Pressemitteilungen zu Bürger

… eine Gebühr von 100 € pro gefahrenem Kilometer. Der Rat hat ein Verbot der Kamerafahrten, wie es die DIE LINKE. (mit BfBB) im Stadtrat gefordert hatte, abgelehnt, da ein generelles Verbot rechtlich nicht durchsetzbar sei. Heinz Lang, Vorsitzender der BfBB - Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg, meint: “Vielen Menschen verstehen nicht, was Google Street View eigentlich ist und wie ihre Privatsphäre verletzt wird. Es ist Aufgabe der Stadt, die Menschen aufzuklären und zu schützen. Nicht nur die Darstellung von Gesichtern und Nummernschilder …

… Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich in ihrem Landtagswahlprogramm für das flächendeckende Angebot eines Ethikunterrichts ab der ersten Klasse ein. „Die notwendigen Finanzmittel zur Deckung des Angebotes (geschätzte 20 Millionen Euro für 500 zusätzliche Lehrerstellen) könnten beispielsweise aufgebracht werden, wenn sich die Landesregierung endlich dazu durchringen würde, die über 100 Millionen Euro Gehälter für Bischöfe und Geistliche zukünftig für alle Bürger zu verwenden“, so die in der Bildungspolitik engagierte Kandidatin der Piratenpartei.

… Zeit ist der sogenannte 'Berliner Mehrwert' Gegenstand der Diskussion um Verteilungsgerechtigkeit in der Bundesrepublik. Es wird suggeriert, die Hauptstädter seien dank der für die Spreemetropole segensreichen Auswirkungen des Länderfinanzausgleichs de facto 'mehr wert' als Bürgerinnen und Bürger in anderen Teilen der Republik, die die Wohltaten für Berlin mit Steuergeldern finanzieren müssen. Die Initiative 'Wir-sind-wichtig' hält den Unmut über die vermeintliche Privilegierung der Hauptstädter für ungerechtfertigt, plädiert aber dennoch dafür, …

… Prozent besonders das Ergebnis hervorhoben, dass nun 18 Agrar- und Fischereiprodukte aus Taiwan zollfrei auf das chinesische Festland exportiert werden können. Was die Auswirkungen des Handelsabkommens angeht, so glauben 62,6 Prozent der befragten Bürger, dass die Vereinbarungen Taiwan dazu verhelfen werden, leichter Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit anderen Ländern aufnehmen können, 59,2 Prozent der Teilnehmer an der Umfrage sind der Meinung, dass die langfristige wirtschaftliche Entwicklung des Landes positiv beeinflusst wird. Hinsichtlich …

(Hamburg, 19. Juli 2010) - Die unabhängige Bürgervereinigung FREIE WÄHLER Hamburg hat einen Tag nach dem erfolgreichen Volksentscheid gegen die Schulreform bekräftigt, sich als neue politische Kraft aus der Mitte der Bevölkerung heraus aufzustellen. "Durch das Schließen einer Allparteienkoalition gegen die Mehrheit in der Stadt hat sich praktisch jeder Abgeordnete der Bürgerschaft als unfähig erwiesen, auf die Wünsche der Menschen einzugehen," erklärte Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand (56) in einer Pressemitteilung. "Wir FREIE WÄHLER stehen …

… erklärte heute: „Wenn Touristen mit ethischer Gesinnung erkennen, was dort passiert, werden sie nicht in Gegenden reisen wollen, in denen sie Rechte genießen, die den indigenen Völkern ausdrücklich verweigert werden. Botswana sagt zwar, dass es mehr Touristen will, aber sein Handeln könnte kaum besser geeignet sein, um Touristen abzuschrecken. Die unablässige Unterdrückung der ersten Bürger Botswanas stellt einen weiteren Sargnagel für den Ruf des Landes dar.“ Lesen Sie diese Meldung online: http://www.survivalinternational.de/nachrichten/6241

… kommt es bei einem ausländischen Wohnsitz laut Gesetz zu einer drastischen Verschärfung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt entschieden, dass diese Ungleichbehandlung im Widerspruch zur Kapitalverkehrsfreiheit steht (Az. C 510/08). Denn durch diese Regelung werden Bürger aufgrund ihres Wohnorts verschieden behandelt, was eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung für Erben oder Beschenkte mit ausländischem Wohnort darstellt. Daher können Betroffene ab sofort mit höheren Freibeträgen für anstehende Erbschaften und Schenkungen sowie bereits …

"Nach Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) und seiner Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) steht die Hamburger Koalition scheinbar vor dem faktischem Zusammenbruch" sagte der 1. st. Vorsitzende der Bundespartei der freien Wähler, Martin Linek, in einem Eilinterview soeben der Presse. Scheinbar ausschlaggebend war das Wahlergebnis der Volksinitiative zur Primarschule. Hier ist nun dringend neues Denken und Handeln angesagt, denn auch Hamburgs Bildungssystem darf nicht in einer Starre verbleiben, sondern muss schnell saniert …

… handelt sich hierbei um eine industrielle Anlage, die den Boom der intensiven Tiermast noch weiter vorantreiben wird. Dies geht auf Kosten der Tiere und der Menschen in der Region“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.Bürger hatten sich im Vorfeld massiv gegen den Schlachthof zur Wehr gesetzt. Umwelt- und Tierschützer besetzten den Bauplatz. Ohne Erfolg: Einen Bürgerentscheid gegen den Großschlachthof lehnte der Verwaltungsausschuss der Gemeinde im Juni aus formalen Gründen ab. Um den Schlachthof auszulasten, …

… Populistische Äußerungen von Herrn Bruns, Herrn Wedrins und Herrn Kuhlmann helfen dabei jedoch nicht weiter. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass diesen drei Herren kurzfristige politische Vorteile wichtiger sind, als die langfristige Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in den angrenzenden Wohngebieten“, so die Erwiderung des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek auf einen offenen Brief der SPD-Ratsfraktion. Knopek betonte, der Erhalt des Wendebachstausees sei der Göttinger FDP immer eine Herzensangelegenheit gewesen. Dass dies …

… genannten Gründen Planungsvariante A, obwohl diese für ihn deutlich teurer als Variante B werden wird“, meint der liberale Umweltpolitiker. Es gelte, die beste Lösung für die Region Göttingen und Nordhessen zu finden. Knopek ruft jedoch alle Bürger der betroffenen Gebiete auf, sich bei Infoveranstaltungen, im Internet (http://www.entera-online3.de/055_wahle_mecklar/index_pre.php) oder direkt bei Transpower zu informieren und dort ihre begründeten Einwände vorzutragen. Viele Bedenken könnten so rasch aus der Welt geräumt werden. Nach Ansicht des …

»Für die Rechtsbeugung gilt in Deutschland offenbar, was für alle anderen Straftaten nicht möglich ist: Es gibt das 'perfekte Verbrechen'. Die Gesetzgebung wegen des Tatbestands der "Beleidigung" ist für Behörden sowie Industrie sehr nützlich, um unbequeme Bürger in die Falle zu locken: Sobald er auf eine Provokation mit einer "Beleidigung" reagiert, hat man ihn - für alles andere sorgen die untergeordneten Gerichte - auch für die Rechtsbeugung. Der Bürger wird sich im allgemeinen nicht wehren können« (Peter Briody, Die Beleidigungsgesetze in Deutschland. …

… nicht nur die Reichen!" ergänzte Thorsten Keuth vom FWG Landesverband Hamburg. Die freien Wähler sprechen sich bekanntlich seit langem gegen Lobbyismus aus - auch solche Art von Lobbyarbeit lehnt die Bundesvereinigung der freien Wähler Gemeinschaft strikt ab. Diesen Bürgerwunsch bestätigen auch die zahlreichen Emails an . Es mag zwar andere geben, die unter dem guten Deckmantel von Freiheit und Unabhängigkeit als Trittbrettfahrer Minderheiten vertreten wollen. "Die Freie distanziert sich hiervon aber entschieden. Denn schließlich ist die Freie …

Hamburg, 14. Juli 2010 (FW) – Wenige Tage vor der Volksabstimmung (am 18. Juli 2010) über die Schulreform des schwarz-grünen Senats aus CDU und GAL hat die unabhängige Bürgerbewegung FREIE WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de) eine erste Bilanz ihres Wahlkampfs pro „Wir wollen lernen!“ gezogen. Dazu erklärt Wolf Achim Wiegand, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Hamburg: » Der Wahlkampf um den Volksentscheid zur umstrittenen Schulreform hat für die FREIEN WÄHLER Hamburg einen äußerst positiven Verlauf genommen. Unsere unabhängige Bürgerbewegung …

… rheinland-pfälzischen Wahlkampf führen. Drumm und Krauth hoben sofort nach ihrer Wahl hervor, dass DIE LINKE mit einem Team in den Landtagswahlkampf ziehen wird. "Nur so könnten die verschiedenen Fähigkeiten und Themenbereiche vernünftig abgedeckt und das beste für die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden." "Rheinland-Pfalz braucht soziale Haltelinien für die Landespolitik! DIE LINKE ist hier nicht nur eine Alternative, sondern die einzige Chance für die Bürgerinnen und Bürger, dass nach der Landtagswahl Sozial- und Arbeitsplatzabbau ein Riegel …

… vertreten.In seiner Antrittsrede warb der Diplom Ingenieur für eine nachhaltige Energiepolitik: "Das krampfhafte Festhalten an Atomkraftwerken ist ein Irrweg!". Nach Meinung Mundingers darf die Regierung bei der Entscheidung über längere Laufzeiten den Willen der Bürger nicht ignorieren. Die Mehrheit sei gegen eine Laufzeitverlängerung und wolle einen sauberen, sicheren Strom.Nach den Vorstandswahlen beschäftigten sich die Delegierten mit dem landespolitischen Programm, das beim nächsten Landesparteitag im Herbst verabschiedet werden soll. Breiten …

… sich mehrheitlich namentlich die Gemeindevertretung der Gemeinde Schönefeld gegen die Überprüfung auf hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR und dessen Nachfolger, dem AfNS ausgesprochen. Ein Skandal sonder gleichen. Die Bürgerinitiative Schönefeld (BIS) hatte einen Antrag auf Überprüfung der Mitglieder der Gemeindevertretung Schönefeld auf hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR und dessen Nachfolger, dem AfNS gestellt. Am 02.06.2010 nahmen der …

… Bestandteil von Hamburg, selbstverständlich engagieren wir uns daher gegen Gewalt in der Hansestadt“, so Herrgott weiter. Der Studentische Konvent begrüßt im Namen der Studierenden der Universität der Bundeswehr die Initiative von Radio Hamburg. „Wir hoffen, dass sich noch viele weitere engagierte Bürgerinnen und Bürger Hamburgs an dieser Kampagne beteiligen“, führt Christian Herrgott weiter aus. „Die Zunahme der Gewalt in der Hansestadt sehen wir mit großer Sorge. Es ist wichtig, hier ein Zeichen zu setzen. Doch es darf nicht nur bei Zeichen bleiben. …

… steuerliche Effekte wirken dämpfend dagegen.“ sagte CDU Kreispressesprecher Alexander Busch. „Versicherte müssten auf den Arbeitnehmeranteil des Kassenbeitrags und der Zusatzbeiträge seit Anfang des Jahres keine Steuern mehr zahlen.“ ergänzte Busch. „Das ist im Bürgerentlastungsgesetz festgelegt. Außerdem würden nach dem Alterseinkünftegesetz jährlich zwei Prozent des Arbeitnehmerbeitrags zur Rentenversicherung steuerfrei gestellt.“ führte Alexander Busch aus. Die Gesundheit ist für jeden Menschen eines der höchsten Güter! „Wir haben in Deutschland …

… schlicht und einfach gelebtes Gemeinwesen. Die Bundesrepublik hat ca. 82 Millionen Einwohner. 70 Millionen Einwohner sind in den gesetzlichen Kranken- und Ersatzkassen (51,4 Millionen) direkt oder in der Familieversicherung mitversichert. 12 Millionen Bürger sind in privaten Krankenkassen versichert oder unversichert. Die Krankenkassen, privat oder gesetzlich, sind Bestand der "sozialen Marktwirtschaft." Dieser Markt, das Gesundheitssystem, bietet die größte Privatisierungsmöglichkeit aller Zeiten, wenn es den Privatversicherer gelingt in dieses …

… Tierfreunden zusammen, um über diese Zustände aufzuklären und zu protestieren. Erst gerade hat das SPD regierte Rheinland-Pfalz ein neues Landesjagdgesetz verabschiedet. Bedeutende Vertreter des Tierschutzes sind dazu nicht einmal gehört worden. Der Protest mit über 2.600 Eingaben von Bürgern, die sich einen anderen Umgang mit der Natur wünschen, folgte auf dem Fuße. Einen wahren Proteststurm entfachte das Bekanntwerden einer in Sachsen (CDU) ausgelobten Prämie gegen die Vorlage von Fuchsohren. Umfragen (EMNID) zufolge lehnt ein überwiegender Teil der …

… Mitglieder der Familie wurden in Umerziehungs-Haftanstalten verbracht. Diese Verurteilungen geben Anlaß zu großer Sorge, denn keiner der drei Brüder hatte sich jemals politisch betätigt oder sich der Partei widersetzt. Im Gegenteil, sie wurden vom Staat als vorbildliche tibetische Bürger gepriesen. 2006 war Karma Samdrup vom chinesischen Zentralfernsehen zum Philanthropen des Jahres erkoren wurden, weil er "Harmaonie zwischen Mensch und Natur geschaffen" hat. Die tibetische Schriftstellerin Woeser schildert auf ihrem Blog, wie sie vor Jahren Karma …

… veröffentlichten Beitragsanpassungen im Gesundheitswesen für das Jahr 2011 erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt: Osnabrück, 09.07.2010. Auch nach den Anpassungen der Beitragshöhe zu den gesetzlichen Krankenkassen und zur Arbeitslosenversicherung zum 01.01.2011 bleibt den Bürgern mehr Netto als noch 2009. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler, die heute von der Bildzeitung veröffentlicht wurden, übersteigen die Entlastungen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch im kommenden Jahr die vorgenannten Anpassungen deutlich. Von …

… zurück. Kein Dach der städtischen Gebäude sei in einem geeignetem Zustand und die Stadt hätte zudem nicht die erforderlichen Mittel, um Sanierungen zu finanzieren. Der Infrastrukturausschuss reagierte mit heftiger Kritik. DIE LINKE. (mit BfBB) fordert von der Verwaltung und Bürgermeister Lutz Urbach mehr Beweglichkeit und zukunftsorientiertes Denken. „Wenn wir das von der jetzigen Bundesregierung verkündete Klimaschutzziel von 40% CO2-Reduktion bis 2020 erreichen wollen, dürfen wir nicht darauf warten, dass es andere tun. Als Stadt müssen wir den …

Die jüngst vom Bund der Steuerzahler veröffentlichten Zahlen zeigen, dass den Bürgerinnen und Bürgern auch im kommenden Jahr mehr Netto vom Brutto bleibt. Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: „Die christlich-liberale Koalition steht zu dem, was vor der Wahl angekündigt und im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: Die steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist für uns ein zentrales Anliegen. Die Zahlen widerlegen die Unkenrufe der Opposition …

… Zwischenberichte geben keine Antwort auf das Grundproblem der Kassenkredite. Ohne mindestens die Übernahme der Tilgungskosten durch den Bund ist eine Gemeindefinanzreform nicht erfolgreich. In der Gemeindefinanzkommission werden Entscheidungen getroffen, die für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Kommunen - durch Konsequenzen wie beispielsweise den Schließungen von Schwimmbädern und Theatern, der Reduzierung der Kinderbetreuung und Jugendarbeit beziehungsweise der Erhöhung von Beiträgen - bestimmend sind. Silberbach betonte weiter: „Wir …

… sich jedoch für ein Entfernen des Kreuzes aus. Das ist das Ergebnis der repräsentiven online mingle-Trend-Umfrage, bei der 1.000 Personen befragt wurden. Demnach ist man sich vor allem im Osten und Westen des Landes uneinig über das Streitthema. Die ostdeutschen Bürger, ehemals Bürger der DDR, in der eine atheistische Staatsideologie herrschte, unterstützen die Trennung von Kirche und Staat zu fast 60%. Die Westdeutschen hingegen halten das Entfernen von Kruzifixen aus Schulen nicht für notwendig. Nur 38% befinden dieses Vorgehen für gut. Auch …

Die Freude, die uns derzeit die schwarz-rot-goldene National-Mannschaft bei der Fußball-WM bereitet, wird mächtig getrübt durch eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die eine völlig ideenlose Asozialpolitik betreibt. Die Bürgerinnen und Bürger, die zu 90 % in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, werden wieder einmal Opfer von Beitragserhöhungen im großen Stil. Nicht nur der Beitrags-satz soll um 0,6 Prozentpunkte steigen sondern auch die Erhebung von Zusatzbeiträgen wird jetzt durch eine, neuerdings nach oben geöffnete Euroskala begünstigt …

… Der Trend ist gebrochen, die Entlastung wirkt und kommt bei den Menschen an. Zum diesjährigen Steuerzahlertag am 04. Juli 2010 erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt: Osnabrück, 05.07.2010. Der Trend ist gebrochen. Durch die zum 1. Januar 2010 beschlossenen Entlastungen arbeiten die Bürger in Deutschland wesentlich kürzer als im Vorjahr für die Staatskasse. 2009 war der Steuerzahlertag erst am 15. Juli. Dieses Jahr sind es 11 Tage weniger. Von jedem verdienten Euro bleibt den Arbeitnehmern damit erstmals seit vielen Jahren mehr als im …

Den diesjährigen Steuerzahlertag nimmt der FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger zum Anlass, um auf die Erfolge der christlich-liberalen Koalition bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger hinzuweisen. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: „Von jedem verdienten Euro zahlen die Bürgerinnen und Bürger 2010 50,4% als Steuern und Abgaben an den Staat. Umgerechnet auf das gesamte Jahr haben sie somit bis zum 4. Juli nur für die Staatskasse gearbeitet. Die gute Nachricht: Durch die Entlastungsmaßnahmen …

… Verleiher. Viele haben Angst um ihren Arbeitsplatz und trauen sich nicht einmal, den Betriebsrat zu konsultieren“, führt der Landtagskandidat der Piraten für den Wahlkreis Freiburg II weiter aus. Die Piratenpartei steht für eine sachorientierte Politik, die die Bürger mit einbeziehen und gerechte Lösungen finden soll. Die Benachteiligung von Leiharbeitnehmern spielt Arbeitnehmer gegeneinander aus, setzt Stammbelegschaften unter Druck, hebelt Flächentarifverträge aus und sorgt so für sozialen Unfrieden. Leiharbeit ist ein wichtiges Mittel, mit dem …

… Tierschützer und Tierfreunde auf Initiative von pro iure animalis dafür eingesetzt, dass Mindeststandards des Tierschutzes in die Überarbeitung des Landesjagdgesetzes RLP einfließen. Innerhalb weniger Tage haben mehr als 2600 Bürger das Begehren unterzeichnet und verdeutlicht, dass der Gesetzentwurf sämtliche Tierschutzbemühungen konterkariert und folgende Kernpunkte unberücksichtigt blieben: · Verbot der tierquälerischen Fallenjagd. · Konsequentes Verbot des Haustierabschusses. · Verbot von Bleimunition. · Regelungen zum Schutz der Bevölkerung bei …

… Mai 2010 haben die Kommunen aufgrund der schwachen Entwicklung der Gewerbesteuer mit Steuermindereinnahmen von 1 Milliarde Euro im Jahre 2010 zu rechnen. Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden werden damit im laufenden Jahr um voraussichtlich 2,9 Milliarden Euro gegenüber 2009 absinken, während gleichzeitig zahlreiche kommunale Leistungen für die Bürger sicherzustellen sind. „Wenn hier nicht sofort entschieden auch auf kommunaler Ebene gegengesteuert wird, sehe ich tief schwarz für den sozialen Konsens in unserer Stadt“, so Voßkühlers Fazit.

… Ettlingen“ mittlerweile von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Karlsruhe, genehmigt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die Verfahrensweise energisch. Die Fusion war im Geheimen im Verwaltungsrat der Sparkasse Ettlingen unter Leitung der Ettlinger Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker vorbereitet worden. Die Gemeinderäte der Trägergemeinden wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Diese Intransparenz ist aber offenbar nicht von den (Ober-)Bürgermeistern der Gemeinden zu verantworten, sondern in den geltenden …

… in Deutschland sowie persönlich die herzlichsten Glückwünsche aus. Für die vor Ihnen liegende Amtsperiode wünsche ich Gesundheit, Schaffenskraft und Gottes Segen. Mögen Ihnen ein waches Auge und Herz beschert sein, mit mutigem Wort für die Nöte und Anliegen der Bürger und Bürgerinnen. Ich bin sicher, dass Sie die Einheit unter den Bürgern der Bundesrepublik fördern und integrierend in der Gesellschaft wirken werden. Ihre Worte werden maßgeblich ethische und sozialformende Kraft entfalten und in Zeiten wirtschaftlicher Turbulenzen und eines …

… Eurobarometers der EU-Kommission wurden insgesamt 26.671 Personen in den 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie in Kroatien, Island, Norwegen, der Schweiz und der Türkei zu ihrem Wissenschaftsverständnis befragt. Unter anderem wurde die Einstellung zu Tierversuchen untersucht. Demnach sind 37 Prozent der EU-Bürger gegen Tierversuche an Hunden und Affen, wenn diese der Bekämpfung menschlicher Krankheiten dienen, aber nur 18 Prozent, wenn es sich um Mäuse handelt. Deutschland liegt mit der Kritik an Tierversuchen weit vorn. Hier sprechen sich 43 Prozent, bzw. …

… Überlebende des Internats) in Kanada, sagte: „Der NRSSS ist es unbegreiflich, dass es eine Nation angesichts der schrecklichen Geschichte, die mit dieser Art von Schulen in Kanada und anderswo auf der Welt assoziiert wird, es überhaupt in Erwägung ziehen kann, ihre Bürger in einem „Internat“ festzuhalten, besonders ihre Kinder.” Auch Davi Kopenawa, der Sprecher der indigenen Yanomami in Brasilien ist entrüstet: „Dieses Vorhaben ist sehr übel. Die Wälder sind das Zuhause der Jarawa. Sie leben auf ihrem eigenen Land. Sie haben ihre eigene Tradition …

… die Bundesversammlung in Berlin erklärt der Vorsitzende von FREIE WÄHLER Hamburg, Wolf Achim Wiegand: "Glückwunsch an den neuen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) und Dank an den parteilosen Kandidaten Joachim Gauck! Doch eigentlicher Sieger der Bundesversammlung waren die Bürger! Millionen Deutsche hatten sich parteiübergreifend und öffentlich für Gauck ausgesprochen. Nur vor diesem Hintergrund war es möglich, dass der erfolgreiche Kandidat der Schwarzgelben, Christian Wulff (CDU), zuvor eine kräftige Watsche hinnehmen musste. Und mit ihm …

… Umfragen würden sich die Deutschen eindeutig für Gauck aussprechen. Warum wird das Amt des Bundespräsidenten durch schwarz-gelb weiter für politische Schachspiele missbraucht", so der 1. st. Bundesvorsitzende der Freie Wähler Gemeinschaft, Martin Linek. "Wenn man das Vertrauen der Bürger in die Politik und Demokratie tatsächlich zurückgewinnen will, muss man ihnen auch Entscheidungsgewalt wie die Wahl des Bundespräsidenten, Volksentscheide und ähnliches an die Hand geben" äußerte Martin Linek auch gegenüber dem SWR Rundfunk unmittelbar nach Verkündung …

Bergisch Gladbach: Bürgermeister Lutz Urbach und Verwaltung halten weiter an ihrem Kürzungskonzept für die Offene Kinder- und Jugendarbeit fest. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2010 beschlossen, dass die Verwaltung mit den Trägern der Kinder- und Jugendarbeit über das zukünftige Konzept ihrer Arbeit und die Finanzierung reden soll. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) bedeutet nichts anderes, dass die Verwaltung prüfen soll, wie sie die Widerstände gegen die geplanten Kürzungen verringern kann. Thomas Klein, …

Der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) begrüßt die Entscheidung des Europaparlaments, dass jeder Bürger in einem EU-Land künftig das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren hat. Die Abgeordneten stimmten am 16. Juni in Straßburg mit großer Mehrheit für die neue Richtlinie. „Faire Prozesse brauchen qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer“, weiß BDÜ-Präsident Johann J. Amkreutz. Der Verband hatte sich deshalb im Vorfeld der Entscheidung in Straßburg und Brüssel für die Qualitätssicherung hinsichtlich …

Bergisch Gladbach plant die Offene Kinder- und Jugendarbeit um ca. 25% zu kürzen. Unter dem Vorwand des Nothaushaltes wollen die Stadtverwaltung und Bürgermeister Lutz Urbach im Bereich Jugendarbeit kürzen. Bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sollen 4 von 7 Einrichtungen in den Stadtteilen ganz geschlossen werden, um die Jugendarbeit in die Stadtmitte zu konzentrieren. Schon vor wenigen Jahren hatte die kommunale Koalition aus SPD und CDU die Jugendarbeit in Bergisch Gladbach um 30% gekürzt. Damals wurde behauptet, man möchte zukünftig keine …

… ergeben“, erläutert Bajus. Hemmnisse für die Entwicklung der Stadt durch verschärfte Planungsauflagen gäbe es nicht - allenfalls zusätzliche landschaftsplanerische Qualität. „Es zeigt sich, dass das umweltpolitische Wissen im Verwaltungsvorstand noch entwicklungsfähig ist. Osnabrück ist die einzige Großstadt mitten in einem Naturpark. Ein Alleinstellungsmerkmal, das zum Wohle aller, für die Bürger, die Umwelt und die Wirtschaft, noch fruchtbarer zu machen ist", so Bajus. Die GRÜNEN haben das Thema bereits für den kommenden Umweltausschuss angemeldet.

… für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und natürlich auch gegen Gewalt von Links. In diesem Sinne begrüßen die beiden Sozialdemokraten es sehr, dass nun eine breite Allianz von Vereinen, Verbänden und Parteien am Freitag, den 2. Juli 2010, klar Farbe für die Demokratie bekennt. Habersaat und Thönnes rufen alle Bürgerinnen und Bürger in Bargteheide und Umgebung auf mit dabei zu sein, wenn man sich am kommenden Freitag um 16.00 Uhr am Bahnhof trifft und gemeinsam friedlich für die Demokratie demonstriert sowie deutlich macht: „Bargteheide bleibt bunt!“

Bund und Länder unterstützen mit der Zahlung von Wohngeld Bürger, die aufgrund ihres geringen Einkommens einen Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten selbst genutzten Wohneigentums benötigen. Vielen sind aber die Zusammenhänge nicht klar oder der Aufwand zu groß. Das Immobilienportal myimmo.de erklärt, wer diese Leistung beanspruchen kann. Nicht jeder Bundesbürger hat Anrecht auf Wohngeld. Der Zuschuss wird nur an einkommensschwache Haushalte gezahlt, die nicht Sozialhilfe oder ALG II erhalten. Keinen Anspruch hat, wer die Einkommensgrenze überschreitet. …

… Rad- und Fußwegen ohne Ausweichmöglichkeiten ist nun Schluss. Jetzt obliegt es der Verwaltung, den Beschluss konsequent umzusetzen.", so Maik Außendorf, der den Antrag als Sachkundiger Bürger für die Fraktion Büdnis 90 / Die Grünen in den Ausschuss eingebracht hat. Broschüre mit den AGFS Empfehlungen: http://www.fahrradfreundlich.nrw.de/cipp/agfs/lib/pub/object/downloadfile,lang,1/oid,3025/ticket,guest/~/Broschuere_Baustellen_2auflage-web.pdf Antrag im vollen Wortlaut: http://www.gruene-bergischgladbach.de/ratsfraktion/antraege-der-ratsfraktion

… Jürgen Oswald hohe Glaubwürdigkeit und Priorität, dies ist der neusten Pressemitteilung der Stadt zu entnehmen. Doch nimmt die Reaktion von OB Jürgen Oswald immer mehr den Anschein einer „Hinhaltetaktik“ an. Man versucht offensichtlich die Zahlen der Bürgerinitiative „Kein-Bad-auf-Pump“ öffentlich zu untergraben und damit die Argumentationsgrundlage der Initiative zu beeinträchtigen. Der Vorstand der Jungen Union Weinstadt bedauert diese unqualifizierte Art der politischen Arbeit. „Auf diese Weise graben sich die Badbefürworter hinter Stadtchef OB …

… hat den Verf. einfach so verurteilt. Dieses Vorgehen der Justiz ist aber generell, d.h. für alle möglichen Rechtsstreitigkeiten von unzähligen Justizkritikern ausführlich unwiderlegbar nachgewiesen worden. S. ferner die Erklärung der Stiftung ProJustitia: "Selbst ein nachweislich unschuldiger Bürger hat so gut wie keine Handhabe, die Justiz für erlittene psychische oder materielle Schäden in Regress zu nehmen. Mit anderen Worten: Ein Staatsanwalt hat nichts zu befürchten, welchen Schaden er auch immer anrichtet." Zur angeblichen Geisteskrankheit …

Bayerns Bürger sind am 4. Juli aufgerufen, in der strittigen Frage des Nichtraucherschutzes selbst zu entscheiden: absolutes Rauchverbot ohne jegliche Ausnahme oder liberale Regelung mit Raucherzimmer und gekennzeichneten Raucherkneipen? Einer Mitte Juni veröffentlichten Umfrage der Uni Bamberg zufolge zeichnet sich eine Mehrheit für das Totalverbot ab. Gleichzeitig äußerten 80 Prozent der Befragten, dass sie sich nicht ausreichend über den Volksentscheid informiert fühlen. Da es nicht ganz leicht ist, neutrale Informationen zu diesem hitzigen …