(openPR) Straße mit alleeähnlichem Charakter, gleichzeitig Lösung für den Schwerlastverkehr in der Innenstadt? Klingt gut – unglaublich geradezu! Utopisch!
Wie kann eine Straße, auf der täglich 16.000 LKW und PKW fahren sollen, schöngeredet werden? CDU und SPD finden schmeichelnde Worte und Bilder für eine Sache, die auf halbwahren Fakten und falschen Zahlen basiert – und die zudem überflüssig ist: die Westumgehung (Entlastungsstraße West). Klar ist nachweislich, dass die Innenstadt durch den Bau der Westumgehung nicht vom LKW-Verkehr befreit würde. Stattdessen würde die neue Straße auch LKW in die Stadt ziehen, die bisher ganz normal die Autobahn nutzen.
Fakt ist auch, dass es noch keine konkrete Planung zur tatsächlichen Umsetzung des Straßenbaus gibt; Lärmschutzmaßnahmen wurden bisher nur an einem Teilstück angedacht, an beiden Krankenhäusern beispielsweise nicht. Die Planung ist insgesamt unkonkret, unfertig und die Kostenkalkulation vage.
Sollte die Westumgehung realisiert werden, müssten auch die Anschlussstellen mitgedacht werden, um die heute bereits stark frequentierten Autobahnzubringer für das erhöhte Verkehrsaufkommen aufzurüsten. Laut Masterplan Mobilität ist beispielsweise „der Ausbau der Römereschstraße verkehrlich geboten“. Allein die Kosten für den Bau einer erforderlichen Bahnunterführung sowie den Bau einer Brücke über Hase und Kanal wären immens. Diese Kosten werden in der Finanzierungsplanung, die aktuell knapp zehn Millionen Euro umfasst, überhaupt nicht berücksichtigt.
Das Thema Kosten ist auch auf anderer Ebene interessant. Osnabrück ist mit mehr als 400 Millionen Euro stark verschuldet. Hinzu kommen 320 Millionen Euro Schulden in Schattenhaushalten und pro Jahr 7,5 Millionen Euro Schuldzinsen. Bis 2017 werden die Zinsen auf ca. 17 Millionen Euro ansteigen. Das Geld für den Bau der Entlastungsstraße West ist nicht vorhanden. 120 Millionen elementare Investitionsmaßnahmen wie Straßenreparaturen oder Sanierungen an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen können laut der Grünen bereits jetzt schon nicht bedient werden.
Der Bau der Westumgehung hätte weitere Kürzungen zur Folge. Und Gebührenerhöhungen. Die KiTa-Gebühren sollen bis 2016 auf 1.110.000,00 Euro erhöht werden. Das ist fast drei Mal so viel wie bisher. Die städtischen Einnahmen durch Parkgebühren sollen um 230.000,00 Euro angehoben werden. Am Ende werden alle Osnabrücker Bürger zur Kasse gebeten – für eine Sache, die nur wenige Menschen der Stadt entlasten würde.
NEIN zur Westumgehung bedeutet JA für eine transparente Politik mit offenen Zahlen und klaren Fakten, die für jedermann nachvollziehbar sind.
