(openPR) (Kelsterbach) Kelsterbach führt zum zweiten Mal eine Online-Abstimmung durch, die sogenannte "Kreiselwahl123". Die Piratenpartei im Kreis Groß-Gerau begrüßt ausdrücklich, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt an politischen Entscheidungen teilhaben dürfen sollen, denn es geht immerhin um über 200.000 Euro an Steuergeldern, die investiert werden sollen. Die Umsetzung hingegen wird scharf kritisiert.
Der Kelsterbacher Christian Hufgard, von Beruf Software-Architekt, zeigt die gravierenden Schwächen des Projekts auf:
»Die Online-Wahlen sind eine reine Show. Selbst wenn man niedrigste Ansprüche in Bezug auf die Vorgaben für Wahlen ansetzt, werden diese nicht erfüllt. Der korrekte Ablauf der Wahl ist nicht überprüfbar und von jedem mit Programmierkenntnissen innerhalb kürzester Zeit manipulierbar. Ich halte das Projekt für einen Schnellschuss, mit dem Bürgermeister Manfred Ockel lediglich im Wahlkampf punkten möchte.«
»Es findet bei dieser Pseudo-Wahl keinerlei Überprüfung der Wahlberechtigung statt, es gibt keinen Schutz gegen automatisierte Stimmabgaben durch Computersysteme und die korrekte Zählung der eigenen Stimme kann nicht kontrolliert werden«, so Hufgard weiter.
In einem ausführlichen Artikel auf seiner Internetseite erklärt Hufgard, was bei der Online-Wahl alles schiefläuft, und zeigt Lösungswege auf. Der Artikel ist zu finden unter: http://blog.christian-hufgard.de/kreiselwahl
Gernot Köpke
Pressesprecher + Politischer Geschäftsführer
Piratenpartei Kreisverband Groß-Gerau
T.: 06258-6808
Über das Unternehmen
Allgemeine Hintergrund-Informationen zur Piratenpartei:
Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind grundlegende Ziele der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN). Genaueres findet man unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Piratenpartei_Deutschland#Parteiprogramm
Bei der Europawahl 2009 erlangten die PIRATEN in Deutschland 0,9 Prozent. Aus Schweden, dem Ursprungsland der weltweiten Piratenbewegung mit Parteien in inzwischen etwa 70 Staaten, wurden mit 7,1% zwei Abgeordnete nach Straßburg entsandt.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand zwei Prozent bzw. 845.904 Stimmen. 2011 ist man ins Berliner Landesparlament mit 9,0% bzw. 15 Mandaten eingezogen.
2011 zogen die Darmstädter Piraten mit 2,9% ins Stadtparlament ein.
2012 folgte der Einzug in die Landtage von Schleswig-Holstein (8,2%, 6 Mandate), Nordrhein-Westfalen (7,8%, 20 Mandate) und dem Saarland (7,4%, 4 Mandate). In Niedersachsen kam man 2013 aus dem Stand auf 2,1%, in Bayern auf 2%. In Hessen wurden es 1,9%, zeitgleich mit der Bundestagswahl 2013, wo man auf 2,2% bzw. fast eine Millionen Stimmen kam.
Die Partei hat aktuell rund 30.000 Mitglieder. Die PIRATEN haben etwa 200 Mandate in den Kommunal- und Kreisparlamenten aller Bundesländern. In Hessen sind es rund 2.000 Mitglieder und 32 Mandate.
Die Piratenpartei hebt sich mit ihren Ansprüchen an die Transparenz des politischen Prozesses deutlich von den traditionellen Parteien ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet http://www.piratenpartei.de und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region teilnehmen: https://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Hessen/Stammtische_Hessen Interessen und Probleme der Wähler können so basisdemokratisch aufgenommen und vertreten werden, anstatt an ihren Bedürfnissen vorbei zu planen.
Regional-Infos unter:
http://www.piratenpartei-gross-gerau.de/