Pressemitteilungen zu Bürger

… zuzustimmen: "Gerade weil ich der Auffassung bin, dass die Außenbezirke des Kölner Südens besser angebunden werden müssen, kann ich dem vorliegenden Konzept nicht zustimmen. Die Umsetzung der 3. Baustufe macht nur dann wirklich Sinn, wenn die Unwägbarkeiten und massiven Bürgerproteste gegen die Umsetzung der 4. Baustufe vom Tisch sind", außerdem äußerte er völliges Unverständnis über die Haltung der CDU, die trotz großer Bedenken am Ende doch für die Umsetzung des Baubeschlusses stimmte. An die Adresse des CDU-Fraktionsvorsitzenden gerichtet sagte …

(Köln-Rodenkirchen) In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen wurde auch das Thema "Parkstadt-Süd" debattiert. Dabei wurden auch bestehende Informationsdefizite bemängelt. - Dass man über den Verlauf der Planungen zur Umsetzung des Projekts "Parkstadt-Süd" die Bürger besser informieren müsse, findet auch Torsten Ilg von der AfD richtig und gut. Allerdings lehnt er die Forderungen von Grünen und CDU nach einem festen Bürgerbüro aus Kostengründen ab:" Ich denke das ist zu teuer. Auch die CDU spricht sich ja im Kern für ein zusätzliches …

Erfolgreich hat sich der Bezirksbeirates Neumünster/Segeberg im Bund der Steuerzahler bei der Delegiertenversammlung des Landesverbandes eingebracht. Angenommen wurde ein Antrag vom Bezirksbeiratsvorsitzenden Hans-Peter Küchenmeister, die Gesetzgebung bürgerverständlich zu gestalten. „Dabei geht es um eine ausreichende Vorlaufzeit von Gesetzen und Verordnungen,“ so Küchenmeister, „damit sich Anwender und Betroffene auf Änderungen einstellen können sowie um ein Verbot rückwirkender belastender Gesetzgebung.“ Weiterhin geht es um eine allgemein …

… werden die Mediatorinnen Jenny Pahmeyer und Jana Friedrich von der Berliner MEDIATOR GmbH im Rahmen des von ihnen am Freitag moderierten Workshops gemeinsam mit den Teilnehmenden Antworten auf die Frage finden: „Wie sage ich es meinem Bürger...?“. In dem eineinhalbstündigen Workshop kommen Stadtplanende aus verschiedenen Städten Deutschlands zusammen, um sich über ihre Erfahrungen auszutauschen, Anregungen zu erhalten und neue Erkenntnisse zu gewinnen. Mit spannenden Inputs und moderierten Reflexionsrunden legen die Mediatorinnen den Schwerpunkt …

… Finanzierung der Familienpolitik bezeichnet. „Dieser Vorschlag setzt voraus, dass es Deutschland an Geld fehlt, um seine Zukunft – das heißt: Familien mit Kindern – zu finanzieren. Das ist nicht der Fall.“ Der weitere Griff in die Taschen der Bürger sei „nicht mehr als ein konzeptionsloses Ablenkungsmanöver“ – und zudem rechtlich schwer mit dem EU-Prinzip der Nichtdiskriminierung vereinbar. Gemeinsam mit seiner Partei fordert Gericke seit Jahren den „Neuanfang in der Familien-Förderung: Erziehungsgehalt, Kinder-Kostengeld, familiengerechte Rente und ein …

STRASSBURG. Davide Martello, der Friedenspianist aus Konstanz, ist Träger des Europäischen Bürgerpreises 2015. Das hat das Präsidium des Europäischen Parlamentes entschieden. Vorgeschlagen hatte den 34jährigen Musiker der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei). Honoriert werden solle damit vor allem sein soziales, grenzübergreifendes Engagement. So hatte Martello im Herbst letzten Jahres auf der Kölner Domplatte gegen 4000 randalierende Hooligans angespielt und war zuvor in "klingenden Friedensmissionen" auf dem ukrainischen Maidan und …

… Euro Arbeitslosengeld, danach keinen Cent. Sie beziehen für das 1. Kind ein Kindergeld von monatlich. 5,87 Euro und für das 2. Kind 18 Euro. Eine breit angelegte Hetze von deutschen Politikern und Medien über die Helenen hat bewirkt, dass in Wochenfrist 70% der Bürger - wenn man den Zahlen noch glauben mag - für einen Austritt Griechenlands aus der EU sind. Dabei verbinden Deutschland und Griechenland eine tiefe Freundschaft. Generationen haben in Griechenland Urlaub gemacht und die Freundschaft ihres Gastgebers genossen. Es stimmt nicht, dass …

… wünschenswert, wenn auf beiden Seiten des Rheins auch die Verkehrsanbindung verbessert werde. Der Neubau einer weiteren Rheinbrücke zwischen Wesseling und Niederkassel ist nach Ansicht von Ilg deshalb dringend notwendig: "Das ist ist eine Forderung, die wir im Sinne der Bürger von Rodenkirchen, Wesseling und Niederkassel auf jeden Fall unterstützen sollten. Allerdings kann die Stadt Köln sich kein weiteres Großprojekt leisten. Deswegen bin ich für ein privates Brückenbauprojekt unter Beteiligung des Bundes, der dann auch entsprechende Mittel der Lkw-Maut …

… Diskussion zum Thema „Tiere im Zirkus“ wieder frisch entstanden. Doch leider ist es oftmals so, dass erst etwas Schlimmes passieren muss, bis die Menschen verstehen, dass etwas geändert werden muss. Sei es eine gefährliche Kreuzung über welche sich die Bürger jahrelang beschweren, verschmutzte Kinderspielplätze oder eben Tiere in der Manege. Am 13.06.2015 gelang der Elefantendame Benjamin der „Ausbruch“ aus dem Circus Francordia, ehemals Circus Luna. Der Zirkusbetrieb änderte nicht ohne Grund seinen Namen, denn schon durch die diesjährige Frontal21 …

Nach Auffassung des BdSt Hessen lässt der bevorstehende Bürgerentscheid über das derzeitige Rennbahngelände in Frankfurt-Niederrad den Stimmberechtigten lediglich die Wahl zwischen zwei unwirtschaftlichen Alternativen. „Entscheidend ist eigentlich die Frage, welche Nutzung der Fläche für Bürger und Steuerzahler die sinnvollste ist. Stattdessen wird lediglich über DFB-Akademie oder Rennbahn abgestimmt, weitere Möglichkeiten wurden offenbar nie geprüft“, kritisiert Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Der hessische Steuerzahlerbund bewertet …

… Unterkunft an der Ottostraße wohnen. „So etwas ist eine gute Sache und vielleicht auch eine Anregung für meinen Stadtteil Rodenkirchen?“, lobt Ilg die Initiative im Kölner Westen. Auch und gerade in Rodenkirchen gibt es ein löbliches Engagement der Bürger und eine freundliche Willkommenskultur, so Ilg. Seiner Meinung nach seien viele Flüchtlinge mit Ihrer persönlichen Situation und der aufgezwungenen Untätigkeit unzufrieden. Das sei durchaus verständlich. „Durch sinnvolle Arbeit werden die Menschen gefordert und kommen nicht auf dumme Gedanken.“ …

… für die Unterbringung von Flüchtlingen, z.B. aus Syrien bereitzustellen? Leider blieben diese Anfragen der AfD bislang unbeantwortet. - Entweder ist man seitens der Stadt Köln nicht Willens Alternativen zu prüfen, oder aber man traut sich nicht, den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit über das wahre Ausmaß des Unterbringungsproblems mitzuteilen. Beides wäre fatal. - Die Notwendigkeit allen wirklich Verfolgten und Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten zu helfen, z.B. durch eine menschenwürdige Unterbringung, ist doch völlig unbestritten. Aber Wenn …

… sein, um nicht - wie z.B. Annegret Kramp-Karrenbauer oder der Verf. - eine Strafanzeige wegen "Homophobie" / "Beleidigung" / "Volksverhetzung" etc. zu riskieren, ggf. noch mit schwersten gesellschaftlichen Repressionen und Psychiatrisierung. Aber immerhin wollen wohl sehr viele Bürger allgemein ganz einfach keine feste sittliche Ordnung, sondern eine autonome Moral, d.h. grenzenlose Willkür als Staatsgrundlage. Erlaubt / "richtig" ist, was tagesaktuell der Mehrheit, dem politischen Führer oder auch nur mir selbst gerade gefällt. Jedenfalls kann, …

… Millionen Bruttorente von unter 700 Euro. Beschäftigte werden zu Kasse gebeten und Sozialausgaben gekürzt. 2,5 Millionen arme Kinder und 1.6 Millionen Alleinerziehende die nicht wissen wie sie über die Runden kommen sollen sind ein Armutszeugnis, genau wie die 7,5 Millionen Bürger die nicht richtig lesen, schreiben und rechnen können und 1,5 Millionen Analphabeten. Gut lachen haben 8 Millionen Deutsche die ein privates Vermögen von 12 Billionen Euro besitzen und keine Vermögenssteuer zahlen. Sie teilen sich politische Einflussnahme mit Unternehmen …

… Deutschland) Vietnam bietet eine touristische schöne Fassade für Millionen von Touristen aus Amerika und Europa. Doch was hinter der Fassade steckt, will oder kann kein Urlauber sehen. Korruption, Vetternwirtschaft, Familienclans und die damit verbundene Verletzung der Bürger- und Menschenrechte kennzeichnen die reale Situation Vietnams. Die Rede-, Presse- und Religionsfreiheit wird massiv unterdrückt. Abgesehen von den Gemeinden und Würdenträgern, die durch eine obligatorische Registrierung zugelassen und kontrolliert werden, werden alle anderen christlichen …

… Klerus und Feudalherrschaft, gegen Armut für Gleichberechtigung. Nach dem Jahrhundert der Aufklärung, dem Ersten und Zweiten Weltkrieg bildeten sich nach und nach Demokratien nach amerikanischem Vorbild. Es scheint so, dass der Kapitalismus, nach diesem Vorbild, das Maß der Zumutungen an die Bürger überzogen hat. Das Kapital lässt deutlich erkennen, dass es kein Interesse daran hat sich angemessen .an den Kosten das Staates zu beteiligen. Dabei sollten sie darauf achten, dass sich die Wut und der Hass der Menschen in den nächsten hundert Jahren, …

… Zinslose Darlehen fließen in Börsen. Der DAX ist von 2008 bis 2015 um 50% - wie der Gewinn - gestiegen (natürlich unversteuert). Vorteilsnehmer aus der Gesamtsituation sind Unternehmen und nicht Beschäftigte. Die MWST-Einnahmen betragen 849 Mrd. Euro. Davon bezahlen Bürger 139 Mrd. Euro und Unternehmen keinen Cent - sie erhalten 740 Mrd. Euro erstattet. Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vorgestellt, das für ausgeglichen Bundeshaushalt und Rückführung …

… niedersächsischen Schullandschaft hinterlassen wird. Andererseits wollen wir aber auch das aggressive Vorgehen der Kultusministerin während der monatelangen Debatte symbolisieren. Unserer Meinung nach verbietet es sich, dass eine Kultusministerin die Petitionen und Unterschriftenlisten von über 100.000 Bürgern einfach ignoriert, um ein Gesetz auf Biegen und Brechen durch den Landtag zu bekommen.“ Die Jungen Liberalen sehen ihre Aktion aber auch als Protest gegen einen zeitgleich stattfindenden Luftballon-Flashmob der SPD-Fraktion. Alt erklärt dazu: „Ein …

… Geld abzuheben. Das virtuelle Kontogeld kann dann vollständig beliebig aus dem Nichts generiert werden. Dadurch wären die Notenbanken in der Lage, ihre Bilanzen unendlich aufzublähen, da sie virtuell alles manipulieren und die Zinsen ewig auf Minus halten könnten. Der Preis für die Bürger wäre nicht nur der Verlust ihres Geldes, sondern auch gleichzeitig die Aufgabe des letzten Stückes Freiheit. Für diejenigen, die nicht systemkonform sind, kann in Nullkommanichts das Konto gesperrt werden. Und dann geht im wahrsten Sinne des Wortes das Licht aus. …

… des Verwaltungsgerichts auch ein „vollständig umschlossener Raum“ im Sinne des § 1 Absatz 1. Dies gelte auch, wenn eine ständige Luftzirkulation oder das Öffnen der Zeltwände möglich sei. Die Anordnung entspreche daher dem Zweck des Nichtraucherschutzgesetzes, das den Bürger vor den Gefahren des Rauchens in der Öffentlichkeit schützen soll. Daran ändere sich auch nichts, dass die Stadt das Rauchen in früheren Jahren geduldet hatte. Schließlich sei das Interesse des Veranstalters, seine Veranstaltung unverändert in der bisherigen Form fortzuführen, …

… Milliarden Euro bedeuten. Man kann darauf wetten, dass sie, wenn überhaupt, erst nach dem nächsten Börsencrash kommt. Staatsbetriebe wie Bahn und Post wetteifern um hohe Renditen (Gewinnstreben bei der Post 3,2 Mrd. Euro Gewinn) zum Nutzen ihrer Kapitalgeber und nicht der Bürger. 2008 haben beim Immobiliencrash in den USA Banken untereinander die Darlehen ihrer Kunden gekauft und verkauft und Zinsen bis auf 24 Prozent hochgetrieben. Banken haben für ihre Betrügereien Strafen von 9 Milliarden Euro gezahlt. Tausende Strafverfahren kommen noch auf sie …

… wird die Weichenstellung für weiteres Wachstum der Lebensqualität und für die Verbesserung des internationalen Ansehens der Republik Usbekistan vorgenommen. In der Regel sind diese Maßnahmen auf die Lösung von dringenden Themen ausgerichtet, die zum Teil die Interessen jedes einzelnen Bürgers berühren. Jedes Jahr werden in Usbekistan rund eine halbe Mio. Kinder geboren. Die Zukunft eines Landes hängt von der Fürsorge für Kinder, besonders in den Bereichen Gesundheit, Erziehung und Bildung ab. Dieses Axiom macht die Wichtigkeit der Entscheidung …

… müssten sich eingestehen, dass Köln sich beispielsweise den Bau und den Unterhalt eines weiteren Museums auf dem Rathausplatz überhaupt nicht leisten kann. Daneben die Explosion der Kosten für die geplante Nord-Süd Stadtbahn, die mit einer unsinnigen und von Bürgern und Bürgervereinen ungeliebten Verengung der Bonner Straße verbunden ist, verdichten das Bild einer völlig bürgerfernen Politik. Dann die Vielzahl teurer Fehlentscheidungen und Folgekosten von Projekten, die seitens der Verantwortlichen nicht seriös berechnet wurden, wie z.B. die Kosten …

… - s. Jorge - überhaupt Fakten zur Kenntnis nehmen? Eine besondere Schwierigkeit besteht damit für Katholiken in Deutschland. Sie werden mit aller V2- und mit aller Staatsgewalt gezwungen, der V2-Gruppe den Titel "katholische Kirche" zuzubilligen. Die BRD zwingt damit jedem Bürger die Häresie auf, dass die Kirche dem Staat unterworfen ist. Konkret zur Petrinischen Klausel (clausula petri: "Man muß Gott mehr gehorchen als den Menschen"; Apg 5,29) verkündete die BRD unanfechtbar bei der Verurteilung eines katholischen Priesters wegen Bekenntnis des …

In den Wirren der Wendejahre 1989/90 haben sich "Investoren" großflächige Kiesabbaurechte gesichert. Die Bewilligungsurkunden haben Laufzeiten von bis zu 30 Jahren für die auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch das Bergrecht des Unrechtsstaats DDR gilt. Nach jahrzehntelanger Belastung durch den Braunkohletagebau, welcher Zitzschen nur knapp verschonte, bietet sich durch den am 9. Mai 2015 freigegebenen Zwenkauer See in unmittelbarer Nachbarschaft erhebliches Aufwertungspotential des Lebensumfeldes. Damit würde Zitzschen und die umliege…

… Wiedervereinigung in einem Rechtsstaat leben. Nun müssen wir feststellen, dass uns dieser Rechtsstaat nicht nur getäuscht sondern auch verkauft hat. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung zeigt sich, dass wir für den Rechtsstaat für den wir friedlich 1989 gekämpft haben, Bürger zweiter Klasse sind. Für die Interessen einzelner wurde der Gleichheitsgrundsatz §3 Absatz1 ausgehebelt. Ein Ding der Unmöglichkeit, aber alles legal. Am 3. Oktober 2015 werden von den Politikern wieder große Feierlichkeiten abgehalten, während die Werte der friedlichen Revolution von …

Lehrte. 27.05.2015 Jede Regierung ist bisher mit dem Versprechen angetreten für mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu sorgen. Das bedeutet Gewissen und Mitgefühl – ein Auge für den Nächsten zu haben. Nach dem Grundgesetz und den Menschenrechten steht jedem Bürger das Recht zu, von seinem Einkommen ein menschenwürdiges Leben zu bestreiten. Deutschland besitzt den zweifelhaften Ruf Niedriglohnland Nummer Eins in Europa zu sein. Wie hat sich soziale Gerechtigkeit unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel entwickelt? Es waren Wahlgeschenke …

… Millionen Menschen können nicht richtig lesen und schreiben plus 1,5 Millionen Analphabeten. Bei Bildung, Ausbildung, Kitas und Gesundheitswesen gibt es große Defizite. Das alles ist nicht „sozial gerecht“ sondern „sozial verwerflich.“ Einen großen Anteil daran haben 8 Millionen Bürger die 90 Prozent des Privatvermögens besitzen, Millionäre. Milliardäre und Großunternehmen die sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Parlamentariern fehlen Mut, Wille, die Kraft und die Macht die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates zu …

KOMMUNAL und DStGB über Best Practice Beispiele und Handlungsempfehlungen für Kommunen zur Stärkung der Innenstädte Berlin, 18.05.2015. Mal eben in den kleinen Laden an der Ecke oder zum Schaufensterbummel in die Innenstadt – für viele Bürger ist dies heute kaum noch umsetzbar. Nicht selten muss bis zum nächsten Geschäft eine Distanz von zehn Kilometern und mehr zurückgelegt werden. Eine Nahversorgung gibt es immer weniger. Beschleunigt wird diese Entwicklung durch den wachsenden Online-Handel. Für 2015 sagen Experten einen Gesamtumsatz des Online-Handels …

… oder die Erweiterung des Klinikums, bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der BEPO, die im letzten Jahr bei der Osnabrücker Bevölkerung unter dem Motto „Stopp Westumgehung“ von sich reden gemacht hatte, wurde deutlich, dass der Verein auch ohne anstehende Bürgerbefragung die vielfältigen politischen Entwicklungen verfolgt und aktiv begleitet. Bei der Mitgliederversammlung am 11. Mai wählte die BEPO einen neuen Vorstand. Die beiden Vorstandsmitglieder Simone Körber und Andreas Kühn bleiben, Michaela Beckmann trat nicht erneut an. Als neues Vorstandsmitglied …

… anscheinend auch nicht verantwortlich, wenn die Waffenindustrie Schrott liefert wie z.B. beim Sturmgewehr G36 und der Frachtmaschine A 480, und Regressansprüche nicht in Anspruch genommen werden. Sie lassen zu, dass Kinder von Regelsatz-Empfängern ihre Schulspeise selbst bezahlen und sich viele Bürger von Suppenküchen und Waren mit Abfalldatum ernähren müssen. Einmal arm – immer arm – trifft besonders auf Bildung und Ausbildung zu, von gleichen Chancen kann nicht die Rede sein. Für die aufgelaufenen Schulden der letzten 46 Jahre, eine Überschuldung von …

Nach Anhörung in Brüssel muss Kommission Entscheidung treffen Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche begrüßt, dass sich die Europäische Kommission und das Parlament gestern in einer Anhörung mit der Forderung der Bürgerinitiative „Stop Vivisection“ nach einer tierversuchsfreien Forschung befasst haben. Die Initiative, die innerhalb eines Jahres 1,15 Millionen Unterschriften gesammelt hatte, bezweckt im Interesse der menschlichen Gesundheit, Tierversuche zu beenden und durch effektive wissenschaftliche biomedizinische Forschungsmethoden …

… Wer sich für eine Beisetzung auf dem Friedhof „Unser Hafen“ entscheidet, werde sich gleichzeitig mit dem Thema Vorsorge beschäftigen. So geht es oft um Fragen wie „was passiert mit dem Tier, wenn ich zuerst sterbe?“ oder „wie soll eine Trauerfeier verlaufen?“. Für ältere Bürger sei heute oftmals das Tier der einzig verbleibende treue und nahe Begleiter. „Da kann die Aussicht, den letzten Weg gemeinsam zu gehen, etwas sehr tröstliches sein“, so Könsgen. „Vielleicht gelingt es durch den Friedhof „Unser Hafen“ sogar, sich dem aus unserem modernen …

… der chinesischen Zivilisation. Aufbauend auf 20 Jahren Erfolg: Zukünftige Herausforderungen für Taiwans NHI Von Chiang Been-huang Minister für Gesundheit und Soziales Republik China (Taiwan) Taiwans nationales Gesundheitsversicherungssystem (National Health Insurance, NHI) ist weltweit bekannt dafür, Bürgern einen leichten Zugang zu hochqualitativer medizinischer Versorgung zu gewähren. Über 99 Prozent der Bevölkerung ist im Einzelzahler NHI eingeschrieben, während ungefähr 93 Prozent der Gesundheitsversorger des Landes daran teilnehmen. Die …

… Josefsheims (Heinrich-Sommer-Straße 13) abgegeben werden. Das Zusenden per Post an JOVITA ist ebenfalls möglich. Basierend auf den Auswertungen der Fragebögen soll in Workshops mit älteren Menschen und ihren Angehörigen, Vertretern der örtlichen Vereine, Institutionen sowie interessierten Bürgern erarbeitet werden, wie konkrete Angebote und Dienstleistungen geplant und umgesetzt werden können. Wer Fragen zum Projekt oder zur Befragung hat, kann direkt mit Projektleiterin Kerstin Leiße Kontakt aufnehmen. Sie ist erreichbar unter Tel. 02962 800-7779 …

… USA und dient der weltweiten Überwachung und Entschlüsselung elektronischer Kommunikation. Die Snowden-Veröffentlichungen enthüllen ein weltweites Netz von Spionagesystemen. 122 Regierungschefs aus aller Welt, unter ihnen Angela Merkel, quasi alle Länder und Bürger werden überwacht, ausspioniert und Leitungen gehackt. Darunter fallen Botschaften, Weltbank und IWF, Telecomanbieter, Google, Yahoo, Opec, Anonymus-Bewegung, WikiLeaks, Muslime, Amnesty International und weitere Abermillionen. Die deutsche Spionageabwehr und Gegenspionage gleicht einem …

… die EU-Richtlinie den Mitgliedsstaaten eine Frist von vier Jahren für die Umsetzung in nationales Recht ein. Es gibt aber keinen Grund, warum man diese Frist unbedingt ausschöpfen müsste. Hier geht es um das kleine Einmaleins der Gesetzestechnik und nicht um Akrobatik am juristischen Hochreck. Wir können nicht einerseits von den Bürgern Akzeptanz der EU und deren Vorgaben fordern, wenn die Bundesregierung diese selbst nicht konsequent ernstnimmt“, macht Ulrich Goldschmidt auf weitere Folgen der Verzögerungstaktik des Arbeitsministeriums aufmerksam.

… für den sehr viel kleineren Partner SPD, sich eigenständig zu profilieren, sind nicht gerade üppiger Natur. Die jüngste und womöglich folgenschwere Festlegung Gabriels auf eine anlasslose VDS, bekanntermaßen den Herzenswunsch des großen Koalitionspartners, ist deshalb vom Bürger kaum nachzuvollziehen. Sie wirkt insbesondere wenig glaubwürdig vor dem Hintergrund seiner neuerlichen Anwürfe gegen CDU/CSU. Gabriel ist deshalb unbedingt anzuraten, seine Haltung zur VDS gründlich zu überdenken. Der BND Skandal bietet dazu eine einmalige Gelegenheit, ohne …

Anlässlich der am 10. Mai anstehenden Bürgerschaftswahl in Bremen hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche Parteien zu Tierversuchen befragt, und kritisiert deren im Ergebnis großteils tierfeindliche Einstellung. Die Ärztevereinigung hat als Hilfe für die Wahlentscheidung Informationen zusammengestellt, wie die Parteien im Landtag von Bremen zu Tierversuchen stehen. Eine Übersicht mit den wesentlichen Aussagen kann als pdf auf der Internetseite des Vereins heruntergeladen werden. Weder die SPD noch die CDU sehen sich veranlasst, einen …

„Zufrieden? Sehr!“, sagt Bernhard Ilg, Oberbürgermeister der Stadt Heidenheim. Vor fünf Jahren trat der Diplom Verwaltungswirt (FH) im Osten Baden-Württembergs den Weg an, Bürger und Bürgerinnen für das Ehrenamt in der Kleinstadt Heidenheim zu begeistern. Er initiierte das Projekt, etablierte die Koordinierungsstelle für bürgerschaftliches Engagement „Ich für uns“ in der Stadtverwaltung und realisierte viele verschiedene Projekte. Keine Anregung aus der Mitte der Stadt war abwegig genug, sich den Vorschlag nicht zumindest einmal anzuschauen. Auffällig …

… den Staatsangehörigen der Republik China (ROC) visafreier Zugang zum Schengen-Raum gewährt, was den Beginn einer neuen Ära in den Beziehungen zwischen Taiwan und Europa markierte. Diese Regelung, vielleicht sogar der wichtigste Reisevertrag in Taiwans Geschichte, ermöglicht es taiwanischen Bürgern 36 europäische Länder und Regionen für bis zu 90 Tage ohne Visum zu besuchen. Der visafreie Status deckt 22 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) und vier Nicht-EU-Staaten, wie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz, ab. Er gilt auch für …

… der Regelsatz-Empfänger die zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts ohne Kredite nicht auskommen, Niedriglohn- und Niedrigrenten-Empfänger steigt dramatisch. Es werden Kredite bis zu 20.000 Euro gewährt. Das Gesetz verpflichtet den Kreditnehmer zur unverzüglichen monatlichen Rückzahlung. Wie sollen Bürger, denen monatlich 399 Euro zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehen, noch Raten von 50, 100 Euro oder mehr zurückzahlen können? Betroffen waren 2011 durchschnittlich pro Monat 18.400 Personen, im Jahr 2007 lag die Zahl der Kreditnehmer noch …

… des E-Zigaretten-Verkaufs nur an Erwachsene einsetzen. Wir halten es aber für kontraproduktiv, wenn Sie sich zur Untermauerung Ihrer politischen Entscheidung auf “eindeutige Studien” berufen, die schlicht nicht existieren. Das ist Manipulation, nicht Aufklärung. Sie verlassen sich darauf, dass Bürger mit weniger Zeit zur Selbstinformation sich durch Vokabeln wie “neueste Studien” in der Sicherheit wiegen, fundiert vertreten zu werden. Das ist ein illegitimer Weg, um sich einen Rückhalt zu verschaffen, der sowieso schon besteht und sich gleichzeitig …

… Kolleginnen und Kollegen im Finanzamt Hagen werden in den nächsten Tagen sicher mit einem sehr mulmigen Gefühl zur Arbeit gehen", meint Jano Hillnhütter, Landesjugendleiter der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) und selber Finanzbeamter beim Finanzamt in Siegen. "Dass unzufriedene Bürger im Affekt ankündigen, das ganze Finanzamt in die Luft sprengen zu wollen, kommt durchaus schon mal vor", weiß Hillnhütter aus eigener Erfahrung: "Aber eine anonyme Bombendrohung, das ist schon was anderes." Auch wenn in Hagen am Ende alles gut ging …

… Kinder von Regelsatz-Empfängern ihre Schulspeise selbst bezahlen müssen. Steuerflucht, Vorteilsnahmen, Affären, Bestechung, Drogen-/Menschenhandel, Finanz- und Wirtschaftsskandale, Katastrophen, kriegerische Auseinandersetzungen und eine Beendigung der Diskussion über Umverteilung sind dann wieder nächste Woche dran. Was Bürger benötigen sind klare Perspektiven, klare Worte und eine angemessene Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates. Die Perspektiven der „Union für Soziale Sicherheit“ sind deutlich positiver. Bereits im Mai 2010 hat …

… Volker Schiek hat da klare Prioritäten geäußert. Was die Strafrichter sagen werden, wenn der schreckliche Fall der Fälle einmal eintreten sollte, wird sich allerdings erst zeigen. Gegen Wohnungseinbrüche, von denen die wenigsten aufgeklärt werden, können sich Bürgerinnen und Bürger einigermaßen schützen. Gegen die Blockade von Rettungskräften und der Feuerwehr aber nicht. Deshalb ist ein konsequentes und hartes Durchgreifen der Ordnungskräfte bei solchen Verstößen dringend geboten. Die polit-ökonomischen Herrscherklassen in den real existierenden …

… Werkunternehmer mit seinen Bauleistungen darauf aufbaut, dabei den Bauherrn aber nicht über die Mangelhaftigkeit der Eigenleistungen aufklärt. Nachfolgend werden die wesentlichen Punkte der rechtlichen Auswirkungen von Eigenleistungen unter Berücksichtigung der werkrechtlichen Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) dargestellt. Weitreichende Mängelrechte Hat ein Bauherr mit einem Werkunternehmer einen Bauvertrag im Sinne des BGB geschlossen und sind dessen Leistungen mangelhaft, hat er weitreichende Rechte, mit denen er von dem Unternehmer im …

… in Marienburg, ist nach Meinung des AfD-Bezirksvertreters Torsten Ilg ein „wichtiges und schönes Projekt“. Die Schenkung der Kölner Grün Stiftung wurde von der Bezirksvertretung Rodenkirchen dankend angenommen. Ilg betonte, dass „dieses historische Baudenkmal ein wichtiges Beispiel bürgerschaftlichen Engagements darstellt“. Im Jahre 1900 sammelten Kölner Bürger, sowie rund 200 Vereine Spendenmittel zur Errichtung des Monuments. Der Turm und die Grünfläche wurden ab 1902 nach einem Entwurf des bekannten Berliner Architekten Arnold Hartmann, sowie …

… wurde durch einen Antrag von Manfred Giesen (GRÜNE) auf „Übergang zum nächsten Thema“ quasi boykottiert. „Herr Gießen hat offensichtlich ein gestörtes Demokratieverständnis“, kritisiert Ilg in seiner Gegenrede den Fraktionsvorsitzenden der Grünen weiter: „Die Grünen waren einmal eine echte Bürgerbewegung, die sich gegen die Arroganz und die Ignoranz der etablierten Parteien zur Wehr gesetzt haben, davon ist nicht mehr viel zu spüren.“ Auch weigerten sich die anderen Parteien erwartungsgemäß, ihre Fehler und die mangelhafte Einbindung der Bürger im …