Pressemitteilungen zu Bürger

… Ortskern Grafings nachhaltig attraktiv zu halten, ist das Grundstück an der Rotter Str. 8 prädestiniert für ein offen zugängliches Gebäude mit adäquatem Veranstaltungsraum. Denn davon gibt es nicht genügend: man wird daher aus dem Stadtrat und dem Bürgermeisteramt auf die Nachbargemeinden oder gar den S-Bahnanschluss nach München verwiesen. Aber wer vorschlägt, zur Deckung des kulturellen Bedarfs in Nachbargemeinden oder nach München auszuweichen, verdammt den eigenen Einzelhandel und die Gastronomie zum Verdursten. Das bisher geplante, kleinste …

… speziellen Programmen (PRISM/Tempora) sowie die Weitergabe großer Datenmengen durch den BND an den U.S. Geheimdienst NSA haben daher für Aufsehen gesorgt. Mit dieser Veranstaltung wollen die PIRATEN aus Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau aufzeigen, wie BürgerInnen ihre private elektronische Kommunikation verschlüsseln können. Verschlüsselungstechniken wie z.B. PGP werden vor Ort erklärt. Die Mitnahme eigener Net-Notebooks/Tablets ist sinnvoll, aber keine Voraussetzung für die Teilnahme. Zusätzlich zu den Verschlüsselungstechniken werden auch …

… direct) Oliver Scheytt, im Kompetenzteam von Peer Steinbrück für Kunst und Kultur zuständig, wird ab sofort bei seinen Terminen, Gesprächen und Veranstaltungen „Worte für den Wechsel“ sammeln. Während seiner Tour durch Deutschland trägt er stets einen roten Stuhl bei sich. Bürgerinnen und Bürger, Künstler und Kreative werden eingeladen, darauf Platz zu nehmen und ihre Meinung zu kulturellen Themen in einem kurzen Beitrag für die Kamera zu äußern. Es können eigene oder fremde Texte vorgetragen werden. Auch Gesang, Poetry Slam oder Performances sind …

… Gläubigerrechte ein. So wird unter anderem die zwischen den Parteien vereinbarte Leistungszeit abgeändert und eine spätere Geltendmachung von Schadensersatz wegen Verzuges ausgeschlossen. Für einen solchen Eingriff benötige die BaFin eine besondere gesetzliche Grundlage, da sobald Grundrechte der Bürger betroffen sind, eine spezielle Rechtfertigung im Gesetz vorhanden sein muss. Ein solche könne dem BGH nach nicht in § 46a KWG erblickt werden. Dieser ermächtigt die BaFin lediglich dazu, dem in Schieflage befindlichem Kreditinstitut bei bestehender …

… Hedgern und anderen Spekulanten fließt, die damit auf den Finanzmärkten riesige Ballons aufblasen, auch Kurse manipulieren, und bis die Spekulationsblasen platzen Milliarden Euro Beute machen, während die Sparer, Rentner und Sozialhilfeempfänger die Zeche zahlen. Haben die Bürgerinnen und Bürger, die für diesen absehbaren Schlamassel aufkommen müssen, die falschen Politiker gewählt? Hatten sie überhaupt eine Wahl? Sind nicht alle Parlamentsabgeordneten letztlich gleich in ihrer Gleichgültigkeit gegenüber dem Allgemeinwohl? Schließlich haben sie im …

… um die Einführung eines Grundeinkommens zur Milderung der sozialen Schieflage in unserer Gesellschaft, sondern – wie der Untertitel ankündigt – um eine grundlegende Reform des gesamten Finanz-, Sozial- und Bildungssystems. Ziel ist die zukunftssichere Gesellschaft souveräner Bürgerinnen und Bürger. Erhältlich ist die Studie beim Verlag (www.read.ruedenauer.de) und in jeder guten (Internet-)Buchhandlung. „Mit Lügen und Listen füllt man Kasten und Kisten“, heißt es sprichwörtlich. Das deutet darauf hin, daß Menschen zu allen Zeiten voreinander auf …

„Viele Politiker schreiben sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahne. Es kommt darauf an, sie beim Wort zu nehmen“, so Klaus Wicher, 1. Vorsitzender des SoVD Hamburg. Der SoVD Hamburg veranstaltet daher das SoVD Bürgerforum zur Bundestagswahl 2013. 27. August, 18 Uhr Hamburg-Haus (Eimsbüttel), Doormannsweg 12, 20259 Hamburg An diesem Abend steht hier die Politik - besonders mit Blick auf soziale Gerechtigkeit - auf dem Prüfstand. "Rechtzeitig vor der Wahl im September wollen wir vom SoVD Hamburg den Spitzenkandidatinnen und Kandidaten auf den …

… 119 bestehen. Ebenso teilte die Berliner Bank Herrn Brauner mit, dass am bisherigen Standort der Filiale auch Ein- und Auszahlautomat und entsprechende Serviceterminal zur Verfügung stehen werden. Im Juni hatten die Haselhorster erfahren, dass die beiden Filialen geschlossen werden. Viele Bürger hatten, z.B. durch Unterschriftensammlungen der Stadtteilkonferenz, ihren Unmut darüber ausgedrückt. Die CDU – vertreten durch die Herren Wegner, Röding und Brauner – hatte sich für eine Lösung eingesetzt, mit der den Menschen in Haselhorst ein Zugang zu …

… „Grundsätzlich gilt für alle Verträge (offline oder online) dasselbe, sei es nun über die Führung eines Bankkontos oder die Nutzung von digitalen Daten, nämlich dass sie beim Tod des Erblassers von Gesetzes wegen (durch Universalsukzession nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)) auf die Nachkommen übergehen. Diese Lösung kann natürlich durch die Nutzungsbedingungen des Internetvertragspartners (z.B. Online-Bankkonto) geändert werden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des BGB gelten könnte“, so Rechtsanwalt …

… Geschenks von einer Milliarde Euro pro Jahr und Abschaffung des Elterngeldes. Dies sind Eckpunkte die Angela Merkel rundweg ablehnt. Sie stellt Wahlgeschenke von 30 Milliarden Euro in den Mittelpunkt ihrer Strategie. Hinzukommen vergeudete Steuer-Milliarden, die die Schuldenlast der Bürger weiter, deutlich erhöhen. Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD hat in schwierigen Zeiten gute Arbeit geleistet, Dank der SPD. Es überrascht nicht, dass die Menschen eine Neuauflage für die beste Möglichkeit halten. Zur Regenerierung und Lösung der globalen …

… wärmen möchten. Sicherlich wird von offizieller Seite alles getan werden, um den Spekulanten hohe Verluste zu ersparen. Man wird deshalb im geschilderten Fall versuchen, den Goldpreis mit allen Tricks und Finten noch weiter hinunter zu manipulieren. Bürgerin und Bürger sollte sich allerdings fragen, welche Konsequenzen solche Bereicherungsaktionen für wenige haben. Schließlich müssen sie für die Kosten dieser Spielereien aufkommen. „Neoliberalismus = Doping für die Raubtiere unter der Menschengesellschaft und zugleich heimtückisches Gift, das die …

… und in welchem deren „Sonderrechte und Privilegien“ besonders festgeschrieben sind. Über das Grundgesetz durfte das Deutsche Volk nicht abstimmen. Eine Verfassung welche vom Volk bewilligt wurde, hat Deutschland bis heute nicht. Deshalb ist es auch möglich, den deutschen Bürgern Abstimmungen über europäische Gesetze und Verordnungen zu verweigern. Aber auch das Grundgesetz ist nicht gottgewollt und kann deshalb auch wieder von Menschen geändert und von einer Verfassung, über welche alle Bürger abstimmen, abgelöst werden. Der Verfasser dieses Schreibens …

… die Mediatorinnen und Mediatoren, weniger an die Zielgruppen, bei denen die Mediation als Verfahren nachhaltige, positive Effekte und Lösungen generieren kann. Ziel dieses Symposiums soll es sein, die Mediation Organisationen, Unternehmen, Gruppen, Vereinen und Bürgern näher zu bringen, die hierdurch Konflikte vermeiden und konsensuale Lösungen erreichen können: • Wirtschaftsunternehmen und Betriebsräten im Rahmen interner und externer Mediation • Öffentliche Stellen und Organisationen, welche mit privaten Konflikten zu tun haben • Organisationen, …

Weltweit gehen Millionen von Menschen, ob jung oder alt, auf die Straßen und verbinden sich über das Internet, um sich gegen Korruption und Unrecht zu wehren und sich für eine bessere Welt einzusetzen. Immer mehr Bürger werden wachgerüttelt und erkennen, dass die Welt tatsächlich in unseren Händen liegt. Zwar gibt es noch viele große Herausforderungen, doch wie wir diese bewältigen, hängt von jedem einzelnen von uns ab. Denn wenn wir unsere Kräfte vereinen und zusammenhalten, dann verändern wir. Aus diesem Grunde haben sozial engagierte Entwickler …

… können wir Großes erreichen: Vollbeschäftigung. Weniger Staatsschulden. Mehr Wohlstand für alle. Diese Ziele sind in Reichweite. Dafür müssen wir in Deutschland weiter Kurs halten und dürfen unser Land nicht Rot und Grün überlassen. Meine politischen Ziele o Stärkung Ihrer Bürgerrechte Ich will eine Republik freier Bürger und eine Politik für die Rechte und die Freiheit der Menschen in unserem Land. Datenschutz und die Unantastbarkeit Ihrer Privatsphäre will ich vor Angriffen von außen verteidigen. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und …

Schutz für Bürger statt Rettung für Banken! Die hessische Polizei ist ein wichtiger Garant für Sicherheit, Recht und Ordnung. Doch die derzeitige Finanz- und Personalausstattung erlaubt es den Einsatzkräften nur bedingt, im Odenwald den geltenden Gesetzen gegenüber jedermann Geltung zu verschaffen. Ist der Odenwald tatsächlich die „sicherste Region“ in Südhessen ? Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sagt etwas anderes. Die Zahl der Gesamtdelikte (2676) stieg im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent an bei einer Aufklärungsquote von …

Binnen-I, Doppelnennung „Bürger und Bürgerinnen“, Unterstrich – innen usw. seien, so hat uns die Gleichstellungspolitik vorgemacht, Maßnahmen zur Gleichberechtigung, denn das Ausblenden eines Geschlechts in der Sprache sei sexistisch diskriminierend. Jetzt haben die Uni Leipzig und die Uni Potsdam die Doppelnennung abgeschafft und die rein weibliche Form – generisches Femininum genannt – eingeführt, die männliche Bezeichnung in die Fußnote verschoben und siehe da, was die Gleichstellungsbeauftragten beim Weglassen der weiblichen Form als sexistisch …

… unaufhaltsam bergab. Der Beutekapitalismus zerfrißt die Moral. Verbraucher sind heute ständig trickreichen Versuchen von Waren- und Diensteanbietern ausgesetzt, ihnen möglichst tief in die Tasche zu greifen. Und die Politiker, die in einer Demokratie doch dafür bezahlt werden, der Bürgerinnen und Bürger Wohl zu besorgen und zu schützen, schauen dabei vor allem zu. Inzwischen Gebecoen genanntes legales, halblegales, nicht selten auch schon illegales, aber immer illegitimes Abzocken scheint sich in unserer von Profitsucht verseuchter Welt zum Standard …

… Dienste in der Staatskanzlei, Christina Halstenberg-Bornhofen. In ihm schlägt der gewerkschaftliche Dachverband vor, die umlagefinanzierte Rente zu stärken. Erwirtschaftete Überschüsse sollten, so die Idee der Gewerkschafter, nicht mehr in Kleinstbeträgen durch Absenkung des Rentenbeitrags an den Bürger weitergegeben werden. Denn er spüre bei dieser Vorgehensweise keine Entlastung. "Bei dieser Praxis freut sich durch das paritätische System nur einer: der Arbeitgeber. Denn er spart in Summe nach der Rentenbeitragsabsenkung viel Geld ein", sagt Hillnhütter. Am …

… bedeuten, dass mit einem Schlag ca. 60 Prozent der Flüge nunmehr nicht mehr (ausgleichspflichtig) verspätet gewesen wären. Während andere Länder (USA, Thailand etc.) immer mehr den europäischen Vorgaben und damit auch der EU Rechtsprechung folgen und ihren Bürgern einen Ausgleich für die erlittene Wartezeit und den damit verbunden Zeitverlust auf den Flughäfen bei großer Verspätung gewähren, soll nun die Anzahl der bislang ausgleichspflichtigen Flugverspätungen massiv zu Lasten der Verbraucher verringert werden. Die Lobbyarbeit der Fluggesellschaften …

… du wirst gefragt ..." ist einer der Slogans, mit dem die Piratenpartei in den diesjährigen Wahlkampf startet. Leere Versprechung? Nein, die Piratenfraktion in Spandau setzt sich aktiv dafür ein. Mit der Plattform "OpenAntrag" [1] ermöglicht sie es den Spandauer Bürgerinnen und Bürgern auf einfachem und unkompliziertem Weg Anträge in Richtung BezirksVerordnetenVersammlung auf den Weg zu bringen. Was muss man dafür tun? Man braucht eine Idee und einen Internetzugang. Auf einer übersichtlichen Web-Site [2] trägt man in ein einfaches Formular diese …

… sich einen Sitzplatz sichern wollen, mailen Sie einfach formlos an reservierung (at) oedp-muenchen.de mit Betreff Vortrag: "Viele Gründe die ÖDP zu wählen!" und geben bitte die Anzahl der gewünschten Plätze sowie die Namen der Besucher an. Gerne berücksichtigen wir Ihre Bild- oder Interviewanfragen. Herbert Brunner Pressebeauftragter (V.i.S.d.P.) Nächste Veranstaltung: 11.09.2013, 19:00 Uhr, Evangelische Stadtakademie (Großer Saal), Herzog-Wilhelm-Straße 24 "Was Bayerns Bürger von der Politik erwarten" - Auswertung der "Radeln für Bayern-Tour"

… betrachten." Transparenz im Landtag sei ein wichtiger Bestandteil, um Missstände und Misswirtschaft, welche nachweislich existierten, aufzudecken. "Die etablierten Parteien im Landtag haben es offensichtlich verlernt, sich selbstkritisch zu hinterfragen, ob ihr Handeln noch den Wünschen der Bürger entspricht." Eine weitere zentrale Rolle spiele für ihn der Datenschutz. Land und Bund müssten hier für einen geeigneten Schutz sorgen und nicht die Verantwortung an den Bürger weiterreichen. "Digitale Selbstverteidigung", wie sie die Piraten etwa am 3. …

Es ist erstaunlich was motivierte Bürger schaffen, wenn sie wirklich eine Veränderung anstreben und an ihr Ziel glauben. Und das innerhalb von nur wenigen Monaten. Das erklärte Ziel aller 16.000 Mitglieder ist natürlich, dass die AfD am 22. September in den Bundestag einzieht. Dies ist inzwischen mehr als wahrscheinlich. Mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ möchte sie, dort angekommen, den etablierten Parteien CDU, FDP, CSU, SPD und Grünen eine wahrhaftige Opposition bieten und auch Änderungen, z.B. in der zur Zeit totgeschwiegenen Frage des EURO, …

… noch der Fall. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat mehrfach entschieden, dass Verbindlichkeiten des Schuldners aus Steuerhinterziehungen nicht unter diesen Ausschluss von der Restschuldbefreiung fallen, da Steuerhinterziehungen keinen deliktischen Anspruch aus den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur unerlaubten Handlung begründen (§§ 823 ff. BGB). Daraus zieht die Rechtsprechung den zwingenden Schluss, dass auch Hinterziehungszinsen – der Steuerhinterziehung folgend – unter die Restschuldbefreiung fallen. Der Täter einer Steuerhinterziehung …

… Amt durch Vorlage der Kontoauszüge nachweisen, dass diese keine Gelder gestohlen haben, falls sie damit zu tun hatten. Das sozio-kulturelle Existenzminimum scheint nach Ansicht der Bundesagentur für Arbeit wohl doch nicht auszureichen, um ein Leben als rechtschaffener Bürger zu führen. . An dieser Stelle verzichten wir auf die Angabe unserer Bankverbindung und verweisen auf die Tierschutz-Organisationen. Tiere, "deren Leben und Wohlbefinden zu schützen" sind (§1 TierSchG), sind wohl die besseren Menschen. In einem Wettbewerbsstaat sicher auch deshalb, …

… unaufhaltsam bergab. Der Beutekapitalismus zerfrißt die Moral. Verbraucher sind heute ständig trickreichen Versuchen von Waren- und Diensteanbietern ausgesetzt, ihnen möglichst tief in die Tasche zu greifen. Und die Politiker, die in einer Demokratie doch dafür bezahlt werden, der Bürgerinnen und Bürger Wohl zu besorgen und zu schützen, schauen dabei vor allem zu. Inzwischen Gebecoen genanntes legales, halblegales, nicht selten auch schon illegales, aber immer illegitimes Abzocken scheint sich in unserer von Profitsucht verseuchter Welt zum Standard …

… an die Spitzenkandidaten richten können. Trotz überwältigender Beteiligung gerade junger Menschen haben CDU/CSU, SPD und FDP abgesagt, während die Linke, die Grünen und die Piraten sofort zugesagt haben. Im Generationen-Manifest heißt es: „Die Regierenden regieren an uns Bürgern vorbei. Sie verschanzen sich in ihren Elfenbeintürmen.“ Claudia Langer: „Leider haben die beiden Regierungsparteien und die SPD die Richtigkeit dieser Forderung damit bestätigt. Ein Büro sagte uns sogar, dass man sich ungern in ‚unkontrollierbare Situationen’ begebe. Der …

… Erstens mit der Preisgabe persönlicher Informationen äußerst zurückhaltend sein, und zweitens über Öffentlichkeit und Einfluß auf die Politiker dafür sorgen, daß die Schnüffeleien transparent und nach verbindlichen Regeln durchgeführt sowie auf das Notwendige beschränkt werden. „Der Gläserne Bürger scheint für die Zukunft sicher. Offen ist nur noch die Frage, ob es gelingen wird, den Mißbrauch seiner Daten für Privatinteressen zu verhindern.“ (Prof. Querulix, Besser quergedacht als quer geschossen, eBook, 141 S., ISBN 978-3-943788-15-0, eVerlag, …

… angenommen um eine Strafe handelt. Vielmehr ist es in bestimmten Fällen notwendig und vernünftig, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen und diese durch Zuwendung zu ergänzen. Damit kann oftmals eine Überforderung der Betroffenen und der Angehörigen gemildert oder vermieden werden. Abschließend hält Herr Laufmann als Bezirksvertreter fest, dass er sich Wünscht die Bürger gehen auch in Zukunft weiter aufeinander zu und wenden sich im Beschwerdefall direkt an die betroffenen Einrichtungen um durch Wissen das gegenseitige Verständnis zu stärken.

… Wohlstand in Deutschland zurück. Wie passt dann die gerade veröffentlichte Zahl des Gesundheitsausschusses aus Berlin dazu, wonach 140.000 Menschen keine Krankenversicherung haben ? Betroffen sind nicht nur Flüchtlinge, Wanderarbeiter oder Staatenlose, sondern auch tatsächlich deutsche Bürger, die sich als Kleinunternehmer, Mindestrentner oder Geringverdiener ihren Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung einfach nicht mehr leisten können. Die Politik zeigt sich alarmiert und will mit neuen gesetzlichen Regelungen helfen, doch wie schaut das in …

… Abschaffung der Studiengebühren war die Landtagskandidatin der FREIEN WÄHLER für die Koordination der regionalen Aktionsbündnisse in den 29 Gemeinden des Landkreises München verantwortlich. Um erfolgreich ein Volksbegehren beantragen zu können, benötigen die FREIEN WÄHLER in einem ersten Schritt über 25.000 Unterschriften von in Bayern wahlberechtigten Bürgern. Die FREIEN WÄHLER sammeln, auch in den kommenden Wochen, weiterhin in ganz Bayern Unterschriften um das Volksbegehren und die Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 auch in Bayern möglich zu machen.

… außergerichtlicher Konfliktbeilegung fest. Die Deutsche Stiftung Mediation nimmt das zum Anlass, um im Rahmen eines Festaktes in den Räumen der IHK Berlin den „Jahrestag der Mediation“ auszurufen, der von da an jährlich begangen werden soll. Klaus Wowereit wird als Regierender Bürgermeister die Schirmherrschaft über den Jahrestag übernehmen. Im Anschluss an die Feier wird in den gleichen Räumen die stiftungseigene Wanderausstellung „Mediation – ein guter Weg zur Einigung“ eröffnet. Die Bürger Berlins haben dann vier Wochen lang Gelegenheit, sich von …

… der National Security Agency (NSA) und TEMPORA des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) ausspioniert werden, was unseren Grundrechten zuwider läuft. Da die deutsche Regierung nicht handlungsfähig erscheint unser Grundrecht zu verteidigen, haben wir Bürger eine ePetition in den Bundestag eingebracht, die das Ziel hat, unsere Regierung zur Handlung aufzufordern und Edward Snowden als Menschensrechtsverteidiger politisches oder humanitäres Asyl bzw. ein Bleiberecht anzubieten bis die Asyl-Frage geklärt ist. Dies …

… und der Hypersensibilität der deutschen Polizei und der amerikanischen Militärpolizei ergibt sich daraus, dass hier die NSA in unterirdischen Anlagen große Rechner hat, die für Abhörvorgänge benötigt werden. Dass sich auch diese gegen deutsche Bürger richten, hat Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden dankenswerter Weise mit dem veröffentlichten Prism-Skandal bewiesen", so Bundestagskandidat Björn Niklas Semrau. In unmittelbarer Nähe am stillgelegten August-Euler-Flugplatz waren von Ende 2003-2007 fünf Radome, nach außen kugelartig geschützte …

… aus. Wer davon wissen wollte, konnte sich über nationale, europäische und internationale Quellen informieren. Neben dem NSA-Abhörzentrum im süddeutschen Bad Aibling will der US-Geheimdienst ein weiteres in Wiesbaden errichten (dpa). Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger sind nach dem jüngsten Deutschlandtrend unzufrieden mit den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, die Überwachung aufzuklären. Hat das die große geschichtsträchtige CDU verdient? Es ist Ausdruck von globalem Desinteresse und Gleichgültigkeit, dass man der Entwicklung freien …

… jeglicher Verhandlungsbereitschaft der Stadtspitze bezüglich Ausgleichzahlungen zu geleisteten Überstunden. In anschließender Ratssitzung drängt Politik mehrheitlich auf Gespräche. Thönnessen argumentiert mit fehlendem Handlungsspielraum. Dennoch geben Kollegen 110 Prozent für ihre Bürger. Viersen, 15. Juli 2013. Insgesamt rund 80 Feuerwehrbeamte aus Viersen, mit Unterstützung von kombanern aus Krefeld und Mönchengladbach sowie Familienangehörigen, veranstalteten am Montagnachmittag einen Demonstrationszug durch die Viersener Innenstadt Richtung …

… während der Gutachter eine Stärke von einer Staffel, also sechs Kräften, fordert.“ Für die komba gewerkschaft nrw entsteht der Eindruck, dass in den Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses  finanzielle Aspekte im Fokus standen, nicht aber die Sicherheit der Bürger der Stadt und die Sicherheit der ersteintreffenden hauptamtlichen Feuerwehrkräfte.  Die Bürger können sicherlich weiterhin damit rechnen, dass die Kräfte der hauptamtliche Wache in den allermeisten Fällen bereits nach weniger als acht Minuten an der Einsatzstelle eintreffen, dann jedoch …

… Straßen in Sendling ein Zirkus-Projekt der „Extra-Klasse“ auf – und zwar nicht versteckt auf dem Schulgelände an der Heiglhofstraße, sondern im öffentlichen Raum auf dem Max-Lebsche-Platz und natürlich in einem Profi-Zirkuszelt. Zahlreiche interessante Gespräche entwickelten sich zwischen Haderner Bürgern und den kleinen und großen „Zirkusleuten“, denn auf dem Max-Lebsche-Platz ging es im wahrsten Sinne des Wortes rund. Wie schnell doch die Zeit verfliegt - eineinhalb Stunden Vorstellung, rund 560 Akteure, die 17 Themenblöcke selber entwickelt haben - …

… die Gier, schnell großes Geld zu verdienen, rückt Risiken in den Hintergrund. Die Branche hat sich geirrt und die Anleger in den Abgrund gerissen! Sie haben nicht darauf geachtet, dass nur die „größten Containerschiffe der Welt“ geordert werden. Nun, vor deutschen Bürgern versteckt, liegen im Hafen von Singapur und den größten Häfen der Welt, hunderte kleine und mittlere Containerschiffe, die keiner mehr benötigt. Da liegen sie nun und dümpeln vor sich hin. Anleger, mit rund 65 Prozent an diesem sicheren „Zukunftsprogramm“ beteiligt, haben Milliarden …

… durch skrupellose Minderheiten und verliert schließlich die Akzeptanz der Bevölkerungsmehrheit. Fast schon alltäglich ist es, daß Volksvertreter ihr Eigenwohl über das Allgemeinwohl stellen. Über „Selbstbediener“ kann man bei Hans Herbert von Arnim Interessantes nachlesen. Gut, daß es die wenigsten Bürgerinnen und Bürger tun. Sie würden diese Leute zum Teufel wünschen – und vielleicht auch jagen. Unwissenheit des Volkes hat zu allen Zeiten diejenigen geschützt, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. Wenn sie denn wenigstens für das …

Was ist die Aufgabe der Politik? Ist Politik dazu da, skrupellosen Beutemachern auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger eines Staates ein fruchtbares Revier zu bereiten und zu bewahren? Oder ist es vielmehr ihre Aufgabe, ein geistiges und materielles Umfeld zu gewährleisten, in dem die Menschen, die sich ihrer Führung anvertrauen, in Würde, Freiheit und wirtschaftlicher Sicherheit leben können? Ist die Politik der Förderung des Allgemeinwohls verpflichtet, oder haben Politiker das Recht, sich Sonderinteressen zu verdingen? Die Frage ist keineswegs …

… Macht des Adels und der Kirche zu brechen, was unzählige Kriege zur Folge hatte. Der Dreißigjährige Krieg (1618-1648) begann mit der protestantischen Erstürmung der Prager Burg. Dem folgte die Französische Revolution (1789-1799) mit dem Ziel bürgerliche Freiheitsrechte durchzusetzen. Mit der Industrialisierung erlangten neben dem Landadel, der Finanz- und Vermögenselite und Banken immer mehr Unternehmen und Privatleute Macht durch ihr Vermögen und Kapitalismus als Form der Gesellschaftsordnung. „Im politischen Kontext unterscheidet MacMillan die …

… um die Einführung eines Grundeinkommens zur Milderung der sozialen Schieflage in unserer Gesellschaft, sondern – wie der Untertitel ankündigt – um eine grundlegende Reform des gesamten Finanz-, Sozial- und, Bildungssystems. Ziel ist die zukunftssichere Gesellschaft souveräner Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie, die diese Bezeichnung wirklich verdient. Erhältlich ist die Studie beim Verlag (www.read.ruedenauer.de) und in jeder guten (Internet-)Buchhandlung. Wenn ein Haus brennt, kann man sofort mit dem Löschen beginnen, um den Schaden zu …

… für den Hessischen Landtag. - Martin Engel, Alter 44, Brandschutz-Sachverständiger, 2.Sprecher und Ersatz-Direktkandidat der AfD-Odenwaldkreis für den Hessischen Landtag. - Tim Wiemer, Alter 21, Student, Beisitzer und Direktkandidat der AfD-Bergstrasse für den Bundestag. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Der Kreisverband freut sich auf viele Fragen und angeregte Diskussionen! Wer sich vorab über den Kreisverband Odenwaldkreis der Alternative für Deutschland informieren möchte, besucht bitte: www.facebook.com/AfDkreisOdenwald

… Volkswagen Bank GmbH zur Löschung eines Negativeintrages und begründete dies damit, dass die Forderung aufgrund einer zuvor abgeschlossenen Ratenzahlungsvereinbarung nicht komplett fällig gewesen sei. Das Gericht sah in der Ratenzahlungsvereinbarung eine Stundungsabrede gemäß § 271 Abs. 2 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), welche die Fälligkeit der Gesamtforderung hinausschieben würde. Das Gericht war der Rechtsauffassung, die beklagte Bank hätte somit die Negativeintragung nicht vornehmen dürfen, da es auf das Merkmal der Fälligkeit gemäß § 28 a Abs. …

… ländliche - Gebiete zu entvölkern, zu überaltern oder zu verarmen. Fast immer sind Regionalverantwortliche in der Lage, den desaströsen Trends aktiv entgegenzuwirken oder konstruktive Anpassungen vorzunehmen. Entscheidend ist eine enge Kooperation von Bürgern, Unternehmen und Politik. Dies belegen die Beiträge im aktuellen Reader "Regionales Zukunftsmanagement, Band 6 - Regionalökonomie". Professorin Dr. Gabriele Tröger-Weiß (TU Kaiserslautern) sieht hier dynamische Persönlichkeiten gefordert: "Im Bereich der organisatorischen und institutionellen …

… Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Da kann man den Eindruck bekommen, dass durch den Wechsel der Rechtsdezernentin nach Dortmund eine äußerst wichtige Aufgabe liegengeblieben ist." Die Feuerwehr ist derzeit als Aufgabenbereich dem Dezernat I und damit der Oberbürgermeisterin zugeordnet. Für die nächste Ratssitzung kündigt die FDP eine Anfrage zu dem Themenkomplex an. "Wenn schon die Rechtsdezernentin damals einräumen musste, dass die Feuerwehr Bochum personell auf Kante genäht ist, besteht am Handlungsbedarf wohl kein Zweifel. Es muss aber unbedingt …

… rückständigen Bestimmungen des Feiertagsgesetzes auf höchster juristischer Ebene", sagt Rainer Ponitka, Pressesprecher des IBKA in NRW. "Das Feiertagsgesetz spiegelt nicht mehr den Willen der Bevölkerung wider. Zur Zeit seiner Verabschiedung sah sich eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger den christlichen Großkirchen verbunden. Im Dezember 2007 stellte eine Forsa-Studie heraus: 56% der Befragten führen ein 'eigenständiges, selbstbestimmtes Leben frei von Religion und den Glauben an einen Gott.' Eine den Bevölkerungsmehrheiten angepasste …