Pressemitteilungen zu Bürger

… gesunken, bei einem Wirtschaftswachstum von „nur“ 0,4 Prozent. Der Nettoumsatz in Deutschland betrug 2010 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf wurden 843 Milliarden Euro Mehrwertsteuer (7 und 9 Prozent) fällig. Den Unternehmen wurden 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Aus der MWST, die der Bürger alleine trägt, flossen 2013 rund 131 Milliarden Euro (3,5 Prozent) in die Staatskasse (destatis)). Es sollte überlegt werden, Unternehmen nur noch 6 und 18 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent, oder 37 Milliarden Euro, käme man …

… Die großen Parteien werden in Brüssel und Straßburg nun also ihre Strategien ändern müssen und neben ihren eigenen Interessen auch die Interessen der Wähler von Minderheiten berücksichtigen müssen. Geklagt hatten 19 Kleinparteien und viele einzelne Bürger. Gerade die Kleinparteien, so Beyer, würden im Europäischen Parlament die Vielfalt der unterschiedlichen Interessen vertreten. „Die Verfahrensgegner hatten argumentiert, dass die kleinen Splitterparteien bei wichtigen Abstimmungen das Verfahren behindern, da sie bei vielen Angelegenheiten eine …

… ist daher ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung rechtswidrig." Rechtsanwältin Wiest zu den rechtlichen Hintergründen: „Der unerwünschte Eingriff in den Gewerbebetrieb stellt eine Rechtsverletzung dar. Der Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs ist in § 823 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (kurz BGB) geregelt. Ist diese Vorschrift verletzt, steht dem "Verletzten" (Empfänger der Email) gegenüber dem Absender ein Unterlassungsanspruch im Sinne des § 1004 BGB zur Seite. Der Empfänger der Email kann damit verlangen, die Zusendung …

… als auf Umwegen einen Pflichtgeldbetrag an die Wirtschaftskammer entrichten zu müssen. Sprich: Arbeitnehmer finanzieren die Wirtschaftskammer. Herr Michael Bübl bedauert dies sehr und er würde gerne wieder Licht am Horizont auf dem österreichischen Arbeitsmarkt für alle EU-Bürger sehen. Ein Wunschdenken? Einziger Ausweg bleibt wohl ein Firmensitz und Job in den benachbarten EU-Ländern. Eine traurige aber ehrliche Tatsache, in dem ein Heer an Arbeitssuchenden und nie entstandenen Arbeitsplätzen im EU-Land Österreich übrig bleibt. Quelle Facebook

… Wenn man Billionen frisches Geld in die Märkte pumpt, entstehen daraus zum Teil neue billige Kredite und Anleihen - Schulden. Ein stetig größer werdender Teil der Menschen sieht das auch so. In Deutschland stimmte die Mehrheit der Bürger vor der Wahl für gesetzlich garantierte Mindestlöhne (in 20 EU-Länder üblich), Erhöhung des Steuersatzes für Spitzenverdiener, Millionäre und Milliardäre, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Einführung der Finanztransaktionssteuer, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Politik setzt auf Wirtschaftswachstum …

Es gibt doch tatsächlich Mitbürgerinnen und Mitbürger, die – als Autofahrer - verkehrsbehinderndes und -gefährdendes Falschparken oder – als Radfahrer – sich selbst und Fußgänger gefährdendes Verhalten als läßliche Sünden betrachten. Politiker, deren ganzes Sinnen und Trachten auf Wiederwahl und Weitergenuß ihrer Privilegien gerichtet ist, trauen sich offensichtlich nicht, diesem moralischen Verfall konsequent entgegen zu treten. Im Gegenteil, sie schauen zu und erwarten, daß sich die Opfer dieses Verfalls der Öffentlichen Ordnung aufwendig selbst …

… Ihnen offensichtlich nicht recht, dass auf kommunaler Ebene in Hamburg wie in fast allen anderen Bundesländern auch kleine Gruppierungen über Einfluss in der Lokalpolitik verfügen. Das wird die Politikerverdrossenheit nur noch anheizen und noch weniger Bürgerinnen und Bürger als bisher veranlassen, sich politisch zu engagieren. Hamburg isoliert sich zudem demokratiepolitisch von fast allen anderen Bundesländern! Denn nahezu überall gilt in Kommunen die Null-Prozent-Hürde. Und das, obwohl die Gemeindevertretungen, Kreistage oder Stadtparlamente in …

Bürgersolaranlagen – Was soll das? - Das Geschäft mit Photovoltaikanlagen - Konzept – Kauf von Photovoltaikanlagen – Dachnutzungsverträge – Wartungsverträge. Bürger sind sensibilisiert und möchten aktiv an der Umsetzung zur Energiewende teilnehmen und mitgestalten. Möglichkeiten bestehen, das Geschäftskonzept liegt in sogenannte „Grüne Investments“. Die Deutsche Umweltberatung GmbH & Co. KG ist eine Gesellschaft mit Sitz in Lübeck, die sich 2007 gegründet hat. Bürgersolaranlagen – mit Bürgern für Verbraucher Die Gesellschaft wirbt insbesondere …

… Verbrechen, maffiöse Strukturen, Vetternwirtschaft, persönliche Bereicherung, Willkür, Menschen -, Drogenhandel und Kinderarbeit an der Tagesordnung sind. Skandale und Affären stehen Woche für Woche im Mittelpunkt der Medien. Seit Jahren werden Bürger mit reißerischen Berichten konfrontiert, in denen Lebensmittelskandale, Vorteilsnahmen, Bestechung, Schmiergeld-, Sex- und Betrugesaffären, Prostitution, Menschenhandel, Geldwäsche, Drogenhandel und Steuerflucht erheblichen Platz einnehmen. Steuerhinterziehung von Reichen, Unternehmen und Stiftungen. …

… die Bedingungen für die reale Freiheitsausübung, nämlich soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Diese Auffassung ist zentral für den Sozialliberalismus. Nicht damit verbunden ist, dass sich der Staat über die Sicherung der Teilhabe hinaus um die Versorgung seiner Bürger kümmert. Der Sozialliberalismus ist nicht blind staatsgläubig, weil ja die Abwehrrechte gegen den Staat nicht ausgeblendet werden. Übergriffe auf die Selbstbestimmung müssen vermieden werden. Überhaupt lassen sich alle Formen des Liberalismus auf einem Kontinuum zwischen den verschiedenen …

Seit 2007 gibt es die bundesweite Schuldnerhilfe von Bornemann & Kollegen Ltd. Als qualifizierte Schuldnerberatung nach §305 INSO bietet sie verschuldete Bürger möglich ohne Privatinsolvenz oder Regelinsolvenz (für Selbständige) den Weg in die Schuldenfreiheit. Ab sofort gibt es eine neue, weitere Agentur für die Bundesländer Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. „Wir wollen Menschen aus der Verschuldung helfen und weiten deshalb das Angebot an Schuldnerberatungsstellen aus“, so Geschäftsführer Ralf Bornemann. Agenturleiter Bernd Meinecke wird …

Die Tarifrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen hat noch nicht begonnen, da schmettert der erste Fausthieb auf die Dienstleister am Bürger herab: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert die Gewerkschaften zum Maßhalten auf und das in einem Augenblick, in dem die Abgeordneten-Diäten deutlich steigen sollen. Die Koalition ist sich einig: Die Abgeordneten-Diäten sollen um zehn Prozent steigen. Man darf es nicht leugnen: Auch den Abgeordneten ist es unangenehm, immer wieder öffentlich über ihr Gehalt zu diskutieren. Aus diesem …

13. Februar 2013. Die Schweiz hat am Wochenende per Volksabstimmung darüber entschieden die Massenzuwanderung massiv zu beschränken. Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT begrüßt diese Entwicklung, die sich in Zukunft hoffentlich auch in Deutschland durchsetzen wird. „Natürlich braucht Deutschland ausländische Fachkräfte, allerdings hoch qualifizierte und gut ausgebildete und keine Armutseinwanderer“, meint Beyer. Vorläufig jedenfalls wird Hartz IV in Deutschland international. Die Bundesagentur …

… neuen westlichen Politreligion auf die europäische Gesellschaft. Die politische Korrektheit bestimmt unser Leben. Bis in die privatesten Bereiche. Unzählige Ver- und Gebote, Quotenregelungen, Vorschriften und Verhaltensnormen schränken die Freiheiten und Rechte der europäischen Bürger zunehmend ein. Wichtige gesellschaftspolitische Entscheidungen werden oftmals gegen den mehrheitlichen Willen der Bürger getroffen. Die politisch korrekten Meinungsführer in Politik, Medien, Wissenschaft und Kunst geben die allgemeine Marsch- und Denkrichtung vor. …

Berlin, 12. Februar 2014 – Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Öffnung der Integrationskurse für EU-Bürger, Geduldete und Asylbewerber zeitnah umzusetzen. Damit unterstützt der VDP im Grundsatz den kürzlich veröffentlichten Gesetzentwurf des Bundesrates, der das vorsieht. „Der frühzeitige Spracherwerb für nach Deutschland Zugezogene ist eine Grundbedingung, um sich hierzulande zurechtzufinden und einen Zugang zum gesellschaftlichen Leben und zum Arbeitsmarkt …

… bis 18.00 Uhr und am Fr von 8.00 bis 15.00 Uhr besichtigt werden. „Die Neugestaltung des Stadtquartiers Viktoriastraße ist das wichtigste Innenstadtprojekt seit Jahren. Es wird die Innenstadt in den nächsten Jahrzehnten entscheidend prägen. Umso wichtiger ist es, die Neugestaltung den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen und zu erläutern“, so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat der Stadt Bochum. „Eine zweiwöchige Ausstellung mit wenig bürgerfreundlichen Öffnungszeiten ist da zu wenig. Die Ausstellung kann ja nur in den Zeiten besichtigt werden, …

… bzw. den Vorstellungen seiner Partei und ihrer Klientele zu handeln und dabei die legitimen Interessen großer Bevölkerungsteile zu verletzten. Zukunftsorientierte Politik, die Sicherung auskömmlicher Einkommen und Renten, ein gutes Bildungssystem, bezahlbare medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger, Steuergerechtigkeit – um nur einige Beispiele zu nennen – bleibt dabei fast regelmäßig auf der Strecke. Die Verletzung der Forderungen allgemeinen Wohls führen mit der Zeit zu einer fortschreitenden Desintegration der Gesellschaft, deren …

Rund 275 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Münster und Umgebung folgten der Einladung des Europäischen Parlaments Regensburg/Münster, 03. Februar 2014 – Auch im Jahr 2014 wird die Veranstaltungsreihe „Mitreden über Europa“ fortgesetzt, durch die das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten Bundesrepublik eine Plattform für den direkten Dialog mit Europaabgeordneten und –experten bietet. Die organisatorischen Vorbereitungen und die Umsetzung vor Ort liegt dabei in den Händen der Regensburger …

… organisatorischen Vorüberlegungen sind strukturiert und detailgenau. Ferner ist die Umsetzung erfolgversprechend, die Präsentation und das eingereichte Video sind professionell und hervorragend visualisiert. Den zweiten Platz erreichte Philipp Dörfler von marbet. Sein Konzept: Die Berliner Bürger eröffnen den interkulturellen Dialog: Sie erzählen der Öffentlichkeit ihre persönliche Geschichte, präsentieren ihre Kultur, ihre Erfahrungen, ihr Leben. Diese persönlichen Erlebnisse werden in Ton, Bild sowie Text festgehalten und sollen Zuhörer aller …

Im Dezember 2013 haben freiheitsliebende Weißenfelser und Unterstützer aus der Region den Weißenfelser Bürgerbund (WBB) gegründet. Die neue Wählergruppe wird zur Stadtratswahl sowie zur Kreistagswahl am 25. Mai 2014 in Weißenfels antreten. Der Vorstand des WBB besteht aus dem Studenten Marco Kanne als Sprecher, dem Angestellten Karsten Pratsch als dessen Stellvertreter sowie dem Produktionshelfer Jürgen Höhner als Beisitzer. “Der Weißenfelser Bürgerbund setzt sich für die größtmögliche Freiheit jedes Menschen sowie die dezentrale und direkte Bürgerdemokratie …

… denen zufließen, die sich die Anschaffung eines teuren Elektroautos leisten können, sondern allein der Allgemeinheit. Steuervorteile und Sonderrechte sind deshalb der falsche Weg. Sinnvoll wäre es dagegen, Mietautos mit Elektroantrieb zu fördern, die als Stadtfahrzeug allen Bürgerinnen und Bürgern gegen Entgelt zeitweise zur Verfügung stehen. Dabei könnte dann gleich eine Infrastruktur für die Stromversorgung der Fahrzeuge in Städten geschaffen werden, die langfristig die Elektromobilität attraktiv machen und die CO2- und Feinstaubbelastung in …

… der großen Koalition ein großes Ausgabenpaket, ein Wählergeschenk: die Rente mit 63. Das ist Populismus pur. Aber ein Populismus gegen das Volk, denn das Volk muss dieses auf bis zu 200 Milliarden geschätzte, teure Paket bezahlen. Dieses Wahlgeschenk an die älteren Mitbürger, denen man es vom Prinzip her gönnt, geht zu Lasten der jungen Generation. Diese hat aber schon genug Lasten zu tragen. Ihr mehr aufzubürden ist unverantwortlich. Angesichts des großen Gewichts, dass die älteren Altersklassen in der Wählerschaft haben, muss darüber nachgedacht …

… der Arbeitsebene von NSA und CIA Das Personal, welches auf der Arbeitsebene für die NSA, den CIA oder jedes andere Mitglied der Nachrichtengemeinschaft der Vereinigten Staaten (IC) tätig sei, bezeichnete Snowden als „gute Menschen“, die nicht daran interessiert seien, ahnungslosen Bürgern hinterherzuspionieren. Im Gegenteil, betonte Snowden in einer seiner Antworten: „Sie wollen das Richtige tun und ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, dass sie genauso bestürzt über die gleichen Dinge waren wie ich“. Das ganzen Beitrag zum Live-Chat und …

… werden müssen. Bewohner folgender Stadtteile sind aufgerufen, mit Ihrer Unterschrift Vielfalt in den Bezirksausschüssen zu unterstützen: • Maxvorstadt • Ludwigs- und Isarvorstadt • Lehel/Altstadt • Au-Haidhausen • Untergiesing • Obergiesing/Harlaching • Trudering • Fürstenried/Solln • Sendling • Sendling/Westpark • Laim • Allach • Aubing • Feldmoching/Hasenbergl • Schwabing-Freimann Wahlberechtigte Bürger können bis Montag, 3. Februar in den nachfolgend genannten Eintragungsstellen ihre Unterschrift abgeben: • Rathaus, Stadtinformation, Marienplatz …

… (Lastenausgleichsgesetz). In Zypern und Griechenland wurde diese Art von Enteignung bereits erfolgreich praktiziert. Darüber hinaus wird systematisch darauf hingearbeitet Bargeld abzuschaffen. Ihr Plan beinhaltet Strafzinsen und Strafsteuern sowie die Teilenteignung von Sparern und Immobilienbesitzern. Man will die Bürger wieder einmal zwingen, ihr Geld in den Konsum zu stecken. Das Ziel ist die Abschaffung des Bargeldes, das große Geschäft mit Negativ-Zinsen, das Geld von den Konten zu treiben. Sollte es weniger als Null Zinsen geben, besteht …

… BETREUTE WOHNEN“. Rukwied bekannte sich auch offen zur voraufgegangenen Kampagne „Arbeit mit Leidenschaft“, bei der u.a. eine junge Frau mit einem niedlich dreinschauenden Ferkel im Arm vor einem blühenden Kartoffelacker gezeigt wurde. „Wer derartig unredliche Imagekampagnen durchführtt, will von den schlimmen Lebensbedingungen der Nutztiere ablenken und macht sich damit der bewussten Bürger- und Verbrauchertäuschung schuldig“, so Wendt. Es sei bedauerlich, dass sich Menschen bereitfänden, an den Ständen diese üble Masche mitzumachen, so Wendt weiter.

Bundesregierung, Europäisches Parlament und Europäische Kommission suchen am Donnerstag, 30.1.2014 um 19 Uhr im Rathaus Hamburg das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Was erwarten die Menschen in Deutschland von der Europäischen Union? Wie sieht die Zukunft Europas aus? In Hamburg, Halle, Bonn, Chemnitz, Oldenburg, Wiesbaden und Potsdam sollen die Menschen im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai 2014 in Deutschland die Möglichkeit haben, ihre Fragen zur aktuellen europäischen Politik direkt an EU-Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger …

… Berlin, Lokales, Pankow Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, Pressemitteilung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Berlin-Pankow e.V.: Erst seit einigen Tagen hängen alle sechs Tafeln mit den Namen der jüdischen Bürger/innen Pankows, die in der Zeit des Naziregimes dem antisemitischen Morden zum Opfer fielen, am Zaun des ehemaligen Jüdischen Waisenhauses am S- und U-Bahnhof Pankow-Garbatýplatz. Diese Tafeln wurden durch das Engagement und die Spenden vieler Pankower …

… Täter, die wohl dem linksextremen Milieu zuzuordnen sind, haben den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen und haben folglich keinen Platz in unserer Hochschulstadt“, erklärt LHG-Vorsitzender Karl Funk. Funk wendet sich nachdrücklich an die Würzburger Bürger, derartige Straftaten nicht tatenlos hinzunehmen: „Diese Personen stiften Unfrieden in Würzburg unter dem Deckmäntelchen der politischen Meinungsfreiheit. Unter dem Vorwand für Frieden, Gleichberechtigung und Demokratie einzutreten, treten sie aber eben genau diese Werte …

(Kelsterbach) Kelsterbach führt zum zweiten Mal eine Online-Abstimmung durch, die sogenannte "Kreiselwahl123". Die Piratenpartei im Kreis Groß-Gerau begrüßt ausdrücklich, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt an politischen Entscheidungen teilhaben dürfen sollen, denn es geht immerhin um über 200.000 Euro an Steuergeldern, die investiert werden sollen. Die Umsetzung hingegen wird scharf kritisiert. Der Kelsterbacher Christian Hufgard, von Beruf Software-Architekt, zeigt die gravierenden Schwächen des Projekts auf: »Die Online-Wahlen sind eine …

Die Rentenreformpläne der Bundesregierung sind kein geeigneter Beitrag zur Sicherung eines für alle Mitbürgerinnen und -bürger angemessenen Lebensstandards im Alter. Zwar ist es angemessen, den Müttern für ihre Erziehungsleistung zusätzliche Beitragspunkte zu geben, diese müssen aber aus Steuermitteln finanziert werden, weil der Aufzug von Nachwuchs der gesamten Gesellschaft zugute kommt. Frühverrentungen vor Erreichen des 67. Lebensjahres sollten nur in begründeten gesundheitlichen Ausnahmefällen möglich sein. Um die Gesetzliche Rentenversicherung …

… bestimmte Themen des geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens (TTIP) hat bei der Partei FREIE WÄHLER Kritik ausgelöst. "Das reicht nicht aus, TTIP muss insgesamt ad acta gelegt werden!" unterstreicht der Zweitplazierte auf der Europa-Bundesliste der Bürgerpartei, Wolf Achim Wiegand. Der Hamburger FREIE-WÄHLER-Landesvorsitzende betont in einer persönlichen Erklärung: "Gut ist, dass der zunehmende öffentliche Protest gegen die Verhandlungen zwischen der EU und den USA für ein transatlantisches Freihandelsabkommen endlich Wirkung zeigt. …

… Privatisierungsbestrebungen bei Wasserwerken und anderen Einrichtungen der öffentlichen Dasseinsfürsorge. "Ich halte die Versuche nationaler Regierungen, nicht mehrheitsfähige Themen in ihrem Land via EU-Kommission durch die Hintertür durchbringen zu wollen für eine bewußte Irreführung der Bürger", so der Politische Geschäftsführer des Kreisverbandes, der Biebesheimer Gernot Köpke. Aber auch die positiven Aspekte des EU-Einflusses auf die Kommunale Ebene sollen zur Sprache kommen. So ist mittlerweile bei den meisten kommunalen Infrastrukturprojekten …

… sich!) einen frei bestimmten Tod wünschen, werden unverhohlen und systematisch versenkt. Der erste Schritt in die „ethische Gleichschaltung“ ist getan und wer da glaubt, „Ethik macht frei“, wird sich in naher Zukunft eines Besseren belehren machen müssen. Wir werden als Bürgerinnen und Bürgern unseres eigenen Todes „beraubt“ und es bleibt da nur die Hoffnung, dass endlich Tacheles geredet wird. Lassen wir es nicht zu, dass die Lebensschützer unter dem Tarnmäntelchen des „Lebensschutzes“ und des „christlichen Menschenbilders“ Grundrechte schlicht zu …

… Japan zu Gute kommen. Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Horst Seehofer und Co werden jubeln. Sie werden sagen, dass nicht die Union die Steuern erhöhen will, sondern der IWF. Büßen für die Wirrungen und Irrungen der Banken und der Politik sind die Bürger und Steuerzahler, die Rücklagen fürs Alter angespart haben. Jahrelang wurde gesagt: Deutschland geht es gut, profitiert vom Export und vom Euro, die Wirtschaft boomt, hat die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1991 und sprudelnde Steuereinnahmen. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor europaweit. …

… "Als CDU war es uns ein großes Anliegen, ein breit gefächertes Team zusammenzustellen, welches nicht nur aus sympathischen und kompetenten Persönlich-keiten besteht, sondern darüber hinaus eine hervorragende Mischung aus erfahrenen Gemeinderäten und -rätinnen sowie erstmals kandidierenden Bürgerinnen und Bürgern mit frischen Ideen darstellt. Dies spiegelt nun unsere starke Liste wieder, auf der die bisherigen Gemeinderatsmitglieder und die neuen Kandidatinnen und Kandidaten ganz bewusst im Wechsel auf der Liste stehen. Mit dieser Liste präsentieren …

… Bedrohung durch multiresistente Keime. Zum Leid der Tiere würden ebenfalls immer wieder neue Skandale enthüllt, wie kürzlich das illegale Erschlagen von schwachen Ferkeln in Schweinezuchtanlagen. „Im Koalitionsvertrag ist noch immer keine Wende für die Landwirtschaft festgeschrieben. Doch die Bürger haben die Lebensmittel- und Tierschutzskandale satt. Dies werden sie zum 4. Mal zu Zigtausenden am kommenden Samstag auf der Veranstaltung ‘Wir haben Agrarindustrie satt!‘ in Berlin demonstrieren“, so Ledermann. Der Verband verlangt jedoch nicht nur …

… Überschuldung ihrer Staatshaushalte und der Unfähigkeit ihrer Politiker, die zugrundeliegenden Probleme mit geeigneten Mitteln und Maßnahmen zu lösen. Nicht die Verantwortlichen werden zur Finanzierung wirksamer Problemlösungen herangezogen, sondern Millionen an der Misere vollkommen unschuldiger Bürger. Auf diese Weise wird nicht nur die Krise perpetuiert und eine vernünftige Lösung unmöglich gemacht, sondern auch das soziale Gefüge der Gesellschaft zerstört, mit möglicherweise katastrophalen politischen Folgen. Die jetzt noch einigermaßen stabilen …

… neue Richtung. Wer als Asylbewerber nach Deutschland kommt, erhält eine Geldleistung, die knapp unter dem Regelsatz liegt. Arbeiten dürfen Asylbewerber 9 Monate lang nicht. Deutschland ist in den ersten drei Monaten gar nicht verpflichtet, arbeitsuchenden EU-Bürgern Sozialhilfe zu gewähren, danach setzen europäisches und deutsches Recht Hürden für Neuankömmlinge, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Dadurch soll der sogenannte Sozialtourismus in Europa verhindert werden. Die Debatten führen an dem eigentlichen Thema vorbei. Menschen mit …

… Magdeburg als Preisträger, zeichnet die Gesellschaft eine Partnerschaft aus, die sich seit 1998 durch immer regelmäßigere Kontakte, Verbindungen und Aktivitäten zur „Sister-City“ Nashville gefestigt hat. Kriterien für die Preisvergabe, wie vertragliche Gestaltung, Kontakte zwischen Bürgern und Vertretern der Stadt, kulturelle Projekte oder Schüleraustauschprogramme und weitere geplante gemeinsame Projekte, konnte Magdeburg also in idealer Weise erfüllen. Magdeburgs OB Dr. Lutz Trümper berichtet, dass der Partnerschaftsvertrag von ihm und Bill Purcell, …

… besonders hitzig. Viele Kommunen können die von Bund und Land aufgebürdeten Lasten nicht mehr stemmen. Sie geben - vom Verlust der kommunalen Selbstverwaltung durch den "Rettungsschirm" des Landes bedroht bzw. eingeholt - die Kosten mittels Erhöhung von Abgaben an die Bürger weiter oder sind gezwungen, Leistungen abzubauen, etwa durch Schließungen von Büchereien und Hallenbädern. Ein strukturelles Problem bei Bund, Land und Kommunen seien zu geringe Einnahmen. Auf kommunaler Ebene sei mehr Transparenz von Haushalten durch Open Data ein erster Schritt. …

… öffentlich machen, so dass diese nicht mehr unerkannt auf den Straßen in Europa - ihr dem armen ukrainischen Volk gestohlenes Geld - unbeschwert ausgeben können. Zu diesen Zweck wird BERLINER TAGESZEITUNG eine verschlüsselte eMail-Hotline einrichten, so das jeder Bürger der Ukraine die fotografierten Gesichter von korrupten Politikern und Beamten der Ukraine an BERLINER TAGESZEITUNG senden kann. Mit Hilfe von internationalen Nachrichtenagenturen und den weltweit operierenden Suchmaschinendiensten werden wir diese Gesichter und Daten - auf deutsch, …

arbeitung der Verbrechen jugoslawischer Agenten findet auch im unabhängigen Kroatien nicht statt. Daher fordert der Kroatische Weltkongress die Auslieferung der beiden Ex-Offiziere an die deutsche Justiz. Das Verfahren könnte zur Identifizierung verschiedenster Täter beitragen. Die Petition finden Sie hier: http://www.pabst-publishers.de/aktuelles/images/20140109.pdf www.crowc.org >> W. Pabst, ***: Du sollst schön langsam sterben – Der Terror des jugoslawischen Regimes gegen kroatische Bürger Pabst, 200 Seiten, ISBN 978-3-928057-04-2

… Datenschutztag statt. Dieser Tag dient dem Gedenken an die Unterzeichnung der europäischen Datenschutzkonvention, welche am 28. Januar 1981 stattfand. Die für den Datenschutz zuständigen öffentlichen Stellen, veranstalteten verschiedene Aktionen in der ganzen EU, um die europäischen Bürgerinnen und Bürger für das Thema „Datenschutz“ zu sensibilisieren.[1] Der Datenschutzbeauftragte und seine Bestellung ist ein Thema, das noch immer viele Fragen aufwirft, weshalb wir den im Februar veröffentlichten Beitrag nutzten um die Frage „Bestellung eines …

Lehrte, 6. Januar 2014 Seit den 60er Jahren haben EU Bürger das Recht, in einem anderen Mitgliedsstaat zu arbeiten. Vom 1. Januar 2014 gilt das Recht auch für Rumänen und Bulgaren, ein ganz normaler Vorgang. Sie unterliegen der besonderen Aufmerksamkeit staatlicher Organe. Die Zahl der Empfänger von Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGBII) aus Bulgarien und Rumänien ist von 2011 auf 2012 von 22.000 auf 30.000 Personen um knapp ein Drittel gestiegen. Die weitere Zuwanderung soll ab Januar 2014 um rund 180.000 steigen. Im …

… gängigen Parteien, die ihrer Identität nach „mit den Konflikten des 19ten und des frühen 20ten Jahrhunderts verhaftet“ seien. Den Wähler/innen kämen die Wahlkämpfe in diesem System wie „Werbefeldzüge von Firmen“ vor und nicht wie ein „ernster Diskurs mit Bürgern“. Und ähnlich wie sog. Globalisierungskritiker/innen sieht Crouch auch die Entwicklungen an, die mit der Globalisierung von Wirtschaft und Politik einhergehen: „Die wichtigsten politischen bzw. wirtschaftlichen Prozesse finden auf einer Ebene statt, welche die nationale Demokratie nicht mehr …

… Wasser und Dünger. Das sind Voraussetzungen für mehr Wachstum – Wirtschaftswachstum. Das wird nicht durch weitere Kürzungen in sozialen Bereichen, bei Investitionen und höhere Neuverschuldung erreicht, sondern durch höhere Steuereinnahmen. Präsident Obama, New Yorks Oberbürgermeister De Blasio, Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, Chiles Präsidentin Michelle Bachelet und der französische Staatspräsident Francois Hollande stimmen für eine höhere Besteuerung der Reichen. Dem schließt sich der größte Teil der Europäer an. Unionspolitiker schließen …

Die Republik China (Taiwan) hat weltweit eine der höchsten Recyclingquoten. Die Bemühungen Taiwans haben dank einer effektiven Kombination von Regierungspolitik und Beteiligung von Herstellern und Bürgern weltweit Anerkennung gefunden. "Null-Abfall-Recycling ist eine der fünf Hauptstrategien der Environmental Protection Administration (EPA)", sagte EPA Vize-Minister Chang Tzi-Kinn im Dezember bei der Internationalen Konferenz über Ressourcen-Recycling in Taipei City. Das Vier-in-eins-Programm umfasst Ressourcenschonung, Wiederverwendung, Recycling …

… Geld zu sparen und eine Mahlzeit auf den Tisch zu bekommen", bemängelt die stellvertretende Vorsitzende der dbb jugend nrw, Sabrina Deiter. Angesichts der Zahlen trat das Bundesverbraucherschutzministerium bereits im vergangenen Jahr eine Kampagne los, um die Bürger vor ihrer eigenen Verschwendung zu schützen. Fast zeitgleich starteten der Dokumentarfilmer Valentin Thurn und Buchautor Stefan Kreutzberger das Portal "foodsharing.de". Dort kann jeder, der sich anmeldet kostenlos noch haltbare Lebensmittel verschenken oder aber bekommen. Das gibt …