Pressemitteilungen zu Bürger

… am öftesten vorkommt, zum Vorschein. Die Schilddrüsenkrebserkrankungen bei Kindern sind um das 40-fache, bei Erwachsenen um das 2,5-7-fache gestiegen. Der Unfall hatte auch schwere sozial-psychologische Folgen. Wegen der Umsiedlung und Gesundheitszustandsverschlechterung waren viele belarussische Bürger gezwungen, ihre Lebensweise und ihren Beruf zu wechseln. Die Anpassung an die neuen Lebensbedingungen war für diese Menschen schmerzlich. Die langfristige und umfassende Überwindung der Folgen von dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl ist zu …

… und ggf. später auch selbst eine transnationale Liste von Kandidaten aufstellen zu können. Nach Ansicht der Eine-Welt-Partei soll die EU auch eine Vorbildfunktion für die Welt übernehmen. Trotz vieler Kritikpunkte sei die Europäische Einigung eine Erfolgsgeschichte, und wenn sich die Bürger der Erde dazu entschließen könnten, eine Weltunion oder Weltföderation ins Leben zu rufen, biete sich die Chance einer neuen Erfolgsgeschichte, von der dann die gesamte Menschheit profitieren könnte. Leider gab es in den vergangenen 60 Jahren wenig Fortschritte …

Ignoranz und kollektive Massenverdummung müssen ein Ende haben. Zu diesem Themenkreis gibt es ab sofort folgende aufrüttelnde Neuerscheinung: Reagieren statt Resignieren, Untertitel: Ärgernisse – Bürgerwut – Konsequenzen. Die Zeit für eine konstruktive Kehrtwende ist überreif! Ignoranz, Lug und Betrug, Dekadenz sowie eine bewusst praktizierte Kollektivverdummung müssen endlich ein Ende haben. In unserer Gesellschaft hat sich längst ein unheilvoller Trend verfestigt, bei dem eine wachsende Ignoranz, bewusste Regelbrüche sowie zunehmende Dreistigkeiten …

… in der Bezirksversammlung alternativ über zwei vorliegende Anträge. Beschlossen wurde der GAL/SPD-Antrag „Beschwerdemanagement bei Großveranstaltungen“. Hierzu Bernd Ohde, Vorsitzender der CDU Fraktion: „Ich hoffe sehr, dass die Presse beide Anträge in der Öffentlichkeit gegenüber stellt! Jeder Bürger kann erkennen, dass der Beschluss nicht sachgerecht und mehrfach wirklichkeitsfremd ist. Die ständig wechselnde Telefonnummer ist bei Bedarf gut versteckt und ohnehin nur am Wochenende erreichbar“. Die CDU wird nun noch mehr für eine technisch leicht …

… der Wert bei 150 Mikrogramm. Ab 120 Mikrogramm gelte Ozon nach Expertenangaben als gesundheitsschädigend. "Wir können nur an die Menschen in Osnabrück und Umgebung appellieren: Zu Ostern das Auto bitte stehen lassen, und rauf aufs Rad", ermuntert Hagedorn die Bürger. Die GRÜNEN weisen darauf hin, dass spätestens am Sonntag wegen der Osterfeuer die Luftqualität noch schlechter werden wird. Insofern seien die Einschränkungen bei der städtischen Genehmigungspraxis für Osterfeuer völlig berechtigt. Dass immer noch mehr als 40 Feuer zugelassen worden …

… ihr Christsein bestraft. Schon immer wurden Christen vor die Wahl gestellt, entweder einen Götzen anzubeten oder bestraft zu werden. Aber dass die weltliche Macht einen Götzen, i.e. die V2-Gruppe, als "katholische Kirche" ausgibt und dann die Bürger zwingt, diesen radikalen Betrug wenigstens stillschweigend zu dulden, dies ist ein besonders schweres Verbrechen gegen elementarste Menschenrechte. Unzulässige Gleichsetzung Der Verf. hat deshalb am 27.03.2011 beim Deutschen Bundestag die Petition eingereicht, "dass der Völkermord seitens der BRD gegen …

… Empfehlungen. Geldtipps.de ist das Onlineportal für Tipps und Hilfestellungen rund um das Thema Geld der Akademischen Arbeitsgemeinschaft, einer Marke von Wolters Kluwer Deutschland. Aufgrund des demographischen Wandels bietet das staatliche Rentensystem keine ausreichende Absicherung mehr. Viele Bürger sorgen daher bereits privat vor. Doch wie gut ist die private Altersvorsorge tatsächlich? Reicht die bestehende Absicherung, um auch im Alter den gewünschten Lebensstandard zu erhalten? Der private AltersvorsorgePlaner von Geldtipps.de räumt die offenen …

… Versuchstiere’. Um die Botox-Versuche in die Öffentlichkeit zu bringen, den Druck auf die Politik und die Hersteller zu erhöhen und um aller im Labor gequälten und getöteten Tiere zu gedenken, veranstaltet die Ärztevereinigung gemeinsam mit der Lobby pro Tier Mienenbüttel (Bürgerinitiative gegen Tierversuche des LPT) und dem Verein Bürger gegen Tierversuche am 30. April 2011 in Hamburg eine Großdemo mit umfangreichem Rahmenprogramm. Anlässlich des Internationalen Tags zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April wird weltweit auf das Leid der Tiere in …

… seien einer prosperierenden Wirtschaft im Stadtgebiet und dem daraus resultierenden Bevölkerungswachstum geschuldet, was grundsätzlich positiv gewertet werden müsse. „Sobald aber berechtigte Ängste und Sorgen von Betroffenen nicht mehr ernst genommen werden und Kritik von Bürgern häufig als Querulantentum abgetan wird, sehen wir eine grundlegend falsche Entwicklung“, so Stadtverbandsvorsitzender Nikolai Schmolz. Alle Fraktionen seien vor der endgültigen Baugenehmigung dazu aufgefordert, ihre Position zu dem Thema im Sinne der Bürger zu überdenken, …

… Land und die betriebsbereite Verpressungsanlage in Maxdorf bei Salzwedel üben eine ungeheure Anziehungskraft aus, die CO2-Endlagerung hier durchzuführen. Für die geplante CO2-Endlagerung in der Altmark wurde sodann auch die vom BMU und BMWi gelobte Sicherheit und Bürgerbeteiligung durch den eigens dafür vorgesehenen §36-38 des Kapitel 6 „Forschungsspeicher“ im CCS-Gesetz geschickt ausgehebelt. Das bedeutet anders als im Gesetz vorgesehen gelten für das geplante CO2-Endlager in der Altmark: • Für die Genehmigung und den Bau von Kohlendioxidleitungen …

Der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek ruft die Bürgerinnen und Bürger aus Südniedersachsen zur Teilnahme an den bundesweit angebotenen Wanderaktionen anlässlich des „Internationalen Jahres der Wälder“ und des „Internationalen Tages der Biodiversität“ am 22. Mai auf. Rund um den Tag der biologischen Vielfalt werden auch in Göttingen und Umgebung wieder zahlreiche Vereine und Verbände themenbezogene Wanderungen durch die Region anbieten. „Neben den insbesondere in den Naturparks Südniedersachsens und im Nationalpark Harz regelmäßig stattfindenen …

… Grünen, in diesem System, das einen neuen politischen Stil in Weilrod begründe, fair miteinander umzugehen. Parteiinteressen sollten im Hintergrund bleiben: „Uns allen geht es um eine Politik aus Weilrod für Weilrod, zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger.“ Bei den Sondierungsgesprächen hätten Sachpunkte im Vordergrund gestanden. Es sei zunächst nur themenorientiert diskutiert worden: „Wir mussten erst einmal ausloten, wo die Gemeinsamkeiten sind und wo wir inhaltlich unterschiedliche Auffassungen haben!“ Am Ende der gestrigen, sehr harmonisch …

… Rolle der „moderne Landwirtschaft“ – so wird sie von ihren Nutznießern gerne genannt – bei der Klimaerwärmung zu verstehen, verursacht durch Gift, Kunstdünger und unverantwortlichem Flächen- und Wasserverbrauch. „Halten die Politiker und ihre Ratgeber aus der Wirtschaft wirklich die Bürger für so einfältig, den Schwindel nicht zu bemerken?“ Fragt sich Tierärztin Ulich und warnt: „Unsere Regierung manövriert Deutschland immer weiter in eine ausweglose Sackgasse, wie bei der Atomkraft: Zuerst werden die Interessen der Konzerne bedient. Die Folgen werden …

… Agro- und Futtermittel-Industrie, der Pharma-Konzerne, (zu denen auch die Konzerne der Gentechnik gehören), der weltweit agierenden Unternehmen der „Tierproduktion“. Sie alle bedeuten das Todesurteil für bäuerliche Landwirtschaft. Erstaunlich, dass es jahrzehntelang gelingen konnte, es vor Bauern und Bürgern weitgehend zu vertuschen und bis heute die Bauern an der Nase herumzuführen. Er hat nie einen Hehl aus seinen Zielen gemacht. Bereits 2001 hat er dafür den „Dinosaurier des Jahres“ vom Naturschutzbund Deutschland erhalten. Darauf kann er sicher …

… anderen Einkünften, z.B. aus nichtselbständiger Arbeit, verrechnet werden kann. Dadurch wird zum einen die Erzeugung alternativer Energien gefördert und zum anderen ergibt sich im Zusammenhang mit der Investition in solche Anlagen für eine Vielzahl von Bürgern die Möglichkeit Ihre Geldmittel aus den Steuervorteilen und den garantierten Einnahmen ordentlich verzinst zu bekommen. Worin besteht der Selbstfinanzierungshilfe ? Bei Inanspruchnahme des Investitionsabzugs werden steuerliche Abschreibungen bis zu 3 Jahre vor die Investition vorgezogen und …

… „Es ist sowohl löblich als auch selbstverständlich, dass die Bundesregierung diesen Unsinn nicht mittragen will. Es zeigt sich einmal mehr, dass mit der christlich-liberalen Koalition keine Mehrbelastungen für die Menschen im Land zu machen sind.“ Gerade für die Bürgerinnen und Bürger im Ländlichen Raum sieht der nordhessische Abgeordnete in den EU-Plänen eine nicht hinnehmbare Benachteiligung. Sänger dazu: „Viele Pendler sind gerade in ländlichen Regionen auf ein Fahrzeug angewiesen, um zu ihrem Arbeitsplatz oder ihrer Ausbildungsstätte zu kommen. …

… Tages Informationen verstehen. Erdogan arbeitet mit einer langfristigen Strategie, vielen Tricks und Täuschungsmanövern. so wie es in das in Kürze erscheinende Buch: "Erdogan - ein Meister der Täuschung" offen legt. Fuß ist überzeugt, dass sich daraus die Notwendigkeit ableitet, die Bürgerinnen und Bürger in Europa nicht nur mit Nachrichten aus und über die Türkei zu informieren. „Die aktuellen Nachrichten müssen kommentiert, miteinander verknüpft und in einen „historischen“ Kontext gestellt werden. Ein erster Schritt in diese Richtung ist das Ende …

… den Bau eines neuen Braunkohlestaub-Kraftwerks auf dem Gelände des Allessa-Industriepark in Fechenheim scharf. „In Zeiten des Wechsels zu erneuerbaren Energieträgern, ist die Entscheidung mehr als Fragwürdig. Eine noch extremere Belästigung der Frankfurter sowie Offenbacher Bürger ist nicht hinnehmbar“, so der Juso-Vorsitzende Martin Wilhelm. Politisch ist das Entstehen besonders interessant zu bewerten. Wie aus Presseartikeln bekannt wurde, war die Frankfurter Umweltdezernentin Rottmann (Grüne) bereits ab Januar 2011 über das Vorhaben informiert. …

… und umfassende Informationen zum Migrationshintergrund sind selten vorhanden, denn die amtliche Statistik reicht nur bis zur Gemeindegrenze und hält diese Zahlen nur für größere Städte und Landkreise vor. Das Statistische Bundesamt fasst Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, Personen, die im Ausland geboren wurden und Personen, deren Eltern im Ausland geboren wurden oder eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzen, unter der Bezeichnung Personen mit Migrationshintergrund zusammen. Bei der Betrachtung des Mikrozensus vom Jahr 2009 wird …

… Schlüsseldienstkunden die unbegründete Angst vor der unverzeihlichen "Hexenjagd gegen den Schlüsseldienst" durch Medien zu nehmen, wäre ich Schlosserinnungsmeister! An oberen traurigen Artikel lässt sich ableiten, wie die vielen negativen Medienberichte über die Notdienste Wirkung zeigen. Manch Bürger wird durch die geschürte Angst sogar zu unsinnigen und lebensgefährlichen Handlungen getrieben, die in diesem Fall leider tödlich endete. Welche Charaktäre sich in den Innungen verstecken zeigt sich auch bei diesen furchtbaren Unglück in Cottbus/Berlin. Die …

… Satzungsänderung offiziell abgestimmt wird. Nicht nur im Hinblick auf den Fokus, den die Stadt als Austragungsort der Frauen Fussball WM geniesst (ein Kamerateam aus USA ist bereits vor Ort) sondern auch als attraktiver Erholungsort für den Bürger sowie als touristisches Highlight für Touristen, sucht der Verein nach kreativen Mitteln und Wegen die Parkbepflanzung zu ermöglichen. Ab sofort können Vorschläge unter übermittelt, Mitgliederanträge können über die website http://www.buntergarten.de/downloads/Beitrittserklaerung.pdf heruntergeladen werden. Die …

… Bahnhofsallee. Der nanoTruck ist die mobile Dialoginitiative zur Nanotechnologie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und bietet Einblicke in Grundlagen, gegenwärtige und künftige Anwendungsgebiete sowie Chancen und Risikopotenziale der Zukunftstechnologie. „Ich empfehle allen Bürgerinnen und Bürgern aus Göttingen und dem Umland, den Besuch des nanoTrucks zu nutzen, um sich unabhängig über die Chancen und Risiken der Nanotechnologie zu informieren. Gerade für Schulklassen bietet sich die Möglichkeit, ohne lange Anfahrtswege …

Bis Ende 2012 muss Deutschland gesetzliche Reglungen zum Whistleblowerschutz einführen, so lautet die Vorgabe der G20 von deren Gipfel im Seoul im November 2010. In einer Petition an den Deutschen Bundestag forderten über 5.400 Bürgerinnen und Bürger „gesetzliche Regelungen zum bestmöglichen Schutz von Whistleblowern“ und die SPD Bundestagsfraktion kündigte anlässlich des Dioxin -Futtermittelskandals Anfang 2011 einen Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause an. Das Thema Whistleblowing ist also auch jenseits des Phänomens WikiLeaks auf der politischen …

… sind aber kaum Lokführer organisiert. Die GDL hingegen organisiert rund drei Viertel der Lokführer in Deutschland und pocht darum auf einen eigenständigen Abschluss. Zu Recht, findet der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg. „Unsere Verfassung hält für alle Bürger eine Koalitionsfreiheit fest. Die gilt auch für die Arbeitswelt. Arbeitnehmer, die sich zusammenschließen wollen, können das nach diesem Grundsatz tun.“ Es sei eine Aushöhlung dieses Rechts, wenn man das nun durch eine Tarifeinheit unterbinde. Schallenberg sieht darum in …

Nach der Bürgermeisterwahl in Roth, den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz traf sich am letzten Samstag der FDP-Ortsverband zur Wahlnachlese im Gasthof Lohgarten. Das Ergebnis der Wahl in Roth entsprach zwar nicht den Erwartungen, dennoch zeigt es, dass ein Kandidat der FDP durchaus vor einer Kandidatin der Grünen liegen kann. Allerdings war der Bekanntheitsgrad von Michael Ruthardt insgesamt zu niedrig, um die Wahl zu gewinnen. Wenn jedoch die Themen passen – insbesondere die Abschaffung der Straßenausbausatzung – und der Kandidat …

… CDU-Vorschlag nicht zu erreichen", so Bajus. Angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt, ist es für die GRÜNEN darüber hinaus auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass die knappen Mittel möglichst effizient eingesetzt werden. Echter Ökostrom sei vor allem etwas für Bürger, die damit die Energiepolitik der Stromversorger in Richtung Klimaschutz und Atomausstieg befördern wollen. Die stadteigenen Stadtwerke haben sich aber schon 2010 zu einem Investitionsprogramm in 100 Prozent erneuerbare Energien verpflichtet. "Als Kommune müssen wir abwägen, ob wir …

… sie, die derzeit nur für diese Tierbestände vorgeschriebenen virologischen Pflichtuntersuchungen auch für die Intensivtierhaltungen vorzuschreiben. Nur durch eine Gleichbehandlung aller Geflügelhaltungen könnten die bestehenden Wettbewerbsvorteile für die von der Mehrheit der Bürger abgelehnten Massentierhaltungen beendet werden. Das erste großflächige Vorkommen der Geflügelpest 2005 auf Rügen schreckte Politik und Verwaltung auf. „Die von Hühnerbaronen dominierte Geflügelwirtschaft forderte damals strengste Maßnahmen zum Schutz ihrer Massentierhaltungen“, …

… Rechtssicherheit“, so Lutz Knopek. Der Göttinger Bundestagsabgeordnete sieht die Entscheidung als einen wichtigen und richtigen Schritt zu einem schnelleren Netzausbau an. Gleichzeitig habe sich an der Entscheidung in Berlin gezeigt, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus Südniedersachsen in Berlin Berücksichtigung finden. Gleichzeitig stellte der Gesetzgeber klar, dass ein stetiges Wechseln zwischen Erdverkabelungs- und Freileitungsabschnitten nicht sonderlich wirtschaftlich sei. Erdkabelabschnitte würden daher erst ab einer Länge von …

… können. Dass neun der eingereichten Ideen sich um die Themen Bildung oder Soziale Dienste drehen macht das nur noch deutlicher. „Unser ehemaliger Sozialstaat bröckelt an allen Ecken und Enden“, kommentiert Werner Arndt. „Durch das Wegfallen staatlicher Leistungen müssen die Bürger selbst kreativ werden und diese Lücken auch mit neuartigen Geschäftsideen füllen.“ Und das macht die neue Generation der sozialen Geschäftsideen gewiss. Während man noch vor fünf Jahren belächelt wurde, wenn man eine soziale Geschäftsidee auf den Weg bringen wollte und …

… illegalen Urteil wird als "Beleidigung" verurteilt. Und selbst wenn die "verfassungsrechtlichen Fehler" auch von höchster Stelle in letzter Instanz festgestellt werden: Das darauf basierende Verbrechen, i.e. die "Verurteilung wegen Beleidigung", bleibt ungesühnt. Nochmals Bert Steffens: »Der Bürger hat die Pflicht und das Recht, öffentliche Missstände auch öffentlich und in aller Deutlichkeit darzustellen und damit auch die dafür verantwortlichen Personen namentlich zu kritisieren. Dieses Recht und diese Pflicht ist der zwangsläufige Ausfluss aus …

… zu beantragen und sich so die Kosten des Gerichtsverfahrens und die Anwaltsgebühren ganz oder teilweise von der Staatskasse erstatten zu lassen. Zivilsachen sind privatrechtliche Streitigkeiten, bei denen sich die Parteien als Privatpersonen (Bürger, Unternehmer oder auch staatliche Träger als Teilnehmer des Privatrechtsverkehrs) gegenüberstehen. Dazu zählen unter anderem auch Mietstreitigkeiten sowie Kindschafts- und Familiensachen. Im Strafverfahren besteht (unabhängig vom Einkommen und Vermögen!) die Möglichkeit, sich einen selbst ausgesuchten …

… an der Gesellschaft leben. Professor Näder ist ein Beispiel für andere Unternehmer, sich einzubringen und ein Zeichen gegen soziale Ungerechtigkeit zu setzen“, so Peter Maffay. In der Zeit vom 1. April bis zum 31. Juli können alle Bürgerinnen und Bürger ihre „persönlichen Hel-den“ für die Auszeichnung nominieren, per Postkarte oder im Internet unter www.deutscher-engagementpreis.de . Selbst bewerben kann man sich für den Deutschen Engagementpreis nicht. Die Kategorien Gemeinnütziger Dritter Sektor, Einzelperson, Wirtschaft sowie Politik & …

… Thema Energiepolitik beschäftigt. »Als Verbraucher würde ich gerade jetzt strengere Kontrollen erwarten.« Die Piratenpartei NRW verurteilt das intransparente Vorgehen der Brüsseler Bürokraten auf das Schärfste. Die Verordnung ist nicht nur zu Unrecht in Kraft getreten, weil europäische Bürger wohl kaum von Lebensmitteln aus Japan abhängig sind. Auch die Informationspolitik der EU-Kommission ist im besten Fall mit »mangelhaft« zu benoten. Hinzu kommt, dass aus Japan importierte Lebensmittel – wenn überhaupt – nur stichprobenartig kontrolliert werden. Die …

… bringe, unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit, hohe Kompetenzen in den einzelnen Ressorts mit, die es im Sinne der Gemeinde zu nutzen gelte. Esser: „Wir haben in der Tat vor, unsere im Wahlkampf gegebenen Versprechen umzusetzen: Ein faires und konstruktives Miteinander zum Wohl von Weilrod und seiner Bürger – mit Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Gemeinsam wollen wir wirklich mehr Demokratie wagen.“ Die FWG hat neben ihrem neugestalteten Internetauftritt nun auch ein Blog angelegt, das unter http://blog.fwg-weilrod.de zu erreichen ist.

… wie zum Beispiel Datteln dürfen nicht länger von Rot/Grün blockiert werden. Neue Kohlekraftwerke sind deutlich effizienter und emittieren weniger CO2 für dieselbe Menge an erzeugtem Strom. „Der Übergang in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien soll nach dem Willen der Bürgerinnen und Bürger schneller erfol-gen, als wir es noch im Energiekonzept beschrieben haben. Zur Erreichung eines Ziels muss jedoch auch der konkrete Weg beschrieben werden. Ein Übergang ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien macht nur mit einem Netz- und Speicherkonzept Sinn, …

Ein Bericht über den Auftakt am 29. März 2011 von GTIV-Präsident Dipl.-Ing. Dirk C. Pinnow In einer Gesamtwürdigung lässt sich sagen, dass diese Auftaktveranstaltung des Bürgerforums Historische Mitte Berlin als Erfolg zu werten ist. Trotz einiger akustischer Unzulänglichkeiten ist eine konstruktive Auseinandersetzung initiiert worden, der man im Interesse der Stadt eine erfolgreiche Fortsetzung wünscht. [GTIV, 30.03.2011] Gut 100 interessierte und engagierte Bürger aus dem Umfeld der historischen Vereine Berlins - Verein für die Geschichte Berlins …

Im Rahmen des Jahrs des Kirchenaustritts starten säkulare Organisationen eine Anzeigenkampagne mit dem Ziel zu zeigen, dass ein Kirchenaustritt sich für alle lohnt. "Nach wie vor täuschen Kirchenvertreter und kirchennahe Politiker die Bürger über die Verwendung der Kirchensteuer. Diese wird entgegen der allgemeinen Meinung eben nicht primär für Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser eingesetzt", sagt René Hartmann, Vorsitzender des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), der die Aktion federführend unterstützt. Die Anzeige, …

… zu überwinden. Um den Frieden dauerhaft zu sichern, brauchen wir eine handlungsfähige Weltgemeinschaft, die diesen Namen auch wirklich verdient. Wir brauchen einen aktiven Pazifismus, der Gewaltverzicht fordert und fördert und alle Menschen vom Staatschef bis zum einfachen Bürger davon überzeugt, dass Gewalt nur zur Verteidigung und insbesondere nur in den Fällen angewendet werden darf, in denen die Weltgemeinschaft dies zulässt. Hierzu ist es erforderlich, demokratische Strukturen auf Weltebene einzuführen oder zu stärken. Auf Grundlage einer Weltverfassung, …

… oder direkte Demokratie beharren, werden sie von ihren Gegnern oft damit aufgezogen: Sie hätten kein Programm. Diesem ist nicht so. Und auch dem weiteren Vorwurf, sie hätten kein einheitliches Auftreten muss lebhaft wiedersprochen werden. Wie man anhand der österreichischen Bürgerpartei oder der Christlich Liberalen Union sieht, entstehen auf basisdemokratischen Weg sogar Programme, die denen der Grossparteien weitaus überlegen sind. EINER DENKT, ZWEI DENKEN MEHR, ALLE MITEINANDER FINDEN DIE LÖSUNG Wer es nicht glaubt, sollte einmal auf dem …

… Jugendlichen einziehen. Als vorübergehender Standort ist die Wahl auf das „Lutherstift“ in Störmthal, einem Teilort von Großpösna, unweit des Wohnortes von Minister Morlok in Leipzig, gefallen. Dem Gemeinderat von Großpösna wurde das Vorhaben am Montag 21.3.2011 vorgestellt. Mehrere Bürger werden sich demnächst direkt vor Ort im Seehaus Leonberg umschauen und auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft erkunden. In Störmthal soll zunächst eine Wohngemeinschaft entstehen, in der 5-7 Jungendliche wie im Seehaus Leonberg mit einer Mitarbeiterfamilie …

… und ihren Teil zur politischen Willensbildung beizutragen? Die geringe Wahlbeteiligung ist für Jan Lüdtke-Reißmann kein Anzeichen von Politikverdrossenheit – er sieht die mangelnde Beteiligung nicht beim Wähler, sondern vielmehr bei den Parteien, die es versäumen den Bürger richtig einzubinden. In unseren modernen Zeiten des ständigen Informationsaustausches sei es nicht mehr ausreichend, nur alle paar Jahre seine Stimme abgeben zu können, so der Landeskandidat der Piratenpartei. Der Bürger möchte mehr Möglichkeiten der Mitwirkung. Die Piratenpartei …

… 8, Dodesheide, Haste, Pye, Sonnenhügel: Robert Seidler. „Mit diesen acht Spitzenkandidaten ziehen wir mit einem starken und erfahrenen Team von Osnabrückerinnen und Osnabrückern in den Wahlkampf“ freut sich der Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt. „Unsere Spitzenkandidaten zeichnen sich durch Bürgernähe, Kompetenz und ihr Herz für Osnabrück aus. Im Team der Spitzenkandidaten sind von Charlotte Winkler bis Dieter Schwarze alle Altergruppen vertreten. Mit Meike Bentje konnten wir die Zahl der Frauen weiter steigern.“ Wolfgang P. Vogt betont weiter, …

… Wahlbereitschaft ist derzeit äußerst niedrig. Deshalb werden in Deutschland immer mehr Stimmen laut, das Wählen zur gesetzlichen Pflicht zu machen. Der Luxemburger Philosoph Norbert Campagna ist ein entschiedener Verfechter der Wahlpflicht. In seinem neuen Buch „Wählen als Bürgerpflicht“ macht er deutlich, dass die Wahlpflicht auch in einer liberalen Demokratie eingeführt werden kann, ohne ihre Prinzipien zu verletzen: „Mit der Einführung einer solchen gesetzlichen Wahlpflicht würde Deutschland weder politisches Neuland betreten noch als Exot unter …

… an den bundeweiten an 726 Mahnwachen zu beteiligen. Versammlungsleiter Tomás M. Santillán (Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach) und die aufrufenden Parteien und Organisationen legten großen Wert darauf, dass diese Mahnwache eine überparteiliche Aktion ist, an der sich ALLE Bürgerinnen und Bürger über Weltanschauungen hinweg beteiligen sollten. Die Mahnwache soll jetzt in den nächsten Wochen jeden Montag ab 18 Uhr bis 18.30 Uhr am Konrad-Adenauer-Platz wiederholt werden. Santillan meint dazu: „Die Mehrheit der Menschen will die Abschaltung der …

Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen ruft alle Bürger auf, an den bundesweiten Demonstrationen gegen die Atomkraft teilzunehmen. In NRW findet am 26. März in Köln-Deutz (Deutzer Werft, ab 14 Uhr) eine Großkundgebung statt. Weitere Demonstrationen sind an diesem Tag in Berlin, Hamburg und München geplant. Am Montag, den 21. März finden zudem in zahlreichen Städten Mahnwachen statt. Eine Übersicht über alle Demo-Termine und weitere Informationen finden Sie unter anderem auf den Seiten der Anti-Atom-Piraten: http://antiatompiraten.piratenpad.de/demotermine. …

… Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 18. März 2011 reagiert. Mit dieser Entscheidung der Großen Kammer wurde eine nicht akzeptable Entscheidung der Vorinstanz, wonach Kruzifixe in Klassenzimmern unzulässig seien, korrigiert. Dafür hatte sich in einem Verfahren, das eine italienische Bürgerin angestrengt hatte, die erste Instanz des EGMR ausgesprochen. Der italienische Staat habe dagegen bei der Großen Kammer Berufung eingelegt. „Der EAK Rems-Murr ist seit März 2010 in dieser Frage aktiv geworden“ berichtete David Müller. Der EAK habe …

Breite Beteiligung der Bürger an den Planungen in der historischen Mitte Berlin, 19.03.2011. Durch archäologische Grabungen im Zentrum Berlins ist die mittelalterliche Vergangenheit der Stadt zu Tage getreten – rare Zeugnisse der einst lebendigen Stadtmitte, die nach Ansicht vieler engagierter Persönlichkeiten und Institutionen, die sich im Bürgerforum Historische Mitte Berlin zusammengefunden haben, sichtbar erhalten bleiben sollen. Das in jüngster Zeit rund um den geplanten U5-Bahnhof „Rathaus“ Aufgetauchte hat das Potenzial, das Verhältnis der …

… Sie dazu unsere Pressemitteilung. www.bebp.eu Berlin, 15. März 2011. Ab dem 1. Mai 2011 gilt für Arbeitnehmer aus den EU-Beitrittsländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit, die es EU-Bürgern erlaubt, ungeachtet ihres Wohnortes in jedem Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen eine Beschäftigung auszuüben wie die Angehörigen dieses Staates. So können zum Beispiel osteuropäische Betreuungskräfte bei deutschen Pflegebedürftigen und deren Familien als Angestellte …

… den erwünschten Erfolg. Glück im Unglück hat, wer einen Patzer der Werkstatt direkt vor Ort entdeckt. Denn er kann sofort eine Nachbesserung verlangen und hierfür sogar eine - angemessene - Frist setzen. „Der Kunde hat gemäß § 633 des Bürgerlichen Gesetzbuches Anspruch auf eine mangelfreie Reparatur“, erklärt Rechtsanwalt Peter Blumenthal von der Bonner Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle. „Maßstab ist dabei, was vereinbart wurde, oder was in einem solchen Fall als allgemein übliche Reparatur angesehen wird.“ Muss nachgebessert werden, darf der …