Pressemitteilungen zu Bürger

… http://www.adg-ev.de als pdf heruntergeladen oder bei der ADG bestellt werden. Während die Beiträge anderer Versorgungssysteme zweckgebunden sind, mutet man allein den Mitgliedern der gesetzlichen Rentenversicherung die Last der nicht beitragsgedeckten Leistungen (versicherungsfremde Leistungen) zu. Leistungen, die im Grunde von allen Bürgern, also aus Steuermitteln, erbracht werden müssten. Die ADG fordert deshalb die Herstellung von Transparenz durch eindeutigen Ausweis der versicherungsfremden Leistungen und deren Begleichung durch Steuermittel.

… Legal Award werden ab dem kommenden Jahr regelmäßig Persönlichkeiten gewürdigt, die mit rechtswissenschaftlichen Beiträgen oder mit ihrer Lebensleistung in den Bereichen Recht und Politik die Integration der Europäischen Union gefördert und dadurch das Leben der EU-Bürger maßgeblich mitgestaltet haben. Der mit 50.000 Euro dotierte Preis wird von der im März in Frankfurt gegründeten Carl Heymanns gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung juristischer Leistungen und der Rechtswissenschaften mbH vergeben. Initiator des Preises und Gesellschafter der …

Am Samstag den 18.08.2012 von 10:00 - 13:00 Uhr werden die Grüne Perspektive Spandau (GPS) und die Spandauer Piraten gemeinsam auf dem Marktplatz den Bürgern für Fragen und Gespräche zur Verfügung stehen. Der Informationsstand hat das Ziel, sich den Sorgen der Spandauer bezüglich des aktuell gesteigerten Fluglärms und der Einhaltung des Nachtflugverbots zu widmen. Zudem werden Unterschriften für das "Volksbegehren Nachtflugverbot" gesammelt. Emilio Paolini, Fraktionsführer der Piraten, erklärt dazu: "Da uns immer häufiger Bürger wegen zusätzlicher …

… Für wertvolle Immobilien, für Sahnestücke, wird „fast“ jeder Preis bezahlt. Große Geldmengen fließen in Börsen, obwohl der Großteil der Aktien, die in den letzten Monaten stark im Kurs gefallen sind, auf einem niedrigen Niveau gehandelt werden. Der Bürger investiert in Konsumgüter, allesamt in Nobelkarossen oder einen gerade noch erschwinglichem Automobil. Das alles wird als Erfolg der dadurch kurzfristig gestiegenen Binnennachfrage und einem verhaltenen Wachstum, gefeiert. Die Lebenswirklichkeit sieht anders aus. Das scheint aber keinen wirklich …

Am Samstag den 18.08.2012 von 10:00 - 13:00 Uhr werden die Grüne Perspektive Spandau (GPS) und die Spandauer Piraten gemeinsam auf dem Marktplatz den Bürgern für Fragen und Gespräche zur Verfügung stehen. Der Informationsstand hat das Ziel, sich den Sorgen der Spandauer bezüglich des aktuell gesteigerten Fluglärms und der Einhaltung des Nachtflugverbots zu widmen. Zudem werden Unterschriften für das "Volksbegehren Nachtflugverbot" gesammelt. Emilio Paolini, Fraktionsführer der Piraten, erklärt dazu: "Da uns immer häufiger Bürger wegen zusätzlicher …

Hamburg (11. August 2012) - Der Landesvorsitzende der Bürgerpartei FREIE WÄHLER in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, hat Überlegungen in der Bundesregierung über eine Volksabstimmung zur Zukunft der Europäischen Union (EU) grundsätzlich begrüßt. FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle und andere Politiker hatten ein Referendum über die politische Zukunft der EU für möglich bezeichnet. "Einer Volksabstimmung muss allerdings eine ausführliche gesellschaftliche Diskussion über die Ausgestaltung der EU vorangehen und ein europäischer Konvent muss alle …

… deutsche Dilemma in Bezug auf diese religiöse Praktik vor. Die von ihm vorgeschlagene Vorgehensweise ist ähnlich derjenigen, die erfolgreich in Bezug auf die körperliche Züchtigung von Kindern angewandt wird, die in Deutschland im Jahr 2000 durch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches verboten wurde. Eltern, die ihre Kinder schlagen, werden nicht bestraft, sondern aufgeklärt. Goldman glaubt, dass diese Strategie auch in Bezug auf die Beschneidung der beste Lösungsweg wäre: Ablehnung der Zwangsbeschneidung von Jungen, ohne diese mit einer Strafe …

… durch die Förderung einer naturwidrigen, sogar strafbaren Handlung gem. §175 RStGB: "Die widernatürliche Unzucht, welche zwischen Personen männlichen Geschlechts oder von Menschen mit Thieren begangen wird, ist mit Gefängniß zu bestrafen; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden." Selbst das in der Präambel zum Grundgesetz festgeschriebene "Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen" findet bei den Richtern keine Gnade. Die ideologische Grundlage des BVerfG ist der Rechtspositivismus, demzufolge der Mensch …

Buchholz: „Eine Fläche größer als der Berliner Tiergarten soll verscherbelt werden!“ Der beabsichtigte Verkauf der ehemaligen Rieselfelder Gatow stößt auf zunehmenden Protest bei BürgerInnen, Landwirten und Verbänden vor Ort. Sie melden massive Vorbehalte an und verlangen vollständige Informationen über das geplante Geschäft mit dem unter Landschaftsschutz stehenden Gebiet. Die Meldung ist wie der Blitz in Spandau eingeschlagen. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) beabsichtigen, die riesigen Flächen der ehemaligen Rieselfelder Gatow im Bezirk Spandau …

… Bundesarbeitstreffen der Tauschsysteme (BATT) vom 28. bis 30. September 2012 in Büdingen eine zukunftsweisende Tagung zu werden. Den sozialen Sicherungssystemen gehen die Beiträge aus, der Euro taumelt von einer Krise in die Übernächste, Hartz IV hat Millionen von Mitbürgern arm gemacht. Das Vertrauen in die Lösungsansätze aus der Politik schwindet rasant. „Tauschringe geben den Menschen Vertrauen und Kontrolle über die Sozialsysteme und ihre Währung zurück,“ so beschreibt Volker Thielmann vom ausrichtenden Tauschring Gib und Nimm Büdingerland e.V. …

… Prozent gesteigert haben. "Ein solcher Trend kommt uns für das Musikzentrum gerade recht. Die Studie zeigt, dass die Stadt Bochum mit der Entscheidung für das Musikzentrum den Nerv der Zeit getroffen hat", so Jens Lücking, Vorsitzender der Fraktion Freie Bürger Bochum. "Die Studie hat ebenfalls belegt, dass klassische Musik immer mehr Bürgerinnen und Bürger erreicht. Demnach wurden im vergangenen Jahr mehr Eintrittspreise für klassische Musikereignisse verkauft als für Pop- oder Rockkonzerte", erläutert Lücking. Dies könnte sich nach Ansicht der …

… kräftig an und löst eine Flucht in die Sachwerte aus; eine neue kreditfinanzierte Spekulationsblase bildet sich, 4. Die Benachteiligten dieser fatalen Entwicklung – außer Bankstern, Zockern und ihnen Nahestehende (einige Politiker und die sehr Vermögenden) werden das alle Bürgerinnen und Bürger von Euroland sein – müssen zusehen wie ihre Ersparnisse und ihre Altersversorgung in der Inflation „verdampfen“ und können froh sein, wenn sie nicht außerdem infolge steigender Arbeitslosigkeit auch ihr Einkommen verlieren, 5. Zur Abwendung radikaler politischer …

Siegburg, 02.08.2012 Gemäß §24 der Gemeindeordnung NRW haben die Mitglieder der Crew Siegburgpiraten heute ihren Bürgerantrag an den Stadtrat gestellt [1] [2]. Darin enthalten sind Vorschläge zur Änderung der Satzung, um den Bürgern eine offene Politik zugänglich zu machen und dem Wunsch nach mehr Transparenz gerecht zu werden. Mario Mercurio, Sprecher der Siegburgpiraten, begründet den Antrag damit, dass „die Bürger somit die Möglichkeit hätten, Ratsitzungen zu verfolgen und Entscheidungsprozesse in ihrer Entwicklung zu begleiten. Frei zugängliche …

… resp. das befiehlt, einen falschen Papst als echten Papst zu billigen. Und selbst wenn solch ein Gesetz existieren würde, wäre es in sich illegal und nichtig, cf. Pietro Rainalducci. 2. Die BRD verletzt vollständig die Gewissensfreiheit. Die BRD zwingt die Bürger, die falsche Ideologie zu billigen, dass die V2-Sekte die katholische Kirche sei. 3. Die BRD verletzt vollständig die Freiheit der wahren Religion. Die BRD erklärt absurderweise, dass jeder, der die gotteslästerlichen V2-Häresien zurückweist, ein Häretiker sei (contradictio in adiecto). …

… des eigenen Landes. Der Ausgangspunkt und das Maß aller Dinge ist das Bruttoinlandsprodukt von 2.551 Mrd. Euro Ende 2011 und der Glaube und die Hoffnung auf ein ständiges Wachstum. Das BIP führt zu einem Nettoumsatz von 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlt der Bürger 843 Mrd. Euro Mehrwertsteuern. Unternehmer erhalten davon an Vorsteuern 704 Mrd. Euro zurück. Die Einnahmen aus der MWST betragen rund 139 Milliarden Euro. Hier erscheint eine Strukturreform dringend angezeigt. Eine Möglichkeit besteht darin, die Vorsteuern an Unternehmer um ein …

Berlin 01.08.2012 E-Government, Verwaltung 2.0, Social Media Management – Begriffe, die den Wandel der Behörden zu mehr Bürgernähe durch den Einsatz der neuen Medien beschreiben, muten im Kontext der öffentlichen Verwaltung zuweilen noch recht befremdlich an. Social Media, und prinzipiell alle Einsatzmöglichkeiten der neuen Medien, scheinen dabei für Unternehmen der freien Wirtschaft unzählige Chancen und Potentiale zu bergen, während der Nutzen für Verwaltungen und öffentliche Einrichtungen nicht dermaßen eindeutig abzuschätzen ist. Sicherlich …

… befand er sich auf einer fünftägigen Reise durch Kongpo (chin. Nyingchi) und Lhasa. “Zhu Weiqun, der bisher Chef der Einheitsfrontabteilung der KP war (1), machte kürzlich den dreisten Vorschlag, jede Erwähnung der Nationalität aus den Personalausweisen, die alle chinesischen Bürger mit sich tragen und häufig vorzeigen müssen, zu tilgen. Dieser jüngste Vorstoß, die tibetische Identität als eine Kategorie im rechtlichen Sinne auszulöschen, hat seinen tieferen Grund. Er fügt sich nahtlos ein in den Zusammenhang einer stetigen, wohlüberlegten Doppelstrategie, …

Berlin, 30.07.2012. Die europäischen Bürger sollen mitbestimmen dürfen. Der Ruf nach mehr Demokratie und Bürgernähe in der Europäischen Union wird immer wieder laut, besonders dann, wenn heikle Entscheidungen in Brüssel getroffen werden. Für die Demokratisierung des Kolosses wurde - und wird - abwechselnd eine Stärkung des Europaparlaments oder die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten genannt. Bemüht, einerseits den Bürgerwünschen entgegenzukommen ohne andererseits Kommission und Regierungen in ihren europäischen Machtbefugnissen einzuschränken, …

Notarkammer Celle. Immer häufiger kommt es vor, dass vermeintliche Notare Bürger anrufen oder anschreiben und einen großen Gewinn versprechen. Einzige Bedingung: Eine bestimmte Summe muss vorab auf das Konto des Notars überwiesen werden. Die Notarkammer warnt davor, solchen Gewinnversprechen Glauben zu schenken. Es handelt sich nicht um Notare, sondern um Betrüger, die sich Geldbeträge für die Übermittlung eines Gewinnes erschleichen, den es gar nicht gibt. Wenn vorab Kosten anfallen, beispielsweise für Transport oder Versicherung eines Gewinns, …

Jena, 26. Juli 2012. Auch baufällige Schulen und marode Straßen in Thüringen sind die unmittelbaren Folgen des fatalen „Euro-Experiments“, sagt der Landesverband Thüringen der Partei DIE FREIHEIT. Deutschlands Bürgerinnen und Bürger werden für das – von den etablierten Parteien ruinierte – Europa bezahlen. Der Euro, einst als europäische Einheitswährung gefeiert, wird immer mehr zum Krisengeld. In den neunziger Jahren wollten Europas Politiker durch die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion ein neues Kapitel europäischer Geschichte schreiben. …

… Zahlungsverkehr und Kreditvergabe beschränkt werden. Zockereien sollten in den Spielbankbereich verschoben und entsprechend besteuert werden. Kurzfristig muß Deutschland aber mit allen Mittel für die „Krisenbewältigung“ gerüstet werden, die letztlich an ihm bzw. der Masse seiner Bürgerinnen und Bürger hängen wird. Eine Führungsrolle Deutschlands bei der Krisenbewältigung, die doch von allen Seiten gefordert wird und von der bisher nichts zu sehen ist, könnte mit dem raschen Vorantreiben eines solchen zukunftsweisenden Projektes übernommen werden. …

… Kinderbetreuung für alle Altersstufen investiert. Darüber hinaus wurde das lokale Bündnis für Familie Ingolstadt gegründet. Dazu konnte ein Netzwerk aus Politik und Verwaltung, Verbänden, Vereinen, Kirchen und Wohlfahrtsträgern, Bildungseinrichtungen, Unternehmen, Betriebsräten sowie Bürgerinnen und Bürgern mobilisiert werden. Ein weiteres Beispiel sind die Anstrengungen der Stadt, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten. 800 Arbeitszeitmodelle, die insbesondere auf Mitarbeiterinnen in Elternzeit zugeschnitten sind, garantieren …

… kreditgebenden Banken ins Leere schauen, denn sie besitzen in den Nehmerländern, z. B. in den ehemaligen Ostblockstaaten, meist kein Stimmrecht, wenn es dort darum geht, ob man die Schulden bezahlen werde oder nicht. Die Regierungen würden die Verärgerung ihrer Bürger fürchten und sich so der Schuldentilgung „à la Island“ entsagen. Mit einer Volksabstimmung im April 2011 hatten über die Hälfte der Isländer die Schuldentilgung gegenüber britischen und niederländischen Gläubiger abgelehnt. Der Thüringische Landesvorstand Beyer kann die beharrliche Haltung …

… „raushungern“. Es fehlen rund 120.000 zugesicherte Krippenplätze und 20.000 Betreuerinnen. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Es wird zwischen 7 und 19 Prozent Mehrwertsteuer unterschieden, was sehr umstritten ist. Die Bürger zahlen für Anschaffungen und ihren Lebensunterhalt 843 Milliarden Euro an MWST. Daraus betragen die Einnahmen des Staates 131 Milliarden Euro! 704 Milliarden Euro erhalten Unternehmer als Vorsteuer zurück (Statistisches Bundesamt). Wenn man ihnen statt 19% nur …

… besonders Leid tun uns die Mitarbeiter und deren Familien", sagt Marcus Hoffeld, Vorsitzender des CDU-Stadtverband Merzig. Die Merziger Druckerei war auch immer für den Druck des Amtlichen Bekanntmachungsblatt verantwortlich. "Das "Neues aus Merzig" wird sehr gerne gelesen von den Merziger Bürgerinnen und Bürgern, es ist daher erstmal wichtig, dass der Druck bis zum Ende des Jahres sicher gestellt ist", sagt Axel Ripplinger, Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Merziger Stadtrat. Er verweist darauf, dass der Druck bis zum Jahresende durch den Linus …

… Entscheidungsprozesse transparenter darstellen, um die Politikverdrossenheit zu bekämpfen. Politik handelte nicht mit Gegenständen, manches sei nicht greifbar; im politischen Geschäft gehe es um Vertrauen und Bindungen. Krönauer resümiert: „ Ich will nah am Menschen sein, zuhören und die Sorgen und Nöte der Bürger aufnehmen und mich darum kümmern. Ich hoffe sehr, dass die Münchner Wählerinnen und Wähler die FDP wieder als ihren starken Partner vor Ort erkennen. Die FDP steht zu den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft und will einen Staat, der sich auf seine …

… Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet." Aber in Wahrheit bricht sie selbst dieses Grundrecht permanent eklatant. Das wurde von kirchlicher Seite schon vor Jahrzehnten bzgl. der Zwangszivilehe moniert. Und indem die BRD die Bürger zwingt, der Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) die Bezeichnung "katholische Kirche" zuzubilligen, begeht sie - angesichts der zahlreichen "sedisvakantistischen" Argumente sowie angesichts der inexistenten Gegenargumente - ganz bewusst und ganz gezielt die radikale …

… Vielmehr werde durch die Beibehaltung des Notarztsystems bei gleichzeitiger Verbesserung der Ausbildung des Rettungsfachpersonals die Patientenversorgung in Zukunft weiter verbessert und keinesfalls verschlechtert.??Was sich zunächst als rein berufspolitische Debatte darstellt, betrifft jedoch alle Bürgerinnen und Bürger. Denn der Ärztemangel, die Schließung von Kliniken und nicht zuletzt der demographische Wandel machen schon jetzt eine Veränderung im deutschen Rettungswesen notwendig, um die Qualität der notfallmedizinischen Versorgung der Bevölkerung …

… Liberale Unterfranken positive Ansätze Würzburg. Als positiv bewerten die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken, dass fünf von sechs der prämierten Gebäude, die von der Unterfränkischen Kulturstiftung des Bezirksunterfranken, sich in privater Hand befinden. „Hier wird bürgerliches Engagement gestärkt und die Bedeutung von Privateigentum unterstrichen“, zeigt sich die unterfränkische JuLi-Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht erfreut. Die 22-jährige Studentin fährt fort: „Hier geht der Bezirk den richtigen Weg. Anstatt viel Geld für einzelne Staatsprojekte …

… summieren sich „kleine“ Ausgaben durch die Erhöhung der Kosten für Asylbewerber von 225 Euro pro Monat auf 336 Euro, die den Staat mit rund 158 Mrd. Euro belasten. Außenpolitische Aufwendungen für Nordafrikanische Staaten, die sich in bürgerkriegs ähnlichen Zuständen befinden oder sich von ihren Tyrannen befreit haben und Gelder für die Unterstützung Afghanistans. Von den Ausgaben für Kindertagesstätten, Stromtrassen, Atommüll-Endlager, Rückbau von Atommeilern, Infrastruktur, Subvention der Solar- und Photovoltaikindustrie ganz zu schweigen. Da …

… Probleme, es entstanden aber klare Standpunkte, die es ermöglichen sollten einen weiterführenden Dialog zu eröffnen, meinte Robert Gattenlöhner nach der Diskussion in einem Interview. Es gab durchaus Ansatzpunkte, in denen man eine schnellere Einigung zum Wohle des fränkischen Bürgers erzielen könnte, führte er aus. Bereits bestehende Förderprogramme für die Wirtschaft greifen nicht in Franken, meinte Gattenlöhner. Karl Freller (CSU)und Jörg Rohde (FDP) sagten dazu, dass dies an den Franken selber läge, die keinen Raum dafür zur Verfügung stellen …

… wunschgrundstück GmbH erläutert: „KIP nutzen sowohl ländlich geprägte Kommunen mit wenigen tausend Einwohnern, die stark mit dem demographischen Wandel und innerörtlichem Leerstand zu kämpfen haben, als auch Großstädte wie Offenbach, die KIP als innovativen Service für ihre Bürger sehen aber auch eigene Gewerbeflächen und Immobilienangebote im Portal präsentieren.“ Auch die ersten Landkreise haben KIP bereits im Einsatz: Bürger können sich so überregional informieren, welche Grundstücke, Häuser und Wohnungen im jeweiligen Landkreis angeboten werden. KIP wurde …

… entsprechend gestaltet sein muss. Am 30. März 2012 hat der Bundesrat einem Gesetzentwurf mit einer für Shop- Betreiber sehr wichtigen Gesetzesänderung zugestimmt. Nach dem Gesetzesentwurf zur sogenannten „Button-Lösung“ („Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes“) müssen Onlinehändler und andere Anbieter kostenpflichtiger Dienste Bestellern, die Verbraucher sind, bei Vertragsschluss …

Die MSM Group bat im Rahmen einer bundesweiten unabhängigen Studie zur Bürgerkommunikation sämtliche Landesparteizentralen zu den Themen Euro-Krise und Betreuungsgeld um Stellungnahme. Knapp 75% der Anfragen blieben unbeantwortet. „Ich hatte damit gerechnet, dass die Parteien hier Defizite zeigen würden – aber dieses Ausmaß verblüfft doch angesichts von zwei Landtagswahlen und der Top-Aktualität der Themen“, so Christian Karrenbauer, Geschäftsführer der MSM Group. Im Mai wurden alle Parteizentralen in den 16 Bundesländern von Testern per E-Mail …

… Verkehrsangebots. Dies kann der VRR sein, der durch weitere Kooperationen oder gar durch Fusionen gestärkt wird.“ „Langfristig könnte man sogar überlegen, ob es wirklich notwendig ist, dass in einem einzelnen Bundesland wie Nordrhein-Westfalen mehrere Verkehrsverbünde agieren. Die Nutzungsinteressen der Bürger orientieren sich längst nicht an den Grenzen der Verkehrsgesellschaften. Eine Zusammenfassung aller Verkehrsverbünde würde Kosten senken. Von den Einsparungen würde letztendlich auch der Kunde im Ruhrgebiet profitieren“, so Haltt abschließend.

… der „Qualitätsmedien“ wird die Eurokrise als reines Finanzproblem dargestellt. Egal welcher Politiker welcher Couleur verkündet, dass der Euro dem Frieden in Europa diene und Deutschland am meisten von der Einheitswährung profitiere, eines ist ihm sicher: Der Applaus. „Die meisten Bürgerinnen und Bürger haben gar nicht die Zeit, sich mit den komplexen finanzökonomischen Zusammenhängen in Europa zu befassen“, erklärt Beyer weiter. „Für Länder wie Griechenland würde ein Austritt aus dem Euro und eine reale Abwertung der heimischen Währung die Wettbewerbsfähigkeit …

… offenbart die Beliebigkeit der Politik. Es wurden „fahrlässig“ 870 Millionen Euro in den Sand gesetzt, andererseits den Hoteliers eine Milliarde Euro pro Jahr geschenkt. Beliebigkeit der Politik ist, ein Meldegesetz in 57 Sekunden zu verabschieden, das 99% der Bürger ablehnt (Politbarometer). Die Krise steuert unheilvoll dem Höhepunkt entgegen. Moody`s hat Italien knapp vor Ramschniveau eingestuft. Die reichsten Staaten der Welt sind zu einem Zeitpunkt hoffnungslos „überschuldet“ in dem die Arbeitslosigkeit drastisch steigt, die Binnennachfrage und der …

… über 16.000 Vermittlungen von Familien an qualifizierte Betreuungsdienstleister im gesamten Bundesgebiet durchgeführt. Dabei arbeitet das Unternehmen mit Franchisenehmern zusammen, die grundsätzlich bei den zuständigen Einwohnermeldeämtern, Gewerbeämtern, Finanzämtern und Ausländerbehörden (bei Bürgern aus den EU-Mitgliedsstaaten) angemeldet sind und über eine deutsche Krankenversicherung sowie eine Gewerbehaftpflichtversicherung verfügen. Die Kosten der Hausengel GmbH sind dabei jederzeit transparent. Je nachdem was die Betreuungskraft für einen …

… der WDR, dass in vielen Städten NRWs die Übertragung von Ratssitzungen in Betracht gezogen wird. Städte wie Krefeld oder Bottrop erwägen derzeit Stadtratssitzungen live im Internet zu übertragen. Kommunalpolitiker hätten somit die Chance, die Arbeit im Stadtrat für die Bürger einsehbar zu gestalten, sagte Martin Lehrer vom Städte- und Gemeindebund NRW am Samstag (14.07.2012) [1]. Die Stadt Bonn ist ein Positivbeispiel und überträgt bereits seit drei Jahren ihre Ratssitzungen ins Internet mit jeweils 400-700 Zuschauern [2] [3]. Mit Bedauern und großer …

… die Beliebigkeit der Politik. Es wurden „fahrlässig“ 870 Millionen Euro in den Sand gesetzt, andererseits den Hoteliers eine Milliarde Euro pro Jahr geschenkt. Beliebigkeit der Politik ist, ein Meldegesetz in 57 Sekunden zu verabschieden, das 99% der Bürger ablehnt (Politbarometer). Die Krise steuert unheilvoll dem Höhepunkt entgegen. Moody`s hat Italien knapp vor Ramschniveau eingestuft. Die reichsten Staaten der Welt sind zu einem Zeitpunkt hoffnungslos „überschuldet“ in dem die Arbeitslosigkeit drastisch steigt, die Binnennachfrage und der …

… wann und wo wir auf diese Welt kommen, wird auf einem anderen Amboss entschieden. Geburtsort und Geburtszeit haben aber sehr viel damit zu tun, welche Chancen Menschen im Leben haben. Stellen Sie sich nur einmal vor, wie es ist, in einen Bürgerkrieg in Afrika geboren zu werden. Gemeinsam für Afrika setzt sich dafür ein, dass Menschen in Afrika ihre Potenziale voll nutzen können. Das Bündnis von Hilfsorganisationen verbessert gemeinsam mit seinen Partnern in Afrika in tausenden Projekten die Lebensbedingungen der Menschen. In Deutschland fördert …

Das BundesPressePortal (BPP) ist ein parteiübergreifendes und bürgernahes Presseportal für Bundes-, Landes-, Bezirks-, Kreis- und Orts- Parteien in Deutschland. Grundsätzlich denken, handeln und arbeiten wir nach dem Presse-Kodex. Pressemeldungen, die auf dem BundesPressePortal erscheinen, werden mit ganzer Leidenschaft und voller Hingabe von der Redaktion unterstützt. Beseelt von der Idee: Politische Botschaften ALLEN Bürgern auf VIELEN Wegen zugänglich zu machen, veröffentlichen wir alle Meldungen zusätzlich in unseren Social-Media-Kanälen und …

… Diskussion mit einem Befürworter des Nachtflugverbotes wollen wir zu einem späteren Termin auch Vertreter des Airport Köln-Bonn und der Wirtschaft zu Wort kommen lassen und unvoreingenommen eine eigene Position erarbeiten”, ergänzt Crewsprecher Mario Mercurio. Interessierte und betroffene Bürger aus Siegburg und dem Umland sind herzlich eingeladen. Die Gesprächsrunde mit Vertretern des Airport Köln-Bonn und der Wirtschaft ist für den August geplant. Alle Vertreter begrüßten die Anfrage zu einem offenen Dialog und dem konstruktiven Austausch mit …

Was soll man davon halten? Kurz vor der Abstimmung im wenig besetzten Bundestag wird der Entwurf der Neufassung des Meldegesetzes im zuständigen Ausschuß zugunsten der Werbe- und Adreßhändler-Lobby geändert. Die Daten der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sollen danach von den Meldebehörden ohne Wissen und Zustimmung der Betroffenen an profitorientierte Privatunternehmen verhökert werden können. Dieser Winkelzug verstärkt erneut die inzwischen ohnehin erheblichen Zweifel der Bürgerinnen und Bürger an der Verläßlichkeit unserer sogenannten Volksvertreter …

Die FDP im Rat erwartet vom weiteren Gesetzgebungsverfahren, dass die Einwilligungslösung ins Meldegesetz zurückkehrt. Auch in Bochum war Kritik an dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf aufgekommen. Ein Bürger hatte sich sogar an die Ratsvertreter gewandt und dafür plädiert, dass die Stadt Bochum notfalls dem neuen Meldegesetz nicht folgt. „Wir haben dem Bürger zeitnah eine Antwort gegeben, in der wir sachlich unsere Einschätzung des Meldegesetzes mitgeteilt haben“, so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. „Bei einer ehrlichen und umfassenden …

Die „Bolkestein-Richtlinie“ über Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt war einer der am heftigsten umstrittenen EU-Rechtsakte und gilt als mitverantwortlich für das Scheitern des EU-Verfassungsvertrags. Viele Bürger in Frankreich und den Niederlanden befürchteten Lohndumping und weitere Nachteile. Sie protestierten gegen Bolkestein und votierten gegen die EU-Verfassung. Nur zögerlich und unter Widerständen nahmen die Mitgliedstaaten den Rechtsakt schließlich doch an. Nun zeigt sich, daß auch die Umsetzung problematisch ist: Die Länder haben …

… Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Die Wirtschaftsleistung (BIP) lagt 2010 bei 2.476 Mrd. Euro. Daraus entstand ein Nettoumsatz von 5. 241 Mrd. Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Mrd. Euro Mehrwert-Steuer. Die Einnahmen bezifferte das Statistische Bundesamt mit 131 Mrd. Euro. Viele Bürger fragen sich, wo ist die Differenz geblieben? Den Unternehmen wurden 2010 an Vorsteuern 704 Milliarden Euro vergütet. Statt 19 % Vorsteuern wären 18 % durchaus …

… eint unser aller Ziel: Das Ortenau-Klinikum zu stärken und langfristig mit allen Standorten zu erhalten.“ Offenburg, 10. Juli 2012 – Landrat Frank Scherer betonte eingangs der heutigen Sitzung des Krankenhausausschuss das gemeinsame Ziel der Bürger, des Kreistags und der Verwaltung: Die Sicherung aller Krankenhausstandorte im Ortenaukreis! Das Gremium präsentierte anschließend einen interfraktionellen Beschlussvorschlag, um die Zukunft der geburtshilflichen Abteilungen des Ortenau-Klinikums im nördlichen Ortenaukreis zu sichern. In dem Acht-Punkte-Plan …

… erste Vorstandssitzung des Kreisverbandes statt, bei der die Geschäftsordnung des Vorstandes erarbeitet und verabschiedet wurde. Die sogenannten Stammtische sind eigentlich die regulären Mitgliederversammlungen zu denen alle Mitglieder des Kreisverbandes und auch alle interessierten Bürger jederzeit herzlich eingeladen sind. Im Sinne des Transparenz-Gedankens der Piratenpartei werden alle Stammtische und auch die Vorstandssitzungen des Kreisverbandes öffentlich abgehalten. So kamen in Mittweida 4 und in Freiberg 3 neue Interessenten zum Stammtisch, …