Pressemitteilungen zu Bürger

Das Parlament der Republik China auf Taiwan hat am 18. Mai 2010 das Gesetz für Umwelterziehung verabschiedet, siebzehn Jahre nachdem der erste Entwurf eingebracht worden war. Das neue Gesetz verlangt, dass alle Bürger des Landes, einschließlich Präsident, Vizepräsident, Regierungsangestellte aller Gehaltsstufen und Angestellte von staatseigenen Betrieben sich jedes Jahr einem vierstündigen Kurs zur Umwelterziehung unterziehen müssen. Nach Aussage der Behörde für Umweltschutz ist das vornehmliche Ziel des Gesetzes, die Konzepte für den Umweltschutz …

… Passagieren bei eventuellen Flugausfällen. Bei Ausfällen werden die Rechte von Flugpassagieren grundsätzlich in der Fluggastrechte-Verordnung der EU (Nr. 261/2004) geregelt, wie die Anwälte bei Auer Witte Thiel informieren. Hinzu kommen bei Pauschalreisen reiserechtliche Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 651a ff.). Die Fluggastrechte-Verordnung findet laut Auer Witte Thiel Anwendung, solange der Flug von einer deutschen Fluggesellschaft oder der Fluggesellschaft eines EU-Staates durchgeführt wird. Unabhängig davon gilt die Verordnung immer, wenn …

… er in Aussicht, mit den Verbänden und Gewerkschaften nach Abschluss der Ressortanhörung zum Gesetzesentwurf im Mai des Jahres noch einmal zu sprechen. Im Hinblick auf die Landtagswahl ist es für Peter Hauk entscheidend, dass die CDU Baden-Württemberg den Kurs hält und die Bürger davon überzeugt, dass sie nicht nur in der Vergangenheit eine gute Politik gemacht hat, sondern deutlich macht wie das Land für die Zukunft aufgestellt werden soll und wo es hingehen soll. Peter Hauk nannte als Ziele die Haushaltskonsolidierung, weitere Schwerpunkte sieht …

Die Website des Straßenmagazins BISS - Bürger in sozialen Schwierigkeiten geht heute in neuem Layout und mit zusätzlichen Rubriken und Features online. Ziel des neuen Onlineauftritts www.biss-magazin.de ist es, über den Standortverkauf des Magazins hinaus, weitere Zielgruppen zu erreichen und noch mehr Aufmerksamkeit auf die Themen Armut, Obdachlosigkeit und Ausgrenzung zu lenken. Der Onlineauftritt richtet sich wie das Magazin mit seiner Themenwahl in erster Linie an eine breite Leserschaft. Ein besonderes Highlight des Relaunches ist der soziale …

In den Anlagen 2 (zu § 14 I und III) und 3 (zu § 14 II und 3) der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV), finden sich bisher das Muster einer Widerrufsbelehrung und das einer Rückgabebelehrung. Kaum etwas wird so oft abgemahnt wie Fehler in der Widerrufsbelehrung und kaum etwas ist fehleranfälliger als die Widerrufsbelehrung. Die Problematik in der Praxis In Verschiedenen Gerichtsentscheidungen wurde um die richtige Verwendung der Widerrufsbelehrung und ihre Wirksamkeit gestritten (z.B.: OLG Köln, …

… hat die wisoak zwei profilierte Internet-Experten gewonnen, die den Einfluss des weltweiten Netzes auf unser Zusammenleben, auf Politik und Gesellschaft erhellen und Chancen und Risiken des Wandels mit uns diskutieren werden. Und mit Blick auf die Bremer Bürgerschaftswahlen im kommenden Frühjahr werden die Teilnehmrinnen und Teilnehmer anschließend Bremer Politiker zu ihrer Position befragen können: Wie bewerten sie die digitale Revolution, wie nutzen ihre Parteien die virtuellen Instrumente, wie gehen sie mit dem „Schreckgespenst Piratenpartei“ …

… bekräftigte Wirtschaftsminister Brüderle gegenüber dem Hamburger Abendblatt das Ziel, die Steuern, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zu senken. „Von den Steuervereinfachungen und Steuersenkungen verabschieden wir uns nicht“, sagte er. „Es bleibt ein ganz entscheidendes Ziel, die Bürger noch in dieser Wahlperiode spürbar zu entlasten." Vor allem kleinere und mittlere Einkommen sollten besser gestellt werden. Doch welchen Sinn machen Entlastungen in Bereichen wie Einkommens-, Körperschafts- und Gewerbesteuern, wenn auf der anderen Seite durch Kürzungen …

Timke: Keine Aufnahme von Guantànamo-Häftlingen Der Bundesvorstand der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der Innenministerkonferenz (IMK), die am Wochenende in Hamburg tagte. Für BIW sind die IMK-Beschlüsse nicht zielführend und bleiben weit hinter den Erwartungen vieler Beobachter zurück. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich am Freitag in Hamburg darauf geeinigt, die maximale Freiheitsstrafe für Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte von zwei auf drei Jahre anzuheben. Bei der Frage …

gen Stimmen (etwa 27) während des Wahlvorganges die Berufung auf eine Unwissenheit des Vorstandes sehr zweifelhaft und senkt zudem die Glaubwürdigkeit des gesamten Kreisverbandes", ergänzt Gänger. "Auch bei einer eventuellen Sachlage, dass der Kreisvorstand der SPD sich erfolgreich gegen die Vorwürfe des Nichtwissens zur Wehr setzen würde, bleibt jedoch Wesentliches unabänderbar bestehen, nämlich der deutliche Vertrauensverlust bei den SPD-Basismitgliedern und letztlich auch bei den Karlsruher Bürgerinnen und Bürger", so Gänger abschließend.

Der Gesetzgeber schützt die Bürger: Anrufe von Firmen sind nur unter ganz bestimmten Bedingungen erlaubt, meistens aber verboten Das Telefon klingelt und statt der Lieblingsfreundin meldet sich eine fremde Stimme, die Sie als Kunden für eine Versicherung, einen Telefondienst, eine Vermögensanlage oder sogar für den Erwerb von Hauseigentum gewinnen möchte. Meist sind die Anrufer dreist, lassen sich schwer abwimmeln und haben allerlei Tricks auf Lager, um den Angerufenen zur Akzeptanz eines Vertreterbesuches zu nötigen oder ihm /ihr gar einen Vertrag …

… wurde. [2] Fern von der Frage, wieso ein Internetcafé politische Seiten blockt und somit seine Kunden entmündigt, zeigt sich hier ein grundsätzliches Problem von Internetfiltern: Jegliche Filterung von Inhalten kommt einer Bevormundung gleich. Solche Zensurmaßnahmen sollten sich erwachsene Bürger nicht bieten lassen. Dass in diesem Beispiel die Seite der Bürgerrechtspartei der Piraten geblockt wird, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Die Piratenpartei möchte anhand dieses Beispiels klar machen, dass keinem Filter getraut werden sollte, den man …

… Google wenden. Die betreffenden Wohnungen, Häuser und Gärten werden dann laut Google vollständig unkenntlich gemacht. Das Bundesverbraucherschutzministerium hat informiert, dass Google den neuen Dienst "Google Street View" erst dann starten wird, wenn die Widersprüche der Bürger vollständig umgesetzt worden sind. Die Junge Union Ehringshausen fordert daher die Gemeinde auf, im Rathaus vorformulierte Sammelwiderspruchslisten zu "Google Street View" auszulegen, in die sich die Bürgerinnen und Bürger eintragen können. Zusätzlich zur Schaffung dieser …

… Menschen 50Plus einstellt. Der Bundesverband 50 Plus gibt den Menschen 50Plus auch endlich Stimme und Gewicht in der gesellschaftspolitischen Diskussion in Deutschland. Der Bundesverband 50 Plus ist es wert, sich mit ihm zu befassen.“ Der Präsident des Bundesverband 50 Plus e.V., Michael Förstner, sagte: „Wir bekommen immer mehr Unterstützung für den Bundesverband 50 Plus. Unternehmen, aber auch „einfache Bürger von der Strasse“ helfen uns. Dass nun mit Jörg Wontorra auch ein Mann an Bord ist, den jeder in Deutschland kennt, freut mich ganz besonders!“.

… Bouffiers durch den CDU-Landesvorstand und die CDU-Kreisvorsitzenden sehen wir Jungen Liberalen mit gemischten Gefühlen. Bouf-fier ist in der vergangenen Zeit als politischer Hardliner aufgefallen und ist ge-rade in innen- und sicherheitspolitischen Fragen weit von liberaler Bürger-rechtspolitik entfernt. Um erfolgreich mit uns Liberalen zusammenzuarbeiten sollte Bouffier sich mäßigen und von seinen Positionen abrücken. Dann kön-nen wir gemeinsam die Zukunft Hessens gestalten und erfolgreich etwas be-wegen“, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen …

… der Wirtschaft sprechen. Eine Fremdbestimmung der nationalen Politik unter Berufung auf „alternativlose Sachzwänge“ der wirtschaftlichen Bedingungen in Europa führt zu einer „Versklavung“. Ein demokratisches Europa braucht keine verdinglichten und politisch gelähmten Bürger und auch keine Marionettenregierungen unter dem Diktat der Wirtschaft. Zu diesem Thema siehe auch: Pal Dragos: Die Struktur des globalen Kapitalismus, 2006, Norderstedt, Pal Dragos: Kapital in der Staatsfalle - Deflation und Inflation, 2009, Norderstedt www.wachstumstrend.de Kostenfreie …

… Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum der Fuchs überhaupt bejagt wird oder ihm nicht wie z.B. im Saarland zumindest eine Schonzeit eingeräumt wird. Mit dem vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Landesjagdgesetzes hält Ministerin Conrad (SPD) wie sie selbst es ausdrückt an 'Grundsätzen und Traditionen' fest. Doch die Zeit hat sich weiterentwickelt, der Bürger ist aufgeklärter als noch vor wenigen Jahrzehnten, wir haben ein Grundgesetz, welches den Schutz des Tieres als Staatsziel erklärt hat. Die Jagd von heute ist die Jagd von gestern.

… Kirchbesuchen, in der Bibliothek und am Computer schaffen soziale Nähe, lösen Isolation auf und vermitteln Lebensperspektive für die Betroffenen. „Das Förderprogramm soll dazu beizutragen, eine dauerhafte Unterstützungsbereitschaft und -kultur in der Bürgerschaft zu etablieren.“, fügte von Breitenbuch hinzu. Die Aufgabe des Alltagsbegleiters bietet wiederum Männern und Frauen, die keiner traditionellen Erwerbstätigkeit nachgehen, eine individuell sinnvolle und gesellschaftlich nützliche Perspektive. In einem zweitägigen Einführungsseminar werden …

… Deutschlandchef von ONE, Tobias Kahler, die Zahlen. „Ob man die über 40 Millionen Kinder Afrikas in Grundschulbildung nimmt, die Halbierung der Todesfälle durch Malaria in einer Reihe von Ländern oder die Förderung von Mobiltelefonie, damit afrikanische Bürger ihre Regierungen besser kontrollieren können: kluge Entwicklungspolitik und Schuldenerlasse haben messbare Ergebnisse, die zahllose Leben verbessert und gerettet haben“, sagte Kahler. Deutschlands Bilanz ist nicht herausragend: Trotz verstärkter Anstrengungen Berlins in den vergangenen Jahren sieht …

Gänsetötung in München vor zwei Jahren durch Proteste seitens Bürger und Naturschutzverbände gescheitert – müssen deshalb in diesem Jahr, wieder während der Aufzucht- und außerhalb der Jagdzeit, womöglich Gänse am Altmühlsee „daran glauben“? Vielen Münchnern wird die Welle des Protests im Gedächtnis haften geblieben sein, welche in 2008 das Vorhaben einer Arbeitgruppe der Technischen Universität München nach sich zog, im Englischen Garten die dortigen Gänse während der Mauser einzufangen und zu töten. Selbige Arbeitgruppe des Lehrstuhls für Wildbiologie …

… betont: „Die ohnehin stark angespannte finanzielle Situation Weinstadts wird durch die verheerende Entscheidung des Gemeinderats für das neue CABRIO-Mineralbad erheblich verschärft." Vor diesem Hintergrund hat die Junge Union Weinstadt den einstimmigen Beschluss gefasst die Bürgerinitiative „Kein Bad auf Pump“ (www.kein-bad-auf-pump.de) zu unterstützen. Die JU ist zuversichtlich, dass das geplante Bürgerbegehren erfolgreich verlaufen und zu einem Bürgerentscheid führen wird. Jede Bürgerin und jeder Bürger Weinstadts ist aufgerufen, von ihrem/seinem …

… betonen werde, und zwar besonders im Hinblick auf die Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei medizinischen Fragen und beim Gesundheitswesen. Die Delegation nahm dieses Jahr auch an der Besprechung von Fachfragen teil, die für die Bürger Taiwans von Bedeutung sind. Dazu zählen die Vorkehrungen gegen eine Grippepandemie, die Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die Lebensmittelsicherheit, die Eindämmung von Tuberkulose und Medikamentenfälschungen sowie die Prävention und die Kontrolle nicht übertragbarer Krankheiten …

… Bildbearbeitungsprogramm alle Gesichter auch tatsächlich erkennt. Welche Möglichkeit bleibt also denen, die nicht sich selbst oder das eigene Haus für jedermann zugänglich im world wide web präsentieren wollen? Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) empfiehlt Bürgern, die eine Veröffentlichung in Google StreetView ablehnen, der Verwendung des aufgezeichneten Bildmaterials zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei Google formlos erhoben werden und zwar - per E-Mail an , oder - per Briefpost an Google Germany GmbH, …

Das Betreuungsrecht (früher Vormundschaft) ist für viele Bürger ein Buch mit sieben Siegeln. Und dennoch betrifft es die meisten Menschen irgendwann einmal, sei es weil sie selber im Alter einer Betreuung bedürfen oder weil man als Angehöriger plötzlich selbst gefordert ist, eine Betreuung zu übernehmen. Mit einer Betreuung kommen vielfältige Aufgaben auf den Betreuer zu - so regelmäßig auch die Frage, wie mit einer Erbschaft des Betreuten umzugehen ist. Zwar können Betreute selbstverständlich erben, doch wer ist eigentlich für die Annahme oder gar …

… und die Verwaltung waren sich darin einig, dass das Land den Städten und Gemeinden Aufgaben zuweist ohne die notwendigen finanziellen Mittel für die Umsetzung dieser Aufgaben zuzuweisen. Diese Kosten wurden in der Vergangenheit durch die Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger selbst getragen. Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) begrüßt dieses einstimmige Ergebnis: „Neunzig Prozent der Städte und Gemeinden in NRW befinden sich im Nothaushalt. Einer der Ursachen der strukturellen Unterfinanzierung ist der fehlende Kostenausgleich …

… der Staatsausgaben. Hierbei sind unter anderem Sparmaßnahmen im Bildungsbereich im Gespräch. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) warnt ausdrücklich vor Kürzungen bei Bildungsinvestitionen und verweist auf die Notwendigkeit von gut ausgebildete Bürgern für die Gesellschaft und Wirtschaft. „Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Gerade hier sind Einsparungen mittel- und langfristig äußerst kontraproduktiv“, erklärt Anja Eckert, Bundesgeschäftsführerin des VDP. „Beispielsweise der demografisch …

Das Bezirksamt von Neukölln in Berlin richtete für ihre Bürger eine kostenfreie Rechtsberatung ein. Diese fand gleich von der ersten Sprechstunde an großen Anklang bei der Bevölkerung. Seit Anfang Mai bietet der Schadensopferverband e.V. kostenlose Rechtsberatung im Bezirksamt Neukölln an. An jedem Donnerstag zwischen 16.00 und 18.00 Uhr stehen ehrenamtlich zwei Rechtsanwälte zur Verfügung für Fragen aus den Bereichen: - Familienrecht - Sozialrecht (einschließlich Hartz IV) - Arbeitsrecht - allgemeines Verbraucher- und Schadensrecht - Mietrecht - Medizinrecht …

… können nur auf einer breiten gesellschaftlichen Basis durchgeführt werden. Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) fordert die Hürden für Volksentscheide zu senken, um der Demokratie (Volksherrschaft) wieder mehr Raum zu bieten. Die Beteiligungen von Bürgern direkt an der Politik und an wichtigen Entscheidungen sind zwingend erforderlich. Der Stillstand in der Politik durch Parteiengeplänkel und –eitelkeiten kann nur dadurch aufgehoben werden, dass wichtige Entscheidungen durch den Souverän, den mündigen Bürger selbst getroffen …

… Der Vorstand der Freien Wähler rät daher der Verwaltungsführung, den Kopf nicht mehr in den Sand zu stecken und endlich den Planungsausschuss mit Alternativlösungen zu einer „Nordtangente“ zu befassen. Die Freien Wähler sind sicher, dass eine Bürgerbefragung die Ablehnung der Nordtangente durch die Mehrheit der Karlsruher Bürger eindeutig beweisen würde. Außerdem raten sie den „Verkehrsplanern in der Politik“, eine kompetente und dadurch glaubwürdige Arbeitsteilung zu praktizieren: die Politik sagt WAS sie will; Die zuständigen Planer und die …

… Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER Sachsen Anhalt zu gründen. Das Ziel ist die Teilnahme an der Landtagswahl 2011 und der Einzug in den Landtag von Sachsen Anhalt. Die FREIEN WÄHLER Sachsen Anhalt wollen allen unabhängigen , der etablierten Parteien überdrüssigen Bürgerinnen und Bürgern, eine Alternative zur Landtagswahl 2011 anbieten. Vor allem die rücksichtslose und über die Meinung der Bürgerinnen und Bürger hinweg per Zwang durchgepeitschte Gemeindegebietsreform, war ein starker Auslöser, dieses neue politische Bündnis der Bürgerinnen und …

… werden. Nun fragt man sich, wie die Karlsruher Richter solche Fehlmeldungen produzieren können ? Ganz einfach; sie erleichtern sich die Arbeit in künftigen Prozessen, die immerhin angesichts märchenhafter Streitwerte Gebühren in die leeren Justizkassen fließen lassen. Außerdem soll der Bürger gut eingezäunt werden und z.B. auf ganz anderem Feld leichter zur Fernsehgebühr für internet-fähige-Computer abgemolken werden. Aber zu dieser Verfassungswidrigkeit äußern wir uns später. Die Freiheit des internet gilt es zu verteidigen; sie ist dem Staat ein Dorn …

Im Anschluss an die Liberale Woche der FDP München-Ost standen die Kommunalpolitiker Gabriele Neff (Stadtrat), Berndt M. Hirsch und Manfred Krönauer (beide Bezirksausschuss Bogenhausen) interessierten Bürgern Rede und Antwort. München/Bogenhausen – Am Samstag, 8. Mai 2010 konnten interessierte Bürger von 12 Uhr – 15 Uhr Stadträtin Neff und den Bezirksausschussmitgliedern Hirsch und Krönauer am Prinzregentenplatz Fragen zur FDP und der aktuellen Situation stellen. Die FDP gewann bei der Bundestagswahl drei Wahlbezirke im Herzogpark und in Altbogenhausen …

… An einem Tag genehmigt man sich selbst luxuriöse und einige zehntausend Euro teure Charterflüge. Am nächsten Tag streicht man Bayerns Schülern tausend Lehrerstellen. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Parteiverdrossenheit bei den Bürgern laufend zunimmt.“ Nicht nur Notwendigkeit und Sinn derartiger Veranstaltungen erscheint dabei hinterfragenswert, sondern auch inwieweit eine solche gemeinsame Reise des gesamten bayerischen Regierungskabinetts überhaupt aus Sicherheitserwägungen zu rechtfertigen wäre. Man erinnere sich nur an der tragischen …

… Gesetz zu stimmen. Nicht nur, dass die zentrale Sammlung von personenbezogenen Daten die Gefahr eines Missbrauchs mit sich bringt, diese Datenbank verletzt auch das Recht der Schüler auf informationelle Selbstbestimmung. Insbesondere die sich als Partei der Bürgerrechte aufspielende FDP sollte ausnahmsweise von den Lippenbekenntnissen zu den tatsächlichen Taten übergehen und das Gesetz geschlossen ablehnen. Die Piratenpartei hat Verständnis dafür, dass Schülerdaten erhoben werden. Lehrer müssen sich über ihre zukünftigen Schüler informieren können, …

Der Gesamtvorstand des Freien Wähler ist von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zum Bürgerbegehren zur "Kombilösung" nicht sonderlich überrascht, bedauert aber, dass über 22.000 gültige Unterschriften von Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern keine Berücksichtigung gefunden haben. „Wenn ein Gericht die Baumaßnahmen laufen lässt und dann mehr als drei Monate benötigt, um einen kurzen Beschluss zu fassen, kann man nicht erwarten, dass dieser positiv ausgeht“, so Lars Dragmanli, Vorsitzender der Freien Wähler Karlsruhe. „Interessant ist aber …

… erreichten damit zusammen mehr Stimmanteile als FDP und Linkspartei. Stärkste Fraktion bei der Wahl in NRW wurden mit etwa 41% die Nichtwähler. Damit erhalten alle im Landtag vertretenen Parteien zusammen nur einen Stimmanteil von knapp 55% der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in NRW. "Unsere Hilfe hat sich in jedem Fall gelohnt," betonte André De Stefano, Sprecher der Darmstädter Piraten, unmittelbar nach Veröffentlichung der Wahlergebnisse im Hinblick auf die überdurchschnittlichen Ergebnisse in den Bonner Wahlkreisen. Die Bonner Piraten …

… verfügbaren Einkommen der Berliner, die im Vergleich zu anderen Großstädten Deutschlands deutlich niedriger sind. So liegt der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst in Hamburg bei 3.513 Euro - in Berlin hingegen bei 3.117 Euro. In der Folge kann es nicht der richtige Weg sein, die Bürger noch höher zu belasten. Daher fordern wir den Senat auf, aktiv an einer stärkeren Aktivierung der Wirtschaftskraft zu arbeiten. Falls der Senat weiter untätig bleibt, werden aus den momentan 60 Mrd. Euro bald 70 Mrd. Euro Schulden zum Ende der Legislaturperiode. …

… die RuhrStadt vor. Seine Entwurfsthesen wurden ergänzt durch zusätzliche Ideen von Reginald Hohmeister, dem Regionalgeschäftsführer des BVMW. Je 10 Thesen soll es geben, zentraler Fokus liegt auf dem Credo für die RuhrStadt z.B. Die Einheit der RuhrStadt kann nur das Werk der Bürger sein), je 10 Gründe für den Stolz (z.B. Stolz auf 300 Burgen, Schlösser und Adelssitze in einer liebenswerten Umgebung) und das Wir-Gefühl der Bürger der Region (z.B. Wir sind die Kulturhauptstadt Europas 2010), schließlich 10 Belege für Trauerspiele (z.B. Ein Trauerspiel …

… 1,8 Mrd. verschuldeten Wuppertal, einen lebhaften Schlagabtausch. Slawig fordert, das Land solle den Städten bei der Finanzierung der Altschulden unter die Arme greifen: „Wir sind bereit, künftig mit harten Einschnitten ohne Neuverschuldung auszukommen. Das können wir politisch gegenüber den Bürgern aber nur durchsetzen, wenn wir den Ballast der Altschulden abgeben und dadurch das Licht am Ende des Tunnels sehen.“ Die Schließung von Bädern sowie des Schauspielhauses stehen auf der langen Streichliste des Kämmerers. Wittke konterte: „Die Kassen des …

… klarer wo der europäische Weg hinführt. Ich habe immer von einem vereinten friedlichen Europa geträumt. Europa war für mich der Weg in eine "Neue Welt" der Demokratisierung mit sozialem Aspekt im Vordergrund. Ich träumte von einem Europa, dass in Wohlstand für seine Bürger und als politisches Vorbild für andere Nationen in unserer Welt - ein harmonisches Bild einer funktionierenden Gemeinschaft aufzeichnen würde. Leider kam und kommt alles anders. Europa und der Euro sind heute nur noch ein Spekulationsobjekt, dass sich im festen Griff des globalisierten …

… Konsolidierungsschritte der griechischen Regierung, haben die Griechen zum Teil Errungenschaften, die es in Deutschland bei wesentlich höherer wirtschaftlicher Ertragskraft niemals gegeben hat. Das Motto `Wer arbeitet muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet´ muss nicht nur unter den Bürgern innerhalb eines Landes gelten, es muss auch in der Gemeinschaft der Staaten der Europäischen Union seine Anwendung finden. Durch die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen wird aus meiner Sicht ein Zeitgewinn von drei Jahren erzielt. Er ist die einzige Chance, …

… de Maizière, sehr geehrte Ministerpräsidenten der Länder, sehr geehrte Innenminister der Länder: Bitte stellen Sie klar, dass öffentlich-rechtliches Fernsehen in Deutschland ohne jede Beschränkung von Dritten öffentlich gezeigt werden kann! Hindern Sie die FIFA daran, die fußballbegeisterten Bürger dieses Landes mit Abmahnungen zu nötigen, wo der Sachverhalt doch so eindeutig ist. Mit der Unterzeichnung dieser Online-Petition fordere ich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf, Rechtssicherheit beim Public Viewing der WM 2010 zu schaffen.« Quellen: [1] …

Bergisch Gladbach: 150 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich an Protest gegen rechte und rassistische pro-NRW. Wahlkundgebung der Rechten ohne jeden Zuhörer. Kurz vor der Landtagswahl NRW hatte der schwedische Unternehmer und rechter Pro-Politiker Patrik Brinkmann am Donnerstag, den 6. Mai in Bergisch Gladbach für Pro-NRW eine Wahlkundgebung vorbereitet. Brinkmann wollte zusammen mit Pro-Köln-Funktionär Manfred Rouhs seine fremdenfeindliche Propaganda unters Volk zu bringen. Die Veranstaltung war als „Kreuzzug für das Abendland - Abendland in …

… Lebensmittelsicherheit, mehr Transparenz im Gesundheitswesen, Versorgungssicherheit und Transparenz auf den Energiemärkten und den Ausbau der Verbraucherrechte in der digitalen Welt. »Wir haben die gesellschaftliche Bedeutung des Verbraucherschutzes erkannt«, so Brand, »und wehren uns im Interesse der Bürger gegen starke Unternehmensinteressenverbände und die Einflussnahme der Industrie. Wir alle sind Verbraucher!« Auf eines müsse sich die etablierte Politik einstellen, stellt Brand klar: »Alte und neue Gesetze werden in einem Landtag, in dem die PIRATEN vertreten …

… 21303 Wahlkreisen in die lokalen Räte gewählt. In 15 Kreisen wird die Wahl wiederholt. Wie die Zentrale Wahlkommission der Republik Belarus am 30. April d.J. mitteilte, machen die Frauen 45,5% unter den Deputierten aus. Ca. 52,5% der Kandidaten wurden wiedergewählt. Die Bürger der Russischen Föderation mit ständigem Wohnsitz in Belarus haben 18 Mandate bekommen. Die Zahl der Vertreter von politischen Parteien in den lokalen Räten beläuft sich auf 1,4%, was auf eine geringe Gesamtzahl der aufgestellten Kandidaten bzw. auf den Verzicht einiger …

… bis auf Widerruf, wie immer wieder gefordert, ist für uns als Liberale definitiv keine Alternative. Eine staatliche vorgeschriebene Organentnahme ist auch nach dem Tod ein unangebrachter und vor allem ungerechtfertiger Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen Bürgers“, stellt der Landesvorsit-zende der Jungen Liberalen Hessen (JuLis) Hendrik Silken dar. „Eine neue Form der Organspendeausweise sollte aber schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. In Zukunft sollte der Wille über die Organspende-bereitschaft des Verstorbenen auf dem …

Geschafft! Die Piratenpartei gratuliert der Initiative >BIEST Heidelberg< zu der erfolgreichen Durchführung eines Bürgerbegehrens. Dank des unermüdlichen Einsatzes vieler Unterschriftensammler dürfen die Heidelberger demnächst selbst darüber entscheiden, ob die geplante Stadthallenerweiterung in der Altstadt am Neckar umgesetzt werden soll. Martin Worret, Mitglied der Piratenpartei und Heidelberger Kandidat für die Landtagswahl 2011, freut sich: „Der Bau des Kongresszentrums ist ein sehr kontrovers diskutiertes Thema. Es geht um einen empfindlichen …

… Kumulieren und Panaschieren, also zur gezielten Auswahl und Unterstützung einzelner Kandidaten auf dem Wahlzettel. Weiterhin sollen das Wahlalter gesenkt und das Wahlrecht für Ausländer bei den Kommunalwahlen ausgeweitet werden. Eine besondere Neuerung schlagen die PIRATEN für die Bürgermeisterwahlen vor. Sie nennen das »Zustimmungswahl«: Die Bürger sollen für jeden Kandidaten, der ihnen zusagt, eine Stimme abgeben dürfen. Sie wären dann nicht mehr darauf beschränkt mit nur einer Stimme taktisch zu entscheiden, sondern könnten allen Kandidaten, …

Vor knapp einen Jahr, am 07. Juni 2009, dem Tag der Europawahl, fand im Bezirk Tempelhof-Schöneberg der erste Bürgerentscheid statt. Die durch das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de initiierte Abstimmung erhielt die überwältigende Mehrheit von 65,2 Prozent Ja-Stimmen. Mittelpunkt des erfolgreichen Votums: "Flughafen Tempelhof als Weltkulturerbe schützen". Parallel dazu bereitete das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de einen gleichlautenden Volksentscheid für Berlin vor, an dem alle Berliner Bürger abstimmen können und die erste Runde der Unterschriftensammlung …

Die Jungen Liberalen Ostholstein zeigen sich sehr erfreut über das Ergebnis des Bürgerentscheids über den Lübecker Flughafen Lübeck-Blankensee. Auf der Vorstandssitzung am Donnerstag im Brauhaus Eutin kamen die JuLis Ostholstein zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung auch für den Wirtschaftsstandort Ostholstein sehr wichtig und richtig war. Vor allem im Hinblick auf die zu erwartende stärkere Auslastung des Flughafens Hamburg-Fuhlsbüttel und die Attraktivität der Region, gerade im Bezug auf die jungen Mitbürger in Ostholstein, ist der Erhalt und …