(openPR) Bergisch Gladbach: DIE LINKE./BfBB kündigt im Stadtrat Bergisch Gladbach Widerstand gegen weitere Kürzungen im Sozialetat an.
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB kritisiert unsoziale Haushaltkürzungen. So will die Mehrheit des Stadtrats und der Bürgermeister beim "Löwenpass" kürzen. Der "Löwenpass" soll als eine Art „Sozialpass“ notleidenden Familien mit Zuschüssen helfen, am städtischen Leben teilzuhaben.
„Dass es solch einen „Pass“ gibt, weiß kein Bürger, denn selbst auf der Homepage der Stadt findet man nichts darüber.“ kritisierte Fraktionsvorsitzender Tomás Santillan die Verwaltung in der letzten Finanzausschusssitzung. „So kann man Geld auch einsparen, wenn niemand etwas davon weiß. “
„Das hat auch seinen guten Grund, denn in dem Haushaltstitel stehen nur 32.940 €. Zu wenig, um Menschen in Notlagen vor Ort effektiv zu helfen. Wenn die Menschen, welche sich durch HartzIV in einer Notlage befinden, wüssten, dass es einen Mini-Löwenpass gäbe, dann würden diese 32.940 € schnell die Menschen in Notlagen erreichen. Dieser Etat wird gebraucht. Doch stattdessen wird verschwiegen, dass es einen „Löwenpass“ gibt.“ so Santillan.
Tatsächlich findet man auf der Webseite der Stadt Bergisch Gladbach (www.bergischgladbach.de) nichts über einen "Löwenpass". Auch im Bürgerbüro weiß man nichts darüber, wenn man dort anruft.
„Und dann wird das zu wenige Geld auch noch weiter gekürzt. Zukünftig sollen nur noch 22.940 € pro Jahr für Menschen in Notlagen zur Verfügung stehen. Das bedeutet für ca. 3.200 HartzIV Empfänger und ihrer Familien in Bergisch Gladbach nur 0,60 € im Monat. Die einzelnen Kinder sind da nicht mal drin berechnet. Die müssen sich die 60 Cent im Monat dann nochmal untereinander aufteilen.“ rechnet Santillan wütend vor.
Für DIE LINKE./BfBB ist die Begründung für diese Haushaltskürzung ein Schlag ins Gesicht der Bundesministerin für Arbeit von der Leyen (CDU). Die Ministerin wollte mit ihrem Bildungs- und Teilhabepaket besonders den sozial schwachen Familien helfen und ihre Situation verbessern. Die Ministerin hat nicht mit den lokalen Haushaltspolitiker der CDU und FDP gerechnet. Denn diese streichen den Menschen in Notlagen10.000 € aus dem eigenem Haushalt, die sie eigentlich schon hatten und jetzt von der Bundesagentur für Arbeit bekommen sollen.
„Das nenne ich keine Verbesserung, wie sie die Bundesregierung propagiert, sondern lediglich eine Umschichtung und am Ende hat sich nichts für die Menschen verbessert. Die Kürzung beim Löwenpass ist eine knallharte und unsoziale Kürzung im Sozialetat. Es gibt genug andere Haushalttitel, die völlig überdimensioniert sind, und wo die Stadt Millionen verschwendet. Allein die Projekte der Regionale 2010 werden den Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren mehr als 10 Millionen € kosten, wenn man alle Kosten wie Personal, Tiefgarage, Einnahmeverluste, etc. zusammen rechnet.“ endet Santillán und kündigt gegen Kürzungen im Sozialetat Widerstand an.
