Pressemitteilungen zu Bürger

… zu einem Mittagsempfang in den Überseeklub am Neuen Jungfernstieg ein. Unter den etwa 50 geladenen Gästen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft waren unter anderem der iranische Generalkonsul Mostafa Khoshahval, der türkische Generalkonsul Devrim Öztürk, Oberbürgermeister a.D. Dr. Henning Voscherau sowie Kultursenator a.D. Reinhard Stuth. Der Präsidenten der Hafis-Gesellschaft Kourosh Pourkian betonte in seiner Begrüßungsrede die Bedeutung des Nowruz-Festes für weltweit insgesamt 300 Millionen Menschen als ein Fest der Freude, des Neubeginns …

… Piratenpartei NRW wird am 26.04.2012 ab 17 Uhr im Rahmen einer Mahnwache am Bolker Stern (U-Bahnstation Heinrich-Heine-Allee) öffentlich Filme zeigen und mit den Bürgerinnen und Bürgern über das Urheberrecht diskutieren. Quellen: [1] Entwurf für ein neues Urheberrecht: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/07/UrhG_Arguments_FassungBPT2011-2.pdf [2] Wahlprogramm NRW: https://www.piratenpartei-nrw.de/politik/rundfunk-und-medien/reform-des-urheberrechts/ Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Presseteam NRW Achim Müller Piratenpartei …

… sollen die Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, denen die Durchsetzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit einem Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug Schwierigkeiten bereitet, ausgeräumt werden, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu erleichtern. Den Bürgern im europäischen Rechtsraum soll es möglich sein, ihren Nachlass im Voraus zu regeln. Bislang herrschte in vielen grenzüberschreitenden Erbfällen häufig Unsicherheit und Uneinigkeit darüber, nach welchem Recht sich die Erbfolge richtete. Nunmehr ist in der Erbrechtsverordnung …

Wir verteidigen die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger gegen eine immer stärker werdende Bevormundungspolitik im Alltag. Denn die anderen Parteien diskutieren immer weitere Verbote und Beschränkungen: Es beginnt mit generellem Tempolimit, absolutem Rauchverbot, Verbot von Heizpilzen und Plastiktüten, Verbot von Motorrollern und Stand-by-Schaltern an Elektrogeräten, Verbot von Grillen in der Öffentlichkeit und setzt sich fort mit kuriosen Vorschlägen bis hin zum Fleischverbot in Kindertagesstätten. Wir wollen keine Verbotsgesellschaft, sondern eine …

Am 18.04.2012 entschied sich die Piratenpartei Bochum auf einer Mitgliederversammlung gegen die Durchführung eines Bürgerbegehrens. Nach einer intensiven und auch emotional geführten Diskussion wurde mit 17 zu 7 Stimmen entschieden, auf das Bürgebegehren zu verzichten und stattdessen eine Unterschriftensammlung durchzuführen. "Wir stehen für ehrliche Politik und möchten kein Bürgerbegehren durchführen, wenn rechtlich sehr unsicher ist, dass es erfolgreich sein kann," sagt Monika Pieper. Dennoch fordern die Piraten den Rat der Stadt auf, die Entscheidung …

… verhindern. Den Deutschen, den Supermächten und den anderen Staaten wird ein sozialer Ausgleich - ein Konsens - zwischen Armen und Reichen nur gelingen, wenn sie die Finanz- und Vermögenseliten angemessen an den Kosten der Staaten beteiligen. Die Unzufriedenheit der Wechselwähler, der Bürger, drückt sich darin aus, dass sie keine Ziele erkennen wohin die Wege der Parteien führen, wie sie die großen Probleme lösen wollen. Das BIP für das Jahr 2000 geht von einem Produktionswert von 3.680 Milliarden Euro aus. Nach Vorleistungen und Gütersteuern …

… am Dienstag der Regionalverband Rhein-Neckar gegründet. Im Gegensatz etwa zu den Piraten sei die pdv keine ‚Single-issue‘-Partei, bekräftigte der gewählte Regionalverbandsvorsitzende Josef Szoboszlai: „Wir haben ein umfassendes, stimmiges Programm, in dessen Mittelpunkt weniger Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger durch die Institutionen des Staates steht.“ „Wir wollen keine ‚bessere‘ Politik, die auf mehr Umverteilung und Regulierung hinausläuft, wir wollen weniger Politik“, sagte Szoboszlai weiter. „Wir erleben immer mehr eine Beschneidung …

Nach Protesten gegen die staatliche Einmischung in das Leben der Klöster nahmen die chinesischen Behörden im Bezirk Driru in der Präfektur Nagchu, TAR, drei vor Ort hoch angesehene Tibeter fest. Wie ein im Exil lebender Tibeter mit Kontakten zu der Gegend RFA mitteilte, sind Ende Februar ein Arzt der traditionellen tibetischen Medizin, ein Geschäftsmann und ein Lehrer aus Driru festgenommen worden. Wegen der überwältigenden Sicherheitspräsenz in der Autonomen Region Tibet dringen Nachrichten nur noch spärlich nach draußen. Im Februar hatte…

Über 600 bestätigte Unterschriften konnten die Duisburger PIRATEN für ihre vier Direktkandidaten einsammeln und damit den Sprung auf den Stimmzettel zur Landtagswahl am 13. Mai 2012 schaffen. Dafür sagen sie allen Bürgern: Danke Duisburg! Die Direktkandidaten der PIRATEN in Duisburg, Britta Söntgerath (WK 63), Dirk Weil (WK 62), Ulrich Scharfenort (WK 61) und Frank Leiendecker (WK 60) bedanken sich für das in sie gesetzte Vertrauen und die guten Gespräche am Stand. "Ich kann mich noch erinnern, wie wir 2010 mühsam jedem Bürger für eine Unterschrift …

Einen Tag nachdem Ministerpräsident Kretschmann die Piratenpartei aufgrund ihrer Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr als nicht oppositionswürdig abgetan hat [1], forderte der grüne Oberbürgermeister der Stadt Tübingen Boris Palmer Landes- und Bundesregierung auf, genau hierfür die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Wie schon vom grünen Verkehrsminister Hermann vor kurzem für Stuttgart vorgeschlagen, soll auch in Tübingen die Finanzierung über eine City-Maut erfolgen. Problematisch ist aus Sicht der Piraten die Überwachung, …

Die Landtagsfraktion der FDP hat am Montag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen Programmpunkt der Piratenpartei aus dem Landtagswahlprogramm 2011 aufgreift. [1] Danach soll den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit gegeben werden, die Landräte künftig direkt zu wählen. »Die direkte Wahl der Landräte ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Beteiligung und Teilhabe für den Bürger«, äußerte sich Sven Fuchs, Vorsitzender des Kreisverbandes Karlsruhe-Land, für die Piratenpartei. »Nur bei den Feinheiten der bisher veröffentlichten Pläne …

… in der Bevölkerung für die Piratenpartei wächst, jeder Dritte kann sich vorstelllen die Piraten zu wählen. In ganz NRW kann die Piratenpartei auch mit der Erststimme gewählt werden. In jedem der 128 Wahlkreise konnten die PIRATEN genügend Unterstützung bei den Bürgern gewinnen und einen Direktkandidaten aufstellen. [1] "Mein persönliches Ziel ist es insbesondere bisherige Nichtwähler zum Gang zur Urne zu bewegen", nimmt sich Direktkandidat Pascal Powroznik vor und gibt sich optimistisch, "Ich sehe durchaus Chancen, dass wir auch mit der Erststimme …

… sondern für alle Generationen gerecht gestaltet und an die Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Auf dem letzten Bundesparteitag der Piratenpartei in Offenbach wurde das Sozialprogramm der Piraten mit der Forderung nach dem „Bedingungslosen Grundeinkommen“ für alle Bürgerinnen und Bürger erweitert. Da es sich dabei um einen Systemwechsel handelt, möchten die Piraten den Vorschlag transparent mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und deren Ideen und Anregungen aufnehmen. Der Referent Olaf Wegner zählt zu den Gründungsmitgliedern …

Duisburger Piraten entscheiden sich für Unterstützung von Michael Rubinstein Auf einer außerordentlichen Kreismitgliederversammlung am 17. April 2012 stimmten die anwesenden Mitglieder der Piratenpartei Duisburg mit überwältigender Mehrheit dafür, bei den kommenden Oberbürgermeisterwahlen den unabhängigen Kandidaten Michael Rubinstein zu unterstützen. \"Ein Neuanfang für Duisburg ist nur mit neuen Köpfen möglich\", so Dirk Weil, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Duisburg-Mitte. \"Michael Rubinstein steht für Unabhängigkeit und …

FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein: "Wir können das!" Bürgerpartei stellt Wahlkampf-Spot vor Kiel (17. Mai 2012) - Die bundesweite Bürgerpartei FREIE WÄHLER hat am heutigen Dienstag (17. April 2012) in Kiel ihren TV-Wahlkampfspot für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai vorgestellt (Link: bit.ly/J0fltO). Darin zeigt sich die Vorsitzende und Listenzweite Yonca Toepffer-Lasch (45) überzeugt davon, in die Kieler Volksvertretung einzuziehen. "Wir können das. Deswegen werden wir auch mitregieren", erklärt die Mutter einer erwachsenen Tochter …

… erklärt Manfred Becker, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. Er betont: „Wer klare Verhältnisse haben möchte, dem kann zu einer solchen Regelung nur geraten werden.“ Grundlage für bezahlte Freistellungsansprüche ist § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches, der dem zur Dienstleistung Verpflichteten immer dann eine Vergütung zubillig, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Diese Norm kann …

… „Südwestfalen - Alles echt“. „Wir möchten den Prozess erläutern und zur Mitarbeit einladen. Wir brauchen den kritischen Blick und gleichzeitig die Ideen der Menschen, die hier heimisch sind. Uns interessieren die Gedanken und Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie der Blick von Unternehmern, Personalern und Bildungsinstitutionen“, sagt Marie Ting, die Regionalmarketing-Managerin der Südwestfalen Agentur. Neben der Diskussion über die Vorschläge für die Südwestfalen-Botschaft wird der aktuelle Sachstand des Regionalmarketings ebenso vorgestellt …

… Programm zur vorgezogenen Landtagswahl. In zwölf Themenschwerpunkten stimmten die Piraten NRW auf der Basis des Wahlprogramms 2010 über 200 Programmanträge und Positionspapiere ab.[1] Dazu gehörten umfangreiche Erweiterungen unter anderem in den Bereichen Bildung, Bürgerbeteiligung, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Umweltpolitik, Gesundheits- und Drogenpolitk sowie Medien- und Kulturpolitik. In der Verkehrspolitik regen die Piraten NRW einen Modellversuch für den fahrscheinlosen ÖPNV an, ähnlich der erfolgreichen Umstellung in der belgischen …

… andere Nebenkosten. Für den Außerhausverkauf werden 7 % MWST fällig, so dass die Differenz von 12 % unmittelbar in den Bruttoertrag und Gewinn fließt. Dadurch entgehen dem Staat jährlich 2,136 Milliarden Euro MWST. Ein weiteres Problem ist die MWST, sagen wir besser die „Bürgersteuer“. Wenn 3 Millionen Bürger einen neuen PKW mit einem Durchschnittspreis von 25.000 Euro kaufen, werden 14,25 Milliarden Euro Steuern fällig. Wenn 3 Millionen Unternehmer einen PKW für 35.000 Euro kaufen, erhalten sie die MWST von 19,95 Milliarden Euro als Vorsteuer …

… Seite zahlreiche illegale Repressionen gegen die katholische Kirche ausgeübt, s. z.B. das "Konkordatsurteil" des BVerfG v. 26.03.1957. Und mit Eintritt des bisher längsten Sedisvakanz des Stuhles Petri beim Tod von Papst Pius XII. (1958) begann die BRD den Bürgern das Bekenntnis aufzuzwingen, dass die Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) die katholische Kirche sei. Dementsprechend führte die BRD auch zahlreiche Zivil- und Strafprozesse gegen den Verf. wegen seines (n.b. auch gar nicht gesetzlich verbotenen) sog. "Sedisvakantismus" …

Die Piratenpartei NRW hat am Wochenende auf dem Landesparteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm beschlossen. Ratsmitglied Pascal Powroznik brachte für das Kapitel "Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie" zahlreiche erfolgreiche Anträge ein, darunter der komplette Forderungskatalog des Mehr Demokratie e.V. Jedoch gehen die Piraten noch weiter und fordern unter anderem ein kommunales Ausländerwahlrecht. Des Weiteren werden, ginge es nach den Piraten, die Themenausschlüsse bei Bürgerentscheiden gestrichen. Dies umfasst auch die Aufstellung, Änderung, …

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt fordern alles Mitglieder des Rates der Stadt Osnabrück auf, sich künftig auch im Internet den Fragen der Bürger zu stellen. Aus Sicht der Osnabrücker JuLis eignet sich hierfür besonders die Internet-Plattform Abgeordnetenwatch. „Wir fordern alle Osnabrücker Ratsmitglieder auf, sich in Zukunft auch auf dem Internetportal Abgeordnetenwatch den Fragen der Bürger zu stellen. Dadurch würde ein direkter Draht der Bürger zu den Ratsmitgliedern entstehen. Wenn einem Bürger eine konkrete Frage beschäftigt, …

… Monat eine ähnliche Petition wie die NRO an den Deutschen Bundestag initiiert. Trotz frühzeitiger Anfragen an Campact, Oxfam und die Welthungerhilfe kam es zu keiner Kooperation. Occupy:Occupy bedauert das ausdrücklich. Occupy:Occupy unterstützt die Aktion der NRO und empfiehlt allen Bürgern, die Petition an Herrn Schäuble zu unterstützen, um auch auf europäischer Ebene gegen diesen unerträglichen Missstand vorzugehen. Um ein schnelles und eindeutiges Zeichen in und aus unserem Land zu setzen, bittet Occupy:Occupy alle Bürger, auch die Petition an …

… kommenden Dienstag der Regionalverband Rhein-Neckar gegründet. Im Gegensatz etwa zu den Piraten sei die pdv keine ‚Single-issue‘-Partei, bekräftigt der designierte Regionalverbandsvorsitzende Josef Szoboszlai: „Wir haben ein umfassendes, stimmiges Programm, in dessen Mittelpunkt weniger Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger durch die Institutionen des Staates steht.“ „Wir wollen keine ‚bessere‘ Politik, die auf mehr Umverteilung und Regulierung hinausläuft, wir wollen weniger Politik“, sagt Szoboszlai weiter. „Wir erleben immer mehr eine Beschneidung …

Beim Thema Geldwäsche denkt man vielleicht an ein verlassenes Fabrikgelände, auf dem schwarze Männer aus schwarzen Autos steigen und schwarze Koffer austauschen. Wer kann sich vorstellen, dass wir Bürger damit öfter in Kontakt kommen als gedacht? Und noch schlimmer: Dass wir uns, ohne unser Wissen, schneller strafbar machen als uns lieb sein kann? Auf diese Gefahr weist der Online-Suchdienst für Rechtsanwälte und Fachanwälte, www.anwaltssuche.de, hin und nennt die schmierigsten Tricks der Geldwäscher. Was ist Geldwäsche? Fangen wir mal damit an, …

… Düsseldorf einreichen. Über 2700 Unterschriften haben sie in der kurzen Zeit sammeln können. \"Allein in Münster haben wir über 200 Unterschriften für die Landesliste gesammelt, wir werden weiterhin jeden Samstag in der Innenstadt am Infostand direkt für den Bürger ansprechbar sein,\" äußert Kreisvorsitzender Sebastian Kroos über den regen Zulauf begeistert. \"Im Unterschriften-sammeln sind wir mittlerweile geübt, aber mit dem Einzug in die Parlamente wird dies nicht mehr nötig sein\", gibt sich Ratsmitglied Pascal Powroznik zuversichtlich, die 5-Prozent-Hürde …

… der Beschäftigten kein Vermögen besitzt oder verschuldet ist, sind die verbleibenden zwei Drittel mit rund 400 Milliarden Euro privat verschuldet. Das sollte ihren Gerechtigkeitssinn schärfen. Der nächste Schritt führte zu Staatsschulden von 2 Billionen Euro an denen jeder Bürger, ob Baby oder Greis, einen Anteil von 24.500 Euro hat. Eine weitere Größe sind Bürgschaften für Schrottpapiere der Banken und Rettungsschirme in Billionenhöhe. Dazu kommen die größten Einnahmeverluste aller Zeiten. Aufschluss über Eingriffe und Veränderungen - auf die …

… genutzt werden dürfte. Gall ist aufgefordert, Verbrechen, die nicht aufgeklärt werden konnten, konkret zu benennen. »Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten ist für uns, unabhängig von der Speicherdauer, vollkommen indiskutabel. Eine pauschale Verdächtigung aller Bürger greift tief in deren grundlegende Freiheitsrechte ein«, sagte Martin Lange, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei im Landesverband Baden-Württemberg. »Die Vorratsdatenspeicherung hilft darüber hinaus nicht einmal bei der Verbrechensbekämpfung. Sie kann sogar direkte …

… Wählern von CDU, SPD und Linkspartei. Und bei den Grünen kaperten sie immerhin noch sechs Prozent. Doch der größte Gewinn kam aus der Gruppe der Nichtwähler (20%). Die Piraten punkteten in allen Bevölkerungsschichten, nur bei den Beamten und Bürgern mit Hauptschulabschluss nicht. Die Piraten, Ostern und der Weltuntergang Piraten waren historisch gesehen das Zerfallsprodukt absteigender Reiche (Tagesspiegel). Sie tauchten in der Weltgeschichte immer dann auf, wenn große Imperien Ihrem Ende entgegen gingen. Ostern ist die jährliche Gedächtnisfeier der …

… G8 dazu beitragen, 50 Millionen Menschen aus extremer Armut zu befreien und zudem für 15 Millionen Kinder die tragischen Effekte von Mangelernährung beenden. Diese neuen Ergebnisse bilden den Auftakt der Kampagne „In die Zukunft säen” mit der die Organisation mit Hilfe von Bürgerinnen und Bürgern weltweit auf die Gründe des Welthungers aufmerksam machen und den Teufelskreis von Hunger und Armut durchbrechen will. Mehr als eine Milliarde Menschen – ein Fünftel der Weltbevölkerung – lebt von weniger als 1,25 US-Dollar am Tag. Dieses Jahr werden …

Mit Vertrauen verantwortungsvoll umgehen Am Dienstag erhielt die Piratenpartei Bochum, zusammen mit der für das angestrebte Bürgerbegehren notwendigen Kostenschätzung, eine rechtliche Stellungnahme der Stadtverwaltung. In dieser wird erstmals schriftlich dargelegt, aus welchen Gründen die Stadt Bochum das Bürgerbegehren für unzulässig erklären würde. Nach einer intensiven Diskussion der Parteibasis über diese Stellungnahme und über weitere Äußerungen von unabhängiger Seite gibt es über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens verschiedene Rechtsmeinungen. …

… einer Unternehmensansiedlung. Die Vertragsgestaltung ist dabei weitaus komplizierter als bei Verträgen zwischen zwei Privatleuten. In diesem Zusammenhang entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden (AZ. 7 L 144/12), dass beim Verkauf von Gesellschaftsanteilen die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens zu berücksichtigen ist. ilex erklärt die Hintergründe der Entscheidung und zeigt auf, welche Konsequenzen sich für die Vertragsgestaltung und deren Vollzug ergeben. Gliederung 1. Die Entscheidung des VG Wiesbaden 2. Konsequenzen für den Verkauf öffentlichen …

… einsetzen. Dabei geht es mitnichten um Manipulation oder die Verschiebung von Grauzonen des Rechts. Recht und Psychologie müssen vielmehr proaktiv wirken und dabei den gesamten Rahmen aller formaljuristischen Möglichkeiten ausschöpfen. Ein Beispiel: Die Beteiligung der Bürger am Planfeststellungsverfahren darf nicht nur dem gesetzlichen Minimalstandard genügen, sondern muss im Gegenteil extensiv betrieben werden. Hierbei kann die Psychologie helfen, indem sie Ängste und Sorgen freilegt und kanalisiert, sodass anschließend die richtigen Antworten …

… Wer schon immer mal in der Bundespolitik mitmischen oder Bundeskanzlerin Angela Merkel etwas sagen wollte, der kann dies noch bis zum 15. April tun, dann endet der Onlinedialog der Bundesregierung zu Zukunftsthemen in Deutschland (www.dialog-ueber-deutschland.de), der allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offensteht. Aktuell steht das Thema „Geburt“ der Hebamme Nitya Runte, 1. Vorsitzende der „Hebammen für Deutschland e.V.“, mit knapp 60.000 Stimmen auf dem beachtlichen siebten Platz, somit hat die engagierte Hebamme beste Chancen auf eine …

Düsseldorf, 05.04.2012 38 Tage vor der Landtagswahl läuten die Piraten die heiße Phase des Wahlkampfs ein: Seit Donnerstag ist das neue Wahlkampfportal online. Unter piratenpartei-nrw.de erhalten die Bürger einen Überblick über Positionen und Kandidaten der Partei. Neben den Steckbriefen der Listenkandidaten werden dort in Kürze die Portraits der jeweiligen Direktkandidaten vor Ort veröffentlicht. Auch das 2010 beschlossene Wahlprogramm ist im neuen Portal abgebildet. Anpassungen, die nach dem programmatischen Parteitag am 14. und 15. April in …

… Hierzulande sind 15,6 Prozent oder 13 Millionen Menschen arm oder armutsgefährdet, wie das statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilt. In den Nachbarstaaten Tschechien, Niederland und Österreich liegt die Quote deutlich niedriger. In Deutschland, dem größten und reichsten EU Staat, leben diese Bürger von 12.50 Euro pro Tag. Das ist weiter nicht verwunderlich, wenn man sieht wodurch den Schutzbefohlenen der Boden unter den Füßen entzogen wurde. Die Politiker sind wie die Menschen im Lande, fleißig, strebsam, sparsam, liebenswert und kreativ. Ihr Umfeld - …

… ebenfalls. Diese werden als zusammenhängender Lebensraum aufgewertet, da in Ballungsgebieten eine stärkere Nachfrage zu einem attraktiveren Angebot führen wird. »Davon profitieren Staat, Wirtschaft und Bürger gleichermaßen«, so Pallasch weiter. »Vorreiterstädte wie das belgische Hasselt zeigen, dass dies geht.«[3] [1] http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=9526702/re4hc3/index.html3 [2] http://www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/bauen-verkehr-und-wirtschaft/ [3] http://de.wikipedia.org/wiki/Personennahverkehr_in_Hasselt

Die etablierten Parteien einer veralteten bürgerlichen Welt ernten in den breiten Schichten der Bevölkerung immer mehr Kritik und Abneigung. Unter Berufung auf „Sachzwänge“ wird die Monotonie des politischen Alltags erklärt und mit der Ausrede der „Alternativlosigkeit“ die Absolution der Wähler erwartet. Die „Occupy Wall Street“-Bewegung, die noch lange nicht an ihrem Ende angekommen ist, oder die Piratenpartei sind die ersten Speerspitzen einer neuen politischen Bewegung. Sie werden von der Wut gegenüber den Ungerechtigkeiten des digitalen Kapitalismus …

… Arbeit, so das Fazit von Klaus Deschang, Landesvorsitzender der komba saarland zu den Tarifergebnissen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig widerspricht er auch der Kritik an diesem Ergebnis seitens des KAV Saar, der diese Mehrbelastung zu Lasten der Bürger umverteilen möchte. „Es stünde der KAV sehr gut zu Gesicht, auch hier nicht gleich mit Horrorszenarien zu drohen, sondern den Dialog mit den Gewerkschaften über eine langfristige (finanzielle) Zukunftssicherung im öffentlichen Dienst zu suchen, schließlich sei auch jeder …

… Hohenecken: Nicht nur am Automat! Der Kreisverband von Bündnis ´90/DIE GRÜNEN Kaiserslautern-Stadt fordert den Umweltdezernenten der Stadt Kaiserslautern, Herrn Peter Kiefer auf, umgehend die Verwirklichung des Bahnhaltepunkts Hohenecken voran zu treiben. „Es ist nicht hinnehmbar, dass 3.500 Bürgerinnen und Bürger, sowie alle sonstigen von und nach Hohenecken Reisenden weiterhin auf umständliche Busverbindungen angewiesen sind. Es ist daher bedauerlich aber verständlich, dass viele weiter mit dem Auto fahren“, so der verkehrspolitische Sprecher des …

… Kapitalmarktschulden 2.039 Mrd. Euro. In den nächsten 2 Jahren werden Zahlungen an den ESM in Höhe von 190 Milliarden Euro fällig. Den Schulden von 2,2 Billionen Euro steht ein Bundeshaushalt von rund 250 Milliarden Euro gegenüber. Wer kann dem Bürger erklären, dass diese Rechnung aufgeht? Mahatma Gandhi: „Kein Volk (Mensch) kann auf Dauer unterjocht werden, wenn es nicht irgendwie an seiner Unterjochung mitwirkt“. Er zählt die sieben Todsünden auf: Politik- ohne Prinzipien, Reichtum- ohne Arbeit, Handel- ohne Moral, Erziehung- ohne Charakter, …

Im Umfeld einer anhaltend schwierigen Wirtschaftslage scheinen die Verbaucherpreise in Deutschland mit zuletzt + 2,3% (Statistisches Bundesamt) nur moderat zu steigen. Doch viele Bürger nehmen deutlich höhere Preissteigerungen war, als die Berechnungen nach dem offiziellen Standardwarenkorb verkünden. Dies nicht zu Unrecht, denn gerade die Preise von vielen Lebensmitteln sind in den letzten Monaten erheblich stärker gestiegen. So sind insbesondere Obst und Gemüse erheblich teurer geworden. Doch auch die Preise für die günstigsten Grundnahrungsmittel …

… Herzog und Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble teil. „Evangelische Verantwortung“ – unter diesem Begriff fanden sich 1952 evangelische Christinnen und Christen in der CDU zusammen. Evangelische Verantwortung vor Gott und den Menschen bedeutet für die im EAK zusammengeschlossenen Bürgerinnen und Bürger bis heute, evangelische Christinnen und Christen für einen persönlichen Einsatz in der Politik zu gewinnen, ihr Bewusstsein zu stärken und zu fördern, dass unser Gemeinwesen und sein christliches Wertefundament dieses aktive Engagement braucht. Der …

… März) zum ersten Mal seine Sitzung in der neuen Wahlkampfzentrale in Essen ab. Die neue Wahlkampfzentrale der NRW-Piraten in Essen-Steele ist einsatzbereit. Über das kleine Büro sollen bis zum 13. Mai die Aktivitäten im NRW-Wahlkampf koordiniert und Bürgeranfragen beantwortet werden. Der Landesvorstand wird nun zum ersten Mal eine Vorstandssitzung in den Räumlichkeiten abhalten und diese genauer unter die Lupe nehmen. Mit einem organisatorischen Kraftakt ist es den Essener Piraten gelungen, kurzfristig eine Wahlkampfzentrale für die NRW-Piraten …

… den gemeinsamen Aktionstag gegen Fracking durch. Infostände und Paperstorms sind unter anderem in Coesfeld, Dortmund, Gütersloh, Hamm, Krefeld, Leverkusen, Mettmann, Monheim, Viersen und im Kreis Warendorf geplant. Interessierte Bürger können sich am Samstag vor Ort ausführlich über das Thema Fracking und besonders die Gefahren, die damit zusammenhängen, informieren. Quellen: [1]: https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Grundsatzprogramm#Ablehnung_von_Fracking Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Presseteam NRW Daniel Düngel Piratenpartei …

… besteht nach derzeitigem Erkenntnisstand kein Anlass“, sagt Andreas Rohde vom Arbeitskreis Drogenpolitik der PIRATEN NRW. „Wir haben bei der Thematik e-Zigarette bereits mehrfach eine sachorientierte Vorgehensweise angemahnt. Die Freiheitsrechte der Bürger müssen gewahrt bleiben, Qualitätssicherung und Verbraucherschutz sind zu gewährleisten“, ergänzt Dietmar Schulz von Arbeitskreis Gesundheitspolitik der NRW-PIRATEN. Entsprechende Hinweise und Bürgeranfragen wurden vom Gesundheitsministerium weitestgehend ignoriert. Die PIRATEN sind zuversichtlich, …

… Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung wurde hierin um eine Bewertung von Presseberichten ersucht, wonach „die Finanzierungen scheinbar systematisch über eine Vertriebsstruktur auch dazu genutzt wurden, Immobilien minderer Qualität in den neuen Bundesländern als Altersvorsorge an Bürgerinnen und Bürger zu verkaufen“. So heißt es in der Bundestag-Drucksache 16/11713 vom 22.01.2009. Ende Januar dieses Jahres wurde im Bundestag erneut zu Recht festgestellt, dass in Schrottimmobilienfällen aus der Geldanlage oftmals ein lebenslanges Verschuldungsproblem …

Die Bonner Piratenpartei startet mit einer zusätzlichen Wahlkampfzentrale in die heiße Phase des Straßenwahlkampfes in Nordrhein-Westfalen. „Hier stehen die Kandidaten der Piraten den Bürgerinnen und Bürgern direkt Rede und Antwort“, so Wahlkampfleiter Felix Kopinski. Am Wochenende bestimmten die Piraten zudem in Münster ihre Listenkandidaten für die Landtagswahl Mitte Mai, auch zwei Bonner sind dabei. Zusätzlich treten zwei Piraten als Direktkandidaten in der Bundesstadt zur Wahl an. In der Auguststraße 4 in Beuel laufen alle Fäden zusammen: Täglich …

Am Mittwoch (28.03.2012) findet ab 18.30 Uhr der Stammtisch der Bochumer Piraten im „Brinkhoffs“ an der Brüderstraße statt. Der Stammtisch ist wie immer öffentlich und interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, sich über die Inhalte und Ziele der Piratenpartei zu informieren.