Pressemitteilungen zu Bürger

… passt nach Ansicht der PIRATEN, dass weder die parlamentarische Opposition noch die Regierung verlässliche Daten und Fakten vorlegen. Eine transparente und offene Auseinandersetzung fehlt bis heute - genauso wie die eigentlich selbstverständliche Einbeziehung der betroffenen Bürger in die Planung. Statt eine sachliche Debatte zu führen werden nun knallhart Fakten geschaffen. Bei dem teilweise brutalen Vorgehen der Polizei wurden Augenzeugenberichte zufolge zahlreiche Demonstranten verletzt. Betroffen sind auch Kinder und Jugendliche. Ferner gibt …

Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) zieht zum diesjährigen Welttierschutztag am 4. Oktober Bilanz und kommt zu dem Schluss, dass entgegen der in Umfragen deutlich werdenden Forderungen der Bürger, dass auf Tierexperimente verzichtet werden soll, die Ausbeutung der Tiere in den Labors immer mehr zunimmt. Die ÄgT bezeichnet die Untätigkeit der Politik als „Blockade einer ethischen Wertegesellschaft“. Nach Auffassung der Ärztevereinigung spricht die Bevölkerung eine deutliche Sprache hinsichtlich ihrer Erwartung an die Politik. …

… Sperrklausel bei Kommunalwahlen entschieden ab. Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht hatte die kommunale Fünf-Prozent-Hürde 1999 für verfassungswidrig erklärt, woraufhin diese abgeschafft worden war. Nach Ansicht der PIRATEN ist es gerade auf kommunaler Ebene besonders wichtig, die Bürger aktiv Politik mitgestalten zu lassen. „Hier passiert das, was die Menschen direkt betrifft“, betont Ralf Glörfeld, zweiter Vorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Entsprechend setzen sich lokale Wählervereinigungen oft für Themen ein, die den …

… wissen es nicht… Günter Wallraff / Autor Dr. Norbert Copray / Fairness Stiftung Dr. Norbert Lammert / Bundestagspräsident Ilia Faye / Autorin Alexander Hemker / Schüler gegen Mobbing Redaktion ZEIT Online Dr. Ursula von der Leyen / Bundesministerin Verleihung Die Bürgerinitiative www.mobbing-web.de verleiht jährlich seit 2007, gemeinsam mit der Bremer „Bürgerinitiative BAKI-Meine Schule“ den Anti-Mobbing-Award. Jeweils zum 2. Dezember jeden Jahres, anlässlich des Anti-Mobbing-Tages in Bremen. Die Auszeichnung ist nicht dotiert und ehrt …

… Aktion gegen Krankenkassenzusatzbeiträge gesammelt wurden, dem Gesundheitsminister Dr. Rösler persönlich übergeben. Viele Kreis- und Ortsverbände in den einzelnen Bundesländern, die emsig mithalfen und Aktionen auf den Straßen initiierten, haben sich den Sorgen und Nöten der Bürger angenommen, die wütend über die politischen Entscheidungen sind. Viele Beispiele unterstrichen die Notwendigkeit, sich für sozialere und gerechtere Lösungen einzusetzen. Uni so no war nicht nur von der Zwei-Klassen-Medizin die Rede sondern von der Drei-Klassen-Versorgung …

… München lädt herzlichst zur Mitgliederversammlung am Dienstag, dem 5. Oktober 2010 um 17:00 bis 19:30 Uhr ein. Sie findet im Kulturhaus Ramersdorf/Perlach in 81737 München, Hanns-Seidel-Platz 1 (direkt am U-Bahnhof Neuperlach-Zentrum) statt. Die ADG ist ein Zusammenschluss von engagierten Bürgern für eine lebenswerte Zukunft in einem schlanken und sozial gerechten Staat. Neben der Wahl des Vorstandes der ADG stehen der Bericht über das letzte Geschäftsjahr sowie ein Ausblick auf kommende Aktivitäten auf dem Programm. Zudem hält Herr Peter Reher, …

… Marktforschungsinstitut YouGovPsychonomics. Trotz der aktuell recht positiven Konjunkturdaten ist den Ergebnissen zufolge zudem nur etwa jeder Vierte der Ansicht, dass die derzeitige wirtschaftliche Erholung in nächster Zeit anhalten werde. Für die Studie wurden 3000 Bürger in Deutschland, England und den USA repräsentativ befragt. Deutsche optimistischer als Amerikaner Das Klischee vom ewig jammernden Deutschen scheint dennoch widerlegt: Zumindest das Leben in den vergangenen zehn Jahren bewerten die Deutschen deutlich optimistischer als etwa …

… Sicherheitsstandards schnell und kostengünstig an Meldestellen elektronisch zu übertragen. Hans Starosta: „Mit diesem System ist es schon heute möglich, die privatwirtschaftlichen und hoheitlichen Aufgaben sauber voneinander zu trennen und die Anforderungen im Sinne aller Beteiligten – Bürger, Kommunen und Dienstleister – zu erfüllen. Da gegenüber der Verordnungsregelung bessere Lösungen zur Verfügung stehen, fordern wir die Bundesregierung und die Kommunen auf, eine rechtlich beanstandungsfreie und zugleich ökonomisch effiziente Lösung für die behördliche Praxis …

… Freunde und Gäste des Seehauses. Der Tag der offenen Tür findet bereits zum 7ten Mal statt und beginnt um 10:30 Uhr mit einem Gottesdienst unter Leitung des Stuttgarter Prälaten Ulrich Mack. Beim Festakt um 12:15 Uhr wird der Leonberger Bürgermeister Dr. Ulrich Vonderheid ein Grußwort sprechen, gefolgt vom Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalt Adelsheim, Rainer Goderbauer. Ein Theaterstück der Jugendlichen wird in die „Seehaus-Welt“ einführen. „Die Bürgerinnen und Bürger in Leonberg und Umgebung sind herzlich eingeladen, beim Tag der offenen …

… der Ergebnisse des UN-Milleniumsgipfels zeigt sich, dass es nicht nur auf die Initiative der Großen ankommt, sondern es vor allem auch die Masse an kleinen Aktionen und Ideen ist, die greifbare und schnelle Hilfe bietet. Mit dem Projekt FRANKFURT TEILT demonstrieren die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, wie man gemeinsam etwas bewegen kann - für Hilfsbedürftige aus aller Welt. Frankfurt geht voran, wenn andere noch reden, Frankfurt tut etwas, damit es anderen Menschen besser geht, damit Hilfe zur Selbsthilfe möglich wird. Wir sind stolz darauf, …

… zu erahnen, sei erinnert an das anhängige Strafverfahren gegen die sog. "Deutsche Bischofskonferenz": Deren Vorsitzender, i.e. Robert Zollitsch, hat öffentlich die Erlösungstat Christi geleugnet, ist also radikal vom Glauben abgefallen (Apostasie). Die BRD bürdet es den Bürgern auf, einen Verein von notorischen Apostaten als "katholische Kirche" einzustufen und behauptet im selben Atemzug, die Freiheit der Kirche zu respektieren oder gar zu verteidigen, wie etwa hinsichtlich der Entlassung eines notorischen Ehebrechers als Organisten. Der gesamte …

… Solidaritätszuschlags rasch abschaffen. Das bedeutet nicht, neuen Schulden den Weg zu ebnen. Wenn der Staat für die Finanzierung seiner Aufgaben Steuern in bisheriger Höhe benötigt, dann muss er diese vielmehr auf transparente und glaubwürdige Weise bei seinen Bürgern erheben. Konsequent wäre es dann, den „Soli“ direkt in den Steuertarif einzuarbeiten. Auf diese Weise könnten die Steuerzahler ihre steuerliche Durchschnitts- und Grenzbelastung wieder unmittelbar erkennen. Damit dem Bund hierbei im Steuerverbund keine Einnahmeausfälle entstehen, ist …

… solchen elektronischen Personalausweis besitzen wird. Es wäre fahrlässig die Sicherheitsbedenken herunterzuspielen und ein ausgeprägtes Gefahrenbewusstsein dort vorauszusetzen, wo in den meisten Fällen keines vorhanden ist: Nämlich beim Durchschnittsanwender. Es kann nicht sein, dass die Bürger per Gesetz zuerst zur Abnahme des neuen Personalausweises verpflichtet werden, und es dann, wenn später aufgrund der Schwachstellen etwas passiert, heißt: Selbst schuld! Die umfassende Untersuchung und Beseitigung von Schwachstellen sollte Vorrang vor einer …

… der letzten unkontaktierten Völker in Südamerika sind. Survival Direktor Stephen Corry warnte heute: „Yaguarete hat beharrlich die Aufforderungen der Ayoreo ignoriert, sich von ihrem angestammten Land fern zu halten. Es ist höchste Zeit, dass Paraguays Regierung endlich ihrer Pflicht nachkommt, ihre gefährdetsten Bürger zu schützen, die sich nichts dringlicher wünschen, als in Ruhe gelassen zu werden. Die Ayoreo haben bereits 17 Jahre auf Land gewartet, das ihnen rechtmäßig gehört – wenn es so weitergeht, könnte bald kein Land mehr da sein, das es …

… Hilfsorganisationen und Feuerwehren der Öffentlichkeit präsentieren, ist an sich nichts Neues. Wenn eine renommierte Kommunikationsagentur mit mehr als 10 Jahren Erfahrung in diesem Thema dabei hilft, den Fokus von der eigenen Selbstwahrnehmung der Blaulichtorganisationen auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu wenden und andere Elemente der Selbstdarstellung entstehen, dann kommt etwas völlig Neues dabei raus. So ist es im Rahmen des Blaulichtfestivals Retter-Helfer-Helden im mittelhessischen Gießen nun geschehen - zum Glück, denn die Anwerbung neuer …

… und im Schlosspark oder die Montagsdemonstration belästigt und 71% ärgern die für die Polizeieinsätze angefallenen Kosten von mittlerweile mehr als drei Millionen Euro. Doch die Gegner machen weiterhin mobil. 19% aller Befragten und sogar 34% der Stuttgarter Bürger haben bereits einmal an einer Demonstration gegen Stuttgart 21 teilgenommen. Immer noch halten etwa die Hälfte der Befragten die Montagsdemonstrationen, die Mahnwachen sowie die Parkschützer-Initiative für sinnvoll. Diese repräsentative Befragung fand unter 431 Personen aus der Region …

… bezogen auf die Qualität der Spielräume von der Realität abweicht, zeigt die jüngste BFG-Umfrage, in der ein Vergleich zwischen den Kommunen gezogen wird. Antworten auf die Abfrage nach den Etats, der Anzahl der Spielplätze sowie der Zusammenarbeit mit Unternehmen und den Bürgern kamen von 156 Gemeinden. Erstmals wird das Engagement der Städte und Gemeinden in diesem wichtigen Bereich messbar gemacht. Nullrunde für die Kinder Besonders schwer fällt ins Gewicht, dass knapp ein Drittel der befragten Kommunen in diesem Jahr keinen einzigen Euro in den …

Botschafter Liechtensteins plädiert für mehr Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen. Im Rahmen eines Clubtreffens der DeutschlandGroup erklärte der Botschafter Liechtensteins, Prinz Stefan von und zu Liechtenstein, die Vorteile eines politischen Systems, in dem die Mehrheitsmeinung von Bürgern direktes politisches Gewicht hat: „Wir haben versucht zu erklären, wie wir eigentlich seit 200 Jahren funktionieren. Dass die Bürger bei uns mitreden dürfen. ...Wir sind ein extrem liberal durchorganisierter Staat. Unsere Gesetze werden von Fachleuten …

… Freilichtmuseum nach Kommern ein „Es war eine gelungene Veranstaltung, rund 50 Ehrenamtliche, die sich für unsere Heimatstadt stark machen, wurden auf eine Bildungsreise im Namen der CDU-Fraktion des LVRs nach Kommern eingeladen“, berichtet der Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon (CDU).Ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger leisten durch ihre Arbeit einen enormen Beitrag für Wuppertal. Gerade diesen stillen Helferinnen und Helfern, die so viel im Hintergrund bewirken, sei es bei der Tafel, dem Hospiz oder anderen Einrichtungen, wird viel zu …

… überhaupt in den Verfassungen der demokratischen Staaten wieder.Zitat Ende: Dieser demokratische Grundgedanke wird seit bestehen dieser Demokratien permanent vom Kapital unterminiert. Es ist schon soweit, dass das Volk von diversen politischen Parteien nicht Volk oder Staatsbürger genannt wird, sondern Bürger. Zitat: Definition von Bürger: In der Antike eine durch die Geburt erworbene Zugehörigkeit zu den mit politischer Entscheidungsgewalt ausgestatteten Personen. Im Mittelalter die freien, voll berechtigten Bewohner einer Stadt, zunächst nur …

… Freiburg solidarisieren sich Der Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen die Einrichtung einer Geschäftsstelle des Landesverbandes der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Tuttlingen aus und unterstützt den Protest der Bürger in der Initative "Tuttlingen sagt Nein!". Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) bekennt sich klar zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland; Menschen-, Grund- und Bürgerrechte sind Kernthemen der PIRATEN. Extremistische …

Noch immer währt der Streit um den Abriss des Oesterlen [1] - Baus des Niedersächsischen Landtages. Ungeachtet der massiven Proteste der Bürger, die innerhalb von zwei Monaten über 40.000 Unterschriften für den Erhalt des Kulturdenkmals sammelten. Diese 40.000 Unterschriften wurden bereits bei der Kundgebung auf den Opernplatz, am 07.06.2010 in Hannover, erreicht. Das ist ein enormer Ausdruck des Bürgerwillens, der aber leider nicht entsprechend gewürdigt wird. McAllister hat bei seiner Amtsübernahme verkündet, das 450 Millionen im laufenden Haushalt …

… und ihre Stärken entdecken, oder gibt ihnen die Möglichkeit, in Schülerfirmen eigenständig Kompetenzen zu entwickeln und zu zeigen. „Mit unserer Initiative wollen wir auch die Fachkräfte von morgen fördern. Deswegen sprechen wir mit "Spenden bildet!" Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger an. Denn nur, wenn viele spenden und die Stiftung unterstützen, können wir die Vielzahl an benötigten Projekten umsetzen“, wirbt Heike Kahl. Ziel der Initiative sind 1.000 neue Unterstützerinnen und Unterstützer. Prominente Persönlichkeiten wie Britta Steffen …

… richterlichen Beschluss einsehen beziehungsweise mitlesen können", erklärt Rene Zoch, 2. Vorsitzender von "no abuse in internet" (naiin). Die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, getragen von der Netzgemeinde und Internet-Wirtschaft, sieht in dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur De-Mail die Bürgerrechte nicht ausreichend berücksichtigt. "Der Schutz der Privatsphäre scheint den politisch Verantwortlichen immer nur dann wichtig zu sein, wenn es um den Datenschutz in der Privatwirtschaft geht. Geht es aber um staatliche Eingriffe, scheint dieser …

… Käfig hocken oder sich unter Schmerzen winden. Wir beklagen, betont Ulich, dass durch den Beschluss des EU-Parlamentes auch weiterhin im Labor fast unkontrolliert den wehrlosen Tieren die Hölle auf Erden bereitet werden kann – gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger, gegen jede wissenschaftliche Einsicht, gegen den Auftrag der EU-Regierung, die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren. Nach Ratifizierung der Richtlinie, die in zwei Jahren abgeschlossen sein muss, darf kein Land auf nationaler Ebene bessere Tierschutz-Regeln beschließen. Es bleiben …

… das „Lied der befreiten Leibeigenen“. Diese für viele politische Bewegungen typischen Revolutionslieder überziehen die gesamte Stadt Lhasa wieder mit dem gräßlichen und bösen Spuk der Kulturrevolution. Und Spruchbanner hängen an den Fahrzeugen mit der Aufschrift „Die Beziehung zwischen Armee und Bürgern ist wie die vom Fisch zum Wasser, Han-Chinesen und Tibeter sind eine Familie“. Der Anblick tut dem Auge richtig weh, obwohl das Ganze schon fast einen Beigeschmack von Ironie hat. Die Denkweise der Behörden ist wahrhaft paradox. Auf der einen Seite …

… schon heute für Diskussion sorgt. Informationen zum neuen Personalausweis erhalten Sie seit dieser Woche auf dem eigens eingerichteten Internetportal ausweis-app.com. Die Sicherheit des neuen Personalausweis steht ebenso in der Diskussion wie Aspekte des Datenschutzes. Für den mündigen Bürger ist es daher eine Notwendigkeit, sich über den neuen Personalausweis zu informieren und zu erfahren, wie sicher oder unsicher die Daten tatsächlich aufbewahrt und übertragen werden. Grundsätzlich eröffnet der nPA allerdings ein weites Feld an Möglichkeiten, …

… ist lächerlich. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung rät dazu, bis 2050 100% des Stromes durch erneuerbare Energieträger zu produzieren. [6] Weitere Gutachten bestätigen, dass 100% regenerativer Strom in Deutschland schon bis 2030 erreicht werden kann. "Die Christliche Union lügt den Bürgern direkt ins Gesicht ohne rot zu werden. Eine Partei, die sich traditionell auf den Willen Gottes beruft und deren Religion als zentralen Bestandteil Liebe, Verantwortung und Ehrlichkeit predigt. Grundsätze, die nur zu befürworten sind, aber in der Praxis …

… am 13. September 2010 Die Gemeindevertreter stehen wegen angespannter Budgets unter großem Druck. Interessante Lösungsansätze lassen sich vor unserer Haustüre finden. Beispielsweise unterstützt die Bevölkerung von Solingen in Deutschland trotz langer Kürzungsliste die Sparpläne ihres Bürgermeisters. Dort werden im Internet von den Bürgern Prioritäten zu Sportanlagen, Bibliotheken oder Radwegen vergeben, neue Ideen gesammelt und die Diskussion zu möglichen Sparmaßnahmen gesucht. Zwar entscheiden nicht die Bürger, aber das, was ihnen wichtig ist, …

Bergisch Gladbach - Die Fraktion DIE LINKE./BfBB legt dem Stadtrat Bergisch Gladbach einen Antrag zur wirtschaftlichen Nutzungen von Solarstrom vor. Dazu soll eine Bürgerenergiegesellschaft gegründet werden, welche sowohl die Dächer der Stadt, als auch die der Bürgerinnen und Bürger nutzen kann, um dort Solarstromanlagen zu erriechten. Da die Stadt sich im Nothaushalt befindet und eine solche Investition nicht leisten kann, soll die Finanzierung eines solchen neuen Unternehmens direkt über die Bürgerinnen und Bürger geschehen. Hierzu bringt DIE LINKE./BfBB …

… für die Bildung sollte es einen Bildungsmakler geben! Alle reden über Bildung, aber der Einzelne weiß oftmals nicht, wie er seine eigene Bildung sinnvoll plant und - für ihn ganz entscheidend – auch finanzieren kann. Nach der Finanzkrise wollen die Bürger vor allem nachhaltig und inflationssicher investieren. Die Nachfragen nach Investitionen in die eigene Bildung, die ihrer Kinder oder Enkelkinder nehmen deshalb stetig zu. Doch es fehlt der direkte Ansprechpartner vor Ort für die teilweise langfristige und erfolgreiche Bildungsplanung. Als Ansprechpartner …

… Mobilisierung der eigenen Kräfte haperte. Folgen werde die aktive Teilnahme der Landzeitung am Wahlkampf haben, kündigt Klaus H. Schädel an, der Presserat werde eingeschaltet. Es wurde unter anderem behauptet, Klaus H. Schädel hätte während der Veranstaltung zur Vorstellung der Bürgerkandidaten das Publikum pauschal als Nazis bezeichnet. Jedoch hatte Klaus H. Schädel nur einige intolerante und ignorante Störer gefragt, ob ein paar alte Nazis anwesend seien. Torben Frank teilt mit, daß die Deutsche Zentrumspartei in Rendsburg trotz der Wahlniederlage …

… emotional abholen und mitnehmen müssen. 11. Wir müssen unsere Mitglieder aktiver einbinden und beteiligen. Jubelparteitage allein machen noch keine lebendige Partei, auch Querdenker und „Typen“ müssen ihren Platz in der Union haben. Erfolgreiche Politik lebt vom Dialog, nicht vom Monolog. 12. Wir müssen die Bürger mitnehmen, wenn wir Volkspartei bleiben und Wahlen gewinnen wollen – also raus aus den Hinterzimmern und auf die Straße! Dabei gilt der alte Grundsatz: Wir müssen den Leuten auf´ s Maul schauen, ohne ihnen nach dem Munde zu reden! Wer ein …

Stuttgart (11.09.2010) - Die Bundesvorsitzende der Freien Union, Helga Hummel, fordert die Verantwortlichen des Projektes Stuttgart21 dazu auf den Zorn der Bürgerinnen und Bürger nicht länger zu ignorieren: "Statt hier über die Köpfe der Menschen hinweg zu entcheiden, sollte man schnellstmöglichst einen Bürgerentscheid durchführen um die Stadt und das Land nicht weiter zu spalten. Mir scheint es, dass Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und Ministerpräsident Mappus (Anm.: beide CDU) sich nicht der Tragweite des eigenen Tuns bewußt sind. Gerade …

… verschiedenen Kulturen und Religionen einen weltanschaulichen Minimalkonsens zu gewinnen, auf dessen Grundlage ein harmonisches Zusammenleben der Menschheit möglich ist. Vorsitzende der Partei wurde Nan Matthias-Wang, Gästeführerin aus Wiesbaden. „Andere Parteien möchten vor allem die Freiheit der Bürger stärken“, erklärt sie, „wir legen die Betonung jedoch stärker auf Ethik und Verantwortung, denn nur so lassen sich Probleme wie Armut, Klimawandel, Finanzkrise oder militärische Konflikte nachhaltig lösen.“ Als gebürtige Chinesin engagiert sie sich …

… benachteiligten Menschen Projekte der Entwicklungszusammenarbeit und Nothilfe zu ermöglichen. Dabei sehen wir Kultur als einen entscheidenden Schlüssel zur Nachhaltigkeit an. PAI arbeitet in mehreren Projekten in Osteuropa, Afrika und Asien.1997 wurde PAI in Deutschland von christlich engagierten Bürgern und Geschäftsleuten gegründet, die von der weltweiten Armut und Fülle der Bedürfnisse überwältigt waren. Daneben ist PAI mit gemeinnützigen Vereinen in Großbritannien, der Schweiz, den USA und Holland aktiv und unterhält eigene Büros in den Projektgebieten. …

… Jahren gut entwickelt. So konnte die Zahl der kommunalen Mandate von bisher zwei auf fünf gesteigert werden.Dieser positive Trend spiegelt sich auch in einer Vielzahl von neuen Mitgliedern wider. Gerd Eckhardt: "Ich habe nicht den Eindruck, dass die Bürger mehrheitlich politikverdrossen wären, viele sind jedoch von den so genannten "etablierten" Parteien enttäuscht und suchen Alternativen".Eine Bestätigung für diese Annahme sieht Eckhardt auch in der durchgeführten Neuwahl des Kreisvorstands. Die Hälfte des neuen Vorstands besteht aus Mitgliedern, …

… Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) zeigt sich bestürzt darüber, dass selbst minimale Verbesserungen im Sinne des Tierschutzes bis zuletzt torpediert wurden und gegenüber der mächtigen Tierversuchslobby nicht durchsetzbar waren. Die neue Tierversuchsrichtlinie ist eine große Enttäuschung für die EU-Bürger, die dem Tierversuch in eigens von der EU durchgeführten Umfragen eine klare Abfuhr erteilen. So forderten in einer Umfrage der EU-Kommission aus dem Jahr 2006 zwischen 84 und 94 Prozent der rund 40.0000 Befragten einen effektiven Schutz …

… er festgenommen und sein Handy beschlagnahmt. Es folgten Anzeigen wegen "Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte, Körperverletzung sowie Sachbeschädigung". Engelhaupt kann die Beschuldigungen nicht nachvollziehen. "Es widerspricht meinem Verständnis von Demokratie, wenn man als unbescholtener Bürger eine Räumungsaktion nicht ungestraft dokumentieren darf. Die Anzeige gegen mich ist völlig haltlos", so der Stuttgarter Direktkandidat der PIRATEN. Bereits seit Wochen beteiligen sich zahlreiche Mitglieder der Piratenpartei an den Demonstrationen gegen …

… einer solchen Maßnahme gebetsmühlenartig wiederholt werden. Im Gegenteil: Die hohe Zahl an Kollateralschäden, die durch die Vorratsdatenspeicherung verursacht werden, steht außer Verhältnis zum Zweck der Maßnahme. Es widerspricht den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats, alle Bürger – darunter auch Kinder und Jugendliche – unter Generalverdacht zu stellen und ihre bei Kommunikationsvorgängen anfallenden Daten, die über soziale Kontakte aber auch über Kommunikationsinhalte Aufschluss geben können, lückenlos über einen längeren Zeitraum auf …

… Direktor von Survival International, erklärte heute: „Kolumbiens ehemaliger Präsident Uribe erhebt Anspruch auf eine erfolgreiche Bekämpfung der Gewalt- Dieser Bericht hat jedoch erneut die katastrophale Bilanz des Landes bei Menschenrechtsverletzungen gegen seine indigene Bevölkerung belegt. Die neue Regierung von Juan Manuel Santos muss nun ein für alle mal handeln, bevor es zu spät ist, um die gefährdetsten Bürger Kolumbiens vor der Auslöschung zu bewahren.“ Lesen Sie diese Meldung online: http://www.survivalinternational.de/nachrichten/6443

Nach dem Hochwasser in Melle haben sich die Pegelstände in Melle wieder normalisiert. Viele Bürgerinnen und Bürger aus Melle haben Schäden an Häusern und Einrichtungsgegenständen zu beklagen. Die enormen Wassermengen haben zahlreiche Keller, mancherorts aber auch die darüberliegenden Wohnungen geflutet! „Wer denkt hierzulande an Hochwasser?“, solche Fragen stellten sich viele Meller in den letzten Tagen. Die wenigsten sind gegen solche Schäden versichert. Hochwasserschäden sind in der normalen Gebäudeversicherung nicht enthalten und die überlastete …

… e.V., sei es angesichts der bestehenden Finanzierungsprobleme und der demographischen Entwicklung an der Zeit, unser Rentensystem grundlegend zu ändern. Dafür gäbe es durchaus günstige Voraussetzungen. Nach neueren Überlegungen sei eine beitragsunabhängige Grundrente für alle Staatsbürger möglich. Diese Grundrente würde aus einer öffentlich-rechtlichen Rentenkasse gezahlt werden. Zusätzlich würde jeder, der es wolle und könne, eine von seinem persönlichen Beitrag abhängige Zusatzrente aus der privaten Rentenversicherung beziehen. Die Basis dieser …

… Sogar die noch bestehenden kommunistischen Systeme können mitarbeiten, denn die Gleichstellung, ihre Grundidee ist nicht realisierbar und schränkt die Freiheit aller, unser höchstes Gut ein und Freiheit ist genau das ,was verwirklicht werden soll. Die "Weltversorgungsgesellschaft" zahlt jedem Bürger, Kind, Frau und Mann des Planeten eine Grundversorgung ab dem Tage der Geburt bis zum Ableben. Die "Weltversorgungsgesellschaft" zahlt jeder Nation - zusätzlich auf die Grundversorgung der Menschen einen Steueraufschlag von 15 % in die Haushalskassen …

… anderer Kulturkreise kontrovers aber dennoch konstruktiv verhandeln. Die Abschlussdokumente der Konferenz werden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, übergeben. Dieser nannte in seiner Eröffnungsrede der Konferenz 2008 die Teilnahme am NMUN ein „inspirierendes Zeichen globalen bürgerschaftlichen Engagements.“ Mit Ronny Heintze steht nun ein Nordrhein-Westfale an der Spitze des renommiertesten Model UN und koordiniert die Vorbereitungen mit Blick auf den Rhein. Als er vor sieben Jahren zum ersten Mal die Große Halle der UN Vollversammlung …

Bergisch Gladbach: Mehrere Bürgerinnen und Bürger aus Bergisch Gladbach haben zum Verkauf des Schwimmbads „Saaler Mühle“ an die Betriebsgesellschaft des Mediterana Strafanzeige gestellt. Unter den Antragstellern sind Heinz Lang (Ratsmitglied für die Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg - BfBB), Tomás M. Santillán (Ratsmitglied für DIE LINKE.), Claudius Cassemayer (Kreistagsmitglied für DIE LINKE.) und das ehemaliges Ratsmitglied Werner Schwamborn (BfBB). Sie begründen die Strafanzeige mit dem viel zu geringen Kaufpreis und der fehlenden umfassenden …

… als ineffizient und kostspielig zu pauschalisieren. "Insbesondere die veröffentlichte Stellungnahme der Karlsruher Grünen vom 01.09.2010 in ka-news, dass das Großprojekt 'Stuttgart 21' und das Karlsruher Großprojekt 'Die Kombilösung' eine rein politische Entscheidung ohne Berücksichtigung des Bürgerwilles gewesen seien, ist schlichtweg falsch und entbehrt jeglicher Grundlage. Im Gegensatz zu 'Stuttgart 21' ist 'die Kombilösung' gerade auch durch einen Bürgerentscheid legitimiert worden und eben nicht nur eine rein politische Entscheidung", so Gänger …

… Land- und Oberlandesgerichten hart erarbeitet. Zu seinem auf Wachstum ausgerichteten Team zählen schon jetzt drei weitere Anwälte, die gemeinsam mit dem Kanzleigründer unter anderem die Fachgebiete Wirtschafts- und Finanzrecht inklusive Steuerrecht, Zivil- und Bürgerliches Recht, Strafrecht, Medienrecht, Verwaltungsrecht samt Ausländerrecht, Familienrecht sowie Versicherungs- und Verkehrsrecht bedienen. Dieses breite Spektrum gibt potentiellen Mandanten der Kanzlei Disli die Möglichkeit, in einem Hause alle Rechtsgebiete abgedeckt zu wissen und einen …

… Schutz der Privatsphäre des Einzelnen zu halten, betonte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner. "Die Aufgabe, das Datenschutzrecht entsprechend zu überarbeiten, stellt die Politik dabei vor eine weitere, entscheidende Problemstellung: Nämlich den massenhaften Export von Daten deutscher Bürger ins Ausland", erklärt Dennis Grabowski, 1. Vorsitzender der gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin). So sei eines der Hauptprobleme, dass die Daten deutscher Internet-Nutzer von großen Dienste-Anbietern - vor allem mit …