Pressemitteilungen zu Bürger

… Der Staat ist durch und durch korrupt. Steuern werden gar nicht oder nur mit geringem Prozentsatz gezahlt. Es formiert sich im Ausland eine griechische Opposition mit dem Ziel, die Regierungsgeschäfte mit neuen Inhalten zu übernehmen. Wenn Sie den Bürgern die Wahrheit sagen und sich zukünftig alle Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates beteiligen, werden sie auch gerne wieder Steuern zahlen. Der Staat muss drastisch schlanker werden und die Wirtschaftsleistung steigern. Dazu gehört unsinnige Verschwendung zu stoppen, warum und wozu …

Ammersbek, 23.09.2011 Die Unabhängige Wählergemeinschaft Ammersbek (UWA) bietet auf ihrer Internetseite einen neuen Service für interessierte Bürger an. Unter www.uwa-ammersbek.de/aktuelles.htm werden die anstehenden Sitzungstermine der Gemeinde in einer Kalender-Datei (iCal) zum Download angeboten. „Die bestehenden Lösungen auf den Webseiten von Verwaltung und Parteien sind eher unpraktikabel. Unser Kalender hat den Vorteil, dass man ihn online einbinden kann und daher auch mobil auf einem Smartphone oder iPhone nutzen kann“, erklärt Holger Spanehl, …

Der Schleswiger Bürgermeister Thorsten Dahl hat im Internet kritisiert, dass der FDP-Ratsherr Jürgen Wenzel zu den Beschlüssen des Kreises Schleswig-Flensburg im Büchereiwesen steht. "In vielen Bereichen ist eine notwendige Entflechtung der Aufgaben zwischen Stadt und Kreis im Gange. So geschieht es beim öffentlichen Personennahverkehr, bei den Schulen und eben auch bei den Büchereien. Bei allen Anfragen von Bürgern hinsichtlich einer Verbesserung des ÖPNV wird darauf verwiesen, dass der Kreis dafür zuständig sei. Man kann jetzt nicht umgekehrt abstreiten, …

… aufgrund mangelhafter Aufklärung auf Schadenersatz verklagt hat. Zum Verständnis der Voraussetzungen für Ansprüche auf Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ( http://www.geld.de/rentenversicherung.html ) ist in bestimmten Fällen Fachwissen erforderlich, daher sind Bürger auf eine umfassende und korrekte Beratung angewiesen. Kürzlich beschäftigte sich das Oberlandesgericht München mit der Klage eines Mannes, der wegen unvollständiger Informationen Schadenersatzforderungen gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung erhob. Die Versicherung …

Ammersbek, 21.09.2011 Die Unabhängige Wählergemeinschaft Ammersbek (UWA) führt seit Anfang September eine Bürgerbefragung zur Ammersbeker Gemeindepolitik durch. „Wir möchten ein Stimmungsbild der Ammersbeker Bürgerinnen und Bürger erhalten“, erläutert Dieter Cordes, Gründer und erster Vorsitzender der Wählergemeinschaft. Die Umfrage kann im Internet unter www.uwa-ammersbek.de/aktuelles.htm aufgerufen werden. Zusätzlich verteilt die UWA Flyer mit dem Fragebogen im Gemeindegebiet. Die Beantwortung der Fragen dauert nur wenige Minuten. Die Initiatoren …

… nutzen. Die politische Arbeit werde nicht behindert, da man sich ebensogut Räume auf dem freien Markt suchen könne. Die Nachfrage nach Nutzungsterminen aus dem Stadtteil und seiner Umgebung habe sich lebhaft entwickelt und genieße Vorrang. Behinderung bürgerlichen Engagements und demokratischer Teilhabe Tatsächlich fand am 8.7.2011 eine Protestkundgebung mit rund 20 Teilnehmern vor dem Stavenhagenhaus statt, die freilich von der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten und Ortsvorsitzenden der SPD in Groß-Borstel, Frau Barbara Nitruch organisiert worden war. …

… Pfeifen, Rasseln und Gitarren vom Marktplatz zum Tagungsort der CDU-Regionalkonferenz an die Hessenhalle gezogen war, überreichten Anja Kraus und Gisela Bodien eine Resolution an einen Mitarbeiter der Kanzlerin. Während die Bundeskanzlerin in der Halle die Freiheit in unserem Land für die Bürger und Presse lobte, zeigte sich in der Kleinstadt ein anderes Bild. In den Straßen der Stadt war ein erhebliches Aufgebot an Polizei zu sehen. Neben den üblichen Videoaufnahmen der Demonstranten, erlebte das Kamerateam von ExtremNews auch, wie sich ein Polizist …

… wirtschaftlichen Erfolgs stehen, da dies zum Ende der Kreativität und zum Anfang des Kommerzes durch den „Mainstream“ führen würde. Niemand kann sich solch eine Kultur- und Kunstszene ehrlich wünschen. Die finanzielle Bezuschussung ist auch nötig, um den Bürgern aller Bevölkerungsschichten den Zugang zu kulturellen und bildenden Maßnahmen anzubieten. Museen, Theater, Konzerte, Ausstellungen und vieles mehr bilden die Grundlage für eine funktionierende, aufgeklärte und tolerante Gesellschaft, in der wir alle gerne leben möchten. Betrachten wir …

… benachteiligte Kinder so wichtig. Dass Deutschland vor allem hier spart, ist unverantwortlich“, so Büchler weiter. Die OECD-Studienergebnisse belegen, was der VDP schon seit langem betont: Bildungsinvestitionen erzielen eine besonders hohe öffentliche Rendite. Gut ausgebildete Bürgerinnen und Bürger sind weniger von Arbeitslosigkeit betroffen, zahlen mehr Steuern und höhere Beiträge in die Sozialversicherungen ein. „Die Politik muss davon wegkommen, Ausgaben der öffentlichen Hand nur hinsichtlich kurzfristiger Effekte zu bewerten. Bildungsinvestitionen …

… in Notlagen“ sollen ersatzlos gestrichen werden. Schon im Dezember 2010 hat der Stadtrat gegen die Stimmen der LINKEN die Mittel „Hilfen für Menschen in Notlagen“ und (Löwenpass) von 52.940 € auf 32.940 € gekürzt. Vor wenigen Tagen ist der Finanzausschuss dem Vorschlag des Bürgermeister Lutz Urbach mit den Stimmen der CDU und FDP gefolgt, eine weitere Kürzung auf nun 22.940 € vorzunehmen. Von den 32.940 € wurden schon jetzt 10.000 € durch den Kämmerer ohne Beschluss des Stadtrats gesperrt und können nicht verausgabt werden. Nach schriftlicher …

Im Wahlkampf versuchen alle Parteien mit guten Argumenten und das Darstellen ihrer Positionen und Meinungen die Bürger zu überzeugen. Auf den Straßen der Bezirke findet der Wahlkampf in Form von Bürgergesprächen statt. Hier ist die CDU von Berlin-Neukölln mit ihren Kandidaten Michael Büge, Michael Freiberg, Christina Schwarzer, Falko Liecke, Sabine Töpfer-Kataw, Dr. Robbin Juhnke und Dr. Hans-Christian Hausmann besonders aktiv. Ein Bündel von Maßnahmen hat die CDU Berlin ausgearbeitet und in ihr Wahlprogramm gepackt. Sie fordert mehr Polizei …

Unternehmen nicht auf kostspielige, undurchsichtige Rechtsstreitigkeiten in anderen Ländern einlassen wollen. Die EU-Kommission will nach eigenen Angaben den Bürgern und Unternehmen die grenzüberschreitende Eintreibung von Forderungen erleichtern. Sie hat dazu laut Pressmitteilung vom 25.07.2011 am selben Tag einen Vorschlag für einen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung vorgelegt, der EU-weit zur Anwendung gelangen Laut der Europäischen Kommission haben rund eine Million kleinerer Unternehmen Schwierigkeiten, im Ausland Schulden einzutreiben. …

… besonders engagierten Einsatz mit ihren Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung. Die Kandidaten sind täglich im Einsatz im Strassenwahlkampf und bei Wahlveranstaltungen. Das sind die Kadidaten: Michael Büge – Bezirksbürgermeisterkandidat für Neukölln; Abgeordnetenhauskandidaten: Michael Freiberg – Spitzenkandidat und Wahlreis 1/Rixdorf; Christina Schwarzer – Wahlkreis 2/Nordneukölln; Sabine Töpfer-Kataw – Wahlreis 3/Britz; Dr. Robbin Juhnke – Wahlkreis 4/Buckow; Falko Liecke – Wahlkreis 5/Gropiusstadt; …

… Veranstaltungen in 25 Städten teil. 2009 erhielten die Business and Professional Women (BPW) Germany als Initiatorinnen des Aktionstags in Deutschland die Aus-zeichnung „Ort im Land der Ideen“. Zum dritten Equal Pay Day im Jahr 2010 konnten bereits min-destens 70.000 Bürgerinnen und Bürger gezählt werden, die an 259 Aktionen in rund 170 Städten und Gemeinden teilnahmen. 2011 nahmen mindestens 90.000 Frauen und Männer an rund 370 Veranstaltungen in 250 Städten und Gemeinden teil. Daten, Fakten und umfangreiches Recherchematerial zu Entgeltungleichheit …

… können Rating- Agenturen Länder beurteilen wie gewöhnliche Unternehmen? Der Staat hat, anders als Wirtschaftsunternehmen, soziale und hoheitsrechtliche Aufgaben zu erfüllen. Eine nie da gewesene Abhängigkeit von Ratings und den Wetten auf den Finanzmärkten suggerieren dem Bürger staatliche Handlungsunfähigkeit. Wer gewinnt und wer verliert bei diesem Spiel? Die lautesten Kritiker an der staatlichen Rente waren stets die Lebensversicherer mit ihren eigenen Kapital-, Anlage- und Rentenprodukten. Nicht zu unrecht wie es aus demografischer Sicht erscheint. …

[Stuttgart, 12.09.2011] Mit einer Kundgebung sowie anschließendem Demonstrationszug durch die Stuttgarter Innenstadt unter dem Motto: »Ja zur Direkten Demokratie – Nein zum Euro-Rettungswahn« möchte das ›Aktionsbündnis Direkte Demokratie‹ zusammen mit seinen Partnern – u.a. dem Bürgerbündnis ›SOUVERÆN‹, am 17. September 2011 (ab 11.00 Uhr), dafür eintreten, dass die Bürger beispielsweise direkt über die Zukunft des Euro und etwaiger Alternativen abstimmen können. – Weitere Aktionen und Veranstaltungen in anderen Städten Deutschlands, etwa in Hamburg, …

… Bis heute: Keine zufriedenstellende Reaktion. Zusammenfassend habe ich folgende Auskünfte erhalten: • Die Akten sind inzwischen nicht mehr im einsturzgefährdeten Keller • Die Akten seien vernichtet • Vernichtungsprotokolle sind der Jugendamtsleitung unbekannt • Heimakten seien Verwaltungsakten, auf die der Bürger keinen Zugriff habe Im Grunde habe ich zwar eine Information erhalten, die meine alte Heimakte als vernichtet erklärt. Aber: alle weiteren Informationen sprechen eine Vernichtung überhaupt nicht mehr an, sodass ich davon ausgehe, die …

… hierzu Parteigrundsätze ausgearbeitet, um tatkräftig an bestehenden Problemen in Staat und Gesellschaft mithelfen zu können. Hierbei stehen der Staatsschuldenabbau aber auch das Bildungssystem im Vordergrund. Mit neuen Ideen im Mehrwertsteuersystem sollen auf der einen Seite die Bürger finanziell entlastet werden, auf der anderen Seite die staatlichen Steuereinnahmen wieder steigen. Zusätzlich soll das Wahlrecht in der BRD revolutioniert werden. Ähnlich wie in der Schweiz sollen Volksentscheide für mehr Entscheidungsfreiheit sorgen – und damit …

… seine Forderung nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu wiederholen. Jedoch hat auch dieser Fall wieder gezeigt, dass eine umfassende Vorratsdatenspeicherung nicht notwendig ist, um organisierte Kriminalität aufzudecken und Terrorakte zu verhindern. "Sensible Daten von 80 Millionen Bürgern zu diesem Zweck auf Vorrat zu speichern, ist unverhältnismäßig und greift unnötig in die Privatsphäre der Bürger ein", so Patrik Löhr, Geschäftsführer von Posteo. Hier werde ein falsches Bild vermittelt und die Vorratsdatenspeicherung zum Allheilmittel …

… können und wer zuständig ist erhielten wir keine Antwort. Sie treten erst wieder bei der nächsten Haushaltsplanung auf, wenn die Zinsen verbucht werden. Die Schulden des Bundes, der Länder, Städte und Gemeinden betragen 2 Billionen Euro. Auf jeden der 81 Millionen Bürger entfallen 24.500 Euro Schulden. So ist die Situation bei allen Beteiligten, Schulden im Sinne, dass sie zurückgezahlt werden, gibt es nicht. Deshalb gehen alle Diskussionen um einen Bundeshaushalt und der Finanzierbarkeit in die falsche Richtung. Was von den Schulden bleibt …

… Engagementpreis wird in den Kategorien Gemeinnütziger Dritter Sektor, Einzelperson, Wirtschaft, Politik & Verwaltung sowie der diesjährigen Schwerpunktkategorie Engagement von Älteren vergeben. Während eine Experten-Jury die Preisträger der einzelnen Kategorien bestimmt, können sich auch die Bürger selbst an der Auswahl der Sieger beteiligen: Sie wählen im Herbst den Gewinner des mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreises mittels Online-Voting-Verfahren auf der Website www.deutscher-engagementpreis.de aus einer Vorauswahl von ca. 20 Projekten. Ilia Faye …

… einer Flickschusterei von Reformschritten zu begegnen, so das unabhängige Expertennetzwerk „Soziales neu gestalten“ (SONG). Gebraucht wird eine mutige Radikalreform! Diese muss Prävention, Rehabilitation und die Organisation neuer sozialer Netzwerke im Miteinander von Familien, Bürgern und Profis ins Zentrum stellen. Zur Vorstellung der Kernelemente des neuen Forderungspapiers zur Reform des Pflegesystems des Expertennetzwerkes SONG laden wir sie herzlich zu einem Pressegespräch unter Beteiligung des ehemaligen Vizekanzler und Bundesminister für …

… Liste Immenhausen eine öffentliche Informationsveranstaltung durchführen und bemüht sich um einen kompetenten Referenten für diese. Ein weiteres Thema ist die gerade geschlossene Grundschule in Holzhausen. Hier setzt sich die Freie Liste für eine sinnvolle Nutzung für alle Bürger unserer Stadt ein. Um die augenscheinlichen Mängel in der Kernstadt, sowie in den Ortsteilen einmal aufzunehmen und anschließend (trotz angespannter Haushaltslage) beseitigen zu möchten, wird es in der Kernstadt, sowie in den Ortsteilen, jeweils eine Ortsbegehung geben. …

Kreisvorsitzender Georg-Ludwig von Breitenbuch MdL eröffnete die Sitzung. Zu Beginn wurde Ludwig Martin, Bürgermeister der Gemeinde Borsdorf, zum, 60. Geburtstag gratuliert. Erfreut ist der Kreisverband über die Würdigung des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Zwenkau, Herbert Ehme, welcher das Bundesverdienstkreuz erhalten hat. Anschließend ging es um Energiepolitik. Der Kreisvorsitzende informierte, dass aktuell in Dresden ein Energieprogramm für den Freistaat durch die Landesregierung erarbeitet wird. „Hier hoffe ich auf eine Ausgewogenheit …

… Wahlerfolg. Den Schuldigen hat man schnell gefunden, es ist der Spitzenkandidat Innenminister Lorenz Caffier, seine fehlende Ausstrahlung. Ein Sprichwort sagt: „Schönheit macht nicht schön, Gefallen macht schön. Selbst eine unbefleckte Lichtgestalt zu Guttenberg oder Angela Merkel „gefallen“ den Bürgern nicht mehr, Schuld ist ihr antiquiertes Parteiprogramm. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Das Dilemma liegt darin, dass die Sieger ihre Kapitalmarktschulden nicht abbauen können. Die Zinsen aller Schulden belasten die Haushalte jährlich mit 55 und …

… soll er die Proteste der Menschen gegen die Ideen und die Politik seiner Kirche in Berlin auch hören können“, sagte der Vorstandsvorsitzende Bruno Osuch am Freitag zum angekündigten Demoverbot vor dem Brandenburger Tor. „Denn in einem freiheitlichen Gemeinwesen sollten mündige Bürgerinnen und Bürger schließlich ihre Grundrechte ohne jede Einschränkung wahrnehmen können, solange es ihnen nicht mit guten Gründen verboten werden kann“, so Osuch weiter. Gute Gründe für ein Verbot der papst- und kirchenkritischen Versammlungen an diesem Ort gibt es aus …

[VfdGB, 04.09.2011] Das Bürgerforum Historische Mitte Berlin lädt alle Interessenten zum 4. Bürgerforum ein, auf dem Sprecher aller fünf gegenwärtig im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen mit Fragen und Forderungen zur Gestaltung der Historischen Mitte Berlins konfrontiert werden sollen: Am 6. September 2011 um 19 Uhr wird in der Heilig-Geist-Kapelle, Spandauer Straße 1, nach einem Grußwort von André Schmitz, Staatssekretär für Kulturelle Angelegenheiten, mit Franziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Dr. Manuel Heide (CDU), Klaus-Peter …

Bergisch Gladbach: DIE LINKE./BfBB kündigt im Stadtrat Bergisch Gladbach Widerstand gegen weitere Kürzungen im Sozialetat an. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB kritisiert unsoziale Haushaltkürzungen. So will die Mehrheit des Stadtrats und der Bürgermeister beim "Löwenpass" kürzen. Der "Löwenpass" soll als eine Art „Sozialpass“ notleidenden Familien mit Zuschüssen helfen, am städtischen Leben teilzuhaben. „Dass es solch einen „Pass“ gibt, weiß kein Bürger, denn selbst auf der Homepage der Stadt findet man nichts darüber.“ kritisierte Fraktionsvorsitzender …

… Entsorgungsbetriebe, Friedrich Jütting, dem Abteilungsleiter Abwasserreinigungsanlage und Kanalbetrieb, Werner Rusteberg, dem Abteilungsleiter Grundstücksentwässerung und Abwasserüberwachung, Dr. Wolfram Eisener, sowie Abwassermeister Carsten Keunecke beim Besuch auf der Abwasserreinigungsanlage „Im Rinschenrott“. „Die wenigsten Bürger wissen, dass das Kanalnetz der Stadt Göttingen aus über 720 km Kanälen besteht, die in Schuss zu halten, eine Mammutaufgabe ist“, so der Bundestagsabgeordnete. Das Göttinger Kanalsystem stammt in seinen Grundzügen …

… Medikamente in anderen EU Staaten bis zu 50 % weniger bezahlt wird, ist die absolute Schmerzgrenze mehr als erreicht. Um die Kassen zu füllen. soll die PKW-Maut einführt werden. Die FPD sieht das alles anders, sie wollen Steuern senken, obwohl der Großteil der Bürger zum gegenwärtigen Zeitpunkt dagegen ist und andere Sorgen hat. Die Absenkung der Bemessungsgrenze bei der Lohn- und Einkommensteuer von 53 auf 42 % hat in den letzten 7 Jahren zu Mindereinnahmen von 230 Milliarden Euro geführt. Im Jahre 1991 wurde die Börsenumsatzsteuer durch das …

… dieses privilegierten Berufsstands wurde jedoch eine extrem lange Übergangszeit bis 2013 ins Gesetz geschrieben, in der zwar EU-Anbieter beauftragt werden dürfen, jedoch deutsche Alternativhandwerker noch vom Wettbewerb ausgeschlossen sind. Aber selbst diese kleine Verbesserung für den Bürger kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lobby der Schornsteinfeger erreicht hat, dass auch im neuen Gesetz Art, Umfang und Häufigkeit der vorgeschriebenen Pflichtarbeiten nicht grundsätzlich nach dem Stand der Technik neu bewertet wurden. Im Gegenteil, …

… wachsende Anzahl von Naturkatastrophen, technischen Katastrophen und durch den Ausfall kritischer Infrastrukturen entstehen. Diese Herausforderungen lassen sich nicht im Alleingang bewältigen. Daher ist ein gemeinsames Handeln von Bund, Ländern, Gemeinden und im Wesentlichen von Bürgerinnen und Bürgern im Bevölkerungsschutz notwendig und sinnvoll." Neben den Ausstellerpräsentationen bietet die FLORIAN 2011 ein umfangreiches kostenfreies Vortragsprogramm mit über 80 Beiträgen zur Fort- und Weiterbildung für alle Angehörigen von Feuerwehr, THW und …

… Parteiaustritte eines Teils des Ortsverbandsvorstands entstanden ist, wird schnell geschlossen. So soll schon am Donnerstag, den 1. September 2011 ein neuer Vorstand für Bergisch Gladbach gewählt werden.“ Sowohl Tomás Santillán als auch Heinz Lang von der BfBB (Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg) betonen den festen Willen der Zusammenarbeit in einer Stadtratsfraktion bis zur Kommunalwahl 2015. Auch der Kreisverband der Partei unterstützt die weitere konstruktive Arbeit der Ratsmitglieder und der Sachkundigen Bürger in der Stadtratsfraktion …

… Bundeskanzlerin diesen Preis zu verleihen. Die nun von den drei politischen Jugendorganisationen vorgebrachte Kritik ist umso unverständlicher, wenn man in Betracht zieht, dass Mitglieder ihren Mutterparteien in den Gremien der Kulturstiftung Kaiser Otto, die den Preis auslobt, vertreten sind und dieser zugestimmt haben. Für die Landeshauptstadt und seine Bürger sind die Annahme des Preises durch Dr. Angela Merkel und ihr Besuch in Magdeburg ein Höhepunkt der Stadtgeschichte im Jahr 2011.“ Mehr Informationen unter: http://julsa.de/content/news/87372

… erfolgreich. Die Richter stellten klar, dass das Amtsgericht Lörrach durch den nicht erteilten Hinweis gegen Verfahrensrecht verstoßen hat. Weiter verwiesen sie darauf, dass ein Auftraggeber einen Internet-System-Vertrag jederzeit kündigen kann. Entsprechendes ist im Paragraph 649 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Dort heißt es aber auch, dass bei einer solchen Kündigungserklärung durch den Auftraggeber von der anderen Seite Ansprüche geltend gemacht werden können, die sich über die vereinbarte Vergütung hinaus belaufen. Die Richter befanden …

… kriminell seien und rohe Gewalttaten gegen Deutsche begingen. Auch unter Berücksichtigung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung sei keine andere Bewertung des Wahlwerbespots möglich. Die Aussage, Ausländer seien per se Straftäter und damit der Achtung der übrigen Bürger unwert und unwürdig, erfolge aus ausländerfeindlichen und damit verwerflichen Motiven. Zudem sei die in dem Wahlwerbespot zum Ausdruck kommende Meinungsäußerung auch geeignet, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Schließlich sei die Aussage des Spots den Verantwortlichen der …

… „Der Müggelsee ist überall“ werden sie symbolisch ihren Protest gegen die Fehlplanung des Großflughafens Berlin-Brandenburg, gegen den Vertrauensbruch der Politik und die systematische Verlärmung von dicht besiedelten Gebieten Ausdruck verleihen. Die von der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) initiierte und gemeinsam mit dem Bündnis Süd-Ost organisierte Aktion wird inzwischen von vielen Bürgerinitiativen aus dem Westen und Osten Berlins und des Umlands unterstützt. Anlässlich dieses für das Guinessbuch der Rekorde angemeldeten Protestevents …

München – Die Europäische Metropolregion München unterstützt den Bürgerdialog „Energietechnologien für die Zukunft“. Der Bürgerdialog ist ein Forum für den offenen Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Wissenschaft, Wirtschaft und Politik über Zukunftstechnologien. „Metropolregionen sind von der Energiewende besonders betroffen: Hier leben und arbeiten viele Menschen, die auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen sind. Es ist daher wichtig, Wege zur Energiewende aufzuzeigen und in Kooperation zwischen Ballungsgebieten …

… Piratenpartei Baden-Württemberg hat pünktlich zum hundertsten Amtstag der Landesregierung die Plattform kretschmann-o-meter.de gestartet. Auf der Webseite werden die wichtigsten Versprechen der Landesregierung gesammelt und der derzeitige Umsetzungsstand dieser Vorhaben dargestellt. „Die Bürger können so einfach nachvollziehen, was, wann und wo versprochen wurde und was die Landesregierung daraus gemacht hat“, so André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. Die Plattform ist in fünf Themengebiete gegliedert: *Umwelt, Verkehr …

… ein Standortfaktor, mit dem Deutschland im internationalen Wettbewerb punkten kann. Diesen gesamtwirtschaftlichen Vermögenswert müssen wir erhalten und ausbauen. Was halten Sie von einem generellen Tempolimits 130 auf deutschen Autobahnen? Ich halte grundsätzlich nichts davon, die Bürger zu bevormunden. Die Menschen sollen ihr Verhalten selbst bestimmen dürfen. Dies gilt auch für die Frage eines generellen Tempolimits. Bei der Straßenverkehrssicherheit belegt Deutschland europaweit einen Spitzenplatz. Die Autobahnen sind dabei unsere sichersten …

… sei nichts anderes als dreiste Günstlingswirtschaft. Lehren aus der Landtagswahl Die MIT-Mitglieder diskutierten mit Klaus Herrmann über strategische Lehren aus der Landtagswahl. „Die CDU muss lernen, besser und über neue Kanäle zu kommunizieren“, empfiehlt Herrmann. Meinung werde auch in Bürgerinitiativen, über Social- Media-Kanäle und per Leserbrief gemacht. Zudem gelte es, eine Sprache zu sprechen, die der Bürger verstehe. Dr. Georg Zinger, Vorstandsvorsitzender der MIT, wies darauf hin, dass die gute CDU-Politik im Land von der schlechten …

… Gewinner werden auf zahlreichen Werbemitteln für die SüdWestPfalz zu sehen sein – wie zum Beispiel im Internet, auf Plakaten und Anzeigen. Bewerbungen sind bis zum 09. September 2011 möglich. Die Idee hinter dem Testimonial-Wettbewerb und der Kampagne ist es, Bürgerinnen und Bürger über die Vorteile der SüdWestPfalz sprechen zu lassen, statt stupide Werbebotschaften zu vermitteln. „Die SüdWestPfälzer sind authentisch und glaubhaft und können helfen, die Region insgesamt positiv in die Zukunft zu entwickeln“, erklärt Prof. Alexander Doderer von …

Jan Timke: Rückkehr zur D-Mark die bessere Alternative Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) spricht sich gegen gemeinsame europäische Anleihen aus. Sogenannte Euro-Bonds minderten den Spar- und Konsolidierungsdruck in überschuldeten Euro-Staaten und brächten gravierende Nachteile für Deutschland mit sich. In der Diskussion um die sich verschärfende Euro-Krise und den damit verbundenen wirtschaftlichen Turbulenzen wird verstärkt die Forderung laut, gemeinsame europäische Staatsanleihen zu begeben. Weil alle Euro-Staaten für diese Anleihen gesamtschuldnerisch …

Dies wurde dem in Berlin-Reinickendorf wohnhaften Online-Publizisten Klaus-Dieter May vom „Projektbüro Deutscher Engagementpreis“ in Berlin mitgeteilt. Die Online-Bürgerinitiative mobbing-web.de setzt sich mit ihrem Gründer Klaus-Dieter May bereits seit 1999 gegen Mobbing und für einen fairen und respektvollen Umgang der Menschen miteinander ein. Auf der Internet-Plattform werden Informationen und Unterstützung rund um die Themen Mobbing, Arbeitsschutz, Diskriminierung u.v.m. angeboten. Beteiligen können sich alle engagierten Bürger, Mobbingopfer, …

… die Politik aufgerufen die Wirtschaft mit einzubeziehen. Letztlich ist es Aufgabe der Politik entsprechende Gesetze im Parlament zu verabschieden. Die Parteien werden daran gemessen, dass die Probleme in diesem Sinne gelöst werden. Es werden Parteiprogramme eingefordert, aus denen jeder Bürger ersehen kann, was seine Partei anzubieten hat. Zum ersten Mal werden verbindliche Aussagen zum Abbau der Kapitalmarktschulden von 2,2 Billionen Euro erwartet. Einige Politiker wissen wahrscheinlich nicht wovon die Rede ist, so wie die Stadt Lehrte mit …

… Anzahl von Berlinern und Brandenburgern würde ebenso unwiederbringlicher Schaden entstehen. In der Bevölkerung sind chronische Krankheiten, Depression und Burn-Out auf dem Vormarsch. Die Naherholungsgebiete zu schützen, bedeutet, neben effektivem Klima- und Naturschutzschutz, den Bürgern diesen natürlichen Raum zur Entspannung und aktiven Freizeitgestaltung als effektivste Präventivmaßnahmen zu erhalten. Die Fluglärmkommission hat immer wieder betont, dass Erholungsgebiete bei der Planung der An- und Abflugrouten verschont bleiben sollen. Um dies …

Es kommt in der Praxis nicht selten vor, dass der Vermieter bei Ende des Mietverhältnisses verjährte Mietforderungen entdeckt. Dann stellt sich die Frage, ob er mit der Kaution aufrechnen kann. Grundsätzlich ja! Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs erlauben grundsätzlich die Aufrechnung mit einer bereits verjährten Forderung. Bislang war strittig, ob eine verjährte Mietzinsforderung auch gegen ein verpfändetes Sparbuch aufgerechnet werden kann. Eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom 8.2.2010 (Az. 20 U 167/08) hatte dies noch bejaht. Der …

… schützen“, andererseits, herbeigeführt haben. Dadurch hätten die deutschen Gerichte Art. 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Andererseits: Die Gerichte wenden nur das geltende Recht an. Das Recht der Arbeitsbienen ist im Bürgerlichen Gesetzbuch ausführlich geregelt, nicht aber das Recht der arbeitenden Menschen. Hier haben wir in der Bundesrepublik Deutschland eine ganz besondere Situation: In einem Land, dessen Bürgerliches Gesetzbuch mit Nebensächlichkeiten wie dem Bienenrecht (immerhin …

… ein ausgefallenes Streikkonzept zurück: Sie ließen die Arbeit für genau 60 Sekunden ruhen. Zwei Ingenieure, die eigentlich Rechtshänder sind, hatten angekündigt, eine Woche lang ausschließlich mit der linken Hand arbeiten zu wollen. In der Schweiz konnten die Bürger im Frühjahr Ungewöhnliches beobachten. Die Polizisten der Stadt Genf verrichteten ihre Arbeit in Zivil, unrasiert und – sofern vorhanden – mit sichtbaren Piercings. Darüber hinaus verzichteten sie auf das Verhängen von Bußgeldern und gebührenpflichtigen Verwarnungen. Extremer ging …