich ein Aufwachen der Menschen hierzulande, ein Klarwerden, dass Deutschland sich ohne substanzielle Legitimationsgrundlage im Kriegszustand befindet. Die …

Für 130 Sitzplätze war gesorgt, aber es kamen mindestens 70 weitere interessierte und engagierte Bürger aus der Alsfelder Region zur Auftaktveranstaltung der acht Infotreffen "Vogelsberger Müllrebellen", am 12. Januar 2010 ins Hotel Klingelhöfer in Alsfeld. Wie man in Stellungnahmen immer wieder hören konnte, kamen, bedingt durch das Desaster des Tonnenumtausches, der fehlenden Informationen seitens des ZAV's und letztlich der Erkenntnis, dass die neue Satzung unausgegoren, handwerklich vermurkst und unsozial sei, die Betroffenen in Scharen. Peter …

… kommunale Steuer,“ erklären der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und die kulturpolitische Sprecherin, Daniela Saalfeld. „Die schwarz-gelbe Klientelpolitik führt nicht nur zu mehr öffentlicher Verschuldung, sie muss von den Städten infolge sinkender Steuereinnahmen bezahlt werden. Den Bürgerinnen und Bürger müssen dann Leistungsminderungen bzw. -verteuerungen zugemutet werden. Dem gilt es wirksam entgegenzutreten", so die beiden Grünen-Politiker. Dem Beispiel anderer Städte – unter anderem Köln und Weimar – folgend, soll auch in Osnabrück …

… die Zukunftssicherung unseres Landes eingesetzt werden.“ „Der Wirtschaftsrat hat das Thema Bildung durch die Einrichtung einer Fachkommission nicht ohne Grund ganz oben auf die Agenda gesetzt. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist in hohem Maße abhängig von der Bildung seiner Bürger. In einer globalisierten Welt können wir es uns überhaupt nicht leisten, in diesem Punkt nachzulassen und nicht alles Mögliche zu tun. Die derzeit noch wettbewerbsfähige Innovationskraft des Standorts Baden-Württemberg ist in weiten Teilen ein Erfolg der Anstrengungen …

Mosbach ":Entlastung oder Belastung? Was bringt die neue Koalition den Bürgern?", diskutierten Mitglieder der CDU aus den Stadt- und Gemeindeverbänden Mosbach, Neckarelz/Diesdesheim, Sattelbach/ Reichenbuch und der CDU Sozialausschüsse (CDA). Alexander Ganter, Ariane Spitzer, Ute Lenz- Göltl, Georg Schum und Uwe Terhorst (CDA) hatten gemeinsam zu der Veranstaltung unmittelbar vor der Klausurtagung des CDU Bundesvorstands nach Mosbach eingeladen. " Die FDP muss ihr politisches Konzept an die Wirklichkeit anpassen. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise …

… Zerrissenheit der FDP Hamburg ist eine Chance für die FREIEN WÄHLER." Mit dieser Stellungnahme kommentieren die FREIEN WÄHLER die Absetzung der FDP-Bundestagsabgeordneten Sylvia Canel als bildungspolitische Sprecherin der Elb-Liberalen. In einer Presseerklärung der Bürgerbewegung heißt es: „Die mit schöner Regelmäßigkeit bei der FDP Hamburg ausbrechenden Machtkämpfe zeigen deutlich, dass die Elb-Liberalen politisch handlungsunfähig sind. Das bestärkt die neue Bürgerbewegung FREIE WÄHLER Hamburg (www.FreieWaehler-HH.de) darin, ihren Aufbau als …

… von über 50 Millionen Euro kann nicht einfach auf die neue Bundesregierung und die von ihr beschlossenen Steuerentlastungen abgeschoben werden. Die konkreten Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf die Haushalte der Kommunen werden sich erst noch zeigen. Die Entlastungen von Bürgern und Wirtschaft stimulieren Wachstum und werden damit in Zukunft zu erhöhten Einnahmen der öffentlichen Hand führen. Außerdem geht es bei den Steuersenkungen nicht um Geschenke für die Bürger, sondern vielmehr darum, ihnen einen größeren Teil ihres Geldes …

… das Wasser aus dem Bohrloch auf ihrem Land bekommen. Außerdem verstößt es gegen Botswanas Verfassung und setzt sich über grundlegende Menschenrechte hinweg. Es ist ein klares Zeichen dafür, dass die Regierung sich dem Wohl der Buschleute, die Bürger Botswanas sind, widersetzt. Für die Regierung ist es höchste Zeit, Vernunft wiederherzustellen und das elementare Recht der Buschleute auf Wasser anzuerkennen.“ Laden Sie hier die Anzeige herunter Unterstützen Sie Survivals Kampagne, indem Sie die Anzeige veröffentlichen. ? Kontaktieren Sie: Alice …

… dazu: „Auf Grund der hohen Resonanz habe ich mich entschlossen, den Wettbewerb um weitere drei Wochen zu verlängern. Bereits jetzt schon haben mich viele schöne Zuschriften aus der nordhessischen Heimat erreicht. Mit der Verlängerung der Einsendefrist möchte ich weiteren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, Impressionen aus dem Wahlkreis mit der Kamera einzufangen.“ Prämiert werden die fünf besten Einsendungen mit einem Besuch in der Bundeshauptstadt für je zwei Personen. Die Bilder sollten digital und in einer Qualität eingesandt werden, …

… Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Schadensrecht und Zwangsvollstreckungsrecht. In all diesen Rechtsgebieten bietet die Anwaltskanzlei Andreas Jahn natürlich auch im neuen Jahr eine kompetente und fachkundige rechtliche Beratung sowie die Vertretung vor allen deutschen Gerichten bis einschließlich OLG.Bürger- und Verbraucherrechte liegen Kanzleichef Andreas Jahn besonders am Herzen: "Viele Mandanten fühlen sich bei Streitfällen mit Großunternehmen oder Behörden ziemlich hilflos und überfordert. Oft müssen sie von uns erst darauf hingewiesen werden, dass …

Nachdem die Landesregierung ihren eilig und oberflächig vorbereiteten Gesetzentwurf zur Zwangseingemeindung der Gemeinde Zorbau in die Stadt Lützen vorgestellt hat, gibt die Gemeinde Zorbau nun ihrerseits eine Stellungnahme unter Berücksichtigung des Bürgerwillens ab. Daraus wird ersichtlich wie lückenhaft und sogar die Begründung des Landes ist: Die Gemeinde Zorbau sieht es sowohl als wirtschaftlich und verwaltungsorganisatorisch möglich, wie insbesondere auch rechtlich als zulässig an, in der bisherigen Form als kommunale Gebietskörperschaft selbständig …

… unter den befragten Männern. Während lediglich knapp jede dritte Frau (30 Prozent) den Beitritt begrüßen würde, ist es knapp jeder zweite Mann (45 Prozent). Zudem zeigen sich die Befragten in den neuen Bundesländern (31 Prozent) seltener zustimmend als die Bürger in den alten Bundesländern (39 Prozent). Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Frage nach dem EU-Beitritt der Ukraine. Hier …

… Obdachlose und soziale Randgruppe kriminalisiert und vertrieben. Hier zieht man sich aus der sozialen Verantwortung und will die sechs Menschen einfach dem kalten Winter ausliefern.“ Doch DIE LINKE. hofft für die sechs auf barmherzige Einsicht im LVR. „Von den sechs Bergisch Gladbacher Bürgerinnen und Bürgern geht keine Gefahr aus und ein finanzieller Schaden für Stadt oder Landschaftsverband ist ausgeschlossen. Wer sowas behauptet hat sich kein Bild von der Lage gemacht.“ so Santillan weiter. „Hier geht es um Menschen und nicht einfach nur um Bauwagen.“ Die …

Kindergeld ist auch weiter als Geldleistung zu gewähren Der Bundesvorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) lehnt den Vorschlag der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Cornelia Pieper ab, zukünftige Kindergelderhöhungen nur noch in Form von Bildungsgutscheinen auszuzahlen. Eine solche Bevormundung durch den Staat verletze das durch Artikel 6 Grundgesetz geschützte Vorrecht der Eltern, selbst für die Erziehung ihrer Kinder zu sorgen. Nach den Vorstellungen vom Pieper sollen die Gutscheine in Krippen, Kindergärten und Vereinen …

… dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29 Mai 1990 -1 BvL 20/84 u.a., BVerfGE 82, 60, 80). Nach den Verfassungsnormen des Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG sei der Staat verpflichtet, dem mittellosen Bürger die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein durch Sozialleistungen zu sichern. Hierzu gehöre auch die Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung. Weiter heißt es in der Entscheidung, daß die Betroffene vom Gericht nicht darauf verwiesen werden könne sich rechtsuntreu zu verhalten und …

… da sie aus meiner Sicht nicht mit der Würde des Menschen in Einklang zu bringen sind. Dazu gehören sowohl der computergesteuerte Betrieb, sowie erst recht der Gebrauch unter Einsatz von Polizeibeamten. Als Liberaler werde ich eine solchen Eingriff in die Bürgerrechte nicht mittragen. Ich rufe daher insbesondere die Kollegen der Union, aber auch in den eigenen Reihen, dazu auf, diese Pläne schnellstmöglich fallen zu lassen.“ Für den Liberalen ist außerdem der angebliche Sicherheitsmehrwert nicht erkennbar. Sänger weiter: „Die jüngsten Vorfälle in …

… Kommunen, die nur das eine wollen: der Öffentliche Dienst soll moderner werden. In diesem Jahr trat NRW als Partnerland des Kongresses auf. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière gab am 24. November den Startschuss für die 13. Auflage der Fachmesse "Moderner Staat". Bürgerorientierung als Reformprinzip lautete das Thema, das NRW in den Vordergrund stellte. Damit soll der Frage nach einer modernen Verwaltung nachgegangen werden, die noch mehr auf die Bedürfnisse der Bürger zugeschnitten ist. Begrüßenswerte Ziele - doch wie sollen sie erreicht …

Zum 01. Januar 2010 treten neue Regeln im Erbrecht in Kraft. Die Reform des Erb- und Verjährungsrechts verändert die erbrechtlichen Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches aber (sehr) maßvoll (BT-Drucks. 16/8954). Es wäre eine mutigere Reform wünschenswert gewesen, zumal es sich um die umfangreichste Reform des Erbrechts seit 1900 handelt. Im Wesentlichen ändert sich Folgendes: Gleitende Ausschlussfrist für Pflichtteilsergänzungsansprüche Nach alter Rechtslage, die für Erbfälle bis zum 31. Dezember 2009 gilt, kann der Pflichtteilsberechtigte …

… Information auch Probleme offen gelegt werden können. Wenn das Geschäftsmodell des Flughafens sich von den Interessen der Anrainer entfernt, kann die Umweltkommission eine nützliche Aufgabe erfüllen. Die diesjährige Sitzung stand mehr als bisher im Zeichen der Anliegen der Bürgerinitiativen ADRA und BISF. Die Flughafenleitung selbst stellte Auszüge aus einer neuen Studie vor, die die sozio-ökonomischen Wirkungen des Flughafens auf die Region beschreiben. Es wird interessant sein die Studie beurteilen zu können, wenn sie bald komplett zur Verfügung …

… bestand die erste Verfassung Chinas 100 Jahre. "Zum sechzigsten Mal jährte sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, zum dreißigsten Mal die Einrichtung der Demokratiemauer in Peking und zum zehnten Mal die chinesische Unterschrift unter den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte." Die Charta ist eines der seltenen in China verfassten Dokumente, die die herrschende Kommunistische Partei Chinas auffordern, größere Meinungsfreiheit zu gewähren und freie Wahlen zuzulassen. Sein Name ist eine Anspielung an die Charta 77, …

… überzeugte. Verschiedene Stadtteilprojekte sollen für die Außendarstellung Gelsenkirchens starke Impulse setzen, indem Veranstaltungen projektübergreifend konzipiert und auch lokale Medien und Kontaktbüros von Beginn an eingebunden werden. Nicht zuletzt profitieren besonders die Bürgerinnen und Bürger Gelsenkirchens von diesem Projekt. Denn gerade die sozialen Milieus der Reviermetropole besitzen enormes kulturelles wie auch ökonomisches Potenzial – die Kommunikationsstrategie der Arbeitsgemeinschaft vernetzt hierbei das Gesamtgefüge Gelsenkirchens …

… wenn sie genauso viel verbrauchen. Das wäre aber nur gerecht, wenn es den tatsächlichen Kosten entspräche. Doch der CDU und FDP geht es um einen möglichst großen Gewinn für den eigenen Haushalt. Die überhöhten Gebühren sind eine „Abzocke“ der Bürgerinnen und Bürger.“ "Die Umverteilung von unten nach oben geht weiter!" Letzte Woche hat der Bundesrat dem Gesetz zur Senkung der Einkommensteuer für Erwerbstätige und Steuerentlastung für Unternehmen zugestimmt. "Die damit verbundenen Steuerausfälle werden direkt die Städte und Gemeinden treffen, die …

Köln, 16.12.2009. Am 09. November 2009 feierte die Bundesrepublik den 20. Jahrestag des Mauerfalls mit einem großen Festakt und einer ganzen Reihe internationaler Gäste. Damals wie heute symbolisiert das Ereignis den Sieg der Demokratie über die Autokratie. Auf Seiten der Bürger in den neuen Bundesländern hat sich 20 Jahre nach Mauerfall allerdings auch Skepsis verbreitet. Hier wird das Engagement der Bundesparteien für die Demokratie nicht so gut bewertet wie in den alten Bundesländern. Insgesamt billigen die befragten Bundesbürger der CDU das …

… Wunschwiese e.V. anfangs starke Bedenken: „Wir hatten eine stärkere Nachfrage nach Geschenken und waren uns nicht sicher, ob die Hilfsbereitschaft der Paten andauert“. Doch bereits nach wenigen Tagen zeigte sich, die aktuelle Wirtschaftkrise hält die Mönchengladbacher Bürger nicht von Ihrer Hilfsbereitschaft zurück. Schnell fanden zahlreiche Wünsche Ihre Paten und die Geschenke sammelten sich am Weihnachtwunschbaum. Auch die langjährige Schirmherrin, Frau Birgit Bude war erneut begeistert! „Alle Wünsche wurden erfüllt“ freute sich Bude. Somit …

… Ying-jeou hat am 12. Dezember 2009 an der Eröffnungszeremonie des Taiwan Human Rights Memorial Park in Stadtteil Jingmei von Taipeh teilgenommen. Bei dieser Gelegenheit gab er bekannt, dass zwei Tage zuvor das Gesetz zur Durchsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Pakts für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Taiwan in Kraft getreten ist. Das Gesetz, das im März verabschiedet worden war und im Mai unterzeichnet wurde, gibt diesen internationalen Konventionen den Status eines …

Berlin. Die Vorbereitungen für die Gründung der neuen Partei sind soweit abgeschlossen, wie die Gründungsmitglieder der neuen Partei Allianz für Bürgerrechte (AllianzPartei), Heike Seise (Jena), Peter Frühwald (Leipzig) und Daniel Schreiner (Wiesbaden) am Rande eines Vorbereitungstreffs mitteilten. Die Parteigründung erfolgt am 20.12.2009 um 11:00 Uhr in Berlin im: Portland - Cement - Haus, Dönhoffstraße 38, 10318 Berlin-Karlshorst - unmittelbare Nähe zum S- und Regionalbahnhof Karlshorst. Die Gründungsinitiatoren laden alle interessierten Bürger …

… Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Partei bestünden, wie zuletzt Anfang der 1970er Jahre. Das Zeitfenster bis Mitte 2010 ist da uns es müsse genutzt werden. Es bestehen bereits mehrere Vorschläge der Jungen Union, u.a. zur weiteren Beteiligung der Bürger an der Politikgestaltung und zur Steigerung basisdemokratischer Wahlen. Samstagabend fand eine Fackelwanderung mit Einkehr in der Mulistation im Beginn des Braunecks statt. Um modernere Fortbewegungsmittel ging es Sonntagvormittag als der energiepolitische Referent der E.ON Bayern, Markus Wörtz, …

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der derzeitigen Klimakonferenz in Kopenhagen sprechen sich die Osnabrücker GRÜNEN für einen "Klimasparbrief" aus. „Die skandalöse Finanzmarktkrise und die nachfolgenden Turbulenzen in der Weltwirtschaft haben bei vielen Bürgern den Wunsch nach einer nachhaltigen und durchschaubaren Kapitalanlagemöglichkeit in der Realwirtschaft geweckt. Eine ökologisch und sozial verantwortungsvolle Geldanlage, die bevorzugt in regionale Investitionsprojekte fließt, ohne gleichzeitig auf eine attraktive Rendite zu verzichten, könnte …

„Schadstoffe in Kinderspielzeug“ ist das aktuelle Thema auf der baden-württembergischen Bürgerkommunikationsplattform VoicE (bw-voice.de). Bürgerinnen und Bürger aus dem Land sind aufgerufen, ihre Meinung und Erfahrungen im Internetforum einzubringen. Diese werden an die zuständigen Parlamentarier in Brüssel weitergeleitet und im Januar 2010 ausgewertet. Stuttgart, 15.12.2009: „Spielzeugsicherheit ist in der Vorweihnachtszeit ein besonders wichtiges Thema. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg können sich ab sofort auf dem Internetportal …

… und nachfolgende Beratungen hinsichtlich des Tierschutzes noch weiter verschlechtert worden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat daher an Bundesministerin Ilse Aigner appelliert, den Verschlechterungen entgegenzuwirken. Darüber hinaus hat der Verband für die Bürger über das Internet eine Brief-Aktion gestartet. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, fordert: „Ministerin Aigner muss jetzt zumindest sicherstellen, dass die Tierversuchs-Richtlinie, wie auch andere EU-Richtlinien, nur Mindestanforderungen …

… stellvertretende Vorsitzende Kilian Kronimus, fordert die Landesregierung auf, sofort aus dem Projekt Stuttgart 21 auszusteigen. Neben den Milliardengräbern der Landesbank Baden-Württemberg und der Messe Stuttgart soll ein weiteres Grab dazu kommen. Obwohl die Mehrheit der Bürger sich gegen dieses Projekt ausspricht, wird der Volkswille ignoriert. Die ödp ist überzeugt davon, dass Dank kräftiger Firmenspenden für die Regierungsparteien die Bodenhaftung verloren gegangen ist. Die kalkulierten vier Milliarden Euro werden erfahrungsgemäß nicht reichen, …