Pressemitteilungen zu Bürger

… Staatskasse als für den Straßenbau verwendet wird. Politiker sollten in erster Linie besser haushalten und dann zuerst die Einkommensteuern auf hohe Einkommen erhöhen und die Abgeltungssteuer abschaffen, bevor sie sich zu solchen unsozialen Griffen in die Taschen der Bürger erdreisten. Und SPD-Politiker sollten zudem achtgeben, daß ihnen ob solchen Unsinns nicht noch mehr Wähler abhanden kommen. Die große Koalition verwaltet nur mehr schlecht als recht die zum Teil schon jahrzehntealten Mängel. Die Lobbydemokratur zersetzt unter ihrer Herrschaft …

Am Samstag den 26.April kamen Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien mit Jugendlichen zusammen. Der Verein Düssel-Buntu e.V. hatte zu diesem Treffen im Bürgerhaus im Stadtteilzentrum Bilk (Arcaden) eingeladen. Eingeleitet wurde die Veranstaltung durch der Rap "Wir rocken den Stadtteil". Er wurde von den Düssel-Buntu Jugendlichen zusammen mit dem Rapper "Menschensohn" entwickelt. Dem folgte die Düsseldorfer Funk- und Soul-Sängerin Carmen Brown. Die Jugendlichen trugen anschließend mit kurzen Vorträgen ihre Meinung zu den Themen -Freizeitmöglichkeiten …

… wurden Märkte überschwemmt und beruhigt – gefährliche Kartenhäuser. Da ist es verständlich, dass man den Menschen ein Schmankerl serviert – uns geht es besser als selten zuvor. Das sollen 80 Prozent der Deutschen nach Meinungsumfragen gesagt haben. Zieht man von 80 Millionen Bürgern 20 Millionen Kinder und Minderjährige ab, ist das nach Adam Riese die Meinung aller Erwachsenen in Deutschen. Welch ein Wahnsinn! Was man nicht im Griff hat ist die Schuldenkrise. Die USA, die EU-Staaten und Japan sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent …

… 28.04.2014 Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf veranstaltet gemeinsam mit der Catering Company GmbH am Wochenende vom Freitag, dem 9.5., bis zum Sonntag, dem 11.5.2014 auf dem Prager Platz zum 29. Mal das Fest der Nationen: Freitag 15-23 Uhr, Samstag 11-23 Uhr, Sonntag 11-20 Uhr. Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann eröffnet das Fest gemeinsam mit dem Gesandten der chinesischen Botschaft, Dr. Han Guangming, am Freitag, dem 9. Mai, um 17.00 Uhr. Am Samstag gegen 22.30 Uhr gibt es zum Abschluss des Festtags ein Barock-Feuerwerk. Am Sonntag moderiert …

… Strömungen der USA ein, die keine Steuererhöhungen für Vermögende und keine Steuersenkungen für Beschäftigte wollen. Sie lehnen Sozialreformen im Gegensatz zu den USA nicht ab, sie dürfen aber nicht zu Lasten ihrer Erträge und Gewinne gehen. Die Zeche soll der Bürger bezahlen. Es geht nicht darum die Nachkriegs-Leistungen der Gewerkschaften zu kommentieren. In Verbindung mit der damaligen Arbeiterpartei, der SPD, sind viele Reformen angefasst und umgesetzt worden. Seit den 70er Jahren hat man zugelassen, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die …

… Verdruss über die Europäische Union, treibt Wähler zu radikalen Parteien und beteiligt sich befördert Totengräberei für die großartige Idee eines geeinten Europas! Die Haltung der Partei FREIE WÄHLER ist klar: kein transatlantisches Freihandelsabkommen über die Köpfe der Bürger hinweg! Wir fordern Schluss mit den geheimen und intransparenten Verhandlungen zwischen EU-Kommission und US-Regierung. Nach allem, was wir wissen, ist eine Senkung, bzw. Schleifung unserer europäischen Standards, beispielsweise im Verbraucher- und Datenschutz sowie im Bereich …

Der Bürgermeisterkandidat der CDU und FDP ist im Dialog mit dem Pius Krankenhaus und den örtlich niedergelassen Medizinern. Eine klasse medizinische Versorgung mag auch ein Standortfaktor sein. Für Kai Uffelmann ist es ein Grundbedürfnis der Menschen in der Stadt. „Eine Bürgerin hat mir geschildert, dass ihr Vater (67 Jahre) notfallmäßig versorgt werden und lange auf den Notarzt warten musste“, berichtet Kai Uffelmann aus einem seiner zahlreichen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Ochtrup. Tatsächlich konnte dem Herrn rechtzeitig und …

Wen soll man nach Brüssel schicken? Vor der Europa-Wahl stellt die „Wiener Zeitung“ ihren Lesern eine politische Entscheidungshilfe zur Verfügung: den Wahlhelfer. Damit kann jeder interessierte Bürger online seine Meinung mit denen aller wahlwerbenden Parteien vergleichen. Egal, ob Eurobonds oder Datenschutzrichtlinie: Die Debatten über das Für und Wieder europäischer Politik werden nicht nur schnell emotional, sondern auch unübersichtlich. Die "Wiener Zeitung" hat die Komplexität der europäischen Wirklichkeit auf 30 Fragen reduziert, an denen …

… sich der Nachhaltigkeit verpflichtet. Alle Aktivitäten müssen mit den sozialen, ethischen und umweltfreundlichen Grundsätzen des Unternehmens vereinbar sein. Hinzu kommt der hohe Anspruch an Qualität in allen Aktionsbereichen." Tolle Begriffe, die in unsere Zeit passen: Bürgersolarkraftwerke, Umweltberater, Umweltberatung, Solarschüler-Koffer - nun die Enttäuschung? Gemeinschaft, Umweltschutz, Schule, Bildung und mehr war das Motto der DUB rund um Gründer und Spiritus rector Frank Rahlf Die Geschäftsführung rund um Frank Rahlf verstand sehr viel …

… Erlangen-Nürnberg der Kritik, die Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine sei illegal erfolgt. In dem Referendum hatten nach offiziellen Angaben rund 95 Prozent der Teilnehmer für den Anschluss an Russland votiert. „Nicht die Staaten sind souverän, sondern die Menschen als Bürger, deren wichtigstes Recht ihre politische Freiheit ist. Daraus erwächst das Selbstbestimmungsrecht der Völker, deren Souveränität, Kern der Charta der Vereinten Nationen. Es schließt das Recht zur Volks- und Staatenbildung ein, soweit diese anderen Menschen nicht die Freiheit nimmt“, so …

… weiteren Anfechtungen in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Brandenburg sowie zum elektronischen Vor-Wahlverfahren unter anderem in Erfurt. Ob das Bundesverfassungsgericht dem Antrag auf Einstweilige Verfügung zustimmen wird und wie es in der Hauptsache entscheiden wird, müssen die Bürger abwarten. Wichtig aber ist, dass hier wieder einmal öffentlich auf die Vielzahl der offenen Rechtsangelegenheiten, auf die unglaublich häufigen freiwilligen und nicht so ganz freiwilligen Rücktritte von Funktionären und auf elementare Dinge hingewiesen wird – …

… erfolgreichen Unternehmen, die mit einem Jahresumsatz, inklusiv des Binnenmarktes, von rund 5.600 Milliarden Euro glänzen. Im Gegensatz zu ihnen verwaltet die Regierung Schulden in Höhe von 2.120 Milliarden Euro und ist mit cirka 500 Milliarden Euro überschuldet. Ungläubig hören Bürger von Politikern und Unternehmen die Nachricht, dass uns nur niedrige Löhne im Wettbewerb halten. Zu den Beschäftigten, die in schwachen Wirtschaftsjahren auf das 13./14. Gehalt, auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet haben, kein Wort. Sie haben niedrige Tarifabschlusse …

… Zuneigung der Rechtsbrecher bei Wahlen und trauen sich deshalb nicht, das zu tun, was eigentlich ihre Aufgabe ist für die sie von Volk mit hohen Einkommen, stattlichen Versorgungsbezügen und anderen Privilegien ausgestattet werden. „Gegen öffentliche Feinde im Staate ist jeder Bürger Soldat, sonst droht uns der Umsturz aller Ordnung“, mahnte schon der Mathematiker, Physiker und Philosoph Gottfried Leibniz. In der Tat: Der Verzicht auf die Durchsetzung des gesetzten Rechts durch die Verantwortlichen kommt einer Vereitelung der Strafverfolgung und der …

… etwas wie soziale Gerechtigkeit und Völkerverständigung. Er hat von Europa Besitz ergriffen, in Russland ist noch kein „Lüftchen“ angekommen. Obama und Putin bewegen sich zaghaft und vorsichtig auf eine politische Lösung in der Ukraine zu. In den USA leben 47 Millionen US-Bürger von Suppenküchen (14 %), in Deutschland 20 Millionen Bürger in Armut oder an der Armutsgrenze (25 %), in Russland leben 42 Millionen Menschen (25 %) in Armut. Hunger, Armut, Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung sind die großen Themen unserer Zeit. Das Problem Nummer …

… Deutschland auf einen guten Pfad in die Zukunft. Politik erscheint als die Kunst, Mögliches (und im Interesse des Allgemeinwohls Notwendiges) unmöglich zu machen. Die Rentenreformpläne der Bundesregierung sind kein geeigneter Beitrag zur Sicherung eines für alle Mitbürgerinnen und -bürger angemessenen Lebensstandards im Alter. Zwar ist es angemessen, den Müttern für ihre Erziehungsleistung zusätzliche Beitragspunkte zu geben, diese müssen aber aus Steuermitteln finanziert werden, weil der Aufzug von Nachwuchs der gesamten Gesellschaft zugute kommt. …

Hamburg/Brüssel (8. April 2014) - Die Ungültigkeitserklärung der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung durch den EuGH ist ein Sieg für freiheitsliebende Bürger und die Pressefreiheit." So bewertet der aussichtsreiche norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER und Landesvorsitzende in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Der 60jährige Journalist ist Zweitplazierter auf der Europa-Bundesliste seiner Partei. In einer persönlichen Erklärung unterstreicht der Zweitplazierte auf der Europa-Bundesliste …

Die Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie veranstaltet das Forum Demokratie "Bürgerbeteiligung in Europa" als Podiumsdiskussion mit Peter Gauweiler (CSU), Bernd Lucke (AfD), Christian Dürr (FDP) und Vera Lengsfeld (CDU). Die Moderation der Diskussion übernimmt Bettina Röhl (Wirtschaftswoche). Vera Lengsfeld ist die Sprecherin der Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie. In einer lebendigen und spannenden Diskussion wollen wir das wichtigste Thema der anstehenden Europawahlen erörtern: Wohin geht die Reise in Europa? Wie demokratisch ist die …

… geändert werden, und zwar ziemlich rasch und konsequent. Wer sein Leben nutzen möchte, um so viele Reichtümer zusammenzuraffen wie nur möglich, soll es gern tun. Aber er soll es nicht auf Kosten und zu Lasten seiner Mitmenschen tun. In einer Demokratie, in der die Bürgerinnen und Bürger ihre Vertreter in die Exekutivgewalt wählen und mit Privilegien ausstatten, muß ohne Wenn und Aber der Primat des Allgemeinwohls gelten. Es muß klar sein, daß alles Wirtschaften den Menschen zu dienen hat und nicht umgekehrt die Menschen gegen ihre Interessen den …

… Der Bau der Westumgehung hätte weitere Kürzungen zur Folge. Und Gebührenerhöhungen. Die KiTa-Gebühren sollen bis 2016 auf 1.110.000,00 Euro erhöht werden. Das ist fast drei Mal so viel wie bisher. Die städtischen Einnahmen durch Parkgebühren sollen um 230.000,00 Euro angehoben werden. Am Ende werden alle Osnabrücker Bürger zur Kasse gebeten – für eine Sache, die nur wenige Menschen der Stadt entlasten würde. NEIN zur Westumgehung bedeutet JA für eine transparente Politik mit offenen Zahlen und klaren Fakten, die für jedermann nachvollziehbar sind.

… anderen ist ein Höchstmaß an Seriosität gefragt. Denn Gemeinden und andere Gebietskörperschaften suchen zu recht verlässliche Dienstleister, von denen keine Gefahr für das Ansehen der Kommunalwirtschaft zu befürchten ist.“ Rechnungen zu bezahlen ist zwar eine Bürgerpflicht, aber die Achtung der Menschenwürde, die Gleichbehandlung und die Gerechtigkeit ist im kommunalen Inkasso unverzichtbar. Benötigt werden Dienstleister mit Fingerspitzengefühl und Dialogbereitschaft. Die Bürger dürfen keinesfalls das Gefühl haben, in die Fänge von „Geldeintreibern“ …

… bis Ende des Ende des18. Jahrhunderts erhoben sich die Menschen in Europa gegen die Vorherrschaft des Adels und der Päpste. Über 400 Jahre finanzierten der Finanzadel und der Adel kriegerische Auseinandersetzungen, die sich in Folge von Bürgeraufständen und Glaubenskriegen ergaben. Das 19. Jahrhundert war geprägt durch den Wiederaufbau, Vollbeschäftigung, dem „Kalten Krieg“ mit Abschreckung durch Atomwaffen und den Studentenunruhen 1968. Es war aber auch ein Jahrhundert der Migration: Millionen Polen, Spanier, Italiener, Griechen, Jugoslawen und …

… Verdacht, dass es sich um ein nach dem Kreditwesengesetz erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft handelt, für das keine Genehmigung vorliegt. Im Übrigen weisen die Rechtsanwälte darauf hin, dass die Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) bzw. nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (neue Fassung) vermutlich unwirksam sein dürfte. Dadurch ergeben sich weitere rechtliche Möglichkeiten für die Mandanten, die Verträge rückabzuwickeln. Die Frage ist, ob zu dem Vermittler oder sonstige Vertriebsverantwortliche zusätzlich in die Haftung zu nehmen …

… Sitzung ihres Fakultätsrates auf Antrag des Dekans Prof. Hans-Jürgen von Wensierski und der beiden Prodekaninnen Prof. Gesa Mackenthun und Prof. Elizabeth Prommer, ein Verfahren in Gang zu setzen, in dem die Möglichkeit geprüft wird, dem US-amerikanischen Staatsbürger Edward Snowden die Ehrendoktorwürde der Fakultät zu verleihen. Wie einer Presseerklärung der Universität Rostock von 15.12.2013 zu entnehmen ist, begründeten die Dekane ihren Antrag moralisch mit der herausragenden Bedeutung, die der Zivilcourage und dem zivilen Ungehorsam von Herrn …

… kann der Begriff Haftungsdach unjuristisch gebraucht werden. Dies ist meist dann der Fall, wenn ein Vermittler für einen Dritten eine Beratung erbringt. In diesen Fällen kann eine Zurechnung der Beratung über die Vorschrift des § 278 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der so genannte Erfüllungsgehilfe, möglich sein. Zum anderen gibt es das Haftungsdach im engeren Sinne. Dies ist ein Einlagenkreditinstitut oder Wertpapierhandelsunternehmen und verfügt über eine Erlaubnis nach § 32 KWG. Wo sind die Unterschiede? Das unjuristische Haftungsdach …

… 3. Mai 2014 zu einer Ortsbegehung von Amorbach und Dahenfeld der ganz besonderen Art ein: Die beiden Ortsvorsteher Andreas Gastgeb und Johann Habla sowie die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Neckarsulm Sarah Christ, Bernhard Zartmann und Ralf Wache führen interessierte Bürgerinnen und Bürger ganz persönlich durch ihre Stadtteile. Sie zeigen die schönsten Ecken, manche unbekannte Seiten, erläutern die Vorhaben der Zukunft und stehen natürlich für Fragen und Anliegen direkt zur Verfügung. Treffpunkt ist um 14.30 Uhr am Dahenfelder Bahnhof. Von …

… schlug er eine steile Beamtenlaufbahn ein, die ihn bis zum Amt eines Ministerialdirektors im Sozial- und Umweltministerium in Stuttgart führte. Schon in dieser Zeit begann seine Karriere als Handballfunktionär, bis man ihn Ende September 2013 zum Präsidenten des Deutschen Handballbundes wählte. Was hat ihn geprägt? Wie hat der Sport ihm dabei geholfen, Erfolge abseits des Spielfelds zu erringen, aber auch private und berufliche Rückschläge wegzustecken? Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Der Eintritt ist natürlich kostenlos.

… von 60 Prozent liegt die Schuldenobergrenze, gemessen am Bruttoinlandsprodukt von 2.666,4 bei 1.593 Mrd. Euro. Damit ist Deutschland mit 528 Milliarden Euro überschuldet. Jeder Deutsche, ob Baby oder Greis, trägt eine Schuldenlast von 26.500 Euro. Jeder Bürger hat außerdem 9.750 Euro private Schulden. Rechnet man 20 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre heraus, betragen die pro Kop Schulden 47.500 Euro. Zur Propaganda und zum Leistungsprofil der Kanzlerin, von Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen und …

… Stadtverwaltung aus? Ein Kommunal-Planspiel zum Thema Stadtplanung liefert Antworten auf solche und weitere Fragen. An insgesamt drei Terminen haben Regensburger Schülerinnen und Schüler die Chance, einen Tag lang in die Rollen politischer Akteure wie Bürgermeister und Stadtrat, Spezialisten aus Stadtverwaltung, externer Experten oder von Interessengruppen aus der Bevölkerung zu schlüpfen. Veranstaltungen an der Staatlichen Fachoberschule Regensburg und am Albrecht-Altdorfer-Gymnasium haben bereits stattgefunden, eine weitere wird es noch geben. …

… dahinter steht?). Die chinesische Regierung und einige andere asiatische Regierungen wird es freuen; sie können sich billig mit dem seltenen Edelmetall eindecken und den Dollar als Weltleit- und -reservewährung dann in nicht allzu ferner Zukunft in den Orkus schicken. Die Bürgerinnen und Bürger, die nchts weiter wollen als zu arbeiten, ihre Pflicht zu tun und erwarten, dafür anständig entlohnt zu werden, fühlen sich allerdings durch Politiker, die finanzwirtschaftlichem Gangstertum dermaßen lau entgegentreten mehr und mehr für dumm verkauft. Sie …

… allgemeinwohldienliche Reformen unterbreitet, unter denen die Einführung eines Grundeinkommens nur das zentrale Projekt ist. Die angeregten Reformen wären geeignet, die zahlreichen von der Politik verabsäumten Probleme wie zum Beispiel der lebenslangen Einkommenssicherung aller Bürgerinnen und Bürger, der Alters-, Pflege- und Gesundheitsvorsorge, der Sozialhilfe sowie einer gerechteren Besteuerung zu lösen. Angesichts einer sich derzeit abzeichnenden weltwirtschaftlichen und weltweiten sozialen Katastrophe wären das sicherlich erwägenswerte Rettungsmaßnahmen für den …

… mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer, EU-Kommissar Günther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad. Regensburg, 21. März 2014 – Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn und die Landesregierung Rheinland-Pfalz veranstalteten am Montag, 10. März 2014, einen EU-Bürgerdialog im Forum Confluentes in Koblenz. Über 300 Bürgerinnen und Bürger aus Koblenz und der Region folgten der Einladung zur Veranstaltung. Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, EU-Kommissar Günther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad standen …

21. März 2014 Man kann die Krise schönreden, aber nicht die zunehmende Armut. Nach dem Immobiliencrash 2008 und während der Finanzkrise erhielten rund 31 Millionen (10 Prozent) US-Bürger nach dem “Supplementat Nutrition Assistance Program“ Lebensmittelbeihilfen. Heute sind es rund 47,8 Millionen Bürger die aus dem SNA-Programm Lebensmittelbeihilfen von 133 US Dollar pro Monat erhalten. Experten gehen davon aus, dass die Arbeitslosenquote bis 2017 auf 5,6 Prozent fallen wird, die Zahl der Empfänger geringfügig auf 43,3 Millionen Bürger sinken …

… wird unser Engagement von einer Grundhaltung, die sich dem Wandel der Zeit widersetzt: der Mensch im Mittelpunkt“. Diese Maxime sei ihm auch im politischen Leben wichtig gewesen. In seinem Handeln geprägt von Adolph Kolping, habe er stets den Kontakt zu den Bürgern ebenso wie zu den politisch Verantwortlichen gesucht, sagte Kaiser. Die wichtigste Eigenschaft sei Mut. Das wichtigste Ziel sei, nach einer Auseinandersetzung den Konsens mit den Gegnern zu finden. Dies hätten ihn prägende politische Prozesse wie die Einführung der Abfall- und Energiewirtschaft …

… als Waffe, Angriffe auf souveräne Staaten, militärische Ausrüstung für Despoten und Massenmörder, genetisch manipulierte Nahrung, krankmachendes Fast Food … Alles das bringen sie offenbar mühelos zustande. Aber sichere auskömmliche Einkommen und eine menschenwürdige Sozialversorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger? Fehlanzeige. Angesichts der Vorgänge in der Ukraine lassen sie wieder die Muskeln spielen. Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder ist für sie selbstverständlich. Wenn es aber die Russen tun, ist das etwas anderes. Ohne das …

… mindestens 140.000 Menschen getötet worden, Verletzte und Flüchtlinge gehen in die Millionen. Die Nachrichten der Fernsehanstalten zeigen unsagbare Not von Müttern und Ihren Kindern und traumatisierten Menschen die ihre Angehörigen verloren haben. Ungemach droht Putin im eigenen Land. Nicht nur, dass Bürger protestieren, die kann er wegsperren. Es sind Millionäre, Milliardäre, Oligarchen - die durch ihren Reichtum über ein Land oder eine Region weitgehende informelle Macht ausüben - und Neureiche, die viel Geld an den Börsen verlieren und sich wehren! …

… streckt schon ganz ungeniert seine Finger nach der deutschen Einlagensicherung aus. Wenn der Euro nur noch mit Rechtsbrüchen in Serie erhalten werden kann und Griechenland sich schon die Mitgliedschaft mittels betrügerischer Machenschaften erschlichen hat: Was sollen dann die Bürgerinnen und Bürger von denen halten, die für dieses offizielle kriminelle Verhalten verantwortlich sind? Angesichts der Misere, die noch lange kein Ende haben wird muß in Deutschland eine Grundsatzentscheidung getroffen werden: Wollen wir den Euro unter allen Umständen …

… erfahrungsgemäß schwache Naturen nicht widerstehen – und davon gibt es allzu viele. Trotzdem wollen diese „Eliten“ nicht einmal die vollständige Offenlegung ihrer sogenannten Nebeneinkünfte (die nicht selten die Haupteinkünfte darstellen) zulassen, was die Bürger verständlicherweise sehr mißtrauisch macht. Schließlich erfahren sie immer wieder, daß ihre Abgeordneten bereitwillig und nicht zu ihrem Nachteil Sonderinteressen dienen. Daß die in Form von Lobbydemokraturen real existierenden Demokratien unter der Herrschaft solcher „Eliten“ reformierbar …

… auf die Rettung der Anleger der SAM AG wird auch diskutiert, ob Staatshaftungsansprüche bestehen. Probleme bereiten dabei unter anderem das Nebeneinander von privatrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Haftpflichtrecht. Dennoch muss ein effektiver Rechtsschutz für in- und ausländische Bürger bestehen, um die Schäden, welche die staatlichen Organe in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit verursacht haben, zu regulieren. Gilt dies auch für die Eidgenössische Finanzmarktaufsichtsbehörde FINMA? Die FINMA stellt das Gegenstück zur deutschen BaFin dar …

… der „Europäischen Union“ nachgedacht werden. Aus gutem Grund werden Institutionen wie die „Europäische Kommission“ oder der „Europäische Rat“ in Frage gestellt. Es darf nicht darum gehen, dass sich ein gewaltiger Beamtenapparat selbst verwaltet, sondern es muß um die Bürger und Bürgerinnen und um starke Regionen in Europa gehen. Übergreifende Themen wie Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik müssen zentral entschieden werden, damit für alle die gleichen Grundvoraussetzungen gelten und Europa in der Welt ernst genommen wird. …

… erklärte der Vorsitzende der CDU Neckarsulm Jürgen Kühner das gewählte Aufstellungsverfahren der Liste, bei dem je ein Gemeinderat gefolgt von zwei neuen Kandidaten auf die Plätze gelost wurden und stellte die Kandidaten kurz vor. Der zweite Redner, Neckarsulms Oberbürgermeister Joachim Scholz, lobte die Arbeit der Fraktion im Gemeinderat. „Die CDU ist der Verwaltung ein wirklich kritischer aber auch verlässlicher Partner.“ Anschließend gab Scholz einen kurzen Überblick über die kommunalpolitisch relevanten Themen in Neckarsulm. Er wies auf die Notwendigkeit …

… Ukraine zeige ihr, dass ein starkes Europa nicht zur Bestimmung einheitlicher „Ölkännchen“ in der Union, sondern zur bereits jahrzehntelang andauernden Friedenssicherung in unserer Heimat beigetragen hat. Gerade dieses gilt es in den Fokus der Öffentlichkeit zu stellen und die Bürgerinnen und Bürger von der europäischen Idee zu überzeugen. Im Anschluss sprach als Hauptredner der neue Bürgermeister der Kreisstadt Merzig, Marcus Hoffeld (CDU), zu den Gästen und konnte in einer spannenden Rede die ersten Tage als neuer Verwaltungschef in Merzig Revue …

… im Bund und im Land – schnell klar, dass der Schwerpunkt des Abends sich mit der Kommunalpolitik befassen wird. Nachdem der Wahlkampf in Randersacker immer mehr mit teils anonymen, teils einfach falschen oder halbwahren Angriffen auf die Mitbewerber geführt wird stellte 3. Bürgermeister und Kreisrat Matthias Henneberger die Frage, inwieweit die Besucher erwarten, dass die Aktive Bürgerschaft / ödp sich jetzt auch in einen solchen „Wahlkrampf“ begeben würde und stellte dann gleich klar: „Dann sind Sie hier falsch! Wir werden auch weiterhin das Wohl …

… Parteiübergreifend sind sie alle gleich: Eigennützig, nicht Vertreter der Interessen des Volks, das sie in ihre privilegierten Stellungen gewählt hat, sondern Vertreter ihrer eigenen und ihrer Klientel Interessen. Die große Mehrheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger sind dazu nur Mittel, Ausbeutungsopfer, die notorisch für dumm verkauft und ausgenommen werden. Das Paradebeispiel ist eine Steuergesetzgebung, die hohe steuerpflichtige Einkommen auf Kosten niedriger steuerpflichtiger Einkommen entlastet. Heimliche Steuererhöhungen infolge unterlassener …

Lehrte, 6. März 2014 Beide Staatengemeinschaften sind die größten Geldgeber der Welt. Ihre Industrien befinden sich auf einem hohen technischen Niveau. Freie Bürger, Wohlstand, Presse und Meinungsfreiheit sind Garanten für erstrebenswerte Lebensbedingungen. Von diesen Leistungen und Tugenden träumen die Bürger in Russland, in den Schwellenländern und der Dritten Welt. Sie möchten an den Errungenschaften und der westlichen Lebensweise teilhaben. Die Welt braucht Europa für eine offene Gesellschaft. Putin befindet sich in einer Zwangslage: Einerseits …

… über Hygienemängel in einem Bochumer Krankenhaus berichtet. Die FDP im Rat hat daher in der morgigen Sitzung des Gesundheitsausschusses eine Anfrage zur Hygienesituation in Bochumer Krankenhäusern gestellt. "Krankenhaushygiene ist ein hochsensibles Thema. Die aktuelle Berichterstattung hat viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat der Stadt Bochum. "Gerade die Angst vor multiresistenten Keimen lässt immer mehr Bürgerinnen und Bürger nur mit starken Bauchschmerzen ins Krankenhaus gehen. Insbesondere ältere …

Am 15. Juni wird in Kelsterbach ein neuer Bürgermeister gewählt. Drei Wochen vorher, am 25. Mai findet die Wahl des Europaparlaments statt. Die Piratenpartei im Kreis Groß-Gerau kritisiert den zusätzlichen Wahltermin und fragt sich, was die Motiviation dahinter sein könnte: Soll durch den getrennten Termin die Wahlbeteiligung bei der Bürgermeisterwahl niedrig gehalten werden? "In zehn Bundesländern finden am 25. Mai parallel zur Europawahl Kommunalwahlen statt," erkärt Christian Hufgard, Pirat aus Kelsterbach die Situation. "Aus irgendeinem Grund …

… Helfer engagierten sich bereits schon bei den Vorbereitungen und zogen dann an Rosenmontag gemeinsam mit viel „Lärm“ durch den Ort. Dabei verteilten sie 400 mit Süßigkeiten gepackte Tüten und verwöhnten das Publikum mit selbstgebackenen „Faasendsküchelchja“. Einige Mitbürgerinnen und Mitbürger gesellten sich während des Umzuges zu dem Tross aus „Faasendbozen“. Unterwegs hatte eine spontan gegründete „Fangruppe“ am Dorfbrunnen einen Grill aufgebaut. Von dort wurde die Faasend-Truppe bei herrlichem Wetter mit gegrillten Würstchen und Lyoner versorgt. …

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG ist ein Zusammenschluss von engagierten Bürgern für eine lebenswerte Zukunft in einem schlanken und sozial gerechten Staat. Sie ist für alle demokratischen Bürger offen und legt Wert auf die Feststellung, dass sie unabhängig von Parteien und Interessengruppierungen agiert und von ihnen auch nicht gesponsert wird. Der finanzielle Aufwand der ADG wird voll aus Mitgliedsbeiträgen und gelegentlichen Spenden getragen. Gäste sind zu den Sitzungen oder Versammlungen der ADG herzlich willkommen. Voraussetzung …

… „Zeig dein Bein. Hilf mit. Rette Leben.“ fordert nicht nur zahlreiche Prominente, sondern alle Menschen in Deutschland dazu auf, mit dem einfachen Symbol eines hochgeschlagenen Hosenbeins ein Zeichen gegen Landminen und Streubomben zu setzen. Zudem können Bürgerinnen und Bürger durch ihre Unterschrift unter die Petition auf www.zeigdeinbein.de den genannten Forderungen Nachdruck verleihen. Die gesammelten Unterschriften werden zusammen mit den Fotos der symbolischen Geste des hochgeschlagenen Hosenbeins, die auf der Kampagnenseite hochgeladen werden …