Pressemitteilungen zu Bürger

Die Bürgerinnen und Bürger finanzieren heutzutage riesige bürokratische Apparate. Darin sind auch zahlreiche nur durch Parteieneinfluß geschaffene und besetzte Stellen, die überdies auch noch zu den Bestbezahlten im Lande gehören. Doch was bekommen sie dafür? Eigentlich sollten Politiker und Verwaltungsbürokraten nach Kräften das Allgemeinwohl fördern. Das ist ihr Auftrag und dafür werden sie gut bezahlt. Daß sie dieser Aufgabe gerecht werden, ist aber leider immer seltener zu erkennen. Drei Beispiele aus dem Hamburger Alltag sollen Licht auf diese …

… freuen uns außerordentlich über die neue Content-Partnerschaft. Mit den hochwertigen Kommentierungen zum Zivilrecht von BGB.Kommentar.de haben wir nun einen zusätzlichen hervorragenden Service in unseren Trefferlisten. Unserem Ziel, der wichtigste Sammelpunkt für alle juristischen Informationen zu werden, sind wir damit wieder ein Stück näher gekommen. „Die leserorientierte Verbreitung der Fachinhalte eines Gesetzeskommentars zum BGB für Bürger, Mandanten und Juristen wird damit weiter erhöht" erklärt Geschäftsführer Dipl.-Kfm. Thomas v. Göler.

… Europäischen Union gibt es zwar schon seit rund zweieinhalb Jahren. Doch bisher waren die Auswirkungen kaum spürbar weil eine dreijährige Übergangszeit galt. Die läuft im Sommer ab und somit greift für Erbfälle ab dem 17. August die EU-Erbrechtsverordnung. „Besonders für deutsche Bürger, die ihren Aufenthaltsort im Ausland haben, ändert sich dann einiges. Entschließt sich beispielsweise ein Ehepaar aus Berlin seinen Lebensabend auf Mallorca, in Frankreich oder Italien zu verbringen, gilt im Todesfall auch das Erbrecht des Landes, in dem sich der Erblasser …

… und 766 Euro Ost (Brutto 828 Euro). Dann könnte man den Ruheständlern doch gleich die bestehenden Bruttobeträge von 768 West und 827 Euro Ost einräumen. Die Initiative Agenda 2011-2012 stimmt mit der Union für Soziale Sicherheit für eine Grundrente (solidarische Bürgerrente) von 950 Euro, Eheleute je 650 Euro. Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer 1 in Deutschland, in dem 2 Millionen arme Kinder und Alleinerziehende leben die nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Das verdanken wir einer Gesellschaft die sich über Wirtschaft …

Eröffnung des zweiten Registrationszentrums  der European Border Watch in Deutschland Sa, 18. April 2015, 11:00 Uhr Bierstr. 33 | 49074 Osnabrück Die European Border Watch Organisation (EUBW) wurde gegründet, um EU-Bürger aktiv in der Überwachung der EU-Außengrenzen zu engagieren. Die permanente Überwachung der kritischen Grenzverläufe in aller Welt zur Abwehr illegaler Immigranten ist eine Aufgabe enormen Ausmaßes und bedarf der Wachsamkeit aller Bürger. Menschliche Tragödien von Verdurstenden in der Wüste zwischen Mexiko und den U.S.A. oder …

… Mit einfacher Stimmenmehrheit kann auch beschlossen werden, dass die Betriebskosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums im Sinne des § 556 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, die nicht unmittelbar gegenüber Dritten abgerechnet werden und die Kosten der Verwaltung nach Verbrauch oder Verursachung erfasst und nach diesem oder einem anderen Maßstab verteilt werden, soweit dies der ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht statt nach Miteigentumsanteilen. § 21 Abs. 7 WEG …

… Mrd. Euro finanzieren. Beschäftigte finanzieren einen Teil des Länderfinanzausgleichs und des Soli (Einnahmen rund 467 Mrd. Euro) mit ihren Steuern. Sie sind Alleinunterhalter bei der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer-Einnahmen (7 und 19%) lagen 2013 bei 849 Milliarden Euro. Zu Lasten der Bürger gingen 131 Mrd. Euro, wogegen Unternehmer keine MwSt. zahlten, da ihnen 740 Mrd. Euro vergütet wurden. Die Union für Soziale Sicherheit stimmt dafür, Unternehmen in Zukunft nur 6 statt 7% und 18 statt 19% zu vergüten, das bedeutet Steuer-Mehreinnahmen …

… gierigen Rachen schütten. Offiziell jagen sie das Gespenst der Deflation, inoffiziell finanzieren sie vor allem Spekulanten. Daß die – sozusagen amtlich gemessene – Inflationsrate gering ist, hat ganz natürliche Gründe. Inflation hat immer etwas mit Geldausgeben zu tun. Wenn die Bürgerinnen und Bürger mehr Geld ausgeben sollen als es zur Erhaltung ihres Lebensstandards notwendig ist, müssen sie Gründe dafür haben. Einer der wichtigsten ist wahrscheinlich die Befürchtung, daß künftig alles teurer wird. Dann werden Anschaffungen vorgezogen oder man …

… verbleibenden Beschäftigten weiter steigen. Das führt unweigerlich zu weiteren Überstunden." Der Mitteilung von SPD und Grüne, einen Millionenbetrag einsparen zu wollen, um den Haushalt zu sanieren, muss natürlich die Frage entgegen gehalten werden, was dies für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Frank Meyers hierzu: "Wenn beim ohnehin nicht gepuderten Personalkörper der Lehrer oder der Steuerfahndung gespart werden soll, darf bei ausfallendem Schulunterricht oder steigenden Steuervergehen, denen nicht nachgegangen werden kann, die Ursache nicht …

Die Lage im Jemen wird zusehends kritischer. Die Kämpfe zwischen den Huthi-Rebellen und der von Saudi Arabien angeführten Koalition im Lande weiten sich aus, zahlreiche Menschen wurden schon getötet. Der Bürgerkrieg im Jemen lässt auch die Situation für die im Lande anwesenden Salesianer Don Boscos immer schwieriger werden. Seit 28 Jahren sind Salesianer Don Bosco aus der indischen Provinz Bangalore im Jemen vertreten. Aktuell sind insgesamt fünf Salesianer vor Ort, zwei in der Hauptstadt Sana, die anderen je in Aden, Taiz und Hodeida. Die Salesianer …

Die steigende Zahl von Flüchtlingen in der Landeshauptstadt und ihre Sorgen und Nöte haben jetzt die Potsdamer Bürgerschaft auf den Plan gerufen: Am 22. Mai findet ab 14:00 Uhr auf dem Gelände des Kutschstalls am Neuen Markt ein „Willkommensfest für Flüchtlinge“ statt. Geplant sind unter anderem ein Bühnenprogramm, Musik, Tanz sowie Infostände. Initiator der Veranstaltung ist Matthias Gehrmann, Geschäftsführer der Potsdamer CCDM - Competence Center für Digitale Medien GmbH – mit Sitz in der Schloßstraße. „Nur wenige Meter von unseren Büroräumen …

Lehrte, 6.4.2015 Auf dem ersten Blick erscheint as Ansinnen unlogisch und widersprüchlich. Wie kann man etwas reduzieren und doch mehr erhalten? Die Antwort ist logisch und plausibel. Das Grundgesetz schreibt gleiche Lebensbedingungen für alle Bürger in ganz Deutschland vor, dafür brauchen wir einen solidarischen und aufgabengerechten Solidaritätszuschlag und Länderfinanzausgleich. Um diesen Zielen gerecht zu werden wurde 1948 der Lastenausgleich (Einnahme 145 Milliarden DM), 1951 der Länderfinanzausgleich (Einnahmen 247 Milliarden Euro) und 1991 …

… obwohl der Ratsbeschluss zum Neubau bereits vor Jahren gefällt wurde. Das ist unseriös. Aufgrund der desolaten Haushaltssituation sehe ich nach wie vor die Gefahr, dass am Ende aufgrund fehlender Finanzmittel gar kein Rathaus mehr am alten Standort umgesetzt wird und die Bürger von Rodenkirchen betrogen werden.“ Die AfD kritisiert auch andere teure Großprojekte in Köln, wie z.B. den geplanten Bau des Jüdischen Museums auf dem Rathausplatz. - Torsten Ilg unterstütze einen Antrag, der die neuerliche Prüfung einer Sanierung zum Inhalt hatte. Der Vorstoß …

… eine freie und offene Tagesgestaltung erhalten. Die Ausübung individueller Glaubensansichten einer Religionsgemeinschaft darf nicht dazu führen, dass Andersdenkende in ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Freiheit eingeschränkt werden. Alt weiter: „In einem Staat, der „Heimstatt aller Bürger“ sein soll, muss die Entscheidung über die Ausgestaltung der „Stillen Tage“ beim einzelnen Bürger liegen. Dies ist mit einem allgemeinen Tanzverbot an religiösen Feiertagen unvereinbar. Jeder Clubbetreiber, der gegen das Tanzverbot verstößt, riskiert seine …

Bremen, 26. März 2015 – Gute Betreuung ermöglicht ein würdevolles Leben. Sie unterstützt Menschen mit Behinderung in der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit und stärkt die Selbstbestimmung unterstützungsbedürftiger Bürger. Doch gute Betreuung kann nur dann gelingen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. „Die Rahmenbedingungen stimmen leider ganz und gar nicht“, sagt die Sprecherin der BdB-Landesgruppe Bremen Ulrike Bachmann. „Wir haben viel zu wenig Zeit für unsere Klienten, wir ersticken in Bürokratie und wir werden schlecht bezahlt. Darunter …

… und auch nicht mehr wohl. Die Kosten für die Unterhaltung schießen derweil wild ins Kraut. Genau das ist der gegenwärtige Zustand des Staates „Bundesrepublik Deutschland“. Eine Grundsanierung seiner Bürokratie wäre nicht nur angebracht, sondern ist im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger dringend geboten. Leider ist die „Wohngemeinschaft“ nicht einig. Liebgewordene Gewohnheiten und die Furcht vor den Unbequemlichkeiten während des Umbaus verursachen ebenso Ängste und Widerstände wie die Ungewißheit darüber, wie man sich nach der Grundsanierung …

… zum rien-ne-vas-plus zu gewinnen. Der einzige Ausweg, weiter Geld zu drucken, könnte die drohenden wirtschaftlichen, sozialen und schließlich auch politischen Folgen vielleicht tatsächlich mildern. Man dürfte das Geld nur nicht mehr Bankstern und Politikern, sondern müßte es den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen. Damit die Exporte nicht gefährdet werden, von denen Deutschland inzwischen vollständig abhängig ist, dürfte dies aber nicht durch höhere Löhne, sondern nur durch direkte Zuwendungen des Staates geschehen. Die beste Lösung …

… aus dem Land Brandenburg“. Das Buch zeigt auf, wie Kommunen ein optimales Managementinformationssystem (MIS) konzipieren können. Die Ausgestaltung von Softwareanforderungen spielt in diesem Buch keine Rolle. Das Hauptaugenmerkt liegt darin, wie die Tendenzen, Wünsche und Einflüsse der Bürger, der Politik und der inneren Verwaltung vom großen Ganzen - dem kommunalen Leitbild - bis hin zur Finanz- und Produktzielfindung und deren Kontrolle, vereint werden. Die Abbildung im kommunalen Haushalt und die zielgruppengerechte Berichtserstellung runden das …

… Kräfte. 170.00 Stellen sind im öffentlichen Dienst vakant. Große Reformen stehen an und werden auf die lange Bank geschoben. Aber sonst geht es den Deutschen doch relativ gut. Das trifft auf die Finanzelite zu aber nicht auf die 30 % Bürger die Schulden haben und kein Sparvermögen. Während Vermögende begünstigt werden tragen Beschäftigte die steigenden Kosten der Öffentlichen Haushalte. Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vor, das mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichen …

… 17. Dezember 2014. Das BVerfG hatte entschieden, dass die Privilegierung von Firmenerben im Vergleich zu Privaterben zwar nicht grundsätzlich, jedoch in der aktuellen Form, verfassungswidrig sei. Der Gesetzgeber in Berlin muss bis Mitte 2016 nachbessern. Die Erbschaftssteuer teilt die Bürger in zwei Lager. Gegner halten sie für ungerecht, weil das vererbte Vermögen ohnehin schon versteuert wurde. Befürworter halten es hingegen für unfair, dass das Arbeitseinkommen versteuert werden muss während der Erbe ohne eigenes Zutun sein Vermögen vermehrt. …

Informierte und verständige Bürger fragen sich immer wieder, warum auch unsere, sich doch als so zivilisiert betrachtende Gesellschaft ihre Angelegenheiten nicht zum Wohle aller regeln kann. Sie fragen sich, warum eine reiche Gesellschaft wie die unsere nicht in der Lage ist, sich so zu organisieren und so zu handeln, daß Friede und Wohlstand nachhaltig gesichert werden. Sie fragen sich, warum Demokratie sich weitgehend in Wahlen erschöpft, die wichtigsten Entscheidungen aber von Minderheiten getroffen werden, die nur scheinbar oder gar nicht dazu …

(Kelsterbach) Nach der Präsentation der Möglichkeiten für die Weiterentwicklung der Karl-Treutel-Schule in Kelsterbach kommt Pirat Christian Hufgard zu dem eindeutigen Schluss: Ja zum Neubau neben der Integrierten Gesamteschule (IGS). Aber die Bürger sollten das letzte Wort haben. Wie in anderen Politikbereichen auch, fordern die PIRATEN eine transparente Offenlegung aller Kosten, so der Kreisverband Groß-Gerau in einer Pressemitteilung. Laut der vorgestellten Grobplanung werden diese bei etwa 17 Millionen Euro liegen. Der ehemaliger Bürgermeisterkandidat …

… und jongliert mit 240 Mrd. Euro die Griechenland von der EU und dem Internationalen Währungsfonds erhalten hat - und das Land bisher vor dem Bankrott bewahrte. Für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wirtschaftswachstum sind keine Mittel vorhanden. Die Bürger wehren sich gegen unerträgliche Sparprogramme. Was den Helenen fehlt sind flüssige Mittel um Sanierungsprogramme anzuschieben. Der Verbleib Griechenlands in der EU ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern in geopolitischen Zusammenhängen zu sehen. Europa kann sich mit dem Ukraine-Konflikt …

Am Freitag, den 27. März 2015, lädt der Wahlkreisabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler zwischen 17:00 und 18:00 Uhr zur Bürgersprechstunde in das Café La Manife Back & Coffee Shop am Spandauer Damm 115 in 14050 Berlin. „Erklärtes Ziel meiner Kandidatur war es, regelmäßig für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu sein und ihnen Rede und Antwort zu stehen. Nutzen Sie die räumliche Nähe und sprechen mich direkt an“, so Klaus-Dieter Gröhler, Abgeordneter des Wahlkreises Charlottenburg-Wilmersdorf (CDU). Berlin, 17.03.2015

… erzeugt. Wer ein Abgeordnetenamt annnimmt, hat sich ohne Wenn und Aber dem Allgemeinen Wohl zu verpflichten. Tut er das nicht, muß er Strafe fürchten. Nur so werden wir den Krebs der Lobbydemokratur besiegen können. Politisches Handeln, das für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar em Allgemeinwohl verpflichtet ist, wäre auch geeignet den zunehmenden Egoismus einzudämmen, der Projekte wie zum Beispiel die Stromversorgung Bayerns aus Windenergie verhindert. Auch die Wahlen gewännen wieder an Bedeutung, wenn Regierungsarbeit sich an nachvollziehbaren …

… öffentliche Gebäude - Verwaltungsgebühren Das IPM unterstützt Kommunen durch die Erstellung der jeweiligen Gebührenkalkulation oder im Rahmen eines 3-tägigen Workshops vor Ort. Die Kalkulationen des IPM werden in enger Abstimmung mit den Verantwortlichen durchgeführt. Dabei wird stets im Sinne der Bürger auf die Leistungsunterschiede und Angemessenheit der Kosten geachtet. Sie erhalten so eine beschlussfähige Kalkulation, die Ihren Haushalt entlastet. Haben Sie Interesse? Rufen Sie uns unter 030-3907907-47 an oder schreiben Sie ein E-Mail an .

… am Boden liegt - ohne an die Folgen zu denken", sagt der Landeschef der DPolG. Keine Woche ohne Alarm Doch es geht nicht nur Berufe wie bei der Polizei, in denen man mit besonderem Gefährdungspotential rechnen muss. Selbst Mitarbeiter von Ordnungsämtern, Jobcentern, Bürgerbüros, Finanzämtern und Lehrer oder Bahnbedienstete sind in der Ausübung ihres Berufes gefährdet. Wie sehr es die Mitarbeiter der Verwaltungen trifft, schilderten sie in voller Härte: "Bei uns im Jobcenter vergeht keine Woche, in der nicht der Alarmknopf bedient wird", schildert …

… des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar ist, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen (JuLis), Lars ALT: „Ein religiös-weltanschaulich offener Staat zwingt seinen Bürgern kein religionsloses Äußeres vor, sondern bringt die religiös-weltanschauliche Vielfalt auch durch seine Staatsdiener zum Ausdruck.“ Das niedersächsische Schulgesetz sieht bisher kein generelles Kopftuchverbot vor, allerdings dürfen Lehrerinnen, die islamische Religion unterrichten, …

… Geschäftsführer CSU, Stimmkreis Straubing-Bogen) Stefan Zitzelsberger (23, KLJB-Diözesanvorsitzender Passau) freut sich, dass er auch als Gemeinderat in Aholming (Landkreis Deggendorf) lernen konnte: „Sehr beeindruckend war das Projekt und wie authentisch die meisten Abgeordneten sind. Man bekommt als Bürger nur die Ergebnisse vermittelt und hier auch, was alles an Arbeit dahinter steckt. Es macht Spaß auf mehr auch als Gemeinderat!“ Thomas Ermisch (25, Diözesanleiter der Kolpingjugend Augsburg): „Es war echt ein Sitzungsmarathon von einem Ort …

… Selbständigkeit. Für Interessenten, die ehrenamtlich diese verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen bzw. mehr über die Aufgaben einer Vormundschaft erfahren möchten, findet am 18.03.2015 um 18.00 Uhr im Rathaus Berlin-Lichtenberg, Möllendorffstraße 6 im Raum 2 eine Informationsveranstaltung statt. Das Betreuungswerk Berlin und das Jugendamt Lichtenberg laden zu dieser Veranstaltung ein und würden sich freuen, wenn Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Lichtenberg der Einladung folgen und gemeinsam zu dieser anspruchsvollen Aufgabe ins Gespräch kommen.

… Aufgabe, die sich durch die Steuerverteilung ergebenden Finanzkraftunterschiede unter den Ländern angemessen auszugleichen, so dass alle Länder in die Lage versetzt werden, den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachzukommen (Bundesfinanzministerium). Der Länderfinanzausgleich wird von der Mehrheit der Bürger als gerecht empfunden. Anders verhält es sich beim Solidaritätszuschlag. Die Politik sollte Bürger nicht weiter mit einer Steuer belasten, deren Gesetzmäßigkeit 2019 ausläuft. Die Union für Soziale Sicherheit plädiert dafür, dass in den nächsten …

Der Januar 2015 markierte den vierten Jahrestag der Gewährung der Schengener Visafreien Einreise in die Europäische Union für die Bürger der Republik China. Dies ist eine hervorragende Gelegenheit, dieses wichtigen Meilensteins in den Beziehungen zwischen Taiwan und der EU zu gedenken. Die Einführung der visafreien Maßnahmen, machen es nicht nur viel bequemer für ROC-Bürger nach Europa zu reisen, sondern haben eine Vertiefung des Austauschs in einer Vielzahl von Bereichen, einschließlich Gesellschaft, Wirtschaft, Handel und Technologie bewirkt. Die …

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt. Überall suchen Gemeinden und Organisationen ehrenamtliche Helfer, so auch Bürger, die als Dolmetscher fungieren können. Der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) hat großes Verständnis für das Anliegen, schnell helfen zu wollen. Doch warnt er davor, Ehrenamtler zu überfordern. „Das Dolmetschen für Flüchtlinge, die sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden, kann ehrenamtliche Helfer belasten“, so André Lindemann, Präsident des BDÜ. „Ehrenamtler sollten nicht ohne entsprechende …

… heruntergeladen werden. Die Fragebögen werden von der TU Dortmund ausgewertet, die Ergebnisse werden für die Auswahl von drei Pilotorten genutzt. In Workshops mit den älteren Menschen und ihren Angehörigen, Vertretern der örtlichen Vereine, Institutionen sowie interessierten Bürgern soll erarbeitet werden, wie die Angebote und Dienstleistungen geplant und umgesetzt werden können. „So könnte zum Beispiel in einem Ort eine Betreuung stundenweise durch einen Mitarbeiter eines ambulanten Pflegedienstes und eines Ehrenamtlichen angeboten werden. In …

… Idee Europas leiten lassen. Damit sich unsere Gesellschaften zum Wohle aller weiterentwickeln und sich die herausragenden Potenziale der Menschen in Europa weiter entfalten, sind folgen¬de Ziel vorrangig: • „Europäische Hausgemeinschaft“ – Ein gesundes Selbstwertgefühl aller Bürgerinnen und Bürger ist Voraussetzung für ein wertschätzendes Miteinan¬der aller europäischen Kulturen. Europa und die Europäische Union sollen Wege dazu aufzeigen und die eigenverantwortliche Mitwirkung aller Bürgerin¬nen und Bürger fördern. • Ernährung in der Wissensgesellschaft …

… unbefristet zur Verfügung zu stellen. Deshalb hat der Vertreter der AfD erneut einen Prüfantrag eingebracht, der eine Optimierung geplanter Standorte im Stadtbezirk Rodenkirchen zum Ziel hat. So sei vor allem der Standort Weißdornweg höchst umstritten bei Anwohnern und Bürgerinitiativen, zumal es sich um ein Wasserschutzgebiet handle. „Bereits jetzt ist abzusehen, dass sich die Bürger gegen die Errichtung einer mobilen Wohneinheit am Weißdornweg juristisch zur Wehr setzen werden“, begründet Ilg seinen Antrag, "Köln steht finanziell mit dem Rücken …

… Regierungsfraktionen von SPD und Die Linke votierten am 04.03.2015 unterstützt von der CDU und AfD gegen den „Appell Volksinitiative Brandenburg `Stoppt Massentierhaltung´”. Lediglich die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen stimmte für die von fast 34.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Petition, die darauf zielt, dass in Zukunft Massentierhaltungsanlagen mit z. B. mehr als 40.000 Masthühnern oder 2.000 Mastschweinen nicht mehr aus öffentlichen Mitteln gefördert werden. In der Petition wurde auf die vielfältigen negativen Auswirkungen der …

… 1949 neu gegründeten Staates Bundesrepublik Deutschland forderten. Die Geburtsstunde der Bundeswehr selbst schlug schließlich am 12. November 1955, als den ersten Soldaten ihre Ernennungsurkunden in der Ermekeilkaserne überreicht wurden (Wikipedia). In der Folgezeit gab es den Bürger in Uniform und einen weitgehend reibungslosen Wehrersatzdienst. Die allgemeine Wehrpflicht wurde nach hitzigen Diskussionen aus nicht nachvollziehbaren Gründen ausgesetzt und der Wehrersatzdienst abgeschafft. Das war die Stunde von Karl Teodor zu Guttenberg: Nach …

… gilt übrigens auch für Veranstaltungen der Fußballligen. Wer seine Kasse auf öffentlichem Grund aufstellt, soll auch anständig Miete für den Standplatz zahlen. Vollständig privat finanzierte Olympische Spiele, bei der den Organisatoren und Investoren – für die Bürgerinnen und Bürger kontrollierbar! – sämtliche Kosten in Rechnung gestellt werden, die durch die Veranstaltung verursacht werden, wäre den Bürgerinnen und Bürgern vielleicht eher zu vermitteln. „Sport, heute ein schillernder Begriff für alle möglichen Betätigungen, vom Freizeitspiel und …

… soll, in Abstimmung mit anderen Euro-Ländern absichtlich unbestimmt formuliert wurden, um die notwendige Zustimmung der Parlamente der Euro-Länder zu erhalten, wäre das nicht nur eine Täuschung der Abgebordneten durch die Regierungsbürokratie, sondern auch eine die Bürger und Wähler verachtende Volksverdummung ersten Ranges. Von der damit verbundenen grob fahrlässigen, wenn nicht gar vorsätzlichen Verschwendung von Volksvermögen gar nicht zu reden. Die im Endeffekt fortgesetzte praktisch bedingungslose Finanzierung des griechischen Schlendrians und …

… anerkannt. Der „Hoffnung für das Leben e. V.“ begeht am 12. 09. 2015 sein 30-jähriges Jubiläum im Rathaus der Stadt Sankt Augustin. Der Landrat, Herr Sebastian Schuster, übernimmt die Schirmherrschaft. „Hoffnung für das Leben e.V.“ wurde 1985 von Bürgerinnen und Bürgern des Rhein-Sieg-Kreises gegründet und setzt sich seither für Frauen und Familien ein. In enger Zusammenarbeit mit den Schwangerschaftsberatungsstellen des Rhein-Sieg-Kreises, hilft der Verein besonders jungen werdenden Eltern und Müttern, die während der Schwangerschaft oder nach …

… Eltern noch einen Freibetrag auf ihr monatliches Einkommen erhalten, um Kosten für die Erziehung besser finanzieren zu können. Der Staat tut viel für Kinder. Die Polizei, Jugendschutzgesetze und flankierende Maßnahmen sorgen für ihre Sicherheit. Die Bundeswehr ähnelt der Bürgerwehr in der Schweiz und ist dazu da, Deutschland bei einem Angriffskrieg zu verteidigen. Ein Angriffskrieg gegen ein anderes Land ist verboten. Zur Abwehr eines Angriffs auf den Staat, unterhält er Marine, Luftwaffe, Raketenabwehrsysteme und Bodentruppen. Die Verteidigung …

… (MWST). Die Einnahmen aus der MWST betragen 2010 rund 139 Milliarden Euro (Statistisches Bundesamt). Unternehmen erhalten an Vorsteuern 704 Milliarden Euro zurück. Der Anteil der MWST von 19 % dürfte laut einer Schätzung des Finanzministeriums bei 92 bis 94 % liegen. Nur Bürger bezahlen MWST, weil Firmen, Unternehmen und Konzerne davon befreit sind. Darum stimmt die Initiative Agenda 2011-0212 für die Abzugsfähigkeit der Vorsteuer von 19 auf 18 % beziehungsweise von 7 auf 6 % zu kürzen. Würden Handel, Gewerbe, Unternehmer und Industrie „nur" …

… neoliberal getunten Politik der letzten 30 Jahre die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer machen. Entweder übersieht Gabriel diese Auswirkung oder er setzt sich zynisch darüber hinweg. Seine Partei macht er damit für die große Mehrheit seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Gegner. Die ÖPP-Projekte werden über Anleihen finanziert. Die Käufer, zum Beispiel Banken, Fonds, Versicherungen, erhalten dafür Zinsen. Diejenigen, denen das Geld zum Erwerb solcher Anleihen (oder Anteilen von Fonds, die solche anleihen halten) fehlt, zahlen aber die …

Annähernd gerechte, nämlich aus der Tatsache, daß letztlich alle Bürgerinnen und Bürger gemeinsam das Volkseinkommen verdienen, abgeleitete Einkommen erhalten heute allenfalls noch diejenigen, die über eine starke Lobby verfügen. Die anderen – und das ist heute schon rund die Hälfte aller Beschäftigten – werden mehr oder weniger stark ausgebeutet. Abgesehen von der persönlichen Benachteiligung und Bedrängnis der Betroffenen wirkt sich das volkswirtschaftlich negativ auf die Entwicklung der Kaufkraft aus. Das mit einer ständigen Steigerung des Exports …

… Initiative zum Neubau eines Asylbewerberheimes am Standort „Festwiese“ zwischen dem Rathaus und der Grundschule. „Ein Platz in unserer Mitte“ - unter diesem Motto streben die Freien Wähler Ellhofen den Neubau eines Asylbewerberheimes im Ortskern an. Dadurch können die Bürgern Ellhofens ihre Heimat mit notleidenden Menschen teilen und ihnen eine freie und friedliche Heimat zurückgeben. Die Initiative will Asylbewerbern einen Rückzugsort schaffen und sie gleichzeitig ins Gemeindeleben einzugliedern, ohne sie am Rande der Gemeinde abzustellen. Die Freien …

… Gemeindevertretungen und Kreistagsfraktionen aus dem Land Brandenburg von den Referenten des IPM schulen und beraten. Zeitlich flexibel und auch an Wochenenden wurde entscheidungsrelevantes Wissen zum neuen Haushaltswesen kompakt und praxisnah vermittelt. Auch Ausschussmitglieder und sachkundige Bürger besuchten die Seminare und Workshops in den Kommunen und profitierten von den eingängigen und prägnanten Ausführungen der Referenten Christoph Lehmitz und Peter Harder. Weitere Informationen zu einer hausinternen Fortbildung der politischen Ebene finden Sie auf …

… dankbar, dass es wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt". Merkel sagte zudem weiter: "Wir werden seitens der Bundesregierung, aber auch der Landesregierungen und aller Verantwortlichen in Deutschland alles dafür tun, dass die Sicherheit jüdischer Einrichtungen und Bürger jüdischer Herkunft in Deutschland gewährleistet wird". Das der Staatssekretär und Regierungssprecher Steffen Seibert noch ebenso medial wirksam nachschiebt, dass es nach den Erfahrungen des Holocaust nicht selbstverständlich sei, dass heute wieder etwa 100.000 Juden in Deutschland …

… Abkommen die Aufgabe wichtiger Teile gesetzgeberischer Souveränität. , Augenscheinlich hat die Wirtschaftslobby alle etablierten Parteien fest im Griff, wenn auch die einen mehr und die anderen weniger. Die große Mehrheit der sozial nicht privilegierten Bürgerinnen und Bürger sieht bei Fortsetzung des gegenwärtigen politischen Entwicklungstrends einer wenig erfreulichen Zukunft mit sinkenden Einkommen, steigender Zahl prekärer Arbeitsplätze, kalter Enteignung der Sparer und Armut im Alter entgegen. Die Geldkrieger beherrschen das politische Geschäft. …