Pressemitteilungen zu Bürger

… einzubehalten, ist dabei nichts weiter als eine Mogelpackung, die die handwerklichen Mängel der Reform verschleiern soll. Die Politik sollte endlich eine Finanzierung beschließen, die die Strukturfehler der missratenen Gebührenreform beseitigt und die die Bürger und Unternehmen als fair und angemessen empfinden.“ Erläuterungen zur Berechnung der Mehreinnahmen: Nach der Gebührenreform ist jeder Haushalt in Deutschland gebührenpflichtig. Zudem werden Gebühren für gewerblich genutzte Fahrzeuge und für alle Betriebsstätten von Unternehmen erhoben. Demnach …

… und wenn die Kosten der Eurorettung nicht überborden. Für viel mehr wird’s wohl nicht reichen – wenn es überhaupt dazu reicht. Zukunftsfähiger im Sinne von sozial stabil und gerecht, mit einem exzellenten Bildungssystem, gerechter Besteuerung, sicherer und auskömmlicher Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger im Alter, bei Krankheit und im Pflegefall, um nur die wichtigsten Aufgaben zu nennen, wird Deutschland unter dieser Regierung ganz gewiß nicht. Dazu wären geradezu epochale Reformen notwendig, wie sie in einer Studie vorgeschlagen werden. Sie …

… technisches Verständnis bestreitet Urmann vorsichtshalber schon mal . Primär ist es die Schuld von Politik und Justiz, dass Datenkraken, zu denen ich auch die bekannten Collegen zähle, heute einen nahezu rechtsfreien Raum im Internet vorfinden. "Die Gefahren für den Bürger gehen heute mehr denn je von Anwaltskanzleien und Richtern aus...", wie DER FREITAG zutreffend beschreibt. Mehr und mehr wird deutlich, wie die katastrophalen Auswirkungen einer von CDU und SPD im Koalitionsvertrag soeben wieder vereinbarten Vorratsspeicherung aussehen würden. Von …

… nur um die Milderung der sozialen Schieflage unserer Gesellschaft, sondern – wie der Untertitel ankündigt – um eine grundlegende zukunftsweisende und zukunftssichernde Reform des gesamten Finanz-, Sozial- und Bildungssystems. Übergeordnetes Ziel ist eine Gesellschaft souveräner Bürgerinnen und Bürger und eine Regierung unter dem konsequenten Primat des Allgemeinwohls. Die Studie ist beim Verlag (www.read.ruedenauer.de) und in jeder guten (Internet-)Buchhandlung erhältlich. Sie ist eine Zumutung für diejenigen, die den Hals nicht voll bekommen können, …

… eingeführt. Deutschland hat den zweitgrößten Niedriglohn-Sektor Europas. Im Koalitionsvertrag wurde eine abgespeckte Form übernommen, die stufenweise bis 2017 greifen soll und Ausnahmen beinhaltet. Experten gehen davon aus, dass die Vereinbahrungen dem Steuerzahler viele Mrd. Euro kosten wird. 25 Millionen Bürger haben kein Vermögen und sind privat mit durchschnittlich 9.750 Euro verschuldet. Sie leben in Armut oder an der Armutsgrenze. Im krassen Gegensatz zum Grundgesetz steht, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 …

… Die "Nutzbarkeit des Internets ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit … auch im privaten Bereich für die … Lebenshaltung von zentraler Bedeutung ist." Mit diesem Vorgang der Massenabmahnung ist also auch das Grundrecht auf Internet zumindest empfindlich eingeschränkt. Der Bürger muss m.E. wissen, ob a) Streaming grundsätzlich illegal sein kann, und ob b) wann eine Quelle als "offensichtlich illegal" eingestuft werden muss. Urmann erklärte kürzlich als Möglichkeit, dass zumindest hinsichtlich des Streamings der Bundesgerichtshof das Thema …

… mehr gewachsen. Es handelt sich nicht mehr um den einzelnen Einbrecher, welcher versucht sein Taschengeld aufzubessern. Im Gegenteil, ganze Einbrecherbanden ziehen durch Deutschland. Gut organisiert und routiniert brechen sie hauptberuflich in die Häuser und Wohnungen der deutschen Bürger ein. Meist sind es Banden aus Süd-Ost-Europa, welche Bundesweit operieren. Von der Polizei wird nun vermehrt Aufklärungsarbeit dem Bürger gegenüber betrieben. Nach dem Motto „schiebt den Einbrecher ein Riegel vor“ informiert die Polizei über Einbruchschutz und …

… der Einkommen ablesen. Vor dem Hintergrund dieser grundlegenden sozialen Problematik infolge der Auswirkungen des technologischen Wandels und seines Einflusses auf die menschliche Lebens- und Arbeitswelt lassen sich zahlreiche Nutzen und Schäden der „digitalen Revolution“ für die Bürgerinnen und Bürger moderner Gesellschaften erkennen. Ihre Betroffenheit ist individuell sehr unterschiedlich und hängt auch maßgeblich von ihrer Einstellung zu und von ihrem Umgang mit digitaler Technik und ihren Anwendungsmöglichkeiten ab. Davon soll hier aber nicht …

… ernsthaft reguliert werden. Der Verwaltungsapparat der EU muß seine Strukturen überdenken. Ein Zeichen wäre es, das Europäische Parlament nicht zwischen Brüssel und Straßburg pendeln zu lassen, um Sitzungen abzuhalten. Das spart Geld. Darüber hinaus müssen unnötige und bisweilen unsinnige Verordnungen und lobbygelenkte Suventionen überprüft werden. Also: Einfach bis zum Äußersten gehen und dem Sinn einer Sache folgen (und nicht den einzelnen Interessen)! Das würde den Bürgerinnen und Bürgern Respekt abverlangen und das WIR-Gefühl in Europa stärken!

… kann. Die Frage ist, wie sie die gesellschaftlichen Herausforderungen finanzieren wollen. Die Bundeskanzlerin hat vor der Wahl darauf hingewiesen, dass es uns doch relativ gut geht. Nach der Wahl stellt sie in Aussicht, dass es uns 2017 besser gehen wird. Sie hat 30 Millionen Bürger ausgegrenzt, denen es heute relativ schlecht geht und 2017 noch relativ schlechter. Die Initiative Agenda 2011 - 2012 hat der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro Wege aus der …

… ist es allerdings, ein weiteres Abgleiten in eine unsoziale, allein an der Befriedigung von Sonder- und Profitinteressen orientierten Lobbydemokratur auszugehen. Daß zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik rund 30 Prozent der Wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf ihre Mitbestimmung auf Bundesebene verzichtet haben, sollte endlich als Warnsignal wahrgenommen werden. Die polit-ökonomische Herrscherklasse verliert das Volk. Keine einzige der wirklich wichtigen und seit Jahren vernachlässigten grundlegenden Zukunftsaufgabe wird im …

… von Daten weiter fördern. Gleichzeitig will sie aber auch den Schutz der persönlichen Daten stärken (siehe S. 35, Abs. 5). Dazu verweist die CDU/CSU auf die von ihnen mitgegründete „Stiftung Datenschutz“, welche eine wichtige Informationsquelle für die Bürger über den Umgang mit ihren Daten darstellen soll. Weiterhin soll das Datenschutzrecht von Verbrauchern im Internet gestärkt werden. Die SPD verspricht in ihrem Wahlprogramm die Arbeitnehmer vor Überwachung am Arbeitsplatz besser zu schützen. Durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz sollen Vertrauensleute …

… dass die Junge Union gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden Stimmung gegen die Renten und Rentner macht, weist darauf hin, dass am Zwei-Klassensystem bei der Altersversorgung in Deutschland auch in Zukunft wohl nicht gerüttelt wird. Vom SPD-Versprechen, die Bürgerversicherung wenigstens in der Krankenversicherung einzuführen, ist nichts übrig geblieben. Die einseitige und unsolidarische Lastenverteilung wird weiter zementiert. Hier hat der Beamtenbund mit seiner starken Lobby einfach mehr politischen Einfluss als Arbeitnehmer und Rentner, was auch …

… aus. Das Wohl der Staatengemeinschaft hängt vom Wirtschaftswachstum ab. Deutschland als führende Wirtschaftsmacht steht Dank seiner Beschäftigten und Unternehmen vorbildlich da. Ein Schönheitsfleck auf der weißen Weste ist, dass trotz boomender Wirtschaftjahre und Export-Weltmeister, die Bilanz zu wünschen lässt. Die Bürger tragen Ende März 2013 eine Schuldenlast von 2.150 Mrd. Euro (Eurostat). Fakt ist, dass die Neuverschuldung in den letzten 8 Jahren um 700 Mrd. Euro gestiegen ist, was zu einer Überschuldung von rund 557 Mrd. Euro führte. Um aus …

… die europäische Solidarität in Form von finanziellen Subventionen "intensiv genossen". Das meiste dieser Gelder sei von den Politikern verschwendet worden. Zudem könnten Auslandskredite nicht zurückgezahlt werden. Der griechische Staat und die griechischen Bürger: zahlungsunfähig. Kreditgeber als Hauptschuldige am Pranger Am "Schändlichsten" empfindet der aus Traganon stammende Wirtschaftswissenschaftler, dass die griechischen Politiker angesichts der von ihnen verursachten Griechenlandkrise von sich ablenken und mit dem Finger auf die Geldgeber …

… statt. Aus dem Kreis der mittlerweile von 48 auf 85 angestiegenen Anzahl Aktiven wurde Gerlinde Schrempp zur ersten Vorsitzenden und Ulrich Glaubitz zum zweiten Vorsitzenden gewählt. In der einstimmig verabschiedeten Satzung wurden neben Stadtbild, gestaltender Bürgerbeteiligung und Lebensqualität der Erhalt und die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums für die mittleren und unteren Einkommensschichten als Vereinszweck festgeschrieben. Gerlinde Schrempp wohnt im Stadtteil Landwasser. Sie ist vielen Bürgern im Westen der Stadt vor allem als Vorstandsmitglied …

… und 4. Dezember 2013 im Berliner Estrel Convention Center, Stand 108, Halle CH, 9:00-18:00 Uhr. politik.de hat sich als hilfreicher Wegweiser im Dschungel der Online-Beteiligungslandschaft bewährt. Vor genau einem Jahr wurde das Konzept, das Online-Lösungen zur Bürgerbeteiligung für Verwaltung, NGOs und Verbände anbietet, erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf der Fachmesse „Moderner Staat“ am 3. und 4. Dezember im Berliner Estrel Convention erfahren Interessierte mehr über Bürgerbeteiligung im Netz auf Basis des E-Partizipations-Frameworks …

… / 2012: 45 Prozent) - Zufriedenheit mit E-Government-Angeboten nimmt in Deutschland ab 2013: 17 Prozent / 2012: 32 Prozent) - Angst vor Datendiebstahl nimmt in allen Befragungsländern stark zu (Deutschland 2013: 61 Prozent / 2012: 4 Prozent) - Erwartungen und Ansprüche der Bürger an Online-Services der Verwaltung steigen Berlin, 28. November 2013 – In Deutschland nutzen 2013 lediglich 36 Prozent der Onliner ab 18 Jahren E-Government-Dienste. Das sind gegenüber dem Vorjahr 2012 neun Prozentpunkte weniger. Nur 17 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer …

… Wirtschaftsforums Berlin und Beijing e.V. hierzu Stellung: Aus der Ansprache: "Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Chinafreunde, lieber Rene Wilmes, lieber Andreas Paetz, Vorsitzender der RVG Hellas Titania und offizieller Vertreter des Landesruderverbands Berlin, liebe Herren Bürgermeister Kleebank und Naumann und natürlich liebe Frau Thiemen, die Vorgängerin in Charlottenburg-Wilmersdorf, lieber Herr Chen Ping als Vertreter des Botschafters, liebe Mitinitiatoren und liebe, seit langem verbundene Freunde. Auch ich möchte Sie ganz herzlich im Namen des …

Bergisch Gladbach: Die Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach fordert einen Bürgerentscheid zur Kommunalwahl 2014 und mehr Beteiligung der Öffentlichkeit an der Diskussion über die künftige Energieversorgung der Stadt. Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB betont ausdrücklich, dass seine Fraktion neue Stadtwerke Bergisch Gladbach grundsätzlich befürworten, sieht aber viele kritische Punkte in dem Konzept, welches Bürgermeister Lutz Urbach dem Stadtrat vorgelegt hat. “Wir treten für eine Rekommunalisierung der Energie- …

Am vergangenen Sonntag, den 24.11.2013 wurde Oliver Janich auf der Wahlveranstaltung der Partei der Vernunft einstimmig zum Oberbürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahlen 2014 in München gewählt. Stimmberechtigt waren alle Münchner Bürger unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Der Wirtschaftsjournalist ist zugleich Spitzenkandidat der PDV für die Europawahl 2014. Der geborene Münchner und Gründer der Partei der Vernunft Oliver Janich präsentierte in seiner Wahlrede den revolutionären „Plan M“. Demzufolge soll die Stadt München unabhängig …

… Stabilisierung und Verbesserung der Beziehungen auf beiden Seiten der Taiwanstraße zu verdanken, sagte Ma. "Seit mehr als fünf Jahren, hat unsere Regierung den Austausch in allen Bereichen erweitert“. Präsident Ma äußerte auch Mitgefühl für die Not der Philippinen und seinen Bürgern nach dem Taifun Haiyan, der die südostasiatische Nation 8. November schwer getroffen hat. "Die Regierung und die Menschen Taiwans haben mehr als 6 Millionen US-Dollar gespendet und mit 18 Flügen unserer C-130 Transportflugzeuge auch Sachspenden auf die Philippinen …

Die Aktion Demokratiche Gemeinschaft e.V. – ADG unterstützt die Kampagne „Bundesweite Volksabstimmungen.Jetzt!“ von Mehr Demokratie, Democracy International, campact, openPetition, OMNIBUS und BUND. Zahlreiche Politiker, prominente Bürger und Organisationen haben sich der Kampagne bereits angeschlossen http://www.volksentscheid.de/ . Nach einer Umfrage von TSN Emnid im Auftrag des Focus befürworten 84% der deutschen Bevölkerung und 83% der CDU/CSU-Wählerschaft bundesweite Volksabstimmungen. Eine derartig überwältigende Mehrheit der Volksmeinung …

… immer praller füllt, während immer mehr zur Verfügungsmasse für einen exzessiven Beutekapitalismus degradiert werden? Wir werden uns über Radikalisierungstendenzen nicht beklagen dürfen, wenn in den herrschenden Kreisen nicht bald Vernunft einkehrt. Aufgabe der Politik ist es, alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und alle Bürgerinnen und Bürgern angemessen am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand zu beteiligen. Wie das im allgemeinen Interesse und zum allgemeinen Nutzen geschehen könnte, ist in einer Studie skizziert. Sie trägt den Titel „Unbedingtes …

… für deutliche Verbesserungen im Nahverkehr sorgen“, fordert Prof. Dr. Michael Piazolo, Münchner Abgeordneter der FREIEN WÄHLER. Für Piazolo sind die Kostensteigerungen für das Großprojekt nicht unbekannt. Bereits im Februar dieses Jahres stellte er zusammen mit der Bürgerinitiative „S-Bahn-Tunnel Haidhausen“ eine Studie vor, die auf das Problem der Finanzierung aufmerksam machte und Kosten von mindestens 2,8 Milliarden Euro prognostizierte. „Damit bestätigt sich unser Gutachten und unsere Befürchtungen werden nun Realität“, stellt Piazolo fest. …

… und die Kooperationen zwischen Verwaltungen erleichtert werden. Es bedarf weiterer Anstrengungen bei der Personalgewinnung und Personalentwicklung sowie der interkulturellen Öffnung der Verwaltungen. Dr. Landsberg: „Wenn wir diese Ziele im Auge behalten, dienen wir den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“ „Die Herausforderungen, denen sich die Städte und Gemeinden und darin besonders die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den kommenden Jahrzehnten stellen müssen, erfordern die Zusammenarbeit von Arbeitgebern, …

Bundesregierung, Europäisches Parlament und Europäische Kommission suchen am 28.11.2013 im Alten Wasserwerk in Bonn um 19 Uhr das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Was erwarten die Menschen in Deutschland von der Europäischen Union? Wie sieht die Zukunft Europas aus? Im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai 2014 haben die Menschen in Potsdam, Wiesbaden, Oldenburg, Chemnitz und Bonn die Möglichkeit, ihre Fragen zur aktuellen europäischen Politik direkt an EU-Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger zu richten. In Bonn stehen Fragen …

… Heinz Brümmer und Gabi Köpke. Als erster Baustein für ein Kreiswahlprogramm wurde die Idee eines umlagefinanzierten Öffentlichen Personennahverkehrs aufgenommen, der schrittweise im Kreis, der Region, dem Land, Bund und schließlich der EU eingeführt werden soll. Hierbei zahlen alle Bürger einen pauschalen Betrag (vergleichbar dem Studententicket) und fahren in Zukunft dafür fahrscheinlos ÖPNV. Durch die bereits erfolgte Zahlung der Fahrkosten verändert sich das Nutzungsverhalten. Die Auslastung wird um geschätzt 10% erhöht und der Individualverkehr …

… Kreisvorsitzender bekräftigte er, die politische Arbeit der FDP im Münchener Osten mit seinem neuen Vorstandsteam aktiv fortzuführen und die Parteibasis noch stärker einzubinden. Die aktuellen Eintrittszahlen in die Partei stimmten ihn positiv. Besonders wichtig ist Krönauer der enge Austausch mit den Bürgern: „Den Bürgerinnen und Bürgern ein offenes Ohr bieten ist mein Anspruch an das Amt. Schließlich gilt es, gemeinsam politische Lösungen für die Sorgen und Nöte der Menschen zu finden.“ Sein politisches Ziel ist es ferner, die FDP wieder zu der Freiheits- …

… „Energiedialog-Hessen“ steht unter der Schirmherrschaft von Umweltministerin Lucia Puttrich und wird durch den Hessischen Städtetag, den Hessischen Städte- und Gemeindebund sowie den Hessischen Landkreistag unterstützt. Den ersten Platz sicherte sich die Gemeinde Alheim. Den Preis nahm Bürgermeister Lüdtke persönlich in Empfang. Die Gemeinde Alheim darf sich über die Konzeption und Durchführung einer vollständigen Bürgerbeteiligung durch die eOpinio GmbH freuen. Als zweiter Preisträger wurde der Landkreis Fulda ermittelt, dicht gefolgt von der Gemeinde …

… 11.00 – 12.00 Uhr Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz (BPK), Raum 1 + 2, Schiffbauerdamm 40 / Ecke Reinhardtstraße 55, 10117 Berlin Berlin, 12. November 2013 – Der eGovernment MONITOR (www.egovernment-monitor.de) untersucht im vierten Jahr in Folge die Akzeptanz elektronischer Bürgerdienste. Dabei gibt die Studie auch Antworten auf Fragen rund um die Themen Mobile Government und Open Government. Im Vordergrund der Befragung stehen die Nutzerperspektive – etwa wie zufrieden die Menschen mit der Gestaltung des Verwaltungsangebotes sind …

… willkommen Heynen nimmt dazu wie folgt Stellung: „Jede Initiative zur Einführung eines EU-Senats muss willkommen sein. Denn die unter dem Dach der Europäischen Union (EU) verbundenen Gesellschaften müssen eine transformative wie real integrierende direkte europäische Bürgerbeteiligung auch selbst organisieren, um die Machtstruktur der EU tatsächlich und effizient politisch-demokratisch zu gestalten statt bürokratisch und oligarchisch verwaltet zu werden: Endlich ist eine freiheitlich-demokratische Grundordnung in der EU aufzubauen und nachhaltig zu …

… die geplante Wiedereinführung einer Hürde bei Bezirkswahlen einen Bärendienst. Ausgerechnet in Zeiten, in denen die Kreuze von sieben Millionen Wählern (16% der gültigen Zweitstimmen!) wegen der Fünf-Prozent-Hürde im Bundestag keine Berücksichtigung finden, schließt Hamburg engagierte Bürger auf kommunaler Ebene aus. SPD, CDU und Grünen ist es offensichtlich egal, dass sie so die zunehmende Politikerverdrossenheit und das weitverbreitete Desinteresse an Politik fördern. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ist das Vorgehen verfassungswidrig bzw. verletzt …

mokratische Parteien dazu auf, den immer stärker werdenden antieuropäischen und rechtspopulistischen Parteien etwas entgegenzusetzen. Der eingeschlagene Weg zu einem vereinten Europa ist unumkehrbar! In Deutschland wird sich die „Europäische Föderalistische Partei“ am 23.11.2013 in Berlin vorstellen. Weitere Infotage u.a. in Potsdam, Dresden, Rostock, Bielefeld und Dortmund werden folgen. Hier können sich neue Mitglieder und Unterstützer mit auf den Weg zu einem vereinten Europa machen, das von Bürgern für Bürger gestaltet wird.

… weiter, dass das Taipei Wirtschafts-und Kulturbüro in den Philippinen am 8. November eine Botschaft des Mitgefühls im Namen der Regierung der ROC ausgesprochen hat an die durch den Taifun betroffenen Menschen. Es gab keinerlei Hinweise auf zu Schaden gekommene Bürger der ROC in dem südostasiatischen Land, fügte der Beamte hinzu. Unabhängig davon leitete der Wirtschaftsminister der ROC, Chang Chia-Juch, eine Delegation bei der 19. Taiwan-Philippinen Wirtschaftskonferenz am 8. November in Manila. Chang und sein Kollegen Gregory L. Domingo, Sekretär …

Lehrte, 13. Nov. 2013 Die Große Koalition verliert an Zustimmung. War vor der Wahl die Mehrheit der Deutschen für eine Steuererhöhung auf Einkommen ab 250.000 Euro, rückt Gabriel von Grundsatzforderungen der SPD ab. Der neue Bürgermeister von New York ist aus einem anderen Holz geschnitzt. De Blasio, ausgerechnet ein Demokrat, kündigt Steuererhöhungen ab einem Jahreseinkommen ab 500.000 Dollar an. CDU/CSU und Arbeitgeberverbände weichen das Bestreben nach gesetzlichen Mindestlöhnen auf. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer …

Gießen/ Wiesbaden, 26.08.2013. Die Gießener eOpinio GmbH führt in enger Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum für Interkommunale Zusammenarbeit (K-IKZ) den ersten kommunalen Wettbewerb „Energiedialog-Hessen“ zur bürgernahen Gestaltung von kommunalen Energiekonzepten und Energieprojekten durch. Unterstützt wird dieses unter der Schirmherrschaft von Umweltministerin Lucia Puttrich stehende Vorhaben auch durch den Hessischen Landkreistag, den Hessischen Städte- und Gemeindebund und den Hessischen Städtetag. Vom 26.08.2013 bis 30. September 2013 können …

… (DPR) und Vorstand der Arbeitsgemeinschaft christlicher Schwesternverbände und Pflegeorganisationen in Deutschland e.V. (ADS) und Renate Gamp, Vorsitzende des Deutschen Evangelischen Verbandes für Altenarbeit und Pflege (DEVAP), beleuchtet. Die Veranstaltung bietet vor allem interessierten BürgerInnen die Möglichkeit, Fragen zu stellen und die politischen Vertreter zum Handeln aufzufordern. Die Podiumsdiskussion findet in den Räumen des Evangelischen Diakonievereins Berlin-Zehlendorf e.V., Busseallee 23/25 statt. Der Eintritt ist frei. Mit der …

»Können muss man auch wollen. « © Zitat: Volkmar Büttner, Sprecher der Bürgerinitiative Hasenthal online-artikel.de/article/aufschrei-wider-das-landsterben-und-verfehlte-bildungspolitik-in-suedthueringen-120909-1.html Die Bürgerinitiative zur Rettung der Grundschule Hasenthal setzt sich aus Eltern von Grundschülern an eben dieser Schule zusammen. Das Dorf selbst ist Ortsteil des Gemeindeverbandes Oberland am Rennsteig. Seit zwei Jahrzehnten beobachten die Bürger einen regelrechten Ausverkauf der Region. Im Dezember 2012 kündigte das Schulverwaltungsamt …

… bekommen“, so Serpil Klukon, Leiterin des städtischen Referats Integration. Oft fehle das Geld, um gute Ideen zu Projekten zu den Themen Vielfalt, Toleranz und Förderung der Demokratie umzusetzen. Das Prozedere der Antragstellung wurde bewusst unbürokratisch gestaltet, um Bürgerinnen und Bürger der Stadt Celle in ihrem Engagement zu bestärken. Eine dreiköpfige Jury aus Mitgliedern des Begleitausschusses entscheidet über die Vergabe der Fördergelder aus dem Aktionsfonds, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend genehmigt …

… des sozialen Friedens und zur Stärkung der Binnennachfrage ist zwar Hauptthema und Schwerpunkt der Abhandlung. Das darüber hinausgehende Anliegen des Autors ist jedoch eine strikt dem allgemeinen Wohl verpflichtete Politik. Ziel ist eine zukunftssichere Gesellschaft souveräner Bürgerinnen und Bürger, in der Abgeordnete nicht mehr – weil nur ihrem Gewissen unterworfen – als Lobbyisten fungieren dürfen, sondern die Zulässigkeit aller ihrer Entscheidungen daran gemessen wird, inwiefern sie das Allgemeinwohl fördern. Ein asiatisches Sprichwort lautet: …

… ein neu entworfenes Plakat, mit dem gegen bewaffnete Kampfdrohnen Stellung bezogen wird. “Die Law-And-Order-Politik der CDU führt in eine Sackgasse”, erklärt Sascha Endlicher, Direktkandidat der Piratenpartei Deutschland für den Bundestagswahlkreis Gießen. “Ein Staat, der seine Bürger permanent überwacht und bespitzelt, hat keine Daseinsberechtigung. Der Einsatz von Drohnen soll der Bevölkerung zudem eine chirurgisch saubere Kriegsführung oder eine flexible Überwachung vortäuschen. Fragen Sie mal die Menschen in Gebieten, die einer Totalüberwachung …

… den Ausführungen der Straßenbaubehörde in Goslar erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek: „Das klare Votum für die Ortsumgehung Gerblingerode sendet ein Zeichen großer Geschlossenheit nach Hannover und Berlin. Die Ortsumgehung Gerblingerode ist notwendig und die Bürger sehnen diese herbei. Es wird eine zentrale Aufgabe aller Bundestagsabgeordneten aus der Region, in den nächsten Legislaturperioden für die Sicherstellung der Finanzierung des Baus zu sorgen. Das Beispiel Westerode hat aber gezeigt, dass sich das Bohren dicker …

… Ärzten Behandlungsfehler nachzuweisen, sondern Ärzte müssen bei Vorwürfen großer Fehler selbst nachweisen, dass sie medizinisch richtig gehandelt haben. Trotz der gestärkten Rechte sollten sich Betroffene den Rat von erfahrenen Juristen einholen. Nur Spezialisten im Gebiet Medizinrecht, wie die Anwälte der Kanzlei Dr. jur. Bürger und Lenke (http://www.rechtsanwalt-dr-buerger.de/) können den Patienten kompetent helfen ihre Rechte durchzusetzen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Rechte gerichtlich oder außergerichtlich durchgesetzt werden sollen.

… Europaweite Studie untersucht Beschäftigungsmodelle in zehn Ländern +++ Vor allem 18- bis 25-Jährige arbeiten zusätzlich zum Hauptjob +++ Darmstadt, 22. August 2013 – Die andauernde Finanzkrise in vielen europäischen Ländern und die steigende Arbeitslosigkeit erfordern von vielen EU-Bürgern mehr Flexibilität und senken Erwartungen an einen festen Arbeitsplatz. Der Trend geht zu einer klaren Abkehr von herkömmlichen Beschäftigungsmustern, wie eine aktuelle europäische Studie mit dem Titel „Zweiteinkommen – ein gesellschaftlicher Trend" belegt. 50 % …

… Jeder die Zukunft dieser Region mitgestalten kann – mit Herz und Hirn Was der Fuldaer Diplom Informatiker Helge Mühr (37) nach dreijähriger Entwicklungsarbeit an den Start gebracht hat, hebt sich schon optisch und in seiner multimedialen Funktionalität und interaktiven Dramaturgie von den üblichen Bürgerbeteiligungsmedien im Land ab. Das hat viel mit Mühr selber zu tun. Ihm geht es nicht nur um ein Produkt, sondern auch um Geschichten, Gefühle und Werte. „Man muss nicht nur die Köpfe“, sagt er, „sondern auch die Herzen der Bürger gewinnen.“ Der …

… die Frage, welche Konsequenzen man daraus auch für sich ganz persönlich zieht. Am 3. September wird der Kreisverband dazu ab 19 Uhr einen kostenlosen Workshop zur "Digitalen Selbstverteidigung" mit IT-Experten in der Stadthalle Gernsheim anbieten zu dem alle Bürger herzlich eingeladen sind. Direktkandidat Daniel Lang wird außerdem vom "Spaziergang des NSA-Spione-Schutzbundes" am Samstag berichten, wo man um 15 Uhr am Griesheimer Marktplatz zum Dagger-Komplex starten wird, um scherzhaft Spione in ihrem natürlichen Habitat zu beobachten. Diese Woche …

… akzeptieren, bliebe nur: Gelddrucken ad infinitum. Genau darauf liefe die Einlösung des Versprechens Mario Draghis hinaus. Kauft nämlich die EZB in großem Umfang Anleihen auf, vermehrt sie dadurch die Geldmenge. Wohin das führt und welche Folgen das für die Bürgerinnen und Bürger hat, sehen wir derzeit schon an den Aktien- und Immobilienmärkten. Überzogene Spekulationspreise für Häuser und Wohnungen in den großen Ballungszentren, kräftig steigende Mieten, die für immer mehr Menschen unbezahlbar werden, steigende Aktienkurse trotz eher gedämpfter …

Am 10. November 2013 werden die Münchner Bürger darüber abstimmen können, ob sich die Landeshauptstadt gemeinsam mit Garmisch-Partenkirchen, Berchtesgaden und Traunstein für die Olympischen Winterspiele im Jahr 2022 bewerben soll. Andreas Keck, Landtagskandidat der FDP im Stimmkreis München-Milbertshofen: „Was bedeutet dies für den Olympiapark und den Münchner Norden? Wie würden Winterspiele 2022 München verändern und was würde passieren, wenn die Bewerbung scheitert? Wie geht`s weiter mit Sport aber auch mit Kultur im Münchner Norden?“ Die FDP …