Pressemitteilungen zu Bürger

Bürgernähe zum Tag der deutschen Einheit 2010 in Bremen/der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung präsentieren sich in Losberger Zeltlandschaft Am 2. und 3. Oktober feierte Deutschland den zwanzigsten Jahrestag der Wiedervereinigung. Dieses Jahr richtete die Freie und Hansestadt Bremen die Zentralen Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit aus. In der südlichen Überseestadt am Europahafen, keine zwei Kilometer vom historischen Bremer Marktplatz entfernt, präsentierten sich Bundesrat, der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung sowie alle …

… eine Gedenk- und Protestveranstaltung am Platz der Luftbrücke vor dem Flughafengebäude. Das Aktionsbündnis richtet seinen Protest gegen den Umgang mit dem Flughafen Tempelhof, als einem Ort von weltgeschichtlichem Rang, aber auch gegen das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters und seines Rot/Roten Senats. Die offene Missachtung demokratischer Prinzipien durch Klaus Wowereit und seine Senatoren ist eine Schande für Berlin, für die SPD und den demokratische Rechtsstaat. Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de weist in diesem Zusammenhang darauf hin, …

… Im Rahmen einer Anhörung vor dem Landtag Sachsen-Anhalt wurden die Kritikpunkte vorgetragen. Falck fordert die Landesregierung auf, einen freien und fairen Wettbewerb zu ermöglichen, um nicht zuletzt auch die Qualität des Rettungsdienstes weiterhin zum Wohle der Bürger zu optimieren. Köln - Bei der Erbringung von Leistungen im Bereich Rettungsdienst und Katastrophenschutz besteht ein grenzüberschreitendes Interesse an der Dienstleistungserbringung. Die deutsche Falck Rettungsdienst GmbH und die Falck Danmark A/S aus Dänemark haben ein großes Interesse …

Wie erstmalig im vergangenen Jahr veranstalten die NRW-Piraten auch in diesem Herbst ihren »Opt-Out-Day«. Mitglieder der Piratenpartei in fünfzehn Städten NRWs, darunter Düsseldorf, Dortmund und Münster, haben sich in den vergangenen Tagen zusammengefunden, um Bürger darüber aufzuklären, wie deren persönlichen Daten in den Einwohnermeldeämter der Städte und Gemeinden verwendet und möglicherweise weitergegeben werden. Am kommenden Donnerstag, den 28.10. werden alle gesammelten und unterschriebenen Formulare an die Meldebehörden übergeben. Städte …

… Uhr den Zuschlag der eBay-Versteigerung. Dieser Betrag kommt in vollem Umfang dem Migrationsprojekt "HIPPY" der AWO Hessen-Süd in Frankfurt zugute. Die Auktion fand im Rahmen der Initiative FRANKFURT TEILT (:) statt. FRANKFURT TEILT (:) aktiviert Frankfurter Unternehmerinnen und Unternehmer, Bürgerinnen und Bürger im Oktober 2010 vier Wochen lang mit Menschen in aller Welt zu teilen: die Erlöse ihrer SHARETY-Aktionen und auch ihr Wissen, ihre Erfahrung, ihre Zeit. Für Eintracht Frankfurt war die Beteiligung an dem Projekt Chefsache: Der Präsident …

Seit mittlerweile über einem Jahr laden die Darmstädter Piraten interessierte Bürgerinnen und Bürger in die Bessunger Knabenschule ein, um gemeinsam mit ihnen über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Jetzt verlassen sie einmal im Monat ihren Heimathafen und wagen den Schritt auf die offene See. „Mit dem ersten offiziellen Kneipen-Stammtisch wollen wir noch stärker auf die Menschen zukommen“, erklärt André De Stefano, Sprecher des Kreisverbandes. Der Stammtisch findet daher mitten im Herzen Darmstadts statt: ab 19h ist der Tisch am kommenden …

… als fundamentalen Politikansatz für Deutschland und Bayern zu bewahren, treten dem neuerlichen Säkularisierungsversuch der Grünen massiv entgegen. Dazu Dr. Thomas Goppel, der Sprecher des Gesprächskreises CSK: „Wem es lästig ist, sich zu einer klaren Sicht der Anforderungen an Staat und Bürger, die auf dem christlichen Menschenbild fußen, zu bekennen, sollte nicht so tun, als gehe es ihm oder ihr um ein Mehr an demokratischer Offenheit. Da wissen alle, dass keine Weltanschauung oder Religion mit der christlichen Vorstellung konkurrieren kann. Die …

die Bedeutsamkeit von Industrieunternehmen wie Novelis für den Standort Göttingen: „Aus der Wirtschaftskrise kommen wir in Deutschland auch deshalb so gut heraus, weil wir ein funktionierender Industriestandort sind. Das wollen wir auch bleiben. Novelis ist dafür ein gutes Beispiel. Mit seinem Technologie- und Innovationszentrum sowie seiner ressourcenschonende Produktion bleibt das Unternehmen innovativ und wettbewerbsfähig. Diese erfreuliche Entwicklung kommt dem Standort Göttingen und seinen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute.“

Über 25.000 unerledigte Anträge bei geringfügig verringerter Bearbeitungszeit Hierzu erklärt der CDU-Finanzexperte Matthias Brauner: „Wie schon in den Vorjahren, mussten Bürger, die 2009 beim Versorgungsamt Berlin einen Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung gestellt haben, sehr lange auf ihren Bescheid warten, nämlich 165 Tage bei Erstfeststellungen und 202 Tage bei Neufeststellungen. Dies geht aus der Kleinen Anfrage Nr. 16/14 737 hervor. Dabei hat die Zahl der unerledigten Bearbeitungsvorgänge mit 25.800 zum 31.12.2009 wieder das …

… aus Indien und anderen Entwicklungsländern zurück nach Europa findet gilt dies auch für die Leistungen kleinparzelliger, kooperativer Ökonomie. Entlang zahlreicher „Baustellen“ unserer Gesellschaft könnte die wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit von Wirtschaft, Politik und Bürgern eine Kehrtwende des Trends ermöglichen. Noch wird in allen öffentlich diskutierten Lösungen die Möglichkeiten des Ehrenamtes, Laienhilfe und freiwilligen bürgerlichen Engagements überschätzt und zugleich versäumt die Bürger als aufgeklärte, handlungsfähige Akteur …

„Wer nicht handelt, wird behandelt“ Mit diesen Worten beschloss der parteilose Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger, sein Grußwort auf der Herbsttagung der Freien Wähler Sachsen, welche am 22./23.10.2010 in der Schiffsmühle Höfgen stattfand. Vorangegangen waren Ausführung zur Geschichte der Stadt Grimma und seiner eindrucksvollen Entwicklung im letzten Jahrzehnt. Insbesondere das Vorgehen bei partnerschaftlichen Eingemeindungen, die die Einwohnerzahl der Großen Kreisstadt stetig auf inzwischen über 22.000 Einwohnern „wachsen“ ließen. Diese …

… Zöllner, wie Politiker aller Parteien regelmäßig erklären. Gleichzeitig geizt die Regierung beim Lohn für die Sicherung der Staatseinnahmen und den Kampf gegen Drogen- und Waffenschmuggel sowie viele andere unverzichtbare Aufgaben zum Wohle von Staat und Bürger. Nach Aussetzung der Beförderungen und Gehaltskürzung soll das Beförderungsgeschehen nun nur im Schneckentempo anlaufen. Kurzzeitig konnten die Kolleginnen und Kollegen im Intranet der Bundesfinanzverwaltung einen Blick auf die Ausgabe 14 des „e.zoll-Info“ mit den geplanten Beförderungsfreigaben …

Zur Äußerung des Grimmaer Oberbürgermeisters Berger, "die Gemeinden bräuchten den Landkreis nicht", sagt der CDU Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Georg-Ludwig von Breitenbuch: "Was in Herrn Berger gefahren ist, ist nicht mehr nachvollziehbar. Gerade die Stadt Grimma profitiert von unzähligen Einrichtungen des Landkreises inkl. der Arbeitsplätzen." Im Grunde genommen legt Herr Berger bewusst Hand an das hohe Gut der kommunalen Selbstverwaltung. Nachdem 1933 bzw. 1952 die braune bzw. die rote Diktatur die kommunale Selbstverwaltung aufgelöst …

… arbeiten, dass Familie und Beruf vereinbarer werden, die sich einsetzen, dass behinderte Menschen sportlich gefördert werden. Die Zahl der Aufgaben ist so weitreichend, dass Otto Normalverbraucher keine Vorstellung mehr davon hat. An vielen Punkten aber berühren sie das Leben der Bürger in Deutschland. Zahlungen gehen von dort raus oder werden von dort aus eingezogen. Nicht auszudenken, wenn das nicht mehr geschehen würde. Das mag sich keiner vorstellen! Zu überzogen scheint dieses Szenario, doch ist es das wirklich? Im Bundesverwaltungsamt in Köln …

Auf die Entgleisungen des Grimmaer Oberbürgermeisters Berger äußert sich der CDU Kreisverband irritiert. Wahrscheinlich ist Herr Berger im Zuge der Gemeindezusammenschlüsse in seinem Amtsgebiet von einem kurzzeitigen Höhenflug erfasst worden, äußerte sich die CDU des Landkreises. Die Abschaffung des Landkreis Leipzig zu fordern lässt schon tief blicken. Respektlosigkeit gegenüber Ihm vorgesetzte Behörden welche sich zum Gemeinwohl aller Bürger einsetzen ist jedoch der bisherige Gipfel. Erinnern wir uns an einige Worte von Prof. Dr. Kurt Biedenkopf …

… Thüringen und Vice President Corporate Marketing & Sales VW bei Magna International (Germany) GmbH an der Uni Hohenheim, Ökologiezentrum, Hörsaal Ö2, Garbenstraße 28, 70599 Stuttgart-Hohenheim, am Mittwoch, den 3. November um 18.00 Uhr., Thema: Das Solidarische Bürgergeld: Modell für die Zukunft? Das Solidarische Bürgergeld ist ein bedingungsloses Grundeinkommen, das in der von Althaus dargelegten Form, an jeden Bürger der Bundesrepublik Deutschland ausgezahlt werden soll und damit ein Alternativmodell zum derzeitigen Sozialsystem darstellt. Es …

Bergisch Gladbach: Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach spricht sich gegen den Verkauf des Bürgerzentrums Schildgen/Katterbach aus. Bürgermeister Lutz Urbach möchte das Bürgerzentrum Schildgen/Katterbach an die St. Sebastianus Schützenbruderschaft Schildgen 1907 e.V. Nach einem Gutachten liegt der Wert des gesamten Grundstücks bei 700.000 €. Die Stadt will das Grundstück nun für nur 240.000 € an die Schützenbruderschaft verkaufen; in Raten zahlbar innerhalb der nächsten 20 Jahre. Die Schützenbrüderschaft …

… geschützt sehen wollen, erfahren neuerdings Unterstützung. Sowohl durch zivilgesellschaftliche Initiativen als auch durch aufgeschlossene Vertreter der Wirtschaft. Die Entscheidungsträger in den Führungsetagen der Unterhaltungsindustrie sind sich ihrer Verantwortung gegenüber der kleinen Gruppe von Bürgern bewusst, die aus den unterschiedlichsten Gründen ihre Lebensqualität durch die zunehmende Präsenz von Musikprodukten beeinträchtigt sehen. Musik wird leider zunehmend auch als Waffe eingesetzt, gegen die sich manche Menschen nicht wehren können …

… biometrische Datenschutzlösungen und geben Tipps für die sichere Nutzung des neuen Ausweises. Taipei, Taiwan / München, 18. Oktober 2010 Der erste elektronische Personalausweis Deutschlands kann ab dem 1. November 2010 beantragt werden. Er soll das digitale Leben der Bundesbürger ein gutes Stück sicherer machen. Denn der neue Ausweis im Scheckkartenformat ermöglicht online ein sicheres Registrieren und Shoppen – optional sogar das Unterschreiben von digitalen Verträgen. Mit Einführung dieser offiziellen Infrastruktur schiebt der Staat lauernden Gefahren …

Der Bürgerentscheid über den Hallenbadneubau Endersbach am 10.10.2010 hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger Weinstadts eine solide und zukunftsgerechte Finanzpolitik verlangen. Der durch die Junge Union (JU) Weinstadt herbeigeführte Bewusstseinswandel zeigte Wirkung. Eine beeindruckende Mehrheit der Bürger beteiligte sich an der Wahl und entschied sich gegen das Hallenbad. Diese Entscheidung trägt erste Früchte. Die von der JU Weinstadt initiierte Schuldenuhr (www.schuldenuhr-weinstadt.de) tickt nun erstmals mit etwa 18,4 Cent pro Sekunde …

Wie temporär ist die Schließung des Naturkundemuseums wirklich? Der Aufschrei war groß in Leipzig als Oberbürgermeister Burkhard Jung und Kulturbürgermeister Michael Faber am 17. September verkündeten, das Naturkundemuseum „temporär“ schließen zu wollen. Fraktionsübergreifend und über die breite Bevölkerung herrschte schnell Einigkeit darüber, dass das am 5. Juni 1912 eröffnete naturkundliche Heimatmuseum am Goerdelerring, wo es seit seinem Umzug 1923 beheimatet ist, unbedingt erhalten bleiben müsse. Auch die Wählervereinigung Leipzig (WVL) bekennt …

Ostdeutsche werden durch Sozialkürzungen doppelt so stark belastet wie Westdeutsche- Die im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehenen Sozialkürzungen bedeuten eine Reduzierung der Sozialleistungen um über 190 Mio. Euro für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt. Dies ergab eine öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Ein vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegter Atlas “Sozialkürzungen der Bundesregierung” zeigt deutlich, dass das Gros der Sozialkürzungen auf dem Rücken der ALG II-Bezieher erfolgt. “Besonders …

… Ost würdigte die Ergebnisse und Erfolge der Präsidenten a.D. und der Mitarbeiter in den Festreden des Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Professor Scheurle, des Präsidenten der Direktion, Herrn Menzel, und des Oberbürgermeisters der Stadt Magdeburg, Dr. Trümper, mit umfassenden Rückblicken auf die wertvolle Geschichte der Verwaltung. „Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost steht für die Deutsche Einheit“, so Scheurle. In seiner Festansprache unterstrich der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, …

… internationalen Gemeinschaft der wachsenden Zahl der Stimmen inmitten des chinesischen Volkes gezollt wird, die einen Anstoß zu Reformen in Politik, Recht und Verfassung in China geben. Ich war persönlich bewegt und ermutigt durch die Bemühungen Hunderter chinesischer Intellektueller und besorgter Bürger, darunter auch Liu Xiaobo, um die Unterzeichnung der Charta 08, in der Demokratie und Freiheit in China gefordert werden. Meiner Bewunderung gab ich in einer öffentlichen Erklärung zwei Tage nach deren Veröffentlichung am 12. Dezember 2008 Ausdruck, als …

… über die aktuellen Geschehnisse europäischer Politik direkt aus Brüssel. Zu Gast sind Politiker der Europäischen Union. In der ersten Sendung war Johannes Laitenberger, Kabinettschef von EU-Präsident José Manuel Barosso, zu Gast. Thema war die Relevanz der EU für die Bürger. Außerdem blickte Laitenberger auf den europäischen auswärtigen Dienst und das Zusammenspiel mit den nationalen Botschaften: „Die Einstellung in Deutschland zum Aufbau des europäischen Dienstes ist sehr positiv. Europa wird stärker, wenn es sich auch in seiner Gesamtheit auf der …

… Fördermitteln. Das bringt der Unternehmensführung eine erhebliche organisatorische und finanzielle Entlastung. Perspektiven für den Arbeitsmarkt: Der Bildungsmakler ist mit seiner Tätigkeit eine der Säulen in der Bildungsgesellschaft und somit direkter Ansprechpartner für den bildungswilligen Bürger. Gleichzeitig kann er aber auch vom Staat Aufgaben übernehmen, um sogenannte Randgruppen an die Bildungsmaßnahmen heranzuführen. Eine Möglichkeit, die aktuell viel zu wenig genutzt wird. Durch den Aufbau eines Bildungsmakler-Netzwerkes werden tausende …

… die eine Korrektur der üblichen, von der Politik verbreiteten Lesart anmahnen. Gleichzeitig wurde signalisiert, dass es sich dabei nicht um Einzelmeinungen handelt. Vielfältige andere Aktivitäten wurden dem Slogan der ADG „Ein Zusammenschluss von engagierten Bürgern für eine lebenswerte Zukunft in einem schlanken und sozial gerechten Staat” voll gerecht. So unterstützte die ADG die Einreichung und Mitzeichnung der Petitionen „Direktversicherung Altverträge” und „Alterseinkünftegesetz”. Beide sind noch nicht entschieden. Es wurden zwölf Pressemitteilungen …

… ... und es sind Beutekonkurrenten für den Jäger! Wissenschaftlich unabhängige und fundierte Untersuchungen, wonach diese Arten in Deutschland bestandsgefährend für heimische Arten sind, liegen nicht vor. Die Fallenjagd (auch als Fangjagd bezeichnet), von welcher die wenigsten Bürger wissen, dass es sie noch gibt, führt gerade bei Waschbären immer wieder zu ärgsten Verstümmelungen und größtem Tierleid. Tier- und Naturschutzverbände fordern seit Jahren die Abschaffung dieser tierquälerischen Jagdmethode. Es ist gut, dass durch die Föderalismusreform …

Am 20.9.2010 fand aufgrund zahlreicher Anregungen, Kritiken und Unterstützungserklärungen von Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Weinbrunnen am Rüdesheimer Platz“ eine Einwohnerversammlung statt. Die Resonanz war größer als die Veranstalter gedacht hatten sodass die 200 Plätze nicht ausreichten. Nach Eröffnung folgten zahlreiche Wortmeldungen für und gegen den Weinbrunnen. Aber schon nach kurzer Zeit war schnell klar, dass die Befürworter des Weinbrunnens in der Mehrzahl waren und auch die Kritiker das Weinfest nicht abschaffen wollen. Verständlich …

… politischen Richtlinien stehen in Einklang mit dem Prinzipien “keine Wiedervereinigung mit dem Festland, keine Gründung einer unabhängigen Republik Taiwan und kein Einsatz von Gewalt, um Fragen der Souveränität zu klären“ sowie mit der Maxime “Taiwan zum Wohle seiner Bürger an die erste Stelle stellen“. In den Beziehungen über die Taiwan-Straße wird derzeit ein neues Kapitel geschrieben. Im Juni 2010 haben Taiwan und Festlandchina die Rahmenvereinbarung für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECFA) unterzeichnet. Das darin enthaltene hat die Zölle …

… (AGfaN) bittet aus diesem Anlass alle Verbraucher, ihr Kaufverhalten zu überprüfen und keine Käfigeier zu kaufen. Seit der 2004 EU-weit eingeführten Verpflichtung, die Haltungsform mittels eines Aufdrucks auf jedem Ei anzugeben, ist der Absatz von Käfigeiern deutlich zurückgegangen. Dennoch kaufen immer noch Bürger Eier von Hennen, die in Käfigen vegetieren müssen. Diese Eier sind an der „3“ am Anfang des Codes zu erkennen und an dem oft nur kleinen Aufdruck „Eier aus Käfighaltung“ auf den Eier-Kartons oder bei lose angebotenen Eiern auf einem Hinweisschild. …

… in einem solchen Notfall die beste Unterstützung und ist im Internet unter der Adresse http://glasnotdienst.notdienst-zentrale24.de/ zu finden. Schnell und absolut unkompliziert kann auf dieser Weise der Kontakt zu seriösen und ortsansässigen Fachfirmen hergestellt werden. Wir verzichten bewusst auf Registrierung und Werbung, um so allen Bürgern den besten Service anbieten zu können. Unser Unternehmen hat sich bereits in anderen Branchen als kompetenter Partner bewährt und bietet nun auch in diesem Bereich Hilfe im Notfall.“, erklärt Thomas Beyer.

… derzeit an den internationalen Geld- und Kapitalmärkten kostengünstiger ist. Dennoch appellieren die regierenden wirtschaftspolitischen Lenker an die Sparsamkeit der Bevölkerung. Für Kenawi ist es die Quadratur des Kreises: „Es ist paradox, wenn Wirtschaftspolitiker bei sinkenden Einkommen der Bürgerinnen und Bürger die Konsumausweitung zur Stärkung der Binnennachfrage fordern und gleichzeitig zum Sparen für die Rente aufrufen.“ Gute Banken – Schlechte Banken „Was ist schon ein Bankraub gegen die Gründung einer Bank?“ stellte Brecht in der „Drei …

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hat die erneute Kritik am Bau der Höchstspannungsleitung von Wahle nach Mecklar zurückgewiesen. Am Montagabend hatten etwa 30 Bürger in Gladebeck mit einem Mahnfeuer gegen die Netz-Ausbaupläne protestiert. „Der behauptete Zusammenhang zwischen Freileitungen und Krebserkrankungen ist weder wissenschaftlich belegbar noch medizinisch begründet. Er ist ein immer wiederkehrender Mythos, der allein der Angst- und Panikmache dient. Ich fordere die Beteiligten vor Ort auf, sich nicht in dieser Form von Populismus …

… Kultur in Deutschland. Dieses Buch wird aufregen und will anregen. Aufregen, weil es Dinge klipp und klar benennt, die so in der Öffentlichkeit sonst nicht zu hören oder zu sehen sind. Und anregen zum Nachdenken mit dem Ziel, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger immer weniger bereit sind, sich von skrupelloser Manipulation und willfähriger Meinungsmache bevormunden zu lassen. Mit dem kritischen Jahrbuch wird das Nachdenken und Hinterfragen wieder heimisch im Land der Dichter und Denker. »In einer weitgehend von neoliberalem Zeitgeist beherrschten …

Die verfahrene Lage rund um Stuttgart 21 und deren Eskalation wäre laut Piratenpartei Baden-Württemberg gar nicht erst entstanden, wenn es mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Bürger gäbe. So sind die Hürden für Volksbegehren auf Landesebene nach Ansicht der PIRATEN viel zu hoch: Die von den "Parkschützern" aktuell angestrebte Auflösung des Landtags müssen mehr als eine Million Bürger binnen 14 Tagen auf einem Amt unterzeichnen. Am Volksbegehren selbst müssten sich wiederum mindestens 50 Prozent der Bürger beteiligen – fast so viele wie bei der letzten …

… hat der Vortrag die drei Fragen, die die Datenschutzdiskussion ohnehin momentan bewegen, aufgeworfen: • Wer lenkt diese technologische Entwicklung und entscheidet, ob diese Entwicklungen überhaupt gewollt sind? • Kann der Datenschutz bei der rasanten Entwicklung mithalten? • Vor was muss man die betroffenen Bürger überhaupt schützen? Die erste Frage stellt sich eigentlich nicht. Das macht der Markt – also die Betroffenen selbst. Sie entscheiden, welche Produkte sie in Zukunft wollen und welche Daten sie dafür hergeben wollen – was uns schon zur …

… Mineralwasser spenden. Aus Anlass der Hochwasserkatastrophe im Landkreis Elbe-Elster haben sich Hassia und LOG dazu entschlossen, eine erste Lieferung mit rund 18.000 Litern schnellstmöglich ins Hochwassergebiet von Südbrandenburg zu schicken. Damit sollen engagierte Helfer und betroffene Bürger vor Ort unterstützt werden. Rica Reinel-Langner, Mitglied des Krisenstabes sagte zur geplanten Hilfslieferung: „Es ist schön, die betroffenen Bürger und zahlreichen Hilfskräfte nicht nur in unserer Stadt, sondern im gesamten Kreis mit dem Mineralwasser von …

… in Stadtteilen mit Bewohnern unterschiedlicher Prägung, Erfahrung und Sozialisation ist ein offener, wertschätzender Umgang Grundlage für eine erfolgreiche Konfliktvermittlung. Das Projekt „Von Nachbar zu Nachbar – Interkulturelle Stadtteilmediation“ richtet sich an gut vernetzte Bürgerinnen und Bürger, die als ehrenamtliche Ansprechpartner für ihre Mitmenschen fungieren und in Konfliktsituationen vermitteln. Das Ziel der Initiative ist es, diese Stadtteilbewohner und Schlüsselpersonen zu schulen und damit Nachbarschaftskonflikten und Streit vorzubeugen. …

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Beschluss vom 29.7.2010 (4 BN 21.10) entschieden, dass eine Verweisung auf DIN-Vorschriften in Bebauungsplänen grundsätzlich möglich ist, jedoch voraussetzt, dass die betroffenen Bürger sich vom Inhalt der DIN-Vorschrift verlässlich Kenntnis verschaffen können. Dies ist bei vielen Bebauungsplänen der letzten Jahre hingegen nicht der Fall, worauf Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Partner der Darmstädter Anwaltskanzlei Rechtsanwälte SZK hinweist. Dem entschiedenen Fall …

… möglicherweise auch auf einer Faktenlage getroffen wurden, die sich – beispielsweise kostenmäßig – zu dieser Zeit anders darstellte als heute.“ Dennoch ist die Partei der Meinung, dass solche Entscheidungen nicht gegen den Willen des Großteils der Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs durchgesetzt werden dürfen. Da AUF mehr Bürgerbeteiligung und wesentliche Erleichterungen von Volksentscheiden auf Landes- wie kommunaler Ebene fordert, stimmte sie deshalb mit großer Mehrheit für einen landesweiten Volksentscheid über Stuttgart 21. Beim Thema …

Das Jahr geht ins letzte Quartal, und viele Steuerbürger haben trotz Mahnungen des Finanzamtes Ihre Steuererklärung noch nicht abgegeben. Dabei verschenken viele Bürger nach Schätzungen jährlich mehrere 100 Millionen Euro an Einkommensteuer an den Fiskus. Nach Angaben der Stiftung Warentest Finanztest Mai 2009 verlieren Steuerbürger, die keine Steuererklärung abgeben, nach statistischen Erhebungen sogar jährlich einen durchschnittlichen Erstattungsbetrag von 900,00 EUR, so Rechtsanwalt Tobias Gussmann von steuermachen.de, dem neuen Internetangebot …

Am 01.11.2010 kommt der neue Personalausweis. Unklar ist den meisten Bürgern der Bundesrepublik noch wenige Wochen vor der Ausgabe der ersten eID-Dokumente, worauf sie sich einlassen, wenn sie ihre biometrischen Daten zur Verfügung stellen und ob dies Auswirkungen auf die höchstpersönliche Datensicherheit hat. Die Sicherheitsdebatte hat jüngst ihren Höhepunkt erreicht, als der Chaos Computer Club gemeinsam mit Schülern auf nach eigener Aussage eklatante Sicherheitslücken aufmerksam machen konnte. Von Seiten der Bundesorgane dagegen gibt es fast …

… die Vernunft und die Kompromissbereitschaft obsiegt! Der Unmut in der Bevölkerung wachst, aufgrund des vereinzelt rabiaten und willkürlichen Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten. Jedoch ist das Problem ein ganz anderes. Es geht viel mehr darum das sich eine Vielzahl der Bürger betrogen und hintergangen fühlt. Das Projekt wird seit nun 15 Jahren geplant und die Teilwahrheiten der Planer (Deutsche Bahn, Land und Bund) bezüglich der Kosten, der Bodenbeschaffenheit, der Reisezeitverkürzung und des wirtschaftlichen Vorteils tun ihr übriges. Es …

„Wir normale Bürgerinnen und Bürger kommen mit unseren Wünschen in der Welt der großen Politik anscheinend gar nicht mehr vor“, äußerte Edeltraud Maier, erste stellvertretende Landesvorsitzende, vorgestern bei einer ÖDP- Demonstration vor Ort in Schramberg, Kreis Rottweil. Der Landesvorsitzende Bernd Richter steht dem brutalen Vorgehen der Polizei am gestrigen Tag bei der Räumung des Schlossparks fassungslos gegenüber. Er vermutet, dass die Hundertmannschaften der Polizei aus anderen Bundesländern zusammen mit Einsatzkräften der Bundespolizei vor …

Seit September 2010 präsentiert sich die Bundes-SPD mit neuem Netzauftritt. Statt Verlautbarungen zu verbreiten soll echte Kommunikation stattfinden. Das Konzept stammt von TLGG - das HTML von 3pc. Jedes Konzept, jede Gestaltung steht und fällt mit seiner programmierten Oberfläche - weshalb 3pc besonderen Wert auf perfektes HTML legt. Wie bei allen Websites hat 3pc deshalb auch für SPD.de die Templates handgemacht: Damit die Kommunikation zwischen der Partei und den Bürgern reibungslos funktioniert. http://spd.de/aktuelles/

In der Geschichte Weinstadts einmalig, von den Bürgern gewünscht und erkämpft ist der Bürgerentscheid am Sonntag dem 10.10.2010 eine große Chance.Nie in der Historie Weinstadts war der Wille für ein basisdemokratisches Verfahren so groß wie heute. „Der Bürgerentscheid ist eine Weichenstellung mit erheblicher Tragweite für unsere Stadt. Die Bürger entscheiden in welcher Gemeinde sie leben wollen. Sie bestimmen in welcher Kommune ihre Kinder und Enkelkinder aufwachsen werden“, so der JU Stadtverbandsvorsitzende Simon Lange. Eine Realisierung des Projektes …

Die Freie - Bundesvorsitzender Martin Linek schrieb heute in einer Petition: Herr Ministerpräsident Stefan Mappus, Herr Innenminister Heribert Rech! Ich bin entsetzt über den brutalen Einsatz der Polizei gegen tausende Bürgerinnen und Bürger, die friedlich gegen “Stuttgart 21” demonstrierten. Ihre Landesregierung will das Prestigeprojekt offensichtlich mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken durchprügeln. Herr Rech, tragen Sie die politische Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz und treten Sie umgehend zurück! Herr Mappus, erlassen …

"280 Bäume für die Stadtbahn absägen? Nein danke, Hamburgs Grüne sind auf dem Holzweg! Das Prestigeprojekt wird das Bürgertum auf die Barrikaden treiben". Hamburg, 01. 10. 2010 - Angesichts der Eskalation bei den Bürgerdemonstrationen gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ (S21) erklärt Wolf Achim Wiegand, Landesvorsitzender der unabhängigen Bewegung FREIE WÄHLER Hamburg: „Die Doppelzüngigkeit der GRÜNEN ist kaum noch zu überbieten. Während die einstige Ökopartei in Stuttgart vollmundig gegen den Bahnhofsneubau und das Abholzen im Schlosspark protestiert, …