Pressemitteilungen zu Bürger

… Umweltkatastrophe und Liebe. Barcelona scheint im Chaos zu versinken. Das Trinkwasser ist knapp, die Menschen drohen zu verdursten. Vor dem Hintergrund politischer Machtspiele, einem schrecklichen Umweltverbrechen, Geldgier, Intrigen und Mord kämpft eine Versicherungsdetektivin um Wasser und Gerechtigkeit für die Bürger Barcelonas und schließlich auch um ihr eigenes Leben … Diesen spannenden Politthriller, der von der ersten bis zur letzten Seite fesselt, mag man nicht mehr aus der Hand legen. Er ist packend und lässt den Leser in die Gedankenwelt …

Karlsruhe 23.11.10 Wie der Bundes- und Landesvorsitzender der Bundespartei Freie Wähler Gemeinschaft, kurz Die Freie, Martin Linek in Karlsruhe mitteilte, wird es durch seine Partei auf jeden Fall für die Bürger von Baden-Württemberg eine Möglichkeit geben, freie Wähler Positionen bei der Landtagswahl am 27.03.2011 zu wählen. Erleichtert zeigte sich Linek von der Ankündigung der Mitbewerber "Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg" nicht an der Landtagswahl teilzunehmen. "Ich hatte von Anfang an sowieso nicht damit gerechnet" so Linek. "Zum …

… dass profitorientierte Lobbygruppen freien Zugang zu den Einrichtungen der EU haben und über unsere Köpfe hinweg entscheiden, dass wir uns beispielsweise gegen eine angebliche Schweinegrippe impfen lassen oder bald sogar komplett bargeldlos bezahlen sollen. Die demokratischen Rechte der Bürger in den europäischen Staaten müssen erhalten und weiter ausgebaut werden“, sagt die Österreicherin Karin E. J. Kolland. Sie stellt am 26. November ihr neues Buch vor: „EU-Austritt, denn Freiheit ist mein Bürgerrecht“ (ISBN 978-3-902383-27-3, 447 Seiten, 19,90 …

… seinen Geschäftsunternehmungen förderte er Jugendliche und ermöglichte ihnen eine Ausbildung, unterstützte medizinische Projekte und das Kloster seines Bezirks. Er war ein mustergültiger Geschäftsmann, der bei der Bevölkerung in hohem Ansehen stand. Er wurde sogar mit dem Titel „vorbildlicher Bürger des Bezirks“ ausgezeichnet. Der 30jährige Tashi Topgyal stammt ebenfalls aus der Gemeinde Jhorya, Bezirk Tsona. Er ging seinen Geschäften nach, um seine Familie ernähren zu können. Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), www.tchrd.org

… sogar Desinteresse zum Thema konfrontiert. Einen Tag vor der ersten Lesung des EKKO im Stadtrat am 24. November soll dies Anlass für das Netzwerk sein, mit einem Informations- und Aktionsstand im Chemnitzer Stadtzentrum das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern zu suchen und bezugnehmend auf die anstehenden, folgenreichen Stadtratsbeschlüsse zu sensibilisieren. Eingeladen sind insbesondere auch Vertreterinnen und Vertreter der Rathausfraktionen und der Presse! Besuchen Sie uns bitte an unserem Informationsstand am Dienstag, 23.11. 2010, zwischen …

Die CDU des Landkreis Leipzig ist mit allergrößtem Nachdruck daran interessiert, dass nicht noch weitere finanzielle Belastungen beim Strompreis auf die Bürger und die ansässigen Unternehmen zukommen“, sagte der CDU Kreispressesprecher Alexander Busch.“ Die monatlichen Nebenkosten müssen sich weiter in Grenzen halten und dürfen nicht zum Schwergewicht werden. Die Förderung der erneuerbaren Energien ist richtig und wichtig und darf nicht ausgesetzt oder vernachlässigt werden, jedoch können wir nicht von jetzt auf gleich eine 180 Grad Kehre machen, …

… Kooperation entschlossen und vereinbart, hier Abhilfe zu schaffen. Es ist ihr Ziel, nicht nur die Unzulänglichkeiten und Risiken der bestehenden Systeme offen zu legen, sondern Wege und Mittel aufzuzeigen, die den wahren Bedürfnissen der Bürger entsprechen. Ausgangspunkt ist eine gemeinsam formulierte Zielsetzung, auf deren Grundlage die Ausgestaltung der Position für die Zukunft erfolgt. Nach Vorlage des gemeinsamen Ergebnisses wird die Öffentlichkeit entsprechend informiert. Hendrik Hein, Vorsitzender Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – …

Big Brothers Big Sisters Deutschland, das Mentoring-Programm für Kinder und Jugendliche, ist nun auch in München vertreten und freut sich, dass Oberbürgermeister Christian Ude die Schirmherrschaft übernommen hat. Die unabhängige gemeinnützige Organisation vermittelt ehrenamtliche Mentorinnen und Mentoren für Kinder und Jugendliche. Ein Junge bekommt einen Mentor, ein Mädchen eine Mentorin. Mentoren übernehmen eine Art Patenschaft auf Zeit. Sie helfen Kindern, ihr Potenzial zu entfalten, und tragen so zu mehr Bildungsgerechtigkeit bei. Noch gibt …

… Raum. Insbesondere der Dialog und die Vermittlung von politischen Inhalten sind der Regensburger Agentur ein großes Anliegen. In den letzten Jahren wurden zu diesem Zweck bundesweit mehr als 75 Dialogveranstaltungen mit dem Ziel des Bürger-Politiker-Austausches organisiert und durchgeführt. Nicht zuletzt durch die umfassenden Erfahrungen dieser Veranstaltungen stellte Valentum Kommunikation einen erheblichen Zusammenhang zwischen den Veränderungen im Wählerverhalten und der mangelnden Kommunikation zwischen Politik und Bürgern fest. Diesen Ansatz …

… Wahrscheinlich ist die Meldung jedoch ist eine gemeinsam mit den Massentierhaltern raffiniert ausgeklügelte Finte, um mit ein paar wohlklingende Worten die Kritiker verstummen zu lassen. Es dürfte klar sein, dass in diesem Falle auf Zeit gespielt würde und mit Verschleierungstaktiken den Bürgern Verbesserungen vorgegaukelt würden, die es gar nicht gäbe. Denn wer will schon die Gewinnmargen des Agrar-Business gefährden? Der Argwohn ist nicht von der Hand zu weisen. Um ein Beispiel zu nennen: Das reumütige Bekenntnis aus dem Ministerium verschwieg, dass schon …

… Prozeß und Gefängnis“, fügte er hinzu. „Wenn wir auf Grund dieser Anklagen schuldig gesprochen werden, dann werden wir einen tiefen Schmerz in unseren Herzen empfinden wegen dieser Ungerechtigkeit und der ungleichen Behandlung der verschiedenen Nationalitäten, obwohl wir doch Bürger ein und desselben Landes sind“. „Die anderen Männer sprachen zu ihrer Verteidigung sehr gut auf Tibetisch, aber man merkte ganz genau, daß der offizielle Gerichtsdolmetscher ihre Aussagen nicht richtig übersetzte“, sagte ein Angehöriger. (1) 8. September 2010, „Zwei …

Bürgerinnen und Bürger kommentieren die nationale Engagementstrategie der Bundesregierung Am Montag, 22. November, startet der Online-Dialog Engagementzweinull. Bis zum 15. Dezember 2010 kommentieren und diskutieren Bürgerinnen und Bürger auf der Plattform www.engagementzweinull.de mit der nationalen Engagementstrategie ein wichtiges Regierungsvorhaben. Worum geht es konkret? Die 36 Diskussionsstränge bilden die ganze Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements ab – Freiwilligendiensten und Frauen in der Kommunalpolitik sind ebenso Thema wie die Mitbestimmung …

… Rechnung zu tragen. Entstanden ist eine bunte Mischung aus dokumentarischen, satirischen und künstlerischen Arbeiten, die alle durch eine Klammer zusammengehalten werden – den Wunsch nach einer lebendigen Auseinandersetzung mit den Entscheidungen einer politischen Elite, die sich von ihren Bürgern immer weiter zu entfernen scheint. ? Die Idee zu dem Band stammt von dem Stuttgarter Künstler Peter Franck. In enger Zusammenarbeit mit dem Gestalter Jan Stoltenhoff und der Redakteurin Ann-Kathrin Stoltenhoff wurde in kurzer Zeit ein Konzept entwickelt, …

Berlin/Beijing, 19.11.2010: Die Durchsetzung von Ansprüchen im China-Geschäft und ihre nach erfolgreicher Titulierung ebenso erfolgreiche Durchsetzung sind nicht nur für ausländische Investoren oder Vertragspartner chinesischer Unternehmen von Bedeutung. Auch für Bürger sind die Fragen der Rechtsdurchsetzung und Rechtssicherheit wichtig. Erfahrungen und Grundsätze, die bei der Vollstreckung von zivilrechtlichen Urteilen oder Schiedssprüchen in China zu beachten sind, wurden aufgrund eines konkreten Beispiels "aus der fernen Provinz" heute dem interessierten …

Die finanzielle Situation der Kommunen wird immer dramatischer. Die Kassenkredite steigen weiter und weiter. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), warnt zu Recht: „Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden.“ In unseren Kommunen sieht es nicht besser aus. Selbst Zins und Tilgung von Krediten müssen oftmals durch neue Kassenkredite finanziert werden. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin tut bislang nichts! Aber nur Jammern hilft nicht! Auch Länder und Gemeinden müssen …

… LPSA/index.php?id=45946# Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Böhmer, am 13.11. haben Sie sich auf dem Internetportal des Landes Sachsen-Anhalt in einer Videobotschaft zum Thema Parlamentarismus geäußert. In dieser Botschaft reagieren Sie auf die im Rahmen der Stuttgart 21 - und Castor-Proteste gestellten Forderungen der Bürger nach mehr Beteiligung und sagen, dass zu viel Mitbestimmung durch das Volk die Demokratie gefährden würde. In diesem Zusammenhang finde ich es sehr schade, Sie nur wenige Tage nach dem Jahrestag des Mauerfalls am 09. November daran erinnern zu …

… ist angeklagt, gemäß Art. 282 (1) des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation religiösen Hass gesät zu haben. Die Eröffnungsverhandlung fand vom 20. bis 22. Oktober 2010 statt. Die 37 Zeugen, die Kalistratov persönlich kennen, erklärten auf Befragen, er sei ein gesetzestreuer Bürger, der ihren Respekt genieße. Noch niemals sei er dadurch aufgefallen, dass er religiösen Hass geschürt hätte. Sie waren überrascht, dass jemand seine Aktivitäten als „extremistisch“ einstufte — war es doch gerade seiner Tätigkeit und der Literatur von Jehovas Zeugen …

Birkenfeld, 30..08.10 Rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Krauth fordert Rücknahme des Kooperationsabkommens zwischen der Landesregierung und der Bundeswehr - Fraktions-Sprecherin fragt im Stadtrat nach den Kosten des Spektakels Das von der Stadt Idar-Oberstein und der Bundeswehr ausgerichtete umstrittene Bürgerfest auf dem Platz auf der Idar stößt bei der LINKEN in Stadt und Kreis auf heftige Kritik. Bei diesem Reklamespektakel, so DIE LINKE, würde es neben dem Versuch das angeschlagene Image des Militärs zu verbessern vor allem um eine …

… Vereine inzwischen erreicht. Das Engagement für Vereine hat in Deutschland Tradition und ist bewährt. Gerade im Bereich von Sportvereinen, Altenbetreuung, Kleingärten und vielen anderen Bereichen, die keine staatliche Unterstützung bekommen, ist die unentgeltliche Tätigkeit von Bürgern erwünscht und notwendig. Viele Bürger engagieren sich so im unmittelbaren Umkreis ihrer Gemeinde. Die beliebteste Rechtsform für solche Organisationen ist immer noch der eingetragene Verein. Da viele Vereinsmitglieder einschließlich der Vorstände sich unentgeltlich …

… reicher, die Armen immer ärmer, die Mittelschicht schrumpft. Doch wer sind "die Reichen" und was tun sie mit ihrem Vermögen? Mit der Studie "Vermögen in Deutschland" (ViD) wurden 2009 erstmals gezielt die ein bis drei Prozent der reichsten Bürger Deutschlands befragt. Zentrale Ergebnisse dieser Studie präsentieren Wolfgang Lauterbach, Thomas Druyen und Matthias Grundmann im Buch "Vermögen in Deutschland" aus dem Wiesbadener VS Verlag und stellen dabei fest, dass sich Reiche in Deutschland überdurchschnittlich gesellschaftlich engagieren. Die drei …

… „unantastbar.“ In keiner anderen Beschreibung von der Rolle des Menschen in der Schöpfung ist sie so unanfechtbar beschrieben wie im christlichen Menschenbild. Weil sich das Grundgesetz wie die Bayerische Verfassung darauf beziehen, steht für alle im Geltungsbereich lebenden Bürgerinnen und Bürger fest, dass auf andere religiöse Vorstellungen Rücksicht zu nehmen ist. Ebenso unveränderbar ist aber auch die Kehrseite der Medaille: Jeder Andersdenkende und –gläubige ist in der Pflicht, diese eine Norm zur Absicherung unserer Glaubensfreiheit nicht …

Nach den mehrfach und sich wiederholenden Vorkommnissen in Europa, wo vollkommen offensichtlich - für jeden erkennbar - Gesetze gegen die Mehrheit der Staatsbürger in den europäischen Parlamenten verabschiedet werden, scheint ein Reformieren der demokratischen Verhältnisse geboten. Beispiele: Rentenanpassungen zum Nachteil der Bürger auf 62 Jahre in Frankreich und der BRD 67 Jahre, Einsparpakete im Sozialetat zu Lasten der Ärmsten - in ganz Europa, Atomlaufzeitverlängerung in der BRD, Einführung der Kopfbauschale in der BRD, Kriegseinsätze und vieles …

… es sich hier oft um „freiwillige Leistungen“ der Stadt handelt. Viele wichtige Dinge, sowohl in der Jugend- und Vereinsarbeit als auch im Kultur- und Brauchtumsbereich, können nur über ehrenamtliche Kräfte weiter aufrecht erhalten werden. Um die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger stärker zu würdigen, hat das Land NRW bereits im November 2008 eine landesweit gültige Ehrenamtskarte eingeführt. Inhaber dieser Plastikkarte können von vielen belohnt werden: Vergünstigungen in Museen, Bibliotheken, Theatern oder Schwimmbädern sind ebenso möglich …

Der gängige Tenor in den Medien lautet: „Die Krise ist vorbei“. Auch wenn dies bei einigen Großkonzernen und Banken der Fall ist, der überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung ist weiterhin verschuldet. Auch wenn es ein Großteil der Bürger schafft, verlässlich die Zahlungen für Kredite und offene Rechnungen zu begleichen, etwa 6,5 Millionen Menschen haben ernste finanziellen Schwierigkeiten - das sind 9,5 Prozent der deutschen Bevölkerung. Für diese Menschen wurden jetzt zwei neue Portale im Internet online gestellt. Die meisten Mieter einer Wohnung …

… Frieden mit allen seinen Nachbarn wie seit dem 3. Oktober 1990. Nachdem am 9. Oktober 1989 an der entscheidenden Leipziger Montagsdemonstration 70.000 Menschen teilgenommen hatten und am 4. November auf dem Berliner Alexanderplatz fast eine halbe Million DDR-Bürger zusammenkamen, gab es keinen Zweifel mehr, dass der Weg aus der SED-Diktatur heraus unumkehrbar geworden war. Festredner der Veranstaltung werden sein: Dr. Gerhard Gey (damals Landrat in Grimma), Katharina Landgraf (damals Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer), Brigitte Beyer …

… Ausfallstraße würde eine simple Zählung der Fahrzeuge einen ähnlichen Erkenntnisgewinn bringen, um ein neues Verkehrskonzept entwickeln zu können. Aus Datenschutzsicht wäre dies der sinnvollere Ansatz“, so Ute Hauth, Direktkandidatin für den Wahlkreis Konstanz. „Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss garantiert werden. Dies gilt dem Staat gegenüber ebenso wie im Wirtschaftsbereich. Wir wollen weder den gläsernen Bürger noch den gläsernen Konsumenten“, so die Piraten in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011.

… gegen Europa-, Bundes- und Landesrecht verstößt. Professor Klaus Runggaldier, Geschäftsführer der Falck Rettungsdienst GmbH: „Wir haben den Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt nochmals unter Einbeziehung des aktuellen OLG-Urteils aufgefordert, den geplanten Rettungsdienstgesetz-Entwurf zu überarbeiten und rechtskonform zu gestalten.“ Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt sei es zwingend erforderlich, einen freien, gleichen und transparenten Wettbewerb im Rettungsdienst zu gewährleisten, der die Qualität und Wirtschaftlichkeit fördert.

… als die bisherigen Kernthemen der Piratenpartei. Die Arbeit an den Positionspapieren wird auch über den Landesparteitag hinaus unter Leitung einer entsprechenden Kommission fortgesetzt. Die zentralen Kernthemen für die Wahl 2011 sind Transparenz, Bürgerbeteiligung und Bildung. Im Bereich der Transparenz wird eine weitreichendere Offenlegung der Nebeneinkünften von Abgeordneten, eine eindeutige Kennzeichnung von Polizisten auf Großdemonstrationen, die Erstellung eines Lobbyregisters und eine weitestgehende Abschaffung des Amtsgeheimnisses gefordert. Beim …

… genannten beteiligten Verkehrskreisen (hier insbesondere dem „Wahlvolk“) der Bundesverband unter der Bezeichnung „FREIE WÄHLER“ eine derart große Bekanntheit erworben haben müsste, dass hierdurch der Begriff „FREIE WÄHLER“ diesem Bundesverband zugeordnet wird, im Ergebnis also die Bürger mit der Bezeichnung „FREIE WÄHLER“ dem Bundesverband meinen würden. Hierzu haben die Richter in Schleswig festgestellt, dass sich eine solche (angebliche) Verkehrsgeltung nicht einmal nach dem eigenen Vorbringen des Bundesverbandes im Prozess feststellen ließe. Die …

… installieren kann. Eine ausführliche technische Beschreibung des Angriffs mitsamt der zum Ausprobieren nötigen Dateien hat Jan Schejbal in seinem Blog veröffentlicht. [1] Die Piratenpartei, die sich gegen den ePerso ausspricht, hatte vor seiner Einführung gewarnt und allen Bürgern geraten, sich rechtzeitig noch einen alten Ausweis ausstellen zu lassen. Angesichts der bestehenden Sicherheitslücken sollten Anwender vom Einsatz des Personalausweises am Computer absehen, bis eine sichere Version der dazugehörigen Software zur Verfügung steht. [2] * …

… den heute im Niedersächsischen Landtag beschlossenen Änderungen im Kommunalwahlrecht erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Osnabrück-Stadt, Wolfgang P. Vogt: Wahlbereiche in Osnabrück auf Vier verringern Die heute im niedersächsischen Landtag beschlossenen Änderungen zum Kommunalwahlrecht stärken Bürgernähe und Wahlgerechtigkeit. „Wir sollten die Gelegenheit nutzen und die Zahl der Wahlbereiche auf die zulässige Mindestzahl von vier Wahlbereichen reduzieren“ fordert Wolfgang P. Vogt. „Eine geringere Anzahl von Wahlbereichen stärkt die Akzeptanz …

Berlin, 4. Oktober 2010. „23 Millionen Menschen tun Gutes – und sind dabei nicht zu sehen. Zeigt sie uns!“ 1.800 Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind diesem Aufruf der Kampagne „Geben gibt.“ gefolgt und haben ihre persönlichen Helden – engagierte Personen sowie Projekte oder Organisationen – für den Deutschen Engagementpreis vorgeschlagen. „Es ist wichtig, das Engagement der vielen Menschen in Deutschland, die sich für andere einsetzen, sichtbar zu machen“, sagt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. „Nur so können wir ihren Einsatz würdigen …

… wird, die wir heute schätzen. Wenn wir es nicht schaffen, jetzt und in naher Zukunft die Weichen zu stellen für ein auch künftiges Leben in Wohlstand und Erfolg im internationalen Wettbewerb. Bartholds Ziel ist es, mit Veranstaltungen und Buchpublikationen Bürger Deutschlands zu aktivieren, aus der passiven Rolle herauszutreten und Verantwortung zu übernehmen und einzufordern. Symposium „Chancen für die nächste Generation“ im Presseclub Nürnberg Aktuell auf dem Programm steht ein Symposium am Mittwoch, 17. November 2010 im Nürnberger Presseclub. …

… Wälder und der Bestand der meisten Tierarten ohne die Jagd von selber regulieren würde. Das was heute als Jagd bezeichnet wird ist zum großen Teil reine Spaßjagd, welche den Tieren erhebliches Leid zufügt - und der Volkswirtschaft einen Milliarden-Schaden, für den letztlich der Bürger über Steuern und (Kfz-)Versicherungen aufkommt. Die Jagd und ihre Regeln sind veraltet und stammen aus einer Zeit, die nicht mehr unsere Zeit ist. Seit 2002 ist der Tierschutz im Grundgesetz verankert - demnach hat der Staat hat die Pflicht, die Tiere zu schützen. …

Sehr geehrte Damen und Herren, das aus 23 Mitgliedern bestehende Netzwerk der Bürgerinitiativen gegen Flüglärm am Flughafen Leipzig/Halle hat eine Initiative zur Einführung der sog. “Bonusliste” am Flughafen Leipzig/Halle gestartet. Unterstützt wird diese Initiative durch Beschlüsse des Leipziger Stadtrats, sowie von mehreren Gemeinde- und Ortschaftsräten. Mit der Initiative soll erreicht werden, dass zukünftig die lautesten Flugzeuge in den Nachtstunden zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr am Flughafen Leipzig/Halle nicht mehr verkehren dürfen. Dies …

… vom 11.10.2010 (Titelseite) Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gab kürzlich mit seinem süffisanten Ausspruch (siehe Zitat) die Unterstützung, welche in den Anfangsjahren nach der deutschen Wiedervereinigung in Sachsen stark aus dem Baden-Württembergischen geleistet wurde, gegen den Bürgerprotest „Stuttgart-21“ an die dortige Landesregierung zurück. „Wir wissen, liebes Wahlvolk, was zu tun ist. Wenn wir euch alles ganz fein erklären, werdet ihr schon sehen, dass wir recht haben. Windet euch nicht, denn jeder Aufwand geht …

Europa probt den Aufstand. Griechenland, Frankreich, Spanien usw. und nicht zuletzt die Bundesrepublik Deutschland sind von schleichend immer intensiver werdenden Demonstrationen betroffen, die nicht von Extremen, sondern dem normalen Volke ausgehen. Der Bürger geht auf die Straße. Die Regierungen der betroffenen Nationen sind dabei auf Kosten ihrer Staatsbürger und besonders des einfachen Volkes ihre horrenden finanziellen Probleme zu lösen, was so, wie es sich andeutet, nicht gut gehen kann. Es ist zu erwarten, dass diese neue Bewegung anhält …

… bewegen, ihren Nebenwohnsitz in einen Hauptwohnsitz zu ändern. Durch die Zunahme an Einwohnern mit Erstwohnsitz in Darmstadt soll die Stadt bei der Zuweisung von Landesgeldern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs profitieren. Die Berechnung erfolgt hierbei anteilig nur für Bürger mit Erstwohnsitz in den Gemeinden. Die Piratenpartei kritisiert das Vorgehen der Stadt, da dieses einseitig zu Lasten der Bürger ausfällt. Zweitwohnungen werden in Darmstadt in der Regel ausbildungs- und berufsbedingt gehalten. Durch die Steuer werden so vor allem …

… sorgen. Einige Atomkraftgegner werden auch dieses Jahr nicht nur demonstrieren, sondern sich aktiv an Blockaden beteiligen, indem sie sich dem Transport in den Weg setzen. Laut der repräsentativen Umfrage des mingle-Trends bleiben Sitzblockaden jedoch umstritten: 23% der Bürger halten diesen so genannten „zivilen Ungehorsam“ als Mittel der Demonstration für nicht gerechtfertigt. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus, äußerte im September 2010 es gebe „einen nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten“, die der Polizei das Leben …

Bürgerinnen und Bürger lädt die SPD am Freitag, 12. November, (15 Uhr) zu einer Zukunftswerkstatt zum Thema Integration nach Offenbach ein (Sheraton Hotel Büsing Palais). Unter dem Motto „Ohne Angst verschieden sein: Schaffen wir das?“ werden die Teilnehmer in verschiedenen Arbeitsformen Ideen und Ansätze für ein faires Miteinander und eine gerechte Integrationspolitik erarbeiten. Anschließend werden die Ergebnisse vorgestellt und diskutiert. Klaus Wowereit, stellvertretender SPD-Parteivorsitzender und Regierender Bürgermeister von Berlin, wird zu …

… aufgerufen um gegen diesen Brauch der Kirche und gegen die Jagd, speziell gegen die Hobby- und Spaßjagd zu demonstrieren. Ab 16.30 Uhr versammeln sich am 6. November Tierrechtler und Tierschützer vor dem Mainzer Dom. Zu dieser Protestaktion sind alle interessierten Bürger ganz herzlich eingeladen. Zuvor – ab 12 Uhr – informieren Tierrechts- und Tierschutzorganisationen mit Infoständen vor der Alten Universität über die Jagd, speziell über die oftmals illegalen Jagdpraktiken und Aspekten des Tierschutzes allgemein. Zentrale Themen werden dabei auch der …

Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist verankert, dass Eltern ihre Kinder nicht vollständig enterben können. So erhalten sie vom Erbe mindestens den so genannten Pflichtteil. Wertmäßig beträgt der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Erbt ein Kind zu 1/3, so beträgt der Pflichtteil demnach 1/6. Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch und bedeutet nicht, dass man einen bestimmten Gegenstand aus der Erbmasse bekommt. Bereits das kann ihn für den zu Leistenden zu einer empfindlichen Last machen, darauf weisen GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, …

Angesichts der laufenden Diskussion um die Zukunft der Kaserne am Limberg im Stadtteil Dodesheide fordern die GRÜNEN den Investor auf, gemeinsam mit dem Oberbürgermeister endlich die Karten auf den Tisch zu legen. "Wer entscheiden will, muss die Fakten kennen. Es kann nicht sein, dass nur die Verwaltung die Investorenpläne im Einzelnen kennt, die Politik lediglich über die Grundzüge informiert ist, während Bürgerinnen und Bürger nur wage vermuten können", kritisieren der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der umweltpolitische Sprecher …

… traditionelle tibetisch-buddhistische Kultur untergraben wird. Der ehrwürdige Tsering Phuntsok, Kalon für Religion und Kultur, sagte bei einer Pressekonferenz in Dharamsala, daß diese neue Verordnung in vollständigem Widerspruch zu der chinesischen Verfassung stehe, welche „den Bürgern der Volksrepublik China die Glaubensfreiheit“ garantiert. „Kein Staatsorgen, keine gesellschaftliche Organisation und keine Einzelperson darf Bürger dazu zwingen, sich zu einer Religion zu bekennen oder nicht zu bekennen, noch dürfen sie jene Bürger benachteiligen, …

… 2010 einen Offenen Brief an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gerichtet. Es geht darin vor allem darum, mit der Abschaffung der kafkaesken „fliegenden Ge­richtsbarkeit” und der deutlichen Erhöhung der Qualität der Beweisführung in Abmahnverfahren den Bürgern und Verbrauchern wieder ein Gefühl der funktionierenden Rechtspflege, ja des Rechtsfriedens zurückzugeben, der in unserer Zeit gerade durch die Ökonomisierung sämtlicher Lebensbereiche einschließlich der drei eigentlich staatlichen Gewalten aufgekündigt ist. Der Souverän …

… die Gelackmeierten. Sobald aber alle die gleichen Prüfungen schreiben, ist dieser Benachteiligung ein Riegel vorgeschoben!“, verdeutlicht Silken die Chancen einer Neuordnung des bundesdeutschen Bildungssystems. „Wir als Junge Liberale Hessen setzen uns für eine Chancengerechtigkeit aller Bürgerinnen und Bürger ein. Die Bildung ist hierfür das Fundament für das ganze Leben. Daher fordern wir ausdrücklich alle politischen Kräfte auf, das Ziel eines bundeseinheitlichen Zentralabiturs zu unterstützen,“ appelliert Landesvorsitzender Silken abschließend.

… und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen und den aktuellen Regelsatz für verfassungswidrig erklärte, wurden vielen Bürgern in Leipzig und der Bundesrepublik Hoffnung auf eine „positive Entwicklung“ der ihnen zur Verfügung gestellten finanziellen Unterstützungen gemacht. Bis zum 31.12.2010 wurde die Bundesregierung verpflichtet, die Widersprüchlichkeiten zu lösen. In der vorigen Woche wurde das Gesetzgebungsverfahren …

Pressemitteilung Bitte unbedingt beachten: SPERRFRIST Sa 30. 10. 2010, 12.00 Uhr Hamburg (30. Oktober 2010) – Hamburg hat eine neue Partei der bürgerlichen Mitte. Am heutigen Samstag hat die Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER die Umwandlung der bisherigen Wählergruppe in eine Landesorganisation der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER beschlossen. Damit können FREIE WÄHLER Hamburg zu Bezirks-, Bürgerschafts-, Bundestags- und Europawahlen antreten, sobald sie die nötigen Zulassungsunterschriften gesammelt haben. Sie stehen für eine solide Finanzpolitik …

Bergisch Gladbach: Bürgermeister Lutz Urbach zieht durch. Das Bürgerzentrum Schildgen wird privatisiert und verkauft. DIE LINKE./BfBB wirft CDU und FDP schlechten demokratischen Stil vor. Die Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach hat sich in aller Deutlichkeit gegen die Privatisierung und den Verkauf des Bürgerzentrum Schildgen ausgesprochen. Trotz der Bürgerproteste und 1.500 Unterschriften aufgebrachter Bürgerinnen und Bürger, welche innerhalb von nur wenigen Tagen vom Sportverein TUS-Schildgen gesammelt wurden, hat eine Mehrheit …