Pressemitteilungen zu Bürger

… Die Meinung der Bundeskanzlerin steht noch aus, sie benötigt halt einen langen Entscheidungsprozess. Die Opposition nimmt die Steilvorlage auf und wird das Feuer kräftig schüren. Die Liebeshochzeit in Thüringen ist noch kein Beweis aber ein Fingerzeichen wohin es gehen könnte. Die Bürger erwarten die Lösung vieler Probleme: Die Staatsüberschuldung beträgt fast 500 Milliarden Euro, hinzu kommt ein Investitionstau von rund 320 Milliarden Euro. Das ist - im Schatten der „Schwarzen Null“ - ein Finanzbedarf von 820 Milliarden Euro. Die Initiative Agenda …

… der Vertuschung, Verschleierung und Verdummung in der gesetzlichen Altersvorsorge durch die Bundesregierung und das Parlament und fordert die Politik auf: Lassen Sie endlich die Finger weg von der einzig vernünftigen Alterssicherung der gesetzlich versicherten Bürger! Schwächen Sie nicht weiterhin durch permanente Eingriffe in die Rentenanpassungsformel das gesetzliche Altersvorsorgesystem zulasten der Bürger und zugunsten der Versicherungswirtschaft. Der insbesondere in den letzten mindestens 20 Jahren verstärkt betriebene Niedergang der vor 125 …

Wie kann das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung gelingen, bei dem alle gleichermaßen an der Gesellschaft teilhaben? Über die lokale Umsetzung von Inklusion diskutierten 75 Bürgerinnen und Bürger jetzt bei einer Zukunftswerkstatt in der Sportschule Hachen. Veranstalter waren die Elterninitiative Integrativer Wohnverbund für Menschen mit Behinderung (IWB Sundern), die Stadt Sundern und das Josefsheim Bigge. Die Partner hatten im September das Projekt „Sundern mittendrin“ auf den Weg gebracht. Die Zukunftswerkstatt ist Teil dieses …

… Rot-Rot-Grüne-Koalition entschieden? Wurde Bodo Ramelow von den Abgeordneten nicht zum Ministerpräsidenten gewählt wie es demokratischer Brauch und von jedem echten Demokraten zu akzeptieren ist? Es scheint, daß einige Politiker Nachhilfe in Demokratie und Geschichte brauchen. Dann könnten den Bürgern Vorbilder sein, für deren Wohl sie verantwortlich sind. Übrigens: Eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün gäbe es auf Grund der Wahlergebnisse von 2013 im Bund auch. Mehr Kritisches über Politik und Politiker lesen Sie bei Prof. Querulix. Seine kritischen Beobachtungen …

… Rechtssituation der Bundesrepublik Deutschland beleuchtet werden. Dabei werden auch Themen angesprochen, die im Mainstream als tabu gelten oder aufgrund einer vorgefertigten Meinung pauschal abgetan werden, wie zum Beispiel die Frage der Souveränität und welche Bedeutung der aktuelle Rechtszustand für die Bürger hat. Ziel ist, dass alle Sichtweisen - ohne jegliches Schubladen- oder Lagerdenken - zu Wort kommen und sich die Zuschauer zu dem heiklen Thema ihre eigene Meinung bilden können. Henry Schneider wäre sicherlich, so wie viele andere Menschen in diesem …

… Kommunen über ein Arbeitsmittel mit konkreten Handlungsempfehlungen, die seither in Workshops zwischen IT-Wirtschaft, regionalen Wirtschaftsunternehmen und der öffentlichen Hand rege diskutiert werden. Nach der Auftaktveranstaltung in Strausberg im Juli diesen Jahres erörterten Bürgermeister und Wirtschaftsförderer des Amtes Lindow, der Stadt Kyritz sowie der Gemeinden Großpankow, Gumtow und Fehrbellin mit IT-Spezialisten und Unternehmensvertretern vor wenigen Tagen in Neuruppin Chancen und Nutzen digitaler Lösungsmöglichkeiten bei der Service- …

… Central Bewegung, die nun auch Studentenaktivisten anzog. Der Kernpunkt der Kontroverse liegt in der Tatsache, dass der Nominierungsausschuss für die Kandidaten, deren Mitglieder größtenteils pro-Peking sind, so strukturiert ist, dass lokal verankerte politische Parteien und Bürger aus dem Nominierungsprozess ausgeschlossen werden. Innerhalb dieses Systems könnte jemand aus der Pro-Demokratie oder dem Oppositionslager niemals als Kandidat nominiert werden, und die Abstimmung der Menschen in Hongkong ist nur eine Farce. Das allgemeine Wahlrecht …

… Wohnungsbaugenossenschaft Saxonia e. G. gegen einen Anleger abgewiesen. Die Saxonia hatte den Anleger auf Zahlung der Gesellschaftereinlage verklagt. Der von RÖHLKE Rechtsanwälte vertretene Anleger hatte den Widerruf des Gesellschaftsbeitritts nach den verbraucherschützenden Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches erklärt. Zu Recht, wie das Amtsgericht nunmehr entschied. Anleger der Wohnungsbau Saxonia e.G. macht vom Widerrufsrecht gebrauch und bekommt Recht „Bereits am 01.03.2011 hatte der Bundesgerichtshof einem von uns in den Instanzen vertretenen Anleger …

… Selbstverpflichtung, die zukünftige Entwicklung der Beteiligten Städte und Regionen unter besonderer Beachtung der notwendigen Klimaschutzziele voranzutreiben. "Reden" war gestern, "Handeln ist das Gebot der Stunde und die Aufgabenstellung für Politik, Wirtschaft aber vor allem auch die Bürger, wenn es um die Sicherung der Zukunftsgrundlagen der Menschheit sowie die notwendige Entwicklung der wirtschaftlichen Grundlagen für die Umsetzung der Zielstellung geht. Jörg Richter, Chef der MDKK Mitteldeutsche Kommunikations- und Kongressgesellschaft mbH, die von Magdeburg …

… Millionendorf wolle eigentlich eher seine Ruhe, allenfalls ein bisschen Urbanität. Was für Ganzer so viel heißt wie ‚etwas Cooles tun können‘. Dafür brauche es wieder mehr Freiräume, mehr Laissez-faire. Die Münchner Biergartenkultur sei Inbegriff dieser Haltung der Bürger hier, die mit „coolen“ Projekten keine Probleme hätten. Gestört fühle sich eher die Verwaltung. Für Stadtbaurätin Prof. Elisabeth Merk könnte eine ablehnende Haltung von Verwaltungsmitarbeitern auch daher rühren, dass neue Ideen allzu kompromisslos vorgetragen würden. Wenn alle …

Seit Juni 2014 betreibt MdB Gröhler sein Bürgerbüro als nicht kommerzielles Café Wahlkreis. Kaffee und Kuchen erhält man gegen Abgabe einer freiwilligen Spende, welche an vierteljährlich wechselnde Spendenpartner im Bezirk weitergeleitet wird. 1. Spendenpartner war die Bahnhofsmission am Zoologischen Garten in Berlin-Charlottenburg. Vergangene Woche nahm Dieter Puhl, Leiter der Evangelischen Bahnhofsmission, persönlich die erste Spendensumme im Café Wahlkreis von MdB Gröhler entgegen. Herr Puhl freut sich über den Spendenbetrag in Höhe von 700,- …

… Einkommen sinkt, muß man eben sparen. Da ist „Geiz“ nicht geil, sondern überlebenswichtig. So einfach ist das. Unternehmer sollten das eigentlich sofort begreifen, Politiker und andere Rundumüberversorgte haben damit vielleicht größere Schwierigkeiten. An der Tatsache, daß immer mehr Bürgerinnen und Bürger sich ihre Ausgaben genau überlegen müssen, um mit ihrem Einkommen auszukommen, ändert das aber nichts. Deshalb erst nachdenken, dann Phrasen nachdreschen – wenn man schon nichts Gescheiteres zu sagen hat. Übrigens: „Geizen kann nur jemand, der …

… Verhalten zu verhindern, durch das Dritte geschädigt werden könnten. Solange eine Vorschrift existiert, muss man sich auch an sie halten. Wem das nicht gefällt, der soll sich zum Bundeskanzler wählen lassen und kann dann die Vorschrift abschaffen. Vorschriften und Regeln dienen dazu, dem Bürger einen Leitfaden an die Hand zu geben: Wenn du dich an die Vorschriften hältst, sollte es nicht gefährlich sein. Eine Veranstaltung, die nur um ihrer selbst Willen durchgeführt wird oder weil der Veranstalter nicht willens oder in der Lage ist, die Vorschriften …

… Diskussion über die türkischdeutschen Perspektiven auf den Weg zur deutschen Einheit und die Entwicklung des vereinten Deutschlands ein. Der Fall der Berliner Mauer und die deutsche Einheit veränderten das Leben der Menschen in Ost- und Westdeutschland. Der Wandel betraf auch die türkischstämmigen Bürger, nicht nur in Berlin. Wenn in der Bundesrepublik vor dem Mauerfall die Teilung Deutschlands beklagt wurde, war oft pathetisch von „unseren Brüdern und Schwestern im Osten“ die Rede. Der Pathos wich jedoch bald der Ironie, als sich nach 1990 die Kosten …

… Hamburg-Mitte mit dem Ergebnisbericht startet jetzt der Dialog zur konkreten Umsetzung Bei der Übergabe des Ergebnisberichtes im April diesen Jahres an die Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Jutta Blankau und Bezirksamtsleiter Andy Grote zollten beide dem Einsatz der Bürgerinnen und Bürger großen Respekt. „Diese Art der Beteiligung – diese Breite, diese Reichweite, diese Intensität, die große Zahl der Menschen, die hier erreicht wurden – ist eine einzigartige Leistung. Bei allen grundsätzlichen Entscheidungen werden diese Ergebnisse zu Rate …

… vom Statistischen Bundesamt wissen, wie hoch die Staatsüberschuldung 2013 ist. Dort wurde auf die „lange Liste der Schulden“ hingewiesen, wie sie in der Fachserie 14 Reihe 5 aufgelistet sind. Diesbezüglich wurde auf Eurostat verwiesen. Wer auch immer, ob Bürger, Parlamentarier oder Institute etwas darüber wissen will erhält keine verbindliche Antwort. Das ist nicht weiter verwunderlich, auch der Duden, das Internet und Enzyklopädien geben darauf keine Antwort. Es war die Europäische Union die wegen ständig wachsender Schulden eine Schuldenobergrenze …

… der FDP, um Themen für die junge Generation nachhaltig zu verankern: Generationengerechtigkeit, Chancengerechtigkeit, Priorität für Bildung und Schutz unserer Privatsphäre in allen Lebensbereichen. Wir müssen die FDP wieder zu einem respektablen Gesprächspartner für Verbände, Vereine, Bürgerinitiativen und für Bürgerinnen und Bürger machen, die ihre Freiheit respektiert wissen wollen.“ Auch die schwindende öffentliche Wahrnehmung der FDP und der JuLis wurde analysiert. DREXLER sagte dazu: „Über 100 Teilnehmer zeigen deutlich, dass die JuLis noch …

… aufgrund welcher Gesetze und Verordnungen dies geschah. Wenn man hiervon Kenntnis erhält, verweist das ebenfalls auf die anderen Opfer beziehungsweise Opfergruppen. Die Dokumente, Fotos, Erlebnisberichte in den Archiven geben gleichzeitig einen Einblick darein, wie viele Bürger von diesen Ausplünderungen, Verwertungen und Deportationen wussten, d.h. wie umfassend die gesellschaftliche Akzeptanz dieser Verbrechen in der NS-Diktatur war. Die Nachforschungen führen auch dazu, dass man auf Nachkommen und Angehörige der Opfer stößt. Oftmals entwickelt …

… aufgrund welcher Gesetze und Verordnungen dies geschah. Wenn man hiervon Kenntnis erhält, verweist das ebenfalls auf die anderen Opfer beziehungsweise Opfergruppen. Die Dokumente, Fotos, Erlebnisberichte in den Archiven geben gleichzeitig einen Einblick darein, wie viele Bürger von diesen Ausplünderungen, Verwertungen und Deportationen wussten, d.h. wie umfassend die gesellschaftliche Akzeptanz dieser Verbrechen in der NS-Diktatur war. Die Nachforschungen führen auch dazu, dass man auf Nachkommen und Angehörige der Opfer stößt. Oftmals entwickelt …

… den Zusammenbruch der DDR sind sich Ost- wie Westdeutsche weitgehend einig: Michail Gorbatschows Reformpolitik steht an erster Stelle (33 Prozent), gefolgt vom schlechten Zustand der DDR-Volkswirtschaft (22 Prozent). Als drittwichtigster Grund gilt der Ausreisestrom von DDR-Bürgern (16 Prozent). Demgegenüber wird der Oppositionsbewegung in der DDR (10 Prozent) wie auch der damaligen Politik des Westens (11 Prozent) eine vergleichsweise geringere Bedeutung für den Untergang der DDR zugeschrieben. Dazu sagte Rainer Eppelmann, Vorstandsvorsitzende der …

… kein Urlauber sehen. Dr. Findeisen berichtete von einer schwierigen bis sehr schwierigen Menschenrechtssituation in Südostasien, insbesondere in Laos und Vietnam. Kennzeichnend für alle Länder ist immense Korruption, Vetternwirtschaft, Familienclans und die damit verbundene Verletzung der Bürger- und Menschenrechte. Wer sich kritisch äußert, riskiert Verhaftung und Haftstrafen. In Vietnam, einem Land mit einer Alleinherrschaft durch die Kommunistische Partei, sind theoretisch alle Grundrechte in der Verfassung verankert, doch diese werden durch den …

… dass Armut bei 979 Euro beginnt und 9,45 Millionen Rentner eine Bruttorente von unter 500 Euro beziehen. Höchstens ein höfliches Bedauern. Die Antwort ist simpel, weil Bundesregierungen, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und der Finanzadel das so wollen. Einen großen Anteil tragen die Bürger daran. Sie haben sich von Schlecker und Karstadt abgewandt und kaufen lieber bei denen die „vor Glück schreien“ und kurzfristig zweistellige Milliardenumsätze aus dem Bode stampften. Was macht es ihnen aus, wenn ihre Anleger „vor Wut schreien“, weil sie gerade …

… Möglichkeiten für junge Menschen in Taiwan anbieten, um mit ihren Kollegen im Ausland zu interagieren." "Die Regierung fördert ebenfalls das „Working Holiday Visum Program“ für diejenigen zwischen 18 und 35 Jahren", sagte Ma, und fügte hinzu, dass seit April mehr als 120.000 Bürger an dem Programm teilgenommen hätten. "Seit meinem Amtsantritt im Mai 2008 ist die Zahl der Länder und Gebiete, die Taiwan dieses Privileg gewähren, von zwei auf 11 gewachsen", sagte Präsident Ma. "Solch eine positive Entwicklung bestätigt den Erfolg der Regierungspolitik und …

… Harzbecker. Gefährlich für den Menschen seien davon die wenigsten Arten. Involviert war die Fachkundigengruppe für Reptilien dieses Jahr bei der Serumbeschaffung zweier Giftschlangenbisse. Diese Vorfälle betrafen bis heute immer nur den direkten Halter und keine unbeteiligten Bürger, erläutert Harzbecker. Die neue Gesetzgebung sieht der Gruppenleiter ebenfalls kritisch: "Ich befürchte ein Aussetzen gefährlicher Tiere und somit eine Gefahrenzunahme. Selbstverständlich haben wir dies dem Minister auch so zu Bedenken mit gegeben." Nach Angaben des …

… konnten wir erneut stilsicher unsere Kompetenz für Inszenierung und Gestaltung komplexer Themen unter Beweis stellen“, freut sich CB.e Vorstand Eberhard Bingel. „Dabei ist es uns gelungen, nicht nur die politische Elite des Landes sondern auch die Bürgerinnen und Bürger an den TV-Geräten mit dem diesjährigen Festakt zu bewegen.“ Das Niedersächsische Jugendsinfonieorchester unter dem Dirigat von Vito Cristofaro und der Mädchenchor Hannover, ein Überraschungsauftritt des Weltstars Klaus Meine und Tanzdarbietungen des Staatstheaters Braunschweig sowie …

… bzw. stark beschädigt. Um wenigstens die größte Not zu lindern trat 1948 das Lastenausgleichsgesetz (endgültige Fassung 1952) in Kraft. Es ist ein Beispiel dafür, dass es nach Staatsüberschuldungen zu umfangreichen Vermögensumverteilungen kommt. Danach nahm das Lastenausgleichsgesetz die Bürger in Anspruch, denen nach dem Zweiten Weltkrieg (Währungsreform) ein erhebliches Vermögen geblieben war. Von dem geschätzten Vermögen, nach Abzug des Freibetrages von 5000 DM, belief sich die Abgabe auf 50 Prozent. Es war die sogenannte Vermögensabgabe bzw. …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende März 2014 in einer Entscheidung festgestellt, dass eine Regelung in einem nationalen Gesetz, wonach es nur den Bürgern eines Landesteils gestattet ist, vor Gerichten und Behörden in ihrer (Minderheiten-) Sprache aufzutreten, mit dem Verbot der Diskriminierung von EU-Bürgern nicht vereinbar ist. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine deutsche Klägerin hat in einem Zivilprozess vor dem zuständigen Gericht in Bozen/Italien eine Klage in deutscher Sprache eingereicht, weil ein dort geltendes …

„Du fragst, warum dich keine Schilder führ’n nach Schilda in diesen wegen seiner Dummen so bemerkenswerten Ort? Die Antwort ist: Man braucht sie nicht, denn Schilda ist doch allda.“ (Prof. Querulix) Die menschliche Dummheit verharmlosenden Geschichten der Bürger von Schilda gleichen schön geschminkten Gesichtern im Vergleich zur häßlichen Fratze der Wirklichkeit. Aber die Tünche ist dünn und die häßliche Wirklichkeit kann sich dahinter nicht verbergen. Die Dummheit, eine Währungsunion mit Staaten zu gründen, deren Bevölkerungen so vollkommen unterschiedliche …

… insbesondere Personen, Initiativen und Organisationen, die sich für den Zusammenhalt der Generationen engagieren und damit vorbildlich für die Zukunft des Gemeinwohls einsetzen. Den Gewinner des mit 10 000 Euro dotierten Publikumspreises wählen die Bürgerinnen und Bürger im Oktober unter www.deutscher-engagementpreis.de. Alle Preisträgerinnen und Preisträger des Deutschen Engagementpreises werden im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung am 5. Dezember 2014, dem internationalen Tag des Ehrenamtes, in Berlin bekanntgegeben und ausgezeichnet.

… Voraussage, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein Kreditnehmer in Zukunft seine Verpflichtungen erfüllen wird. Im Rahmen des Scoring werden Vergleichsgruppen gebildet und die SCHUFA teilt dem anfragenden Kreditinstitut für eine bestimmte Person ein Scoringergebnis mit. Nach der Rechtsprechung steht jedem Bürger ein Anspruch auf Auskunft über die bei der SCHUFA gespeicherten Daten zu. Bislang war aber ungeklärt, ob ein Bürger auch einen Anspruch darauf hat, zu erfahren, welche Umstände bei einer bestimmten Scoreberechnung zugrunde gelegt worden sind. In …

… Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital, ISBN 978-3-943788-18-1, eBook, 9,95 Euro). Im Mittelpunkt dieser mit Zahlen unterlegten Kurzstudie steht zwar ein Grundeinkommen, das alle Bürgerinnen und Bürger lebenslang mit einem Mindesteinkommen versorgt. Die Intention des Verfassers geht aber weit darüber hinaus. Er möchte der Gesellschaft mit einem ganzen System von Reformen die Chance geben, sich von einer Lobbydemokratur mit fataler …

… resultierenden hohen Siedlungsdruck umgehen muss und darf. Diese Thematik greift am 15. Oktober die Veranstaltung „Metropolregion München – Herausforderung Wachstum“ in Rosenheim auf. Im Vorfeld der Veranstaltung geben die drei Mitveranstalter Gabriele Bauer (Oberbürgermeisterin Stadt Rosenheim), Prof. Dr. (I) Elisabeth Merk (Stadtbaurätin Landeshauptstadt München), und Wolfgang Wittmann (Geschäftsführer Europäische Metropolregion München e.V.) im Interview einen Ausblick auf die Inhalte der Veranstaltung: Herr Wittmann, in Ihrer Funktion müssten …

… haben, mit legal-illegitimen, oder auch illegalen Methoden auf vielerlei Art und Weise gegen das Allgemeinwohl zu handeln und damit viele Millionen ihrer Mitmenschen zu schädigen, verdanken sie Politikern, die ihrem demokratischen Auftrag als Vertreter der Interessen ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger fahrlässig oder gar vorsätzlich nicht genügen. „Wo kein Zaun ist, da weiden alle Viecher“, kommentiert Prof. Querulix die Dummheit der Deregulierer, die in ihrem neoliberalen Wahn den Profitgeiern die Fesseln abgenommen haben. Aber wie konnten sie nur, …

… Wohl ist Ziel und Handlungsmaßstab der sogenannten Volksvertreter, sondern die Sonderinteressen derer, mit denen die Politiker verbandelt sind und von deren Bedienung sie sich Vorteile versprechen. Nicht die Sorge um eine sichere und lebenswerte Zukunft für alle ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger weist dem Handeln der Politiker den Weg, sondern die Sonderinteressen ihrer jeweiligen Klientele. Wirtschaftslobbyisten treiben die Politiker mit fragwürdigen Methoden vor sich her und diese lassen sich – warum nur? – willig vor den Karren der Sonderinteressen …

… einen Schutz unserer Demokratie." In Rosenheim werden die PIRATEN am europaweiten Aktionstag ab 10 Uhr gemeinsam mit Greenpeace, BUND Naturschutz, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Attac Info-Stände auf dem Max-Josefs-Platz und der Münchener Straße stellen. Dort werden sie Unterschriften für eine europäische Bürgerinitiative gegen TTIP sammeln und die symbolische Aktion "TTIP in die Tonne!" begleiten. In Wasserburg informiert ab 11 Uhr ein örtliches Bündnis an der Hofstatt über TTIP, in Bad Aibling steht die ÖDP am Vormittag ab 9 Uhr am Marienplatz Rede …

… der eigentlich durch die Verträge über die Währungsunion verbotenen Staatsfinanzierung, die Draghi ebenfalls vorantreiben möchte. Aber wer hält sich in Banksterkreisen an Gesetze und Verträge? Die Politiker, auch die deutschen, die damit den Wohlstand ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger in unverantwortlicher Weise nachhaltig beeinträchtigen, machen dummgute Mine zum verbrecherischen Spiel. Weimar läßt grüßen! Die Weltwirtschaft strauchelt bereits. Für Draghi und die Regierungen der Problemländer der Euro-Zone kommt es jetzt darauf an, Inflation zu …

… die größeren, blutig ausgetragenen Konflikte zu schauen, die anscheinend seit ewigen Zeiten die menschliche Geschichte durchziehen, um die Absurdität menschlichen Verhaltens zu beklagen. Das Versagen beginnt beim Unvermögen der Politiker, gerechte Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger ihres Landes herzustellen und die Zukunft des eigenen Volkes angesichts des mit beachtlicher Geschwindigkeit voran stiebenden technisch-ökonomischen Wandels zu sichern. Die Neigung der Politiker, notwendige Problemlösungen auf die lange Bank zu schieben, …

… die Anforderungen und Wünsche von älteren Konsumenten ab 65 Jahre systematisch mittels einer repräsentativen Umfrage erfasst und Handlungsempfehlungen für die Praxis zu entwickelt. „Die Gruppengespräche geben uns zunächst eine realistische und praxisnahe Einschätzung darüber, was ältere Bürger beim Lebensmitteleinkauf wichtig finden. Das ist eine gute Basis für die weitere Forschung. Die Gespräche waren ausgesprochen interessant für uns. Wir haben festgestellt, dass wir diese Gespräche ausweiten sollten. Ein herzlicher Dank an alle Beteiligten“, …

… von Nicht-Katholiken ist. Und im vollen Bewusstsein all dieser Tatsachen führt die BRD, u.z. sowohl die Justiz als auch "katholische Politiker" wie Norbert Blüm, einen ruinösen Vernichtungskrieg gegen Katholiken: Mit drakonischen Strafen werden die Bürger gezwungen, der unanfechtbar nichtkatholischen V2-Gruppe den Titel "römisch-katholische Kirche" zuzubilligen. Hier müsste Blüm kehren! Fazit: Norbert Blüm hat mit seinem jetzigen "Einspruch" vielleicht manchen Menschen Hoffnung gegeben, ähnlich wie damals mit seiner nachdrücklichen Versicherung: …

… Mit Workshops, einer Informationsmesse und einem hochkarätig besetzen Vortrag tritt das Stiftungsnetzwerk Wiesbaden erstmals an die Öffentlichkeit – in einer Pressekonferenz wurde das Projekt vorgestellt. „Stiftungen bereichern das Leben in unserer Stadt“, sagte Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich, der die Schirmherrschaft für die Stiftungstage übernommen hat. „Stiftungen sorgen dafür, dass unser soziales und kulturelles Leben vielfältiger wird, sie übernehmen Aufgaben, die die Politik nicht leisten kann. Ohne das große Engagement der Menschen, …

… zunehmend den unteren Mittelstand ausbeutet und andererseits Millioneneinkommen begünstigt, sondern die Steuerlasten gerecht nach der Leistungsfähigkeit verteilt - der ebenfalls nicht erkennbare Wille, die Versorgung im Alter, bei Krankheit und bei Pflegebedürftigkeit für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf einem dem Wohlstand unserer Gesellschaft entsprechenden Niveau sicherzustellen Der Mindestlohn, der kürzlich mit zahlreichen Ausnahmen und Verzögerungsschritten Gesetz wurde, ist eher peinlich als ein sozialer Fortschritt. Wer kann von diesem …

Verleihung des NIBB-Innovationspreises an zwei interkulturelle und interreligiöse Kooperationsprojekte Essen. Jährlich verleiht das Netz innovativer Bürgerinnen und Bürger (NiBB) den NiBB-Innovationspreis an besonders innovative Projekte und deren Persönlichkeiten: Bei der Auswahl der Preisträger wird vom Nominierungsgremium besonderer Wert auf die tatsächliche Umsetzung der ausgedachten Ideen gelegt. In diesem Jahr geht der Preis in der Rubrik „Soziale Innovation“ an zwei Projekte, die sich besonders um die respektvolle Zusammenarbeit von interkulturell …

… zur Abschiebung kriminell gewordener Ausländer, die im Jahre 2010 von 52,3 Prozent der Schweizer angenommen worden war. Die Regelung werde jedoch nicht umgesetzt, „weil sie angeblich internationalem Recht zuwiderlaufe. Die Behörden beginnen über den Souverän, die Bürger, hinweg eigenhändig zu diktieren. Das ist das Wesen der Diktatur“, so der Politiker der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Zugleich bezeichnete Blocher die Nicht-Mitgliedschaft seines Landes als Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz. „Der Hauptgrund, warum es …

… Einkommens auch unmöglich Nachhaltige Nachfrage entsteht vor allem durch einen soliden nachhaltigen Binnenkonsum. Dazu braucht man nicht in erster Linie staatliche Investitionen auf Pump, sondern nur gute und sichere Einkommen für jedermann. Denn dann hätten alle Bürgerinnen und Bürger nicht nur das notwendige Geld zur Teilnehme am sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft, sondern könnten auch langfristig disponieren, Familien gründen und Kinder aufziehen. Die tatsächlich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten vernachlässigten staatlichen Investitionen …

… Medaille der amerikanischen Organisation „People to People International“ (PTPI) ausgezeichnet für seine Bemühungen zur Förderung des regionalen Friedens. „Dass ich diese Auszeichnung entgegennehme darf in meiner Eigenschaft als Präsident der ROC, ist eine Bestätigung für den Einsatz unserer Bürger für den Erhalt des Friedens“, sagte Ma während der Verleihung auf der PTPI-Konferenz in der südtaiwanischen Stadt Tainan. „Ich werde zusammen mit meinen Mitstreitern weiterhin hart daran arbeiten, den Frieden und die Sicherheit in der Region zu wahren“, …

… sowie MIT-Vorsitzender im Kreis Pinneberg. Aus Sicht des Mittelstandspolitikers aus Wedel ist ein Umdenken zwingend erforderlich, wenn die Wirtschaft in der Metropolregion weiter florieren soll. Teilweise jahrzehntelange Diskussionen über Straßenbauten, wütende Proteste der Bürger, indirekte und intransparente Finanzierungswege sowie Stillstand auf den Baustellen, weil diese im tiefsten Winter eingerichtet werden, um Fördermittel abzugreifen: „Das klingt nach Bananenrepublik, ist aber leider trauriger Alltag in Deutschland“, kritisiert der unabhängige …

… etwas gemein hatten: Die Schnauze voll von einem Staat, der sich zum Herr über ihr Leben und Vermögen aufschwingt. Diese Menschen, Herr Lindner, erwarten von der FDP keinen mitfühlenden Liberalismus, sondern wollen von uns ihre Freiheit als Bürger, Unternehmer, Arbeiter oder Steuerzahler gegenüber einer dreisten Regierung verteidigt sehen. Diese Menschen erwarten von der FDP keine Leitbild-Debatten über Freiheit, sondern eine laute Stimme gegenüber einer Regierung, die sie ihnen tagtäglich nimmt.  Diese Menschen erwarten kein intellektuelles, …

… zu beachten ist Köln, 18. September 2014: Momentan ist er wieder in aller Munde: der Arbeitskampf. Aktuell rufen die Vereinigung Cockpit und die Lokführer-Gewerkschaft GDL ihre Mitglieder auf, die Unternehmen Lufthansa und Deutsche Bahn zu bestreiken. Die Folgen für die Bürger in Form von Verspätungen und Ausfällen von Zügen und Flügen sind allgemein bekannt. Doch welche Konsequenzen ergeben sich für streikende Arbeitnehmer und bestreikte Arbeitgeber? Wann steht einem Arbeitnehmer das Recht auf Streik zu und wie unterscheidet sich ein rechtmäßiger …

… boykottieren oder "Protestparteien" zu wählen. Beispiele wie Sachsen, Brandenburg oder Thüringen zeigen, dass der Habitus der "alternativlosen" Politik gegen das Volk die Parteien und damit auch die parlamentarische Demokratie in die Sackgasse führt. So bleibt den Bürgern nur noch der sehr arbeits- und zeitaufwändige Weg über die Elemente der direkten Demokratie, die die Landesverfassungen bieten. Neben dem Elternwillen ignoriert die Parteipolitik in unverantwortlicher Weise die Erfahrungen der Praktiker. Der 20. deutsche Jugendmedizinkongress 2014 …