Pressemitteilungen zu Bürger

… Sorge, dass der Mitarbeiter nicht nur den Geldschein annehme, sondern künftig auch einen Müllsack zu viel. Das aber wäre ein Schaden für die Stadt, wenn der Mitarbeiter auch den Müllsack mitnehmen würde, der neben der Tonne abgestellt wird, da der Bürger dafür dann nichts bezahlen würde. Außerdem gäbe es andere städtische Mitarbeiter, die aufgrund ihrer Tätigkeit keinen Kundenkontakt hätten und daher auch keine Chance, Geschenke zu bekommen. Insoweit sei dies nicht nur ein Teil der Korruptionsbekämpfung, sondern auch eine Gleichbehandlung. Anmerkung …

… aber möglicherweise Ansatzpunkte für die Abwendung eines drohenden Fahrverbotes. 4. Abzocken statt „richtige Verbrecher“ jagen Im ersten Moment ist die Empörung groß. Man fühlt sich abgezockt. Die Stelle ist überhaupt nicht gefährlich. Die Beamten gängeln den braven Bürger anstatt Kinderschänder und Drogendealer aufzuspüren. Der Ärger ist psychologisch verständlich. Schließlich wurde man ertappt, während Unrecht an anderer Stelle vermeintlich nicht mit dieser Intensität verfolgt wird. Allerdings gibt es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. …

… Ständig bleibt das Fragezeichen, was nach Ablauf der Befristung geschehen wird. Der Druck auf die Mitarbeiter ist unvorstellbar groß, weiß auch Marcel Jansen. Das zeigt sich in der Rate psychischer Erkrankungen und Burn-out-Fälle. Massive Auswirkungen hat das auch für arbeitslose Bürger, die in den Jobcentern Hilfe und Unterstützung suchen. Ihre Berater wechseln ständig. Mit höchst persönlichen Anliegen haben sie immer wieder mit neuen Personen zu tun, denen sie den Einblick in viele Bereiche ihres Lebens geben müssen. Jobcenter - ein Anlernbetrieb "Daneben …

… im besonderen Maße unter den Folgen des Krieges gelitten haben. Ähnlich verhält es sich beim Länderfinanzausgleich und dem Soli. der gestrichen und zu Gunsten der Einkommenssteuer umgewandelt werden soll. Beides sind Umverteilungen zu Gunsten der Schwächeren. Die Mehrwertsteuer ist eine reine Bürgersteuer, da sie nur von den Steuerzahlern finanziert wird. 2013 lagen die Einnahmen aus der MWST (7 und 19%) bei 846 Milliarden Euro. Davon zahlten die Bürger 131 Milliarden Euro (3,5 %), wogegen Unternehmen rund 740 Milliarden Euro vergütet wurden. …

Dem aus knapp 230 zivilgesellschaftlichen Organisationen bestehenden Bündnis „Stop TTIPP“ wurde heute überraschend von der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass die geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht zugelassen wird. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den …

Im April 2013 hatte die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag erlassen, um im Rahmen der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen für eine Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Eu-ropäischen Union zu sorgen. Das Europäische Parlament hat im Februar 2014 seine Zustimmung hierzu erklärt; die Ände-rungen an der ursprünglichen Verordnung müssen aber nun noch vom Rat gebilligt werden, was leider weiterhin aus steht. Die bereits bestehende Verordnung soll in zwei entscheidenden Punkten geändert werden: Zum …

… Zusammenhang mit der Bestrafung der französischen Großbank BNP durch die US-Administration deutliche Kritik an dem Versuch der USA geübt, die eigene Gesetzgebung auch außerhalb der eigenen Grenzen durchzusetzen – auf Kosten und zum Nachteil der betroffenen Staaten und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA, das derzeit im Geheimen (!) verhandelt wird, sollte dazu genutzt werden, den USA die rote Linie zu zeigen. Das bereits ausgehandelte ähnliche Abkommen mit Kanada sollte entweder nicht unterschrieben …

Wochenende der Schweine! 36 niederländische Schweinehalter laden zum 13. und 14. September unter dem Motto "Weekend van het Varken 2014" zu einem Wochenende des offenen Hofes rund um die Schweineproduktion ein. Interessierte Bürgern können sich von Besucherräumen oder kleinen Podesten vor den Stallfenstern die heute praxisübliche Schweinehaltung ansehen. Das Angebot reicht von der Sauenhaltung über die Abferkelbereiche, die Ferkelaufzucht, die Mast bis hin zu sogenannten schlachtreifen Tieren. Auch die Ebermast, die ohne die für die Ferkel so …

… Kirche von Assisi und Vatikanum II" (V2). Dementsprechend ist es für jeden Katholiken zwingend erforderlich, sich von der gesamten V2-Gruppe radikal zu trennen. Die BRD hingegen zwingt seit Jahrzehnten unter Anwendung schwerster Zwangsmaßnahmen allen Bürgern die Ideologie auf, dass genau diese "pseudo-ökumenische Kirche" die wahre katholische Kirche sei. Dementsprechend werden Katholiken von der BRD-Justiz permanent mit völlig ruinösen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Gerichtsverfahren und Verurteilungen überschüttet. Die gesetzliche Grundlage …

Beratung in Sachen Insolvenzrecht in Mannheim und Stuttgart Schulden bzw. Verbindlichkeiten sind für viele Bürger eine unangenehme Sache. Dies gilt umso mehr, soweit die Schulden nach realistischer Einschätzung nicht mehr abgetragen werden können. In solch einer Situation bleibt oftmals nur der Weg in die Insolvenz. Doch durch ein erfolgreich durchgeführtes Insolvenzverfahren kann sich auch die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Neuanfangs ergeben. Verbraucherinsolvenz & Restschuldbefreiung Für Personen, die keine selbstständige Tätigkeit ausüben, …

… Konsum schwelgen und keine Zeit mehr für Wahlgänge haben. Nein, wer’s hören will, erfährt es: Sie haben die Schnauze voll von Politikern, denen die Bedienung von Sonderinteressen ihrer (vermeintlichen) Klientele wichtiger ist, als sich um die Belange der Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu kümmern, die sie gewählt haben. Politik dient nicht mehr den Menschen, sondern den Profitgeiern, die Menschen nur noch als Produktionsmittel und Konsumenten sehen. Solange sich das nicht ändert, solange Politik nicht strikt am Allgemeinwohl orientiert wird, …

… „Parteisoldaten“. Die polit-ökonomische Herrscherklasse kann nur gut leben, wenn Millionen Menschen fleißig für sie arbeiten. Das sollte niemand vergessen – aus moralischen Gründen sowieso, aber auch aus nüchternen wirtschaftlichen Erwägungen. Die Frage ist nur: Soll die große Mehrheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger als eine Art Sklaven zu den Bedingungen arbeiten, die ihnen ihre „Herren“ gnädig gewähren, oder betrachtet man sie – wohl wissend, wie abhängig man letztlich von ihnen ist – als gleichberechtigte Partner, denen ein gerechter Anteil …

… Schieflage. Die soziale Schieflage hat in vielen Ländern bereits jedes tolerable Maß überschritten und gefährdet zunehmend die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaften und den sozialen Frieden. Hohe und anhaltende Arbeitslosigkeit, gedrückte Einkommen und fehlende Zukunftsperspektiven machen Millionen Bürgerinnen und Bürgern nicht nur die sich selbst bedienenden polit-ökonomischen Herrscherklassen verhaßt, sondern sie verhindern auch wirtschaftliches Wachstum und verlängern die Staatskrise. Wenn unter diesen Umständen die Preise noch nicht kräftig steigen, hat das …

Die Konstanzer Aktion „Individualpolitik“, die sich für freie Meinungsäußerung und Bürgerbeteiligung einsetzt, hat Aussagen der baden-württembergischen Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, Erler, kritisiert. Diese hatte im Zusammenhang mit der derzeit laufenden Suche nach Flüchtlingsunterkünften im Land geäußert, dass die Bevölkerung über mögliche Standorte zwar informiert werden müsse, aber bei der letztendlichen Entscheidung kein Mitbestimmungsrecht habe. Der Staat müsste die Unterbringung von Flüchtlingen stattdessen „hoheitlich …

… insbesondere auch der Schutz der landwirtschaftlich genutzten Tiere, ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Er sei jedoch in der Politik leider noch nicht entsprechend berücksichtigt worden, beklagt der Tierschutzfachverband Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN). Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen sollten deshalb bei der bevorstehenden Landtagswahl ihre Stimme denjenigen Parteien geben, die sich bereits in der Vergangenheit für die Belange des Tierschutzes stark gemacht hatten und ihn auch in ihren Programmen für die …

Hanoier Regierung hat offensichtlich Angst vor ihren Bürgern. 27.08.2014 (Forum Vietnam 21) - Die Menschenrechtsaktivistin Bui, Minh-Hang, zusammen mit zwei anderen Dissidenten, Nguyen, Thi Thuy Quynh und Nguyen, Van Minh, standen gestern wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" vor dem „Volksgericht“ in der Stadt Cao-Lanh, Provinz Dong Thap im Süden Vietnams. Human Rights Watch (HRW) bezeichnet in ihrer Erklärung diesen Prozess als Verleumdung und politisch motiviert. Sie fordert deshalb die sofortige Freilassung der drei Inhaftierten. Schon einige …

Lehrte, 27.8.2014 Wem sind schon die Eckwerte deutscher Haushaltspolitik bekannt? Mit Sicherheit nicht der Mehrheit der Bürger und Wähler, vielen Politikern dürften diese Zahlen ebenfalls nicht geläufig sein. Aus der Lohnsteuer fließen 16 Prozent und aus den Unternehmereinkünften 20 Prozent in die Staatskasse. Bei der Mehrwertsteuer (7 und 19 Prozent) sind es gerade einmal 3,5 Prozent, da 740 Milliarden Euro den Unternehmen vergütet werden. 2013 wurden rund 300 Mrd. Euro vererbt. Während Arbeitnehmer bis 42 Prozent Einkommensteuern bezahlen, wurden …

… wissen um diese Kriegsverbrechen und verschließen aus Macht- und Wirtschaftskalkül die Augen! Kümmern Sie sich also um ihren westlichen Dreck vor ihren eigenen Haustüren, dann haben Sie und dies wissen Sie auch, sehr viel zu tun. Versuchen Sie zumindest ein paar Wochen nicht die Bürger mit schoen geschrieben medialer Propaganda weiter für dumm verkaufen zu wollen, ihren perfiden TKÜ Maßnahmen und dem Bundestrojaner zum Trotz wissen viele Menschen um ihre verlogene Heuchlerei, in welcher Sie ihre westliche Welt als ach so perfekt darstellen wollen...

… Durch das Konzept der „Dorfmoschee“ erhält die Islamische Gemeinde die Möglichkeit in direkter Nachbarschaft zur evangelischen Kirchengemeinde Ellhofen im Ortskern ihren Glauben offen auszuleben. Dieses deutschlandweit erstmals verfolgte Konzept der „Dorfmoschee“ soll verdeutlichen, dass die Bürger Islamischen Glaubens in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind und sich auch in ländlichen Gebieten nicht in Hinterhofmoscheen flüchten müssen. Die Freien Wähler Ellhofen freuen sich nach langer und konstruktiver Diskussion heute dieses innovative …

… Veranstaltungsprogramm in der gesamten Metropole Ruhr. 120 regionale Projektpartner und Akteure stimmen bei rund 200 Veranstaltungen auf das Projekt ein. Kultur der Beteiligung und vielfältiges Engagement Unternehmen, wissenschaftliche Einrichtungen, Institutionen, Verbände, Vereine, Kommunen und Bürger präsentieren in der Auftaktwoche ihre Strategien, Projekte und Lösungen zum Klimawandel. Die Bandbreite reicht von technologischen und energetischen bis hin zu sozialen und kulturellen Projekten. 120 teilnehmende Projektpartner bieten mehr als 200 …

Mit großem Erstaunen hat die Münchner ÖDP zur Kenntnis genommen, dass der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter und der Zweite Bürgermeister der Stadt, Josef Schmid, laut eines Artikels der Süddeutschen Zeitung vom 16. August 2014, eine Rückkehr zum Microsoft-basierten Betriebssystem Windows für die ca.15.000 städtischen Rechner prüfen lassen wollen. Erst vor knapp einem Jahr wurde das von der ÖDP initiierte und vor ca. 10 Jahren mit der Mehrheit des Münchner Stadtrats beschlossene Projekt LiMux von der jetzigen Dritten Bürgermeisterin Christine …

… Persönlichkeitsbeeinträchtigung schutzwürdig ist. Das Gericht stellt fest, dass die bloße Möglichkeit, dass eine Beweisführung notwendig werden könnte, nicht diesen Anforderungen genügt, da im Straßenverkehr generell die Gefahr besteht, in einen Unfall verwickelt zu werden. Ansonsten könnte auch jeder Bürger Kameras ohne jeden Anlass nicht nur in seinem Pkw, sondern auch an seiner Kleidung befestigen, so dass jedermann permanent gefilmt und überwacht werden könnte und so das Recht auf informationelle Selbstbestimmung praktisch aufgegeben würde. (AG München, Beschluss …

… (BKA) hat eine neue Computersoftware zum Ausspionieren von Computerprogrammen fertiggestellt. Diese Fertigstellung konnte nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG in einer Anfrage der Linkspartei ergründet werden, wonach ist der sogenannte Bundestrojaner ab sofort gegen den Bürger einsatzbereit ist. Diese Spähsoftware ermöglicht es dem bundesdeutschen Staatsapparat, mehrere Programme gleichzeitig auf dem Computer eines "Verdächtigen" zu überwachen - sofern sich dieser Computer in der Bundesrepublik Deutschland befindet und nicht über massive …

Auch nach fast fünf Monaten Krieg mit brutalsten Kriegsverbrechen von Seiten der ukrainischen Armee an der eigenen Zivilbevölkerung in der Ostukraine (angeprangert durch die Internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch), stellen besorgte Bürger auch heute noch entsetzt fest, dass die ukrainische Regierung keinen noch so pervertiert durchsichtigen Propagandaschachzug auslässt. Während die Menschen in der Ostukraine keinen Strom, kein Wasser und kaum mehr Nahrung haben, scheint es sowohl den Politikern um den ukrainischen Präsidenten …

Ob Bürgerinitiativen oder Demonstrationen, die Menschen eines Staates suchen immer Wege, um ihre Meinung zu äußern und ihren Willen zu bekunden. Eine Form, die sich hier bewährt hat, ist die Petition. Diese mittels Gesetz geregelten Eingaben sind Ersuchen bzw. Beschwerden, die direkt an Ämter, Politiker oder staatliche Stellen gerichtet werden. In Zeiten des Internets werden Petitionen oft nicht mehr schriftlich, sondern online eingereicht oder publiziert. 2WiD hat dieses Thema „Online-Petition“ in einer Kategorie zusammengefasst. Hier findet man …

… Investoren in geheimen Vereinbarungen geschaffen werden!“, so Striedl weiter. „Die beteiligten Politiker schrecken scheinbar nicht davor zurück, den demokratischen Rechtsstaat im Interesse von Großkonzernen und Investoren auszuhöhlen mit dem fadenscheinigem Argument sie würden einen volkswirtschaftlichen Dienst an der Allgemeinheit leisten. Es ist unverständlich, warum die Regierungen über die essentiellen Interessen ihrer Bürger geheim verhandeln! Uns bleibt allein die Möglichkeit den Protest gegen diese unverschämte Politik aufrecht zu erhalten“.

… die NSA-Bespitzelung ist bis auf ein paar Alibi-Aktionen bisher ohne Folgen geblieben, im Gegeteil - es wird genauso weitergemacht, wie vorher. An den Kommentaren in den Internetforen und den Leserbriefen, die an die Medien verschickt werden, sieht man aber auch, dass die Bürger sich nicht mehr so einfach täuschen lassen. Immer mehr Menschen "wachen auf" und erkennen, was in Wirklichkeit gespielt wird. "Jeder Bürger, der nicht gerade auf den Kopf gefallen ist, merkt mittlerweile, was los ist", stellt Werner Altnickel fest. Die Meisten äußern ihren …

… verhindert haben. Sie und die Staats- und Regierungschefs haben keine Antwort parat, wie die Schuldenkrise überwunden werden kann. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 15,3 Billionen Euro überschuldet. Alle Staaten für sich verwalten die Schulden ihrer Bürger. Jeder Deutsche ob Baby oder Greis trägt eine Schuldenlast von 26.500 Euro. Die Unternehmen haben aus der Wirtschaftskrise ihre Schlüsse gezogen. Sie haben Risiken minimiert, Gewinne maximiert, rationalisiert, Synergieeffekte genutzt und ein starkes Controlling eingeführt. Sie haben über …

… eingestellt werden sollte. Nach langen Gesprächen mit unseren Partnern vor Ort entschloss sich unser Verein, kurzfristig diese 200 Hunde zu reservieren. Laut rumänischem Gesetz dürfen Straßenhunde nach 14-tägigem Aufenthalt im Tierheim getötet werden. Jeder Bürgermeister kann dies jedoch individuell entscheiden. Reservierte Hunde (auch von ausländischen Organisationen) müssen versorgt werden. Die Fernadoption sorgte für viel Aufregung. Mails an den Bürgermeister, das Veterinäramt sowie das Shelter-Management folgten. Nervenaufreibende Stunden, ja …

… „Depression“ anlastet und unter dem viele der Betroffenen leiden“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen DepressionsLiga e.V., Thomas Müller-Rörich. Unter dem Motto "23 Millionen Menschen tun Gutes - und sind dabei nicht zu sehen. Zeigt sie uns!" waren alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, ihre persönlichen Favoriten für den Deutschen Engagementpreis zu nominieren, der im Dezember 2014 verliehen wird. Träger des Preises ist das Bündnis für Gemeinnützigkeit, ein Zusammenschluss von großen Dachverbänden und unabhängigen Organisationen des …

… Finanzierung der Ausbildung zum Notfallsanitäter einerseits, wie auch die seit Jahren bestehenden Probleme bei der Erfüllung der gesetzlichen Hilfsfrist andererseits, lassen den Rettungsdienst im drittgrößten Bundesland Deutschlands in der Öffentlichkeit sehr problembehaftet erscheinen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht einen gut aufgestellten, organisierten und verlässlichen Rettungsdienst, auf den sie in Notsituationen vertrauen können. Dieses Vertrauen ist derzeit nicht nur gestört, sondern wird nachhaltig geschädigt, sollte es der …

… von mindestens 25 Prozent optieren) oder wie ganz früher zur Anrechnung der Körperschaftsteuer zurückkehren“, fordert Ecovis-Vorstand Rüchardt. Mühsamer Kampf gegen Steuertricks internationaler Konzerne Immer weniger Verständnis haben die meisten Industrienationen und ihre Bürger auch dafür, dass Gewinne, die große internationale Konzerne in ihrem Land erwirtschaften, steuerfrei bleiben, weil ihnen andere Staaten legale Steuerschlupflöcher bieten und sich damit Standortvorteile verschaffen. „Das bedeutet“, so Rüchardt, „die mittelständischen …

… immobilen Vermögenswerten gebunden ist. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft nun umfassend, ob diese Steuerbegünstigung, die hauptsächlich kleine und mittlere Familienbetriebe betrifft, mit dem Grundgesetz zu vereinen ist. Denn das Unternehmen besser behandelt werden, als der einzelne Bürger, ist auf den ersten Blick eine Ungerechtigkeit, die das oberste deutsche Steuergericht, der Bundesfinanzhof, nicht hinnehmen möchte. Das Gegenargument, nämlich dass der Mittelstand der Motor der Wirtschaft ist und immerhin 60 Prozent aller Arbeitsplätze …

… wie zu Zeiten der DDR produziert. Von der Energiewende ist also keine Spur! Aufgrund der Brisanz des Themas unterstützt die ÖDP den für 23. August geplanten Aktionstag gegen Braunkohle mit einer internationalen Menschenkette zwischen Deutschland und Polen: „Die Bürger müssen nun ein deutliches Zeichen setzen und die verantwortungslosen Politiker wieder zur Besinnung rufen. Eine braune Energiewende wollen wir nicht!“, so Bettinger. Am Ende könnte das Thema selbst weit entfernt wohnende Bürgerinnen und Bürger betreffen. Mancherorts werden bereits …

Lehrte, 23. Juli 2014 Viele Staats- und Verfassungsrechtler unterstützen das Anliegen von CSU und SPD gegen die CDU, das Recht auf Volksentscheide im Grundgesetze aufzunehmen. Das würde helfen, den Abstand zwischen Politik und Bürgern zu verringern. Es entspricht nicht dem Stand der demokratischen Entwicklung, den Bürger nur alle vier Jahre wählen zu lassen. Was für die Bundesländer und viele Staaten der Welt als gute demokratische Tradition gilt, wird auf Bundesebene verhindert. Die Angst der Politik, dass Bürger somit in entscheidende Prozesse …

… Diskriminierung nachgehen können,– bei uns und weltweit. In der Frage der Mobbingbekämpfung darf es nicht nur bei Präventionsangebote bleiben. Der deutsche Gesetzgeber bleibt trotz dringendem Handlungsbedarf weiter tatenlos. Der Gesetzgeber muss uns, seine Bürgerinnen und Bürger, beim Aufstellen von Mobbingschutzregeln auch alle gleich behandeln. Eine Gleichbehandlung ist seit Einführung des AGG nicht gegeben! Anti-Mobbing-Gesetze sind möglich! Anti-Mobbing-Strafgesetze gibt bereits in Frankreich, Serbien, Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, …

Der selbstherrliche und von Bürgern gleichermaßen geachtete und gefürchtete Rathaus-Chef gehört zunehmend der Vergangenheit an. Immer öfter wollen die Bürger mitreden, aktiv mitgestalten und lassen sich Entscheidungen aus dem Rathaus oder dem Stadtrat nicht einfach überstülpen. Das hat zur Folge, dass aus einem auf die reine Verwaltung konzentrierten Bürgermeister zunehmend ein Kommunikator werden muss, ein „Leader“, der motiviert, begeistert und überzeugt. Das beginnt – so Reinhold Poensgen – beim Briefstil und endet bei der Frage einer aktiven …

… richtigen Strafmaßes - ob es nun Einzelfälle wie fahrlässige Tötung oder Massenmorde von gigantischen Ausmaßen betrifft. Wurde in der richtigen Weise Milde resp. Strenge angewendet? Wurde die Sach- und Rechtslage hinreichend gewürdigt? Sind die Gesetze hinreichend klar, und wurden sie ordnungsgemäß umgesetzt? Hier ist jeder Bürger aufgerufen, allgemein für Gerechtigkeit einzutreten. Und einmal mehr denkt man an Wolfgang Nescovik: "Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif." Und an Ralf Eschelbach: Jedes vierte Strafurteil ist ein Fehlurteil.

… ist durch das Oberlandesgericht Düsseldorf auf rund 400 Millionen Euro reduziert worden. Seit 2003 wurden Strafen von insgesamt 3.2 Milliarden Euro verfügt. Die Selbstbedienungs-Mentalität nimmt ungeahnte Dimensionen an. Durch Preisabsprachen findet kein Wettbewerb statt und alle Bürger zahlen zu hohe Preise. Die Gier nach Gewinnen und Erträgen kennt keine Grenzen. Die Beschäftigten werden immer ärmer und die Finanzelite immer reicher. Anlässlich von Parteispendenaffären und der Berichterstattung über die Flick-Affäre wurde Bananenrepublik derart …

… zu ruinieren, welche das Internet-Projekt mit 60.000 Firmeneinträgen ins Laufen gebracht hat und gerade zum innovativen Rundum-Kommunikations-Dienstleister für Firmen, Verbände und Freiberufler ausbaut. „Wer krassen Rechtsbeugungen zugunsten von Konzernen und anderen Manipulationen gegen den normalen Bürger wirklich etwas Machtvolles entgegensetzen will, kann sich nicht auf das deutsche Justizsystem verlassen. Richter sind sich sicher, dass ihre Gefälligkeitsurteile fast immer im Dunkeln bleiben und ihre Opfer nur in ganz wenigen Ausnahmen den Schritt …

… irrationale Politik des Staates über Sozialmanagement und Pressefreiheit. - Austausch und Dialog mit den Behörden über die Pressefreiheit und Sozialmanagement wann es immer möglich ist. Der Verband ist bereit, politische Maßnahmen zuzustimmen, die vorteilhaft für die Bürger und das Land sind. - Maßnahmen zur geistigen und materiellen Unterstützung seiner Mitgliedern - Maßnahmen zum Schutz der Journalisten, die wegen ihres Sozialengagements schikaniert, verhaftet, eingesperrt werden sowie Kampagne zur Abschaffung aller Gesetze, zum Beispiel Artikel …

Für über 120 zivilgesellschaftliche Organisationen steht fest: Die Verhandlungen der EU-Kommission über TTIP und CETA müssen sofort ausgesetzt werden! Anlässlich der heutigen Auftakt-Pressekonferenz, zum Start einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) im September 2014, blickt der Vorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Sebastian Frankenberger optimistisch in die Zukunft: „Die absurden Geheimverhandlungen um diese beiden Abkommen geben der europäischen Bürgerbewegung einen enormen Aufwind! Die Bürgerinnen und Bürger verstehen nicht, …

… wird, weil den Politikern der Problemländer der Währungsunion auch nichts anderes zur „Krisenbewältigung“ einfällt, als die Lasten den Ärmsten aufzubürden, ist inzwischen sicher. Die deutschen Politiker mögen es nur noch nicht zugeben. Der sogenannte Stabilitätspakt ist längst Makulatur. Bürgerinnen und Bürger, die nicht zu den Privilegierten gehören, stehen vor der Frage, wie sie das sich abzeichnende Desaster überleben wollen. Auf ihre „Eliten“ sollten sie sich lieber nicht verlassen. Die sorgen nur für sich selbst. Der europäische Homunculus …

… ihre Aufgabe ist, legen durch inkompetente Entscheidungen den Verwaltungsbetrieb lahm und schädigen damit das Allgemeinwohl aufs Gröbste. In der Hamburger Jugendbehörde hat das sogar schon Kinder das Leben gekostet. Hamburg ist in schlimmes Beispiel, und man sollte den Anfängen wehren, bevor die Bürger die Öffentliche Ordnung selbst in die Hand nehmen, wie das in weiten Teilen der USA schon der Fall ist. Abgesehen davon, daß wir nicht jeden Unsinn mitmachen müssen, der über den großen Teich zu uns herüberschwappt, sollten sich die Verantwortlichen …

… Wehrpflicht und der Zivildienst abgeschafft. Zu Guttenberg wollte 8,5 Milliarden Euro sparen das Gegenteil ist der Fall. Deutschland ist mit 500 Milliarden Euro überschuldet. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Daran gemessen sind Drohnen Peanuts. Wenn der Großteil der Bürger gegen Drohnen ist - macht nichts - sie werden angeschafft. Man hat ja auch noch schnell mehrfach Diäten erhöht ohne jemanden zu fragen. Der Bürger wendet sich ab oder schaut ratlos zu. Nicht ratlos, sondern tatenfreudig zeigt sich die Initiative Agenda 2011 …

Siegen, 02.07.2014 Die Volksinitiative "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung" hat eine weitere Etappe auf ihrem Weg geschafft. Bis heute haben 22.771 Bürger aus NRW ihre Unterschrift geleistet, das ist mehr als ein Drittel der notwendigen Zahl von 66.322. Die repräsentative Forsa-Umfrage vom April diesen Jahres zeigte bereits, dass 76 % der Bürger in NRW die Abschaffung des Turbo-Abiturs an den Gymnasien fordern. Viele Menschen haben jetzt die Initiative ergriffen und bereits persönlich für die Volksinitiative unterschrieben …

… wie z.B.: „Abgesichert durch gesetzlich garantierte Einspeisevergütungen und Fördergesetze … Rentable – durch weit überdurchschnittliche Dividenden … Die Deutsche Umwelt Invest GmbH als Tochterunternehmen der Deutschen Umweltberatung GmbH & Co. KG, die bereits seit Jahren erfolgreich Bürgersolaranlagen in Deutschland baut und betreibt …“ klingen daher nicht sehr überzeugend. Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB hat mittlerweile bereits schriftlich Anfrage beim Unternehmen Deutsche Umwelt Invest GmbH gestellt, wie es um die …

… verstetigt werden. Die Bezirksregierung Detmold, die Universität Paderborn und InnoZent OWL wollen deshalb auf der Basis der seit 13 Jahren erfolgreich entwickelten regionalen Bildungsplattform bid-owl verstärkt vernetzte Bildungsräume eröffnen und damit die Zukunftschancen der Region und ihrer Bürgerinnen und Bürger stärken. Gemäß der am 26. Juni 2014 abgeschlossenen Vereinbarung zwischen den drei Partnern, soll ein operatives Team die Intention der Bildungs-partnerschaft in den nächsten fünf Jahren verfolgen und umsetzen. Zu diesem Team gehören Detlef …

Kommunalpolitisch interessierte Bürgerinnen und Bürger können an den öffentlichen Sitzungen des neu gewählten Troisdorfer Stadtrates und seiner Fachausschüsse teilnehmen. Die Sitzungen finden zurzeit generell jeweils um 18.00 Uhr im Troisdorfer Rathaus, Kölner Straße 176, Saal A (EG) statt. Folgende Ausschüsse des Stadtrats tagen im Juli 2014: 1.7. Jugendhilfeausschuss 3.7. Stadtentwicklungsausschuss 15.7. Bau- und Vergabeausschuss 23.7. um 17.30 Uhr Wahlprüfungsausschuss Die Tagesordnung einer Sitzung wird jeweils eine Woche vorher …