Pressemitteilungen zu Bürger

… hat, ist die Konvention über Kinderrechte (9. Dezember 1992). Durch Vorschriften des Zivilgesetzbuchs, des Familiengesetzbuchs sowie der Gesetze der Republik Usbekistan über den sozialen Schutz von Behinderten in der Republik Usbekistan, über den Schutz der Gesundheit der Bürger, über die Bildung etc. sind die Grundrechte des Kindes, die Formen des Schutzes von Kinderrechten festgeschrieben. Am 07.01.2008 wurde das Gesetz über Garantien von Kinderrechten verabschiedet, in dem neben anderen Gesetzgebungsakten die Schwerpunkte im Bereich von Garantien …

Das Buch „Revolution 3.0“ hinterfragt die Mechanismen Schon vor Anbruch des Arabischen Frühlings zeichnete sich ab, dass für Widerstandsbewegungen – von der lokalen Bürgerinitiative bis hin zur nationalen Oppositionsbewegung – ein neues Zeitalter begonnen hatte: Informationen verbreiten, Sympathisanten mobilisieren, Demonstrationen organisieren: Noch nie zuvor war es einfacher, Widerstand zu leisten. Die Journalisten Matthias Bernold und Sandra Larriva Henaine fragten sich, ob die Existenz von sozialen Online-Netzwerken, die Verbreitung von Mobiltelefonen …

Es waren ausgerechnet die Westalliierten, unsere Kriegsgegner, die den notleidenden Menschen in Berlin geholfen haben. Ein weiterer Schritt war der Marshallplan der Betriebe, Unternehmen und Bürger mit Waren und Rohstoffen, und den Staat mit Krediten unterstütze. Am 20. Juni 1948 entstand durch eine allgemeine Geldabwertung im Verhältnis 10:1 die Deutsche Mark. Am 23. Juni führte die Sowjetunion in Ihrem Einflussbereich eine eigene Währungsreform durch. Der sowjetische Militärgouverneur wollte die Ostmark für ganz Berlin einführen. Dem widersetzten …

… Erfassung von Handy-Verkehrsdaten über so genannte Funkzellen durch Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, wie zuletzt in Dresden und in Berlin aufgedeckt, eher die Regel denn die Ausnahme. Diese Form der pauschalen Überwachung, bei der vor allem unbescholtene Bürger ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten, sei bundesweit unlängst etabliert, so die gemeinnützige Einrichtung, die von der Netzgemeinde und Internet-Wirtschaft getragen wird. "Wir verfolgen mit großer Besorgnis, wie fahrlässig derartige Ermittlungsinstrumente in Deutschland – vor …

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann setzt sich trotz anhaltender Kritik an seinen Plänen weiter für eine satellitengestützte PKW-Maut ein. Die Piratenpartei Baden-Württemberg, die sich seit ihrer Gründung gegen jede Überwachung unschuldiger Bürger einsetzt, hat ein solches Ansinnen nun erneut abgelehnt. Bereits im Mai 2011 hatte sich die Partei gegen entsprechende Vorschläge ausgesprochen. [1] »Dass Herr Kretschmann gerade im Zusammenhang mit einer vollständigen Überwachung des privaten Verkehrs von ›grüner Technologie‹ spricht, …

… Aktionsbündnis ruft zur Unterschrift auf Gegen die Rauchverbots-Pläne der NRW-Landesregierung regt sich immer mehr Widerstand. Im Internet läuft derzeit eine Petition, die man nicht nur online unterzeichnen kann, sondern auch ausdrucken und verteilen. Tausende Bürger haben bereits signiert. Das Ansinnen „Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen“ teilt auch das Aktionsbündnis „NRW genießt!“, das die Menschen zur Unterschrift aufruft. Christoph Lövenich, Vorstandsvorsitzender des Vereins Rauchen NRW: „Nicht nur in Gaststätten, …

… Verkauf ihrer natürlichen Ressourcen erhalten haben. Sie sind entscheidend, um ein Licht auf intransparentes Regierungshandeln zu werfen, das Korruption und den Missbrauch von Geld fördert, das zur Armutsbekämpfung und zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürger verwendet werden sollte.” Tutu Alicante, Geschäftsführer von EG Justice, einer Nicht-Regierungsorganisation die sich für die Verbesserung von Transparenz und Guter Regierungsführung in seinem Heimatland Äquatorial Guinea engagiert, sagt: „Die Regierung von Äquatorial Guinea hofft, …

… erschließen und die Finanz- und Vermögenseliten anteilmäßig an den Kosten des Staates zu beteiligen. Diese Konstellation führte in einigen, den von der Bush-Regierung so angeprangerten Schurkenstaaten Irak, Kuba, Iran, Syrien, Libyen, Südjemen und Nordkorea zu Streiks, Demonstrationen bis bürgerkriegsähnlichen Zuständen. 50 Prozent der dort lebenden Menschen sind unter 25 Jahre, die um Menschenrechte, gegen Arbeitslosigkeit von 30 bis 40 Prozent, hohe Inflationsraten und gegen Bildungsarmut kämpfen. Ihr Wunsch, Familien zu gründen und eine bessere …

… Erpressung nach dem Besuch von Seitensprungportalen, Flirt- und Date Seiten, Sexportalen und Blind- Date- Erotik Angeboten im Internet. Die Opfer sind zumeist gutbetuchte leitende Angestellte, Rechtsanwälte, Ärzte, Manager und Führungskräfte, Unternehmer aber auch der ganz normale Bürger. Ganze Banden aber auch Einzeltäter haben sich darauf spezialisiert, genau diese Kundenklienten als Erpressungsopfer auszusuchen. Dabei werden Einträge, persönliche Daten und Angaben als Druckmittel gegen das Opfer benutzt, um die Opfer zu erpressen und ggf. auch …

… Webseitensperrung zwangsverpflichtet werden. PIPA ist die Neufassung eines bereits 2010 abgelehnten Gesetzesvorschlages. Er soll am 24. Januar im US-Senat abgestimmt werden. Über ACTA: Das internationale Handelsabkommen ACTA ist sozusagen SOPA für Europa. ACTA wird potentiell alle Bürger in der EU betreffen. Der aktuelle Stand: im Dezember stimmte die EU-Kommission dem ACTA-Vertrag im Fischereiausschuß zu, in den nächsten Monaten soll ACTA dem EU-Parlament zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) …

Über 600 Bürgerideen, tausende Meinungen, eine Bürgervision. Hamburg 2030. Das Zukunftscamp. 6. bis 11. Februar 2012. An fünf Tagen können alle Interessierten gemeinsam mit anderen Bürgern und Experten eine Bürgervision für Hamburg im Jahr 2030 entwerfen und damit einen Impuls für die aktuelle Stadtentwicklungsdebatte in Hamburg geben. Vom 6. bis 11. Februar 2012 findet ganztags im ehemaligen Ohnsorg-Theater (Große Bleichen 23, Hamburg-City) das Zukunftscamp Hamburg 2030 statt. Es wird durchgeführt von Nexthamburg in Kooperation mit der ZEIT-Stiftung …

… Ausbau wichtiger Verkehrsprojekte ist auch jenseits der Autobahn 7 für Südniedersachsen elementar. Wir brauchen auch künftig Investitionen in unsere Landes- und Bundesstraßen, um die Attraktivität der Region und die Zukunftschancen der hier ansässigen Betriebe zu stärken, die Bürger und insbesondere die Pendler zu entlasten, mehr Verkehrssicherheit zu gewährleisten und lästige Staus zu vermeiden“, so der Göttinger Freidemokrat. Die FDP habe daher in Berlin gemeinsam mit der Union trotz der Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung eine weitere …

… Ampelkoalition wurde die vierte Stelle geschaffen. Diese besteht nicht mehr, daher sollte zur Ausgangssituation zurückgekehrt werden“, fordert die stellvertretende Juso-Vorsitzende Yasmin Mahlow. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte gleiche Magistratsanzahl wäre mit 1:1 eingehalten, da der Oberbürgermeister nicht mit einberechnet werden darf. Dieser wurde direkt von den Offenbacher Bürgern gewählt und wird auch nicht von der Koalition in der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Offenbach ist in der Vergangenheit immer für die geringe Anzahl der …

… konsequenter als bisher die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu überwachen, indem beispielsweise die Fachunternehmererklärung von den ausführenden Betrieben grundsätzlich eingefordert werden solle. EnEV-easy Trotz allem achte die Landesregierung darauf, dass sie sanierungswillige Bürgerinnen und Bürger nicht überstrapaziere, im Gegenteil: Vereinfachte Verfahren sollen es ihnen erleichtern, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Einer Idee aus Baden-Württemberg folgend sei beispielsweise für die neue EnEV eine Vereinfachung in Form einer …

Die Affären Köhler, zu Guttenberg und Wulf zeigen den stillosen Umgang den Persönlichkeiten des öffentlichen Interesses mit „angeblichen“ Freunden pflegen. Die Bürger quittieren es, indem sie ihnen das Vertrauen entziehen. Aus Kriegsgegnern wurden Freunde, nachdem die Bundesregierung mit dem Grundgesetz 1949 eine Rechtsbasis geschaffen hatte. In den folgenden Jahrzehnten wurden die Deutschen immer beliebter. Sparsamkeit, Fleiß, Ehrlichkeit der Menschen schafften ein neues Bild von „Made in Germany“. Das Wirtschaftswunder wurde zum Leitfaden für …

… Gewerkschaften so mit den Unternehmern verwoben, dass sie nicht mehr für die Belegschaften erreichen? Die Sexskandale in Verbindung mit Betriebsräten bei VW, einem großen Versicherer und Konzern weisen auf eine Verflechtung hin. Diese Entwicklung wird aufmerksam von den Bürgern zur Kenntnis genommen und die Wahlbeteiligung 2013 beeinflussen. Aus „guten Gründen“ verlassen jedes Jahr über 300.000 Beschäftigte die Gewerkschaften, was zu bedauern und sehr bedenklich ist. Einer der Gründe ist, dass das deutsche Steuersystem in den vergangenen Jahren …

… Steuereinnahmen verzichtet. Das ist so wie bei Stefan Raab, wo Einäugige unter Blinden den Superstar suchen. Was ist eigentlich in unserem Staat los? Da ist die Stadt Hagen, auch Tor zum Sauerland genannt, deren Einwohnerzahl von 225.00, trotz Einbürgerung von Hohenlimburg mit 20,000 Menschen, auf 190.000 Einwohner geschrumpft ist, mit einer Milliarde Euro Schulden belastet. Das ehemalige Ischelandbad naturalisiert sich von selbst, andere Einrichtungen wurden geschlossen. Dem Kämmerer stehen noch Dispokredite für den dringend benötigten täglichen Bedarf …

… Wählerwille der saarländischen Bevölkerung muss berücksichtigt und nicht wegen „Machterhaltungserwägungen“ (etwa, weil die FDP wohl ihrer Sitze im Landtag verlustig werden würde) unterdrückt werden. Die Initiative Direkte Demokratie wird sich an solchen Neuwahlen beteiligen, um den Bürgerinnen und Bürgern aus ihrer „unverschuldeten Unmündigkeit“ heraus zu verhelfen. Wir wollen darauf hinwirken, die direkte Demokratie auf Landesebene auszubauen und praktikabel zu machen. Die Bevölkerung soll in allen Bereichen der Politik die Möglichkeit haben, unmittelbar …

… skizzierte Diskussion ist v.a. eines: Von akademischer Bedeutung. Grund- und Menschenrechte garantieren den Schutz der informationellen Selbstbestimmung, etwa durch die Kombination aus Artt. 1, 2 GG oder in zahlreichen Landesverfassungen. Staatliche Eingriffe begegnen dem Bürger ohnehin sehr häufig auf Länderebene, wo viele Landesverfassungen bereits entsprechende Vorschriften enthalten. Auf Bundesebene macht das Bundesverfassungsgericht nicht gerade den Eindruck, dieses Grundrecht verwässern zu wollen; erst Recht nicht der Europäische Gerichtshof für …

… finanzpolitische Entwicklung zu kommentieren bzw. sinnvolle Vorschläge zu publizieren, welcher Quellen sie sich auch bedienen mögen. Sie haben es nicht leicht, da sie in der Literatur und im Internet keine komplexen Antworten auf Krisen finden Spätestens seit 2008 erwarten die Bürger eine ehrliche Beurteilung und Antworten von Politikern, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftlern und Banken, wie die Krisen beendet werden können, eine wahrheitsgemäße Antwort gibt keiner von Ihnen. Gäbe es eine Antwort wären wir nicht in diesem Dilemma. Seit den …

Die Diskussion zur aktuellen Debatte um Straßennamenänderungen trägt den Titel "Ehre, wem Ehre gebührt?!" und müsste nach Meinung der Piraten um den Zusatz "mahnen und erinnern" ergänzt werden. Die Piraten rufen alle Bürger und insbesondere die Kommunalpolitiker dazu auf, die dazugehörige Ausstellung in der Bürgerhalle zu besuchen und sich auch in die Podiumsdiskussion am 29.2. um 18:30 Uhr im Festsaal des Rathauses einzubringen. Bis zur Ratsentscheidung im März sollten sich alle Interessierten und müssen sich alle Entscheider ein umfassendes Bild …

… und in Berlin ihre Dagegen-Haltung bei der weiteren Entlastung der Anwohner entlang der B 247 deutlich gemacht haben, stehen wir als FDP auch zu der Verlegung der Bundesstraße im Bereich von Obernfeld, Mingerode, Gerblingerode und Duderstadt. Eine echte Entlastung für Bürger und Umwelt wird es nur geben, wenn die 2012 beginnenden Bauarbeiten bei Westerode in einer Gesamtlösung für den Raum Duderstadt enden“, stellt Knopek klar. Glückwünsche sprach der FDP-Politiker den engagierten Anwohnern und Kommunalpolitikern aus, die sich immer wieder für die …

… wird, welche sich die Strategen einverleiben mussten und abgerungen haben. Oft an Wochenenden und manchmal bis früh in den Morgen. Nicht zu vergessen, die vielen Organisatoren vor und hinter den Bühnen und die begleitenden Taschenträger. Und das alles, damit es uns Bürgern gut geht - da muss verständlicherweise die Kraft fehlen, um anderes zu tun. Aber wir dürfen von dieser bahnbrechenden Findung der Defizitsperre weiter zehren. Tausende Seiten bedrucktes Papier und Hunderte Stunden vor den Bildschirmen und Radios werden uns auch künftig mit allen …

… erkennt er, dass Demokratie mehr ist als eine Staatsform: sie ist eine Haltung. Und in Hamburg ist er dabie, wenn es um das Dilemma von Sicherheit und Freiheit geht. So zeigt der Film, dass die Occupy-Bewegung mehr ist, als die simple Dagegen-Mentalität eines vermeintlichen Wut-Bürgers. Sie zeigt, dass sich die Menschen einen tiefer gehenden Wertewandel wünschen, der unsere Gesellschaft künftig prägen soll. Damit gibt der Film Hoffnung: die Hoffnung, dass jede Tat – und sei sie noch so klein – ein Teil eines ganz großen Ganzen ist. (Rund 2.400 Zeichen) Der …

… Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten in der Bundesrepublik Deutschland und in Deutschland am 2. Januar 2012 verfasst und gegen 2 Uhr heute am Dienstag, 3. Januar 2012 veröffentlicht. Die öffentliche Petition und der öffentliche Antrag kann von allen Bürger und Bürgerinnen von Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland, die sich eine freie, geheime Direkt-Wahl der künftigen Bundespräsidentin oder des künftigen Bundespräsidenten wünschen bis 2. Juli 2012 mitgezeichnet werden. Die öffentliche Petition kann im Internet bei http://www.openpetition.de/petition/online/direkt-wahl-der-bundespraesidentin-des-bundespraesidenten-artikel-54-gg-deutschland …

… Aufklärungsquote bei konventionellen Straftaten bei nur 55 %.[1] Sogar die amtierende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) spricht sich im ARD-Morgenmagazin [2] gegen eine überhastete Umsetzung des Gesetzes zur VDS aus. Die Piratenpartei, die die Bewahrung der Bürgerrechte als eines ihrer Kernthemen vertritt, unterstützt die Bestrebungen der Justizministerin, dieses Überwachungsinstrument – notfalls auch gegen ihren Koalitionspartner und die eigene Partei – zu verhindern und auf EU-Ebene auf eine liberale Überarbeitung der Richtlinie …

Auch das Jahr 2012 wird für die Bürgerinnen und Bürger einige gesetzliche Änderungen mit sich bringen. In unserem Neujahrs-Special fassen wir für Sie die wesentlichen Änderungen zusammen. Arbeitsrecht Künftig wird es für arbeitslose Existenzgründer höhere Hürden zum Erhalt einer staatlichen Förderung bei gleichzeitig reduzierten Gründungszuschuss geben. Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld für die zurückliegende Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2009 und 2010 fallen zum Jahreswechsel ebenfalls weg. Für die gesamte Zeitarbeitsbranche …

… Kritik) Das heißt, über ein Drittel der Hirntod-Diagnosen waren falsch. Und die potentiellen Organspender haben wahrscheinlich Stunden vor und nach der fehlerhaften Hirntoddiagnostik keine schmerzstillenden Medikamente mehr bekommen. Es wäre ein Gebot der Fairness, spendewillige Bürger oder ihre Angehörigen über die medizinischen Notwendigkeiten und ethischen Fallstricke bei der Organspende zu informieren. Nur so ist für jeden Einzelnen eine Güterabwägung und damit eine tragfähige Entscheidung für oder gegen Organspende möglich. Ansonsten wird …

… ungerechter geworden. Während Vermögende und Unternehmen entlastet wurden müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Das ist ein wesentlicher Grund für unsere hausgemachte Misere. 24.500 Euro beträgt die pro Kopf Verschuldung der Bürger - ob Baby oder Greis. Das allein rechtfertigt eine Reform der einzelnen Ministerien. Gesetze werden nun einmal im Bundestag verabschiedet, es geht um einschneidende Änderungen. Die Bürger sind nicht dafür verantwortlich, dass die Vermögenssteuer abgeschafft …

… liegen bei den Lohnzuwächsen an der Letzten Stelle in der EU. Frauen erhalten für die gleichen Arbeiten die ihre männlichen Kollegen leisten 23 % weniger Lohn. Die kleinen Nettoeinkommen sind in den letzten Jahren real zwischen 16 bis 22 % gesunken. Die Bürger bezahlen für Medikamente und Strom bis zu 50 % mehr als in anderen EU Staaten. Die Inflationsrate liegt bei 2,8 % Auf den Prüfstand gehören der Solidaritätszuschlag, zinslose und geschenkte Darlehen die Studentinnen und Studenten gewährt werden, angemessene Börsen- und Bankensteuern, und Kindergeld …

… jedoch muss an solchen Stellen die Politik mit Fingerspitzengefühl agieren! Es ist unbegreiflich, dass Kommunen einerseits im Angesicht knapper Kassen Sozialleistungen kürzen und Steuern erhöhen und andererseits Geburtstagsfeiern mit Steuergeldern feiern wollen.“ In Umfragen bemängeln Bürger immer häufiger die Arroganz und Abgehobenheit der Politik. Beispiele wie Stuttgart 21 zeigen die Entwicklung von Gräben zwischen Politik und Gesellschaft. Der JuLi-Vorsitzender hierzu: „In Zeiten knapper Kassen muss die Politik eine Vorbildfunktion einnehmen …

… mit Sex- und Vergewaltigungsskandalen, mit Bestechungs- und Korruptionsfällen, Steuerhinterziehungen in großem Stil und den unappetitlichen Vorkommnissen bei Fleisch, Eiern, Wein, sowie Plagiatsvorwürfen aufgehalten, sondern gearbeitet und gegen Missstände gekämpft. Mit jedem Tag der vergeht wird die Verdrossenheit der Bürger größer. Statt Kräfte zu bündeln und gemeinsam Probleme zu lösen, beschäftigt sich man lieber mit anderen Dingen. Ohne die eigenen Schularbeiten gemacht zu haben führt man in der EU Regie ohne Konzept und Drehbuch. Die weltweiten …

… Erziehungsziel wie 'Ehrfurcht vor Gott' als korrekturbedürftig darzustellen. Ich hoffe, in den kommenden Beratungen zum Antrag der Linksfraktion lassen sich die Mitglieder der zuständigen Ausschüsse von ihrer Vernunft leiten sowie von der Prämisse, dass der Staat die Heimstatt aller Bürger zu sein hat - und nicht nur die der religiösen Menschen." Hintergrund: Die Linksfraktion im Landtag NRW beantragt eine Änderung der Landesverfassung, mit unter anderem dem Ziel, "Ehrfurcht vor Gott" als "vornehmstes Ziel der Erziehung" aus Artikel 7 (1) zu streichen. …

… Merkel wusste als studierte Physikerin (hat die physikalischen Forschungen mit sehr gut abgeschlossen), dass ein Super-Gau á la Fukushima ganz Deutschland unbewohnbar machen würde. Darf eine Kanzlerin so mit unserem Leben spielen? Europa muss eine neue Verfassungsgebung bekommen, mit dem Bürger an ihrer Spitze. Es ist nicht nur der Euro, der auf dem Spiel steht. Wenn diese Währung scheitert, scheitert auch die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedsländern und dies bedeutet eine schleichende Enteignung Mitteleuropas. Es gibt keine Sicherheiten …

… Überschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen ist für dir Piraten nicht tragbar“, unterstreicht Pieper die Position der Bochumer Piraten. Die Piraten werden Anfang des Jahres zum Thema Bochumer Haushalt eine Informationsveranstaltung mit anschließender Diskussion für die Bürger durchführen. Die ausführliche Analyse und Bewertung des Konsolidierungskonzeptes finden Sie in der Anlage. Wir brauchen Konsoli­dierungs­kon­zepte, die tatsächlich geeignet sind, das Defizit in absehbarer Zeit zu reduzieren. „Das ist machbar“, so Pieper überzeugt, „man …

… die einen beachtlichen Anteil in der deutschen Wasserwirtschaft ausmachen. Während durch die bisherige EuGH-Rechtsprechung für diese Formen Rechtssicherheit bestand, schafft der neue Richtlinien-Vorschlag erneut Rechtsunsicherheiten und ignoriert den regionalen demokratischen Willen der Bürger. Praktisch heißt dies, dass Kommunen in ihrer Selbstverwaltungsfreiheit immens eingeschränkt werden könnten. Die kommunale Selbstverwaltung könnte damit ad absurdum geführt werden. Dies kann letzten Endes auch zur Verdrängung der bisher bewährten öffentlich-rechtlichen …

… rückläufig ist. Selbst der größte Kritiker wird bescheinigen, dass dem Staat viel Geld fehlt, sehr viel Geld. Die Politik hat keine Konzepte wieder zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen. Die Beteiligten an diesem Dilemma, wir meinen auch die Bürger die jahrzehntelang Wahlgeschenke entgegengenommen haben, sollten gemeinsam dazu beitragen, dass wir schnellstens zu geordneten Verhältnissen zurückfinden. Doch anstelle Lösungen herbei zu führen, widmet man sich den Problemen der überschuldeten Staaten. Die Hausaufgaben nicht gemacht, ist man der Meinung …

Weihnachten steht vor der Tür und die Tierheim stehen vor einem Marathondienst. Tierschutzorganisationen und Tierheime brauchen gerade jetzt Ihre Hilfe. Ohne die Hilfe der vielen tierliebenden Menschen wäre so manches undenklich. Erfreulich ist, dass EU-Bürger im allgemeinen ausgesprochen tierfreundlich sind. Der Tierschutz nimmt immer mehr an Wichtigkeit zu und viele ändern auch ihr Kaufverhalten wenn anderswo Tierschutz groß geschrieben wird. Am besten kann man seine persönliche Tierliebe gerade zu Weihnachten unter Beweis stellen. Doch wie kann …

… landesspezifischen Vorgaben – diesbezügliche konkrete Reglungen formulieren. Es ist Tatsache, dass etliche Kommunen in NRW das bereits getan haben und die Frist 2015 in ihren Satzungen verankert haben. Auch daran ändert ein Landtagsbeschluss in NRW nichts, für die ansässigen Bürger sind diese Satzungen verbindlich. Aktuelle Situation: Die Landesregierung in NRW will mittels Verordnung § 61 a LWG-NRW abändern im Sinne einer Aufweichung der aktuellen Rechtslage. Dabei kann sie aber das Bundesrecht (WHG) nicht beeinflussen. Dieses wird weiterhin in der …

… geschlossen, welche Brücken gebaut und Türen für sie geöffnet werden, darüber herrscht unter den EU-Staaten nicht immer Einmütigkeit, und mit Vorgaben aus Brüssel wird mitunter sehr kreativ umgegangen. Beispiel Familienzusammenführung - geregelt durch eine EU-Richtlinie, die da besagt: Nicht-EU-Bürger, die Angehörige von rechtmäßig in der Europäischen Union lebenden Drittstaatsangehörigen sind, haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt in der EU, wenn der Zusammenführende sich seit mindestens einem Jahr in der Union aufhält und begründete Aussichten auf …

… Wirtschaftswachstum kann sich sehen lassen. Niemand hat meine Frage beantwortet, wie die Staatsschulden getilgt werden können, weil keiner es weiß. Damit habe ich mich nicht zufrieden gegeben, denn jeder Deutsche, ob Baby oder Greis hat 24.500 Euro Schulden. So recht scheint das keinen Bürger zu interessieren. Es bleibt die Frage nach den Urhebern. Ich habe mich dann telefonisch bei der Stadtverwaltung 31275 Lehrte nach einigen Zahlen zu den Haushalten 2011 erkundigt. Daraufhin wurde mir mitgeteilt, dass ich die gewünschten Zahlen im Internet finde. Nachdem ich …

Am 12. Dezember 2011 durfte Jean-Dominique Risch im Hessischen Landtag und aus den Händen des Hessischen Sozialministers Stefan Grüttner die Landesauszeichnung für soziales Bürgerengagement - in Form einer Skulptur und einer Anerkennungsurkunde - entgegen nehmen. Mit der Verleihung dieser Auszeichnung werden Bürger geehrt, die sich "in besonderer Weise um das Gemeinwohl verdient gemacht haben". Risch stelle sich mit persönlichem Einsatz selbstlos in den Dienst für benachteiligte Kinder und sei ein hervorragender Netzwerker, dem es gelinge, Menschen …

… FDP-Bundestagsabgeordnete bei einem gemeinsamen Ortstermin mit dem Orts- und Stadtratsmitglied, Engelbert Gatzemeier, dem Duderstädter FDP-Vorsitzenden Wolfgang Feike sowie betroffenen Anwohnern. „Seit 30 Jahren warten die Anwohner hier vor Ort auf eine Entlastungsstraße. Ich kann verstehen, wenn die Bürger den Baubeginn herbeisehnen“, so Knopek, der sich entsprechend in Berlin und Hannover für die Betroffenen engagiert hat. Der FDP-Politiker sagte zu, insbesondere in Bezug auf die Ortsumgehung Westerode am Ball zu bleiben. Knopek lobte den ehrenamtlichen Einsatz …

… aktuellen Geschehnisse in den Gremien informiert hatten, wurde über zukünftige Entwicklungen in der Kommune debattiert. So soll nach dem erfolgreichen Start von Webseite, Facebook- und Twitterpräsenz das Online-Angebot im kommenden Jahr weiter ausgebaut werden. Eine verbesserte Information der Bürger über Ereignisse aus Politik, Gremien und Verwaltung ist ein weiteres Ziel für das kommende Jahr. Darüber hinaus muss nach Meinung der GRÜNEN der Dialog mit den Bürgern erweitert werden und auch die Zusammenarbeit mit Ideengebern gesucht werden. Auf …

In New York nehmen täglich 1,5 Millionen Bürger Suppenküchen in Anspruch, 20 % der Bevölkerung. Viele Menschen mit einem Stundenlohn von 11 USD können sich ansonsten keine warme Mahlzeit mehr erlauben. Die sozialen Einschnitte in Griechenland sind Menschen verachtend. Bei uns bekommt der Regelsatz-Empfänger 12,40 Euro pro Tag und muss davon noch 10 Euro Praxisgebühren bezahlen (ARD). Fairness ist das Gebot der Stunde, gegenüber den Bürgern, denen die zu uns kommen und untereinander, zwischen Armen und Privilegierten, bei Ausbildung und Bildung. …

… als langjähriger Partner der Behörden innovative Software- sowie Weblösungen für Kommunen und deren Einrichtungen. GEVE 4 – Gewerberegister und Erlaubniswesen – bedient die komplexen Anforderungen im Ordnungs- und Gewerbeamt. Die aktuellen Internetanwendungen erweitern den Bürgerservice, verhelfen zu mehr Flexibilität und reduzieren den Verwaltungsaufwand. Das neue Modul Branchenbuch bietet dem Bürger auf der Internetseite der Stadt oder Gemeinde eine tagesaktuelle Gewerbeübersicht. Es beantwortet praktische Fragen wie: „Welche Kfz-Werkstatt …

Weniger Personal bei gleich bleibenden Aufgaben belasten viele Kommunen insbesondere in Bereichen, in denen der aktive Service im Mittelpunkt steht. Gerade das Kassengeschäft erfordert eine bürgerfreundliche und zugleich sichere Abwicklung. Die Stadt Aachen (250.000 Einwohner) hat diesen Bedarf erkannt und 125 Arbeitsplätze mit TopCash ausgestattet. Außer dem Bürgerservice, Einwohnermelde-, Standes- und Ordnungsamt bucht auch der Kulturbetrieb der Stadt mit dem Kassensystem der EDV Ermtraud GmbH. An 100 Arbeitsplätzen kann unmittelbar mit der Girocard …

… ist das auch online möglich?“ Der ABER KLAR! e.V. Lohnsteuerhilfeverein sagt hierzu: Ja, Lohnsteuerhilfe ist auch online möglich! Wenn Online-Banking für Bankkunden normal ist, Versicherungen und Telefonverträge online abgeschlossen werden können und von vielen Bürgern als Erleichterung gesehen werden, sollte dies auch für die Lohnsteuerhilfe gelten. Online-Lohnsteuerhilfe soll hierbei die konventionelle Beratung in der Beratungsstelle des Lohnsteuerhilfevereins lediglich ergänzen. Die Online-Lohnsteuerhilfe wird aber wohl in Zukunft eine immer …

von Jürgen P. Fuß Medienberichten zufolge hat die Verschuldung der türkischen Bürger im Verlauf der letzten beiden Jahre ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Noch zu Beginn seiner Regierungszeit hatte der türkische Ministerpräsident angeprangert, dass mittlerweile jedem Semitverkäufer eine Kreditkarte zur Verfügung gestellt würde. In der Türkei hatte dies seinerzeit für Empörung gesorgt, weil Erdogan damit die weniger verdienenden türkischen Bürger diskriminiert habe. Doch diese Zeit ist schon längst vorbei. Jahrelang haben sich Erdogan und seine …