Pressemitteilungen zu Bürger

… zusammenwachsen werde. Ob mit oder ohne Euro sei dabei zweitrangig. Zu Griechenland hielt Müller überraschende Erkenntnisse parat: „Das Land sitzt auf riesigen Erdgas- und Ölvorkommen“. Die Gelder der Eurozone dienen bislang lediglich der Ablöse der Bankschulden. Den Bürgern helfe dies allerdings kein bisschen weiter. In Griechenland wie in Spanien herrschten mittlerweile „Weimarer Verhältnisse“. Die Arbeits-losigkeit sei extrem hoch, die Demokratie extrem gefährdet. Seine Vorstellung von Europa sei die eines „Europas des Rechts, der Rechtstaatlichkeit …

Wie die meisten Spandauer Bürger und sogar die meisten BVV-Verordneten der BVV, hat die AG Grüne Perspektive Spandau (GPS) in der letzten Woche von der Vertragsunterzeichnung und den Plänen eines Inverstors zur Luxusbebauung der Insel Eiswerder erst aus der Presse erfahren. Bodo Byszio, Sprecher der AG Grüne Perspektive Spandau sagt dazu: "Prinzipiell sind Investitionen im Bezirk zu begrüßen. Es wird aber dann problematisch, wenn es dabei um Großprojekte geht und die Bürger bei der Planung außen vor gelassen werden. In anderen Bezirken klappt das …

… Die Debatte die Bayern führt, um weniger zahlen zu müssen, mag nach Seehofer begründet sein, sie richtet sich aber eindeutig gegen das Grundgesetz. Diese Eckfeiler der Deutschen Demokratie und des Wiederaufbaus sind wesentliche Elemente des Sozialstaates. Die Leistung der Bürger denen das Wirtschaftswunder zu verdanken ist bestanden in Sparsamkeit, hoher Arbeitsmoral, Mobilität und Flexibilität. Bis Mitte der 60er Jahre konnten die Menschen weitgehend sorgenfrei leben und positiv in die Zukunft sehen. Die Spareinlagen und Renten waren sicher und …

Der Anspruch auf Rückzahlung von zu Unrecht vereinnahmten Bankbearbeitungsgebühren verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Frage, wann der Lauf der Verjährungsfrist beginnt, ist nicht unproblematisch. Das Gesetz sieht vor, dass die Verjährung mit Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt (§ 199 BGB). 1.) Sicher ist damit, dass für alle Verträge, …

… Säulen unserer Gesellschaft. Die gleichnamige Initiative informiert darüber, wie Berufe in der Altenpflege fordern, fördern und bereichern, wie vielseitig sie Menschen verbinden – und auch darüber, welche Karrierechancen die Altenpflege bietet: interessante Einblicke für alle Bürgerinnen und Bürger und ganz besonders für Berufseinsteiger, -umsteiger sowie Ein- und -umsteigerinnen. Gesucht: männlich, jung, karriereorientiert! Aktuell machen Frauen mit 86 Prozent den größeren Anteil der bayerischen Pflegekräfte aus, Männer stellen mit weniger als 15 …

… Tage später / Bundesrepublik auf den hinteren Rängen / Schwerpunktthema 2013 „Gesundheitsberufe“ Berlin. Frauen verdienen im EU-Durchschnitt 16,2 Prozent weniger als Männer. Anschaulich wird dieser Wert, wenn man das errechnete Datum des Europäischen Equal Pay Day betrachtet: Die durchschnittliche EU-Bürgerin muss bis zum 28. Februar arbeiten, um dasselbe Gehalt in der Tasche zu haben, wie ihr männlicher Kollege bereits am 31. Dezember des Vorjahres. In Deutschland müssen Frauen noch einmal 21 Tage länger arbeiten, um Entgeltgleichheit erreicht zu …

… Pirk. Auf Listenplatz 2 wurde der 35-jährige Bezirksvorsitzende Thoralf Will aus Regensburg gewählt. Der Direktkandidat im Stimmkreis Regensburg-Land konnte sich gegen fünf weitere Bewerber für diesen Listenplatz durchsetzen. Sein wichtigstes Anliegen ist es, die Bürgerbeteiligung zu verbessern. "Die Bürger wollen nicht nur verstehen, was im Landtag entschieden wird, sondern auch warum!", so Will. Spitzenkandidatin für die Bezirkswahl wurde Dominique Pohlenk aus Regensburg. Die 36-jährige Rechtsanwältin und Beisitzerin im Bezirksvorstand will …

… republikanische Strömungen der USA ein, die keine Steuererhöhungen für Vermögende und keine Steuersenkungen für Beschäftigte wolle. Sie lehnen Sozialreformen im Gegensatz zu den USA nicht ab, sie dürfen aber nicht zu Lasten ihrer Erträge und Gewinne gehen. Die Zeche soll der Bürger bezahlen. Es geht nicht darum die Nachkriegs-Leistungen der Gewerkschaften zu kommentieren. In Verbindung mit der damaligen Arbeiterpartei, der SPD, sind viele Reformen angefasst und umgesetzt worden. Seit den 70er Jahren hat man zugelassen, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die …

Die prognostizierte Alterspyramide zeigt es deutlich: Innerhalb der nächsten 50 Jahre wird sich die Zahl der gut ausgebildeten, erfahrenen und engagierten älteren Menschen in Europa verdoppeln. Doch die im beruflichen und gesellschaftlichen Alltag weit verbreitete Diskriminierung dieser Bürger verhindert die Gleichbehandlung der Generationen 50+ auf vielfache Weise. Das ist die Meinung der Mehrheit von rund 700 Teilnehmern des Projekts „European Voices for Active Ageing“, das 2012 in sechs EU-Ländern stattfand. Jetzt liegt der Abschlussbericht der …

… Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, die Senatsbaudirektorin, Vertreter der Tempelhof Projekt GmbH und der Grün Berlin GmbH informieren Sie über die städtebauliche Entwicklung und die nächsten Schritte zur Parkgestaltung. In einer Stadtwerkstatt am 9. März haben Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, über den Tag verteilt mit Experten und Planern die unterschiedlichen Aspekte der Entwicklung noch einmal detailliert zu diskutieren und Anregungen zu geben. Zu beiden Veranstaltungen lädt Sie Michael Müller, der Senator für Stadtentwicklung …

… der Öffentlichkeit das Wettbewerbsergebnis im Neuen Stadthaus in der Parochialstraße 1-3 vorgestellt. Ziel der gemeinsamen Veranstaltung von GHB, VfdGB mit Unterstützung der ZLB ist nun eine ausführliche Diskussion in der Öffentlichkeit zwischen Entscheidungsträgern, Fachleuten und Bürgerschaft. Bereits mit der Auslobung des Wettbewerbs wurde kein Wille für die Rückführung der historischen Artefakte geäußert. Der mit dem 1. Preis ausgezeichnete Entwurf sieht die Rückkehr nicht vor. Der Preisträger, Jurymitglieder und Senatsbaudirektorin schließen …

… leer aus“, warnt Professor Dr. Ulrich Tödtmann, Rechtsanwalt bei der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. Alle vorformulierten Klauseln in Arbeitsverträgen unterliegen nämlich der gerichtlichen Kontrolle nach den Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Bürgerlichen Gesetzbuch. „Bei unwirksamen AGB gilt, dass statt der für unwirksam erklärten Bestimmung die gesetzliche Regelung gilt“, erläutert Tödtmann, „und weil das Gesetz keine Rückzahlungspflicht vorsieht, stehen die Vertragsparteien so, als ob vertraglich nichts vereinbart …

… eine höhere Dosis Nikotin frei als die neuen Richtlinien vorgeben sollen. Fazit: EU billigt den Tod aus teuren Schachteln Vorgeblich liegt das Hauptaugenmerk der politischen Entscheidungsträger trotz aller Gegenanzeigen sorgenvoll auf der Volksgesundheit. Muss der betroffene EU-Bürger bei all diesen politischen Bemühungen zukünftig darum bangen, dass alle "schädlichen" Genussmittel wie Kaffee, Alkohol, Schokolade, nicht zuletzt panierte Schnitzel und eben auch Nikotin zum Inhalt kaum nachvollziehbarer Regelungen werden? Geht es nach dem derzeitigen …

… konnte, wird der jetzt schon herrschende Gehaltsunterschied zwischen den Beschäftigten der kommunalen Krankenhäuser und der der Landeskliniken ungleich höher ausfallen, wenn die Arbeitgeber bei ihrer starren Verweigerungshaltung bleiben", so Schallenberg. Die Situation, die sich dadurch auch für die Bürger ergibt, kann nicht befriedigend sein, denn eine zu knappe Personalausstattung wirkt sich unmittelbar auf die Pflege am Patienten aus. "Auf mancher Station, auf der 32 Patienten zu versorgen sind, sind lediglich zwei examinierte Pflegekräfte in der …

… Fortsetzung des Trends für eine Agrarpolitik im Interesse der eigentümergeführten Familienbetriebe, die nachhaltig, das heißt umweltschonend wirtschaften. Auf diesem Wege dürfe, so Wendt weiter, die Politik nicht im Regen stehengelassen werden. Sie bedürfe der Unterstützung der Bürger als Verbraucher, indem sich diese viel mehr für Produkte aus ökologischem Landbau entscheiden und bei ihrem Einkauf von Fleisch, Milch und Milchprodukten wirklich artgerechte Tierhaltungsformen unterstützen, damit die Nutztiere vor dem ihnen von uns Menschen bestimmten …

… noch 2011 soll lt. elektronischem Bundesanzeiger ein Jahresüberschuss von 1,5 Mio € erwirtschaftet worden sein. Und der Aufbau des Konkurrenzunternehmens in Rumänien, das nun die Produktion von Merzig übernehmen soll, ist ja schon seit Jahren im Gange. Für Merzig und seinen Bürgern ist das nun schon der dritte Schlag in den Kontor innerhalb eines Jahres, nach der Schließung MDV und der Verlegung der Palliativmedizin. Hier stellt sich nun die Frage, was mit den großen Produktionshallen geschieht, für die eine nachhaltige Ersatzproduktion gefunden …

… weltweite Verschuldung - gibt es keine Lobbys, geschweige internationale Institutionen. Worin liegen die Gründe, dass hierzulande 6,7 Millionen Privatpersonen - jeder zehnte Erwachsene - in finanzieller Not ist? Dazu kommen noch 2,5 Millionen arme Kinder und 10 Millionen Bürger die kein nennenswertes Vermögen besitzen und von der Hand im Munde leben. Das Gefühl für Schulden hat sich grundlegend geändert. Deutschland und Europa gehen mit schlechtem Beispiel voraus. Seit 1970 sind die Staatsausgaben höher als die Saatseinnahmen und von 64 Mrd. DM …

… International, erklärte heute: “Pluspetrol weiß sehr genau, dass ihre Erweiterungspläne illegal sind. Es wird auch wissen, dass das unbefugte Betreten indigenen Landes seinen unkontaktierten Bewohnern Tod und Zerstörung bringt. Wenn dieses Projekt weiter laufen darf, könnte sich Pluspetrol der Zerstörung eines ganzen indigenen Volkes schuldig machen. Warum erlaubt Perus Regierung einem ausländischen Unternehmen, sich über seine Gesetze hinwegzusetzen und das Überleben seiner eigenen Bürger zu gefährden?” www.survivalinternational.de/nachrichten/8964

NHamburg/Lübeck (10. Februar 2012) - Der designierte Bundes-Spitzenkandidat der neuen Bürgerpartei FREIE WÄHLER, Stephan Werhahn (59), hat am Wochenende mit einer Norddeutschland-Tour eine ausgedehnte Vorstellungsreise durch alle Bundesländer begonnen. Bei Vorträgen in Hamburg und Lübeck kritisierte der Enkel des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer (1876 - 1967) unter anderem die Familienpolitik der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Anscheinend gibt es in der schwarzgelben Regierung weder ein genaues Ziel für die Familienpolitik, noch gibt es …

… Mitglied der Kreistage, tritt auch bei der kommenden Landtagswahl wieder als Direktkandidat für München-Land Nord (Stimmkreis 122) an. Als Schwerpunkt der Landespolitik nennt der Familienvater und bodenständige Landwirtschaftsmeister vor allem die Vertretung kommunaler Interessen sowie eine bürgernahe Politik. So liegen dem engagierten Vorsitzenden der Freien Wähler Landkreis München ganz besonders die regionalen Themen seines Landkreises am Herzen - ebenso wie eine vernünftige Umwelt- und Energiepolitik in Bayern, bei deren Umsetzung die Kommunen …

… So wurde nicht nur der Würzburger Studentenstein im Ringpark gegenüber der Neuen Universität am Sanderring mit Farbbomben beworfen, sondern unter anderem wurden auch die Häuser der Landsmannschaft Teutonia sowie der freien Burschenschaft Armina attackiert. Bagus appelliert an die Bürger Würzburgs, solche Taten nicht zu dulden: „Diese Personen stiften Unfrieden in Würzburg und das im Namen von Frieden, Gleichberechtigung und Demokratie. Dabei offenbaren sie sich selbst als Feinde genau dieser Werte! Dem entgegenzutreten ist bürgerliche Pflicht, denn …

… Buch tut dasselbe. Er sollte sich entschuldigen.” Dominikus Surabut, wegen Verrats im Gefängnis, weil er West-Papua friedlich für unabhängig erklärt hatte, sagte: “Genau dies ist die Eigenschaft und der Charakter kolonialer Besetzungen indigener Völker, die demgemäß wie Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Ihre Unterdrückung wird dadurch gerechtfertigt, dass sie als rückständig, archaisch und kriegerisch geschildert werden – genau wie es Jared Diamond in seinem Buch über indigene Völker behauptet.” Stephen Corry schreibt: “Der Hauptfaktor, der …

… Staat schafft es mit seinen Pseudo-Managern einfach nicht.“ Diese beiden Projekte belegten noch ein anderes Politikdilemma. „Nichts wird konsequent zu Ende gebracht“, empört sich der Schwabe. Die aktuelle Debatte um Stuttgart 21 beweise dies. „Erst jahrelange Planung, dann wütende Bürger bis hin zu einer tiefen Spaltung einer regionalen Gesellschaft, ein Bürgerentscheid pro Stuttgart 21 und dann – jetzt will die Politik aussteigen.“ Das sei absurd und hätte sich durch intelligentes Politikmanagement von vornherein anders lösen lassen. Auch bezogen …

Bergisch Gladbach: Die sehr guten Anmeldezahlen deutlich über 100 Schülerinnen und Schüler an der neuen Gesamtschule Gronau/Ahornweg werden von der LINKEN sehr erfreut zur Kenntnis genommen. Peter Tschorny, Sprecher der Partei und Sachkundiger Bürger in der LINKSFRAKTION im Stadtrat freut sich: „Die neue Gesamtschule ist ein wichtiger Schritt für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit in Bergisch Gladbach. Mit dieser Schülerzahl kann die neue Gesamtschule in eine solide Zukunft schauen. Wir haben nie daran gezweifelt, dass es genug Bedarf …

… Landtagsfraktion, betonte in seinen Einführungsworten, wie wichtig es sei, Wohnformen zu schaffen, die sich an den Erwartungen und Bedürfnissen der Menschen orientierten. Bei der Auseinandersetzung mit dem Thema gelte es zu bedenken, dass sich eine neue Generation älterer Bürger entwickelt habe: „Wir benötigen neue Rollenbilder, in denen den Älteren wieder eine produktive Rolle zugewiesen wird. Beispielhaft nenne ich die ambulanten Wohngemeinschaften, die flächendeckend in jedem Landkreis eingerichtet werden sollen – denn hier können auch die Angehörigen …

… betonte in ihren Einführungsworten, wie wichtig es sei, Wohnformen zu schaffen, die sich an den Erwartungen und Bedürfnissen der Menschen orientierten. Bei der Auseinandersetzung mit dem Thema gelte es zu bedenken, dass sich eine neue Generation älterer Bürger entwickelt habe: „Wir benötigen neue Rollenbilder, in denen den Älteren wieder eine produktive Rolle zugewiesen wird. Beispielhaft nenne ich die ambulanten Wohngemeinschaften, die flächendeckend in jedem Landkreis eingerichtet werden sollen – denn hier können auch die Angehörigen mitbestimmen.“ …

Die FDP im Rat macht sich dafür stark, dass die Stadt Bochum einen neuen elektronischen Bürgerservice anbietet. Dadurch sollen die Bürger die Möglichkeit haben, schnell und unbürokratisch ihre Ideen der Stadtverwaltung zu melden. Aber auch Schäden an der städtischen Infrastruktur sollen so per Smartphone oder Webformular gemeldet werden können. Dies erlaubt, dass die Bürger sich mehr für ihre Stadt engagieren und gleichzeitig die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern verbessert wird. "Es steht außer Frage, dass wir ein effizientes System …

… Ehrenamtliche in den Vereinen geschaffen. Ehrenamtlich tätige Vereins- und Vorstandsmitglieder haften im Rahmen ihres Engagements künftig nur noch bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. „Damit werden die Risiken für Freiwillige begrenzt. Gerade in Zeiten, wo sich leider weniger Bürger ehrenamtlich engagieren, brauchen wir einen angemessenen Rechtsrahmen für ehrenamtliches Engagement in den Vereinen. Das Gesetz trägt dem Rechnung“, so der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek. Zugleich wurden die steuerfreien …

… (B 243) und Lütgenrode (B 446) sowie die Verlegung der Bundesstraße B 243 südlich von Bad Sachsa. Über Jahrzehnte angestrengte Vorhaben müssen konsequent weiterverfolgt werden“, so der FDP-Politiker. „Gerade in der Infrastrukturpolitik brauchen wir Kontinuität. Das erwarten die Bürger und Unternehmen in Südniedersachsen zurecht. Stefan Weil und Stefan Wenzel sind aufgefordert, sich bei der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans für die Projekte aus der Region stark zu machen und diese nicht zu blockieren. Die Realisierung der Vorhaben …

… wird allgemein eine Regierungsform verstanden, die dem Volk eine maßgebliche Mitbestimmung des Regierungshandelns ermöglicht. Wichtige konstituierende Merkmale sind freie Wahlen, Gewährleistung freier Meinungsäußerung, Respektierung von Opposition und ein gewisses Maß an unveräußerlichen Grundrechten der Bürger. In der Geschichte hat es allerdings nie eine wirkliche Demokratie gegeben. Im antiken Griechenland hatten zum Beispiel nur wenige Menschen, die freien Männer, wirklich Einfluß auf die Regierung. Die große Mehrheit der Bevölkerung, darunter …

… auf 51,7 Prozent im Jahr 2011(dpa). Diese Gesamtsituation wird von der Politik, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern und so genannten Experten nicht differenziert bewertet. Die deutsche Mittelschicht stellt die meisten Wähler, verliert aber immer mehr politischen Einfluss. Schuld ist das Bürgertum selbst: Es grenzt sich von der Unterschicht ab, wähnt sich an der Seite der Vermögenden - und stärkt damit genau jene, die sich auf seine Kosten bereichern. Die Kosten dieses Selbstbetrugs sind enorm. Während die Spitzenverdiener immer weniger belastet …

… den Erhalt aller Zuwege, auch zu den bestehenden Weiheranlagen, im Abbaugebiet zur Nutzung durch die Eigentümer schriftlich zu fixieren, um somit Rechtssicherheit zu erlangen. Die umfangreichen Forderungen sollen nach Auweilers Schlussbewertung dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit dieser geplanten Maßnahme mitgenommen werden und deren berechtigte Sorgen und Anliegen, zumeist aus den Erfahrungen der Vergangenheit herrührend, in den kommunalen Gremien Gehör finden. Die Besseringer CDU-Ortsratsfrakton bewertet ihre Erweiterungen des …

… machen, wie viele Auskünfte zu gewerblichen Zwecken an privatwirtschaftlichen Unternehmen, u. a. auch an Adressbuchverlagen, erteilt wurden. "Über 116.000 Melderegisterauskünfte sind schon eine hohe Zahl. Das bedeutet, dass die Daten von umgerechnet fast jedem dritten Bochumer Bürger abgerufen wurden", betont FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. "Die Antwort der Verwaltung gibt leider keinerlei Auskunft darüber, in welchem Umfang die Stadt Bochum mit dem Adresshandel Einnahmen erzielt. Viele Kommunen nutzen offenbar die Melderegisterauskünfte, um durch …

… Unternehmens in Bochum im Weg. "Die Stadt geht davon aus, dass dem Einzelhandel in der Innenstadt ein wirtschaftlicher Schaden entstehen könne, da Ikea nicht nur Möbel, sondern auch Haushaltsartikel anbietet", erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Bürger, Sascha Merz. "In Wattenscheid hingegen ist wohl kaum noch eine Konkurrenzsituation im Einzelhandel vorhanden – hier wurden in der Vergangenheit zahlreiche Geschäfte geschlossen", ergänzt der Fraktionsvorsitzende der UWG, Karl-Heinz Sekowsky. Die UWG Wattenscheid, ebenso wie die …

… erschwert wird und großen privaten Konzernen Vorteile verschafft werden. „Wasser muss in öffentlicher Hand bleiben und ein Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung mit der Absicherung von Wasser als öffentlichem Gut sind die breit artikulierten Forderungen der Bürger und Bürgerinnen in Deutschland und der europäischen Bürgerinitiative - right2water. Die EU-Kommission sollte diese Stimmen ernst nehmen“, erklärte Dr. Stemplewski weiter. In den kommunalen Strukturen haben sich Trinkwasser in Deutschland und die Abwasserbeseitigung einen weltweiten …

… Beendigung von Tierversuchen (ECEAE), der der Bundesverband angeschlossen ist, startete daraufhin die EU-weite Kampagne „Nein zu Tierqual-Kosmetik“. In Deutschland riefen die Mitgliedsorganisationen Bundesverband Menschen für Tierrechte, Ärzte gegen Tierversuche und Deutscher Tierschutzbund die Bürger zur Kampagnen-Beteiligung auf. So konnten im Herbst 2012 rund eine viertel Millionen Unterschriften zur Beibehaltung des Verbots an den Petitionsausschuss des EU-Parlaments übergeben werden. Der Bundesverband dankt allen, die sich beteiligt haben und …

… heute einen seriösen und bodenständigen Brotjob in einem bis vor kurzem unbekannten Stiefkind-Beruf, dem "Aufsperrer" gefunden. Auch Öffnungswerkzeuge sind seitdem für jeden erhältlich. Erst seit „Geheimwissen Schlüsseldienst“ und andere Bücher des Handwerkers und Autors für den „Otto-Normal-Bürger“ kaufbar sind, trauen sich auch Medien aller Art öffentlich über diese heikle und hoch interessante Thematik zu berichten. Dieser Weg war kein leichter für den geborenen Wiener, denn viele veraltert denkende Berufskollegen waren gegen ihn. Am traurigsten …

… die Energiewende, sondern schaden auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland durch fehlende Verlässlichkeit und Planbarkeit“, kommentiert Michael Horling, Experte für Investitionen in erneuerbare Energieprojekte, und prognostiziert eine Abkehr inländischer Investitionen ins Ausland. Michael Horling, der Bürger bei Grüne Sachwerte e.K. zu Investitionen in erneuerbare Energien berät, kann die Verunsicherung der Bürger und der Branche verstehen. „Durch die Überlegung, Investoren für eine bestimmte Zeit keine Einspeisevergütung zu zahlen, werden die …

… damit der britische Regierungschef ein Veto über die kontroverse EU-Zentralhoheit Brüssels ein? Deutsche Medien betrachten Camerons Rede als Angriff auf das EU-Gespann „Angela Hollande“ und „François Merkel“. Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, befürwortet dagegen eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft auch in und für Deutschland. David Cameron tut, was sich andere europäische Regierungschefs nicht trauen würden: Er will das britische Volk mittels Referendum entscheiden lassen, ob Großbritannien …

… in den letzen 40 Jahren Billionen-Einnahmeverluste entstanden. 240 Tage vor der Bundestagswahl sind bei der Koalition keine Konzepte zu erkennen, die uns aus der Krise führen könnten. Im Gegenteil, man nimmt für sich in Anspruch, dass es doch 70 Prozent der Bürger relativ gut geht. Das Perfide ist, dass man die 30 Prozent denen es relativ schlecht geht nicht erwähnt, das sind immerhin 24 Millionen Menschen oder 12 Millionen Beschäftigte und Haushalte. 10,5 Millionen Beschäftigte, 7 Millionen Regelsatz-Empfänger, 2,5 Millionen Kinder und rund 10 …

… Vertragsgestaltungen mit vergleichbaren Leistungen gebe. Ungeachtet der mit der Anfechtung verbundenen Kündigung hat Euroweb Anspruch auf einen Großteil des Entgelts, das der Firma aus dem Vertrag bei einer Laufzeit von vier Jahren zusteht. Grundlage hierfür ist Paragraph 649 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach hat ein Auftraggeber zwar die Möglichkeit, jederzeit einen Internet-System-Vertrag – der ein Werkvertrag ist – zu kündigen. In einem solchen Fall kann der Dienstleister aber dennoch Geld von dem Auftraggeber verlangen. In einer Rechnung …

… ist selbst dann möglich, wenn ein Arbeitsvertrag zur nur einmaligen Verwendung vorformuliert wurde“, warnt Professor Dr. Ulrich Tödtmann, Rechtsanwalt bei der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. „Als der Gesetzgeber am 1.1.2002 formularmäßige Arbeitsverträge in die AGB-Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gemäß §§ 305 ff BGB einbezog, hat er es sich leicht gemacht. Er gab nur allgemein vor, dass bei der Beurteilung, ob AGB in arbeitsrechtlichen Verträgen wirksam vereinbart sind, die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten zu …

… Rundfunkbeiträge bemessen sich jetzt nach der Anzahl ihrer räumlich getrennten Dienststellen, der dort Beschäftigten und der Anzahl der auf die Arbeitsstellen zugelassen Fahrzeuge. "Das hat die paradoxe Konsequenz, dass die Gemeinden für die – eigentlich erwünschte – bürgernahe und dezentrale Struktur ihrer Verwaltungen bestraft werden", stellt Haltt fest. Für Bochum bedeutet die Neuregelung nach ersten Schätzungen eine Verdopplung der bisherigen Kosten. Viele mittelständische Betriebe und Unternehmen sind ebenso betroffen und haben zum Teil schon …

24. Januar 2013. Es klingt schon absurd, wenn man erfahren muss, dass Deutschland Unmengen von Strom für billiges Geld oder sogar umsonst exportiert und die Bürger im Lande gleichzeitig unter einer Kostenexplosion leiden müssen. Die „FAZ“ schrieb: „Deutschland hat 2012 so viel Strom in ausländische Netze abgegeben wie noch nie zuvor. Nach Berechnungen des Bundesverbands der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) dürften im vergangenen Jahr 23 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Strom mehr ins Ausland geflossen sein, als von dort eingeführt worden …

… Wechsel der Ausbildungsstätten ermöglicht. Auch die Verkehrsinfrastruktur und Straßenverkehrsregeln müssen im Interesse der Verkehrsfreiheit einheitlich geregelt werden. Der Grundsatz sollte sein: Auf europäischer Ebene wird nur das Reguliert, was im Interesse der Wohlfahrt aller europäischen Bürgerinnen und Bürger liegt und was den Zusammenhalt der Europäischen Union fördert sowie ihre politische und wirtschaftliche Macht stärkt. Daß die Europabürokratie wuchert ist nicht überraschend. „Ein Amt bringt Samt“, lautet ein deutsches Sprichwort. In …

Berlin. Jedem Bundesbürger entsteht pro Jahr ein Schaden von rund 1.250 Euro, weil ein kleiner Teil der Bevölkerung massiv Steuern hinterzieht. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung der Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) hervor, die auf Zahlen der OECD basiert. Danach kostet Steuerflucht die Bürger jedes Jahr mehr als 100 Milliarden Euro. „Deutliche Steuersenkungen für die Mittelschicht wären längst möglich, wenn es nicht ein solches Ausmaß an Steuerhinterziehung gebe“, sagte eine IESM-Sprecherin am Donnerstag in Berlin. Die IESM …

Was können die Bürgerinnen und Bürger von Ihren Politikern erwarten? Fünf Jahre nach Ausbruch der von den internationalen Groß- und Schattenbanken verursachten Finanzkrise blockiert die Bankenlobby mit Unterstützung neoliberaler Extremisten aus der politischen Szene immer noch erfolgreich alle wirklichen Reformen. Die Politiker hatten etwas anderes versprochen. Schluß sollte sein mit den Zocker-Privilegien, die Gewinne in die Taschen der Spekulanten lenken, die Verluste aber den Steuerzahlern aufbürden. Geändert hat sich trotz der verheerenden …

23. Januar 2013. Der Widerstand gegen die GEZ-Zwangsgebühr hat eine politische Dimension, finanziert der Bürger damit doch auch Propaganda und Meinungsmanipulation. „Das ist ungefähr das gleiche, als wenn der Bürger mit seinen Steuergeldern linke Blätter wie „Das Neue Deutschland“ oder die „Junge Welt“ subventioniert, obwohl er mit den Inhalten dieser Medien überhaupt nicht konform geht“, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Vorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT. Beyer weiter: „Wenn der Bürger pauschal zur Kasse gebeten wird, müssen die …

Mit großer Bestürzung haben die Freien Bürger die Meldung zur überraschend geplanten Beendigung der Opel-Produktion zum Jahresende 2014 aufgenommen. "Diese Entscheidung aus der GM-Zentrale bildet keine konstruktive Basis für die angestrebte sachliche Auseinandersetzung im Rahmen der 'Bochum Perspektive 2022'", sagt Fraktionschef Jens Lücking (48). "Die Stadt Bochum hat nun deutlich weniger Zeit, um auf diesen Strukturwandel zu reagieren." Und er fügt hinzu: "Verlässlichkeit und unternehmerische Verantwortung sehen anders aus." Der Opel-Vorstand …